Fundstellen
Auf dem EU-Gipfel in Zypern wurde darüber beraten, wie die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine ausgeweitet werden kann.
Partner wie Dänemark, Belgien und Zypern wenden sich heute an uns, wenn sie Unterstützung bei der Drohnenabwehr benötigen. Großbritannien, Norwegen, Kanada gehen mit uns bedeutende Rüstungsprojekte ein. Mit Frankreich arbeiten wir unter anderem an zukunftsweisenden Weltraumprojekten. Aber moderne Ausrüstung allein macht noch keine einsatzbereite Bundeswehr. Entscheidend sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Laut dem Internationalen Gerichtshof, IGH, hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwar das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität nicht verletzt, aber trotz des IGH-Gutachtens bleibt das Thema politisch und juristisch auch weiterhin höchst umstritten. Deshalb wird der Kosovo international auch von vielen Staaten nicht anerkannt, auch nicht von den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien. Dies verhindert auch weiterhin die UN-Mitgliedschaft des Kosovo.
Abschließend möchte ich unseren britischen Freunden unsere Solidarität aussprechen angesichts des iranischen Drohnenangriffs auf eine britische Militärbasis in Zypern. Herr Botschafter, danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Danke für die freundschaftliche Zusammenarbeit.
Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist Kinderschutz auch hier wieder nur Vorwand; denn – das ist Fakt – Möglichkeiten der Alterskontrolle ohne digitale Staats-ID gibt es ja schon zuhauf. Wenn Sie mal ein bisschen recherchiert hätten, wüssten Sie: Die Kommission für Jugendmedienschutz listet über 50 geeignete Altersverifikationssysteme auf. Dennoch kommt jedes Kind selbst auf Pornoseiten, obwohl der Jugendmedienschutzvertrag Anbieter in Deutschland längst zur Altersverifikation verpflichtet. Doch jetzt kommt es: Nach dem Digital Services Act der EU unterliegt der Betreiber von „Pornhub“ grundsätzlich nur den Gesetzen der Republik Zypern. – Ja, die deutschen Medienanstalten beißen sich hier am höherrangigen EU-Recht die Zähne aus. Das ist die Situation, die Sie erst geschaffen haben, meine Damen und Herren.
Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn. Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit – ganz direkt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen. Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. – Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen!
Meine Damen und Herren, keine ernstzunehmende Ermittlerin und kein ernstzunehmender Ermittler arbeitet heute noch so. Beispiel aus der Praxis – auch aus seinem Themenbereich –: Ein Geldwäscheverfahren, Tatverdächtiger sitzt in Nordrhein-Westfalen, Konten in Litauen, Briefkastenfirma in Zypern, Server in den Niederlanden,
Ein konkretes Beispiel dafür ist die Beteiligung an der UN-Friedensmission auf Zypern. Bis zu 15 Beamtinnen und Beamte aus Deutschland helfen derzeit mit, unbewaffnet und ohne Exekutivbefugnisse, die Pufferzone zu überwachen und Spannungen zwischen der türkischen und der griechischen Volksgruppe zu entschärfen. Diese Arbeit ist wenig sichtbar, aber sie ist von großer Bedeutung für die Stabilität in einer seit Jahrzehnten festgefahrenen Konfliktlage.
Ich möchte aber abschließend noch einmal unterstreichen: Es wird sehr wichtig sein, dass Dänemark noch im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens präsentieren kann und Zypern das Ganze dann mit Zahlen untermauert. Wir haben keine Zeit zu verlieren. – Herzlichen Dank!