Protokoll
Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 6:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage unserer Fraktion zum Steuerskandal „Scholz – Warburg“. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass drei E-Mail-Postfächer des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, die man eigentlich verschollen glaubte, um das mal so zu sagen, tatsächlich noch existieren und dass man darauf Zugriff nehmen kann. Und es wäre natürlich sehr interessant, diese E-Mail-Postfächer jetzt zu checken, um Aufklärung darüber zu erfahren, ob die Erinnerungslücken von Olaf Scholz in dieser Affäre tatsächlich bestehen oder ob er die nur vorgeschoben hat.
Die Bundesregierung argumentiert jetzt, sie habe rechtlich keine Verfügungsbefugnis über diese E-Mail-Postfächer, nur die Inhaber selbst dürften darüber disponieren. Olaf Scholz allerdings schweigt dazu. Experten kritisieren – aus unserer Sicht zu Recht –, dass es jetzt darauf hinausliefe, dass eigentlich amtliche E-Mail-Postfächer nun auf einmal privatisiert werden und dem Zugriff gemäß der Informationsfreiheit entzogen werden sollen. Fakt ist: In dienstlichen E-Mail-Postfächern vorhandene Mails sind amtliche Informationen und müssen für einen Zugriff zur Verfügung gestellt werden.
Im Übrigen drückt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort um konkrete Aussagen herum, antwortet falsch, nichtssagend oder gar nicht.
Es geht also weiter – das stellen wir fest – mit Verschleiern, Verdunkeln und Vergessen
und einem Kanzler, der ja immer damit argumentiert, die bisherigen Ermittlungen hätten so ziemlich gar nichts ergeben.
Das Gegenteil ist der Fall. Der Tatort – und darauf haben wir hier schon verschiedentlich hingewiesen – ist übersät mit Spuren des heutigen Bundeskanzlers.
Hamburg war das einzige der 16 Bundesländer, das zum damaligen Zeitpunkt – 2016 – auf die Rückforderung der Cum-ex-Gelder verzichtet hat. Das einzige der 16 Bundesländer!
Es gab in der hamburgischen Finanzbehörde zunächst auch die zutreffende Rechtsauffassung, dass man die Gelder zurückfordern wolle.
Dann gab es auf einmal einen spontanen Meinungsumschwung. Und im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld dazu gab es erstaunlicherweise lauter Treffen und Gespräche der Warburg-Banker mit SPD-Politikern: mit Herrn Kahrs, Herrn Pawelczyk und eben auch mit Herrn Scholz. Dann gab es wenige Tage später diesen Meinungsumschwung. Und wir erinnern uns auch noch an die private WhatsApp-Nachricht der zuständigen Finanzbeamtin an dem Tage, als die Entscheidung in der Behörde geändert wurde, in der sie einer Freundin schrieb: Heute ist ein teuflischer Plan in Erfüllung gegangen.
Das spricht nicht für regulären Verwaltungsvollzug und reguläre Verwaltungsentscheidungen, sondern das spricht dafür, dass ganz andere Motive im Hintergrund dieser Entscheidung standen.
So. Wir haben den Hinweis vom Kollegen Scholz, er habe ja nie Einfluss nehmen wollen auf die Sache. Gleichzeitig wissen wir aber, dass es drei Gespräche und Treffen mit den Warburg-Bankern gab – drei! Gespräche und Treffen –, in denen Olaf Scholz ihnen offensichtlich stundenlang erzählt hat, dass er sich in dieser Sache nicht einmischen darf. Er hat dann bei Herrn Olearius, dem Bankchef, angerufen und ihm gesagt: Ich kenne noch einen weiteren Kollegen, der sich auch nicht einmischen darf, und das ist Herr Tschentscher, mein Finanzsenator; an den kannst du jetzt deine Unterlagen senden.
Das ist der wahre Sachverhalt, und das weckt viel mehr als einen Verdacht.
Wenn Olaf Scholz jetzt auch den Zugriff auf seine E-Mail-Postfächer verweigert, dann macht das umso mehr deutlich, dass er offensichtlich sehr, sehr viel zu verbergen und die Aufklärung des Sachverhalts sehr zu fürchten hat.
Klar ist deshalb: Entweder wir haben es hier mit einem Bundeskanzler zu tun, der maximal vergesslich ist, oder wir haben es mit einem Kanzler zu tun, der schlicht ein Lügner ist.
So oder so steht fest: Entweder fehlt es diesem Kanzler an Tauglichkeit oder an Integrität. Klar ist: Schon als Person ist Olaf Scholz für eine Kanzlerschaft ungeeignet.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt hat. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Große Anfrage. Ich empfehle übrigens dringend allen Bürgerinnen und Bürgern, den Journalistinnen und Journalisten, diese 18 Seiten zu lesen.
Denn dort steht eindeutig schwarz auf weiß: All die Unterstellungen, all die Verleumdungen und Falschbehauptungen sind längst widerlegt
und nichts anderes als der bewusste Versuch, den Bundeskanzler zu diskreditieren. Sie werfen mit Schmutz. Wir halten mit Fakten dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wohl kaum ein Steuerthema ist so gut ausgeleuchtet, über keines wurde so intensiv berichtet, keines wurde transparenter gemacht als das Thema „Cum-ex und Warburg Bank“. Und mit wenigen Steuerthemen wurde auch mehr gehandelt. Um eines festzustellen: Cum-ex war Steuerbetrug, ein massiver Steuerbetrug. Das war er übrigens immer. Olaf Scholz hat auch immer wieder betont, dass er das für illegal gehalten hat. Immer!
Das haben Gerichte jetzt bestätigt. Die Betrugsfälle übrigens ereigneten sich zwischen 2004 und 2012. Olaf Scholz war damals übrigens weder Hamburger Bürgermeister noch Finanzminister.
2012 wurden diese Betrugspraktiken durch eine entsprechende Gesetzgebung des Bundestages beendet. Gerade unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzler Olaf Scholz wurden weitere Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel, um die Gelder rückwirkend länger einziehen zu können. Die Verlängerung der Verjährungsfristen sei hier genannt.
Es galt auch, möglichst ähnliche Steuerbetrugsfälle auszuschließen. Das haben wir zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2024 gemacht, indem wir die Berichtspflichten der Depotbanken europäisch ausgeweitet haben. Das hört sich so technisch an. Was bedeutet das? Es betrifft die Frage: Wer ist eigentlich der wirtschaftlich Berechtigte an einer Aktie? Es geht darum, auszuschließen, dass für ein- und dieselbe Aktie nicht mehrfach die Steuerrückerstattung beantragt werden kann. Das ist nämlich Cum-ex. All das hatten wir in den letzten Jahren vor allen Dingen unter einem Finanzminister und Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. All das sind Erfolge in dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Steuerfall Warburg gibt es seit vier Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg.
Dort wurden alle relevanten Zeugen vernommen, alle Akten gesichtet,
alle Fragen gestellt,
vor allem auch, ob es eine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren gab. Diese Fragen wurden alle beantwortet.
Ich zitiere aus dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 28. Februar 2024:
„Im Wesentlichen ist dabei Folgendes festzuhalten: … Laut Aussagen aller über 50 Zeuginnen und Zeugen aus verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung und der Behörden und gemäß der Aktenauswertung hat es keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung gegeben.“
Es gab immer eine enge Abstimmung mit der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft. Der Oberstaatsanwalt war mit dem Vorgehen der Hamburger Finanzverwaltung absolut d’accord.
Fazit – noch einmal –: An all diesen Unterstellungen, Herr Middelberg, ist nichts dran.
Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme. Es gab auch keinen finanziellen Schaden; denn die Steuergelder sind nicht verloren gegangen, die wurden zurückgeholt. Alles liegt transparent vor, und Sie wiederholen erneut diese falschen Behauptungen. Das ist schäbig; und das wissen Sie auch, Herr Middelberg.
Sie haben genau das schon vor der letzten Bundestagswahl getan.
Übrigens: Sie kommen aus Osnabrück. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft, vertreten durch einen CDU-Mann, hat dafür gesorgt, dass rechtswidrig das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht wurden.
Das wissen Sie, Herr Middelberg. Ein CDU-Mann aus Osnabrück! Sie kommen aus Osnabrück.
Und jetzt wollen Sie vor dieser Bundestagswahl schon wieder den Bundeskanzler Olaf Scholz diskreditieren. Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen wieder nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Olaf Scholz steht seit Jahren in der Öffentlichkeit, wird von allen Seiten durchleuchtet. Seit Jahren wird vergeblich versucht, ihm Sachen anzuhängen.
Aber an die CDU/CSU gerichtet: Wie sieht es eigentlich mit der Transparenz von Friedrich Merz aus? Was hat Friedrich Merz eigentlich in den letzten Jahrzehnten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2005 gemacht?
Er wurde Lobbyist.
Er hat seine Kontakte in die Politik vergoldet.
Er war Türöffner in die Politik, aber nicht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern unter anderem für saudische Ölmultis, Versicherungsunternehmen, die Finanzheuschrecke BlackRock mit millionenschweren Honoraren.
In der vor wenigen Tagen veröffentlichten Recherche „Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz“ wird beschrieben,
wie ganze Passagen des CDU-Programms aus Lobbyfeder stammen. Und ich darf zitieren: „Auch Merz’ Rolle im Cum-Ex-Skandal wirft bis heute Zweifel auf.“ Für Aufklärung haben Sie und hat Herr Merz hier nie gesorgt.
Der Vorsitzende des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende sagt deshalb zu Recht über Friedrich Merz: „Ein Kanzlerkandidat ohne Regierungserfahrung, aber mit viel Lobbyerfahrung – das ist wirklich neu.“
Zusammengefasst: Olaf Scholz’ Stand ist klar. Er stand auf der Seite derer, die gegen Steuervermeidung, die gegen Steuerbetrug gekämpft haben; das ist dokumentiert.
Aber wo stand Friedrich Merz? Da gäbe es für Sie von der CDU/CSU viel aufzuklären. Aber darüber decken Sie lieber den Mantel des Schweigens.
Für die FDP spricht Markus Herbrand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr sieben Jahren arbeiten wir uns am Erinnerungsvermögen von Olaf Scholz ab. Vor mittlerweile viereinhalb Jahren kam dabei die letzte Neuigkeit bezogen auf den Bundeskanzler ans Tageslicht. So erinnerte sich Olaf Scholz plötzlich doch an mehrere Treffen mit Herrn Olearius, dem Chef der Warburg Bank. Konkrete Inhalte konnte er nicht benennen, weil – Sie ahnen es – sein Gedächtnis an dieser Stelle Lücken aufweisen würde.
Nun also der nächste Versuch, den möglichen Verfehlungen des ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters und Ex-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers auf die Spur zu kommen. Die vorliegende Große Anfrage der CDU/CSU umfasst 36 Fragen und Unterfragen. Inhaltlich werden vorrangig Sachverhalte abgefragt, die entweder bereits Bestandteil parlamentarischer Anfragen waren und entsprechend wirklich keine Neuigkeiten erwarten lassen, oder es handelt sich um Fragen, die ganz erkennbar in die Zuständigkeit der Hamburger Senats- und Finanzverwaltung fallen. Insgesamt kann sich die Unionsfraktion, zumindest aus meiner Sicht, nicht viel von ihrer eigenen Anfrage versprochen haben.
Das liegt zum einen an den genannten Unzulänglichkeiten bei den Fragestellungen, zum anderen ist aber auch das Mitwirken der Bundesregierung und des für die Antwort federführenden Bundesfinanzministeriums enttäuschend. So mag es zwar den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen, bei 80 Prozent der Fragen entweder auf Drucksachennummern von Antworten auf vergangene Anfragen oder alternativ auf geheime Verschlusssachen zu verweisen. Vertrauen in den Aufklärungswillen der Bundesregierung wird damit allerdings wirklich nicht hergestellt.
Mir ist unbegreiflich, warum man sich durch die knappen und zum Teil überhaupt nicht auf die konkrete Fragestellung eingehenden Antworten erneut dem Generalverdacht von Mauschelei und Hinterzimmerabsprachen preisgibt. Olaf Scholz betreibt diese kontraproduktive Heimlichtuerei und die Salamitaktik bei der Informationspolitik von Anfang an. Im Ergebnis profitiert offenkundig weder die SPD noch Bundeskanzler Scholz, der im Beliebtheitsranking so weit abgeschlagen ist, dass selbst Tino Chrupalla und Nancy Faeser von oben auf ihn herabschauen.
Ähnlich falsch ist aber auch das Vorgehen der Union. Sie erstellen einen Fragenkatalog, von dem Sie genau wissen, dass er keine neuen Erkenntnisse mit sich bringen wird.
Sie fordern darüber hinaus einen Untersuchungsausschuss und wissen genau, dass Olaf Scholz seine berühmten Gedächtnislücken bis dahin ganz sicher nicht geschlossen haben wird. Das zeigen im Übrigen auch seine Aussagen im aktuell laufenden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
Und auch das stimmt: Zu allen anderen Fragen rund um Cum-ex gab es schon einen Untersuchungsausschuss hier im Bundestag. Dieser endete mit dem folgenden gemeinsamen Fazit von Union und SPD – ich zitiere –:
„Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern und unter ihnen nicht zuletzt das BZSt“
– Bundeszentralamt für Steuern –
„haben in den letzten Jahren vorbildlich Cum/Ex-Fälle bearbeitet und bereits ausgezahlte Steuern zurückgeholt beziehungsweise eine Auszahlung der Kapitalertragsteuer nicht vorgenommen. Mit dieser Arbeit hat das Amt maßgeblich dazu beigetragen, dass die tatsächliche Schadenshöhe nur einen Bruchteil der öffentlich immer wieder kolportierten 12 Milliarden Euro ausmachen dürfte.“
Das ist ein interessantes Fazit, wenn man bedenkt, welche Legendenbildung mit der vorliegenden Großen Anfrage versucht wird. Außerdem heißt es – ich zitiere erneut –:
„Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich. Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde. Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden, aus denen er Akten beigezogen und Zeuginnen und Zeugen gehört hat, sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde.“
Während Sie also in den GroKo-Jahren von 2013 bis 2021, verehrte Kollegen von der Union, und sogar im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kein böses Wort über Fehler bei der Aufarbeitung von Cum-ex-Betrügereien oder über mögliche Verfehlungen von Olaf Scholz verloren haben, fällt Ihnen nun zufälligerweise drei Wochen vor der Bundestagswahl ein, dass man das Thema noch mal platzieren könnte.
Fakt ist: Die Anfrage löst kein einziges der drängenden Probleme in unserem Land.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Auch ich habe Fragen. Auch ich erwarte die Übernahme von Verantwortung und harte Strafen. Ich bezweifle aber, dass wir diese Ziele mit der wiederholten Aufstellung von Fragenkatalogen erreichen, und wir erreichen sie auch nicht mit der Wiederholung offenbar nicht belegbarer Vorwürfe. Denn diese zu belegen, haben schon seit vielen Jahren viele versucht, darunter zahlreiche und namhafte Journalisten.
Olaf Scholz – das dürfte unbestritten sein – würde auch bei einer erneuten Befragung genau das wiederholen, was er seit vielen Jahren dazu sagt. Ganz offensichtlich hat die Unionsfraktion diese Einschätzung zumindest in den GroKo-Jahren vollumfänglich geteilt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum das Gespräch des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 mit Olaf Scholz zum Cum-ex-Komplex und seinen möglichen Handlungen vonseiten der CDU/CSU extrem antriebslos geführt worden ist.
Das zeigt das Kurzprotokoll der Sitzung deutlich.
Hier kann man nachlesen, dass die Union genau zwei Fragen gestellt hat. Diese beziehen sich allerdings nicht auf die persönliche Verantwortung des damaligen Bundesfinanzministers, sondern auf die Höhe bisher geleisteter Rückzahlungen sowie auf den Status quo möglicherweise weiterhin bestehender Betrugsmaschen. Darüber hinaus wird vor allem die Bundesregierung gelobt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber echter Aufklärungswille sieht wirklich anders aus, und das wissen Sie auch. Der war damals schlicht nicht vorhanden.
Auch können wir beobachten, dass der unabhängige Rechtsstaat an dieser Stelle funktioniert. Die Mühlen der Justiz mögen langsam mahlen, an Gründlichkeit sind sie aber kaum zu überbieten. Inzwischen sind viele Urteile gesprochen, viele Milliarden Euro wurden zurückgefordert und auch zurückgezahlt, persönlich Verantwortliche sind zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden; und das ist gut so.
Der Dank hierfür gilt vor allem den Mitarbeitenden aus Justiz- und Ermittlerkreisen. Die für die Justiz zuständigen Bundesländer müssen hier weiter investieren. Mehr Manpower, bessere technische Ausstattung, erweiterte Zugriffsrechte: Das sind die Schlüssel für weitere Strafen und Urteile.
Mit Anfragen und Antworten, wie wir sie hier heute vorliegen haben, erreichen wir nichts. Scheindebatten für den Wahlkampf sind angesichts der ernsten Lage, in der sich unser Land befindet, eher Wasser auf die Mühlen der Falschen. Weder Union noch SPD sollten dieses Geschäft betreiben.
Vielen Dank.
Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ohne Zweifel sind die Fragen zu Cum-ex und Cum-cum – das hat nichts mit dem Thema Ex-Freundin oder so zu tun, sondern das ist eine riesige Steuerhinterziehung – ein riesiges Thema.
Ich möchte kurz aufgreifen, was der Antrag beinhaltet: Es geht allein darum, Olaf Scholz vorzuwerfen, dass er sich an nichts erinnern würde. Ich möchte aber als Hamburger Bundestagsabgeordnete sagen: Es geht da um Hamburg, und es gibt in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Themen sehr intensiv nachgeht. Dort ist dieses Thema sehr gut aufgehoben.
Es gab einmal einen Antrag der CDU/CSU hier im Bundestag mit exakt den gleichen Fragestellungen wie in Hamburg, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss auch nicht gekommen.
Wir wären sehr gerne bereit gewesen, das Ganze größer zu denken. Denn diese Verdachtsfälle und diese problematischen kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterziehung gehören in einen Untersuchungsausschuss. Aber der muss größer und breiter sein und darf nicht nur allein Hamburg und die Warburg Bank betreffen.
Das eigentliche Problem ist wirklich groß. Da geht es um Betrug. Ich versuche einmal, das zu erklären – das ist nämlich gar nicht so einfach zu verstehen –: Es ist organisierter Steuerbetrug. Es gibt Aktien- und Dividendengeschäfte mit und ohne Auszahlungsmöglichkeiten, mit und ohne Besteuerung. Dieses „mit“ und „ohne“ heißen auf Lateinisch „cum“ und „ex“. Daher kommt dieser Begriff „Cum-ex“. – So, einmal das.
Stellt euch vor – es sind auch einige Jüngere hier –, ihr habt ein elektronisches Ticket für einen Kinobesuch gekauft, und ihr wollt es zurückgeben, weil ihr nicht hingehen könnt. Ihr bekommt dann den Ticketpreis zurück. Aber der Betrug wäre: Ihr schickt das Ticket einfach noch an fünf andere Freunde oder sogar an noch mehr andere Freunde, und auch die kriegen dann den Preis zurück, obwohl sie für das Ticket gar nicht gezahlt haben. Das übertragen auf Aktiengeschäfte ist dieser organisierte Steuerbetrug. Da konnte man sich Steuern zurückerstatten lassen. Das eine Mal ist es korrekt gewesen, aber die ganzen anderen Male – das ist wie eine Art Karussell – eben nicht. Dadurch sind Schäden von über 10 Milliarden Euro entstanden, und so etwas muss stärker bekämpft werden.
Es gibt international ähnliche Fälle – Cum-cum –;
aber es wäre ein bisschen zu herausfordernd, das jetzt zu erklären. Es ist eben das Wesen von Organisierter Kriminalität, dass das nur sehr spezialisierte Steuerberaterinnen und andere Experten verstehen können. Da geht es aber auch noch mal um Schäden von ungefähr 28 Milliarden Euro.
Ich bin sehr dafür, dass wir als Deutscher Bundestag und als Deutschland insgesamt wirklich aufrüsten, um diesen Betrug zu bekämpfen. Was könnte man mit diesen vielen Milliarden – das geht ja bis zu 40 Milliarden Euro – alles Schönes tun, ohne andere unsägliche Steuer- oder Finanzierungsdebatten führen zu müssen? Damit könnten wir zum Beispiel für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, weil wir mehr Polizistinnen und Polizisten ausstatten könnten. Damit könnten wir Kitas mit mehr Erzieherinnen ausstatten. Damit könnten wir mehr Lehrerinnen einstellen. Damit könnten wir für ein besseres Land sorgen. Wir könnten vielleicht sogar dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn wieder pünktlicher fährt, weil mehr in sie investiert werden kann.
Momentan haben es aber in Deutschland Schwerstkriminelle und die Organisierte Kriminalität zu einfach. Sie sind einfallsreich. Das Thema ist komplex. Deutschland muss sich strukturell besser aufstellen. Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde schon angesprochen. Da ist jetzt auch eine relativ prominente Anwältin hingewechselt.
Wenn man sich mit ihr unterhält, findet man heraus, was in der Justiz wirklich fehlt: Wir brauchen wirklich mehr spezialisierte Ermittlerinnen. Wir brauchen eine modernere IT-Ausstattung. Es gibt auch Herausforderungen bei der Zusammenarbeit zwischen den 16 Bundesländern. Deswegen ist es auch so schade – das ist etwas aus der Ampelzeit, was ich kurz noch benennen möchte –, dass wir diese Woche das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht mehr beschließen können. Das wäre unter uns eigentlich möglich gewesen.
Man muss jetzt ja keine neue Behörde gründen.
Aber wenn es um eine gute Bündelung von Kompetenzen geht, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen – das ist noch mal ein anderes Riesenproblem in Deutschland –, dann hätten wir damit eigentlich etwas Gutes geschaffen, um effizienter und effektiver gegen wirklich schlimme organisierte Finanzkriminalität vorzugehen.
Wir als Grüne wollten immer, dass die großen Fische, also die, die wirklich um mehrere Milliarden betrügen, auch verfolgt werden können. Das ist ein Prinzip, das man „Follow the money“ nennt. Da werden oft die Vermögenszustände verschachtelt, da gibt es Briefkastenfirmen etc. Dafür hätte es ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz gebraucht. Nach dem Ampel-Aus hätten wir dieses große Gesetz, das die FDP immer nicht wollte, verabschieden können. Letzte Woche wollte die FDP dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz leider nicht mehr zustimmen. Das ist sehr schade. Wir werden uns in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass wir hier wirklich vorankommen.
Bei dem Thema gibt es auch eine große Einigkeit – das finde ich gut – mit anderen demokratischen Fraktionen darin, die Finanzkriminalität zu bekämpfen, auch mit der CDU/CSU. Da ist im Wahlprogramm auch Gutes aufgeschrieben. Ich glaube, bei der Geldwäsche gibt es einen technischen Unterschied: Zollpolizei versus „andere Kompetenzen bündeln“.
Aber bei der AfD, die sich ja so oft geriert, als ob sie was für die breite Bevölkerung täte, liest man nichts davon, dass sie diese, ja, sehr reichenorientierte Organisierte Kriminalität bekämpfen will.
Überreiche sind ja Ihre Kernklientel.
In Ihrem Entwurf steht nichts zur Finanzkriminalität, nichts zur Geldwäsche, nichts zur Steuerhinterziehung; und das wundert mich auch nicht.
Aber die Menschen da draußen müssen schon auch wissen, wes Geistes Kind Sie sind.
Vielen Dank.
Für die AfD hat Kay Gottschalk das Wort.
Man muss die Reden ja immer umstellen: Sehr geehrter Kollege Herbrand, Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, echte Oppositionspolitik zu machen. Ich sage nur: Frau Brorhilker ist, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass hier was im Argen ist.
Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich bin Ihnen dankbar für die Anfrage, die Sie gestellt haben; denn, liebe Bürgerinnen und Bürger, der Sachverhalt, über den wir uns hier unterhalten, liegt neun Jahre zurück. Neun Jahre – wie bei Planung, kaputten Brücken, Autobahnen und anderen Dingen – braucht dieses Land, um diesen Vorgang überhaupt zu beurteilen. Und dass der Untersuchungsausschuss nichts zutage brachte – nun ja, GroKo –, zeigt umso mehr, wie notwendig die AfD ist. Da wollte doch eine Krähe der anderen kein Auge aushacken.
Meine Damen und Herren, das ist doch das Problem in diesem Lande.
Kommen wir mal zum Sachverhalt: Was ist Cum-ex? Da bin ich auch von Ihnen enttäuscht. Es ist eine geniale Gestaltungsidee – denn in der Tat: auf so was muss man erst mal kommen –,
eine Idee, die die Unzulänglichkeit der Sicherungssysteme in der Finanzverwaltung deutlich gemacht hat. Dafür, dass so etwas möglich ist, tragen Sie, meine Damen und Herren, die seit 20 Jahren regieren, auch unter Herrn Schäuble, die Verantwortung.
Es ist eine Gestaltung, die an Chuzpe – das ist richtig – nicht zu überbieten ist; eine Gestaltung, die für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, offensichtlich zu einem Schaden von mehr als 10 Milliarden Euro geführt hat.
Und nehmen wir den großen Bruder Cum-cum dazu, dann reden wir über 30 Milliarden Euro. Wie viele Kitas, wie viele andere tolle Dinge hätte man damit fördern können?
Und es ist eine Gestaltung, deren Aufarbeitung trotz der enormen finanziellen Auswirkungen nur schleppend vorangeht. Die Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille ist, sehr gut aufgehoben sind. Aber ich komme gleich dazu, was beim Amigo-Filz von Grünen und Roten in Hamburg möglich ist, meine Damen und Herren.
Was wir heute diskutieren, ist eine Schmierenkomödie, die hier von allen Altparteien aufgeführt wird und an Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern und den Bürgern überhaupt nicht zu überbieten ist.
Aber um zum Kern der Geschichte zu kommen, muss man einfach mal erfahren, was dieser Kanzler, der jetzt nicht da ist, der aus meiner Sicht ein Lügner ist, der gute Olaf, so macht.
2011 begann also der Aufstieg des Olaf S. zum Ersten Bürgermeister.
Man muss aber seine Historie kennen: als Gymnasiast zu den Jusos, in den 80er-Jahren neun Reisen in die DDR zu SED- und FDJ-Jugendlagern,
Empfang bei Egon Krenz, dem schönen Egon. Das ist unser Kanzler. 1988 – hören Sie zu, liebe Kollegen, mit denen wollt ihr koalieren – sagte er, „die wahren Feinde des Friedens“ seien „Stahlhelme“ der Union, meine Damen und Herren. Dieser Mann ist Kanzler. Er ist Sozialist, und er ist von den Funktionären der DDR erzogen worden. Das ist der Kanzler, der hier sitzt, meine Damen und Herren.
Dann war dieser Mann kurzzeitig Innensenator – eine Fehlbesetzung.
– Ja, da können Sie ruhig schreien. Das sind Ihre Leute. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts vormachen! – Von 2011 bis 2018 war dieser Mann dann Erster Bürgermeister. Und auf meine Anfragen hin wurde geleugnet, dass es überhaupt noch E-Mail-Konten gibt. Später – da bedanke ich mich bei der „Welt“ – ist aufgeflogen, dass Sie die Parlamentarier und mich als Oppositionellen auch hier angelogen haben.
Sie haben überhaupt keinen Aufklärungswillen. Sie vertuschen, Sie verschleiern. Das ist Ihre Masche.
Und im Jahre 2009 – liebe Bürger, Sie hören richtig – griff nun diese Warburg Bank ganz entschlossen in den Steuersäckel und wollte 47 Millionen Euro aus illegalen Geschäften erstattet haben. Und das ist auch so passiert in Hamburg. Und warum ist es so passiert? Da kommt jetzt das System der Hamburger Finanzverwaltung und des Hamburger Filzes der roten Genossen aufs Tableau.
Tauchen wir also noch mal in die Story und in das Jahr 2016 in Hamburg ein. Das Finanzamt für Großunternehmen fordert 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurück.
In dieser Zeit traf sich Olaf S. mindestens zweimal mit dem Miteigentümer der Bank, einem Christian Olearius, im Folgenden nur Herr O. genannt. Auch ein bekanntgewordenes Telefonat zwischen beiden gehört dazu.
Auch hierüber hat uns Herr Scholz im Finanzausschuss offen angelogen.
Aus einem Treffen wurden drei. Und beim Untersuchungsausschuss zwei Monate später waren es null Treffen, meine Damen und Herren. Was ist das denn anderes, als das Volk und uns hier als Opposition zu belügen?
Für alle, die nicht so in der Materie stehen,
ein kleiner Exkurs in die Hamburger Verwaltung und den Filz: O. war nicht nur Privatbanker, sondern auch ein bekannter Dealmaker der Hansestadt. Am 7. März 2011 wird Herr S. Bürgermeister. Bereits fünf Tag später hat er von Alfons Pawelczyk – dem ist der Genosse sehr gut bekannt – Besuch; denn Herr O. möchte Mitglied im Aufsichtsrat von Hapag-Lloyd werden. Es geht hin und her. Auf jeden Fall kommt man dem Wunsch von Herrn Olearius nach.
Dann spendet er mit Freunden 70 Millionen Euro für die Elbphilharmonie. Ein Millionengrab! Auch verkalkuliert, meine Damen und Herren.
Und dann kommt noch ein Vermittler des Kontaktes hinzu, ein Mittler zwischen Herrn S., unserem Kanzler, und Herrn O. Das war Johannes Kahrs, auch bestens bekannt und gut vernetzt. Die Staatsanwaltschaft kommt auf einmal auf die Idee, sein Schließfach zu durchsuchen. Und was findet man? 200 000 Euro in bar. Herr K. sagt: Das ist alles Erspartes. – Meine Damen und Herren, so viel zu dem sozialen Gewissen der Genossen.
Kommen wir also noch mal zum Protokoll. Am 6. Oktober 2016 trifft sich Olaf S. das erste Mal mit Herrn O. Am 13. Oktober wird der Finanzsenator von der Chefin der Finanzverwaltung informiert. Am 26. Oktober empfängt Bürgermeister S. – Herr Scholz – den Vertreter der Warburg Bank. Es gibt weitere Gespräche. Und acht Tage nachdem Herr Olaf S. den Anruf bekommen hat, entscheidet die Finanzbehörde in Hamburg: Wir wollen die 47 Millionen Euro doch nicht haben.
Das sind die Genossen, die dort auf der linken Seite sitzen.
Die Menschen haben die Möglichkeit, am 23. Februar die einzige Oppositionspartei, die hier im Deutschen Bundestag für Aufklärung sorgen will, zu wählen.
Sie haben gut verschleiert, getarnt und getrickst. Und ich bleibe dabei: Dort sitzt ein Lügner, meine Damen und Herren.
Da die Verjährung jedoch droht, interveniert der Bund, und der rettet es an dieser Stelle. Finanzsenator Peter T. – heute Herr Tschentscher, der Bürgermeister – wird dann durch die Bundesregierung und das BMF quasi gezwungen, die Gelder doch einzufordern.
Meine Damen und Herren, das unrühmliche Kapitel dieses Olaf S. ist hoffentlich am 23. Februar vorbei. Aber in der Frage, warum beim Untersuchungsausschuss in Hamburg der Aufklärungswille fehlt, warum Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Opposition den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex – und wir hätten aufgeklärt – nicht zugebilligt haben, meine Damen und Herren, werden wir als Oppositionspartei hartnäckig bleiben.
Eine Frage stellte mir ein namhafter Journalist aus England: Wie konnte so ein Mann in Deutschland überhaupt Bundeskanzler werden?
Herr Gottschalk, Sie kommen zum Ende.
Und auch da gebe ich Ihnen die Antwort: Machen Sie am 23. Februar Ihr Kreuz bei der AfD!
Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist um.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Johannes Fechner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nur zur Einordnung: 2016 wurde in der Tat vorerst vorläufig darauf verzichtet, die Summen von der Warburg Bank einzufordern. Diesen Vorgang hat die Staatsanwaltschaft Köln in der damaligen Lage ausdrücklich – lesen Sie die Sitzungsprotokolle, lesen Sie die Befragungen! – für in Ordnung befunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Cum-ex war ein großer Wirtschaftsskandal, einer der größten in Deutschland. Ich will an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle sagen, die in den Staatsanwaltschaften und in den Gerichten dafür gesorgt haben, dass glasklar entschieden ist – das war wichtig –: Das war ein übler Steuerbetrug. Alle, die sich daran beteiligt haben, gehören hinter Schloss und Riegel. Vielen Dank für Ihre Hartnäckigkeit.
Die Anfrage der CDU/CSU – ich kann es nicht anders sagen – ist schlicht eine Frechheit, und sie strotzt vor Unwahrheiten. Sie wollen Wahlkampf machen nach dem Motto: Wir werfen mit so viel Dreck auf den Kanzler, dass schon ein bisschen was hängen bleiben wird. – Man kann es nicht anders einschätzen.
Gleich im ersten Satz der Großen Anfrage behaupten Sie – auch heute wieder –, die SPD hätte verhindert, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Das ist grober Unsinn, das ist Blödsinn.
Wir achten die Oppositionsrechte, dazu gehört der Untersuchungsausschuss.
Und deswegen haben wir für einen Untersuchungsausschuss gestimmt, nämlich in Hamburg, wo die Vorgänge stattgefunden haben.
Deswegen sind die Kolleginnen und Kollegen dort in der Bürgerschaft für die parlamentarische Aufarbeitung zuständig.
Auch wir hier im Bundestag haben viele Gespräche mit Ihnen geführt. Wir hatten Ihnen ausdrücklich angeboten, die Fragen, die von den Expertinnen und Experten als verfassungsgemäß angesehen wurden, hier im Deutschen Bundestag selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln.
Sie sind hart geblieben. Sie hatten Schaum vor dem Mund. Ihnen ging es nur um Wahlkampftaktik.
Deswegen war es richtig, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesen Fragen abgelehnt haben.
– Sie sagen gerade: Verfassungsgerichtsurteil. Da will ich mal festhalten: Beim KTF haben Sie gewonnen.
Abgesehen davon haben Sie alle wichtigen Verfassungsklagen verloren. Die Opposition hat geklagt, dass wir Ausschussvorsitzende abgewählt haben. Wir haben gewonnen. Sie haben gegen das Wahlrecht, gegen die Nichtzuteilung der Direktmandate geklagt und übelst gezetert. Wir haben gewonnen.
Und Sie wollten, dass in Berlin überall gewählt wird. Wir haben gesagt: nur dort, wo tatsächlich Fehler passiert sind. – Auch da haben Sie verloren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und behaupten, wir hätten gegen die Verfassung verstoßen oder Oppositionsrechte missachtet.
Das ist auf keinen Fall wahr, und das muss hier so klargestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Sache geht es darum, dass einige wenige Fragen im Antrag der CDU/CSU auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses darauf abzielten, Vorgänge, die in Hamburg stattgefunden haben, hier im Bundestag zu beurteilen. Wir haben dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Sachverständigen – ich darf zwei zitieren – haben glasklar gesagt, zuerst Professor Schönberger:
„Dazu müssen wir noch mal betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt … Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.“
Und Frau Professorin von Achenbach hat gesagt:
„Die Länder sind gegenüber dem Bund eigenständige Rechts- und Verfassungsordnungen mit eigenen Hoheitsbereichen und dementsprechend wird auch das Untersuchungsrecht des Bundestages durch die Eigenstaatlichkeit und Verfassungshoheit der Bundesländer eingeschränkt.“
So klar muss man es auf den Punkt bringen. Dort, wo wir zuständig sind – in Hamburg –, hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss kommt.
Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt, und wir alle wissen auch, warum: weil die Ampel ihn mit allen Mitteln verhindert hat.
Wir als Union wollten diesen Steuerskandal umfassend aufklären; denn das Agieren von Olaf Scholz wirft nach wie vor schwerwiegende Fragen auf. Die Affäre ist ein Lehrstück über die SPD und auch über Olaf Scholz, über Filz, über die Arroganz der Macht und über einen skandalösen Umgang mit der Wahrheit.
Warum sprechen wir also heute nicht über die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses? Die Union hatte ihn mit den erforderlichen Stimmen beantragt. Aber SPD, Grüne und FDP haben den Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten dennoch verhindert.
Die Ampelparteien haben damit Minderheitenrechte in diesem Parlament mit Füßen getreten, nur um ihren Kanzler zu schützen.
Sie wollten Olaf Scholz unliebsame Fragen ersparen,
zum Beispiel über die hunderttausenden E-Mails, die auf Laptops versteckt werden. Warum dürfen wir im Rahmen eines Untersuchungsausschusses darüber nicht mit dem Kanzler sprechen? Das haben Sie zu verantworten. Ein beispielloser Vorgang in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte!
Zur Wahrung unserer Rechte haben wir das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe hat der Ampel ja schon mehrfach in dieser Legislaturperiode die Leviten gelesen, und so wird es auch diesmal kommen.
Die Ampel hat nämlich jede Menge Erfahrung beim Thema Verfassungsbruch:
verfassungswidriges Verfahren beim Heizungsgesetz, weil Sie nach monatelangem Streit eine öffentliche Debatte fürchteten; verfassungswidrige Aspekte beim Wahlrecht, weil sich die Regierung aus parteitaktischen Gründen einen Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen wollte,
und ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt, weil Sie sich mit Buchhaltungstricks in Milliardenhöhe an der Schuldenbremse vorbeimogeln wollten.
Und dann haben SPD, Grüne und FDP der größten Oppositionsfraktion auch noch das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle aus der Hand genommen, den Untersuchungsausschuss, und das kann keinen Bestand in Karlsruhe haben.
In der Zwischenzeit haben wir mit einer Großen Anfrage versucht, mehr Licht ins Cum-ex-Dunkel um Olaf Scholz zu bringen. Die Antworten von Rot-Grün sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufklärung mit allen Mitteln verhindert werden soll.
Die „Antwort“ – in Anführungszeichen – der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Sie unterstreicht: Der Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg Bank ist ein dunkler Schatten über der Kanzlerschaft von Olaf Scholz.
Cum-ex war ein Milliardenraub an der Allgemeinheit.
Kriminelle Banker und Investoren ließen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten – mittendrin die Hamburger Privatbank und ihr sie willkommen heißender Gastgeber im Rathaus, Olaf Scholz. Doch als es darum ging, die ergaunerten Millionen von der Bank zurückzuholen,
wählte Hamburg unter Olaf Scholz einen zweifelhaften Sonderweg: Während andere Bundesländer hart durchgriffen, rollte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister den Verantwortlichen der Bank quasi den roten Teppich im Rathaus aus –
mindestens drei geheime Treffen, stundenlang und persönlich im Büro von Olaf Scholz im Rathaus, mit einem der Hauptakteure dieses Steuerskandals, danach sogar ein Telefonanruf –, und plötzlich wollte Hamburg auf die kriminell ergaunerten Millionen verzichten. Das Engagement des Bankchefs hatte offenbar Wirkung gezeigt.
– Und wer hört, wie viel Sie schreien, weiß: Das ist der dunkle Schatten über der Kanzlerschaft von Olaf Scholz.
Wer glaubt da noch an Zufälle? Die politische Einflussnahme liegt auf der Hand. Wer so mit Cum-ex-Tricksern umgeht, der sollte jedenfalls nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.
Und was sagt der Kanzler? Nichts. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, gibt er sich weiter ahnungslos, schiebt Erinnerungslücken vor, wenn es eng wird.
Mit der Großen Anfrage haben wir ihm eine weitere Gelegenheit gegeben, reinen Tisch zu machen, sogar noch vor der Wahl. Wieder kam nur ausweichendes Schweigen. Was sagt die ehemalige Chefermittlerin Frau Brorhilker dazu: Das „Gegenteil von Glaubwürdigkeit“ ist das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gedächtnis des Kanzlers –
Sie kommen zum Ende, bitte.
– mag lückenhaft sein; aber die Wählerinnen und Wähler –
Herr Kollege.
– werden das nicht vergessen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Sabine Grützmacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Wer Cum-ex für eine geniale Steuergestaltungsidee hält, der hält wahrscheinlich auch die AfD für demokratisch. Aber das ist ein anderes Thema.
Jetzt, wo Sie das C in Ihrem Namen neu interpretieren müssen, fällt Ihnen pünktlich zum Wahlkampf Cum-ex ein – wie schön!
Herr Hauer, Sie wollten über Olaf Scholz sprechen, nicht über Cum-ex und Cum-cum, ausschließlich über Olaf Scholz. Das ist deutlich geworden.
Vorweg: Cum-ex-Geschäfte waren nie legal. Kein Bürger käme auf die Idee, einen Pfandbon zu kopieren, mehrfach einzulösen und das dann als Gesetzeslücke zu verkaufen; denn was watschelt und quakt wie eine Ente, ist eine Ente, und ein Betrug bleibt ein Betrug.
Herr Merz sagte 2018 in der „Süddeutschen Zeitung“, dass solche Geschäfte unmoralisch seien. Zitat: „Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.“
Zur Aufklärung gehört ein vollständiges Bild. Wer Cum-Ex ernsthaft aufklären will, darf nicht nur auf Warburg schauen – denn das sind 90 Millionen Euro –,
sondern muss das gesamte Netzwerk beteiligter Akteure in den Blick nehmen.
Wir sollen auf Experten hören? Sehr gerne. Die NGO Finanzwende – schon vielfach zitiert – wollte von Friedrich Merz wissen, ob zum Beispiel Mayer Brown – das ist die Kanzlei, für die er bis Ende 2021 als Senior Counsel tätig war – Mandanten dabei geholfen hat, ihre Cum-ex-Gewinne juristisch durchzusetzen, oder ob sich er als Aufsichtsratsmitglied der HSBC Trinkhaus von 2010 bis 2019 dafür eingesetzt hat, dass die Bank rechtlich gegen Cum-ex-Akteure vorgeht,
oder ob er Hinweisen nachgegangen ist, dass BlackRock möglicherweise an Cum-cum-Geschäften beteiligt war.
Das ist nur eine Auswahl an Fragen. Ich vermisse die Antworten.
Aber was ich in Ihrer Anfrage und bei Ihrer gesamten Politik ebenfalls vermisse, ist das Thema Cum-cum; denn das ist der große Bruder von Cum-ex. Hier beläuft sich der finanzielle Schaden auf 28 Milliarden Euro, doppelt so hoch wie bei Cum-ex. Liegt es vielleicht daran, dass es ein CDU-Finanzminister war, der 2016 die Länder angewiesen hat, die illegalen Cum-cum-Milliarden nicht zurückzuholen? Auch das kann man bei Finanzwende nachlesen.
Finanzwende ist wirklich ein Fundus. Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lesen Sie da gerne nach.
Wissen Sie, wer zuerst gehandelt hat? Tatsächlich Ihr heiß geliebter Olaf Scholz. Ein halbes Jahrzehnt ist genug Zeit, um illegale Milliarden in Sicherheit zu bringen. Herzlichen Dank und beste Grüße von der organisierten Finanzkriminalität!
Generell muss man fragen: Warum wurde Deutschland unter der Union zum Geldwäscheparadies?
Warum wurden offensichtliche Probleme nicht ambitionierter angegangen? Warum hatte die Financial Intelligence Unit nach dem von der Union veranlassten Umzug ins Finanzministerium massive Probleme?
Und warum konnte man jahrelang Wohnungen, Häuser und ganze Straßenzüge mit Koffern voll Bargeld kaufen, während die Mieten dadurch explodierten?
– Gerade eben haben Sie etwas zur SPD zum Thema Brüllen gesagt. Das gilt für Sie genauso.
Sie haben jahrelang trotz FATF-Prüfung keine dieser Milliarden zurückgeholt; dabei wäre das Sicherheits- und Finanzpolitik gewesen.
Auch wenn jetzt einige von „All-in“ sprechen: Wir sind hier nicht beim Poker, und wir wollten auch kein Monopoly spielen. Wir wollten in der damaligen Koalition endlich aufräumen, und das haben wir auch zum Teil. Wir haben die FIU reformiert, wir haben ein Kontrollgremium eingerichtet, wir haben endlich den Kauf von Immobilien mit Bargeld verboten; diesen Wahnsinn konnte ich in meinem Wahlkreis wirklich niemandem erklären. Damit Deutschland nicht länger das zweite Wohnzimmer der italienischen Mafia und der „Place to be“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, hat die Ampelregierung auch das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vorgelegt. Es ist bedauerlich, dass etwas, was für Finanzminister Christian Lindner noch Goldstandard und Gamechanger war, für die FDP jetzt ein links-grüner Kompromiss ist; denn wir haben in der Ampel hart, aber fair und unter den Fachpolitikern inhaltlich konstruktiv verhandelt.
Trotzdem sind wir gestern vom ehemaligen Finanzminister „Steigbügelhalter der AfD“ genannt worden. Mich persönlich trifft das, und ich sage Ihnen, was ein wirklicher Steigbügel ist: In Zeiten der Krisen und knapper Kassen auf Milliarden zu verzichten, das ist ein Steigbügel. Das ist nicht verantwortungsvoll; das ist Zündeln mit dem Haushalt und mit der Demokratie. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, gemeinsam mit einer umfassenden Aufklärung zu Cum-ex, Cum-cum und Nachfolgemodellen, die es auch gibt, das kann Milliarden zurückbringen. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist kein Punkt auf einer Wahlkampf-Bingo-Karte. Sie ist ein gesellschaftlicher Auftrag, und demokratische Parteien sollten ihn erfüllen.
Zur Demokratie muss ich sagen: Was sagen Sie Menschen wie Albrecht Weinberg, der wegen des Abstimmungsverhaltens sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat? Und was sagen Sie Menschen, die keinen deutschen Namen haben, wie zum Beispiel einem Freund von mir – er ist Ingenieur –, der in Stuttgart bei Daimler aufhören möchte?
Was sagen Sie den Unternehmen, die diese Leute verlieren? Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten!
Frauke Heiligenstadt hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man die gesamte Debatte hier verfolgt, hat man sofort den Eindruck, dass es der Union überhaupt nicht um die inhaltlichen Fragen einer möglichen Steuergestaltung bei Dividendenauszahlungen oder einer Steuerrückerstattung geht. In Wahrheit geht es der Union nur darum, hinter jeder noch so ausführlich beantworteten Frage doch wieder einen neuen Skandal zu wittern und möglicherweise im Rahmen von weiteren investigativen Fragestellungen schnellstmöglich die Integrität des amtierenden Bundeskanzlers anzuzweifeln.
Sie stellen auch gleich die Integrität mehrerer staatlicher Behörden infrage, wie zum Beispiel die der Staatsanwaltschaften in NRW und in Hamburg oder die der Hamburger Finanzbehörde. Was für eine Farce, wenn man bedenkt, dass die gleiche Union gerade gestern mit der rechtsextremistischen Partei hier in diesem Hause gemeinsame Sache gemacht hat in der Asylpolitik!
Was gibt es vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte, die wir alle gut genug kennen müssten, Schlimmeres, als den Rechtsaußenparteien den Weg zur Macht zu ebnen?
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ja, Steuergestaltungstricks der Superreichen sowie der Unternehmen und der Finanzberatungsbranche – zumindest der schwarzen Schafe in dieser Branche –, die hier gnadenlos Gesetzeslücken genutzt, aber auch illegale Praktiken verfolgt haben, gilt es zu verurteilen; die gilt es weiterhin zu verhindern, und die gilt es auch weiterhin strafrechtlich zu verfolgen. Das aber, was die Union beim Thema Cum-ex macht, ist nichts anderes als eine politische Schlammschlacht.
Ihnen geht es überhaupt nicht um die Fragestellung, wie man Steuergestaltungstricks verhindert oder wer das in der Vergangenheit gemacht hat. Ihnen geht es lediglich um solche Fragestellungen wie zum Beispiel die, wer welche E-Mails möglicherweise wann im Bundeskanzleramt oder im Bundesfinanzministerium gelöscht hat.
Und hat sich vielleicht nicht doch noch jemand in Fallstricke verheddert? Ihre Behauptungen können trotz mehrfacher intensiver Untersuchungen überhaupt nicht belegt werden.
Liebe Union, im Cum-ex-Skandal wäre es doch mal wichtiger, sich die Täterseite anzuschauen, anstatt sich nur mit den Behörden zu beschäftigen.
Welche Unternehmen waren denn an diesen Geschäften beteiligt?
Wer war zum Beispiel im Unternehmen an verantwortlicher Position, als die Staatsanwaltschaft 2018 die Räume von BlackRock in München durchsucht hat, sehr geehrter Herr Middelberg? Wer war denn da in verantwortlicher Position?
Da scheint Ihr Aufklärungsinteresse ja eher gering ausgeprägt zu sein. Liebe Union, steigen Sie von dem Pferd ab, das Sie totgeritten haben!
Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat nichts ergeben.
Die Klage gegen die Nichteinsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig; da ist noch nichts entschieden.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss, Herr Middelberg, sind mehr als 50 Zeugen befragt worden, unzählige Akten wurden überprüft, und ein 1 000 Seiten umfassender Bericht wurde erstellt. Es gibt nicht einen einzigen Beleg für Ihre unwahren Behauptungen – da können Sie noch so laut schreien – und Unterstellungen. Im Gegenteil: Alle Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, sind in der Antwort zur Großen Anfrage auch noch einmal vollständig aufgelistet und widerlegt worden.
Ich nenne nur ein paar Ergebnisse: Sie behaupten, es habe Zinsversäumnisse gegeben. Es gab keine Zinsversäumnisse, wie Sie unterstellen.
Sie behaupten, es habe Verjährungen gegeben. Es gab keine Verjährung, weil die Fristen viel länger waren. Merken Sie sich das mal!
Sie behaupten, das betroffene Unternehmen habe noch offene Steuerzahlungen zu leisten. Tatsächlich hat das Unternehmen alle Steuerforderungen beglichen, aber Sie behaupten das Gegenteil.
Es gibt nicht einen einzigen Beleg für eine politische Einflussnahme auf das Verfahren, wie Sie behaupten. Es hat keine politische Einflussnahme gegeben, das ist sogar schwarz auf weiß im Bericht niedergelegt. Sie behaupten, es habe irgendwelche E-Mail-Postfach-Löschungen gegeben. Auch das stimmt nicht!
Hören Sie auf, hier irgendwelche Fantasieunterstellungen in das Parlament zu tragen.
Liebe Union, wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, dann kümmern Sie sich darum, den Scherbenhaufen, den Sie hier gestern verursacht haben, indem Sie gemeinsame Sache mit der AfD gemacht und einen Antrag gemeinsam beschlossen haben, wieder aufzuräumen!
Unter Kanzler Kohl und Ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel wäre das nicht passiert.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier die Beantwortung – oder die versuchte Beantwortung – einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Umständen der Steuererstattung für die Warburg Bank in Hamburg vorliegen. Ich glaube, einig sind wir uns darin, dass die Warburg Bank umfangreich Cum-ex-Geschäfte gemacht hat. Man spricht von ungefähr 127 Millionen Euro, davon strafbewehrt ungefähr 100 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Cum-ex war – dazu hatten wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag – einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Ich will hier nur erwähnen: Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war, dass es Bundesfinanzminister Schäuble war, der dieses Spiel beendet hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Genauso gehört zur Wahrheit, dass viele Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, in einem Untersuchungsausschuss hätten geklärt werden können, wenn ihr dem denn zugestimmt und ihn nicht verhindert hättet.
Dann wäre vielleicht das beendet worden, was nun mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage weitergeht. Man kann es nur so sagen: Täuschen, tricksen, tarnen und vergessen, das ist die Methode der SPD, wenn es um die Warburg Bank und Olaf Scholz geht.
Der „Stern“ titelt heute Morgen: „Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt“. Der „Stern“, ein Hamburger Druckerzeugnis, hat das hier meines Erachtens zutreffend auf den Punkt gebracht. Wenn der Herr Kollege Schrodi alle auffordert, die Antworten zu lesen, dann wünsche ich viel Spaß dabei. Man muss über 25 Verweise nachlesen. Und wenn man sich die Mühe macht, sich die Verweise anzuschauen, stellt man fest, dass sie teilweise ins Leere gehen und nicht die Beantwortung der Frage beinhalten. Auch da täuschen Sie etwas vor, was es nicht gibt.
Die entscheidende Frage, die sich doch immer wieder stellt, lautet: Gab es politische Einflussnahme des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg? Da sind noch Fragen offen.
Sie sagen zwar ständig, die Zahlung sei erfolgt. Das ist objektiv richtig. Aber damals, als die Entscheidung getroffen wurde, war nicht sicher, dass die Zahlung noch erfolgen konnte. Lesen Sie den Zwischenbericht des Hamburger Untersuchungsausschuss. Damals ist die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass steuerrechtliche Verjährung droht, und das ist die Grundlage der Entscheidung gewesen. Warum war die Entscheidung falsch? Sie war auch zunächst anders getroffen worden.
Und warum ist die Entscheidung dann so getroffen worden? Die Frage muss man sich ja stellen. Warum hat die Finanzverwaltung das, was 15 andere Finanzverwaltungen genauso gesehen haben, auf einmal geändert? Und da gab es diese Gespräche, die Olaf Scholz geführt hat.
Ich frage mich, wenn Olaf Scholz sagt, das sei Steuerbetrug, das sei illegal gewesen, warum er sich dreimal mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius getroffen hat.
Hatte Herr Olearius das nicht verstanden, oder warum musste Herr Scholz sich mehrfach mit ihm treffen? Und dann – das ist das Entscheidende – greift Herr Scholz nach den drei Gesprächen zuvor zum Telefonhörer. Er ruft Herrn Olearius noch an und fordert ihn auf, die Unterlagen an den Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Wenn das keine Einflussnahme ist, was denn dann?
Damals im Ausschuss konnte sich der damalige Herr Bundesfinanzminister nicht an alles erinnern. Die jetzige Bundesfamilienministerin Paus hatte dazu in der „Berliner Zeitung“ erklärt: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und gegenüber dem RND hat sie nachgeschoben: „Olaf Scholz hat den Bundestag belogen.“ Wenn das schon Frau Paus sagt, dann muss das doch wohl richtig sein, meine Damen und Herren.
Wir müssen weiter an diesem Thema arbeiten. Das sind wir den Menschen schuldig. Ich glaube, wir haben eine Vertrauenskrise in der Politik. Wir können jetzt darüber diskutieren, wer daran schuld ist. Aber ein Schuldiger ist Olaf Scholz mit seinen Gedächtnislücken. Wie titelte „Die Zeit“: der „Meister der Gedächtnislücken“. Dieser darf nicht weiter Kanzler bleiben.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rede hält Christian Görke für Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um 31 Milliarden Euro Schaden. Beteiligt: Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanzleien, willfährige Gutachter, Superreiche und auch Politiker. Gleichzeitig wird die Aufarbeitung in diesem Parlament weiterhin blockiert. Dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union das beste Beispiel: drei Seiten lang Vorbemerkungen, keine neuen Fakten,
stattdessen nur Verweise auf unsere Fragen, die Sie schon damals als Regierung nur unzureichend beantwortet haben.
Deutlicher, meine Damen und Herren, kann man die Arroganz der Macht und den Unwillen zur Aufklärung in diesem Parlament nicht dokumentieren.
Wir als Linke bedauern, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag gekommen ist. Der Ausschuss hätte für Klarheit sorgen können. Er hätte vielleicht auch dafür sorgen können, dass der Kanzler sein Erinnerungsvermögen wiedererlangt.
Denn solch große Erinnerungslücken wünscht man wirklich keinem.
In diesem Zusammenhang will ich noch mal betonen, wie enttäuscht ich von Ihnen als FDP und von Ihnen als Grüne bin. Soll ich Ihnen noch mal kurz die Reden von Florian Toncar oder von Lisa Paus vorstellen?
Kaum waren sie an der Macht, kaum waren sie Staatssekretäre oder Minister, haben sie ihre kritische Haltung und ihren Aufklärungswillen an der politischen Garderobe abgegeben. Das ist die Wahrheit.
Apropos Anstand. Meine lieben Sozialdemokraten, lassen Sie sich eines sagen: Sie sind auch Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und haben Rechte und Pflichten. Auch als Regierungsfraktion haben Sie vor allen Dingen für politische Transparenz zu sorgen. Sie sind nicht die politischen Bodyguards dieses Noch-Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Schrodi, ich komme jetzt zu Ihnen. Nach Ihrem Redebeitrag eben muss ich annehmen, dass Sie die Tiefe des Skandals immer noch nicht erkannt haben; denn es ist nur ein Bruchteil der entgangenen Cum-ex-Gelder überhaupt zurückgeholt worden, bei Cum-cum war es noch weniger.
Am schlimmsten ist, dass der Betrug noch weitergeht. Das bestätigte die ehemalige Cum-ex-Chefaufklärerin Anne Brorhilker kürzlich – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Cum-ex läuft weiter. Die Deals sind technisch immer noch möglich.
Es ist Zeit, diesen Betrug am Steuerzahler endlich zu stoppen, meine Damen und Herren. Deshalb: Nach der Ampel links abbiegen.
Tschüs.
Dr. Jens Zimmermann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema. Sie lieben es, weil Sie hartnäckig einen Mythos am Leben erhalten, den die zuständigen Behörden und auch der Untersuchungsausschuss in Hamburg schon lange widerlegt haben.
Dieses Schauspiel wird hier alle vier Jahre mit den gleichen Akteuren erneut aufgeführt. Ich kann mich erinnern: Exakt vor der letzten Bundestagswahl kamen Sie auch damit um die Ecke, und Sie haben mit dieser Debatte damals genauso Schiffbruch erlitten wie jetzt. Denn eines ist klar: Da ist nichts, da war nichts, und es konnte – trotz der Vernehmung von 50 Zeuginnen und Zeugen in Hamburg – bis heute nichts nachgewiesen werden. Da können Sie so viel brüllen, wie Sie wollen. Es wird dadurch nicht besser. Es ist ein schlechtes Schauspiel, das Sie hier aufführen, meine Damen und Herren.
Aber es passt aus meiner Sicht in diese Tage. Das betrifft auch die Argumente, die hier angeführt werden. Eben kam erneut der Hinweis zum Untersuchungsausschuss, der hier von Ihnen beantragt wurde: Es sei rechtswidrig gewesen, dass er von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt wurde.
Dies ist ein sehr gutes Beispiel, weil es zu dem passt, was wir gestern hier gesehen haben. Auch gestern haben Sie Anträge vorgelegt, über die führende Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler des Landes sagen: Das, was Sie darin vorschlagen, verstößt gegen deutsches und gegen europäisches Recht.
Ich zitiere gerne noch einmal aus der Anhörung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Das wurde in der Anhörung gesagt, und Sie stellen sich hierhin und behaupten das Gegenteil. Da muss man ganz schön Chuzpe haben.
Zu dem, was hier von der AfD gerufen wird, kann ich nur sagen: Es ist sehr praktisch, zu versuchen, dieses Thema hier wieder aufzugreifen; denn es lenkt so wunderbar von den eigenen Problemen ab. 1 Million Euro hat die AfD als Spende bekommen. Niemand weiß, wo dieses Geld herkommt. Ein leerer Kasten an einer Wohnung für 200 Euro im Monat, da kommt dieses Geld her. Und Sie brüllen hier herum und fordern Aufklärung. Klären Sie doch mal als Erstes auf, wo dieses Geld herkommt! Moskau lässt grüßen, meine Damen und Herren.
Was mich schockiert hat, war, wie oft hier vonseiten der Union das Wort „Lügner“ in den Mund genommen wurde. Sie stellen sich hierhin und bezeichnen den Bundeskanzler der Bundesrepublik als Lügner.
Ich will Ihnen mal erklären, was eine Lüge ist. Eine Lüge ist, zu sagen, dass man mit denen am rechten Rand nicht zusammenarbeitet und dann das Gegenteil zu tun, nämlich sich mit ihnen zusammen Mehrheiten zu holen.
Das ist eine Lüge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denken Sie mal darüber nach!
Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, dann hören Sie auf Ihre ehemalige Vorsitzende Angela Merkel. Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier für Sie Ihre eigene ehemalige Kanzlerin zitieren muss.
Sie hat nämlich gesagt:
„Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Merkel. So müssen wir hier zusammenarbeiten, gemeinsam und redlich im Ton.
Vielen Dank, Herr Kollege.
Das wünsche ich mir.
Herzlichen Dank.
Für die Union hat jetzt Mechthilde Wittmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Dr. Zimmermann nur zustimmen.
Hätten Sie gestern als Demokraten einfach dem zugestimmt,
was die überragende Mehrheit der Bevölkerung will und braucht!
– Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse mir von Ihnen nicht den Vogel zeigen. Das ist eine Beleidigung. Darüber müssen wir noch reden.
Der Umgang mit der Minderheit ist der Gradmesser für gelebte Demokratie. Daher ist das schärfste Minderheitenrecht, das das Grundgesetz vorsieht, dass wir das Recht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Und weil Sie sich mit Recht und Gesetz so super auskennen – wie wir schon ein paar Mal gemerkt haben; man merkt, dass keiner von Ihnen ein ordentlicher Jurist ist –, lese ich Ihnen das Grundgesetz vor, Artikel 44:
„Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen …“ Warum haben Sie das mit aller Macht versucht zu verhindern, wenn es nichts zu verbergen gibt?
Es gibt so viel zu verbergen, dass Sie sich über jede Hürde hinwegtrauen, um Scholz und seinen Ausputzer Wolfgang Schmidt in irgendeiner Form davon abzuhalten, die Wahrheit sagen zu müssen. Nur damit Sie wissen, wie man mit Minderheitsrechten umgeht: Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 das Quorum für einen Untersuchungsausschuss auf 19 Prozent herabgesetzt,
damit die damals kleine Opposition immer dieses Recht hat und die Regierung dieser Pflicht immer nachkommen muss, und wir sind dem auch immer nachgekommen.
Jetzt fragt man sich, warum Sie das partout nicht wollten. Das kann ich Ihnen sagen: Weil nämlich Olaf Scholz nach seinen Gesprächen mit dem SPD-Großspender Christian Olearius – unzweifelhaft sind über eine Tochtergesellschaft der Bank Hunderttausende Euro an Spenden
von Olearius an die Hamburger SPD geflossen – die Zahlung der Steuern verjähren lassen wollte, weil der Bundeskanzler wusste: Die Spenden stehen damit in einem Zusammenhang.
Deswegen versuchen Sie auch heute wieder mit dieser hysterischen Brüllerei, die verpflichtenden Anträge der Minderheit in diesem Parlament, der Opposition, nicht zur Geltung kommen zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zur Großen Anfrage und zu den kleinen oder keinen Antworten. Sie sind bei der Beantwortung dieser 36 Fragen – es wurde bereits ausgeführt – völlig herumgeeiert. Ich möchte Ihnen mal sagen, wie geschickt Sie das rechtlich machen. Ganz offenkundig haben Sie nicht nur Wolfgang Schmidt, sondern auch einen Juristen mitarbeiten lassen. Sie schreiben nämlich immer: nach hiesiger Aktenlage. Heißt: Da könnte noch viel mehr sein.
Zum Beispiel: Nach hiesiger Aktenlage wusste Wolfgang Schmidt nicht, dass aus dem BMF – direkt aus dem SPD-Büro des Kanzlers und von Wolfgang Schmidt – extra der Leiter des Arbeitsstabes des Untersuchungsausschusses in Hamburg entsandt wurde. Davon wusste Wolfgang Schmidt angeblich nichts – nach hiesiger Aktenlage. Dürfen Sie mit dem Mann nicht reden? Können Sie den gar nicht fragen? Merkwürdig.
Also, es wurde nur nicht veraktet, dass Herr Schmidt daran beteiligt war; denn Sie können mir doch nicht weismachen, dass einer seiner leitenden Leute ohne sein Wissen nach Hamburg geschickt wird.
Und wie war denn der Untersuchungsausschuss in Hamburg gestrickt? Sie haben dort den Arbeitsstab so besetzt, dass er ausschließlich durch SPD-Mitglieder und Ihre Kostgänger die Beweismittel für den Untersuchungsausschuss so aussortieren konnte, dass nichts darin zu finden war.
Und jetzt zitiere ich Ihren Kanzler. Ich habe ihn in einer Kanzlerbefragung dazu befragt, und da hat er gesagt, juristisch völlig korrekt: Frau Kollegin, Sie können zwei Wochen mit den Akten verbringen und werden nichts finden. – Der Kanzler hatte recht; denn Sie haben die Akten so aussortiert, dass man nichts finden kann.
Aber es heißt eben nicht, dass nichts da ist, sonst hätten Sie dieses Aussortieren gar nicht gebraucht. Sie sind diejenigen, die mit der Demokratie nicht umgehen können. Sie können ja nicht mal einen Untersuchungsausschuss aushalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Herr Schrodi, wir haben hier vorne nicht gesehen, dass Sie einen Vogel gezeigt haben.
– Okay, es wurde Unterschiedliches behauptet. Vielleicht können Sie das untereinander klären. Diese Geste entspricht – wenn wir das tun würden – nicht dem Umgang hier miteinander.
Ich empfehle Ihnen, das Gespräch zu suchen und sich für diese Art zu entschuldigen.
Ich schließe die Aussprache.