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Deutscher Bundestag 20/119

119. Sitzung

Donnerstag, 7. September 2023Berlin 09:00 – 20:07 Uhr Nächste Sitzung: 08.09.2023
11:07 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
87.831
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.938
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
21.329
SPD
19.374
Grüne
11.944
AfD
8.487
FDP
8.450
Bundesregierung
7.464
Linke
4.503
fraktionslos
2.267

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
495
166
SPD
494
137
FDP
420
86
CDU/CSU
267
369
AfD
144
87
Linke
98
38
fraktionslos
15
2

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024
  2. Einzelplan 0
    Einzelplan 09
    43 Beiträge · 14.588 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    49 Beiträge · 15.031 Wörter
  4. TOP 5
    5 Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022
  5. TOP 6
    zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
  6. TOP 2
    2 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  7. Einzelplan 7
    Einzelplan 7
    32 Beiträge · 13.671 Wörter
  8. Einzelplan 0
    Einzelplan 06
    35 Beiträge · 14.098 Wörter
  9. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    22 Beiträge · 12.905 Wörter
  10. ZP 4
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  11. ZP 5
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    49 Beiträge · 13.525 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 15

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir können deshalb zum nächsten Geschäftsbereich übergehen, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.

Ich bitte Sie, zügig die Plätze zu tauschen, sodass die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker für den Bereich Gesundheit die entsprechenden Plätze einnehmen können.

Hiermit eröffne ich die Debatte, und das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt für Gesundheit ist der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt seit Langem und leistet den stärksten Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts insgesamt. Das ist aber nur darauf zurückzuführen, dass die hohen Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfallen. Der Haushalt wächst im Vergleich zu der Zeit vor Corona. Somit haben wir keinen insgesamt schrumpfenden Haushalt, sondern einen sich stabilisierenden Haushalt.

Wir haben einen Haushalt, der mit dazu beigetragen hat, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern besser durch die Pandemie gekommen ist, mit einer geringeren Sterblichkeit, mit weniger schweren Verläufen. Das ist die Leistung der vielen gewesen: der Pflegerinnen, der Ärztinnen, auch der Apothekerinnen, der Medizinischen Fachangestellten, der vielen, die da im Hintergrund geholfen haben. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Das war eine großartige gemeinsame Leistung, auf die dieses Land stolz sein kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind jetzt wieder zurück bei den Alltagsaufgaben, und bei den Alltagsaufgaben muss man sagen: Was ist der Status derzeit? Leider ist das deutsche Gesundheitssystem, um in der Sprache der Medizin zu bleiben, chronisch krank. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten Ausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt. Wir haben die höchsten Ausgaben für die Krankenhausversorgung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Wir haben sehr hohe Ausgaben in allen Bereichen. Wir haben aber leider keine gute Ergebnisqualität.

Die Lebenserwartung hat sich in Deutschland nicht so gut entwickelt, als dass wir eine Lebenserwartung hätten wie beispielsweise die Menschen in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Schweden, Finnland oder Norwegen. Wir haben mittlerweile so große Defizite in der Lebenserwartung, dass darüber international geschrieben wird. Wir haben auch sehr große Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Reich und Arm: Wenn man das unterste Fünftel mit dem obersten Fünftel vergleicht, ist bei Männern die Lebenserwartung im untersten Fünftel zehn Jahre kürzer. Somit haben wir bei der Ergebnisqualität ein erhebliches Problem, ein Problem, über welches jetzt auch international viel geschrieben wird. Woran liegt das? Haben wir schlechtere Ärzte? Haben wir schlechtere Pflegekräfte? Sind die Leute nicht motiviert? Ganz im Gegenteil: Wir haben erstklassige Forschung, wir haben erstklassige Ärztinnen, wir haben hochmotivierte Pflegekräfte. Aber wir haben einen Reformstau seit mehr als zehn Jahren.

Jetzt kann man sagen: Es sind doch ständig Reformen gemacht worden. Wie oft sind Reformen vorgetragen worden? Es waren – das muss man ehrlicherweise sagen – im Großen und Ganzen Bagatellreformen, Reformen mit einer großen Überschrift, aber kleiner Wirkung. Daher sind wir zurückgefallen, und wir fallen weiter zurück. Ich will ein paar Beispiele bringen:

Wir haben im Krankenhaussektor folgende Situation: Wir haben sehr viel Bürokratie, wir haben eine geringe Qualität im Vergleich zu internationalen Benchmarks, insbesondere in der Spitzenversorgung, zum Beispiel der Krebsversorgung. Wir haben darüber hinaus ein durch und durch ökonomisiertes System; die Ökonomie bestimmt das System. Daher brauchen wir schon seit zehn Jahren eine große Krankenhausreform. Wir müssen weg von der Ökonomie, zurück zu der eigentlichen Medizin, zurück zu einer evidenzbasierten Medizin. Diese Reform, seit zehn Jahren überfällig, machen wir jetzt gemeinsam. Wir werden die Medizin wieder in den Vordergrund rücken. Wir werden auch die kleinen Krankenhäuser erhalten; sie würden ohne diese Reform sterben. Wir werden heute immer wieder hören, die kleinen Krankenhäuser würden von uns vernichtet. Das ist falsch. Wir geben den kleinen Krankenhäusern eine Existenzperspektive.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ohne diese Reform würden sie nicht durchkommen.

Seit zehn Jahren reden wir über die Digitalisierung. Was ist passiert? Wir haben kein elektronisches Rezept, wir haben keine elektronische Patientenakte, wir haben keine digitalisierte Forschung. Auch das gehen wir jetzt konsequent an. Wir machen zwei große Digitalgesetze. Wir werden die elektronische Patientenakte haben, die eine Versorgungsverbesserung, etwa eine bessere Krebsbehandlung, ermöglicht. Wir werden die beste Struktur für internationale Gesundheitsforschung haben, mit digitalen Daten, auch mit den Verfahren der künstlichen Intelligenz. Wir kommen spät an den Start. Wir nutzen aber im Prinzip die neuen Erkenntnisse, um unmittelbar bei der modernsten Strategie aufsetzen zu können. Das werden wir angehen. Die Digitalisierungsreform wird kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit zehn Jahren wird hier im Haus darüber geklagt, dass wir Lieferengpässe haben – zehn Jahre lang ist daran gearbeitet worden –, Gipfel werden gemacht, man kommt zusammen, man spricht, man beklagt das große Leid. Es passiert danach nichts. Wir haben seit zehn Jahren Lieferengpässe. Wir müssen die Produktion nach Europa und nach Deutschland zurückholen. Das dafür notwendige Gesetz haben wir gemacht. Jetzt wird beklagt: Das Gesetz wirkt noch nicht. – Ja, Wunder! Es dauert natürlich zwei Jahre, bis die neuen Fabriken aufgebaut sind. Wir sind es aber angegangen. Und wir werden die kurzfristigen Probleme ebenfalls im Herbst lösen können. Panikmache hilft da nicht weiter. Diejenigen, die heute wieder beklagen, es würde noch nicht wirken, haben zehn Jahre lang auf Gipfeltreffen das Problem festgestellt, aber nie etwas gemacht.

Beifall bei Grüne

Wir lösen das Problem und holen die Produktion nach Deutschland, nach Europa zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in der Forschung den Anschluss verloren. In Deutschland werden ständig weniger klinische Studien gemacht. Mittlerweile ist die Situation folgende: Wenn in Deutschland, was sehr häufig der Fall ist, eine Grundlagenerrungenschaft durchgesetzt wird – wir haben Topforscher –, dann ist in Deutschland die klinische Studie erst zu dem Zeitpunkt komplett genehmigt, zu dem sie in den Vereinigten Staaten schon durchgeführt worden ist. Somit verlieren wir. Wir waren immer teuer, wir waren immer gründlich, aber wir sind zu langsam. Wir brauchen daher – und wir werden es bringen –, was seit zehn Jahren fehlt: ein Medizinforschungsgesetz, um den Standort für gute Pharmaforschung attraktiver zu machen, sodass die Produkte, die von unseren Grundlagenwissenschaftlern entdeckt werden, auch in Deutschland entwickelt werden und zum Schluss in Deutschland produziert werden können. Wir brauchen hier Wachstumskerne mit einer Wertschöpfung, die gleichzeitig auch die Versorgung besser macht. Dieses seit zehn Jahren notwendige Medizinforschungsgesetz werden wir auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit zehn Jahren wird auch darüber debattiert – wir werden es heute wieder hören –: Die Notfallambulanzen sind zu voll, da sind die falschen Patienten, die Rettungsdienste fahren die falschen Kliniken an, das System ist unübersichtlich, die Leute warten stundenlang, wir brauchen eine Notdienstreform, eine Rettungsdienstreform. – Seit zehn Jahren höre ich das, seit zehn Jahren wird es beklagt. Es gibt immer wieder Gipfel, immer wieder Treffen. Wir machen jetzt zum ersten Mal eine konsequente, große Notdienstreform und eine Rettungsdienstreform, sodass wir endlich die Patienten, die ins Krankenhaus müssen, in das richtige Krankenhaus bringen, und diejenigen, die gar nicht ins Krankenhaus müssen, ambulant versorgt werden können, damit die Notdienste nicht wegen Patienten verstopft sind, die dort überhaupt nicht hingehören. Seit zehn Jahren brauchen wir diese Reform.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich komme ich auf den Anfang zurück, als ich gesagt habe: Das Wichtigste, was wir lösen müssen, ist das Problem bei der geringen Lebenserwartung, bei der schlechten Entwicklung der Lebenserwartung. Wir brauchen ein neues Institut, ein Institut für öffentliche Gesundheit, das nur ein einziges Ziel hat: über bessere Vorsorgemedizin, über bessere Vorbeugung die großen Lebenserwartungsdefizite, die durch mangelnde Vorbeugung in Deutschland entstehen, zu beseitigen. Dieses Institut, auch seit mehr als zehn Jahren dringend notwendig, werden wir in diesem Herbst auf den Weg bringen. Das werden wir als Ampel gemeinsam machen.

Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Zur Gesundheitspolitik kann ich nur sagen: Die Ampel wirkt. Sie wirkt durch Geschlossenheit. Dafür möchte ich ganz herzlich danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, seitdem Sie Gesundheitsminister sind, werden die Problemstellen im Gesundheitswesen immer größer. Was wir jetzt brauchen, ist eine Gesundheitswende. Ich habe sehr aufmerksam Ihrem Redebeitrag gelauscht. Auffällig ist ja nicht das, was Sie gesagt und beschrieben haben, sondern auffällig ist, über was Sie nicht gesprochen haben.

Über was haben Sie nicht gesprochen? Darüber, wo Ihre versprochenen 100 Millionen Euro für Long-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Betroffene bleiben. Wir haben zwei Anträge erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Sie haben angekündigt, es umzusetzen. Und was haben Sie am Ende gemacht? Unsere beiden Anträge abgelehnt. Sie sind der Ankündigungsminister und nichts mehr.

Beifall bei CDU/CSU

Über was haben Sie auch nicht gesprochen, Herr Minister? Über Ihren sogenannten Hitzeplan. Sie werden ja jetzt nicht nur Coronaminister genannt, sondern auch Hitzeminister. Es reicht aber nicht aus, sich richtigerweise über Hitzetote zu beklagen. Sie sind heute nicht ein einziges Mal auf die größte Todesursache in Deutschland eingegangen: die Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie sind die Todesursache Nummer eins. Wir haben einen Antrag für mehr Prävention durch Sport in den Deutschen Bundestag eingebracht. Was hat die Ampel gemacht? Sie hat nicht nur den Antrag abgelehnt, sondern kürzt in ihrem Haushalt auch noch die Mittel für Präventionsarbeit um 79 Prozent. Sie sind der Minister, der nur ankündigt und nicht liefert. Herr Lauterbach, Sie versagen auf ganzer Strecke.

Beifall bei CDU/CSU

Interessant ist ja auch dieser Punkt, über den der sogenannte Gesundheitsminister nicht gesprochen hat: Sie werden die Droge Cannabis legalisieren. Sie wollen, dass in jedem Kinder- und Jugendzimmer Bubatz jetzt legal ist. Sie befördern das, was junge Menschen krankmacht, wie es uns andere sagen und auch zeigen.

Zuruf

– Dass die Aufregung hier bei der Ampel so groß ist, kann ich ja nachvollziehen. Manchmal braucht man anscheinend solche Drogen, um Ihre Politik zu ertragen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus

Aber nicht nur Politiker von der Union, sondern auch SPD-Innenminister, Polizisten, Kinder- und Jugendpsychologen sagen Ihnen: Lassen Sie die Finger davon, stecken Sie mehr in Prävention, und hören Sie auf, Cannabis zu legalisieren. Mit uns als Union wird es das nicht geben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, schade eigentlich!“

Über was Sie auch nicht gesprochen haben, Herr Minister: Sie loben die Pfleger, Sie loben die Pflegerinnen, aber Sie sprechen kein Wort über die pflegenden Angehörigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

4,5 Millionen Menschen in unserem Land sind pflegende Angehörige. Was machen Sie mit Ihrem Reförmchen? 45 Euro mehr! Das ist lächerlich, Herr Minister. Das ist lächerlich, was Sie machen.

Beifall bei CDU/CSU

Im Gegenteil: Dieser Bundeshaushalt sieht die Kürzung und die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung vor. Sie machen sich nicht nur lächerlich, sondern Sie machen Pflege teurer. Das ist die Ampelpolitik im Gesundheitswesen, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU

Ganz interessant und bei aller Ernsthaftigkeit wegen der Todeszahlen – da gebe ich Ihnen recht –: Insbesondere was das Thema Klinikbetten anbelangt, muss und sollte man eine Krankenhausreform auf den Weg bringen; das stimmt. Ihr Regierungschef hat gestern einen Pakt angekündigt, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, die großen Reformen dieses Landes anzugehen. Und ja, eine Krankenhausreform gehört sicherlich dazu.

Beifall bei Grüne

Aber ich kann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wer Verträge zulasten Dritter macht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz eine Bürokratie auf Krankenhäuser und Länder abwälzt und gleichzeitig unsere Zustimmung im Bundesrat erwartet, der hat den Schuss noch nicht gehört, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU

Mit uns geht es nur gemeinsam in allen Bereichen oder gar nicht. Seien Sie sich da sicher!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Sepp, ich leiste ja immer, gerade auch in den Reihen meiner Fraktion, viel Aufklärungsarbeit, wenn ich erkläre, dass der Sepp zwar Sepp heißt, aber nicht aus Bayern kommt und nicht von der CSU ist.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sehr humorvoll!“

Aber wenn du jetzt solche Reden hältst, wird es auch für mich zunehmend schwer, das glaubwürdig in meiner eigenen Fraktion zu erklären.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Haben Sie sich gerade über den Vornamen des Kollegen lustig gemacht? Das ist nicht in Ordnung ehrlicherweise!“

Ich habe so ein bisschen Angst, wenn ich mir die Redner/-innenliste anschaue, wenn ich sehe, wer auf der Bundesratsbank sitzt – obwohl ich es grundsätzlich sehr gut finde, dass die Länder hier vertreten sind –, dass es in dieser Haushaltsrunde zum Einzelplan 15 in den nächsten Minuten – das war auch in den vergangenen Minuten schon so – nicht so viel um den Haushalt gehen wird. Deswegen gestatten Sie mir, als eine der wenigen tatsächlich einmal konkret auf diesen Haushaltsentwurf zu schauen.

Der Minister hat gesagt: Wir leisten mit dem Einzelplan 15 mit den größten Konsolidierungsbeitrag zum Bundeshaushalt. – So kann man das formulieren. Aber natürlich wissen auch wir alle aus der Koalition: Das ist kein schöner Haushalt. Das ist kein Haushalt, bei dem man in Freudenschreie ausbricht, wenn man den hier im Parlament einbringen, vertreten und diskutieren muss.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben in dieser personellen Konstellation eben auch Haushalte in den letzten zwei Jahren beraten, die brutal groß waren für das, was der Einzelplan 15 normalerweise tut, nämlich eigentlich im Wesentlichen nur wenige Aufgaben zu übernehmen und den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln.

Wir kommen aus dem Jahr 2022 mit einem Haushalt von über 66 Milliarden Euro. Das war auch für uns eine riesengroße, ungewohnte Summe. Wir haben im aktuellen Haushaltsjahr 24,5 Milliarden Euro. Und ja, jetzt geht es noch mal sehr erheblich zurück auf 16,5 Milliarden Euro. Das ist noch deutlich über dem präpandemischen Niveau; aber, ja, zur Wahrheit gehört auch: Das ist fast auf dem präpandemischen Niveau. Wenn man sich jetzt anschaut, dass aber trotzdem, auch wenn Corona in wesentlichen Teilen vorbei ist, neue Aufgaben hinzugekommen sind – um hier die teuersten zu nennen: die Pandemiebereitschaftsverträge und die Kosten für die zentrale Beschaffung der Impfstoffe –, dann ist es so, dass dieser Haushalt tatsächlich, obwohl er fast so groß ist wie der vor der Pandemie, erheblich mehr leisten muss.

Und wir müssen eines betrachten, was uns der Bundesrechnungshof richtigerweise aufgeschrieben hat, nämlich die zentralen Kosten für die Beschaffung der Impfstoffe. Es ist gut, dass wir gemeinsam als Europäer mit den Herstellern verhandelt haben, dass wir weniger abnehmen müssen und dass wir das über die nächsten Jahre strecken. Das bedeutet aber auch, dass die Kosten, die dafür immer noch im dreistelligen Millionenbereich für zwei Jahre anfallen, auf Haushalte fallen, die deutlich weniger Volumen haben. Und es gehört dazu, die Zahlen auch einmal zu nennen: 2024 werden wir 346 Millionen Euro dafür aufwenden müssen und im Folgejahr 380 Millionen Euro. Diese Summen sind aktuell nicht im Haushalt abgebildet. Da erwarten wir als Haushälter, dass das kabinettsseitig bis zum Ende der Beratungen nachgeholt wird; denn ich muss hier dem Bundesrechnungshof, den ich zitiere, zustimmen:

„Notwendige Ausgaben für eingegangene Verpflichtungen von erheblicher finanzieller Bedeutung sollten eindeutig im Einzelplan abgebildet werden.“

Das bedeutet für uns als Parlament, dass wir das mit Nachdruck einfordern werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Das, was abgebildet ist, sind die zusätzlichen Aufwendungen für die Pandemiebereitschaftsverträge. Der Minister hat darüber gesprochen, auch Sepp Müller hat darüber gesprochen: Was ist eigentlich mit der pharmazeutischen Produktion? Über die Pandemiebereitschaftsverträge wird viel zu wenig gesprochen. Aber über 2 Milliarden Euro bis 2029 wenden wir ja auf, um mit fünf Herstellern hier in Deutschland Impfstoffproduktionskapazitäten im Land aufzubauen. Und ja, da beginnt jetzt der Hochlauf. Wir hatten im aktuellen Jahr dafür nur 156,4 Millionen Euro aufzuwenden. Aber das läuft jetzt hoch. Im kommenden Jahr sind es 544,8 Millionen Euro. Wenn man sieht, dass der Gesamthaushalt nur knapp über 16 Milliarden Euro haben wird und davon 14,5 Milliarden Euro schon für den Zuschuss an die GKV gebunden sind, dann sieht man, was das für eine erhebliche Belastung ist, und diese ist im Kernhaushalt für das Rückholen von Produktionen, für den Aufbau von Produktionskapazitäten – auch in Sachsen-Anhalt, lieber Sepp Müller.

Der Einzelplan 15 für das nächste Jahr – ich habe es schon gesagt – enthält jetzt nicht so wahnsinnig viele Freudennachrichten. Die Krankenhausreform und alle anderen Themen, die hier gleich noch sehr emotional – nur als Vorwarnung an die Zuschauerinnen und Zuschauer – diskutiert werden, sind darin gar nicht mit enthalten. Aber was noch darin enthalten ist – weil ja auch das Thema „Long Covid“ schon angesprochen wurde –: Auf der einen Seite sind Forschungsmittel enthalten, wenn auch nicht in der Höhe von 100 Millionen Euro. Und auf der anderen Seite wird etwas fortgeführt, was wir als Parlament als Erfolg in den letzten Beratungen vor einem Jahr in den Haushalt mit reingeschrieben haben, nämlich in der aktuellen Situation, in der es für viele Betroffene oder fraglich Betroffene von Long Covid so schwierig ist, gute von unseriösen Informationen und Beratungsangeboten für Long Covid zu unterscheiden, beim BMG eine Hotline aufzubauen, die genau diese Beratung und Vermittlung von Patientinnen und Patienten übernehmen kann.

Beifall bei Grüne

Wir hatten 600 000 Euro eingestellt. Aktuell kann das deutlich preiswerter fortgeführt werden, weil wir festgestellt haben: Es braucht nicht ganz so viel Geld dafür. Und ich freue mich, dass das Parlament an dieser Stelle mit den 200 000 Euro für diese Beratungen einmal mehr ein sehr gutes Projekt reinverhandelt hat, und das wird auch in diesem schwierigen Haushalt wieder der Fall sein.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ihr hättet ja das Geld in die Unabhängige Patientenberatung stecken können!“

Darauf freue ich mich vor allem mit Svenja Stadler und Karsten Klein, den besten Mitberichterstattern, die man in dieser Ampel haben kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Langweilige Rede und unverschämt begonnen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wolfgang Wiehle spricht jetzt für die AfD.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Der Staat muss die Gesundheit seiner Bürger schützen; aber er darf ihnen nicht mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit nehmen.

Große Verantwortung für die Gesundheit der Bürger trägt der Staat bei den Krankenhäusern. Eine gute Krankenhausreform wird im besten Fall die Versorgung verbessern und zugleich Geld sparen. Wenn Ihre Reform, Herr Minister, obwohl Sie das bestreiten, wie wir gehört haben, aber für viele Kliniken auf dem Lande das Aus bringt, dann bedroht das die Versorgung in Notfällen wie bei Herzinfarkten. Gerade aus der Sicht von Flächenländern wie meiner Heimat Bayern muss man davor lautstark warnen.

Beifall bei AfD

Die Coronapandemie ist vorbei. Aktuell werden freilich wieder Impfstoffe ausgeliefert. Natürlich: Wer will, kann sich impfen lassen. Aber die Bürger müssen auch über die Risiken aufgeklärt werden. Ständig gibt es neue Berichte über Impfschäden. Wo bleibt die offensive Aufklärung durch staatliche Stellen? Auf welcher Seite steht eigentlich die Regierung: auf der Seite der Bürger oder auf der Seite der Pharmaindustrie?

Beifall bei AfD Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So einen Blödsinn habe ich ja lange nicht gehört!“

Dass man über die EU viel zu viel Impfstoff eingekauft hat, ist trotz der Nachverhandlungen immer noch eine Riesenlast. Wenn jetzt die aktualisierten Impfstoffe kommen, werden wieder Millionen alte Dosen in den Lagern ablaufen und weggeworfen. Das Herz des Steuerzahlers muss bluten angesichts dieser Verschwendung.

Zuruf

Im Zusammenhang mit den Pfizer-Deals von Kommissionspräsidentin von der Leyen wird außerdem vom größten Korruptionsskandal der Geschichte gesprochen. Auf der supranationalen Ebene ist der Lobbyeinfluss besonders groß und intransparent. Das sollte uns zu denken geben.

Ganz besonders intransparent ist die Weltgesundheitsorganisation, die WHO. Diese wird aus dem Bundeshaushalt mit Geldern geradezu verwöhnt, und bei Fragen nach den Vorgängen dort hört man aus der Regierung nur ohrenbetäubendes Schweigen. Das kann und darf nicht so bleiben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wollen Sie lieber, dass China dort noch größeren Einfluss hat?“

Hier braut sich nämlich eine riesengroße Gefahr für Demokratie und Freiheit zusammen. Es darf der WHO nicht gelingen, sich im Namen der Gesundheit umfassende Rechte anzueignen, die die Verfassungen der Mitgliedstaaten aushebeln. Natürlich spreche ich von dem sogenannten Pandemievertrag, über den gerade verhandelt wird.

Beifall bei AfD

Die WHO unterliegt keiner Kontrolle, kann aber den Pandemiefall ausrufen und dann in alle beteiligten Staaten hineinregieren. Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsfreiheit und Informationsfreiheit könnten aufgehoben werden. Eine Medienzensur droht gegen angebliche Falschinformationen – und was das sein soll, legt die WHO fest.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Glauben Sie eigentlich den Quatsch, den Sie da erzählen?“

Die geplanten Vertragswerke öffnen der Willkür Tür und Tor.

Beifall bei AfD Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Peinlich ist das!“

Demokratie und Freiheit kann nur der Rechtsstaat garantieren, aber keine überstaatliche Organisation, die solche Prinzipien gar nicht kennt. Wer einen solchen Pandemievertrag abschließt, gibt grundlegende Verfassungsrechte auf. Das darf die Bundesregierung niemals tun!

Beifall bei AfD

Machen Sie die Verhandlungen zum Pandemievertrag endlich transparent! Steigen Sie aus, wenn auch nur ein Grundrecht in Gefahr kommt! Schützen Sie das Grundgesetz!

Beifall bei AfD

Wenn sich die WHO zu einem übergriffigen Monstrum entwickelt, dann ist es höchste Zeit, alle Zahlungen an sie zu überprüfen. Hier ist, auch über die Haushaltsberatungen hinaus, höchste Wachsamkeit geboten!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nominell schrumpft kein Haushalt, kein Einzelplan – der Minister ist darauf eingegangen – so stark wie der des Bundesministeriums für Gesundheit, vor allem auch prozentual. Aber das liegt natürlich daran, dass entsprechend der Planung für 2024 Coronaausgaben wieder aus diesem Haushalt herauswachsen. Ich glaube, das ist nur konsequent, geht es ja um Impfstoffversorgung, aber auch um Zuschüsse an die Pflegeversicherung und an die Krankenversicherung. Auch sinken ein Stück weit die Mittel für die internationale Gesundheit; aber auch das ist die Folge daraus, dass Coronamaßnahmen auslaufen und Impfstoffkampagnen jetzt natürlich eingestellt werden.

Trotzdem ist Deutschland nach wie vor stark international engagiert. Es gibt, glaube ich, innerhalb des demokratischen Spektrums auch überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir Krankheiten, Pandemien natürlich international gemeinsam bekämpfen müssen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

Herr Wiehle, ich fand Ihre Rede wieder bemerkenswert; aber das ist ja nicht das erste Mal; die AfD macht das bei allen Haushaltsberatungen im Bereich des BMG so. Ich will Ihnen aber noch einmal zurufen: Krankheiten machen an Grenzen keinen Halt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie können die Grenzen hochziehen, wie Sie wollen, die Krankheitserreger kommen trotzdem rein. Deshalb ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger von eminenter Bedeutung, dass sich die Bundesregierung international stark engagiert, um Pandemieausbreitungen zu verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn das in Ihrem Youtube-Schnipsel sicher nicht vorkommen wird, möchte ich doch darauf hinweisen: Das, was Sie über die Weltgesundheitsorganisation gesagt haben, welche Eingriffsrechte sie in unsere Grundrechte habe, das ist einfach grundfalsch.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das ist Blödsinn!“ Zuruf Jürgen Braun

Das haben Sie sich ausgedacht. Das ist ein Märchen. Das ist mitnichten so. Über Grundrechtseinschränkungen entscheidet der Deutsche Bundestag. Nur hier werden diese Entscheidungen getroffen, nirgendwo sonst, und das wird auch so bleiben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Volumen dieses Haushalts geht, wie gesagt, nominell zurück, aber im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 haben wir natürlich trotzdem noch einen Anstieg. Die Kollegin Dr. Piechotta ist ja schon darauf eingegangen: Wir werden natürlich über die Prioritätensetzung, Herr Minister, gemeinsam im ganzen Berichterstatterkreis diskutieren, aber vor allem mit meinen hervorragenden Mitberichterstatterinnen aus der Ampel. Dann wird sich am Ende herausstellen, ob die Prioritätensetzung auch so bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle der großen Herausforderungen bei den sozialen Sicherungssystemen sehr bewusst. Die Ausgaben in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung steigen jedes Jahr rabiat an. Die Sozialausgabenquote im Bund beträgt im Haushalt 2024 47,9 Prozent; Tendenz immer steigend. Die Gründe sind natürlich der demografische Wandel und bei der Krankenversicherung auch der technologische Fortschritt. Aber es kann nicht sein, dass diese Steigerungen am Ende nur wieder die junge Generation tragen muss. Das ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen.

Deshalb müssen wir natürlich auch über die Strukturen sprechen; Herr Minister, Sie haben einige Maßnahmen ja auch angesprochen. Da ist zum einen die Kostenstruktur innerhalb der Systeme selbst. Da sind auch die Selbstverwaltungen gefordert. Aber zur Wahrheit gehört, dass wir auch darüber sprechen müssen, wie der jetzige Leistungsumfang in Zukunft finanziert werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir noch einmal ausgiebig über die klaren Zuständigkeiten im Gesundheitssystem diskutieren müssen und ob diejenigen, die dort Verantwortung haben, dieser auch gerecht werden. Es geht vor allem um den Bereich der Krankenhausfinanzierung. Wir diskutieren ja sehr intensiv über die Krankenhausreform. Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute ein Vertreter der Länder hier anwesend ist; denn so können einige Fragen heute beantwortet werden. Das sind zum Beispiel die Fragen: Warum haben es die Länder seit Jahrzehnten unterlassen, ordentliche Strukturreformen vorzunehmen, um die Krankenhäuser auf die heutige Situation vorzubereiten?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Vor allem in Bayern!“

Warum investieren die Länder seit Jahren viel zu wenig Geld in unsere Krankenhäuser? Das ist die originäre Zuständigkeit der Bundesländer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es!“

Dass Investitionen nicht stattfinden, sorgt für großen Druck auf den Bundeshaushalt. Ich denke, Herr Staatsminister Holetschek, Sie sind mit Sicherheit auch gekommen, um sich dafür zu bedanken, dass die Bundesregierung in der Coronakrise zum Beispiel 20 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser ausgegeben hat,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

persönliche Schutzausrüstung oder Impfstoffe beschafft hat und vieles mehr. Ich denke, das wäre auch schon während der Coronakrise angebracht gewesen, aber besser spät als nie.

Auch in der jetzigen Krise, Herr Staatsminister, unterstützt der Bund die Krankenhäuser erheblich aus dem Härtefallfonds im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, WSF, mit 6 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Mittel aus den Preisbremsen. Und auch die Krankenhäuser in Bayern haben dieses Jahr schon 263 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen. Ich denke, das sind alles gute Nachrichten, die Sie im Wahlkampf in Bayern sicher auch mit dem Dank an die Bundesregierung verbinden werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwierige Lage, in der sich die Krankenhäuser befinden, auch die in Bayern, ist aber verursacht worden, weil solche Investitionen bisher unterblieben sind; allein auf Bundesebene seit 2014 laut „Deutschem Ärzteblatt“ 17 Milliarden Euro. Zudem sind die Beträge in den letzten Jahrzehnten nicht mehr angestiegen, sondern sogar geschrumpft. 1991 haben die Länder noch 3,6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen ausgegeben, 2021 waren es nur noch 3,2 Milliarden Euro, und da ist die Inflation noch gar nicht gegengerechnet. Das gleiche Bild leider auch in Bayern: 1,9 Milliarden Euro an Investitionsförderung wurden seit 2014 nicht getätigt. 1991 haben Sie noch 664 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung eingeplant, aktuell sind es nur 643 Millionen Euro. Sie haben jetzt, weil Wahlkampf ist, ein großes Programm angekündigt, besonders glaubwürdig ist das leider nicht.

Ich möchte – aus Sicht eines bayerischen Steuerzahlers und Kommunalpolitikers – am Ende noch auf eines hinweisen: Bei der Krankenhausfinanzierung in Bayern müssen die Kommunen die Hälfte als ihren Beitrag leisten, und die sind sowieso schon in einer schwierigen Lage.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es! Leider!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Karsten Klein (fortgesetzt)

Deshalb wäre es, glaube ich, gut, wenn Sie heute eine klare Aussage machen würden, dass sich in Zukunft der Freistaat Bayern, die CSU-geführte Staatsregierung, konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligt; denn das brauchen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Lauterbach, hätte man denken müssen, Sie sind neu in der Politik. Die Wahrheit ist aber: Die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren in der Regierung, also für alles mitverantwortlich. Aber das ist ja schon die ganze Woche so: Die SPD tut so, als hätte sie in den vergangenen Jahren keine Verantwortung getragen. Das stimmt definitiv nicht.

Beifall bei Linke

Die Bundesregierung will reihenweise kommunale Krankenhäuser schließen. Sie nennen es Reform, ich nenne es gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesundheitssystems. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.

Beifall bei Linke

Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung. Kleine Erinnerung: Das stand auch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen. Fangen Sie doch wenigstens mit dem ersten Schritt an: Erhöhen Sie die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja! Gute Idee!“

Dann hätten wir das gleiche Niveau bei der Krankenversicherung und hätten 18 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das wäre ein gerechter und solidarischer Schritt, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Unser Gesundheitssystem befindet sich in einem dauerhaften Notbetrieb. Die Coronakrise steckt dem Gesundheitspersonal in den Knochen. Die Krankenhäuser sind dauerhaft unterfinanziert. Doch die Bundesregierung sagt: Erst die Schuldenbremse, dann die Gesundheit. – Das ist der falsche Weg.

Beifall bei Linke

Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung soll 2024 auf dem Niveau von 2023 eingefroren werden. Angesichts der hohen Inflation bedeutet das real weniger Geld, und das wird zu steigenden Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Herr Lauterbach, Sie konnten sich gegen Herrn Lindner, den heimlichen Kanzler, nicht durchsetzen. Und nun wollen Sie die Kosten der Krankenhausreform den Krankenkassen aufbürden. Das ist der falsche Weg.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, was tut Herr Lauterbach stattdessen? Er zerstört das öffentliche Gesundheitswesen, indem er üblen Geschäftemachern Tür und Tor öffnet.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Die früheren Polikliniken, die jetzt MVZ heißen, werden massenhaft von Investoren übernommen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das liegt nicht an Karl Lauterbach!“

Allein in 2022 wurden 174 Praxen nach Aussage der Bundesregierung an Finanzinvestoren verkauft. Da geht Rendite vor Gesundheit.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Liegt das an Karl Lauterbach, oder war das nicht schon vorher?“

Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Diese Gier erleben viele alte Menschen auch in den Pflegeheimen. Die Kostenexplosion muss endlich gestoppt werden.

Beifall bei Linke

Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird. Denn ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im hohen Alter nicht zum Sozialfall werden. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Svenja Stadler ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! In einer so angespannten finanziellen Lage in diesen Zeiten, die wir hier vor uns haben, ist es nicht einfach, einen Haushaltsentwurf aufzustellen. Das gilt auch für das Gesundheitsministerium. Deswegen möchte ich mich als Erstes bei Herrn Minister Karl Lauterbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für diesen soliden Entwurf, den wir vor uns liegen haben. Es war sicher keine leichte Aufgabe; denn die Presse war jetzt nicht voller Lobeshymnen. Von daher herzlichen Dank für diese Arbeit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber immer wieder hört man – das war auch gerade hier so –: Wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem oder auch im Pflegesystem. Das Ganze ist zu bürokratisch, wir haben Doppelstrukturen, Fachkräftemangel usw. usf. Ja, wir brauchen neue Strukturen. Wir brauchen auch Reformen. Und jetzt macht sich Minister Karl Lauterbach auf den Weg, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Er sagt: Wir müssen das System vom Menschen her denken. Was braucht der Mensch, damit er lange genug gesund bleibt? Ja, das ist es doch.

Zuruf Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Fallpauschalen mit eingeführt!“

Aus diesem Grunde bauen wir wirtschaftliche Anreize ab, und wir fördern Beratungs- und auch Aufklärungssysteme. Wir investieren auch massiv in die Digitalisierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Axel Knoerig [CDU/CSU]: „Sie machen gerade die UPD kaputt!“

Wissen Sie, was so witzig ist oder was total merkwürdig ist? Statt die Tür weiter aufzumachen, weil ja jeder Reformen will, werden immer wieder Steine in den Weg gelegt, und es wird immer gesagt, warum das nicht machbar ist. Es werden immer wieder Gegenargumente gefunden. Ja, ja, so ist das, wenn man Reformen will, aber nicht an seinem eigenen Ast schneiden will; das habe ich verstanden.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Reden Sie jetzt vom Minister?“

Und dann ist es so: Strukturwandel heißt: Wir brauchen mehr Geld, viel mehr Geld. Ich behaupte: Strukturwandel ist auch in diesen Zeiten möglich, wenn wir uns auf das Wesentliche besinnen. Wenn uns das gelingt, dann ist es möglich, aus dem, was man hat, das Bestmögliche herauszuholen. Das geht eben nur gemeinsam. Das geht mit Bund, Ländern und Kommunen.

Zuruf Emmi Zeulner

Wenn jeder sich auf das Wesentliche konzentriert, auf seine Aufgaben, dann gelingt uns auch dieser Strukturwandel.

Und es wird jetzt auch keinen überraschen: Ich liebe diese Koalition. Ich habe richtig Bock auf diese Koalition. Und warum? Weil sie Lust hat, was zu verändern, weil sie investiert, weil sie die Probleme mit vielen Lösungen angeht und sich in den Sturm stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „In welchen Sturm denn?“

Da schließe ich an Frau Piechotta und auch an Herrn Klein an: Die Zusammenarbeit mit meinen Koalitionären ist einfach großartig.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wenn man Streit mag, ist das großartig!“

Denn sie ist effektiv, sie ist definitiv zielorientiert und immer mit dem Blick auf das Wesentliche. Wir haben auch Spaß dabei, gar keine Frage. Wir haben Lust, was zu verändern, und wir brauchen Begeisterung, um etwas zu verändern; denn es geht ums Ganze.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wollen Sie mal was Konkretes sagen?“

Es geht nicht um ein wenig, sondern es geht um das große Ganze, und wir brauchen diesen Wandel.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Mal was zum Thema Gesundheit!“

Aber wenn Sie für dieses eine Problem immer die perfekte Lösung oder wenn Sie immer diesen einen Schlüssel suchen, damit sich die Tür zum Wunderland öffnet, dann sind Sie noch in den alten Denkmustern verhaftet. Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass wir vor Herausforderungen stehen, die nicht mit dieser einen Lösung zu bewältigen sind.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ach so! Genau! Jeder, der nicht eurer Meinung ist, hat es nicht begriffen! Das ist eure Denke! Unglaublich!“

Dann müssen wir auch Führung umdenken. Wir brauchen ein Umdenken in der Führung. Führung heißt, voranzugehen. Führung heißt, Menschen für eine Idee zu begeistern.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Das merkt man! Es gibt Demonstrationen bei Krankenhäusern! Massendemonstrationen!“

Genau das ist es. Wenn man Menschen begeistert, dann regt man sie auch an, nachzudenken.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie frustrieren die Leute auf der Straße und im Plenum!“

Dann verändert sich auch die Haltung. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingt, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das Entlastungen herbeiführt, und zwar in der Bürokratie und in den Doppelstrukturen. Ich bin auch davon überzeugt, dass es uns gleichzeitig gelingt, ein System zu schaffen, das zielorientiert und eben auch effizient arbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür brauchen wir klare Strukturen: Strukturen, die gleichzeitig helfen, nicht in alte Denkmuster zu verfallen; denn es ist ja so einfach, wenn alles bleibt, wie es ist, und wir nur hier und da ein bisschen rumschrauben. Wir brauchen neue und klare Strukturen.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Welche?“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Ihr schraubt gar nicht!“

Wir brauchen Klarheit, und die gelingt nur durch Reduktion und Bündelung mit dem Blick auf das Wesentliche. So ist es doch.

Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die Krankenhausreform, die wir auf den Weg gebracht haben, ein guter Ansatz ist.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ihr habt gar nichts auf den Weg gebracht! Was habt ihr denn auf den Weg gebracht? Wir wollen jetzt nicht übertreiben!“

Ich bin davon überzeugt, dass die elektronische Patientenakte eine sinnvolle Ergänzung ist.

Jetzt müssen wir einfach noch viel mehr Klarheiten schaffen, um die Forschung voranzubringen. Denn für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es doch toll, wenn man auf Patientendaten zurückgreifen kann und nicht eigene Datenlagen erschaffen muss. Jeder Patient oder jede Patientin, der oder die eine elektronische Patientenakte hat, kann doch aktiv am Gesundheitsprozess teilnehmen und dazu beitragen, dass nicht doppelte Besuche beim Arzt notwendig sind, ganz zu schweigen vom Papier – o Gott, o Gott, o Gott!

Das alles kostet Geld, gar keine Frage. Aber das sind Aufgaben, mit denen wir auch Geld einsparen. Das gelingt uns nur dann, wenn wir prozessorientiert denken und zusammenhalten. Dann funktioniert der Strukturwandel; davon bin ich fest überzeugt.

Aber wenn ich Sie jetzt hier so angucke, muss ich sagen: Die CDU lästert die ganze Zeit und ist – ich weiß auch nicht – gereizt und zetert über die Arbeit der Ampel.

Zuruf Axel Knoerig [CDU/CSU]: „Welche Arbeit?“ Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Oh, kommt ihr mit Kritik nicht zurecht?“

Das nervt,

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Das tut uns leid!“

aber manchmal muss ich auch ein bisschen lachen.

Zuruf Zuruf

– Das ist bei Ihnen ja auch so. Heute sind Sie ein bisschen ruhiger; das finde ich gut. Heute ist es hier ein bisschen lauter auf der linken Seite. – Wissen Sie, das zeigt einfach: Sie bewerten immer nur, und Sie urteilen. Aber ich frage mich: Was sind denn Ihre Lösungen? Was sind denn Ihre Impulse für die Veränderung? Ich habe bisher nichts – nur ein bisschen vielleicht – gehört.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Was ist beim Thema CFS? Was ist beim Thema Prävention?“

Das ist doch die Frage: Wenn man etwas ändern will, muss man den Mut haben, das auch zu tun.

Beifall bei SPD Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Was ist beim Thema Endometriose?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?

Svenja Stadler (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein.

Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nee, ist klar! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Würde konkret werden! Furchtbar!
Svenja Stadler (fortgesetzt)

Wir durchbrechen alte Denkmuster. Wir verlassen auch eingeschrittene Pfade. Das ist nicht immer leicht; gar keine Frage. Aber wir finden entsprechende Lösungen für die Probleme im Gesundheits- und Pflegesystem, und wir setzen sie auch um.

Soll ich Ihnen sagen, warum wir das tun? Weil wir den Mut haben, etwas Neues zuzulassen.

Zuruf

Wir haben den Mut, uns in den Sturm zu stellen. Und wissen Sie, warum? Weil wir wissen: Es geht ums Ganze. Deswegen freue ich mich auf die Verhandlungen mit meinen Koalitionären.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Emmi Zeulner.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt viele Worte aneinandergereiht und haben praktisch die Union ein Stück weit in die Verantwortung genommen. Sie sagten, dass eigentlich nur wir von der Union unzufrieden sind.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Nein! Sie hat gesagt, dass Sie kein Konzept haben!“

Da wollte ich Sie jetzt einfach fragen: Gehen Sie am 20. September zum bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat dazu entsprechend aufgerufen, und Pflegerinnen, Pflegekräfte, Ärzte werden vor Ort sein.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ist die bayerische Krankenhausstruktur zukunftsfähig?“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jetzt hören Sie doch mal zu!“

– Zuhören, bitte. – Da wäre einfach die Frage von meiner Seite: Was sagen Sie denen dort, die wirklich Sorge haben, dass sich die Arbeitsplätze in die Ballungsräume verlagern, dass die Krankenhäuser in die Insolvenz gehen, weil es kein Vorschaltgesetz gibt – das fordern wir dringend von Ihnen –, weil die Arbeitsbelastungen so hoch sind? Was sagen Sie also den Menschen, die tagtäglich diese Arbeit tun? Denn das, was Sie heute formuliert haben, das wird am bundesweiten Protesttag nicht ausreichen. Und das ist nicht nur die Union, sondern das sind auch Ihre Wähler, die dort demonstrieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Frau Zeulner, Schuldenbremse einhalten und Krankenhausreform: Wie finanzieren Sie das?“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Können Sie mal zuhören?“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ich habe zugehört! Das war schlimm genug!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Anstatt sich über Namen lustig zu machen, hätten Sie vielleicht über Gesundheit reden können!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

SS
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Frau Zeulner, vielen Dank für Ihre Frage. – Wissen Sie: Wir demonstrieren nicht, wir machen. Wenn Sie sich den Schuh anziehen, dann ist das Ihre Schuld.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Fürs Protokoll, bitte: Tosender Applaus bei der Ampel!“

Sie können ja mitgestalten. Sie können ja mitmachen; gar keine Frage.

Wissen Sie: Wir versuchen, nicht nur zu demonstrieren. Wir gestalten, und wir reden mit den Akteuren vor Ort, um sie davon zu überzeugen, dass die Idee, vom Menschen her das System zu denken, die richtige ist, nämlich lange gesund zu bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dietrich Monstadt ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Gesundheit ist wichtig. Wie wichtig, das haben die meisten erst verstanden, als uns die Pandemie drei lange Jahre im Griff hatte. Nun scheint es aber so, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dass Sie dies wieder vergessen haben. Oder wie rechtfertigen Sie, dass dem Ministerium circa 8,3 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr zugewiesen werden?

Wir begrüßen grundsätzlich Sparansätze des Haushalts. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Pandemie erfolgreich bekämpft wurde. Aber Sie übertreiben mit Ihren Sparmaßnahmen, mit der Folge, dass Reformen und Planungen nicht begonnen werden. Wir schlittern sehenden Auges in die nächste Krise. Gesundheit ist nicht nur die Bekämpfung von Corona.

Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle wiederholt angesprochen, dass die Regierung uns erklärt hat, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Aber warum werden dann jetzt für die Prävention Gelder gestrichen? Herr Minister, das ist mehr als kurzsichtig, gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Entwicklung bei der Lebenserwartung. Nur mit Prävention und Aufklärung können wir Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkserkrankungen Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

In Deutschland sind 53 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer übergewichtig. Selbst bei unseren Kindern sind es mittlerweile über 16 Prozent. Hierzu kommen die 12 Millionen Diabetiker im Land; Tendenz steigend. Gesundheitspolitik hat die Aufgabe, der Bevölkerung und vor allem auch den Kindern und Jugendlichen noch vor der Entstehung von Krankheiten Präventionsangebote zu unterbreiten. Herr Minister, warum wird die Nationale Diabetes-Strategie in diesem Haushalt zum wiederholten Male nicht unterlegt?

Beifall bei CDU/CSU

Damit droht auch hier ein nicht zu verantwortender Stillstand.

Die Union würde sich nachhaltiger für Prävention einsetzen. Das heißt zum Beispiel, zu mehr Sportstunden in der Schule motivieren, das Schulfach Ernährung nachhaltig implementieren, den Kahlschlag der diabetologischen Stationen in Krankenhäusern stoppen. Nur wenn wir gute Präventionsangebote in der Jugend schaffen, helfen wir den Betroffenen und sparen erhebliche Kosten der GKV im Erwachsenenalter. Meine Damen und Herren, das sollte doch unser aller Ziel sein.

Ein weiteres Beispiel der mangelnden Prävention ist die Parodontosebehandlung. Bei der Volkserkrankung Parodontitis handelt es sich um eine schwerwiegende Erkrankung des Zahnhalteapparats, der die Kieferknochen mit den Zähnen verbindet. Doch die Parodontitis ist nicht nur die Hauptursache für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen. Nach internationalen Forschungsergebnissen – bekanntlich, Herr Minister, sind Ihnen diese besonders wichtig – steht sie in Verbindung mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen chronischen Leiden. Allein in Deutschland sind aktuell 30 Millionen Patientinnen und Patienten von dieser Volkskrankheit betroffen. Diese wichtige Behandlung soll nun ebenfalls aus der GKV rausfallen. Auch hier ein Sparen an der falschen Stelle!

Beifall bei CDU/CSU

Gerne gebe ich Ihnen ein Beispiel, wo tatsächlich gespart werden könnte: Bürokratieabbau und Bürokratiereduzierung sind hier die Stichworte. Die MDR ist hier nach wie vor ein großes Thema. Auch nach der erfolgreich erkämpften Fristverlängerung müssen wir nach wie vor 30 000 Produkte neu bewerten lassen. Das müssen wir angehen. An diesem unnötigen Prozedere könnte wirklich gespart werden, und gleichzeitig könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wir teilen Ihre Auffassung, dass Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte. Aber Sie setzen die falschen Akzente. Sie sparen an den falschen Stellen. Ihren Haushalt lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Linda Heitmann ist jetzt die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Wir hatten in der sitzungsfreien Zeit ja alle eine gute Lektüre mit den verschiedenen Einzelplänen und den Zahlen darin. Ich habe die Zeit tatsächlich genutzt, um noch eine weitere Lektüre mit vielen Zahlen, Daten und Fakten zu lesen. Ich möchte heute ein bisschen darüber reden, was die eine Lektüre mit der anderen zu tun hat.

Die Lektüre, die ich in der Sommerpause nämlich gelesen habe, ist das „Jahrbuch Sucht 2023“ von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Das ist eine Institution, deren institutionelle Förderung wir in diesem Haushalt auch dringend sichern müssen; denn die Erstellung so eines Jahrbuches ist wichtig. Es ist eine wichtige Pflichtlektüre für eine wirklich evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Jahrbuch verrät leider Erschreckendes. Es verrät, dass wir Deutschen – gemeint sind alle Deutschen ab 15 Jahren – im letzten Jahr im Durchschnitt über 10 Liter reinen Alkohol konsumiert haben, das heißt im Schnitt über 90 Liter Bier, über 20 Liter Wein, über 5 Liter Spirituosen und über 3 Liter Schaumwein pro Person. Das heißt de facto auch, dass in diesem Land über 3 Millionen Menschen ein gesundheitsschädliches Konsumverhalten in Bezug auf Alkohol an den Tag legen und circa 1,6 Millionen Menschen auch davon abhängig sind.

Auch die Zahlen zu Tabak und Glücksspiel in diesem Buch sind leider erschreckend. Über 11 Millionen Menschen in unserem Land rauchen regelmäßig, und die Umsätze auf dem legalen Glücksspielmarkt stiegen im letzten Jahr um 14,6 Prozent auf über 53 Milliarden Euro.

Was hat das alles mit unseren Haushaltsberatungen zu tun? Ich finde, ziemlich viel; denn dieses Konsumverhalten führte für uns als Staat auch zu 14 Milliarden Euro Einnahmen über die Tabaksteuer und 3 Milliarden Euro über die Alkoholsteuer. 700 Millionen Euro Umsatzsteuer haben wir allein über Glücksspielautomaten für diesen Haushalt eingenommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie diese zulassen?

Linda Heitmann (fortgesetzt)

Nein, danke. – Als Gesundheitspolitikerin muss ich sagen: Ich würde auf den Großteil dieses Geldes eigentlich gern verzichten, weil wir dann nämlich auch die kaum bezifferbaren Folgekosten im Gesundheitssystem nicht hätten, die sich aus diesem Konsumverhalten ergeben.

Beifall bei Grüne

Ich war kurz vor der Sommerpause auf einer Veranstaltung des Bundesdrogenbeauftragten. Da saßen auch verschiedene Unternehmen aus der Alkoholbranche auf dem Podium. Die Alkoholbranche hat im letzten Jahr rund 580 Millionen Euro in Werbung investiert. Rund 230 Millionen Euro hat sogar die Tabakindustrie in Werbung in Deutschland investiert, obwohl die Werbung hier schon weitgehend eingeschränkt ist.

Die Vertreterinnen und Vertreter auf diesem Podium konnten gar nicht verstehen, dass wir über Werbeeinschränkungen für Alkohol diskutieren. Sie sagten, ihre Werbung habe doch eigentlich überhaupt keine Auswirkungen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das zu behaupten, wenn man so viel Geld für die Werbung für Alkohol ausgibt, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, haben Sie Ihre Meinung geändert, was die Zwischenfragemöglichkeit angeht?

Linda Heitmann (fortgesetzt)

Nein, habe ich nicht. Ich möchte meinen Redefluss ungern unterbrechen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein? – Okay.

Linda Heitmann (fortgesetzt)

Ich möchte noch einmal sagen, was mir für diesen Haushalt wichtig ist. Wir müssen bei den Ausgaben für Prävention tatsächlich mindestens den Status quo halten. Was aber noch viel wichtiger ist: Prävention kostet nicht zwingend Geld. Wir haben es beim Thema Tabak beobachtet. Wenn man beispielsweise die Möglichkeit, Werbung zu machen, einschränkt, dann wirkt sich das unmittelbar auf das Konsumverhalten aus.

Deshalb lassen Sie uns beim Thema Alkohol hier ansetzen! Lassen Sie uns gucken: Wie kann man Werbung für Alkohol in Deutschland wirklich sinnvoll regulieren? Dann sparen wir nämlich in Zukunft Gesundheitskosten, und auch die Alkoholindustrie spart, nämlich die hohen Ausgaben für ihre Werbung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Linda Heitmann (fortgesetzt)

Das ist also eine Win-win-Situation. Packen wir es an!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martin Sichert spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
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Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer. Trotzdem sinkt die Qualität im Gesundheitswesen, und die Deutschen sind krank wie nie. Die Zahl der Krankschreibungen ist im ersten Halbjahr dieses Jahres geradezu explodiert: um 61 Prozent, dem höchsten Wert, der je gemessen wurde. Seit über einem Jahr gibt es eine deutliche Übersterblichkeit. Die psychischen Erkrankungen sind ebenfalls massiv angestiegen, um 30 Prozent allein bei Kindern und Jugendlichen. In der freien Wirtschaft wäre jeder Manager mit solch einer katastrophalen Leistungsbilanz längst entlassen worden.

Beifall bei AfD

Doch die Ampel hält weiter eisern am Krankheitsminister Lauterbach fest.

Woher kommt die katastrophale Zunahme an Erkrankungen und Todesfällen? Die Antwort darauf ist so banal wie erschreckend: Diese Bundesregierung macht die Menschen krank.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Oah!“

Jeder weiß: Angst, Stress und Sorgen machen krank. Doch Krankheitsminister Lauterbach verbreitet systematisch Panik. Erst war es Corona. Dann versuchte er es mit Affenpocken, was glücklicherweise scheiterte. Dann wollte er den Menschen Angst vor Hitze machen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Die Hitzepanik verfing im verregneten Sommer nicht. Darum versucht er nun, den Menschen wieder Angst vor Corona zu machen. Als Vorreiter dafür dient ausgerechnet der Bruder des Bundeskanzlers, dessen Uniklinik in Kiel als Erste Maskenpflicht verhängte. Lauterbach behauptet, Kritik an seinen überzogenen Coronamaßnahmen würde Menschenleben kosten. In Wahrheit ist es genau andersherum: Lauterbachs ständige Panikmache kostet Menschenleben. Aber das stört in der Regierung offensichtlich niemanden.

Beifall bei AfD

Ganz im Gegenteil: Die gesamte Gesetzgebung der Regierung ist dazu ausgelegt, die Menschen immer weiter in Ängste, Sorgen und Nöte zu treiben, um sie leichter lenken zu können. In einem seriösen Gesundheitshaushalt müssten die gesundheitlichen Folgen der geplanten Vorhaben der Bundesregierung zu finden sein. Doch das ist leider nicht der Fall. Ich möchte beispielhaft drei Vorhaben aufzeigen, die die Menschen krank machen und deren Folgen im Gesundheitshaushalt berücksichtigt werden müssen:

Widerspruch bei Grüne

Da ist das Heizgesetz, das morgen verabschiedet werden soll. Die Folgen dieses Gesetzes sind fatal. Der Wert von Immobilien sinkt massiv. Auf Hauseigentümer kommen Kosten von Zehntausenden, bei älteren Immobilien gar von Hunderttausenden Euro zu. Durch die zunehmende Wohnungsknappheit infolge dieses Gesetzes und durch die immensen Kosten für Eigentümer werden die Mieten deutlich ansteigen. Menschen verbringen schlaflose Nächte und verfallen aus Verzweiflung in Depressionen,

Widerspruch bei SPD

weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. Dieses Heizgesetz belastet Abermillionen und wird zu einer deutlichen Zunahme psychischer Erkrankungen führen.

Beifall bei AfD Zuruf Tina Rudolph [SPD]: „Das sind Unsicherheiten, die Sie hervorrufen!“

Auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen Sie Menschen krank. Frauenbadetage, Frauensaunen, Frauenduschen, Frauentoiletten, Frauenhäuser, Frauengefängnisse: All diese Errungenschaften werden obsolet.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Dass das für die AfD ein Problem ist, das kann ich mir vorstellen!“

Denn jeder Perverse kann da künftig einfach so reinspazieren und vor den Frauen mit seinem Ding wedeln.

Beifall bei AfD Zuruf Kathrin Vogler

Und wenn die Frauen sich dann beschweren, dann wird nicht wie bisher der Perverse aus dem Frauenklo geworfen und bestraft. Nein, es werden die Frauen bestraft, die sich beschweren, weil sie angeblich den Mann diskriminieren, indem sie nur sagen, dass er ist, was er ist, nämlich ein Mann.

Beifall bei AfD

Dieses Selbstbestimmungsgesetz, so wie es geplant ist, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für Perverse. Und das halte ich nicht nur als Sohn einer Mutter, als Mann einer Ehefrau und als Vater von Töchtern für gefährlich. Auch als Bundestagsabgeordneter halte ich es für völlig unverantwortlich,

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Ihre Rede ist unverantwortlich!“

42 Millionen Frauen die Schutzbereiche zu nehmen und sie überall der Willkür von Perversen auszusetzen.

Beifall bei AfD

Mit diesem zutiefst frauenfeindlichen Gesetz zerstören Sie die Errungenschaften von knapp 200 Jahren der Frauenbewegung.

Widerspruch bei Grüne

Wenn dieses Gesetz so kommt, wie von Ihnen geplant, dann werden viele Frauen psychisch krank werden; sie haben dann keine Rückzugsorte mehr.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Dass ausgerechnet Sie sich um die Gesundheit von Frauen kümmern, das glaubt Ihnen keiner!“

Sie müssen künftig auf jeder Frauentoilette damit rechnen, dass ein Perverser ihnen auflauert, dem sie der Staat schutzlos ausliefert.

Zuruf

Ein weiteres Projekt, mit dem Sie die Menschen belasten, ist die Erhöhung des Bürgergelds. Sie zerstören damit das Lohnabstandsgebot.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Es gibt kein Lohnabstandsgebot, Herr Sichert! Das gibt es nicht mehr! Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden!“

Mehr als die Hälfte der Bürger ist inzwischen der Meinung, dass die Arbeit sich nicht mehr lohnt. Viele, die arbeiten gehen, müssen sich inzwischen rechtfertigen, warum sie den ganzen Tag arbeiten,

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Zum Thema!“

aber weniger haben als die Nachbarn, die vom Bürgergeld leben.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Zum Thema!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das gibt es auch nicht! Das sind Fake News!“

Das sorgt für Streit in den Familien und dafür, dass viele ihre Arbeit nicht mehr wertgeschätzt sehen.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Der durchschnittliche Rentner in Deutschland ist inzwischen besser dran, wenn er ausreist, seine Papiere wegwirft und dann als angeblicher Ukrainer wieder einreist,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Auch das ist hanebüchener Unsinn!“

um Bürgergeld zu beziehen. Das ist doch eine völlig perverse Politik.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „1 052 Euro Zahlbetrag! Setzen! Sechs!“

Das Lebenswerk von Millionen Menschen wird durch die Erhöhung des Bürgergelds mit Füßen getreten, und die Frustration der arbeitenden Leistungsträger ist entsprechend hoch.

Zuruf Dr. Christos Pantazis

Indem Sie Fleißige bestrafen, schaffen Sie unerträgliche Ungerechtigkeiten, die viele Menschen verzweifeln lassen und krank machen.

Dabei gäbe es so viel, das angepackt werden müsste: Erhalt der Krankenhäuser, Erhalt der Apotheken, Anstrengungen darum, dass wir mehr Fachärzte, mehr Pflegekräfte, mehr Hebammen bekommen, um nur ein paar sinnvolle politische Projekte zu nennen. Stattdessen kennt die Ampel nur Panikmache und Politik, die die Menschen von einer Krise in die nächste stürzt. Wenn Sie keine sinnvolle Politik für unser Land können, dann ergreifen Sie endlich die Konsequenzen und treten Sie zurück.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, ich weise Sie darauf hin, dass Beleidigungen von Personen, ob sie in diesem Hause Mitglied sind oder auch nicht, die Sie in ihrer Selbstbestimmung als abnorm oder von der Norm abweichend bezeichnen

Jürgen Braun [AfD]: Das hat er gar nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht!

– doch, das Wort, das ich hier umschreibe, ist mehrfach gefallen –, unseres Parlamentes nicht würdig sind. Darauf weise ich Sie ausdrücklich hin, Herr Kollege.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]

Kristine Lütke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD

– Sie können gerne noch weiter in diesem Sinn dazwischenrufen. Ich lasse mir das Protokoll kommen, und dann werden wir das auswerten.

Zuruf von der AfD: Gerne!

– Sie können auch noch die Präsidentin beleidigen. Das schauen wir uns nachher ebenfalls im Protokoll an. Sie wissen, was das bedeutet und was das für Konsequenzen hat.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Finanzminister Christian Lindner hat es vorgestern in seiner Rede ganz deutlich gemacht: Angesichts der gestiegenen Zinsen können wir es uns nicht mehr leisten, uns uferlos neu zu verschulden; denn in unserem Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert, und das ist auch gut so.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das ist falsch!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das ist richtig!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Einfach mal lesen!“

Uns liegt hier nun ein Haushalt vor – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundesfinanzminister –, „ein Haushalt mit Geld und Verstand … ein Haushalt mit weniger Schulden und mehr Chancen, ein kluger Haushalt der Veränderung“. Der Finanzminister hat dabei mit Blick auf die Staatsschulden und mit Blick auf die Chancen zukünftiger Generationen im Vorfeld dieses Haushalts alle Ministerinnen und Minister dazu aufgerufen, die Sparpotenziale ihrer Einzelpläne genau zu prüfen.

Im Einzelplan 15 geht es um Gesundheit. Sie alle wissen: Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Die meisten von uns werden älter werden als unsere Eltern.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das wird bei mir nicht leicht!“

Das ist zunächst einmal ein Grund zur Freude.

Beifall bei Grüne, FDP

Allerdings ist das – und das ist mir aus meiner Praxis als Pflegeunternehmerin und als studierte Gerontologin sehr bewusst – auch mit Kosten verbunden. Daher müssen wir mit Blick auf die zukünftigen Haushalte und Generationen endlich über langfristige Lösungen nachdenken, wie wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest und generationengerecht gestalten können. Das heißt zum Beispiel, dass die Aussetzung der Zuführung von 1 Milliarde Euro zum Pflegevorsorgefonds eben genau keine sinnvolle Sparmaßnahme sein kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Dann macht es doch rückgängig!“

Denn das ist das einzige kapitalgedeckte Instrument der sozialen Pflegeversicherung, das uns unabhängiger vom Umlagesystem macht. Wir dürfen doch nicht jetzt das Geld der Zukunft verpulvern. Wir müssen doch jetzt die Zeit nutzen, ganz konkret die nächsten Jahre, um nicht die gleichen Fehler zu machen wie bei der Rentenversicherung.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Was für Fehler bei der Rentenversicherung genau?“

Eine Art Pflegevollversicherung verschiebt die Probleme ja nur auf die nächsten Generationen, und das ist keine zukunftsfähige und auch keine nachhaltige Lösung.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sorge zulassen?

Kristine Lütke (fortgesetzt)

Nein, danke. – Was wir uns zudem auch vor Augen führen müssen, ist Folgendes: Wir können ja nur das Geld ausgeben – egal in welchem Etat –, das der Staat vorher auch eingenommen hat.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

Wenn man sich anschaut, wie sich das Bruttoinlandsprodukt zusammensetzt, dann stellt man fest: Mit gut 391 Milliarden Euro im Jahr 2021 entspricht die Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft ungefähr 12,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Zahl findet sich auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums, falls Sie die nachlesen möchten. Über 12 Prozent! Die Gesundheitswirtschaft ist dabei eine Wachstumsbranche mit circa 3,8 Prozent in den letzten zehn Jahren. Als Branche ist sie außerdem konjunkturunabhängig. Und sie dient als Beschäftigungsmotor. Was sollen wir jetzt daraus folgern?

Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, in dem genau diese Gesundheitswirtschaft noch erfolgreicher sein kann.

Beifall bei FDP

Denn das bedeutet: bessere Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Beschäftigungsverhältnisse und damit auch mehr Einnahmen für den Staat.

Beifall bei FDP

Es kann keinesfalls die Lösung sein, immer mehr und weitere Leistungsausweitungen zu beschließen, die immer mehr Geld kosten, bevor nicht endlich Effizienzpotenziale gehoben sind.

Beifall bei FDP

Wir müssen ein entsprechendes Klima für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft schaffen, ob für innovative Medizinprodukte, ob für die forschende Pharma, ob im Bereich der Digitalisierung zum Einsatz von künstlicher Intelligenz. Wir müssen Unternehmen hier auch Beinfreiheit geben – für Investitionen und für Innovationen.

Beifall bei FDP

Wir müssen ein gutes Klima für die Beschäftigten in der Branche schaffen. Wir müssen auch die Freiberuflichkeit schützen und unterstützen.

Beifall bei FDP

Und wir brauchen Fachkräfteeinwanderung im Bereich der pflegenden Berufe. Das unterstützt auch die pflegenden Angehörigen, die dann ihren eigenen Beschäftigungen weiter nachgehen können. Das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist hier ein wichtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur Leistungsausweitungen bringen uns nicht voran. Wir als Politik müssen die Digitalisierung im Gesundheitssystem vorantreiben – durch Bürokratieabbau, durch ein wirtschaftsfreundliches Klima für Investitionen und Innovationen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, es gäbe noch den Wunsch einer Zwischenfrage aus der Linkenfraktion.

Kristine Lütke (fortgesetzt)

Jetzt bin ich fast durch. – Denn am Ende wünschen wir uns doch alle eines: weniger Zeit für Papier und mehr Zeit für die Menschen.

Beifall bei FDP

Und weil unser bayerischer Gesundheitsminister

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Unser aller bayerischer Gesundheitsminister!“

den langen Weg von München nach Berlin auf sich genommen hat, möchte ich noch ein Thema ansprechen. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen, auch wenn Sie das immer ignorieren und nicht sehen wollen, genauso wenig wie der Ministerpräsident Söder.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt müssten Sie zum Ende kommen.

Kristine Lütke (fortgesetzt)

Cannabis ist auch auf den bayerischen Straßen schon längst Realität.

Zuruf Alexander Dobrindt

Mit dem vorliegenden Gesetz –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Kristine Lütke (fortgesetzt)

– sorgen wir endlich für einen besseren Kinder- und Jugendschutz

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn! Das ist eine große Lüge!“

und für den dringend notwendigen Paradigmenwechsel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Sorge, Sie dürfen jetzt noch eine Kurzintervention machen. Das ist dann für Ihre Fraktion die letzte zu diesem Haushalt.

TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da die Kollegin Lütke die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, möchte ich gerne eine Kurzintervention machen.

Wir erleben in den Haushaltsdebatten eine gewisse Form von Realitätsverweigerung. Wir haben einen Bundeskanzler, der gestern in der Generaldebatte so getan hat, als sei in Deutschland alles tippitoppi. Er hat so getan, als gäbe es eher kleinere Probleme, aber die würden jetzt angegangen.

Die Realität sieht anders aus. Unternehmen wandern ab; der Mittelstand und Kleingewerbetreibende müssen Menschen entlassen; die Wirtschaft schwächelt. Wir sehen überall im Land, dass überhaupt nichts gut läuft, und das seit über zwei Jahren.

Wir haben einen Gesundheitsminister, der offenkundig in einer anderen Realität lebt. Wir diskutieren die Cannabislegalisierung. Im gleichen Atemzug warnt das BMG vor Drogenkonsum, fährt aber in den Haushaltsberatungen die Ausgaben für Drogenprävention herunter. Der Minister ist der große Verlierer in den Haushaltsberatungen. Der Haushalt des BMG ist durch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und insbesondere durch Ihren Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Lindner, radikal zusammengestrichen worden.

Und jetzt stellt sich die Kollegin Lütke hierhin und sagt: Eigentlich ist es doch schade, dass Vorsorgemechanismen, die in der letzten Legislatur von der Union und den Kolleginnen und Kollegen der SPD gemeinsam auf den Weg gebracht worden sind, nicht mehr bedient werden – Stichwort „Pflegevorsorgefonds“. Da haben wir immer gesagt: Wir müssen gerade im Bereich der Pflege Vorsorge treffen, weil man in einer immer älter werdenden Gesellschaft – das ist ja gut – mit immer komplexeren Pflegeanforderungen nicht von der Hand in den Mund leben kann. Man kann nicht so tun, als ob immer weniger Beitragszahler immer mehr Pflegebedürftige finanzieren könnten. Genau deshalb haben wir diesen Pflegevorsorgefonds angelegt. Und jetzt sagt die Kollegin von der FDP, die ja, glaube ich, in der Ampelregierung noch mitregiert – zumindest formal –, mit Krokodilstränen: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Tino Sorge (fortgesetzt)

Diese Milliarde in den Pflegevorsorgefonds einzuzahlen, ist leider nicht geglückt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Eine Kurzintervention ist sowohl eine Intervention als auch kurz. Die Zeit ist um.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Tino Sorge (fortgesetzt)

Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. – Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Deshalb würde mich interessieren: Warum machen Sie es nicht so, wie wir es vorgeschlagen haben?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Lütke, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Tino Sorge (fortgesetzt)

In diesem Sinne: Fangen Sie endlich an, zu machen, und sagen Sie es nicht immer nur!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das ist ja kein eigener Redebeitrag, Herr Sorge. Den kann man im Rahmen der Redezeit der Fraktionen leisten. Eine Kurzintervention ist maximal zwei Minuten lang; die haben Sie mehr als ausgeschöpft. Und Sie haben sich ganz am Schluss auf Frau Lütke bezogen; deswegen wird sie jetzt sicherlich die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen zu antworten. – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Sorge, für Ihre Frage. – Sie sind ja schon etwas länger im parlamentarischen Betrieb tätig als ich. Sie wissen ja, dass ein Haushaltsentwurf erst mal von den entsprechenden Ministerien vorbereitet und vorgelegt wird und dass er dann in die parlamentarische Beratung geht, wo man zusammen in der Koalition, in den Fraktionen aushandelt, an welchen Stellen man noch etwas verändern möchte, wo man andere Akzente setzen möchte. Das müssten Sie mit Ihrer Erfahrung eigentlich wissen.

Zuruf Jens Teutrine

Was die Wachstumschancen angeht: Hier haben wir ja gerade ein wunderbares Gesetz aus dem Bundesfinanzministerium in der Beratung, das Wachstumschancengesetz. Wir werden uns um die Bürokratieentlastung kümmern, auch im Bereich der Wirtschaft. Auch Herr Lauterbach hat angekündigt, dass es für den Gesundheitsbereich ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz geben wird. Hier machen wir uns tatsächlich auf den Weg.

Und mit der Fachkräfteeinwanderung begegnen wir, auch im Gesundheitsbereich, den alltäglichen Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend Arbeitskräfte suchen. Das haben Sie – mit Verlaub – die letzten 16 Jahre verschlafen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Sehr gut! So ist es!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Lars Lindemann [FDP]: Die Bürgerversicherung nicht vergessen!
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, Sie versprechen andauernd irgendwelche großen Dinge: Krankenhausreform, Gesundheitskioske, Unabhängige Patientenberatung, Digitalisierung, Long-Covid-Forschung, bessere Notfallversorgung. Aber mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind das alles ungedeckte Schecks.

Beifall bei Linke

Um mehr als ein Drittel soll beim Gesundheitsministerium gekürzt werden. Und trotz der riesigen Probleme, die schon vor der Pandemie da waren, will diese Ampel sogar weniger für Gesundheit und Pflege ausgeben als vor Corona.

Versprochen haben Sie zum Beispiel, die Legalisierung von Cannabis mit einer Aufklärungskampagne zu begleiten. Aber der Ansatz für Sucht- und Drogenprävention soll von 13 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro gekürzt werden. Wie soll das denn bitte gehen?

Beifall bei Linke

Sie haben 100 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung versprochen. Daraus wurden erst 40 Millionen Euro, dann 20 Millionen Euro. Aber selbst das gibt dieser Haushalt nicht her. Das ist doch eine Schande!

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Der Zuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen; der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird trotz Inflation eingefroren, und das alles trotz Ihres Versprechens, dass nirgends Leistungen gekürzt werden sollen. Manchmal habe ich den Eindruck: Sie sind gar kein Gesundheitsminister, sondern ein Berufsversprecher.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Versprochen haben Sie auch eine Krankenhausreform, die das unsägliche Fallpauschalensystem überwindet; aber Sie sind nicht einmal willens, dem aktuell drohenden Krankenhaussterben etwas entgegenzusetzen.

Bei Pflege, Gesundheit, Suchtprävention, bei der Erforschung von Long Covid und ME/CFS – überall da, wo es den Menschen wirklich nutzen würde, brechen Sie alle Versprechen.

Beifall bei Linke Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das stimmt ja gar nicht!“

Aber für Panzer, Raketen und Kampfdrohnen, dafür hat diese Ampel immer Geld. Die Linke macht diese Zeitenwende vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat nicht mit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne! Liebe Gäste, auch zu Hause an den Bildschirmen! In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit bereits heiß über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung diskutiert, und seit Dienstag können wir das endlich auch hier im Parlament machen. Ich sage es direkt vorweg: Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns verabschieden würden von der Sparpolitik, von der Sparpolitik, auf die wir uns in einer komplett anderen Weltlage verständigt haben, oder – noch besser – dass wir durch eine gerechtere Besteuerung der sehr hohen Einkommen und Vermögen die Einnahmen erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne

Da das aber in dieser Legislatur in dieser Koalition nicht machbar ist, müssen wir in fast allen Bereichen sparen.

Die Vorschläge einiger Kabinettsmitglieder haben ja beachtliche Wellen geschlagen in der Berichterstattung – nicht im Gesundheitsministerium. Das zeigt, dass Minister Lauterbach mit seinem Team unter diesen schwierigen Bedingungen einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Klar ist aber auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch an einigen Stellen nachschrauben müssen. Es ist in einigen Reden der Vorredner/-innen angeklungen: Wir werden bei der Drogenprävention, bei der Digitalisierung, bei der Bekämpfung von HIV und Aids, bei ME/CFS und Long Covid

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Überall Versagen!“

und bei der globalen Gesundheit – um mal ein paar Bereiche zu nennen – mit Sicherheit noch nachsteuern. Hier weiß ich auch die Koalitionspartner an unserer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn das Geld knapp ist, ist es noch wichtiger, dass wir mit guter Gesetzgebung kostenneutral Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung herbeiführen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Krankenkassen zu ermöglichen, dass sie Verhütungsmittel als Satzungsleistung übernehmen. Das heißt, gesetzliche Krankenkassen dürfen als freiwillige Leistung die Kosten verschiedener Verhütungsmittel übernehmen. Da insbesondere in heterosexuellen Paarbeziehungen die Kosten für Schwangerschaftsverhütung oft von den Frauen getragen werden, ist mir dies nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch für die Gleichstellung ein wichtiges Anliegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.

Noch besser wäre übrigens, wenn wir das Geschlechterungleichgewicht bei der hormonellen Verhütung beenden würden und hier die Männer mehr in die Pflicht nähmen. Dazu braucht es Forschung, und die notwendigen Forschungsmittel sollten im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung eingestellt werden. Dafür werbe ich ganz ausdrücklich.

Sie hören also: Es gibt auch neben dem Haushaltsgesetz einiges zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für den Bundesrat gebe ich jetzt Klaus Holetschek das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU – Jens Teutrine [FDP]: Wahlkampf! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das wird jetzt sicher eine Wahlkampfveranstaltung!
KH
Klaus Holetschek Staatsminister (Bayern)
#

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank an all diejenigen beginnen, die im Gesundheitswesen, in der Pflege tätig sind, die auch in diesen Stunden für uns ihren Kopf hinhalten. Das muss man am Anfang einer solchen Debatte tun. Herzlichen Dank für diese großartigen Leistungen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Einige der Redebeiträge haben mich allerdings mehr an ein Zitat von Andrea Nahles, die ich sehr schätze, aus „Pippi Langstrumpf“ erinnert, das sie irgendwann einmal hier im Hohen Haus gesungen hat – ich werde das heute nicht tun –:

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Schade!“

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Ich habe irgendwie das Gefühl: Die Realität ist hier noch nicht richtig angekommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stehen vor den größten Herausforderungen in unserem Gesundheitswesen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Darin besteht Einigkeit!“

Da können wir nicht einfach sagen: Der Haushalt ist halt jetzt gekürzt worden, weil die Pandemie vorbei ist. – Wir müssen diese Herausforderungen annehmen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, das machen wir!“

Was Sie hier machen, ist im wahrsten Sinne Schönfärberei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn!“

Ich will das an einigen Themen festmachen. Wir alle stehen zu einer Krankenhausreform.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ihr doch nicht! Ihr blockiert!“

Wir wollen sie, und wir tragen sie auch mit; das ist nicht das Thema.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Doch, das ist das Thema!“

Wir wollen, dass die Medizin anders finanziert wird, dass die DRGs, die Karl Lauterbach vor 20 Jahren eingeführt hat, jetzt revidiert werden, dass Vorhaltekosten gedeckt werden. Das ist doch nicht das Thema.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wir wollen auch, dass auf dem Land die gleiche Versorgung stattfindet wie in den Metropolen, meine Damen und Herren,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

und wir werden keiner Reform zustimmen, die die ländlichen Räume ausbluten lässt.

Sie machen das an anderer Stelle auch: Sie kürzen die Mittel für die ländlichen Räume um 300 Millionen Euro. Bei den Krankenhäusern lassen Sie die Menschen im Regen stehen, meine Damen und Herren. Das werden wir nicht zulassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was für ein Schwachsinn! Blödsinn!“

– Doch! Schauen Sie sich doch die Realität an!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Alle CDUler machen doch mit!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Erzählen Sie doch nicht so ein dummes Zeug!“ Zuruf Heike Engelhardt [SPD]: „Das ist doch kein Wahlkampfthema! – Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Die Eckpunkte zeigen bis heute nicht, was die Folgen dieser Krankenhausreform sind. Ich habe damals gesagt: Wir brauchen eine Auswirkungsanalyse. – Die liegt uns bis heute nicht vor, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Holetschek, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen?

Klaus Holetschek (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön, Frau Kollegin.

Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Da sind wir anders! – Gegenruf der Abg. Claudia Moll [SPD]: Ja, klar! – Gegenruf des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wir lassen Fragen zu! Das unterscheidet uns!
MS
Martina Stamm-Fibich SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, Sie haben gerade gesagt, Sie tragen eine Krankenhausreform mit. Wir beide und alle, die sich in Bayern ein wenig auskennen, wissen, dass sie bitter nötig ist.

Jetzt kann man natürlich Ihr Nein als wahltaktisch begründet hinnehmen; aber es bleibt an Ihnen, zu sagen, welche Häuser in Bayern wichtig und notwendig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz genau!“

Dazu braucht es auch Mut. Aber zu sagen, wir ließen per se den ländlichen Raum ausbluten, ist einfach falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Nein, das stimmt nicht! Das ist sehr richtig!“

Es ist so: Sie können mit mir und vielen anderen hier zusammen dafür sorgen, dass es im ländlichen Raum eben nicht zu dem kommt, was Sie beschrieben haben. Es liegt in Ihrer Hand – und ich denke mal, ohne zu weit vorauszusehen, es wird auch in Ihrer Hand bleiben –, dafür zu sorgen, dass der ländliche Raum nicht ausblutet.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
KH
Klaus Holetschek Staatsminister (Bayern)
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Liebe Frau Kollegin, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben – auch wenn der Herr Klein das nicht wahrhaben will – 643 Millionen Euro im Investbereich für unsere Krankenhäuser eingestellt. Wir stocken auf 1 Milliarde Euro auf.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das ist für Bayern nichts! Das ist nicht mal die Hälfte der Krankenhausinvestitionen, die in Bayern notwendig wären pro Jahr!“

Wir setzen 100 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds ein. Wir geben jetzt jedes Jahr 20 Millionen Euro für den Strukturwandel der kleinen Krankenhäuser aus. Sie haben die Verantwortung für die Betriebskostenfinanzierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ihr Minister zuckt mit den Schultern, wenn es darum geht, jetzt die Häuser zu stabilisieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau das machen wir! Alle Bundesländer, bis auf Bayern!“

Wir werden einen kalten Strukturwandel erleben, und für den sind Sie verantwortlich und nicht wir, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit und nichts anderes!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Peinliche Wahlkampfrede!“

Sie werden jetzt sehen, was Sie mit dem Transparenzgesetz erst an Bürokratie anrichten. Wir haben gestern gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst und anderen die Ergebnisse eines Modellprojekts in Bayern vorgestellt, das zeigt, wie Bürokratie abgebaut werden kann, was die Krankenhäuser angeht.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Oh!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, Modellprojekt!“

Sie werden Bürokratie aufbauen. Es ist respektlos gegenüber den kleinen Häusern und den Menschen, die dort arbeiten, was Sie hier machen. Es ist respektlos!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Was Sie hier machen, ist Wahlkampf und nichts anderes!“

Sie haben im Wahlkampf mal mit dem Wort „Respekt“ geworben. Wo ist der geblieben gegenüber denen, die draußen im Land ihren Dienst tun?

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wo ist Ihr Respekt vor der Ehrlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und den Patientinnen und Patienten in diesem Land, die eine Krankenhausreform brauchen, die zukunftsfest ist?“

Ich kann den nicht mehr sehen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will auch zu anderen Themen noch etwas sagen. Die größte Herausforderung ist das Thema Pflege. Das Thema Pflege wird zur Schicksalsfrage der Generationen in allen Bereichen. Und wenn der Bundeskanzler von einem Pakt für Deutschland spricht, dann biete ich Ihnen einen Pakt für die Pflege an.

Zuruf Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Was hat die CDU 16 Jahre lang gemacht?“

Wir müssen alles dafür tun, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, zum Beispiel über Springerpools, und Leiharbeit zurückzudrängen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Haben wir alles gemacht!“

Unsere Bundesratsinitiative liegt auf dem Tisch, meine Damen und Herren. Wir müssen Gehaltsstrukturen verbessern, wir brauchen steuerfreie Bestandteile für die Pflegekräfte und bezahlbaren Wohnraum – alles Dinge, die wir tun müssen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, macht doch!“

Wenn wir Krankenhäuser bauen, aber keiner mehr dort arbeitet oder wenn pflegende Angehörige niemanden mehr finden, der sie unterstützt, dann ist alles das, über das wir jetzt hier reden, Makulatur, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Deswegen Reform und nicht Festhalten an alten Strukturen!“

Die Frage der Pflege ist die zentrale Frage, und die wird auch mit der Krankenhausreform nicht beantwortet. Die muss vorher beantwortet werden. Wir sind es denen, für die wir damals geklatscht haben, auch schuldig, dass wir diese Dinge jetzt tun.

Auch bei der Pflegereform sieht man: Sie fahren die sozialen Sicherungssysteme mit Vollgas an die Wand.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn!“

Die Menschen draußen haben Angst: Was passiert in ein paar Jahren? Der demografische Wandel steht vor der Tür. Wir wissen doch, was kommt.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Was ist Ihr Vorschlag?“ Zuruf Kordula Schulz-Asche

Sie zucken mit den Schultern, und die FDP sagt, es werde keine Reform mehr im sozialen Bereich geben, wenn ich Ihren Generalsekretär richtig verstanden habe.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Was ist Ihr Vorschlag?“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Was ist denn Ihr Vorschlag?“

Das kann ja alles nicht sein.

Also: Die GKV ist unterfinanziert. Das Finanzstabilisierungsgesetz hat nichts gebracht in dem Sinne, dass wir wirklich eine Strukturreform hingekriegt hätten. Wo ist die Initiative zur Eindämmung investorenbetriebener MVZ?

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Die steckt im Versorgungsgesetz! Daher wird sie auch kommen!“

Wir haben eine Bundesratsinitiative eingebracht. Wenn es wirklich ernst gemeint ist, dass es bei der Versorgung nicht um Rendite gehen darf, sondern um die Menschen gehen muss, dann muss jetzt ein Gesetzentwurf gegen investorenbetriebene MVZ kommen, meine Damen und Herren. Das ist ein Einfallstor, jedes Jahr und jeden Tag. Dort besteht Bestandsschutz. Mit jedem Tag entstehen dort Dinge, die nach der Rendite gesteuert werden und nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen.

Beifall bei CDU/CSU

Nehmen Sie auch die Ärztinnen und Ärzte mit! Ändern Sie endlich die GOÄ! Das ist schon lange überfällig. Sie können es jetzt relativ einfach tun.

Zum Medikamentenmangel. Darüber müssen wir reden. Da gehören alle an den Tisch. Ich verstehe nicht, warum der Bundesminister immer sagt, ein solcher Gipfel bringe nichts, da komme nichts raus. Es geht nur miteinander.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Genau! Es geht nur miteinander!“

Wir werden im Herbst vor einer schwierigen Lage stehen, und deswegen dürfen wir nicht nur Briefe an den Großhandel schreiben und ihn auffordern, was er bevorraten soll. Der Großhandel nämlich sagt: Wir haben gar keine Medikamente, die wir bevorraten können, weil sie nicht verfügbar sind. – Vielmehr müssen wir uns alle an einen Tisch setzen und beratschlagen, wie wir diese Situation gut in den Griff kriegen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Diese Runden haben noch nie was gebracht!“

Das irrsinnigste Projekt – dabei bleibe ich – ist die Legalisierung von Cannabis, meine Damen und Herren. Das ist das irrsinnigste Projekt.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Jawoll!“ Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ach Quatsch!“

Bar jeder Realität – so sagen es auch die Kinder- und Jugendpsychologen –, bar jedes Expertenrates bringen Sie etwas auf den Weg, was gefährlich ist, was dazu führt, dass wir mehr Psychosen haben werden, was dazu führt, dass die Kriminalität nicht eingedämmt wird, was im Vollzug überhaupt nicht machbar ist. Ich glaube auch, dass Karl Lauterbach es eigentlich nicht umsetzen will, weil er sich als Bundesgesundheitsminister seiner Verantwortung bewusst ist. Das zeigt auch seine Kampagne, auch wenn man sie nicht versteht. Aber ich verstehe ihn, wenn er davor warnt, was Cannabis für Schäden auslösen kann. Wir wollen das nicht. Wir werden in Bayern alles tun, damit es in diesem Bereich keine Drogen in Bayern gibt.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Aber ihr sauft euch auf dem Oktoberfest ins Koma! Das ist doch lächerlich!“ Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das entbehrt jeglicher Realität!“

– Schauen Sie: Stellen Sie halt eine Frage, und rufen Sie nicht rein! – Wir wollen keine zusätzlichen Drogen. Wir wollen kein Cannabis in unserem Land, meine Damen und Herren.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Die Herausforderungen liegen woanders: in der Pflege und bei den Medikamenten, aber nicht bei Drogen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das war Trick 17! Keine Drogen in Bayern, der war echt gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Holetschek! Man muss sagen: Sie bringen als bayerische Kompetenz vor allen Dingen mit, dass Sie Bierzeltreden halten können; das haben Sie bewiesen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Was soll das denn?“

Aber was Sie nicht bewiesen haben: dass Sie tatsächlich zur Problemlösung beitragen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da hätte ich von Ihnen als Minister eigentlich etwas anderes erwartet.

Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es bei der Gesundheitsversorgung tatsächlich um eine elementare Frage geht, die alle Menschen umtreibt. Ich habe heute leider aus der Opposition sehr wenig dazu gehört, was Sie beitragen wollen und wie wir diese großen Herausforderungen insgesamt meistern können.

Beifall bei SPD

Das große und grundlegende Problem ist der Fachkräftemangel. Sie alle wissen, dass unsere Versorgung mit den Fachkräften, mit den Arbeitskräften im Gesundheitswesen steht und fällt. Sie müssen da sein und das leisten, was sie leisten können. Sie leisteten in der Vergangenheit über Gebühr. Wir müssen sehr viel tun, um dem demografischen Wandel auch nur annähernd gerecht zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Er wirkt sich ja doppelt aus aufgrund der Vielzahl der Fälle, die zu versorgen sein werden, nicht nur gesundheitlich, sondern auch pflegerisch und oft auch psychosozial. Und wir verlieren in den nächsten zehn Jahren einen ganz großen Teil derer, die jetzt in der Versorgung tätig sind. Das braucht neue Versorgungsansätze und Begrifflichkeiten im Hinblick auf die Professionalität der verschiedenen Gesundheitsberufe. Wie können sie an den Schnittstellen gut zusammenwirken – und zwar nicht in Konkurrenz –, sodass es bei den Menschen ankommt? Das ist eine der großen Fragen. Ich hoffe, dass wir diese demnächst mit dem Versorgungsgesetz angehen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Da wird im Übrigen auch die Regulierung der MVZ eine Rolle spielen. Da geht es nicht darum, sie abzuschaffen, sondern es geht darum, vernünftige Regelungen zu schaffen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Klein-Schmeink, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

An dieser Stelle nicht, danke.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Und dann sagen: „Die Opposition macht keine Vorschläge“!“

Sie haben erneut Stadt gegen Land ausgespielt. Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass wir tragfähige Strukturen im Krankenhausbereich und ambulanten Bereich bekommen, sowohl im urbanen Raum als auch im ländlichen Raum. Und genau das ist das Ziel dieser Krankenhausreform. Heute haben wir es mit Brüchen in der Krankenhausplanung und den Krankenhausinvestitionen zu tun. Planung und Investition sind Ländersache, und das wird auch so bleiben. Und Sie, Herr Holetschek, sind dafür zuständig, die Planung sicherzustellen und es zu garantieren. Das ist Ihr Job, und das haben Sie sich ja jetzt in der Kommission zur Krankenhausreform noch mal bestätigen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben gesagt: Ja, das ist euer Job. Wir sorgen dafür, dass es die Möglichkeit gibt, ein neues Entgeltsystem zu schaffen, bei dem es eben nicht auf die Anzahl der behandelten Fälle ankommt, ob ein Haus wirtschaftlich betrieben werden kann. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Gerade da schaffen wir neue Sicherheiten, neue Versorgungskonzepte und machen sie möglich. Die sind seit Langem nötig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit 16 Jahren wird das von den Sachverständigen angemahnt. Sie haben konsequent grundlegende Versorgungsreformen ausgesessen und nicht umgesetzt.

Beifall bei Grüne

Genau das packen wir an. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Lauterbach das macht, dass aber auch die Vielzahl der Länder mitwirkt, weil alle erkannt haben: Das ist eine der entscheidenden Reformen, bei der nur Zusammenarbeit und Zusammenwirken helfen. Bund und Länder müssen gut zusammenarbeiten. Und da waren Sie einer der wenigen, der dagegengestimmt hat.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Der Einzige!“ Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Ein Quertreiber!“

– Stimmt, der Einzige. Alle anderen haben erkannt: Wir müssen zusammenwirken. – Die Bevölkerung kann zu Recht von uns erwarten, dass beide Ebenen, Bund und Land, gemeinsam in der Lage sind, eine vernünftige Versorgung zu gewährleisten. Das ist unser Job, und daran werden wir gemessen. Ich bin sehr froh, dass wir mit den Eckpunkten so weit gekommen sind, wie wir gekommen sind, und so sollten wir weitermachen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

Ich kann nur sagen: Wir brauchen den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Dafür ist die Versorgung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, entscheidend. Da frage ich Sie alle: „Wie wirken Sie mit?“, und nicht: „Wo finden Sie ein Pünktchen, das Sie kritisieren können?“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es würde jetzt noch die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage aus der Union zuzulassen.

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

Ja, die lasse ich zu.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

SP
Dr. Stephan Pilsinger CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Kollegin, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie als Grüne sind ja stolz darauf, dass Sie die Kifferpartei sind.

Zuruf

Alle Experten sagen ja: Bis die Hirnentwicklung abgeschlossen ist – das passiert bis zum 25. Lebensjahr –,

Zuruf Heike Engelhardt [SPD]: „Bei manchen dauert es länger!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das kann auch länger gehen bei manchen!“

ist Cannabis hochgefährlich für die Hirnentwicklung. Es löst Psychosen aus. Es sorgt dafür, dass die Synapsen im Gehirn sich schlechter vernetzen können. Man könnte auch sagen: Intensiver Cannabiskonsum für junge Leute mit noch nicht abgeschlossener Hirnentwicklung macht dumm. – Deswegen die Frage: Warum lassen Sie Cannabis ab 18 zu und nicht ab 25, so wie alle Experten das fordern?

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Damit die dann noch grün wählen!“

Ganz grundsätzlich, Herr Pilsinger, passiert ja jetzt gerade genau das: An den Stellen, wo wir über grundlegende, große Probleme im Gesundheitswesen reden, weichen Sie wieder aus auf ein Thema, das Sie als ein Kulturkampfthema auserkoren haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ach! Und Drogenkonsum ist kein Problem?“

Fakt ist: Wir haben Cannabiskonsum in dieser Gesellschaft.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie wollen es liberalisieren! Machen Sie uns nichts vor!“

Jetzt geht es darum, vernünftigen Verbraucherschutz, vernünftigen Jugendschutz, vernünftigen Gesundheitsschutz hinzukriegen, und genau das tun wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das Gesundheitsrisiken minimiert.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Verantwortungslos ist das, was Sie tun!“

Da sind ja ganz gezielt auch die jungen Menschen in den Blick genommen, und genau darum geht es im Kern.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass ich erneut aus Ihren Reihen keinen wirklichen Beitrag höre, in dem Sie sagen: Ja, zur Problemlösung tragen wir bei. Wir schlagen dieses und jenes vor.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wir wollen keine Cannabisliberalisierung!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie schaffen ein Problem!“

Genau das kriegen Sie als CDU/CSU-Fraktion nicht hin, weil Sie sich in den meisten Fällen nicht einig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Genau so ist es!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was für eine Truppe hier!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt kann sich Frau Klein-Schmeink überlegen, ob sie auf die jetzt folgende Kurzintervention von Herrn Gürpinar antworten möchte. Aber erst einmal kommt natürlich die Kurzintervention. – Bitte schön.

AG
#

Ich bin wirklich fasziniert, Frau Klein-Schmeink, dass Sie erst die Zwischenfrage von Herrn Pilsinger zulassen und dann meinen, dass keine konstruktiven Vorschläge aus der Opposition kommen. Ich wundere mich darüber und meine, dass Sie damit Unrecht haben.

Beifall bei Linke

Es gab nämlich Vorschläge von der Opposition, und zwar von Kathrin Vogler und Gesine Lötzsch; aber denen haben Sie vorher vielleicht nicht zugehört.

Jetzt kommen drei Vorschläge von mir, die ich einfach vorstellen möchte, und Sie können überlegen, ob Sie die übernehmen oder nicht:

Erstens: die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen.

Beifall bei Linke

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und das Einzahlen in eine Versicherung für alle: eine Gesundheitsversicherung, eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Das ist der zweite ganz simple Punkt.

Beifall bei Linke

Ein dritter Punkt, den Sie sich vielleicht nicht vorstellen können, aber damit würden die ganzen Diskussionen darüber, dass der Bund nicht zahlt, dass die Länder nicht zahlen, dass es bei den Investitionskosten ein Hin und Her gibt, aufhören, wäre, dass wir es einfach so machen: Für jeden Euro Investitionskosten – das sind ja Kosten, die eigentlich die Länder zahlen müssten, aber das macht mittlerweile kein Land mehr –, den die Länder zahlen, gibt der Bund 1 Euro dazu, damit wir endlich dahin kommen, dass die Krankenhäuser in diesem Land insgesamt gut finanziert sind, dass es überall gut ausgestattete Krankenhäuser gibt, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Beifall bei Linke

Das wäre der dritte Vorschlag, den wir Ihnen hiermit liefern: direkt aus der Opposition, Ihrer Serviceopposition.

Ich warte auf Ihre Antwort.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie möchten antworten, Frau Klein-Schmeink? – Dafür bleiben Sie, Herr Gürpinar, bitte auch stehen.

Ich habe Ihnen ja sozusagen ein bisschen Redezeit besorgt; insofern will ich auch gerne antworten.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ich war das!“

Sie haben in der Tat Vorschläge gemacht, über die man nachdenken kann und über die wir innerhalb der Grünenfraktion zum Teil seit Jahrzehnten nachdenken.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie denken seit Jahrzehnten nach! Erstaunlich! Das Ergebnis?“

Dazu haben wir auch ganz ausdifferenzierte Konzepte vorgelegt.

Beifall bei Grüne

Wir haben auch versucht, diese innerhalb der Ampel zu vereinbaren. Das ist aber nicht möglich gewesen. Und wir müssen – und das müssten Sie auch, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären – natürlich auch nach Wegen suchen, miteinander tatsächlich Lösungen zu vereinbaren. Und wenn drei verschiedene Fraktionen zusammenkommen, dann muss man eben Kompromisse finden, Wege finden. Ich finde, wir haben gerade zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und auch der Pflegeversicherung durchaus tragfähige Lösungen vereinbart.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Es fehlt indessen noch an der Konkretisierung und Umsetzung. Das mahnen Sie zu Recht an. Und da kann ich nur sagen: Wir werden im weiteren Verfahren natürlich immer wieder darauf hinweisen, dass wir eine grundlegende Stabilisierung brauchen. Es ist auch vereinbart, dass die Regierungskommission sowohl für die Pflege als auch für die GKV entsprechende Vorschläge erarbeiten wird. Damit werden wir uns befassen.

Wir wissen, dass wir derzeit kein nachhaltiges Konzept haben. Und eine der grundlegenden Ideen, die da auch eine Rolle spielen wird, ist: Wie kann man die Einnahmesituation verbessern, auf ein breiteres Fundament stellen, aber gerecht gestalten? Und da ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze natürlich ein Weg, den man gehen könnte.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Simone Borchardt hat als Nächstes das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GKV ist vor über 100 Jahren entstanden. Die letzten großen Veränderungen gab es mit der Pflegeversicherung. Wenn wir jetzt sehen, wie sich die Rahmenbedingungen verändert haben, können wir sagen: Unser System, so wie es ist, ist nicht mehr zeitgemäß. – Das haben Experten erkannt, und das haben auch Sie endlich erkannt, Herr Lauterbach. Dafür bin ich dankbar. Denn Sie sind seit 20 Jahren federführend in der Gesundheitspolitik, und ich musste mir anfangs anhören, was Sie alles in den ersten zehn Jahren erkannt haben und nun machen wollen. Dann kann ich nur sagen: Reden Sie nicht, machen Sie einfach.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist längst überfällig, dass wir die KV und die Pflegeversicherung neu denken. Und dazu brauchen wir systemische Veränderungen. Was machen Sie? Sie doktern punktuell am System herum. Sie denken an Beitragserhöhungen und wollen immer mehr Geld in ein krankes System stecken. Sie wollen eine Krankenhausreform machen, denken aber nicht in Prozessen. Sie denken nämlich die Ärzte, die doppelte Facharztschiene und die ambulante Versorgung nicht mit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink

Und unsere Krankenhäuser wären durchaus in der Lage, in unterversorgten Gebieten die ambulante Versorgung wahrzunehmen. Das dürfen sie aber nicht, weil sie keine Ermächtigung von der KV erhalten.

Beifall bei CDU/CSU

Sie erkennen nicht, dass wir endlich die Sektorengrenzen überwinden müssen, um die Synergien und die Manpower des Systems effektiv zu nutzen. Was machen Sie? Sie wollen Gesundheitskioske einrichten und schaffen damit neue Strukturen und neue Kosten. Sie schreien ständig nach Refinanzierung. Aber diese Doppelstrukturen brauchen wir nicht; die kosten Personal und viel Geld.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Jeder Gesundheitskiosk kostet 400 000 Euro. Stellen Sie sich das mal bitte bundesweit vor!

Unsere Gesundheitskioske sind die niedergelassenen Ärzte.

Beifall bei CDU/CSU

Stärken Sie diesen Bereich! Damit wird auch der ländliche Bereich gestärkt. Stärken Sie die sprechende Medizin!

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Und passen Sie die Gebührenordnung der Ärzte und den einheitlichen Bewertungsmaßstab an.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolle Politik plant nicht nur für eine Legislatur, sondern übernimmt Verantwortung für Nachhaltigkeit und sorgt für eine generationenübergreifende Versorgung.

Deutschland hat weltweit mit die höchsten Ausgaben im Gesundheitssektor. Das haben Sie schon gut erkannt. Aber finden Sie jetzt den Fehler? Wir müssen endlich an den Anfang des Prozesses. Wir müssen den Begriff „Krankheit“ neu definieren, und wir müssen den Begriff „leitliniengerechte und evidenzbasierte Medizin“ neu definieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Nein!“

Wir brauchen neue Therapieansätze, wo auch Naturheilkunde, Ernährungsmedizin endlich eine wichtige und größere Rolle spielen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und wir brauchen neue Präventionsstrukturen, die die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen. Gehen Sie endlich an das Präventionsgesetz heran!

Beifall bei CDU/CSU

Was machen Sie? Sie wollen Cannabis legalisieren. Damit schaffen Sie wieder neue Strukturen und gehen bewusst das Risiko ein, besonders Kinder und Jugendliche zu gefährden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Aber den Antrag der CDU/CSU, den wir im Frühjahr gestellt haben, Medizinalcannabis für kranke Menschen leichter zugänglich zu machen, den Genehmigungsvorbehalt abzuschaffen, haben Sie abgelehnt. Sollen sich die kranken Menschen jetzt Balkonpflanzen hinstellen und sich selbst therapieren? Hieran kann man sehen, was für eine irrsinnige Politik Sie betreiben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kirsten Kappert-Gonther zulassen?

Simone Borchardt (fortgesetzt)

Nein. – Und auch in der Pflege, beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, haben Sie die Chance vertan, die Situation der Menschen zu verbessern. Sie haben die Chance vertan, die Pflege zu stärken und auch Einsparungen zu generieren. Man kann nämlich stationäre Pflege verhindern, wenn man die Angehörigen stärkt und die Tagespflege stärkt.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu muss man aber das System verstehen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das haben Sie 16 Jahre nicht verstanden!“

Dieser gesamte Haushaltsentwurf ist für uns absolut unakzeptabel. Und jetzt mache ich Ihnen ein paar Vorschläge – hören Sie gut zu! –: Wir brauchen keine Gesundheitskioske, sondern eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte. Überwinden Sie die Sektorengrenzen in der GKV. Wir brauchen mehr Wettbewerb bei den Akteuren im Gesundheitswesen. Sie müssen Pflege neu denken und alle mitnehmen. Und wir brauchen eine bessere Datennutzung im Gesundheitssektor, um Doppeluntersuchungen und Ähnliches zu vermeiden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Uwe Witt das Wort.

UW
Uwe Witt fraktionslos
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als gesetzlich Krankenversicherter kann ich nur vor den Plänen des Bundesgesundheitsministers warnen. Im November 2021 erlitt ich einen Unfall, der eine Operation notwendig machte. Aufgrund der Coronaverordnung wurde meine Operation um vier Monate verschoben. Dann, meine Damen und Herren, begann für mich ein Martyrium ungeahnten Ausmaßes mit mehreren Klinikaufenthalten, zwei Rehaaufenthalten, und es ist leider immer noch kein Ende in Sicht. Man muss mir auch noch einen Tumor aus der Lunge entfernen.

Ich habe in dieser Zeit unzählige Termine bei niedergelassenen Ärzten wahrgenommen und hatte daher Gelegenheit, mit Ärzten, dem Pflegepersonal und anderen Patienten zu reden. Es ist erschütternd, wie das deutsche Gesundheitswesen für Kassenpatienten heruntergekommen ist und welche unzumutbaren Belastungen die Patienten, Ärzte und das Pflegepersonal ertragen müssen. Alles nur aufgrund jahrelanger politischer Fehlentscheidungen, die im Gesundheitswesen bereits getroffen wurden und natürlich noch getroffen werden.

Die Krankenhäuser leiden unter einem Investitionsstau von rund 30 Milliarden Euro und haben einen monatlichen Verlust von 740 Millionen Euro, auch dank der Inflationspolitik Ihrer Regierung.

Bis 2030 werden circa 200 000 Pflegekräfte fehlen. Und da haben Sie sich gedacht, Herr Lauterbach, dass Sie eine Klinikreform durchführen, die dazu führt, dass ein Drittel der Kliniken schließen muss. Dadurch reduziert sich dann der Pflegenotstand, da Arbeitsplätze entfallen, und geschlossene Krankenhäuser haben auch keinen Investitionsstau mehr. Das alles wickeln Sie auf dem Rücken der Patienten und zu deren Lasten ab.

Ich komme zum Ende. 2022 mussten 400 Apotheken schließen. Insbesondere für uns im ländlichen Raum führt dies zu enormen Problemen.

Oberstes Ziel Ihres Haushaltsplanes, Herr Lauterbach, sollte das Wohl der Patienten sein und nichts anderes.

Herzlichen Dank.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tina Rudolph ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man zu so fortgeschrittener Minute in einer Haushaltsdebatte redet, dann hat man im Laufe der Debatte auch viel gelernt. Ich habe heute zum Beispiel gelernt, dass Prävention der CDU/CSU durchweg ein sehr wichtiges Thema zu sein scheint, habe gleichzeitig aber das volle Ausmaß des CDU-bayerischen Präventionsparadoxons begriffen, nämlich während des Wahlkampfs in einem Bierzeltproletarismus genau das zunichtezumachen, was man eigentlich unter Präventionsaspekten sagen müsste. Und wenn sich dann einige Abgeordnete hierhinstellen und sagen, wir müssten zum Beispiel bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen mehr investieren, dann kann ich nur sagen: Ja, genau, da müsste man anfangen. Wenn ich mir den Instagram-Tweet des bayerischen Ministerpräsidenten anschaue,

Beifall bei Grüne

dann finde ich da mindestens zwei der großen Einflussfaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. So viel Geld können wir hier in keine Präventionsstrategie reinbuttern, wie es eigentlich braucht, um das wieder reinzuholen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Also, hier bitte ich einfach um Ehrlichkeit.

Zuruf

Ja, wir müssen in Prävention und all diese Dinge investieren. Aber wenn hier schon eine Wahlkampflogik gefahren wird, dann muss man auch ein solches Echo ein bisschen vertragen können.

Damit bin ich auch schon beim zweiten Punkt: sich einmal der Auffassung anzuschließen, dass wir Reformen brauchen und dass im Gesundheitswesen viel getan werden muss, aber gleichzeitig doch nicht so ganz dafür zu sein. Herr Holetschek, ich finde es auch toll, dass Sie hier sind. Ich finde es auch gut, dass die CDU/CSU in einer Oppositionsrolle angekommen ist. Deswegen setze ich mich auch jetzt vorrangig mit Ihnen auseinander. Zu ganz rechts außen könnte ich natürlich noch viel mehr sagen, aber prinzipiell ist es gut, wenn wir in den Dialog kommen und auch von Ihnen Vorschläge kommen. Aber man muss natürlich trotzdem einiges dazu sagen.

Es ist diesem, unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu verdanken, dass wir endlich die Dinge angehen – viele Reformen sind skizziert worden –, die jahrzehntelang auf der Strecke geblieben sind.

Beifall bei Grüne Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Nur Ankündigungen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ja, man muss Dinge erst ankündigen, bevor man sie umsetzen kann, und gleichzeitig bekommen wir jetzt auch nicht wenig Knüppel dafür in den Weg geschmissen. Wir hoffen natürlich, dass wir die im Laufe der Verhandlungen bzw. im Laufe der nächsten Monate, wo das einfach essenziell sein wird, ausräumen können, damit dieses Thema nicht zu einem andauernden Wahlkampfbrenner verkommt, bei dem es lukrativ scheint, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und ihnen einzureden, dass das alles nicht funktionieren wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das machen Sie doch!“

Da kann ich auch wieder bei den Investitionskosten anfangen. Die Zahl von 600 Millionen Euro klingt großartig, klingt unglaublich hoch. Wenn ich die an sich hören würde, würde ich auch denken: Cool, Bayern gibt 600 Millionen Euro für die Krankenhäuser. – Die Wahrheit ist aber, dass das die Hälfte von dem ist, was es eigentlich zahlen müsste.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald

Und das gilt nicht nur für dieses Jahr; denn wenn man sich das über die letzten Jahrzehnte anguckt, findet man die Ursache für den Investitionsstau, über den wir reden. Deswegen ist auch diese Reform so notwendig.

Genauso ist es natürlich richtig ist, dass wir an die Beschäftigten denken, für die wir ja diese Reform machen. Denen müssen wir seriös erzählen können – genau darum geht es unserem Minister –, dass wir das Gesundheitssystem so im Blick haben, dass wir nicht auf einen noch größeren Fachkräftemangel zusteuern, und dass wir an den Strukturen das ändern, was wir ändern müssen, um sowohl in gute Arbeitsbedingungen investieren zu können als auch dafür zu sorgen, dass die Strukturen mit dem demografischen Wandel mitgehen können.

Und dann ist es wiederum ein Paradoxon, sich hier zum Beispiel gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stellen, was ja nicht mehr Bürokratie – so war hier die Verklausulierung –

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Nein! Nein! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Doch!“

schaffen soll. Vielmehr geht es größtenteils um Daten, die schon längst da sind und die man einfach öffentlich machen müsste.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor diesem Öffentlichmachen haben Sie Angst. Vor diesem Öffentlichmachen haben die Länder teilweise Angst. Ich glaube nicht mal, dass die begründet ist. Wir müssen es nur schaffen, uns an einen Tisch zu setzen und über eine Reform zu reden,

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wo ist denn die Einladung für den Tisch?“

bei der wir den Ländern die Planungshoheit, die sie sich erhoffen, natürlich weiterhin zugestehen, sie diese aber auch mit Leben und mit Verantwortung füllen müssen. Das ist es, was unser Gesundheitssystem gerade braucht.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig muss man trotzdem noch mal den Schritt zurückgehen und sich vor Augen führen, in welcher Situation wir insgesamt sind. Und die jetzige Inflation hat sich nicht diese Regierung ausgedacht, sondern diese Inflation, die wir gerade nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten sehen – in Deutschland können wir sie sogar noch relativ gut kompensieren –,

Zuruf Sepp Müller

ist einfach der momentanen Weltsituation und einem Angriffskrieg einer Person geschuldet, zu der, glaube ich, eine bestimmte Fraktion die besten Kontakte hat. Also, wenn Sie die nutzen, um diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, dann wäre das gut. Aber wir können nicht das, was uns jetzt an Aufgaben vorgelegt wird, nur der derzeitigen Situation anlasten. Das muss man natürlich auch im Hinterkopf haben, wenn man sich den derzeitigen Haushalt anguckt.

Auch ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir wünschen würde, dass wir für bestimmte Dinge, die wichtig sind, noch ein bisschen Geld finden. Auch ich glaube, dass wir lieber jetzt investieren sollten und dass wir das Geld, das man zum Beispiel nicht in Prävention steckt, das man nicht in die Verbesserung von Strukturen steckt, vielfach zurückzahlen müssen, wenn wir diese Investitionen unterlassen. Damit bürden wir den folgenden Generationen eigentlich noch mehr auf.

Ich könnte jetzt noch viele Bereiche nennen, meine Zeit ist leider schon weit fortgeschritten.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Ich finde es aber sehr mutig von unserem Minister, dass er trotzdem für so viele wichtige Dinge, zum Beispiel für die Long- und Post-Covid-Forschung Geld findet.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wo denn? Da steht doch im Haushalt nichts drin! – Gegenruf von der SPD: Dann müsst ihr besser hingucken!“

Das enthält er uns ja nicht vor, weil er das nicht geben möchte, sondern weil es unglaublich schwierig ist, dieses bei einem Haushaltsansatz in Höhe von 16 Milliarden Euro, mit dem wir jetzt konfrontiert sind und bei dem wir davon ausgehen müssen, dass 14,5 Milliarden Euro alleine im Gesundheitsfonds einfach weitergereicht werden, zu mobilisieren. Das zeigt, wie wenig Spielraum dafür vorhanden ist, so etwas zu finden, und wie viel es braucht, um das trotzdem zu tun.

Deswegen – das möchte ich Ihnen zusichern, das möchten wir Ihnen als Ampel zusichern –, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer: Wir werden uns bemühen, für die wichtigen Dinge Geld zu finden. Wir werden uns bemühen, ein Gesundheitssystem aufzustellen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende.

Tina Rudolph (fortgesetzt)

– das zukunftsfähig ist und unserer Verantwortung gerecht wird. Bitte, liebe demokratische Opposition, werden Sie das auch!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Helge Braun für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir sehr lange über diesen Haushalt gesprochen; der eine mehr, der andere weniger.

Beifall bei Grüne

Ich will zunächst mal sagen: Dieser Haushalt sinkt deutlich ab. Über einen Bereich, bei dem das passiert, sind wir alle sehr froh, nämlich die Ausgaben, die der konkreten Bekämpfung der Coronapandemie geschuldet waren, sind jetzt nicht mehr notwendig.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Aber so mancher erweckt hier den Eindruck, damit wäre es mit den Kürzungen auch schon gut. Die Wahrheit ist aber leider, dass die Kürzungen hier sehr tief in Bereiche gehen, die von allergrößter Bedeutung für die Zukunft des Gesundheitswesens sind.

Ich will damit beginnen – Frau Lütke hat das ja auch thematisiert –, dass der Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro, den wir jedes Jahr durch Gesetz in die Pflegeversicherung geben, in den nächsten Jahren nicht gewährt wird. Es ist sonnenklar, dass die Kompensation der Pflegeversicherung, deren Beiträge gerade steigen, wodurch das Netto vom Brutto weniger wird für die Menschen in Deutschland, darin besteht, dass die Pflegekassen in den nächsten Jahren dann nicht in den Pflegevorsorgefonds einzahlen müssen. Das heißt, die Problematik der Pflegeversicherung steigt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt pflegebedürftig werden. Das heißt, die Ampel nimmt sich hier 1 Milliarde Euro für die Ausgaben jetzt und vergrößert damit das strukturelle Problem der Pflegeversicherung in der Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb, Frau Lütke, finde ich den Gedanken, dass wir das anders machen sollten, richtig. Aber wenn die Bundesregierung einen Haushalt vorlegt, der bis auf den allerletzten Cent die Schuldenbremse ausnutzt, dann wird es uns im Haushaltsausschuss verdammt schwerfallen, 1 Milliarde Euro zu finden, um das zu kompensieren. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn die FDP dazu einen Vorschlag macht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben sehr viel über das Thema Prävention gesprochen. Jenseits der Ausgaben, die auch für Corona in der Prävention notwendig waren, wird aber auch im Bereich der Suchtprävention in diesem Haushalt gekürzt. Ich hätte mir gewünscht, wenn die Ampel schon – ich will jetzt nicht darüber streiten, ob die Cannabislegalisierung richtig oder falsch ist;

Beifall bei Grüne

Sie wissen, dass ich sie für falsch halte – ein solches Projekt macht und man spürt, dass der Bundesgesundheitsminister selber, was die gesundheitlichen Folgen angeht, Sorgen hat, und würde wenigstens erwarten, dass der Prävention in diesem Bereich eine echte Priorität in diesem Haushalt zukommt.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen wird bei der Suchtprävention noch gekürzt. Das müssen wir uns im Haushaltsverfahren dringend angucken.

Ein zweiter Themenbereich steht noch nicht drin. Wir hatten in der Folge des Urteils des Verfassungsgerichts eine intensive Diskussion über das Thema Suizidbeihilfe. Der ganze Bundestag hat beschlossen, dass wir da mehr machen müssen. Gut, die Debatte kam danach. Das Urteil war schon vorher da. Hier hätte die Bundesregierung schon handeln können, hat sie aber auch noch nicht gemacht. Das heißt, hier ist die zweite große Präventionsaufgabe, die wir in den Haushaltsberatungen noch zu lösen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Thema Forschung. Forschung für die Gesundheit ist die Chance darauf, dass alle in Zukunft am medizinischen Fortschritt teilhaben. Ganz wichtig, auch für die Regierung, ist die Digitalisierung. Wenn man in den Forschungsetat reinguckt, wo die entscheidenden Kürzungen sind, stellt man fest: im Bereich der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens. Wie das mit dieser Zukunftsaufgabe, die uns allen nicht schnell genug geht, übereinkommt, sehe ich nicht. Das kann ich nicht verstehen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Zweites zum Bereich der Forschung: Im Januar hat der Bundesgesundheitsminister die Ankündigung gemacht, mit Blick auf diejenigen, die nicht das Glück hatten, ohne Folgen durch die Coronapandemie zu kommen, die unter Long Covid leiden, 100 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung zu stellen. In den letzten Tagen las ich in der Zeitung, es seien 40 Millionen Euro. Ich gucke in diesen Haushalt und stelle fest: Es sind 3 Millionen Euro, perspektivisch vielleicht 20 Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen schon heute in großer Zahl leiden, muss die Forschung natürlich schnell sein; denn die große Zahl der Fälle haben wir jetzt und nicht – hoffentlich nicht – in einigen Jahren. Ich finde, so kann man mit diesen Menschen nicht umgehen.

Beifall bei CDU/CSU

Die internationale Gesundheit – ich bin gerne und mit Stolz Mitglied des Unterausschusses Globale Gesundheit – ist ein Thema, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren international einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat. Wir haben mit dem World Health Summit einen der weltweit zentralen Kongresse zu diesem Thema hier bei uns in Berlin. Ich habe mich vor zwei Jahren gefreut, als sich die Koalition entschieden hat, da mehr Geld reinzugeben. Obwohl wir einen Grundsatzbeschluss im Haushalt haben, dass die Bundesregierung unsere Haushaltsentscheidungen in den Folgejahren nachvollziehen soll, hat die Bundesregierung das im Folgejahr nicht mehr in den Haushalt geschrieben, und das – Frau Lütke, es ist manchmal nicht leicht, Geld zu finden – auch nicht mehr korrigiert.

Im letzten Jahr haben wir, als die Bundesregierung die weltweite Aidsbekämpfung nicht mehr finanzieren wollte, das korrigiert. Da hat die Koalition etwas getan, was ausdrücklich richtig war. Jetzt legt man uns wieder einen Haushalt vor, in dem die weltweite Aidsbekämpfung mit genau null Euro adressiert ist. Deshalb, lieber Karsten Klein, sage ich: Die Reduzierung der Mittel für die internationale Gesundheit fußt nicht darauf, dass da wegen Corona nichts mehr zu tun ist, sondern sie fußt darauf, dass darauf keinerlei Priorität mehr gesetzt wird. Einst dachten wir, dass der WHO-Hub hier in Berlin sozusagen das Flaggschiff unserer Aktivitäten im Bereich der internationalen Gesundheit ist. Jetzt ist er das Feigenblättchen, weil er außer den WHO-Pflichtbeiträgen das Einzige ist, was wir in diesem Bereich noch wirklich finanzieren.

Beifall bei CDU/CSU

Hier ist viel über die Krankenhausreform gesprochen worden. Ich sage deutlich: Krankenhäuser werden an vielen Orten im Zuge einer kalten Strukturbereinigung in die Insolvenz gehen, wenn wir nicht jetzt über eine Zwischenfinanzierung reden, also über eine Finanzierung für die Zeit, bis irgendwann eine Krankenhausreform kommt.

Beifall bei CDU/CSU

Auch hier sehe ich in diesem Haushalt noch nichts.

Insofern: Die Menschen im Gesundheitswesen haben gute Rahmenbedingungen verdient, die Patienten auch. Da ist noch viel zu tun.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Wenn Sie nicht so viel hinterlassen hätten an Baustellen!“

Ich freue mich auf die vermutlich schwierigen Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zu diesem Einzelplan liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.