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Gesetz

Ratifikationsgesetz

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Fundstellen

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Zum Inkrafttreten bedarf der beschlossene, unterzeichnete Staatsvertrag der Ratifikation. Er tritt in Kraft, sobald der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Die schnelle Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Ratifikationsgesetz des Bundes soll zu einem zügigen Inkrafttreten des NOOTS-Staatsvertrags beitragen. Wir als Bund wollen mit der Ratifikation ein positives, wichtiges Signal an die Länder senden.