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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/54

54. Sitzung

Donnerstag, 22. September 2022Berlin 09:00 – 23:48 Uhr Nächste Sitzung: 23.09.2022
14:48 h
Sitzungsdauer
178
Reden
+ 25 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
120.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.293
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.166
SPD
27.908
Grüne
16.441
FDP
11.078
AfD
11.039
Bundesregierung
8.001
Linke
7.837
fraktionslos
602

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
563
149
SPD
556
128
FDP
449
80
CDU/CSU
297
451
AfD
181
223
Linke
134
51
fraktionslos
6

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18510
CDU/CSU17900
Linke0350
fraktionslos210
Grüne10011

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksachen 20/2247, 20/3590 und 20/3596 verlesen: abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein ha · TOP 16
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP0801
SPD01820
CDU/CSU18200
Linke3211
fraktionslos100
Grüne0980

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie heute erneut, jetzt am Abend, und darf Ihnen sogleich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksac…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP0780
SPD01780
CDU/CSU01650
Linke0250
fraktionslos200
Grüne0980

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 615. Mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 545. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
  6. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
  7. TOP 11
    11 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
  8. ZP 4
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 21
  17. TOP 22
  18. TOP 23
    Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten
    11 Beiträge · 3.331 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP
  21. TOP 26
  22. TOP 27
TOP 24 · Drucksache 20/3499

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3499
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAusschuss für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungRechtsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

26 Minuten wird dazu debattiert werden.

Ich eröffne die Aussprache. Zu Beginn der Debatte spricht Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf

Der vorliegende Antrag ist ein Schritt zu mehr Demokratie und zu mehr Teilhabe in unserer Demokratie für junge Menschen. Wir senken für die Wahlen zum Europäischen Parlament das Wahlalter auf 16 Jahre.

Unser Ziel bleibt, in einem kommenden, weiteren Schritt auch das Grundgesetz zu ändern, um auch bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, bei der hierfür erforderlichen Zweitdrittelmehrheit sind Sie gefragt. Aber wir wollen Sie natürlich auch einladen, dem hier vorliegenden Antrag zuzustimmen. Die Argumente sind die gleichen. Seit dem Parteitagsbeschluss Ihrer Partei für die Parität, zu dem ich Ihnen herzlich gratulieren möchte, bin ich guter Dinge, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion lernfähig und aufgeschlossen für progressive, gute, zukunftsgewandte Argumente sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ein gemeinsames Ziel der demokratischen Parteien, junge Menschen für unsere Demokratie zu gewinnen und zu begeistern, ihnen eine Stimme zu geben. Mit diesem Antrag werden wir 1,3 Millionen Bürger/-innen die Wahlberechtigung geben und somit mehr Demokratie wagen.

Beifall bei Grüne

Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht das Wahlrecht selbst, sondern der Ausschluss von der Wahlberechtigung ist rechtfertigungsbedürftig, und solche Rechtfertigungen liegen hier heute nicht mehr vor; denn es geht hier gerade nicht um die Frage der Einheit der Rechtsordnung. Das aktive Wahlrecht ist nicht gleichzusetzen mit der Geschäftsfähigkeit von Volljährigen und dem Abschluss von Verträgen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Richtig!“

Und mit Verlaub: Dies ist ein Argument, was in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts durch konservative Kräfte makabererweise schon gegen das Frauenwahlrecht angebracht wurde. Also kommen Sie uns heute in der Debatte nicht mit der Frage des Abschlusses von Mietverträgen! Das ist hinfällig, hier liegt gerade kein Wertungswiderspruch vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diesen Wertungswiderspruch gibt es auch nicht im Grundgesetz; denn gerade Artikel 38 Absatz 2 unterscheidet zwischen der Wahlberechtigung, dem aktiven Wahlrecht, und dem passiven Wahlrecht, für das die Volljährigkeit gebraucht wird. Unsere Rechtsordnung kennt viele Abstufungen für die Zuweisung von Rechten und Pflichten, etwa bei der Religionsmündigkeit mit 14, dem Führerschein mit 17,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das heißt „Fahrerlaubnis“, nicht „Führerschein“!“

oder der Strafmündigkeit mit 14.

Insbesondere ist aber auch die Frage nach dem politischen Wissen kein geeignetes Kriterium, was angeführt werden kann; denn erstens gilt dies auch nicht bei Volljährigen, und zweitens sind doch gerade junge Menschen in unserer Zeit gut politisiert und gut informiert durch viele Medien.

Zuruf Fabian Jacobi

Wir haben in den letzten Jahren an der Klimaschutzbewegung und bei vielen gesellschaftlich wichtigen Themen doch gemerkt, dass sich junge Menschen politisch engagieren und dass sie auch beteiligt werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Klimasoldaten für Ihre Zwecke!“

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beim Klimaurteil macht doch deutlich, dass wir Politiker eine Sorgfaltspflicht gegenüber der jungen Generation haben. Deswegen soll die junge Generation auch mitbestimmen, wer sie vertritt. Wir reihen uns hier mit vielen europäischen Staaten ein, die diesen Weg gegangen sind, und vielen Bundesländern; die kommunale Ebene ist auch schon so weit.

Deshalb lade ich Sie ein: Unterstützen Sie die Absenkung des Wahlalters! Setzen Sie sich ein für mehr Demokratie! Haben Sie Vertrauen in die junge Generation!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

Zum Abschluss möchte auch ich dafür danken, dass Rainer Keller ein Kollege von uns sein konnte. Wir haben heute einen großen Schock erfahren. Rainer, ruhe in Frieden! Wir denken an deine Familie und fühlen mit ihr.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ansgar Heveling spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes hat die Ampel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kurz, knapp und leicht verständlich ist

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

und dessen Inhalt in einem Satz zusammengefasst werden kann: Das aktive Wahlalter für die Wahl des Europäischen Parlaments soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin durchaus ein Freund sprachlicher Prägnanz; aber mir scheint, dass dieser Gesetzentwurf doch allzu simpel geraten ist. Zu seiner Begründung wird dem geneigten Leser parlamentarischer Drucksachen lediglich mitgeteilt, dass das derzeitige Mindestwahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 Jahren Menschen von der Wahl ausschließe, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen“; angesichts dessen sei eine Absenkung des Wahlalters angezeigt.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass zahlreiche, viele junge Menschen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren bereits über ein waches politisches Bewusstsein verfügen und sich auch einbringen; das ist auch gut so. Aber dass sie bereits an so zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen, dass deswegen das Wahlgesetz geändert werden muss? Das erscheint mir nicht sinnvoll.

Darüber hinaus haben die allermeisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Alter für das aktive Wahlrecht wie wir in Deutschland auf 18 Jahre festgelegt.

Es geht um die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir müssen festhalten, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch das Europarecht jedenfalls nicht zwingend vorgegeben ist. Der aktuell geltende Direktwahlakt enthält hierzu überhaupt keine Festlegung.

Was aber europarechtlich angezeigt wäre, ist, dem Direktwahlakt aus dem Jahr 2018 zuzustimmen, damit die auf europäischer Ebene beschlossenen Regelungen endlich umgesetzt werden können – konkret: dass die bereits 2018 beschlossene Sperrklausel bei Europawahlen eingeführt und das Europäische Parlament gestärkt werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu hat sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag sogar ausdrücklich verpflichtet. Dort heißt es:

Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wir sind ja das Parlament!“

Bis zum Sommer 2022! Heute ist der 22. September, in wenigen Stunden ist der Beginn des kalendarischen Herbstes. Ein neuer Direktwahlakt ist zwar in Arbeit und sieht in seinem vorliegenden Entwurf sogar ein Wahlrecht ab 16 vor, aber er existiert eben noch nicht, und dass er im Sommer 2022 nicht verabschiedet werden würde, ist auch seit geraumer Zeit klar. Vor diesem Hintergrund richte ich den dringenden Appell an die Regierungskoalition: Unternehmen Sie doch bitte im Europarecht diejenigen Schritte, die notwendig und angezeigt sind und die das Europäische Parlament vor einer Fragmentierung bewahren. Deutschland muss jetzt den 2018 beschlossenen Änderungen des Direktwahlaktes zustimmen, damit eine Sperrklausel eingeführt werden kann.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Ansgar Heveling (fortgesetzt)

Wenn die Koalition es selbst nicht schafft, werden wir als CDU/CSU-Fraktion in der weiteren Beratung dieses Gesetzentwurfs einen entsprechenden Antrag einbringen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Bravo!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
EF
Emilia Fester Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Huhu, wir sind auch da!“

Genau jetzt, während wir hier debattieren, sind junge Aktivistinnen und Aktivisten in den letzten Zügen ihrer Demovorbereitungen. Wie gut, dass Fridays for Future endgültig mit dem Vorurteil aufräumen konnte, dass die junge Generation politikverdrossen wäre.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Urteil bestätigt!“

Im Gegenteil: Morgen werden wieder Hunderttausende junge Menschen für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Auf der Straße kleben!“

und 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und soziale Sicherung fordern, weil sie wissen, dass Investitionen in unsere Lebensgrundlagen vernünftig und notwendig sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Schüler/-innen-Bewegung fordert, dass wir unsere Handlungsoptionen nutzen, um diese von Krisen geschüttelte Welt in den Griff zu bekommen. Das tun sie als mündige Bürger/-innen. Das sollten wir ernst nehmen und fördern. Geben wir ihnen neben der lauten Stimme auf der Straße auch eine Stimme an der Wahlurne!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner

Das Europaparlament, unsere Wahlrechtskommission und der Bundesrat empfehlen das, wofür die Ampel seit ihrem Sondierungspapier abgefeiert

Zuruf

wurde: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beim Bund. Wir beginnen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Es geht aber um so viel mehr. Das Wahlalter 16 reiht sich ein in eine lange Liste von Vorhaben der Ampel für ein starkes Europa. Wir unterstützen im Koalitionsvertrag etwa ausdrücklich den Vorschlag, transnationale Listen einzuführen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr richtig!“

Zusammen mit den Vorhaben der Wahlrechtskommission schafft die Ampel ein Wahlrecht, das dem 21. Jahrhundert gewachsen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich stoße mich wirklich öfter an diesem Begriff, aber: So geht Fortschrittskoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Begrenzung des Wahlrechts des Volks bis zu einer bestimmten Altersstufe seiner Angehörigen ist eine traditionell durchaus verstehbare, gegenwartsbezogen jedoch recht problematische, verfassungsrechtlich ziemlich bedenkliche, zukunftsorientiert dringend reformbedürftige und demokratietheoretisch weitgehend unhaltbare Bestimmung des Grundgesetzes.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Gott, ist das billig, Sie da von der rechten Seite!“

– Das sind nicht meine Worte, sondern die von Winfried Steffani, Politikwissenschaftler, SPDler und später CDUler. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für eine Einschränkung demokratischer Rechte braucht es immer eine sehr gute Begründung, und Alter ist ein Merkmal, das laut Grundgesetz nicht zu einer Diskriminierung führen darf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die Unwucht ist eigentlich schon groß genug. Der demografische Wandel sorgt dafür, dass diejenigen, die am längsten von der heutigen Politik betroffen sind, in dieser Demokratie die geringste Stimmkraft haben. Die ältere Hälfte der Gesellschaft hat nicht etwa 50 Prozent der Stimmgewalt in diesem Land, sondern mehr als 70 Prozent.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Und das ist gut so!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Begründungen für das Wahlalter 18, die ich immer wieder höre, sind, sagen wir mal, spannend. Im Kern geht es oft darum, dass junge Menschen nicht die Fähigkeit dazu hätten, an Wahlen teilzunehmen. Dann heißt es, junge Menschen seien nicht ausreichend politisch gebildet, um eine gute Wahlentscheidung zu treffen. Dieser Befähigungsvorbehalt scheint aber verwunderlicherweise nur für Jugendliche zu gelten. Oder testen wir andere Altersgruppen auf den Grad ihrer politischen Bildung,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott sei Dank nicht! Sonst wären Sie nicht hier!“

bevor sie den Stimmzettel einwerfen dürfen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Doppelstandard. Im Übrigen ist es ein völlig falsches Argument. 16- und 17-Jährige werden sogar extrem gut vorbereitete Wähler/-innen sein. Denn sie gehen zur Schule, wo sie sich pädagogisch begleitet eine Meinung bilden, abwägen und für ihre eigene Wahl schlussfolgern können.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Jau, rundum durchindoktriniert!“

Die jungen Menschen schauen auf uns. Im Europäischen Jahr der Jugend erwarten sie mehr als Lippenbekenntnisse. Führen wir das Wahlalter 16 für die Europawahlen ein! Es ist an der Zeit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein! Nein! Nein!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Wunsch nach einer Zwischenfrage kam schon nach der Redezeit. Das konnten Sie nicht sehen. Aber deswegen habe ich nicht nachgefragt.

Stephan Brandner [AfD]: Schade!

Jetzt hat Fabian Jacobi das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für die Wahl des sogenannten Europäischen Parlaments das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Lassen Sie uns aus diesem Anlass kurz über Würde sprechen. Nicht nur Menschen, auch Institutionen können eine Würde haben, so auch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie. Zur Würde einer Rechtsordnung gehört es, dass sie sich in ihren Wertungen nicht selbst widerspricht, nicht bloße Willkür in Gesetzesform fasst. Zur Würde einer Demokratie gehört es, dass sie nicht gar zu offensichtlich von den Herrschenden im eigenen Interesse manipuliert wird.

Werfen wir einen Blick darauf, welche Regeln unsere Rechtsordnung für die Altersstufe 16 aufstellt. Mit 16 ist man noch nicht voll geschäftsfähig, kann also Verträge nur sehr eingeschränkt abschließen. Mit 16 ist man noch nicht ehemündig, darf also nicht heiraten. Die früher bestehende Möglichkeit, mit 16 zu heiraten, ist erst vor Kurzem ganz bewusst abgeschafft worden. Mit 16 ist man noch nicht voll strafmündig, wird also nicht nach dem für Erwachsene geltenden Strafrecht behandelt. Wollte jemand fordern, Jugendliche mit 16 nach dem Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen, erhöbe sich hier ein Sturm der Entrüstung, und zwar am lautesten bei den Initiatoren dieses Gesetzentwurfs.

Zuruf

Auch die Wehrpflicht, die nach wie vor in unserer Verfassung steht, beginnt für den männlichen Teil eines Jahrgangs mit 18. Die Vorstellung, 16‑Jährige zur Bundeswehr einzuziehen, würde jeder hier als abwegig bis empörend betrachten.

Die guten Gründe, aus denen in all diesen Angelegenheiten für die Altersstufe 16 gilt: „noch nicht“, gelten genauso für das Wahlrecht. Deshalb legt das Grundgesetz das Wahlalter für den Bundestag zu Recht auf die Volljährigkeit.

Warum also dieses Gesetz? Vor einiger Zeit – bevor das dann durch das Coronaregime unterbrochen wurde – gab es erschreckende Szenen hier vor dem Parlament. Lange Reihen von Kindern und Jugendlichen wurden als Demonstrationszug durch die Straßen geführt, die offenkundig schon im Kindergarten und in der Schule in den Weltuntergangskult um den Götzen „Kliemer“ eingeführt worden waren.

Beifall bei AfD

Wenig verwunderlich erreichten dann bei den letzten Wahlen unter den Erstwählern, die erst kurz zuvor das staatliche Schulsystem verlassen hatten, die Regierungsparteien mit ihrem „Kliemer“-Programm den größten Erfolg. Unter denen, die bereits Abstand von der Schule hatten und einige Jahre Verantwortung für sich und andere tragen mussten, fiel der Erfolg der Regierungsparteien dagegen bescheidener aus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das kann nur Zufall sein!“

Was liegt da näher, als zur Sicherung künftiger Wahlerfolge der Regierungsparteien noch einige Hunderttausend zusätzliche Wähler im Schulalter zu erschaffen? Wir halten das für einen würdelosen Umgang mit unserer Demokratie.

Zuruf

Auch deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Konstantin Kuhle hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend über die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Europawahlen in Deutschland auf 16. Das ist ein freudiges Ereignis. Denn wenn in einer Demokratie die Basis demokratischer Entscheidungen verbreitert wird, indem mehr Menschen an den demokratischen Entscheidungen teilnehmen können, dann verbreitert sich auch die demokratische Legitimation. Das ist eine gute Sache, die wir heute hier beschließen oder zumindest auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU, AfD: Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD

Meine Damen und Herren, es ist viel darüber gesprochen worden, inwiefern junge Menschen überhaupt über ein politisches Bewusstsein verfügen. Natürlich ist es dem Gesetzgeber erlaubt, an dieser Stelle zu typisieren und zu entscheiden, dass 16- und 17‑Jährige typischerweise über ein hinreichendes politisches Bewusstsein verfügen.

Zuruf

Wir können das daran beobachten, dass sie auf die Straße gehen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die gehen nicht, die kleben sich fest, betonieren sich fest!“

für Generationengerechtigkeit, beispielsweise beim Rentensystem und bei der Staatsverschuldung, dass sie gegen den Klimawandel demonstrieren, dass sie sich gegen den russischen Krieg in der Ukraine einsetzen. All das zeigt, dass viele junge Menschen ein politisches Bewusstsein haben.

Und wo sie es noch nicht haben, liegt es doch an uns, über das Bildungssystem, über die Schulen dafür zu sorgen,

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Schon zu indoktrinieren!“

dass die jungen Menschen verstehen, wie unsere Wahlen funktionieren, dass sie begreifen, was da gemacht wird. Wenn ich das einmal sagen darf: Ich würde mir wünschen, dass so manche Politiklehrerin und so mancher Politiklehrer dafür brennt, junge Menschen dazu zu bringen, an einer Wahl teilzunehmen. Das sorgt dann für politisches Bewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht nicht darum, wen die Leute wählen. Aber dass sie an einer Wahl überhaupt teilnehmen, darauf muss im Bildungssystem hingearbeitet werden.

Und dann wird immer darüber gesprochen: Übernehmen junge Menschen eigentlich hinreichend Verantwortung in anderen Bereichen der Gesellschaft, dass man ihnen das Wahlrecht schon mit 16 und 17 geben kann? Dazu will ich sagen, dass wir einmal kurz darüber nachdenken müssen, wozu das Wahlrecht mit 18 bei einer Wahlperiode des Europäischen Parlaments von fünf Jahren eigentlich führt. Es führt dazu, dass nicht nur 18‑Jährige zum ersten Mal wählen, sondern auch 19‑Jährige, 20‑Jährige, 21‑Jährige und 22‑Jährige.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das geht nicht! Dann lassen Sie uns einfach jedes Jahr eine Wahl machen! Ist doch kein Problem! Wunderbar!“

All die wählen bei der Europawahl zum ersten Mal.

In Deutschland beginnen junge Menschen mit 16 eine Ausbildung, schließen junge Menschen mit 20 ihren Bachelor ab, haben berufsqualifizierende Abschlüsse, arbeiten, zahlen Steuern. Diese Menschen übernehmen Verantwortung in unserer Gesellschaft.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Wie viel Prozent eines Jahrgangs tun das mit 16?“

Deswegen haben sie es auch verdient, dass sie am politischen Prozess beteiligt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dann wird darüber gesprochen: Gibt es eigentlich ein perfektes System der Altersgrenzen im deutschen Recht? Mit 7 ist man beschränkt geschäftsfähig, mit 14 strafmündig und religionsmündig. Mit 16 darf man Bier trinken. Mit 40 können Sie erst Bundespräsident werden. Also, zu glauben, dass es ein perfektes System der Altersgrenzen im deutschen Recht gäbe, ist absolut absurd. Ich habe sogar herausgefunden, dass man schon mit 16 Mitglied bei CDU und CSU werden kann.

Zuruf Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Mit 14 kann man mitmachen!“

Das ist unglaublich, das ist ja wirklich gefährlich, wem Sie da alles die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob man nun Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz oder doch Markus Söder will. Da muss an der Einsichtsfähigkeit so manches 60- und 70-Jährigen in der CDU/CSU wirklich gezweifelt werden, liebe Kollegen!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Beifall bei Linke

Das sollte man sich wirklich noch einmal überlegen!

Ich meine, es gibt dieses perfekte System nicht. Sie selber gestehen es Leuten zu, mit 16 oder 17 über politische Fragen zu entscheiden. Deswegen sollten wir das auch bei der Europawahl so machen.

Ich will abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch sagen: Von der heutigen Debatte geht ein Zeichen aus an eine Generation, die während der Coronakrise unter Schulschließungen usw. besonders gelitten hat. Es gibt in diesem Parlament Leute, die sagen: Ihr seid unsere Verfügungsmasse,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deshalb dürft ihr eher wählen, oder wie?“

und wir muten euch jetzt auch noch ein soziales Pflichtjahr zu. – Das kann man machen. Es gibt in diesem Parlament aber auch Leute, eine Mehrheit in diesem Haus, die sagen: Wir nehmen euch ernst als mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, ihr könnt mitentscheiden. Das bringen wir heute auf den Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Wehrpflicht ab 16, das wäre die Konsequenz!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alexander Ulrich gibt seine Rede zu Protokoll, wofür wir ihm danken.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Brian Nickholz spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wahlrecht mit 16 bei der Europawahl stärkt unsere Demokratie. Es ist logisch, es ist konsequent, und es ist überfällig.

Beifall bei SPD, Grüne

Junge Menschen sind reif genug. Ihnen wird in den meisten deutschen Bundesländern zugetraut, bei Kommunalwahlen zu entscheiden, wer im Rathaus, wer im Kreishaus das Sagen hat. Wir haben gelernt – das ist auch vorher klar gewesen –, dass Landrätinnen/Landräte eine große Verantwortung haben, gerade im Katastrophenschutzfall. Die Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Parlamenten leisten nicht minder komplexe Arbeit als wir hier im Bundestag oder unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo kann man denn mit 16 Landrat werden?“

– Ja, ich weiß, dass die AfD es mit der Stärkung von Demokratie nicht so hat und sich damit wahrscheinlich nicht ausgiebig beschäftigt hat. Aber hier geht es um das aktive und nicht um das passive Wahlrecht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Der Unterschied war mir bisher nicht bekannt!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo kann man denn mit 16 Landrat werden?“

– Sie müssen zuhören. Es geht um die Wahl von Landrätinnen und Landräten, habe ich gesagt.

Bei Wahlen mit hoher Tragweite, auch bei immer mehr Landtagswahlen kann, unterstützt auch von der CDU, mit 16 Jahren gewählt werden. Über den Bundesrat haben die Länder Einfluss auf unsere Bundespolitik. In den Parteien entscheiden 16-Jährige mit über Spitzenkandidaturen. Sie entscheiden bei Mitgliederentscheiden, ob Koalitionen, also Regierungen zustande kommen. Das alles trauen wir 16‑Jährigen jetzt schon zu, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum also hier höhere Hürden einziehen? Das ist doch einfach nur absurd.

Wählen stärkt die Demokratie. Wählen mit 16 stärkt die Demokratie. Liebe Union, springen Sie über Ihren Schatten! Machen Sie sich ehrlich! Machen Sie sich hier keinen schlanken Fuß! Nutzen Sie die Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung. Gehen Sie in sich, und geben Sie vielen jungen Menschen mehr demokratische Teilhabe. Davon profitiert die gesamte Demokratie.

Die Partei ganz rechts im Haus unterschätzt immer wieder junge Menschen. Die jungen Menschen passen auf. Die Schulklassen fragen: Warum sitzt denn da immer ein älterer Herr, der nur Zeitung liest? Warum bestellt da immer einer bei Amazon seine Pakete? – Die jungen Leute interessieren sich für Politik, und sie gehen auch zur Wahlurne und lassen sich von so einem Geschwätz nicht beeinflussen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe 30 Prozent geholt!“

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Abschluss. Die Argumente, die hier hinsichtlich der Entscheidungsreife von jungen Menschen angeführt werden, erinnern ganz stark an die Debatten zum Frauenwahlrecht. Genau die gleichen Argumente wurden angeführt, um den Frauen das Wahlrecht vorzuenthalten. Die härtesten Kritiker konnten erst durch die Realität überzeugt werden, dass das falsch war. Und bei den Herren hier ganz rechts bin ich mir immer noch nicht sicher, ob das insgesamt gelungen ist.

Beifall bei SPD

Also: Warum in alte Muster verfallen? Lassen Sie uns für die jungen Menschen ein klares Signal setzen, nicht nur für die Europawahl, am besten auch für die Bundestagswahl. Wählen mit 16 stärkt unsere Demokratie, stärkt unser Parlament.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das stärkt vor allem die Grünen! Sie ja momentan nicht so sehr!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Auch der Kollege Alexander Hoffmann hat seine Rede bereits zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3499 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist das so beschlossen.

AH
Alexander Hoffmann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Tatsächlich erleben wir dann den Versuch, eigene, für sich vorteilhafte machtpolitische Absichten zu verfolgen. Dabei geht es doch gar nicht um die Frage des Zutrauens. Es geht um die Bedeutung des Wahlaktes an sich und die Rechte und Verpflichtungen, welche mit diesem wichtigen demokratischen Akt verbunden sind. Diese jedoch werden von Ihnen kaum oder gar nicht erwähnt.

Woran koppeln sich Rechte und Verpflichtungen in unserer Gesellschaft? Doch grundsätzlich mal an das Erwachsenwerden und das Wissen, eigenverantwortlich zu sein, und zwar nicht nur im Hinblick auf das Wählen, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen.

Die volle Verantwortung wiederum überträgt der Gesetzgeber dann, wenn er davon ausgehen darf, dass ein junger Mensch die Reichweite seines Tuns vollumfänglich überblicken kann. Hier orientiert sich der Gesetzgeber grundsätzlich an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hieraus resultiert dann die Grenze von 18 Jahren. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen auf, dass man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass ein Mensch die Konsequenzen seines Tuns mit 18 Jahren überblicken kann. Deshalb orientiert sich der Gesetzgeber in vielen Bereichen an dieser Altersgrenze.

Ab 18 Jahre ist man voll geschäftsfähig und kann zum Beispiel einen Handyvertrag abschließen. Ein junger Mensch kann ab 18 Jahre alleine ein Kfz im Straßenverkehr führen. Im Falle von Straftaten kann Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen, und das Gesetz eröffnet sogar die Möglichkeit, bis 21 Jahre – bei Reiferückständen – doch noch das Jugendstrafrecht anzuwenden. Auch das beruht auf der Erkenntnis, dass volle Eigenverantwortlichkeit in manchen Fällen sogar erst ab 21 Jahre gegeben sein kann. Insoweit müssen Sie doch irgendwann mal die Frage beantworten, warum diese wissenschaftlichen Erkenntnisse im Wahlrecht nun für Sie von der Ampel keine Relevanz mehr haben.

Wir haben in der Wahlrechtsreformkommission zur Bundestagswahl über die Absenkung des Wahlalters gesprochen. Dort kam von den Sachverständigen parteiübergreifend ein bunter Strauß an Kritik. Aber auf keines dieser Argumente gehen Sie ernsthaft ein. Sie belassen es bei dem billigen Versuch, der jungen Generation gefallen zu wollen, in der Hoffnung, im Wahlergebnis für sich Profit daraus schlagen zu können. Das ist kein verantwortungsbewusster Umgang mit dem hohen Grundrecht, wählen gehen zu können. Wir werden sehen, ob Sie der Angelegenheit in diesem Verfahren mehr Sachlichkeit widmen werden.

AU
Alexander Ulrich Linke · Erklärung zu Protokoll
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Gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Kriege, der wirtschaftlichen Probleme und der sozialen Schieflagen, ist es wichtig, solche jungen Leute zu haben; denn die allermeisten dieser Probleme betreffen direkt diese Jugendlichen, unsere Erwachsenen von morgen. Sie sind es, die Klimakatastrophen, wachsende Jugendarbeitslosigkeit, unzureichende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Kriege und Armut am meisten fürchten müssen. Aber gerade ihnen fehlt es an Mitbestimmungsrechten, sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten.

Und der demografische Wandel bringt es mit sich, dass in den Parlamenten immer mehr ältere Menschen sitzen. Ältere bestimmen über die Zukunft der Jüngeren. So ist es jetzt, aber so muss und sollte es nicht bleiben. Deshalb brauchen wir die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Eine demokratische, generationengerechte und nachhaltige Politik erfordert es, dass die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gleichmäßig auf alle Altersgruppen verteilt werden. Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre ist dafür ein richtiger und wichtiger Schritt.

Ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre aber auch eine Erweiterung der Sitze im Europaparlament. Die Linke fordert daher, transnationale bzw. unionsweite Listen einzuführen. Auch die Erweiterung der Listen für die Europawahl entweder nach dem Prinzip „abwechselnd ein Mann, eine Frau“ oder mittels einer selbstgesetzten Frauenquote ist wichtig.

Klar muss auch sein, dass eine 3,5‑Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland jeglichem Demokratieverständnis widerspricht. Mindestens sieben der bislang im Europäischen Parlament vertretenen, sogenannten kleineren deutschen Parteien wären von dieser Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament unmittelbar betroffen. Das kann nicht Ziel eines demokratischen Systems sein. Und deswegen ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht diese Sperrklausel 2011 und 2014 abgelehnt hat. Unsäglich ist der Versuch, die Einführung einer 3,5‑Prozent-Hürde immer wieder durchsetzen und damit auch unser Grundgesetz angreifen zu wollen. Mit solchen Forderungen zementieren die großen Parteien ihre Macht und unterhöhlen demokratische Prozesse.

Klar ist aber: Die Menschen der Europäische Union wollen eine demokratischere und für jeden verständliche, transparente und zur Mitgestaltung offene Europäische Union. Das hat die EU‑Zukunftskonferenz jedenfalls eindrücklich gezeigt. Wenn gerade einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten an der letzten Europawahl teilgenommen haben, sollten wir schnell etwas ändern. Und deshalb müssen wir Demokratie fördern und Menschen dazu bringen, mehr Mitspracherecht zu bekommen.

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl begrüßen wir. Wir erwarten aber von der Ampelkoalition, dass wir das auch für die Bundestagswahlen so umsetzen.