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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 14 · Drucksache 46/25

Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Präsidentin Anke Rehlinger

Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau (Drucksache 46/25) Hierzu hat das Wort: Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.

MN
Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit über 14 Gigawatt Leistungsvolumen wurden im vergangenen Jahr so viele Windenergieanlagen genehmigt wie nie zuvor. Das Erreichen der Ausbaupfade nach dem EEG ist dadurch wirklich realistisch geworden. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren wird entscheidend sein, um immer unabhängiger von fossilen Energieträgern, wie wir sie über Jahrzehnte in Deutschland zur Verfügung hatten, zu werden und gleichzeitig einen enormen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Neben dem unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beteiligten Behörden, denen mein ganz besonderer Dank gilt, verdanken wir die Dynamik beim Ausweisen von Flächen für erneuerbare Energien maßgeblich auch den Beschleunigungsmaßnahmen beziehungsweise Beschleunigungspaketen auf Bundesebene. Nach der Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau der Erneuerbaren und der Vereinfachung des Prüfungsumfangs für Genehmigungsentscheidungen folgte mit der verpflichtenden Festlegung von Flächenbeitragswerten für den Windenergieausbau in den Ländern sozusagen die nächste Schubwelle für die Windenergie.

Wir als Länder – alle Länder – sind jetzt verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten und ganz konkret Flächen für Windenergie auszuweisen. Nordrhein-Westfalen leistet diesen Beitrag und stellt an dieser Stelle die Bemühungen unter die Überschrift „Ambition“. Wir haben in NRW noch in diesem Jahr die Regionalpläne, die dafür Rechtssicherheit schaffen werden – sieben Jahre, bevor das Bundesgesetz das abverlangt –, aufgestellt. Das bedeutet Rechtssicherheit für alle, die planen und damit ja auch steuern können, aber auch für diejenigen, die Gott sei Dank bereit sind, in den Hochlauf der Erneuerbaren zu investieren.

Auf dem Weg dahin stellte sich ein außerordentlich dynamisches Antragsgeschehen ein. 1 400 Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen bezogen sich auf Flächen, die außerhalb der Gebiete liegen, die von den in den Regionen für die Planung Zuständigen vorgeschlagen wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich widersprüchlich zu dem, was im Bundesgesetz festgelegt ist, nämlich über Flächenbeitragswerte eine Steuerung für die Orte, an denen Windenergie produziert werden soll, herzustellen. Häufig wurden dabei die vereinfachten und beschleunigten Vorbescheidsverfahren des Planungsrechts bemüht.

Damit wurde noch vor Inkrafttreten der Regionalpläne und entgegen der eigentlichen Absicht versucht, Standorte zu sichern. Ich habe in Nordrhein-Westfalen viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen, Landräten und Vertretern von Kommunen geführt. Diese werben vor Ort in ihren Gemeinden für die Windenergie, weil Windenergieanlagen zur Widerstandsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft und Industrie beitragen, weil lokale Energieversorger auf der Basis unseres Bürgerenergiegesetzes zusätzliche Einnahmen generieren und Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden vom ökonomischen Erfolg der Windenergieanlagen profitieren können.

Wenn diese Akteure die Möglichkeit verlieren, nach Herstellen von gemeindlichem Einvernehmen zu sagen: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Bau von Windenergieanlagen wird so gesteuert, dass abseits der Gebiete, wo dies möglich ist, nichts passieren wird“, dann besteht die Gefahr, dass diejenigen, die stellvertretend für eine Gemeinde oder Stadtgesellschaft in der Sache mit denen kämpfen, die die Erneuerbaren zum Erfolg führen wollen, ein Stück weit die Legitimation verlieren. Insofern ist die Entscheidung, die dankenswerterweise jetzt auf Bundesebene getroffen wurde, auch eine staatspolitische Entscheidung.

Denn ohne Akzeptanz für die Erneuerbaren werden wir das erleben, was wir schon in der Vergangenheit erlebt haben: Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln. So kommen wir aber nicht weiter. Einerseits geht es um die Ambition, andererseits um die Akzeptanz und das Ernstnehmen derer, die in der Sache mit uns streiten, aber auf dem Weg dahin Klarheit und Verlässlichkeit brauchen, damit sie selbst Teil des Erfolges werden.

Dass der Bund auf die Länder gehört hat und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns aus Nordrhein-Westfalen in der Frage der erneuerbaren Energien an einem Strang – und das auch noch in dieselbe Richtung – ziehen, ist ein Zeichen eines funktionierenden Föderalismus. Dass die Länder mit guten Ideen an die Bundesregierung herangetreten sind und trotz eines hitzigen Bundestagswahlkampfs in einer so entscheidenden Frage eine Lösung gefunden wurde, zeigt, dass der Föderalismus funktioniert. In diesen Tagen, das will ich sagen, ist es besonders gut, dass diese Lösung aus der Stärke und Kraft der Mitte der Demokratie, der demokratischen Kräfte gefunden wurde.

Dafür will ich Ihnen ganz herzlich danken. Ich freue mich, dass wir auch mit einer neuen Bundesregierung weiterhin konstruktiv, lösungsorientiert und pragmatisch dafür Sorge tragen werden, dass wir bei den erneuerbaren Energien unsere Ziele erreichen und damit als Gesellschaft das tun, wofür wir in der Verantwortung stehen: denen, die noch nicht geboren sind, einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen ebenfalls nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir verlassen damit Tagesordnungspunkt 14. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: