Protokoll
Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und b sowie Zusatzpunkt 7 auf:
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen haben wir hier unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts beschlossen, in der wir unter anderem die Einführung transnationaler Listen und des Spitzenkandidatinnen- und Spitzenkandidatenprinzips fordern.
Die Ratifizierung des Direktwahlakts von 2018, über die wir heute entscheiden, ist ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu diesem neuen, progressiveren europäischen Wahlrecht. Klar ist dabei: Die Einführung einer Mindestschwelle bei Europawahlen ist nicht unsere Idee und bekanntlich für uns als Grüne nicht der allergrößte Wunsch. Wir gehen diesen Schritt aber mit und machen den Weg für das Inkrafttreten des Direktwahlakts von 2018 frei; denn diese Reform wurde vom Rat und vom Europäischen Parlament – als Herzkammer der europäischen Demokratie – verhandelt und beschlossen. Die alte Bundesregierung hat zugesagt, für ein Inkrafttreten zu sorgen, und als verlässlicher Partner in Europa stimmen wir dem heute zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir freuen uns auch, dass Sie diesen Schritt mit uns gehen.
Wie in der Anhörung und im Ausschuss deutlich wurde, ist für uns als Ampel dabei klar, dass der Direktwahlakt und damit die Mindestschwelle von 2 Prozent erst bei der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten Anwendung finden wird, also frühestens bei der Europawahl 2029, falls Zypern und Spanien rechtzeitig ratifizieren. Damit folgen wir der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist. Die Verpflichtung liegt beim Direktwahlakt erst zur übernächsten Wahl nach Inkrafttreten vor.
Die Mindestschwelle von 2 Prozent liegt im Übrigen nur 1 Prozentpunkt über der faktischen Sperrklausel, die sich aus der limitierten Anzahl von deutschen Sitzen im europäischen Parlament ergibt. Sie liegt außerdem niedriger als die Mindestschwelle von 3,5 Prozent aus dem neuen Reformvorschlag des Europäischen Parlaments. In unserer Artikel-23-Stellungnahme zu diesem neuen Vorschlag haben wir uns auch für 2 Prozent ausgesprochen. Wir schaffen damit unter anderem eine Anschlussfähigkeit an die Reform, die wir gleich ratifizieren werden.
Und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit. Diese Anforderung war ebenfalls Gegenstand unserer Anhörung. Bei künftigen Reformvorhaben werden wir dies wirklich genau prüfen, um im Sinne der Europafreundlichkeit des Grundgesetzes die europapolitische Handlungsfähigkeit des Bundestages und damit auch Deutschlands zu stärken.
Eine handlungsfähige, sichtbare und lebendige europäische Demokratie ist unser Ziel. Deshalb haben wir das Wahlrecht ab 16 beschlossen. Deshalb wollen wir die transnationalen Listen und das Spitzenkandidatinnen- und Spitzenkandidatenprinzip. Heute gehen wir einen richtigen Zwischenschritt.
Vielen Dank an meine Ampelkolleginnen und ‑kollegen für die erfolgreiche Zusammenarbeit.
Ansgar Heveling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun heute der Beschluss des Bundestages über die Ratifikation des europäischen Direktwahlaktes ansteht, könnte man geneigt sein, zu sagen: Was lange währt, wird endlich gut.
Die nun zu ratifizierende Änderung des europäischen Direktwahlakts ist auf EU-Ebene bereits im Jahr 2018 beschlossen worden. Innerhalb von fünf Jahren hat es der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der Europäischen Union aber eben nicht geschafft, diese Änderung zu ratifizieren. Nahezu alle anderen Mitgliedstaaten haben das bereits getan.
Dabei ist die durch die Änderung des Direktwahlakts mögliche und auch erforderliche Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent für Wahlen zum Europäischen Parlament ja überaus vernünftig. Sie beugt der weiteren Zersplitterung des Europäischen Parlaments vor und stärkt damit die repräsentative Demokratie in Europa. Daher werden wir als CDU/CSU-Fraktion dem Entwurf der Bundesregierung zur Ratifikation des Direktwahlaktes heute zustimmen.
Aber ich muss doch auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Viele Dinge werden jedenfalls nicht besser, wenn man sie lange liegen lässt.
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel ausdrücklich verpflichtet – darauf habe ich an dieser Stelle schon vorher einmal hingewiesen –, dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfs zuzustimmen, wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt. Diese selbstgesetzte Frist hat die Ampel nun um ein Jahr verstreichen lassen. Ein neuer Direktwahlakt liegt bei Weitem noch nicht vor.
Aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung hatten wir am 18. Oktober des vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf zur Ratifikation des Direktwahlaktes vorgelegt, den die Bundesregierung nun freundlicherweise abgeschrieben hat und zur Abstimmung stellt.
Da er inhaltlich mit unserem Gesetzentwurf identisch ist, haben wir als Unionsfraktion daran auch inhaltlich gar nichts auszusetzen, im Gegenteil. Allerdings zeigt sich in der zeitlichen Behandlung dieses Vorgangs wieder einmal, dass die von den Ampelfraktionen getragene Bundesregierung wahrlich keine treibende Kraft ist, wenn es darum geht, Projekte auf europäischer Ebene im Interesse des großen Ganzen voranzutreiben; die Reserviertheit der Grünen in Bezug auf den Direktwahlakt 2018 konnte man ja eben bei der Kollegin hier am Rednerpult förmlich spüren. Das zeigt sich hier insbesondere daran, dass auf unseren Druck hin zwar der Entwurf eines Ratifikationsgesetzes vorgelegt wurde, die Umsetzung in das deutsche Europawahlrecht von der Ampel aber weiterhin liegen gelassen wird.
Auch dazu haben wir bereits im vergangenen Herbst einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass bei der Verteilung der in Deutschland zu vergebenden Sitze nur Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die mindestens 2 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Damit kommen wir unserer Pflicht aus dem geänderten Direktwahlakt nach, wonach in Mitgliedstaaten, in denen im Wahlgebiet mehr als 35 Sitze zu vergeben sind, eine Mindestschwelle von nicht weniger als 2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen festzulegen ist. Diese Umsetzung ist europarechtlich zwingend, sobald das Ratifikationsverfahren endgültig abgeschlossen ist. Das wird sehr bald der Fall sein. Deutschland darf hier nicht auf der Bremse stehen und die Umsetzung zwingender europarechtlicher Vorgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments so lange hinausschieben, bis die nächste Europawahl in knapp einem Jahr vorüber ist. Das würde nicht nur dem Europäischen Parlament schaden, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dessen Leistungsfähigkeit untergraben.
Daher geht meine dringende Bitte zum Schluss an die Abgeordneten der Ampelfraktionen: Tun Sie das Vernünftige! Tun Sie das, was europarechtlich geboten ist! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Europawahlgesetz zu, so wie auch wir dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes gleich zustimmen werden.
Vielen Dank.
Axel Schäfer spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Ampelkoalition hier geschlossen und entschlossen handelt, und es ist genauso gut, dass es gelungen ist, dies in der Sache mit den Kolleginnen und Kollegen der Union zu tun; denn damit ist doch klar: Bei zentralen europapolitischen Fragen verbindet unsere fünf Parteien mehr, als uns trennt. Das ist gut so, und genauso sollten wir es handhaben.
Was meinen Vorredner anbelangt, kann ich nur sagen: Ich lade Sie herzlich dazu ein, den nächsten Schritt gemeinsam hinzubekommen, nämlich die Sperrklausel zu konkretisieren, transnationale Listen zu implementieren und auch das Spitzenkandidatenprinzip zu praktizieren. Es ist auch wichtig, dass wir auf unsere Parteifreundinnen und ‑freunde in Spanien und Zypern freundlich einwirken, damit die Ratifizierung in diesen beiden Ländern gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn daran scheitert es zurzeit. Es muss klar sein, dass der Wert des europäischen Einigungsprozesses über das hinausgeht, was die parteitaktischen Preise vielleicht sein mögen.
Wir haben über Mühen auf den verschiedenen Ebenen mit langen Beratungen, Anhörungen und Beteiligungen rechtlich alles dreimal überprüft, wie es sich gehört,
und bekommen nun auch eine Zweidrittelmehrheit. Das ist gut so. Aber reden wir mal über die Probleme, die auf uns zukommen. Alles, was wir in den letzten Jahren europapolitisch an Fortschritten erzielt haben, wurde vorher oder zwischendurch in Karlsruhe beklagt. Es wird darum gehen, ob wir unserer Integrationsverantwortung dahin gehend gerecht werden, dass wir Europa ermöglichen, statt Europa zu behindern.
Ich sage nach 20 Jahren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mal ganz offen: Da ist es nicht so wie hier, wo wir miteinander ringen und meistens Kompromisse finden. Da ist es auch nicht so, wie wenn wir uns zu Recht kritisch mit Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen. Und es ist da schon gar nicht so, wie wenn wir in unseren eigenen Parteien Schulterschlüsse und Umarmungen praktizieren. Bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts ist es ein Gefühl zwischen einem mündlichen Staatsexamen und einer Anklagebank. Ich habe das den Richterinnen und Richtern im letzten Verfahren auch so gesagt, um deutlich zu machen: Wir kommen unseren rechtlichen wie politischen Verpflichtungen, was die europäische Integration anbelangt, hier nach – jeden Tag, bei allen Verfahren. Wir sind die erste Gewalt. Wir müssen ganz bestimmte Konflikte aushalten, und das fängt damit an, dass wir die Konflikte aussprechen.
Wir haben jetzt zehn Jahre lang die Erfahrung einer Renationalisierung bei unserem höchsten Gericht gemacht. Das Grundgesetz gibt uns Integrationsfreude und ein vereintes Europa als Ziele vor.
Karlsruhe hat im Lissabon-Urteil 36-mal gesagt: nationale Souveränität. Sie alle wissen, dass dieser Begriff in unserer Verfassung nicht vorkommt.
Sondern: Wir wollen als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. Deshalb kann ich Sie alle nur bitten, bei all diesen Verfahren dort den Bundestag mit zu repräsentieren, um unsere Haltung aufrecht, überzeugt und mit Leidenschaft zu vertreten.
Ich bitte Sie wirklich: Wir haben 15 Jahre gebraucht, bis wir die Direktwahl zum Europäischen Parlament realisiert haben, von 1961 bis 1976. Wir haben weitere 15 Jahre gebraucht, bis wir das EU-Kommunalwahlrecht realisiert haben. Beides waren große Erfolge; es waren riesige Fortschritte. Es lohnt sich für uns, auf genau diesem Weg weiterzugehen, mit unserer gemeinsamen Überzeugung. Es ist es wirklich wert – das ist keine Frage des Preises –, dass wir dieses gemeinsame Europa in einer Zeit, in der ganz andere Probleme auf uns zukommen, zusammenhalten. Das geht am besten, indem wir die Demokratie stärken. Demokratie stärken heißt für uns immer, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen, und genau das machen wir mit der Fortschreibung des Direktwahlaktes. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine besondere Ausprägung des sogenannten Spiels über Bande, das der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 2007 beschrieb. Herzog prangerte damals in einem Aufsatz die fortschreitende Regulierungswut der EU an, und er wies vor allem auf folgende Unsitte hin: Wenn eine Regelung national nicht durchzusetzen sei, würde nach einem diskreten Hinweis gen Brüssel eine entsprechende Regulierung gleich EU-weit eingeführt und so der nationale Gesetzgeber umgangen.
Heute geht es nicht um die Umgehung des nationalen Gesetzgebers. Beim heutigen Spiel über Bande soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt werden. Dieses hatte 2011 die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Es drohe ohne Sperrklausel eben keine Funktionsbeeinträchtigung des EU-Parlaments, wie immer wieder behauptet, so das Bundesverfassungsgericht. Statt diese Entscheidung zu akzeptieren, wurde daraufhin hier im Hause eine 3-Prozent-Hürde beschlossen – trotz massivster juristischer Bedenken. Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch diese 3-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht 2014 kassiert, und zwar mit den gleichen Argumenten wie 2011. Doch das ist Ihnen völlig egal. Über Bande, per EU-Recht, soll das gewünschte Ergebnis einer Sperrklausel nun doch noch erreicht werden und das Verfassungsgericht ausgespielt werden. Es versteht sich von selbst, dass wir als AfD uns an einer solchen Scharade nicht beteiligen.
Es gibt keine sachlichen Gründe für eine Sperrklausel bei Europawahlen, und das wissen Sie auch. Es gibt aber eine Motivation, die Sie als Antragsteller antreibt: die Sicherung der eigenen Macht und der eigenen Pfründe. Dies können Sie auch hinter noch so großen Gemeinwohlfloskeln nicht verstecken. Sie schaden mit Ihrem heutigen Verhalten der Demokratie in unserem Land.
Danke schön.
Valentin Abel hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1976 hat dieses Haus, wenn auch nicht an dieser Stelle, den ersten Direktwahlakt verabschiedet, und seitdem haben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein frei gewähltes Parlament, eine direkte Vertretung ihrer Interessen.
Seit der vorletzten Europawahl wird Deutschland von 96 Abgeordneten vertreten. Wenn ich mir die aktuelle Situation anschaue: Sie entstammen 16 verschiedenen Parteien. Wenn man das Parlament als Ganzes betrachtet, kommen die Mitglieder des Europaparlaments, die in Straßburg versammelt sind, sogar aus 181 verschiedenen Parteien. Das kann man natürlich als Gewinn für die Pluralität einordnen. Es ist aber bei näherer Betrachtung auch eine Zersplitterung des Parlaments und eine Schwächung von dessen Arbeitsfähigkeit; denn auch innerhalb der sieben Fraktionen unterscheiden sich die Ansichten deutlich: Teilweise sind proeuropäische und euroskeptische Parteien Mitglieder derselben Fraktion – ein grundsätzlicher Widerspruch, wenn man bedenkt, dass die Fraktionen gemeinsamen Prinzipien folgen sollen.
Der Gedanke, dieser Zerfransung durch die Einführung einer Sperrklausel Herr zu werden, erscheint vor diesem Hintergrund erst mal ziemlich naheliegend. Das Fehlen unionsrechtlicher Vorgaben hierzu – das ist der entscheidende Punkt – hat aber schon zweimal, 2011 und 2014, zur Verfassungswidrigkeit entsprechender nationaler Regelungen geführt.
Das ändert sich mit dem Direktwahlakt 2018. Nun wird eine unionsrechtliche Voraussetzung geschaffen, inklusive der Pflicht, in jedem Mitgliedstaat eine Sperrklausel einzuführen. Der Direktwahlakt 2018 schafft somit die sehr wichtige Balance, einerseits die Vielfalt des Europäischen Parlaments zu wahren, andererseits aber auch dessen künftige Handlungsfähigkeit zu sichern und die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Für ebenjene Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht ist entscheidend, dass Europa nicht dem Konzept „One size fits all“ folgt, sondern dass wir einen Regelungskorridor zwischen 2 und 5 Prozent haben, der auf nationales Verfassungsrecht Rücksicht nimmt und bei dem wir es als evident ansehen, dass für Deutschland der niedrigstmögliche Wert – in diesem Fall 2 Prozent – angesetzt werden muss. Ungeachtet dessen, ob es sich um eine Richtlinie oder ein Gesetz handelt, muss der Eingriff minimalinvasiv sein. Das bedeutet für uns, dass höhere Sperrklauseln für Deutschland nicht infrage kommen.
Kollegin Kopf hat es erwähnt: Wer jetzt Angst hat, dass schon 2024 eine Sperrklausel wirken könnte, den können wir beruhigen; denn natürlich muss jede Änderung der Wahlparameter mit ausreichendem Abstand zur nächsten Wahl vonstattengehen. Das ist einerseits aktuell kaum noch möglich angesichts der Aufstellungsversammlungen, die langsam kommen. Andererseits wird die Ratifizierung erst möglich, wenn Spanien und Zypern mit aufgesprungen sind. Wann das geschieht, können wir nicht sagen. Aber ganz klar ist: Die Neuregelung kann frühestens zur übernächsten Wahl, 2029, in Kraft treten. Ich kann in diesem Zusammenhang nur an die Freundinnen und Freunde in Spanien und Zypern appellieren – gerade auch vor dem Hintergrund der Wahl in Spanien, die in etwas mehr als einem Monat ansteht –, hier zügig zu ratifizieren und dafür zu sorgen, dass wir diesem nächsten Schritt der europäischen Integration folgen können.
Mit der Sperrklausel in Höhe von 2 Prozent verhindern wir die eben erwähnte Zersplitterung und stellen sicher, dass auch die Vertretung Deutschlands innerhalb des Europäischen Parlaments stark und selbstbewusst vonstattengehen kann. Damit stärken wir die Handlungsfähigkeit dieser Kammer. Und, meine Kolleginnen, meine Kollegen, eines muss ich sagen an dieser Stelle: Das Europäische Parlament hat diese Handlungsfähigkeit in seiner fast 50-jährigen Geschichte vielleicht nie so dringend benötigt wie aktuell und in der kommenden Legislaturperiode. Wenn man nur einmal überlegt, welche Herausforderungen auf uns zukommen – Klimawandel, Nachwehen der Covidpandemie, Migrationsfragen –, dann sieht man: Wir brauchen diese Handlungsfähigkeit in Europa.
Mir ist eines wichtig zu betonen: Als Liberale sehen wir hierin nur einen Zwischenschritt hin zu einer moderneren, tiefer integrierten Europäischen Union. Dementsprechend werden wir uns auch weiter für institutionelle Reformen einsetzen. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, den Direktwahlakt weiterzuentwickeln, damit unsere Vision eines föderalen europäischen Bundesstaates endlich Gestalt annehmen kann.
Ich bitte deswegen um Ihre Stimme zur Ratifizierung des Direktwahlakts 2018, bedanke mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und hoffe, dass wir hier den nächsten Schritt zu einem vereinten Europa gehen können.
Danke schön.
Alexander Ulrich hat das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich hier die eine oder andere Rede anhört, dann erkennt man: Es wird sehr stark verschleiert, um was es eigentlich geht. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen die Kleinstparteien aus dem Europaparlament raushalten, sie wollen die Türen des Europaparlaments dichtmachen. Gemessen an der letzten Europawahl würde das bedeuten: 1,7 Millionen Wählerstimmen aus Deutschland kommen nicht mehr zur Geltung. Und das nennt Axel Schäfer „mehr Demokratie“. Auf diese Idee muss man einmal kommen: 1,7 Millionen Wählerstimmen in den Mülleimer werfen und das als einen demokratischen Fortschritt für Europa bezeichnen.
Nein, wir als Linke haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht hat uns deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit ist und damit bei einer Europawahl auch nicht zu rechtfertigen ist. An dieses Urteil sind wir immer noch gebunden. Deshalb werden wir die Änderungen heute auch ablehnen.
Im Gesetzgebungsverfahren ging es leider nicht um die politische Entscheidung. Allen anderen Fraktionen war klar: Es geht den Großen darum, die Kleinstparteien rauszuhalten, damit Sie bei der Europawahl ein oder zwei Mandate mehr bekommen. Das ist genau das, was hier heute beschlossen werden soll: der Weg dorthin. Die politische Debatte, ob es sinnvoll sein könnte, mehr Vielfalt zu wagen im Europäischen Parlament, oder einmal die Frage zu stellen: „Inwiefern sind die Arbeitsmöglichkeiten im Europaparlament durch Kleinstparteien denn tatsächlich eingeschränkt?“, diesen Versuch unternehmen Sie gar nicht mehr.
Fällt Ihnen das eigentlich auf? Sie versuchen überhaupt nicht mehr, zu begründen, inwiefern die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments beeinträchtigt wäre, weil Volt oder die Piratenpartei oder Die Partei den ein oder anderen Sitz hat.
Ich finde, da wird draußen teilweise etwas Falsches erzählt. Herr Winkler, noch einmal: Nach der letzten Europawahl sind aus Deutschland neun Abgeordnete über Kleinstparteien ins Europaparlament gewählt worden. Bis auf Herrn Sonneborn sind die anderen acht in eine der sieben Fraktionen eingetreten. Das ist genauso wie bei Fraktionen hier im Deutschen Bundestag: Die Abgeordneten sind dadurch politischen Familien zugeordnet und werden nicht als Einzelkämpfer wahrgenommen, sondern als Fraktionsmitglieder. Jede Wette, dass auch zukünftig die meisten Abgeordneten in Fraktionen eintreten. Wer glaubt, darstellen zu können, dass das Europaparlament deshalb nicht arbeitsfähig wäre,
der müsste auch behaupten, der Bundestag wäre nicht arbeitsfähig, weil der ein oder andere Abgeordnete nicht mehr einer Fraktion angehört oder weil wir einen Abgeordneten des SSW im Bundestag haben. Ich bin froh, dass der SSW im Bundestag vertreten ist.
Ich bin auch froh, dass Kleinstparteien im Europaparlament vertreten sind.
Was Sie hier machen, ist leider: Sie versündigen sich an einem demokratischeren Europa. Es ist schäbig und eines demokratischen Parlaments nicht würdig, dass man so mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts umgeht.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Anton Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss angesichts der jeweils nationalen Reden der AfD – wo es uns nicht wundert – und der Linken – die sich schon mal fragen sollte, ob sie hier die nationale Linke sein will –
erst einmal klarstellen, was wir hier umsetzen: Wir setzen hier den Direktwahlakt von 2018 um, den das Europäische Parlament selbst mit großer Mehrheit beschlossen hat.
Es ist nicht so, dass wir hier als nationales Parlament sagen: „Nee, das geht so nicht, wie es auf europäischer Ebene gehandhabt wird,
und wir beschließen jetzt Änderungen.“ Nein, wir folgen dem Wunsch des Europaparlaments, wie es zukünftig gewählt werden möchte.
Ich glaube, Herr Ulrich, dass das Europarlament vielleicht etwas besser Bescheid weiß als Sie mit Ihrer nationalen Brille, wie ein europäischer Direktwahlakt ausschauen sollte oder nicht.
Am Umgang mit dieser Frage zeigt sich am Ende, ob man proeuropäisch ist oder nicht. Wir Grünen sind auch keine Fans der Sperrklausel, um die es da zentral geht. Aber der entscheidende Punkt ist: Das Europaparlament wünscht es mit ganz großer Mehrheit, und auch manche der Kleinparteien, die jetzt öffentlich dagegen opponieren, haben das im Europaparlament selbst mitverhandelt und selbst mitbeschlossen. Da sollte man dann schon in sich konsistent sein. Wir tun, was das Europaparlament wünscht, wie es selbst gewählt werden möchte. Das, finde ich, ist etwas, was man dem Europaparlament zugestehen sollte. Stellt euch mal vor, wir beschließen hier ein Wahlrecht für den Deutschen Bundestag und dann sagt, nehmen wir mal an, das Land Berlin: „Nö, es stört uns, wie der Bundestag selbst sein Wahlrecht beschließt“, und versucht, das zu verhindern!
Das ist, wie gesagt, völlig unangemessen. Deshalb: Sie von der, sozusagen, nationalen Linken – von den Rechtsradikalen erwarten wir nichts anderes –,
hören Sie endlich auf mit Ihrem europafeindlichen Gerede hier!
Selbstverständlich brauchen wir einen nächsten Direktwahlakt; die Prozenthürde allein ist ja jetzt wirklich nichts Berauschendes. Aber für einen föderalen europäischen Bundesstaat, so wie er im Koalitionsvertrag steht,
braucht es eben mehr. Da braucht es so etwas wie gemeinsame Listen, vernünftige Wahlkreise, und am Ende brauchen wir auch eine stärkere europäische Öffentlichkeit, um eine europäische Debatte zu bekommen.
Aber insgesamt, glaube ich, können wir wirklich stolz sein: Die Europäische Union als Noch-nicht-Bundesstaat hat ein eigenes, direkt gewähltes Parlament. Anstatt das anzugreifen und es zu unterminieren, sollte man sich hinter dieses Parlament stellen, und das tun die Ampelfraktionen und die Union gemeinsam. Das, finde ich, ist ein gutes Zeichen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Tobias Winkler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir an dieser Stelle bereits über die anstehende Änderung des Europawahlgesetzes gesprochen. Inhaltlich wurde dazu bereits alles gesagt. Der Inhalt, lieber Kollege Ulrich, steht heute auch gar nicht zur Debatte; diese Diskussionen wurden 2017 und 2018 in Brüssel und Straßburg geführt und sind seit fünf Jahren beendet.
Der Beschluss fiel im Rat der EU am 13. Juli 2018. Wir können diese Entscheidung heute zum Teil umsetzen – zum Teil deshalb, weil wir heute nur den ersten Schritt gehen können: die Ratifizierung. Sobald alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, muss dann der zweite Schritt erfolgen: die Umsetzung und Änderung des EU-Wahlrechts.
Konkret geht es um die Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den Europawahlen. Das ist nichts Neues; die gab es in Deutschland bereits bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 und bei allen Wahlen danach, bis sie 2011 und 2014 vom Bundesverfassungsgericht denkbar knapp – mit 5 : 3 Stimmen – gekippt wurde. Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2014 gleichzeitig den Weg aufgezeigt, wie diese Hürde wieder einführbar ist, und zwar mit einer Regelung auf EU-Ebene.
Dieser Beschluss auf EU-Ebene ist erfolgt, und zwar im Jahr 2018, also vor fünf Jahren. Fünf Jahre brauchen wir, um einen solchen Beschluss zu ratifizieren. Meine Erkenntnisse dazu aus den letzten Monaten: Die SPD beteuert, an ihr habe es nicht gelegen. Die FDP sagt, auch an ihr habe es nicht gelegen. Ich habe sicherheitshalber auch noch mal bei uns, in der Union, nachgefragt: An uns hat es auch nicht gelegen.
Also, liebe Grüne, Sie müssen sich die Frage stellen lassen, warum Sie diese Umsetzung schon fünf Jahre verzögert haben. Sie bezeichnen sich heute als „verlässlicher Partner in Europa“. Ich würde sagen: Anspruch und Wirklichkeit laufen hier etwas auseinander.
Warum haben Sie das fünf Jahre verzögert? Weil Ihnen der Beschluss nicht passt. Das haben Sie ja heute öfter zum Ausdruck gebracht. Aber so kommen wir in der Europäischen Union eben genau nicht voran. Wenn wir sogar in Deutschland Beschlüsse, die uns nicht passen, einfach über Jahre hinweg verschleppen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn andere Staaten diesem Beispiel folgen. Wir sind in der Europäischen Union eine Rechtsgemeinschaft, und da gehört es dazu, dass man Beschlüsse auch umsetzt.
Heute wurden Sie von Ihren Koalitionspartnern zwar endlich dazu gebracht, zu ratifizieren; aber Sie verzögern weiterhin. Sie haben die Anwendung für das Jahr 2029 in Aussicht gestellt; das wäre schon elf Jahre nach dem Beschluss. In der Expertenanhörung fiel sogar das Jahr 2034, also 16 Jahre nach dem Beschluss auf europäischer Ebene.
Mein Appell geht deshalb an die SPD und die FDP, aber eben auch an Sie von den Grünen, dass wir die Zeit, die wir jetzt verschenkt haben, dadurch wieder reinholen, dass wir schnell die Umsetzung beschließen. Sie dürfen den Text für die Wahlrechtsänderung gerne von uns übernehmen, Sie dürfen Ihre Namen daraufsetzen – übrigens etwas, was Sie öfter ausprobieren sollten; unsere Juristen schreiben sehr, sehr gute Gesetze.
Sofern Spanien und Zypern rechtzeitig ratifizieren, können wir die Prozenthürde auch noch zur Europawahl 2024 einführen. Wie wir am Montag in der Expertenanhörung gehört haben, wäre dafür sogar ein Vorratsbeschluss möglich, sogar innovativ. Das in der Debatte oft angeführte Argument, dass laut der Venedig-Kommission die Einführung einer Prozenthürde mindestens ein Jahr vor der Wahl erfolgen müsse, ist wenig überzeugend. Hier geht es um Grundelemente des Wahlrechts wie das Wahlsystem, die Wahlausschüsse oder den Zuschnitt von Wahlkreisen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Einführung einer Prozenthürde nur fünf Monate vor der Wahl gebilligt. Und das Bundesverfassungsgericht hat die Prozenthürde vor der Europawahl 2014 am 26. Februar abgeschafft; die Wahl fand am 25. Mai statt. Das waren weniger als drei Monate. Einer kurzfristigen Einführung steht also aus rechtlicher Sicht nichts im Wege.
Auch Ihr Verweis, Herr Kollege Abel, dass die Umsetzung spätestens bei der übernächsten Wahl erfolgen soll, war erstens auf den Beschluss im Sommer 2018 bezogen; hier wollte man einen Spielraum mit Blick auf die Europawahl 2019 lassen. Zweitens heißt „spätestens“ nicht „erst auf den letzten Drücker“, sondern „ab sofort“. Und drittens zwingt nicht einmal das Bundesverfassungsgericht zum Ausreizen der Umsetzungspflicht, wenn es in dem Urteil schreibt:
Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind.
Das heißt: Wir können hier schnell umsetzen nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten. Wir können auch Zypern und Spanien dazu bewegen, wie der Kollege Axel Schäfer es schon angedeutet hat. Heute benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetzesvorschlag zustimmen. Der Text ist uns bestens bekannt.
Herr Kollege.
Lassen Sie uns anschließend gemeinsam den zweiten Schritt gehen und auch das Wahlrecht ändern!
Danke.
Jörg Nürnberger hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Während in manchen öffentlichen politischen Diskussionen die Sprinter den Ton angeben und in den sozialen Netzwerken ähnliche Diskussionen eine Halbwertszeit von ein paar Stunden haben, ist die praktische politische Arbeit häufig eher wie ein Marathonlauf oder mit einer mehrtägigen Radtour – eher mein Sport – zu vergleichen. Da gibt es gute, flüssige Passagen, wo alles vorangeht, und natürlich auch die eine oder andere schwierige Phase, wo man kämpfen muss.
Das trifft auf den Direktwahlakt und seine Ratifizierung durchaus zu. Heute befinden wir uns auf der Zielgeraden und sehen auch schon die Ziellinie vor uns. Was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass die Läufer/-innen der demokratischen Mitte dieses Hauses das Ziel gemeinsam erreichen wollen.
Der linke und der Rechtsaußen-Teil bleiben zurück oder wollten vielleicht erst gar nicht bei diesem Wettbewerb mitmachen. Manchen ist Europa einfach fremd. Gerade in der Frage von Wahlen ist es aber gut, dass hier eine Übereinstimmung in der Mitte des Hauses besteht.
Ich kann sagen – da gibt es ja das ein oder andere Vorurteil von der konservativen Seite –, dass wir von der Ampel bei diesem Thema politisch, aber auch persönlich hervorragend zusammengearbeitet haben. Mein Dank gilt der Kollegin Chantal Kopf und dem Kollegen Valentin Abel. Das hat gut funktioniert.
Mein geschätzter Kollege Axel Schäfer hat in seiner Rede bereits viele wichtige Punkte angesprochen und aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung die notwendige historische Einordnung geliefert und sich auch mit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts befasst.
Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren – ich schließe da an die Redner der Union an – und mich zunächst auf die Sperrklausel beziehen. Mit der Ratifikation Deutschlands fehlen – das wurde mehrfach ausgeführt – allein noch Spanien und Zypern. Dann werden alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam den Weg freigemacht haben für die wichtige und notwendige Reform der Europawahlen. Zu der Sperrklausel von mindestens 2 Prozent und höchstens 5 Prozent besteht hier im Hause, in der Mitte zumindest, insoweit Übereinstimmung, dass sie notwendig ist, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Kollege Abel aus der FDP-Fraktion hat das ganz eindrücklich ausgeführt. Es hilft nicht, wenn ein Parlament sich immer weiter zersplittert, weil am Ende nur noch die mathematischen Mindestanforderungen erfüllt werden müssen, um ein Mandat im Europaparlament zu erlangen.
Das Grundgesetz, das hier durch die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts als Hemmschwelle wahrgenommen wird, bereitet aber in seiner Substanz den Weg für eine weitere und tiefer gehende Integration in Europa vor. Insofern kann ein Wahlrecht, das sich daran anlehnt und diese Integration mit vorbereiten will, nicht verfassungswidrig im Sinne unserer demokratischen Grundordnung in Deutschland sein.
Wir haben – das ist von mir bereits im Europaausschuss angeführt worden – auch der Union die Hand entgegengestreckt. Nach Ratifizierung durch den letzten Mitgliedstaat – es ist tatsächlich notwendig, Herr Kollege, dass wir diesen Zeitpunkt abwarten; denn wir können die übernächste Wahl nicht von 2018 aus definieren, sondern erst ab dem Zeitpunkt, wo der EU-Wahlakt in Kraft tritt, nämlich nach der Ratifizierung – werden wir schauen, dass wir bei der nächsten Europawahl –
da differieren wir in der Ampel vielleicht etwas –, 2029, diesen Umsetzungsbeschluss schon gemeinsam hier im Parlament beschlossen haben werden. Ich freue mich auf die Diskussion.
An dieser Stelle möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, der vielleicht etwas juristisch klingt, aber für mich trotzdem einen Anhaltspunkt bietet, in Zukunft die Diskussion darauf zu fokussieren, wie wir weiter umgehen wollen mit der Ratifizierung von Vorlagen aus dem Europaparlament bzw. den europäischen Institutionen. Die Gutachter Professor Mayer von der Universität Bielefeld und Professor Sauer von der Universität Bonn haben uns ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir uns unnötig selber beschränken würden, wenn wir in Zukunft jede dieser Maßnahmen derart definieren, dass sie automatisch die Notwendigkeit erzeugen, dass zwei Drittel dieses Hauses diesen Maßnahmen zustimmen müssen. Ich glaube, da würden wir uns selber Hindernisse auferlegen, die so nicht angemessen sind und wodurch die europäische Integration unnötig gehemmt wird. Ich freue mich, wenn wir heute in der Lage sind, diesen Direktwahlakt hier im Hause mit einer Zweidrittelmehrheit zu ratifizieren, würde mir aber wünschen, dass wir das in Zukunft einfacher gestalten können.
Schließen möchte ich mit der Bemerkung: Wir haben einen kleinen Berg als Zwischenetappe bei unserer Tour d’Europe erreicht. Wir sollten uns für die Zukunft ambitioniertere Ziele setzen und dementsprechend die Umsetzung des Direktwahlaktes 2022 anvisieren. Wenn wir das erreichen, dann haben wir, glaube ich, eine gute Wegstrecke hinter uns gebracht und Europa nach vorne.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen, liegt auf der Hand: Vier Fraktionen hier im Haus wollen die bisher im EU-Parlament vertretenen kleineren deutschen Parteien dort von der Sitzverteilung ausschließen und so die entsprechenden Parlamentssitze für sich selbst vereinnahmen. Dazu soll eine Prozenthürde oder auch Sperrklausel eingeführt werden.
Weil das Grundgesetz eine solche Sperrklausel bei diesen Wahlen bekanntermaßen verbietet, wollen sie das Verbot jetzt durch eine EU-Regelung aushebeln. Dieser Angriff auf unsere Verfassung und die verfassungsmäßigen Rechte des deutschen Volkes ist beschämend für den Deutschen Bundestag, und selbstverständlich lehnen wir ihn ab.
Die beabsichtigte Sperrklausel ist der wesentliche Grund für unsere Ablehnung; mein Kollege Jochen Haug hat dazu eben bereits das Nötige ausgeführt.
Die Neuregelung enthält jedoch noch einen weiteren Aspekt, der uns ebenfalls zu einer Ablehnung bringt und der auch nicht unerwähnt bleiben soll. Es soll nämlich EU-weit die Zulässigkeit einer elektronischen Stimmabgabe festgelegt werden, also der Wahl unter Verwendung von Wahlcomputern oder sogar über das Internet. Das ist im Hinblick auf die Öffentlichkeit des Wahlvorgangs und die Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses höchst bedenklich.
Denn nach dem Grundgesetz ist es nun mal Voraussetzung demokratischer Wahlen, dass die Ergebnisfeststellung öffentlich erfolgt und vom Bürger nachvollzogen werden kann. Als vor Jahren hier in Deutschland versuchsweise Wahlcomputer eingeführt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht dies aus guten Gründen sofort wieder unterbunden.
Der Umstand, dass in der heute vorliegenden Neuregelung zunächst nur die Zulässigkeit solcher elektronischer Wahlen vorgesehen ist und noch nicht deren verpflichtende Einführung, ist kein Anlass zur Entwarnung. Denn wenn wir einmal darein einwilligen, dass so etwas durch die EU geregelt wird, dann wird das anschließend schrittweise ausgeweitet und irgendwann auch verpflichtend gemacht. Auch in dieser Hinsicht droht also – wenn nicht sofort, dann etwas später – die Beschädigung unseres demokratischen Wahlrechts. Auch aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf abzulehnen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7250, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6821 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung damit angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist. Das sind mindestens 491 Stimmen. Wir stimmen daher über den Gesetzentwurf namentlich ab. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.
Ich bitte die Abgeordneten, die im Moment im Saal sind, für weitere Abstimmungen hierzubleiben.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Offensichtlich sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 19.24 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Ich bitte nun um Konzentration für die weiteren Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7250, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4045 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Europawahlgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7233, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4046 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Bevor ich jetzt hier weitermache, bitte ich diejenigen, die den weiteren Verhandlungen nicht folgen wollen oder können oder aber dringende Gespräche zu führen haben, dies entweder draußen zu tun oder in einer angemessenen Lautstärke.