Protokoll
Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau (Drucksache 46/25) Hierzu hat das Wort: Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit über 14 Gigawatt Leistungsvolumen wurden im vergangenen Jahr so viele Windenergieanlagen genehmigt wie nie zuvor. Das Erreichen der Ausbaupfade nach dem EEG ist dadurch wirklich realistisch geworden. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren wird entscheidend sein, um immer unabhängiger von fossilen Energieträgern, wie wir sie über Jahrzehnte in Deutschland zur Verfügung hatten, zu werden und gleichzeitig einen enormen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Neben dem unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beteiligten Behörden, denen mein ganz besonderer Dank gilt, verdanken wir die Dynamik beim Ausweisen von Flächen für erneuerbare Energien maßgeblich auch den Beschleunigungsmaßnahmen beziehungsweise Beschleunigungspaketen auf Bundesebene. Nach der Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau der Erneuerbaren und der Vereinfachung des Prüfungsumfangs für Genehmigungsentscheidungen folgte mit der verpflichtenden Festlegung von Flächenbeitragswerten für den Windenergieausbau in den Ländern sozusagen die nächste Schubwelle für die Windenergie.
Wir als Länder – alle Länder – sind jetzt verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten und ganz konkret Flächen für Windenergie auszuweisen. Nordrhein-Westfalen leistet diesen Beitrag und stellt an dieser Stelle die Bemühungen unter die Überschrift „Ambition“. Wir haben in NRW noch in diesem Jahr die Regionalpläne, die dafür Rechtssicherheit schaffen werden – sieben Jahre, bevor das Bundesgesetz das abverlangt –, aufgestellt. Das bedeutet Rechtssicherheit für alle, die planen und damit ja auch steuern können, aber auch für diejenigen, die Gott sei Dank bereit sind, in den Hochlauf der Erneuerbaren zu investieren.
Auf dem Weg dahin stellte sich ein außerordentlich dynamisches Antragsgeschehen ein. 1 400 Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen bezogen sich auf Flächen, die außerhalb der Gebiete liegen, die von den in den Regionen für die Planung Zuständigen vorgeschlagen wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich widersprüchlich zu dem, was im Bundesgesetz festgelegt ist, nämlich über Flächenbeitragswerte eine Steuerung für die Orte, an denen Windenergie produziert werden soll, herzustellen. Häufig wurden dabei die vereinfachten und beschleunigten Vorbescheidsverfahren des Planungsrechts bemüht.
Damit wurde noch vor Inkrafttreten der Regionalpläne und entgegen der eigentlichen Absicht versucht, Standorte zu sichern. Ich habe in Nordrhein-Westfalen viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen, Landräten und Vertretern von Kommunen geführt. Diese werben vor Ort in ihren Gemeinden für die Windenergie, weil Windenergieanlagen zur Widerstandsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft und Industrie beitragen, weil lokale Energieversorger auf der Basis unseres Bürgerenergiegesetzes zusätzliche Einnahmen generieren und Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden vom ökonomischen Erfolg der Windenergieanlagen profitieren können.
Wenn diese Akteure die Möglichkeit verlieren, nach Herstellen von gemeindlichem Einvernehmen zu sagen: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Bau von Windenergieanlagen wird so gesteuert, dass abseits der Gebiete, wo dies möglich ist, nichts passieren wird“, dann besteht die Gefahr, dass diejenigen, die stellvertretend für eine Gemeinde oder Stadtgesellschaft in der Sache mit denen kämpfen, die die Erneuerbaren zum Erfolg führen wollen, ein Stück weit die Legitimation verlieren. Insofern ist die Entscheidung, die dankenswerterweise jetzt auf Bundesebene getroffen wurde, auch eine staatspolitische Entscheidung.
Denn ohne Akzeptanz für die Erneuerbaren werden wir das erleben, was wir schon in der Vergangenheit erlebt haben: Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln. So kommen wir aber nicht weiter. Einerseits geht es um die Ambition, andererseits um die Akzeptanz und das Ernstnehmen derer, die in der Sache mit uns streiten, aber auf dem Weg dahin Klarheit und Verlässlichkeit brauchen, damit sie selbst Teil des Erfolges werden.
Dass der Bund auf die Länder gehört hat und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns aus Nordrhein-Westfalen in der Frage der erneuerbaren Energien an einem Strang – und das auch noch in dieselbe Richtung – ziehen, ist ein Zeichen eines funktionierenden Föderalismus. Dass die Länder mit guten Ideen an die Bundesregierung herangetreten sind und trotz eines hitzigen Bundestagswahlkampfs in einer so entscheidenden Frage eine Lösung gefunden wurde, zeigt, dass der Föderalismus funktioniert. In diesen Tagen, das will ich sagen, ist es besonders gut, dass diese Lösung aus der Stärke und Kraft der Mitte der Demokratie, der demokratischen Kräfte gefunden wurde.
Dafür will ich Ihnen ganz herzlich danken. Ich freue mich, dass wir auch mit einer neuen Bundesregierung weiterhin konstruktiv, lösungsorientiert und pragmatisch dafür Sorge tragen werden, dass wir bei den erneuerbaren Energien unsere Ziele erreichen und damit als Gesellschaft das tun, wofür wir in der Verantwortung stehen: denen, die noch nicht geboren sind, einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen ebenfalls nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir verlassen damit Tagesordnungspunkt 14. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: