„Vorschaltgesetz“
- Nennungen
- 22
- Sitzungen
- 9 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10380,64 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/19417.10.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Tino SorgeCDU/CSU 7
- 2 Dr. Christos PantazisSPD 3
- 3 Nezahat BaradariSPD 2
- 4 Michael Grosse-BrömerCDU/CSU 1
- 5 Mechthild HeilCDU/CSU 1
- 6 Lars LindemannFDP 1
- 7 Svenja StadlerSPD 1
- 8 Dr. Janosch DahmenGrüne 1
- 9 Kai KloseHessen 1
- 10 Thorsten BischoffSaarland 1
- 11 Erwin RüddelCDU/CSU 1
- 12 Emmi ZeulnerCDU/CSU 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 19 →sofort eine Brückenfinanzierung über ein Vorschaltgesetz für die Krankenhäuser sicherzustellen, um eine unkontrollierbare kalte Strukturbereinigung noch vor dem Beginn der Umsetzung der Reform zu verhindern
sofort eine Brückenfinanzierung über ein Vorschaltgesetz für die Krankenhäuser sicherzustellen, um eine unkontrollierbare kalte Strukturbereinigung noch vor dem Beginn der Umsetzung der Reform zu verhindern
Union fordert in ihrem Antrag erneut ein Vorschaltgesetz zur Stärkung der stationären Geburtshilfe und der Kinderkliniken. Das haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz für Kinder- und Jugendmedizin sowie für die Geburtshilfe längst getan
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie bräuchten kein Vorschaltgesetz zu fordern, wenn es keine Blockadehaltung gäbe. Wir wären schon längst weiter
wissen alle Beteiligten. Aber sie kann nicht so ablaufen, wie die unionsgeführten Länder das erpressen wollten, nämlich zuerst ein Vorschaltgesetz und namhafte Ausgaben aus dem Steuerhaushalt zu verlangen, bevor man sich überhaupt reformbereit zeigt. So kann das nicht funktionieren
denn im September hat sie einen Antrag zum Vorschaltgesetz gestellt. Da ging es darum, dass die Krankenhäuser mehr Geld brauchen. In der Begründung des Antrags steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin
Energiehilfen, den Inflationshilfen, den Coronahilfen, die vom Bund geflossen sind, nun weitere 5 Milliarden Euro als Überbrückungshilfen in einem Vorschaltgesetz haben wollen
haben die Planungshoheit. Deshalb ist auch aus hessischer Sicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig. Kliniken brauchen aber auch ein Vorschaltgesetz im Vorfeld der Krankenhausreform. Um einer kalten Marktbereinigung entgegenzutreten, muss der Bund eine Anpassung der Landesbasisfallwerte an die inflationsbedingt gestiegenen
Krankenhaustransparenzgesetzes teilweise berechtigt ist und mitgetragen wird. Insbesondere die Regelungen zu Finanzhilfen für Krankenhäuser sind ungenügend. Mit einem Vorschaltgesetz sollte dem Rechnung getragen werden
debattieren ja heute über unseren Antrag, ein Vorschaltgesetz zu beschließen. Dieser Antrag wurde auch im Rahmen des gestrigen Krankenhausgipfels behandelt, für den – ich wiederhole es noch mal – über 300 Akteure nach Berlin gekommen sind. Es gab einen bundesweiten Protesttag
Fläche, im ländlichen Raum, auch in Zukunft nachhaltig finanzieren können. Und dazu haben wir unseren Antrag auf Beschluss eines Vorschaltgesetzes hier ins Plenum eingebracht. Wir müssen für die Übergangsphase eine Brückenfinanzierung auf den Weg bringen. Wir brauchen insbesondere im Rahmen
bisschen abgeschweift. Aber um wieder auf das Thema zu kommen: Es wäre ja im Grunde ganz einfach, unserem Vorschaltgesetz zuzustimmen. Wir werden jetzt genau schauen: Stimmen Sie diesem Vorschaltgesetz zu, oder geht es Ihnen ausschließlich um das vermeintliche Transparenzgesetz
Stimmen Sie dem von uns vorgeschlagenen Vorschaltgesetzes zu, um Krankenhäusern neue Luft zum Atmen zu geben. Die Krankenhausreform kann ein Erfolg werden, dazu müssen aber auch die Kliniken am Netz gehalten werden
hingegen, verehrte Union, kommen – Herr Gürpinar hat es gerade auch angesprochen – 77 Tage nach dem letzten Antrag zum Vorschaltgesetz heute mit einem Aufguss des linken Antrages um die Ecke, der, wenn man ihn sich genauer anschaut, lediglich aus einer Aneinanderreihung
wiederhole deshalb: Beschließen wir möglichst bald ein Vorschaltgesetz, um die kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft zu verhindern
haben, dass sich die Arbeitsplätze in die Ballungsräume verlagern, dass die Krankenhäuser in die Insolvenz gehen, weil es kein Vorschaltgesetz gibt – das fordern wir dringend von Ihnen –, weil die Arbeitsbelastungen so hoch sind? Was sagen Sie also den Menschen
Ihrem hier vorliegenden Antrag schlagen Sie vor, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform per Vorschaltgesetz auszugleichen. Selten oder nie sei die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser so schlecht gewesen wie derzeit, heißt es in Ihrem Antrag
Beschleunigung von Pflegebudgetverhandlungen ansetzen. Das wäre nicht nur lösungsorientiert, sondern sicherlich auch nachhaltig. Ein von Ihnen allerdings propagiertes Vorschaltgesetz nach dem Gießkannenprinzip, unabhängig von der Bedarfsplanung, wäre es mitnichten
Gäste auf den Besuchertribünen! Vielen Dank für Ihren Antrag mit dem Titel „Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform“. Er unterscheidet sich vom Duktus her deutlich von anderen Oppositionsanträgen, zu denen ich bisher hier reden durfte, weil