Protokoll
Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 78
Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen – Antrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 31/25) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll3 haben abgegeben: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern), Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) und Herr Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 8. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9:
Der Freistaat Bayern unterstützt eine schnelle und flächendeckende Verfügbarkeit von ambulanten Arztterminen unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten. Auch aus Sicht Bayerns ist es erforderlich, langen Wartezeiten auf Arzttermine im niedergelassenen Bereich entgegenzuwirken. Allerdings werden Maßnahmen, die immer stärker in die freie Berufsausübung der Ärztinnen und Ärzte eingreifen, kritisch gesehen. Zudem sind diese nicht zielführend, wenn dadurch die Attraktivität der Niederlassung weiter sinkt.
Aus Sicht Bayerns ist eine sinnvolle und effektive Steuerung der Patientinnen und Patienten vorzuziehen, um die knappe verfügbare Zeit der Ärztinnen und Ärzte bestmöglich nutzen zu können und damit den Wartezeiten vor allem im fachärztlichen Bereich entgegenzuwirken. Flankierend sind finanzielle Anreize für die Neuaufnahme von Patientinnen und Patienten vorzusehen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielrichtung der Entschließung und stimmt ihr deshalb zu. Bei der Prüfung, welche gesetzlichen und gegebenenfalls untergesetzlichen Anpassungen zu ergreifen sind, ist das Recht der Ärztinnen und Ärzte auf freie Berufsausübung zu berücksichtigen. Die Begründung der Entschließung nennt beispielhafte Maßnahmen, die vor diesem Hintergrund kritisch zu überprüfen sind.
Für die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Arztterminen und eine Reduzierung von Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus. Die Sicherstellung einer schnellen und gerechten medizinischen Versorgung ist für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein zentrales Anliegen.
Allerdings sind bei einer Umsetzung das freie Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte und potenziell negative Auswirkungen auf die ärztliche Niederlassung und die Attraktivität des Vertragsarztsystems zu berücksichtigen. Die geltenden Systemunterschiede zwischen den Vertragsarztpraxen und Privatpraxen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen eine pauschale Einführung von Mindestquoten oder die Kontingentierung von Privatpatienten skeptisch.
Ein derartiger Eingriff wirft rechtliche Fragen auf und könnte zu einer weiteren Belastung der Praxen führen, ohne das zugrunde liegende Problem – die effizientere Nutzung der verfügbaren Arztkapazitäten – tatsächlich zu lösen. Teil der Lösung muss auf jeden Fall eine verbesserte Steuerung der Patientenströme und eine gezielte Förderung der hausärztlichen Versorgung sein. Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten anzugehen.