Protokoll
Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 5 auf:
Hierzu ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Ich hätte jetzt gerne dem Kollegen Hartmann den Vortritt gelassen; aber wenn Sie das so wünschen, dann richte ich mich da natürlich nach der Präsidentin.
Entschuldigung, mir wurde mitgeteilt, dass Sie beide getauscht haben. Sie können das machen, wie Sie wollen.
Jetzt bin ich ja schon hier.
Jetzt sind Sie schon da. Dann machen wir es so. – Bitte schön, Herr Baldy.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gerade gestern habe ich mit Noel Firmenich von der Jugendvertretung Bingen in meinem Wahlkreis telefoniert. Noel ist einer von vielen engagierten jungen Menschen, wie Sie sie gewiss auch aus Ihren eigenen Wahlkreisen kennen. Obwohl er sich einbringt, seine Stadt mitgestaltet und Verantwortung übernimmt, versteht er nicht, warum wir jungen Menschen in Deutschland nicht mehr zutrauen, indem wir ihnen das Wahlalter ab 16 zusprechen.
Aber Noel geht es nicht nur darum, wählen zu dürfen. Für ihn ist klar, dass mit einem früheren Wahlalter auch die politische Bildung in unseren Schulen früher beginnen muss. Und deshalb sage ich auch als Sozialkundelehrer: Bereits in den Schulen müssen frühzeitig das politische System und unser Wahlrecht vermittelt werden. Solange man im Wahllokal am Wahlsonntag noch Sätze hört wie: „Für was ist noch mal die Erststimme da?“, so lange ist auch die politische Bildung noch nicht am Ziel.
Es muss aber auch einen Auftrag an uns Politikerinnen und Politiker geben, vom Gemeinderatsmitglied in meinem Heimatort Münster-Sarmsheim bis hin zum Bundeskanzler Olaf Scholz hier in Berlin: Wir müssen Politik nahbarer machen, wir müssen auf junge Menschen zugehen, wir müssen mit ihnen auf Augenhöhe sprechen, und wir müssen sie für die Themen begeistern, für die wir selbst brennen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Lassen Sie uns Noel und den vielen anderen jungen Menschen das Vertrauen geben, das sie verdienen. Lassen wir sie mitbestimmen, mitentscheiden, sich einbringen und ihrer Stimme Gewicht geben. Lassen Sie uns gemeinsam das Wahlalter mit 16 auf die Schiene bringen.
Doch nicht nur beim aktiven Wahlrecht bedarf es eines echten Aufbruchs und Fortschritts. Auch beim passiven Wahlrecht besteht Handlungsbedarf. Denn 103 Jahre nachdem Frauen bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung erstmals an die Urne treten durften, liegt der Anteil von Frauen im aktuellen Bundestag bei gerade einmal 34 Prozent. Das darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Als ich vor elf Jahren in die SPD eingetreten bin und bei den Jusos aktiv wurde, habe ich nicht verstanden, wofür es eine Quote braucht; denn schließlich stand doch allen alles offen. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, und damals gab es auch noch eine Frau als Kanzlerin. Aber mit der Zeit habe ich auch festgestellt: Es sind die Männer, die häufiger sprechen. Bei Listenaufstellungen sind es eher die Herren, die ihren Hut für vordere Plätze in den Ring werfen, und Sitzungen finden zu Zeiten statt, die alles andere als familienfreundlich sind.
All die schönen Worte der letzten Jahre, die wir zu diesem Thema gehört haben, haben daran leider nichts geändert: 34 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen, in den Landesparlamenten sind es rund 30 Prozent und in Kommunalparlamenten zuweilen sogar nur 15 Prozent. Dies zeigt unmissverständlich: Fehlende Parität ist kein alleiniges Problem des Deutschen Bundestages; es ist ein strukturelles Problem in deutschen Parlamenten. Strukturelle Probleme werden wir nur mit strukturellen Veränderungen verbessern. Eine dieser Änderungen ist ein paritätisches Wahlrecht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Nun fragt sich vielleicht der ein oder die andere zum Beispiel: Was sind denn die konkreten strukturellen Probleme, die eine Benachteiligung bewirken? Eine Befragung von 800 Politikerinnen und Politikern durch die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin – einige von Ihnen wurden vielleicht ebenfalls dazu befragt – liefert uns aufschlussreiche Antworten. 75 Prozent der Befragten gaben an: Termine im Zusammenhang mit dem Mandat liegen oft zu Zeiten, die man lieber im Kreis der Familie verbringe. 66 Prozent gaben an, die Art der politischen Diskussion und Auseinandersetzung schrecke Frauen ab. 65 Prozent gaben an, Frauen müssten höhere Erwartungen erfüllen als Männer.
Ein paritätisches Wahlrecht gleicht diese Benachteiligungen zwar aus, es schafft sie aber nicht ab. Daher gilt auch bei der Parität: Die Wahlrechtsreform ist nicht das Ende; nein, sie muss der Anfang unserer Bemühungen sein. – Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb müssen wir hier im Parlament auch darüber sprechen, wie wir die Arbeit hier besser, familienfreundlicher gestalten können und wie die Vereinbarkeit von Kind und Karriere für alle Väter und Mütter besser gelingt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Quote ist nicht die letzte Maßnahme zur Herstellung von Parität; nein, sie ist die erste Maßnahme zur Parität. Unser gemeinsames Ziel hier im Bundestag muss es sein, durch die gezielte Förderung von Frauen und durch Veränderungen in unseren Parteien die Quote überflüssig zu machen.
Lassen Sie mich als Feminist abschließend sagen: Es geht bei der Parität nicht um die Hälfte des Kuchens; nein, es geht um die Hälfte der Bäckerei, die Hälfte der Metzgerei und auch noch die Hälfte des Baumarkts. 103 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist es Zeit, auch die Macht endlich gerecht zu teilen.
Vielen lieben Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Ansgar Heveling jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage bleibt eine weitere Reform des Wahlrechts auch in dieser Wahlperiode eine wichtige Aufgabe. In der letzten Legislatur haben die seinerzeitigen Regierungsfraktionen erste Reformschritte, angelegt auf den Zeitraum von zwei Wahlperioden, unternommen und insbesondere drei Stellgrößen in den Blick genommen: erstens die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280, zweitens die teilweise Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei mit Listenmandaten der gleichen Partei aus anderen Ländern und drittens drei unausgeglichene Überhangmandate.
Dieses Paket hat zumindest dazu geführt, dass der Bundestag bei der Bundestagswahl nicht in einem Maße weiter gewachsen ist, wie es ohne Anpassung der Fall gewesen wäre. Dennoch ist der Bundestag aber größer und nicht kleiner geworden. Das bedeutet: Wir müssen weitere Reformschritte unternehmen, und das werden wir als Unionsfraktion natürlich auch mit angehen.
Eine entsprechende Kommission wurde ja auch schon vom letzten Bundestag mit anderen Mehrheitsverhältnissen beschlossen und soll nun – grundsätzlich folgerichtig – fortgeführt werden.
Der Umgang der neuen Mehrheiten mit der Fortführung der Kommission ist aber kein gutes Vorzeichen, wenn es darum gehen sollte, einen breiten Konsens und eine mehrheitsübergreifende Zusammenarbeit für weitere Reformschritte zu erreichen.
Erst hört man lange von der Koalition – nichts! Ich erinnere mich noch gut an das ständige Insistieren insbesondere vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Wahlperiode, wann denn endlich die Kommission eingerichtet werde. Da wurde immer wieder laut zum Halali geblasen. Wir haben in dieser Wahlperiode bewusst erst einmal nicht ins gleiche Horn gestoßen. Damit war auch die Hoffnung verbunden, dass die Ampelkoalition ihren eigenen Anspruch, die Diskussion ums Wahlrecht auf ein breites Fundament zu stellen, einlösen würde. Das ist allerdings schon heute, im ersten Schritt, gescheitert.
Weder sind wir als größte Oppositionsfraktion im Vorfeld der Neueinsetzung eingebunden worden, noch hatten wir ausreichend Gelegenheit, uns mit dem neuen Einsetzungsantrag auseinanderzusetzen. Gestern haben die Koalitionsfraktionen ihren Antrag beschlossen, heute schon wird die Direktabstimmung umgesetzt. Plötzlich haben Sie es ganz eilig.
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. – Frau von Storch, es ist so vorgesehen, dass wir die Masken hier im Saal tragen. Wenn Sie am Platz reden, dann ziehen Sie die Maske bitte nicht herunter, sondern tragen Sie sie die ganze Zeit über der Nase. Wir haben viele Kolleginnen und Kollegen, die bereits erkrankt sind, und wollen – hier jedenfalls – keine weiteren Erkrankungen hervorbringen.
Entschuldigung, und gerne weiter mit Ihrer Rede.
Die Uhr ist übrigens weitergelaufen.
Die Uhr habe ich im Blick; das ist mir auch aufgefallen. Entschuldigung.
Noch einmal: Das sind keine guten Vorzeichen für die Suche nach einem breiten Konsens. Vielmehr ist es entweder Ausdruck der inneren Unordnung bei der Ampel oder schlicht ein Vorgeschmack darauf, dass jetzt mit neuen Mehrheiten einfach ein neues Wahlrecht durchgepeitscht werden soll.
Vergleicht man den Einsetzungsbeschluss aus der letzten Wahlperiode mit dem nun vorliegenden Einsetzungsantrag, fallen doch einige deutliche Veränderungen auf.
In ihrem Koalitionsvertrag versprechen Sie, „gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken“ und demokratisches Engagement zu fördern. Und was tun Sie? Sie kassieren bei der Wahlrechtskommission die Bürgerbeteiligung, die der Einsetzungsbeschluss der letzten Legislaturperiode noch vorgesehen hatte, einfach ein.
In Ihrem Einsetzungsantrag findet sich hierzu nichts.
Ich muss ganz offen und ehrlich sagen: Das befremdet mich.
Ein dauerhaft tragfähiges Wahlrecht kann doch nur ein Wahlrecht sein, das auf einer größtmöglichen Akzeptanz beruht und nicht allein von einer parlamentarischen Mehrheit für gut befunden wird. Aber das scheint Sie nicht zu kümmern. Nur so kann ich mir auch erklären, dass der Abschlussbericht, für den in der letzten Legislaturperiode noch eine Zweidrittelmehrheit in der Reformkommission vorgesehen war, nun nur noch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden soll.
Zentrale Themen der Reformkommission wie etwa die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre lassen sich nur im Wege der Grundgesetzänderung realisieren. Dazu brauchen Sie aber eine Zweidrittelmehrheit. Auch das im Einsetzungsantrag genannte Ansinnen, nicht nur die Amtszeiten des Bundeskanzlers, sondern zudem auch die Mandatszeiten zu begrenzen, rührt an die Grundfesten von Artikel 38 des Grundgesetzes.
So etwas können wir nur auf breiter Basis diskutieren und nicht lediglich in Koalitionsrunden verhandeln. Daher appelliere ich an Sie: Suchen Sie den Konsens mit uns, um eine Wahlrechtsreform zu verwirklichen, die diesen Namen verdient.
Die heutige Ouvertüre erzeugt aber eher Dissonanzen als Harmonie. Das können wir nicht mittragen.
Vielen Dank.
Dr. Till Steffen hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2002 ist die Größe des Deutschen Bundestages stetig gewachsen: von damals 603 Sitzen auf nunmehr 736 Abgeordnete. Nicht alle sind jetzt da; aber wir kennen natürlich das volle Haus, wie es sich hier präsentiert. Ein Zuwachs von fast einem Viertel: 133 zusätzliche Sitze. Allein dieser Zuwachs entspricht der Größe des Niedersächsischen Landtags.
Nur zur Erinnerung: Seit 2002 ist kein weiteres Bundesland hinzugekommen – auch kein kleines –, und auch die Bevölkerung ist seitdem nicht gewachsen. Bei dieser Zuwachsrate werden wir dann 2040 die 900er-Marke erreichen. Vielleicht geht das sogar noch schneller, wenn man den Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung folgt. Meine Damen, meine Herren, wenn das das Ziel sein sollte: Man kann die direkte Demokratie auch anders erreichen.
Der Zuwachs kostete mehrere Hundert Millionen Euro. Nicht nur die Abgeordnetendiäten, ihre Ausgaben für Mitarbeitende und Sachkosten, auch der Bau neuer Gebäude. Gerade ist für 70 Millionen Euro der Luisenblock West eingeweiht worden. Die Frage ist: Wie lange wollen wir noch so weitermachen? Wollen wir demnächst das Reichstagsgebäude vollständig mit Abgeordnetenbüros umzingeln und auch noch die große Wiese vor dem Reichstag bebauen?
Die Situation ist doch völlig absurd. Viele Abgeordnete haben immer noch keine Büros, weil die Umzüge immer noch laufen. Ich werde als Abgeordneter selbst ja nicht schlecht bezahlt; ich habe bislang aber noch nicht mal einen Platz, wo ich in Ruhe mein Notebook aufklappen kann.
Das ist kein effektiver Einsatz staatlicher Mittel.
Die Ampel wird diesen jahrzehntelangen Reformstau nicht mehr hinnehmen. Angesichts der enormen Zukunftsausgaben und der Belastungen der letzten Zeit ist es schlichtweg untragbar, mit jeder Wahl die Kosten für den Bundestag weiter steigen zu lassen.
Wie kommt es überhaupt zu einer solchen Entwicklung? Das liegt daran, dass sich der Bundestag in der Vergangenheit selbst im Wege stand. Herr Heveling, Sie haben die Mechanismen dafür beschrieben. Das ist eine Reformunfähigkeit, die an eigennützigen Interessen scheitert.
Die Ampel als Zukunftskoalition wird dies ändern. Wir werden jetzt endlich unsere Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass der Bundestag nicht wieder so groß wird. Der Vorschlag von Grünen und FDP, der in der letzten Wahlperiode zusammen mit den Linken vorgelegt wurde, liegt auf dem Tisch. Durch die Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 würden wir die Überhangmandate effektiv vermeiden. Wer bessere Vorschläge hat, die zum Ziel führen, kann sie gerne vorlegen.
Aber Ziel ist die Regelgröße von 598 Abgeordneten und ausdrücklich nicht die Größe des chinesischen Volkskongresses von 2 980 Abgeordneten.
Daneben werden wir weitere wichtige Reformvorhaben angehen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist überfällig. Demokratie lebt von der Gestaltung, der Einmischung und dem politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Dazu gehören auch die Jugendlichen; denn sie tragen mit Kreativität, Flexibilität und Mut wesentlich zum gesellschaftlichen Wandel bei.
Es ist ein deutliches Signal an junge Menschen, dass sie von Zukunftsentscheidungen, von denen sie selbst am stärksten betroffen sind, nicht länger ausgeschlossen sind.
Auch beim Thema Parität müssen wir weiter vorankommen. Zugegeben sind die letzten Gerichtsentscheidungen nicht gerade Mut machend
und meines Erachtens von manchen eher überkommenen Dogmen getragen.
Aber spätestens in der letzten Legislaturperiode – das geht in Richtung der AfD – müsste so manchem ein Licht aufgegangen sein, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Ich sehe hier Bewegung auch bei politischen Kräften, die sich bisher mit Händen und Füßen gewehrt haben.
Ich bin überzeugt, dass dieses Thema nicht nur ein Frauenthema ist.
Deswegen, liebe Mitmänner: Wir profitieren alle davon, wenn Frauen und Männer gemeinsam um Lösungen ringen.
Politik als Boys Club, das brauchen auch wir Männer nicht.
Meine Fraktion wird sich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, einen Weg aufzuzeigen, der zu Parität im Deutschen Bundestag führt.
Wir wollen noch in diesem Jahr die Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen. Das ist wichtig, um überhaupt die Option zu haben, an die Zahl der Wahlkreise heranzugehen. Deswegen haben wir einen strammen Zeitplan vorgesehen. Das erklärt auch unser Vorgehen bei der Einbringung. Denn das Wichtige kommt ja jetzt: Wir bilden aus guten Gründen diese Kommission, bevor wir bei all diesen Fragen zu einer Entscheidung hier im Deutschen Bundestag kommen. Wir wollen uns intensiv mit Sachverständigen beraten, und – das ist mir besonders wichtig – wir wollen das Gespräch mit Union und Linken suchen. Die beste Lösung für das Wahlrecht ist eine Veränderung, die breit getragen wird. Ich sage aber auch: Die schlechteste Lösung ist es, wenn wir das Bundeswahlgesetz so lassen, wie es ist.
Um diese Reform zu erreichen, müssen alle Fraktionen zu Bewegung bereit sein. Wenn die Interessen einer Regionalpartei auf 100 Prozent gesetzt werden, wird das nicht klappen.
Ich bin überzeugt: Eine gemeinsame Reform des Wahlrechts, die zu einer wirksamen Verkleinerung des Bundestages führt, kann gelingen. Packen wir’s an!
Ich würde gern die Kollegin von Storch und den Kollegen Jacobi an die Allgemeinverfügung erinnern; ich habe sie heute Morgen hier vorgetragen. Ausnahmen vom Tragen der Maske: für die Präsidentin und für die Rednerin oder den Redner am Pult oder am Saalmikrofon. Zwischenrufe sind da nicht mitgemeint.
Ich würde Sie bitten, die Maske entsprechend zu tragen, Herr Jacobi. Und Frau von Storch, das ist die zweite Ermahnung; danach kommen dann entsprechende Ordnungsmaßnahmen.
Herr Brandner hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, nach Wochen im „Oberhaus“ mal wieder von diesem Rednerpult aus reden zu können. Dafür habe ich eine Veranstaltung im Kreisverband Oder-Spree sausen lassen müssen. Viele Grüße an Kathi Muxel und Rainer Galla, die da heute Abend ohne mich auskommen müssen!
Meine Damen und Herren, viel Schatten, wenig Licht hat der Antrag, den Sie zur Einsetzung dieser Kommission vorgelegt haben, in sich.
Viel Schatten, wenig Licht. Ein bisschen Licht erkennt man daran, dass Sie jetzt, nach Jahren des Versagens, hilflos versuchen, den Deutschen Bundestag angeblich zu verkleinern – was Ihnen natürlich keiner abnimmt, weil Sie sich hier wunderbar eingerichtet haben. Und viele von Ihnen würden ja gar keinen Job finden außerhalb des Bundestages.
Deshalb meinen Sie es natürlich nicht ernst. Das zweitgrößte Parlament der Welt, nach dem chinesischen Volkskongress, XXL, aber mitnichten die zweitbeste Politik der Welt. Mitnichten ist es auch mit Blick auf die Bevölkerung von Deutschland geboten, den Bundestag so groß zu machen. 736 Abgeordnete, Tausende Büros, Tausende Mitarbeiter, Milliardenkosten im Jahr. Das Problem haben Sie jetzt erkannt; Sie wollen es aber nicht angehen, ich sehe es Ihnen an.
Ganz einfach ist übrigens das Problem zu lösen: Stimmen Sie einfach dem AfD-Antrag zu, der schon seit Jahren auf dem Tisch liegt!
Dazu brauchen Sie keine Kommission, und dann gehen Sie auch nicht in Richtung der gesetzlichen Größe, sondern erreichen genau die gesetzliche Größe von 598. Die Sache ist in zehn Minuten erledigt – wenn Sie wollen –; da brauchen Sie keine Kommission und keine Sachverständigenanhörungen.
Den Frauenanteil zu erhöhen, ist eine super Sache. Auch ich bin gelegentlich mal Feminist.
Liebe Freunde von der AfD, ich weiß nicht, wie euch das geht. Heute fühle ich mal so ein bisschen feministisch und sage: Mehr Frauen in die Parlamente, natürlich – aber doch nicht unter Bruch des Grundgesetzes, sondern mehr Frauen in die Parlamente dadurch, dass sich die Frauen auch mehr einbringen. Der Kollege, der zuerst geredet hat, hat es schon erwähnt: Viele Frauen kandidieren auch, werden gewählt oder werden nicht gewählt – da geht es ihnen wie den Männern.
Wenn Sie Minderheitenprobleme oder Emanzipationsprobleme mit einer Quote lösen wollen, kommen Sie in Teufels Küche: „Frauen“, „Männer“, das sagen ja heute nur noch die Konservativen unter uns, die ich auf der rechten Seite sehe. Ich weiß gar nicht, in welche Richtung Sie sich begeben, wenn Sie über Frauen- und Männerquoten reden. Wo lassen Sie denn die Queeren, die, weiß ich nicht, anderen 25, 30 Geschlechter? Manche reden von 8 Milliarden Geschlechtern auf dieser Erde. Jeder Mensch hätte ein Geschlecht, wurde mir mal bei einer Podiumsdiskussion von einem Vertreter des Schwulen- und Lesbenverbandes gesagt. Und jetzt überlegen Sie sich doch mal: Diese 8 Milliarden wechseln auch noch ihre Geschlechter.
Was das für Wahllisten wären, die Sie da paritätisch besetzen wollen! Sie haben hinterher keine Wahlmöglichkeit mehr, Sie brauchen ein Riesenrechenzentrum, um auszurechnen, welche Minderheit wo mit welcher Quote vertreten ist.
Deshalb: Finger weg von Quoten! Der AfD geht es um Leistung. Wenn vernünftige Frauen kandidieren, werden die genauso gewählt wie vernünftige Männer, die kandidieren.
Also: Haken daran! Das war viel Schatten in Ihrem Antrag.
Dann folgt ein Blabla-Teil – wahrscheinlich gestaltet von der FDP –: Wir brauchen „Modernisierung“, alles muss „transparenter“, „attraktiver“, digitalisierter werden. Tolle Sache! Ich bin einmal gespannt, was sich dahinter versteckt. Was sich nicht dahinter verstecken darf, ist natürlich, dass man sich zu Hause einrichtet und sagt: Ich bin jetzt Bundestagsabgeordneter, aber ich gehe ganz relaxt, digitalisiert an die Sache ran, bleibe zu Hause auf meinem Sofa und bewege mich nicht nach Berlin. – Das wäre kein Fortschritt, muss ich Ihnen sagen. Deshalb: Gerne reden wir darüber, alles transparenter und digitalisierter zu machen; aber die Auseinandersetzung findet hier statt und nicht zu Hause auf dem Sofa vor dem Bildschirm.
Letzter Punkt: aktives Wahlalter auf 16 senken. Natürlich auch durchschaubar, warum Sie das wollen. Warum senken Sie denn nicht auch das passive Wahlalter auf 16? Sie wollen, dass die Jüngeren Sie wählen, aber Sie wollen Ihre Posten nicht abgeben.
Auch das ein durchschaubares Manöver.
Mit uns kann man über die Volljährigkeit reden. An sie sollte das Wahlalter geknüpft sein. Rosinenpickerei gibt es mit der Alternative für Deutschland nicht. Also entweder volljährig, dann ganzes Wahlrecht, oder nicht volljährig, dann gar kein Wahlrecht. Aber dieses Gieren nach Vorteilen für Sie, die Sie in Ämtern sind, und jüngeren Menschen zu sagen: „Wählt uns; aber ihr dürft nicht gewählt werden“, das geht mit uns nicht.
Es ist alles gesagt von mir: viel Schatten, wenig Licht. Der Schatten überwiegt bei Weitem das Licht. Deshalb werden wir diesen Antrag auf Einsetzung der Kommission ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Konstantin Kuhle hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in Krisenzeiten müssen staatliche Strukturen den Ehrgeiz haben, sich selbst zu modernisieren. Das hat etwas damit zu tun, dass die Kosten für diese Strukturen steigen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Arbeitsfähigkeit mit einem größeren Parlament abnimmt. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass das Ansehen demokratischer Institutionen beschädigt wird, wenn sie es nicht einmal schaffen, sich selber zu reformieren, aber Reformen von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen. Deswegen ist es gut, dass wir heute endlich die Kommission zur Reform des Wahlrechts einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun ist es ja so, dass verschiedene Vorschläge zur Reform des Wahlrechts auf dem Tisch liegen. In der Tat gibt es Vorschläge aus den Reihen der Grünen, der FDP, der Linksfraktion aus der letzten Wahlperiode. Wir haben Vorschläge der Großen Koalition, die hier vom Kollegen Heveling referiert worden sind.
Wir müssen allerdings festhalten: Dass die Vorschläge der Großen Koalition bzw. das Ergebnis der Wahlrechtsreform in der letzten Wahlperiode nicht zu einem Bundestag von 800 oder 900 Abgeordneten geführt hat, ist reiner Zufall. Das hätte wirklich ins Auge gehen können. Deswegen brauchen wir endlich eine nachhaltige Wahlrechtsreform, bei der man sich über mehrere Legislaturperioden darauf verlassen kann, dass der Bundestag nahe an der Regelgröße von 598 Abgeordneten ist. Das sind wir den vielen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die von uns erwarten, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren, Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich geschieht eine Reform des Wahlrechts unter Einbindung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages; das ist doch völlig klar. Genau aus diesem Grund setzen wir ja eine Kommission ein, die sich dann parlamentsübergreifend mit allen Akteurinnen und Akteuren zusammensetzt und über eine Reform des Wahlrechts spricht.
Nur, Einbindung der Unionsfraktion in eine Reform des Bundestagswahlrechts heißt dann auch Einbindung der CSU.
Denn eine wirksame Wahlrechtsreform muss allen wehtun. Eine Wahlrechtsreform kann nicht so gestaltet sein, dass man sagt: Die Wahlrechtsreform und die daraus folgende Verkleinerung des Bundestages tut allen weh außer der CSU. – Das wird nicht gehen,
sondern wir alle werden unseren Beitrag zu einer Verkleinerung des Bundestages leisten müssen. Alle, auch die neuen Kolleginnen und Kollegen, müssen sich über diese verantwortungsvolle Aufgabe im Klaren sein. Ich glaube, dass da noch viele Diskussionen auf uns zukommen werden. Ich bin gespannt auf die Beiträge aus den Reihen der Union. Heute ist deswegen ein guter Tag, weil wir uns so früh und mit großer Priorität diesem Thema widmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Wahlalter 16 wird bei den Beratungen der Kommission eine Rolle spielen. Wir haben aber in der Ampel den klaren politischen Willen, das zügig zu beschließen, und zwar für die Wahl des Deutschen Bundestages – dafür muss das Grundgesetz geändert werden –, aber auch für die Europawahl, wozu es keine Änderung des Grundgesetzes braucht; das kann man mit einfacher Mehrheit im Europawahlgesetz beschließen. Und das wollen wir zügig auf den Weg bringen.
Ich will auch einmal beschreiben, warum ich das wichtig finde. Ich finde das wichtig, weil die Frage der Einbindung von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in den politischen Prozess gekoppelt sein muss mit Verantwortung, aber auch gekoppelt sein muss mit Bildung. Wenn wir bei der Bundestagswahl ein Wahlalter von 18 Jahren haben, dann führt das doch in Wahrheit dazu, dass ein großer Teil der Leute erst mit 19, erst mit 20, erst mit 21 zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnimmt, und damit zu einem Zeitpunkt, wo das Bachelorstudium abgeschlossen ist, wo die Ausbildung längst abgeschlossen ist, wo seit Jahren Steuern gezahlt werden. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 müssen in den politischen Prozess eingebunden werden. Das entspricht auch dem Geist des Grundgesetzes. Entschuldigen und rechtfertigen müssen sich diejenigen, die diese jungen Leute ausschließen wollen, nicht aber diejenigen, die mehr Teile des Staatsvolkes in den politischen Prozess einbinden wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch etwas zum Thema Parität sagen: In der Tat ist der Frauenanteil hier im Deutschen Bundestag zu gering, und es ist schlichtweg professionell, dass heute politische Parteien eine gemeinsame Verantwortung dafür haben müssen – gerade die Männer –, dass mehr Frauen im Parlament vertreten sind; das ist so.
Aber wir haben im Deutschen Bundestag – –
Herr Kuhle, sorry. Ich muss das leider durchziehen. – Frau von Storch, ich hatte deutlich gemacht: Bei Zwischenrufen wird die Maske aufbehalten. Das steht so in der Allgemeinverfügung. Das ist jetzt ein Ordnungsruf für Sie.
Wir als Freie Demokraten haben aber zu der Frage einer verpflichtenden Parität eine andere Haltung, als das hier von unseren Koalitionspartnern vorgetragen worden ist. Und das hängt schlichtweg damit zusammen, dass aus unserer Sicht der Gesetzgeber das Staatsvolk nicht in Gruppen aufteilen darf, für die dann eine bestimmte Abgeordnete oder ein bestimmter Abgeordneter die einzige Vertreterin bzw. der einzige Vertreter ist.
Für mich als Staatsbürger ist die Kollegin Jensen, die hier bei der FDP in der ersten Reihe sitzt, eine bessere Abgeordnete als der Kollege Heveling, der bei der Union in der ersten Reihe sitzt. Und das hängt nicht mit dem Geschlecht zusammen, sondern damit, dass sie meine politische Haltung teilt. Deswegen kommt es auf die Individualität, deswegen kommt es auf die Personen an, die aufgestellt werden, und deswegen lehnen wir eine verpflichtende Paritätsregelung ab.
Ich weise auch darauf hin, dass im Grundgesetz der Satz „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes“ als Auftrag an alle gemeint ist – an Frauen und Männer –,
für alle Menschen in der Gesellschaft zu sprechen und sich nicht nur auf ein Geschlecht zu beschränken.
Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt mich zum letzten Thema, und das ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit.
Sie müssen aber zum Ende kommen, bitte.
Wir müssen da mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Digitalisierung und für Bürgerbeteiligung tun. Ich würde mich freuen, wenn wir auch noch was fürs Wahlrecht der Auslandsdeutschen tun.
Herr Kollege.
Dann sind wir auf einem guten Weg.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Und auf eine gute Zusammenarbeit in der Kommission!
Vielen Dank.
Amira Mohamed Ali spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode hätte eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht werden können, die den Namen auch verdient. Das ist versäumt worden. Dabei lag ein sehr guter, praktikabler Vorschlag von Grünen, FDP und Linken vor. Danach – das hat der Kollege Steffen richtig gesagt – wäre die Zahl der Direktwahlkreise maßvoll von 299 auf 250 reduziert worden, mit dem Ergebnis, dass ein Großteil der Überhangs- und Ausgleichsmandate weggefallen wäre. Das würde verhindern, dass sich der Bundestag immer stärker aufblähen kann.
Die damalige Bundesregierung aus Union und SPD ist diesem Vorschlag nicht gefolgt. Dass der jetzige Bundestag nicht auf eine Größe von über 1 000 Abgeordneten aufgeblasen wurde, wie es lange befürchtet worden ist, war nur dem Umstand geschuldet, dass sich die Direktmandate am Ende doch relativ gleich auf die größeren Parteien verteilt haben. Das hätte auch anders ausgehen können.
Trotzdem haben wir heute den größten Bundestag aller Zeiten, und zu Recht sind viele Bürgerinnen und Bürger darüber empört.
Denn schließlich hat ein immer größerer Bundestag auch immer größere Kosten zur Folge. Und wenn man bedenkt, wofür alles angeblich kein Geld da ist – für Luftfilter in Schulen, für einen Bonus für alle Pflegekräfte oder auch, ganz aktuell, für effektive Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der explodierenden Energiepreise, zum Beispiel durch die Absenkung der Mehrwertsteuer –, wenn man das alles bedenkt, dann ist diese Empörung wirklich mehr als nachvollziehbar.
In der letzten Wahlperiode hieß es vonseiten der SPD immer, dass eine wirkliche Wahlrechtsreform mit der Union nicht zu machen sei. Wir wissen ja alle: Die Union ist nicht mehr in der Regierung. Jetzt müsste doch eigentlich der Weg frei sein.
Aber jetzt soll erst mal wieder eine Kommission gebildet werden. In der letzten Wahlperiode gab es die schon mal. Rausgekommen ist dabei nichts. Besser wäre es doch, jetzt den vorliegenden, fertigen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform von Grünen, FDP und Linken zur Grundlage der Debatte zu machen; das wäre doch ganz einfach.
Ich bin froh, dass der Kollege Steffen das gesagt hat; das habe ich auch mit Freude zur Kenntnis genommen. Der Kollege von der SPD hat das nicht erwähnt, im Antrag kann man darüber auch nichts lesen. Die FDP hat das nur als einen Vorschlag von vielen bezeichnet. Das überzeugt mich jetzt nicht so sehr, klingt für mich nicht nach entschlossenem Handeln, sondern das klingt für mich danach, dass wir wieder befürchten müssen, dass wir sehr lange Debatten mit ungewissem Ausgang haben werden. Das darf aber nicht wieder passieren, Kolleginnen und Kollegen.
Für uns als Linke gilt weiterhin, dass wir eine sinnvolle Reform des Wahlrechts befürworten. Selbstverständlich. Wichtig ist für uns, dass das fair und ausgewogen geschieht. Keine Partei darf durch die Reform begünstigt werden. Die Reduzierung der Mandate muss von allen getragen werden.
Was wir nicht mitmachen werden – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, ist eine Entwertung von Zweitstimmen, wie es Teilen der Union, die das fordern, immer wieder mal vorschwebt. Das ist schlicht verfassungswidrig.
Zum Schluss möchte ich sagen: Es war einmal gute Tradition, Änderungen zum Wahlrecht hier gemeinsam zu bearbeiten und mit breiter Mehrheit zu beschließen. Das ist auch notwendig; denn das Wahlrecht darf nicht dem Verdacht ausgeliefert sein, je nach politischer Wetterlage angepasst zu werden. Die letzte Bundesregierung hat mit dieser Tradition gebrochen.
Bitte wiederholen Sie nicht diesen Fehler.
Danke schön.
Jetzt kommt für die SPD-Fraktion der Kollege Sebastian Hartmann zu Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur letzten Regierung, lieber Kollege Heveling, setzen wir die Wahlrechtskommission schon ganz früh ein, nämlich am Anfang dieser Wahlperiode. Wir haben uns darüber hinaus im Koalitionsvertrag der Ampel ein sehr ambitioniertes zeitliches Ziel gesetzt, nämlich bis zum Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen. Was daran im Vergleich zu dem, dass das beim letzten Mal auf Wunsch der CSU sehr lange verzögert wurde, bevor dann unter größten Mühen und Schmerzen überhaupt noch ein Kompromiss herausgekommen ist, jetzt kritikwürdig ist, hat sich mir nach Ihrem Beitrag nicht erschlossen.
Wir laden Sie dennoch ganz herzlich dazu ein, mitzuwirken und Ihre Vorschläge einzubringen.
Das Gleiche gilt auch für die Linken. Man sollte nicht am Anfang gleich sagen, warum es nicht geht, warum es nicht funktioniert. Vielmehr wollen und werden wir eine echte Reform des Wahlrechts vornehmen, meine Damen und Herren. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus haben wir jetzt schon einige Vorschläge hier im Plenum vernommen. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sie diese Debatte verfolgen wollen, werden auch die Möglichkeit dazu haben, da diese Debatte übertragen wird.
Sie wird öffentlich sein, und es wird Gelegenheit geben, die Vorschläge vorzutragen.
Einige andere Dinge haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, nämlich zum Beispiel, dass wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken wollen. Wir sind sehr gespannt auf die Begründung der Union, warum sie dies nicht will. Wir werden es trotzdem anstreben. Für die Europawahl steht das schon, und auch bei der Bundestagswahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Der Wahlakt als solcher ist das zentrale Merkmal unserer Demokratie. Er sollte so einfach wie möglich sein, aber auch dafür sorgen, dass es fair und gerecht zugeht und zu einer entsprechenden Repräsentation führt. Doch das, was das Wahlrecht zurzeit ausmacht, sind tatsächlich Komplexität und Unübersichtlichkeit, die dazu führen, dass am Wahlabend noch nicht mal genau gesagt werden kann, wie groß der neue Bundestag sein wird. Es ist deswegen absolut zutreffend, dass es mit Privilegien, die sich eine einzelne Partei wie die CSU immer wieder herausgenommen hat, aber umgekehrt Fraktionsgemeinschaften gebildet hat, um auch Redezeiten usw. darzustellen, nicht funktionieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jede Fraktion wird sich hier auch bewegen müssen.
Ich verrate aber auch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen der geschätzten Koalitionspartner: Wenn jetzt schon zu Anfang gesagt wird, es liege ein Modell auf dem Tisch, welches Sie damals in anderer Konstellation mit den Linken zusammen vorgelegt haben, dann gehört zur Wahrheit aber auch, festzustellen, dass dies im Wesentlichen nicht dazu geführt hätte, dass sich der Bundestag wieder der Regelgröße von 598 Sitzen angenähert hätte, sondern es wäre deutlich darüber hinausgegangen.
Wir werden auch nicht pauschal einfach – 280 Wahlkreise sind vereinbart – nonchalant auf 250 Wahlkreise gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist auch etwas, was diesen Deutschen Bundestag ausmacht; denn die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Wahlkreisabgeordneten, und sie haben auch einen entsprechenden Weg zum Wahlkreisbüro, zu ihrem Abgeordneten. Das sollten wir nicht außer Acht lassen.
Deswegen heißt es auch „personalisiertes Verhältniswahlrecht“. Wir setzen da auch auf die Einsichtsfähigkeit, weil ja mittlerweile Direktmandate nicht nur auf die beiden großen Parteien verteilt sind, lieber Kollege von den Grünen. Deswegen werden wir uns auch mit der optimalen Betreuung von Wahlkreisen auseinandersetzen und dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Abgeordneten kennen.
Wir haben weitere Ziele formuliert. Deswegen komme ich noch mal auf einen Vergleich der Einsetzungsanträge von 2019 und 2021 zurück. Der Union rate ich – und es gibt ja noch einen Redner von der Union, der nach mir spricht –: Vergleichen Sie doch den Einsetzungsantrag von 2019 mit dem von 2021.
Sie werden eine hohe Deckungsgleichheit entdecken, und die Verweigerung der Stimme – populistisch – wird Sie nicht der Pflicht entheben, hier zu einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen und zu sagen, was Ihr Verbesserungsvorschlag ist oder warum Sie bestimmte Punkte ablehnen.
Wir haben ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir feststellen müssen, dass die Repräsentanz von Männern und Frauen in diesem Bundestag nicht zu gleichen Teilen gegeben ist. Das widerspricht dem Abbild der Bevölkerung, weswegen auch Punkte im Koalitionsvertrag nicht so einfach zu vereinbaren waren – ich danke auch dir, lieber Konstantin Kuhle, dass das offen benannt worden ist –; aber wir geben das Ziel einer Parität, einer entsprechenden Repräsentanz in diesem Bundestag nicht auf, sondern wir werden hierüber ernsthaft streiten, demokratisch ringen, damit wir ein entsprechendes Ziel im Wahlrecht erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Debatte gehört nicht hier an den Anfang, sondern in die Kommission, und das Thema muss ernsthaft diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Wahlakt als solcher ist ein zentrales Moment unserer Demokratie. Er sollte nachvollziehbar sein, und wir wollen eine Situation vermeiden: dass am Wahlabend nicht nur auf das Wahlergebnis im eigenen Wahlkreis geschaut wird und darauf, wer denn nun den Wahlkreis vertritt, sondern auch darauf, wie möglicherweise die Wahlverteilung zwischen den einzelnen Ländern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir bei den letzten Wahlen erlebt haben, war, dass man immer ein wenig nach Bayern schielen musste, um zu erfahren, was denn dort passiert.
Es hätte passieren können – ich schließe mich dieser Argumentation hier ausdrücklich an –, dass die Zahl der Abgeordneten auf weit mehr als 736 gestiegen wäre. Es kann nicht sein, dass durch die Privilegien der CSU hier eine solche Unbill mit unserem Wahlrecht betrieben wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir abschaffen.
Und weil das so ist mit den Mehrheiten, werden wir diesen ambitionierten Zeitplan nun nutzen und diese Kommission zügig einsetzen. Zu den Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die von den Fraktionen entsandt werden, wird die gleiche Zahl von Sachverständigen hinzukommen. Wir freuen uns insbesondere auch auf diese Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen Sachverständigen, die seitens der Fraktionen benannt werden.
Wir von der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden dies paritätisch tun und Männer und Frauen zu gleichen Teilen benennen, sowohl was die Abgeordneten als auch was die Sachverständigen angeht. Wir laden Sie ein, es diesem Beispiel gleichzutun.
Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die alten Mären werden natürlich gerne da weiter erzählt, wo sie sich quasi widerstandslos einpassen lassen: Da haben wir die widerstrebende CSU aus Bayern,
da haben wir nach wie vor die Erzählung, ein Bundestag von 800, 900, 1 000 Abgeordneten sei möglich; das haben wir heute alles wieder gehört. Es ist nur doof, dass die Wählerin und der Wähler darüber entscheiden, und sie haben entschieden, dass dieser Bundestag nicht auf diese drohenden Größen anwächst.
Ja, er ist zu groß. Wahr ist aber auch, dass unsere Reform tatsächlich ein weiteres Anwachsen verhindert hat. Man kann sagen, das reicht nicht – deshalb der zweite Schritt, deshalb auch die Zusage zu einer maßvollen Verringerung der Wahlkreise. Nur sind Sie doch das Problem nicht los.
Nach wie vor sitzen in diesem Deutschen Bundestag lediglich 299 direkt gewählte Kandidaten, aber 437 Listenkandidaten. Das Problem stellen aber anscheinend die direkt gewählten Abgeordneten dar. Diese Logik begreift nicht mal der Wähler, und er will sie auch nicht begreifen.
Wenn schon die besten Programme hier auf den Tisch gepackt werden, dann muss man mal deutlich sagen: Selbstverständlich gibt es ein Wahlrecht – das können wir heute Abend mit einfacher Mehrheit verfassungsgemäß entscheiden –: das sogenannte Grabenwahlrecht oder echte Zweistimmenwahlrecht.
Das ist jederzeit machbar, mit der Verfassung vereinbar, sogar vom Verfassungsgericht abgesegnet. – Aha, ich merke: Eine große Form der Zustimmung gibt es an dieser Stelle nicht.
Diese Kommission, die in der letzten Legislatur vier volle Jahre getagt hat – um das einmal deutlich zu sagen: nicht die letzten Wochen, sondern vier volle Jahre; ihr wart alle dabei –,
ist am Ende des Tages tatsächlich nicht an den Interessen der CSU,
sondern an der Unbeweglichkeit in der Frage gescheitert. Ich will es noch einmal ins Gedächtnis rufen: Die Reform, die die Union – übrigens, die SPD war auch dabei; wir wollen das nur mal der Vollständigkeit halber hinzufügen –
auf den Weg gebracht hat, hat dazu geführt, dass durch eine Dämpfung des ersten Zuteilungsschrittes sehr wohl ein weiteres Anwachsen verhindert werden konnte.
Was ist das eigentlich Bemerkenswerte? Das Bemerkenswerte ist, dass das Wahlrecht, mit dem wir nun wirklich seit Jahren kämpfen, damals auch zusammen mit der Opposition beschlossen wurde; dass aber der Konsens, der heute – ich habe es viermal gehört – nach wie vor breit über die Fraktionen hinaus getragen werden soll, jetzt verlassen wird. Er wird nicht nur verlassen, weil man die Geschäftsordnung wieder einmal mit Füßen tritt, was die Frage der Einbringung, die Frage der Kurzfristigkeit anbetrifft. Nein, wir senken auch noch das Thema „Mehrheit des Beschlusses“ ab. Wir machen es jetzt zu einer einfachen Mehrheit, obwohl man verfassungsrechtliche Fragen im Auge hat. Also, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und wenn wir schon dabei sind, etwas an den Spielregeln zu ändern, dann streichen wir mal die Bürgerbeteiligung auch gleich weg.
Also, so viel Chuzpe muss man mal haben, zu glauben, man könnte so tun, als würden einen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirklich interessieren, und sie dann auf die Streaming-Bank zu verweisen, indem man sagt: Na ja, zuschauen dürft ihr schon, aber mitreden dürft ihr auf keinen Fall. – Wer glaubt, dass es hier noch um Interessen geht, dem muss ich ehrlich sagen: Ich glaube nicht mehr, dass man diese Interessen wirklich noch im Kopf hat.
Aber mit direkter Beteiligung und direkter Demokratie haben es anscheinend auch die Koalitionäre der Ampel nicht so sehr, so wie auch mit direkten Abgeordneten in den Wahlkreisen.
Es funktioniert nicht, dass man einfach Wahlkreise herausstreicht.
Es wird nicht funktionieren, weil Sie nicht wissen, welcher Wahlkreis am Ende des Tages über die Landeslisten tatsächlich zu Ausgleichsmandanten führen wird.
Diese Mär muss man immer wieder erzählen. Es tut mir auch wahnsinnig leid, dass man sich da sehr oft wiederholen muss.
Es bleibt dabei: Wer Angst hat vor direkter Demokratie,
schon was die Kommission betrifft, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wähler am Ende des Tages davon Abstand nehmen.
Wir haben gerade in der Coronapandemie erlebt, dass direkte Abgeordnete Ansprechpartner und Krisenmanager vor Ort
sein können, was durchaus sinnvoll ist.
Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Angebot, dann kommen Sie aber auch mit einem Angebot rüber, das diesen Namen verdient.
Dann wird sich die Opposition, dann wird sich die Union diesen Vorschlägen mit Sicherheit nicht verweigern.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1023 mit dem Titel „Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“. Wer stimmt für diesen Antrag? – SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist damit angenommen.