„Europawahlgesetz“
- Nennungen
- 7
- Sitzungen
- 5 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/200,16 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/10915.06.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 7 →Abgeordneten der Ampelfraktionen: Tun Sie das Vernünftige! Tun Sie das, was europarechtlich geboten ist! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Europawahlgesetz zu, so wie auch wir dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes gleich zustimmen werden
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir an dieser Stelle bereits über die anstehende Änderung des Europawahlgesetzes gesprochen. Inhaltlich wurde dazu bereits alles gesagt. Der Inhalt, lieber Kollege Ulrich, steht heute auch gar nicht zur Debatte; diese
Wichtig hierbei: Die Umsetzung im nationalen Europawahlgesetz, sprich: die Einführung einer Sperrklausel von 2 Prozent, wird frühestens zur übernächsten Europawahl 2029 erfolgen. Bis dahin wollen wir dann auch die grundlegenderen Veränderungen im Sinne des Reformvorschlags von 2022 erreichen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Änderung des Europawahlgesetzes und sollten vielleicht als Erstes den Blick auf die rechtlichen Grundlagen für die Europawahl richten
Deutschland müsste dafür lediglich ein Gesetz nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes sowie eine Änderung des Europawahlgesetzes beschlossen werden
Frau Präsidentin! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes hat die Ampel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kurz, knapp und leicht verständlich
aber auch für die Europawahl, wozu es keine Änderung des Grundgesetzes braucht; das kann man mit einfacher Mehrheit im Europawahlgesetz beschließen. Und das wollen wir zügig auf den Weg bringen