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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/191

191. Sitzung

Donnerstag, 10. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:12 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2024
14:12 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 2 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.754
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.784
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.352
SPD
20.632
Grüne
10.717
FDP
9.762
AfD
9.652
Bundesregierung
4.872
Linke
3.733
BSW
1.553
fraktionslos
1.508

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
450
103
Grüne
446
144
FDP
355
73
CDU/CSU
281
303
AfD
143
248
Linke
67
8
fraktionslos
46
1
BSW
30
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 32
    Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 7
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 9
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    2 Beiträge · 1.066 Wörter
TOP 16 · Drucksache 20/12979

Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest machen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12979
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, schnell Ihre Plätze zu wechseln.

Ich eröffne die Aussprache. Emmi Zeulner erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsfraktion legen heute einen Antrag zur Verbesserung der Geburtshilfe und der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vor, und wir tun dies, weil es uns ein Herzensanliegen ist.

Die Zeit der Schwangerschaft, des Mutterwerdens und dann des Mutterseins ist für jede Frau eine ganz besondere Zeit, eine Zeit, an die man sich sein Leben lang erinnert. In dieser Zeit haben Frauen vor allem ein großes Bedürfnis nach Sicherheit. Die Geburt – wenn etwas schiefgeht, aber natürlich auch wenn alles gut geht – prägt sich ein Leben lang ein. Deswegen ist das Bedürfnis nach Sicherheit von werdenden Müttern so berechtigt, und deswegen legen wir diesen Antrag vor. Das ist auch eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Denn wir wollen natürlich, dass alle werdenden Mütter sowie die Kinder und Jugendlichen gut versorgt sind, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnhaft sind.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Realität gehört leider, dass die gegenwärtige Gesundheitspolitik diesem Bedürfnis nicht ausreichend nachkommt; sie schafft es im Moment einfach nicht. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Opposition, hier den Finger in die Wunde zu legen und zum Handeln aufzufordern.

Eine gesicherte Finanzierung und auskömmliches Personal sind gerade bei der Geburtshilfe wesentlich. Darum müssen wir uns kümmern. Denn bisher geht es vor allem um Quantität – das gilt auch für die Gesetzgebungsinitiativen zu den Krankenhäusern, die kommen sollen –; es wird nicht ausreichend berücksichtigt, wenn die entsprechende Qualität beispielsweise in den Kreißsälen vorhanden ist. Deswegen fordern wir in unserem Antrag eine auskömmlich finanzierte Geburtshilfe.

Das gilt auch für die Kinderkliniken. Wir fordern, dass auch die Kinderkliniken nicht nach Menge berechnet werden, sondern tatsächlich analog zu regulären Behandlungen im Krankenhaus. Also eine auskömmlich finanzierte, nicht ausschließlich von Fallzahlen dominierte Finanzierung von Geburtshilfe und Kinderkliniken, das ist eine unserer Kernforderungen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir möchten, dass der tatsächliche Vorhalteaufwand bezahlt und finanziert wird. Wenn man sich die Systematik des Krankenhausstrukturgesetzes anschaut, dann stellt man fest, dass es viel sinnhafter wäre, Pauschalen in diesem Bereich zu organisieren, statt umständlich berechnete Vorhaltefinanzierungen auf den Weg zu bringen.

Und natürlich wissen wir auch: Das alles nützt gar nichts, wenn wir nicht in der Lage sind, in diesem Bereich entsprechend Personal zu gewinnen. Deswegen – das ist ein weiterer Kernpunkt in unserem Antrag – wollen wir die hebammengeführten Kreißsäle unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wissen, überall ist der Druck der Suche nach Nachwuchskräften groß. Um junge Frauen für den Beruf der Hebamme zu gewinnen, ist es wichtig, dass wir die Arbeitsbedingungen ganz klar verbessern. Wir müssen darüber hinaus die Menschen im Beruf halten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die mehr Verantwortung übernehmen wollen, sei es in der Pflege oder sei es bei den Hebammen. Und das ermöglicht ein hebammengeführter Kreißsaal. Das Spannende an diesem Konzept ist, dass es gerade den großen Kliniken zukünftig eine Perspektive bieten kann: auf der einen Seite der hebammengeführte Kreißsaal, bei schwierigen Geburten mit Komplikationen die andere Seite der Klinik nutzen zu können und natürlich zu unterstützen, wenn es den Kindern oder den Müttern schlecht gehen sollte, aber eben immer in dem Bewusstsein, dass die natürliche Geburt im Vordergrund steht. Das steht in unserem Antrag, und wir werben sehr darum, das zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fordern zudem eine Kinderarztquote. Wir wollen dafür mehr Studienplätze in unserem Land einrichten; denn wir wissen auch: Wo früher ein Arzt ausreichend war, sind mittlerweile drei Personen nötig, um die Arbeit zu erfüllen. Und es ist einfach nicht akzeptabel, dass es in unserem Land Regionen gibt, in denen teilweise über zwei, drei, vier Jahre kein Kinderarzt zu finden ist. Deswegen fordern wir, in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Ländern Studienplatzkapazitäten in diesem Bereich aufzubauen. Um die Kinderarztquote erfüllen zu können, fordern wir, denjenigen, die bereit sind, sich in diesen Regionen niederzulassen, vorrangig einen Platz zum Medizinstudium zu gewähren.

Wir fordern, dass die ärztliche Weiterbildung für Kinderärzte frei von jeglichem Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Wenn jemand im ambulanten Bereich seine Weiterbildung machen will, dann soll das auch finanziert werden und nicht im Wettbewerb mit den Krankenhäusern stehen, die bekanntermaßen eine höhere Vergütung anbieten können.

Wir fordern zudem –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– eine bundesweite Erhebung an Pflegeschulen für den Bereich Kinderkrankenpflege und einen Rechtsanspruch auf ein Case- und Care-Management für besonders belastete Familien. In unserem Antrag stehen ganz konkrete Punkte.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Ich werbe sehr darum, dass zumindest der eine oder andere Punkt aufgegriffen wird, um die Versorgung zu verbessern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kinderärztin liegt mir das Wohl der Kleinsten in unserem Land natürlich besonders am Herzen. Deshalb kann ich dem Titel des vorliegenden Antrags nur zustimmen: Wir müssen die Geburtshilfe und die medizinische Versorgung in Deutschland dringend zukunftsfest machen.

Die Union fordert in ihrem Antrag erneut ein Vorschaltgesetz zur Stärkung der stationären Geburtshilfe und der Kinderkliniken. Das haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz für Kinder- und Jugendmedizin sowie für die Geburtshilfe längst getan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Es kommt nur bei den Kliniken nicht an!“

Im letzten und in diesem Jahr sind jeweils 420 Millionen Euro an Sonderzahlungen in diesen Bereich geflossen – 300 Millionen Euro für die Pädiatrie und 120 Millionen Euro für die Geburtshilfe. Der besondere Bedarf in diesem Bereich ist uns also sehr wohl bewusst und wird auch im Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, kurz: KHVVG, hervorgehoben und anerkannt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Krankenhausreform sollen diese Mittel auch verstetigt werden. Darüber hinaus haben wir im Frühjahr mit der Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte den ambulanten Bereich gestärkt.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist also keineswegs so, dass wir die Kinder- und Jugendmedizin in dieser Legislaturperiode vernachlässigt hätten. Ganz im Gegenteil, Sie sehen, sie stand absolut im Mittelpunkt unserer Bemühungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im vorliegenden Antrag mischt die Union ein buntes Potpourri von Forderungen. Diese richten sich zum Teil an die falschen Adressaten, weil sie in die Zuständigkeit der Länder bzw. der Selbstverwaltung fallen. Zum Beispiel ist die Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin, die Sie eben gefordert haben, Frau Kollegin, eine hoheitliche Aufgabe der Landesregierung, ebenso die vorgeschlagene Kinderarztquote.

Andere Forderungen sind zudem schlicht überholt. Hebammengeleitete Kreißsäle, die Sie in Ihrem Antrag mehrfach erwähnen, bringen wir mit dem KHVVG bereits ein großes Stück voran.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig!“

Meine geschätzte Kollegin Heike Engelhardt wird in ihrer Rede später noch näher darauf eingehen.

Zu den Bezügen des Antrags zur Krankenhausreform erlaube ich mir noch drei Anmerkungen:

Erstens. Die Regelungen zu den Leistungsgruppen orientieren sich an denen, die das Land Nordrhein-Westfalen unter einem CDU-Gesundheitsminister im Rahmen des neuen Krankenhausplans 2022 beschlossen hat. Dies gilt auch für die Leistungsgruppe „Geburten“.

Zweitens. Die Übernahme der Leistungsgruppen aus dem Krankenhausplan NRW erfolgte ganz wesentlich deshalb, um gerade die Widerstände der CDU-geführten Länder gegen die Krankenhausreform zu überwinden. Vor diesem Hintergrund frage ich mich durchaus, warum in diesem Antrag die Frage der Leistungsgruppen wieder aufgeworfen wird. Es ist bitter notwendig, dass wir die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zur Krankenhausreform endlich abschließen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

bevor wir uns an die weitere Ausdifferenzierung von eigentlich bereits vereinbarten Leistungsgruppen machen.

Zuruf Sepp Müller

Drittens. Eine weitere Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes trägt unmittelbar zur aktuellen finanziellen Schieflage auch der sonst finanziell gut ausgestatteten Klinikträger in Deutschland bei, die Sie in diesem Antrag beklagen. Ich kenne diese Situation aus meinem Wahlkreis, Sie alle wahrscheinlich auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie bräuchten kein Vorschaltgesetz zu fordern, wenn es keine Blockadehaltung gäbe. Wir wären schon längst weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten: Lassen Sie uns die anstehenden Reformen endlich konstruktiv und strukturiert zu Ende führen.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Ja, das wäre gut, wenn ihr mal konstruktiv wärt!“

Wir alle wissen, dass sie notwendig sind, und wir müssen sie Schritt für Schritt und gründlich angehen. Das mag in Teilen frustrierend sein, ist aber einfach dem enormen Reformstau der letzten Jahre geschuldet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Veränderungen brauchen Zeit und eine anschließende Evaluation, um gegebenenfalls nachjustieren zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist die 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung, die Sie in Ihrem Antrag heftig kritisieren. Deren Evaluierung und Korrektur stehen kurz bevor.

Für die Kinder- und Jugendmedizin gilt wie für so vieles in der Gesundheitspolitik: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und Aktionismus ist hier völlig fehl am Platz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir eine Reihe von Reformen beschlossen oder auf den Weg gebracht, die den gesamten stationären und ambulanten Bereich in Deutschland zukunftsfest machen. Als Berichterstatterin meiner Fraktion für Kinder- und Jugendgesundheit werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dies insbesondere auch für die Versorgung unserer Jüngsten gilt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Viel Zeit habt ihr nicht mehr!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits 2019 und wiederholt 2023 hat sich die AfD mit einem eigenen Antrag für eine bessere Versorgung schwangerer Frauen und für eine bessere Situation in der Geburtshilfe eingesetzt. Unsere beiden damaligen Forderungen, dass, erstens, geburtshilfliche Abteilungen in den Krankenhäusern erneut eingerichtet werden sollen und dass, zweitens, beim Einsatz freiberuflich tätiger Hebammen in Krankenhäusern die Haftpflichtversicherung durch den Auftraggeber übernommen werden soll, bekräftigen wir heute erneut. Die CDU/CSU hatte damals natürlich beide Anträge abgelehnt. Durch eine solche finanzielle Entlastung durch die Übernahme der Versicherungsprämie kann hoffentlich erreicht werden, dass freiberuflich tätige Hebammen, die die Geburtshilfe bereits aufgegeben haben, wieder in einer Klinik tätig werden.

Hebammen versorgen in deutschen Kliniken dauerhaft mehr als doppelt so viele Patienten wie in anderen europäischen Ländern. Diese Situation wird durch die Schließung von Kliniken mit Geburtshilfeabteilung verschärft. Das hat zur Folge, dass die Eins-zu-eins-Betreuung aufgrund des überlasteten Personals nicht mehr möglich ist.

Auch die steigende Zahl der Kaiserschnittentbindungen ist kritisch zu betrachten. Wurden Anfang der 1990er-Jahre 15 Prozent aller Entbindungen per Sectio durchgeführt, so waren es im Jahr 2023 bereits über 30 Prozent. Diese Fehlentwicklung muss dringend hinterfragt werden, weil eine natürliche Geburt nicht nur die Bindung zwischen Mutter und Kind, sondern vor allem auch die Immunabwehr des Kindes stärkt.

Beifall bei AfD

Ein Hauptgrund für diese falsche Entwicklung ist das Fallpauschalensystem und der dadurch geschaffene ökonomische Druck auf die Kliniken. Wenn diese Ökonomisierung des Gesundheitswesens dazu führt, dass unser aller Gesundheit zur Ware wird, sind wir definitiv auf dem falschen Weg und müssen umkehren.

Beifall bei AfD

Mit der geplanten Krankenhausreform wird es zu weiteren Schließungen von Kreißsälen kommen. Das dürfen wir keinesfalls zulassen.

16 Jahre lang war die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung. In dieser Zeit hat sie nur eines getan: die Geburtshilfe und die Hebammensituation sträflich vernachlässigt.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Das stimmt ja nicht! Das ist einfach nicht wahr! Gar nicht! Wir haben die Ausbildung reformiert!“

Jetzt plötzlich, nachdem die Versorgungssituation prekär geworden ist, will sie sich mit diesem Antrag als Retter aufspielen. Doch nicht nur das: Auch auf Landesebene treibt die CDU mit den Ampelparteien den Abbau der Gesundheitsversorgung voran und betreibt Raubbau an der Daseinsfürsorge unseres Landes.

Kinder dürfen jedoch niemals als Wirtschaftsfaktor gesehen werden, sondern sie sind die Grundlage für die Zukunft einer gesunden Gesellschaft.

Beifall bei AfD

Die Rückbesinnung auf eine Politik, die sich diesen Fundamenten widmet, wird es nur mit der AfD geben.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Es ist nicht 1938!“

Bei einer Sache bin ich mir ganz sicher: Die Hebammen wollen vor allem eines: unter guten Arbeitsbedingungen gesunde Kinder zur Welt bringen. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen ohne weiteren Aufbau von bürokratischen Monstern, genau das ist unsere Aufgabe.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Saskia Weishaupt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SW
#

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Deutsche demokratische Altfraktionen“, heißt das!“

Bei einem Notfall im Kreißsaal muss alles sehr schnell gehen. Das benötigte Fachpersonal wird alarmiert, zeitgleich werden OP-Saal und die Patientin vorbereitet. Jeder Handgriff sitzt perfekt. Es kommt zur Notsectio. In weniger als zehn Minuten kommt es zur Entbindung. Dank geschultem Personal und entsprechender Ausstattung geht es Mutter und Kind bestens.

Gleichzeitig im Krankenhaus ist Marla. Marlas Geburt verläuft relativ unkompliziert. Aber aufgrund von Personalmangel muss eine Hebamme jetzt drei Gebärende gleichzeitig versorgen. Es ist kaum Zeit da, um Marla mal zu fragen, was sie eigentlich braucht.

In der Gesundheitspolitik wird bei der Geburtshilfe viel über Notfälle und über „Was wäre, wenn?“ gesprochen, und das ist wichtig und richtig. Wir dürfen aber in der Debatte nicht vergessen, dass es viele Gebärende gibt – das sind die allermeisten –, die sehr unkompliziert ihr Kind zur Welt bringen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die meisten sind Frauen!“

Und sie haben ebenso eine gute Versorgung verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frauen wie Marla brauchen keine hochspezialisierten Fachärztinnen und -ärzte und kein spezielles medizinisches Gerät, Gebärende wie Marla brauchen eine durchgehende Betreuung. Marla braucht Zeit, um mit den Hebammen und mit den Ärztinnen und Ärzten gemeinsam zu besprechen, was der individuelle Geburtsweg ist: Brauche ich eine PDA? Welche Haltung ist am besten, um durch die Wehen zu kommen? Möchte ich vielleicht in die Badewanne? Oder entscheide ich mich für den Kaiserschnitt bzw. für die Bauchgeburt? All das braucht Zeit und Personal.

Jede Frau soll selbstbestimmt und informiert über den Weg der Geburt entscheiden können. Die Entscheidungen sollen nicht für die Frauen getroffen werden, sondern mit den Frauen gemeinsam. Hier möchte ich eine Sache besonders herausstellen: Eine selbstbestimmte Geburt bedeutet nicht, dass wir ohne Interventionen auskommen, sondern eine selbstbestimmte Geburt bedeutet, gemeinsam mit der Gebärenden zu besprechen, was der individuelle Geburtsweg ist.

Ich möchte in Richtung AfD sagen: Es kann auch eine Bauchgeburt oder ein Kaiserschnitt sein, der individuell ein guter Geburtsweg ist. Es muss nicht die sogenannte natürliche Geburt, die physiologische Geburt sein. Auch eine Bauchgeburt ist wertvoll und bringt Mutter und Kind und die werdende Familie zusammen.

Beifall bei Grüne

Und seien wir ehrlich: Keine Frau und werdende Familie weiß doch, wie die Geburt letztendlich verlaufen wird. Man braucht sehr viel Zuversicht, Vertrauen und eine enge Begleitung. Und das ist im jetzigen System – das haben die Kolleginnen hier auch schon angesprochen – kaum möglich. Das jetzige System arbeitet unter wirtschaftlichem Druck, und es fehlt auch an Personal. Das ist ein Problem.

Mit der Krankenhausreform bringen wir jetzt aber einiges auf den Weg. Ich habe es vor einem Jahr schon gesagt: Die Krankenhausreform bietet eine Chance, um Missstände in der Geburtshilfe zu beseitigen. Ich möchte vier wichtige Erfolge herausstellen:

Erstens. Wir entlasten die Geburtshilfe von wirtschaftlichem Druck, indem wir die Vorhaltefinanzierung auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Die wohnortnahe Versorgung wird abgesichert, weil wir die Sicherstellungszuschläge der Krankenhäuser ausfinanzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir bringen die Personalbemessung für Hebammen auf den Weg mit einer Eins-zu-eins-Betreuung als langfristigem Ziel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Und wo nehmen wir die her?“

– Sie haben ja gesagt, die Hebammen würden nicht mehr im Krankenhaus arbeiten, weil der Betreuungsschlüssel so schlecht sei. Und was machen wir jetzt? Eine Personalbemessung, wodurch die Betreuungssituation besser wird

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Damit kriegen wir mehr Hebammen?“

und die Hebammen wiederkommen. Damit schaffen wir die Eins-zu-eins-Betreuung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viertens. Wir fördern gezielt die hebammengeleiteten Kreißsäle – das, was Sie gefordert haben –, und zwar mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und mit einer Rechtsgrundlage.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Saskia Weishaupt (fortgesetzt)

Alle Punkte, die Sie gefordert haben, setzen wir jetzt um. Ich freue mich, dass auch Sie für die selbstbestimmte Geburt sind, und bin gespannt, was Sie vielleicht in der nächsten Legislaturperiode in Bezug darauf auf den Weg bringen werden.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke schön.

Saskia Weishaupt (fortgesetzt)

Es gibt hier noch viel zu tun. Wir haben aber einen großen Schritt gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Nicole Westig für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest machen“ – einen vielversprechenden Titel haben Sie da gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Denn wer wollte das nicht? Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Das, was Sie hier fordern, ist ein Sammelsurium an Maßnahmen, die zum Teil bereits vorhanden sind, zum Teil gar nicht Aufgabe des Gesetzgebers sind und zu einem weiteren Teil sogar mehr Bürokratie bedeuten.

Und eines ist klar: Es war in weiten Teilen die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, die zu der hier beschriebenen schwierigen Situation geführt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Pädiatrie hat hohe Vorhaltekosten: Vom frühgeborenen Säugling bis zum übergewichtigen Jugendlichen muss sie alle Kinder mitdenken. Diese Regierung hat das erkannt, und so haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bereits für eine bessere Refinanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe gesorgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es stimmt, dass Pflegeschulen nicht den Spezialabschluss Kinderkrankenpflege anbieten können – die Kapazitäten in der stationären Pflege sind dafür zu gering. Im Rahmen der Generalistik gibt es aber Vertiefungseinsätze im Pädiatriebereich. So kann die Anforderung aus der Richtlinie des G-BA erfüllt werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie fordern eine bundesweite Erhebung zu diesen Vertiefungskapazitäten an den Pflegeschulen. Ja, es liegt auf der Hand, dass das zu wenige sind. Aber seien wir doch mal kreativ: Wir sollten gezielte Anschlussqualifikationen nach der Generalistik anbieten. Für die Hightech-Bereiche gibt es bereits seit Langem die Fachweiterbildung Pädiatrische Intensivpflege. Setzen wir dort an! Unsere Nachbarn in Österreich gehen da mit einem guten Beispiel voran.

Sie fordern eine bundesweite Weiterbildungsrahmenordnung. Aber ist das wirklich Sache des Gesetzgebers? Die Pflegekammern in Rheinland-Pfalz und NRW haben so etwas bereits vorgelegt, und ich möchte behaupten: Die können das besser als der Gesetzgeber.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine gesetzliche Regelung braucht es auch nicht für eine Neustrukturierung der Perinatalzentrensystematik; denn die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene gibt es seit Jahren, und sie funktioniert. Das ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Dafür gibt es den G-BA.

Auch das Case- und Care-Management gibt es schon. Unter dem Namen „Bunter Kreis“ ist bereits ein System zur Vernetzung mit umfangreichen Qualitätssicherungselementen inklusive Patientenbefragungen etabliert und anerkannt. Hier noch etwas Zusätzliches aufzubauen, würde in erster Linie mehr Bürokratie bedeuten. Wollen Sie das wirklich, liebe Union?

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Anscheinend!“

Doch kommen wir zur Geburtshilfe. Sie fordern die hebammengeleiteten Kreißsäle. Diese können helfen, den massiven Druck in diesem Bereich zu lindern. Unter Eins-zu-eins-Betreuung ermöglichen sie die physiologische Geburt ohne Arzt, der jedoch bei Komplikationen sofort hinzugezogen werden kann. Dabei schöpfen Hebammen ihr professionelles Potenzial aus. Ärztinnen können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das Konzept schafft eine hohe Zufriedenheit der Gebärenden und ihrer Familien. Und es kann helfen, die Anzahl der natürlichen Geburten in unserem Land wieder zu erhöhen; denn derzeit gibt es bei uns noch immer überdurchschnittlich viele Frauen, die per Kaiserschnitt entbinden.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Na, woran das wohl liegt?“

Das ist nicht immer das Beste für Mutter und Kind, zudem kostenintensiv und oft einfach überflüssig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Und was tun Sie dagegen?“

– Dazu komme ich jetzt, Frau Borchardt.

Deswegen, liebe Union, haben Sie vollkommen recht mit Ihrer Forderung. Und das Beste ist: Wir setzen sie gerade um.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Super, danke!“

Die Hebammenkreißsäle sind ein Bestandteil der Krankenhausreform.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig!“

Und diese befindet sich nicht „in der Starre“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben – jedenfalls nicht wegen unserer Regierung –,

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Ganz genau!“

sondern das ist mittlerweile von unserer Seite aus ausverhandelt. Damit ist eines klar: Wenn die Union der Regierung auf die Sprünge helfen will, muss sie früher aufstehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier alles erzählen, finde ich ganz schön und nett, aber es wäre gut, wenn Sie in die Wahlkreise gehen und einfach mal schauen würden, was von Ihren Wünschen in der Praxis wirklich ankommt.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist nämlich relativ wenig. Da können Sie noch so sehr wünschen und erzählen, aber es ist nicht viel, was ankommt.

Es ist – lassen Sie mich das sagen – ein wichtiges Ereignis, wenn ein Kind zur Welt kommt. Es ist ein wichtiges Ereignis für die Familie, für die Frau. Eine Geburt ist wirklich prägend. Das sollte uns noch mal sehr deutlich ins Gedächtnis gerufen werden. Ein guter Start ins Leben ist wichtig für eine positive Entwicklung, für die Gesundheit von Mutter und Kind. Dazu müssen die Rahmenbedingungen bei einer Geburt stimmen.

Das langfristige Ziel muss es also sein, eine angemessene medizinische Versorgung besonders in den ersten Lebensmonaten sicherzustellen – und das flächendeckend und für alle, egal ob die Menschen auf dem Land wohnen oder in der Stadt. Nur so kann ein gesundes Heranwachsen gelingen, und nur so kann im ganzen Land die Entstehung starker familiärer Bindungen zielgerichtet und konsequent gefördert werden. Leider zeichnet sich zurzeit eine völlig andere Situation ab, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Wir haben die Situation, dass Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Pflegefachkräfte heute fast doppelt so viele Frauen betreuen wie vor 30 Jahren.

Und, meine Damen und Herren, wir haben noch mehr Verwerfungen in diesem System, die Sie nicht angehen, auch wenn Sie darüber berichten. Es häufen sich die Berichte, dass Kaiserschnitte wegen Personalmangels und besserer Finanzierung in den Kliniken verstärkt forciert werden. Was tun Sie dagegen? Ich kann mich nicht daran erinnern.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Erkenntnisse haben wir schon relativ lange. So eine Lage ist nicht hinnehmbar, und wir müssen aktiv gegensteuern – Sie müssen aktiv gegensteuern.

Und da offensichtlich ist, dass es schlichtweg an Fachkräften mangelt, können wir sagen: Praktizierende Hebammen stoßen schon jetzt an ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen. Immer mehr Hebammen legen ihren Beruf nieder, oder dieser wundervolle Beruf wird schon gar nicht mehr erlernt.

Da geht es auch um Themen wie Versicherung. Es nützt uns nicht, dass Sie da kein Erkenntnisproblem haben. Wo setzen Sie die Erkenntnisse in die Tat um, damit es für die Hebammen besser wird?

Beifall bei CDU/CSU

Und was ist mit der Vergütung für die Hebammen? Wird sie dynamisiert, wird sie angepasst? Oder was ist, wenn wir weiterdenken, mit der Wertschätzung für die Hebammen? Was ist mit der Heilkundeübertragung? Das sind alles Themen, die fehlen und die Sie nicht angehen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen: Es ist auch mal gut, den Finger in die Wunde zu legen.

Zuruf Saskia Weishaupt

Umso entsetzlicher ist es, dass die Geburtshilfe sowie die Kinder- und Jugendmedizin in den aktuellen Gesetzentwürfen zwar Thema ist, aber dass man hier noch längst nicht die Qualität erreicht hat, die wir uns wünschen.

Schlimmer noch ist Ihre vielgepriesene Krankenhausreform. In dieser Krankhausreform fällt der ländliche Bereich komplett hintenüber.

Beifall bei CDU/CSU

So kann ich sagen, dass es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern – ich komme von dort – einige Behandlungen nicht mehr geben wird. Und wie sieht es mit einer Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser aus? Dazu haben Sie nicht mal einen Plan, Sie wissen nicht mal, wie es funktionieren soll. Und dann preisen Sie uns hier solche Dinge an.

Was wir brauchen, sind pragmatische und ganzheitliche Lösungsansätze, vor allen Dingen für den ländlichen Raum. Sie können in Deutschland nicht immer alles über einen Kamm scheren, sondern Sie müssen auch berücksichtigen, dass Deutschland eben sowohl aus Mecklenburg-Vorpommern und dem ländlichen Raum besteht wie auch aus den städtischen Bereichen. Aber von einer ganzheitlichen Denkweise sind Sie ganz, ganz weit entfernt.

Sinnbildlich für Ihre Herangehensweise ist die Mindestmengenregelung zur Versorgung von extremen Frühchen an Perinatalzentren. Hier kann ich nur sagen: Eine Mindestmengenregelung ist zwar gut und schön, aber wenn die Mütter oder die Eltern 90 Kilometer oder noch weiter fahren müssen, um das Kind versorgen zu können, halte ich das für sehr gefährlich und fahrlässig.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Das darf es in unserem Land nicht geben.

Meine Damen und Herren, damit nicht genug, auch die Babylotsen in den Geburtskliniken, welche vulnerablen Familien psychosoziale Unterstützung anbieten, geraten durch Sie immer mehr ins Abseits. Sie sind erst gar nicht im Fokus, obwohl sie eine wichtige Steuerungsfunktion im Gesundheitssystem übernehmen.

Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Wir sind sehr glücklich, dass Sie unsere Idee mit den hebammengeleiteten Kreißsälen übernommen haben. Das haben Sie sehr gut abgeschrieben. Hervorragend! Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran und bauen Sie noch das eine oder andere aus unserem Antrag in Ihre Vorlagen ein.

Vor allen Dingen: Vergessen Sie den ländlichen Raum nicht, wenn Sie beim Thema Geburtshilfe sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort geht an Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ein Antrag von der Union zur Verbesserung der Geburtshilfe. Dafür vielen Dank! Liebe Grüne, liebe SPD, es ist schon besorgniserregend: Wie schlimm muss es um die Gesundheitsversorgung im Land stehen, wie schlecht muss es bei der Geburtshilfe laufen, wenn sich selbst die Union genötigt sieht, linksextreme Vorschläge zu machen?

Beifall bei Linke Widerspruch bei CDU/CSU, SPD

– Na ja, ich lese in dem Antrag der Union: leistungsunabhängige Finanzierung, Einforderung und Förderung eines Personalschlüssels, Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten. Donnerwetter, in meinen Ohren klingt das wie Musik. Aber, liebe Union, wenn Sie diese Begriffe in einem Antrag der Linken lesen würden, würden Sie das als sozialistische Fantasterei bezeichnen.

Beifall bei Linke Zuruf

Wenn ich das Wort „leistungsunabhängige Finanzierung“ nur in den Mund nehme,

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Für Geburtshilfe!“

glauben Sie, der Rote-Armee-Chor tritt auf, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wie schlecht läuft es denn bei der Geburtshilfe? Schlecht, verdammt schlecht.

Zuruf Tino Sorge

Die Anzahl der Kliniken, in denen Geburten möglich sind, hat sich in den letzten 30 Jahren nahezu halbiert. Und die Gründe, die für die Schließungen genannt werden, sind krass, aber so bezeichnend für den Zustand in diesem Land. Das sind nämlich:

Erstens: Personalmangel bei den Hebammen. Es ist doch abstrus. Es ist für viele ein Wunschberuf, am Beginn des Lebens zu helfen, ja, das Leben erst zu ermöglichen. Aber wegen der Arbeitsbedingungen hören immer mehr Hebammen auf, und das in so einem Beruf.

Zweitens – das ist noch krasser – nennen die Kliniken wirtschaftliche Gründe: Weil sich Geburten nicht lohnen. Wie verdorben muss eigentlich ein System sein, in dem sich Geburten lohnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren?

Beifall bei AfD, Linke

Dass sich an diesem Zustand nichts geändert hat, daran sind Union und Ampel gleichermaßen schuld. Es ist Ihrem Antrag anzumerken, dass Sie Vertrauen zurückholen wollen.

Klar ist, es sind gute Ideen dabei: Sicherheit für die Beschäftigten, Aufwertung der Hebammen, Sektorenaufweichung. Daher freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Klar ist aber auch: Es bleibt zahnlos, weil Sie die Finanzierung niemals angehen und Sie das dann doch nicht umsetzen würden.

Zuruf

Dafür braucht es wahrscheinlich doch eine starke Linke, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen und hier auf den Tribünen, heute ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Erfurter Speicher! Ich danke der Union, dass sie mit diesem Antrag das Thema Geburtshilfe hier ins Plenum bringt. Und ich will die Gelegenheit nutzen, um allen Menschen, die in der Geburtshilfe arbeiten, zu danken.

Beifall bei SPD

Alle Frauen und Männer, die schon einmal ein Kind bekommen haben, wissen, wie wichtig die vertrauensvolle Beziehung zu ihrer Hebamme in den entscheidenden Momenten der Geburt ist,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

übrigens auch in der Geburtsvorbereitung und in der Nachsorge im Wochenbett.

Wir wissen, dass die Bedingungen für die Hebammen nicht immer einfach sind. Wir als SPD-Fraktion sind nicht nur dankbar, dass es euch, liebe Hebammen, gibt, wir kämpfen dafür, dass wir weiterhin eine so starke Geburtshilfe in Deutschland haben.

Beifall bei SPD

Liebe Union, in Ihrem Antrag haben Sie – vorhin ging es ums Abschreiben – die Forderung des Hebammenverbands ja fast eins zu eins übernommen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Dann muss es ja richtig und gut sein!“

Und ich teile einen Großteil dieser Forderungen. Daher sind wir in dieser Legislatur auch dabei, diese Forderungen umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Manches hätten Sie mit Sicherheit auch schon mitbekommen können, aber vielleicht waren Sie im Ausschuss nicht regelmäßig anwesend oder haben nicht bis zum Schluss zugehört.

Zuruf Simone Borchardt

Zur Verdeutlichung ein paar Punkte: Wir haben zum Beispiel im parlamentarischen Verfahren zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz dafür gesorgt, dass die Personalkosten von Hebammen vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Heike Engelhardt (fortgesetzt)

Ach, nein. – Wir konnten durchsetzen, dass die anfallenden Personalkosten von Hebammen für die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen inzwischen vollständig refinanziert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt, die Beschäftigung von Hebammen in den Kreißsälen ist somit einer unmittelbaren Patientenversorgung auf den bettenführenden Stationen gleichgestellt.

In der aktuell laufenden Krankenhausreform werden wir noch weitere Maßnahmen ergreifen, um die Situation auf den Geburtsstationen zu verbessern:

Wir werden die Zuschläge für die Leistungen, die zur Grundversorgung notwendig sind, erhöhen. Dazu gehört die Geburtshilfe.

Zur weiteren Stärkung bekommen die Bundesländer 120 Millionen Euro pro Jahr zugewiesen, um eine bedarfsnotwendige, flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfestandorten auch im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.

Beifall bei SPD

20 Millionen Euro davon sind ausdrücklich für von Hebammen geleitete Kreißsäle vorgesehen. Denn die Stärkung dieser hebammengeleiteten Kreißsäle ist uns als SPD-Fraktion und der Ampel insgesamt ein besonderes Anliegen. Zum allgemeinen Verständnis: Es handelt sich dabei um Kreißsäle, die von einem Krankenhaus betrieben und von einer Hebamme geleitet werden, die in diesem Krankenhaus angestellt ist.

Beifall bei Grüne Zuruf

Ganz aktuell werden wir mit einem Änderungsantrag zur Krankenhausreform den G-BA, den Gemeinsamen Bundesausschuss, beauftragen, eine Richtlinie zur Qualitätssicherung für hebammengeleitete Kreißsäle zu erarbeiten. Wir sind also mittendrin, und viele Forderungen, die in diesem Antrag stehen, werden bereits umgesetzt.

Beifall bei SPD

Liebe Union, Machen ist besser als Fordern. Wir haben in dieser Legislatur bereits einiges für die Geburtshilfe erreicht, und wir haben noch viel vor. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung dabei. Schön, dass Sie an unserer Seite sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention gebe ich das Wort an Tino Sorge.

TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen, zumal Frau Kollegin Engelhardt Zwischenfragen offensichtlich generell nicht zulässt.

Ich will zwei, drei Dinge hier nicht so stehen lassen. Frau Kollegin Engelhardt hat genau wie Frau Baradari uns als Union vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet, wir würden uns an Verfahren nicht beteiligen. Ich würde von Ihnen gerne Folgendes im Kontext des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wissen: Sie sagten, einige Punkte wären in den Anträgen, die Sie jetzt stellen werden, schon enthalten. Können Sie uns erklären, wann die Änderungsanträge, die ja nur informell kursieren, dem Ausschuss für Gesundheit vorgelegt werden?

Ich sage das vor dem Hintergrund, dass am Dienstag parallel zur Obleuterunde eine Pressekonferenz gemeinsam mit den Sprechern der Regierungskoalition stattgefunden hat, wo quasi eine Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verkündet worden ist, ohne dass die Länder davon wussten, ohne dass die Opposition, das Parlament informiert worden sind.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

Am Tag darauf – wir hatten entsprechende Anträge gestellt – hielt der Minister es nicht für nötig, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Jetzt stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und unterstellen uns, wir würden Dinge nicht beantragen, wir würden uns darum nicht kümmern. Ich darf noch mal darauf hinweisen: Dieser Antrag, über den wir heute debattieren, ist bereits vor zwei Jahren auf den Weg gebracht worden. Er ist mit den Frauen, er ist in allen Runden debattiert worden. Er ist mit der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und mit dem Hebammenverband abgestimmt worden.

Und jetzt stellen Sie sich hierhin, unterstellen uns, es würde nichts passieren, sagen, Sie hätten Dinge schon in der Einigung enthalten, sie eingebaut, ohne dass das Parlament Ihre Änderungsanträge überhaupt kennt.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „50 Änderungsanträge!“ Zuruf Saskia Weishaupt

Das sind über 50 Änderungsanträge; das sind 100 Seiten.

Beifall bei CDU/CSU, BSW

Sie wollen nächste Woche das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abschließen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wir haben nichts dazu! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Wir haben nichts dazu, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Tino Sorge (fortgesetzt)

– und Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen, Sie würden alle einbinden und kooperativ an einer Lösung arbeiten.

Das, was Sie tun, ist respektlos dem Parlament gegenüber, ist respektlos der Opposition gegenüber und hilft den Frauen, den Gebärenden, den Kindern überhaupt nicht.

Beifall bei CDU/CSU, BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Simone Borchardt [CDU/CSU]: Vielleicht sagt sie jetzt, wo die 50 Änderungsanträge abgeblieben sind!

Konnten Sie sich heute in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen? Haben Sie keine Redezeit gekriegt? Finde ich klasse, dass Sie es jetzt probiert haben.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ich habe heute mehrfach geredet! Wo leben Sie denn?“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Nein, er hat verzichtet!“

Also, noch mal: Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie irgendwas zu spät oder nicht angetragen haben, sondern ich habe einfach gesagt: Wir haben das, was Sie jetzt fordern, schon gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist doch eine Lüge! Das stimmt doch nicht!“

Dann stellen Sie jetzt hier – ich weiß nicht, zum wievielten Mal – die Frage, auf die Sie auch schon mehrfach eine Antwort gekriegt haben, wann Sie denn die Änderungsanträge kriegen und wann Sie informiert werden. Das kriegen Sie morgen;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Morgen ist Freitag!“

das wissen Sie auch genau. Oder vielleicht wissen Sie es auch nicht, weil Sie nicht zugehört haben. Das kann ich jetzt wiederum nicht beurteilen. Aber Sie kriegen es morgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie machen ja alles über Youtube, nicht?“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Peinlich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt ist Herr Hunko für die Gruppe BSW dran.

Beifall beim BSW
AH
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Art und Weise, wie Kinder geboren werden, sagt viel über eine Gesellschaft aus, und in der Tat – da geht der Antrag in die richtige Richtung – liegt da vieles in Deutschland im Argen.

Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Zuschriften gekriegt und will aus ihnen drei inhaltliche Punkte herausgreifen:

Erstens. Jemand schreibt mir: Meine Frau wurde vor der Geburt ständig indirekt zum Kaiserschnitt aufgefordert, obwohl nicht medizinisch indiziert. Die Quote ist mit einem Drittel viel zu hoch. Die natürliche Geburt sollte im Vordergrund stehen. – In der Tat, wir haben in Deutschland eine Kaiserschnittquote von weit über 30 Prozent. 1991 waren es 15 Prozent, und die WHO-Empfehlung liegt bei 10 bis 15 Prozent. Hier sind offensichtlich Fehlanreize im System, über die wir reden müssen.

Zweitens. Eine weitere Zuschrift: Unser Krankenhaus hat die Reform des Gesundheitsministeriums getroffen. Die sehr moderne und mit gutem Personal besetzte Stelle wird zum Jahresende geschlossen. Bei Risikogeburten sind jetzt lange Wege über die Landstraße notwendig. – Auch das ist ein großes Problem und schon angesprochen worden. Die Zahl der geburtshilflichen Abteilungen ist in den letzten Jahren halbiert worden, und vor allen Dingen im ländlichen Raum ist das ein Riesenproblem. Ich finde, das ist ein Skandal für ein Land wie Deutschland.

Beifall bei BSW

Drittens. Zitat: Bei der Geburt meiner Tochter musste die Hebamme im Nachtdienst vier Geburten gleichzeitig betreuen. Frauen wie diese Hebamme sind die wahren Helden. – Dem kann man, glaube ich, nur zustimmen,

Beifall bei SPD, Linke, BSW

und man kann vielleicht daran erinnern, dass die Vergütung viel zu niedrig ist und dass viele Hebammen auch ein besonderes persönliches Risiko im Zusammenhang mit der Haftpflicht in Kauf nehmen müssen. Ich habe in den letzten Tagen auch mit Hebammen gesprochen, die jetzt überlegen, in die Schweiz auszuwandern usw.

Also, der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die Debatte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
JW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Borchardt, nach Ihrer Rede frage ich mich schon, ob Sie das ganze Thema Hebammenfinanzierung voll umrissen haben; denn schon jetzt ist es so, dass Hebammen voll aus dem Pflegebudget finanziert werden und die Träger die Hebammen angemessen bezahlen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Es gibt freiberufliche Hebammen!“

Aber zurück zu Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Geburtshilfe und die Kindermedizin verbessert werden müssen. Als jemand, der selbst als Arzt in einer Kinderklinik gearbeitet hat, kann ich diesem Anliegen grundsätzlich nur zustimmen. Aber wenn ich mir Ihren Antrag genauer anschaue, muss ich sagen: Schade, dass Ihr Engagement nicht auch von der notwendigen Sorgfalt begleitet worden ist. Schade, dass es Ihnen mehr um die große Bühne ging als wirklich um die Sache. Und schade, dass Ihnen anscheinend nicht aufgefallen ist, dass wir einen Großteil der von Ihnen geforderten Maßnahmen bereits angegangen sind.

Aber der Reihe nach. Ihr Antrag startet ja ganz sympathisch. Aber kaum ist man auf der dritten Seite, reihen Sie Forderung um Forderung aneinander, bei denen Sie gekonnt ignorieren, dass oftmals die Länder oder die Selbstverwaltung der richtige Adressat wären und nicht der Bundestag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es gibt durchaus auch sinnvolle Forderungen in Ihrem Antrag. Sie fordern zum Beispiel mehr Geld. Da kann ich Ihnen sagen: Das ist bereits umgesetzt, und mit der Krankenhausreform verstetigen wir die über 800 Millionen Euro, die wir in den letzten beiden Jahren für Geburtshilfe und Kinderkliniken gezahlt haben, weiter.

Und auch die niedergelassenen Kinderärzte profitieren. Durch die Entbudgetierung in diesem Frühjahr wird ihre Arbeit jetzt immer voll vergütet, auch wenn in einem Erkältungsjahr einmal deutlich mehr Kinder behandelt werden müssen als gewöhnlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Mit der neuen Krankenhausreform heben wir jetzt außerdem die untere Grenzverweildauer in Kinderkliniken auf. Das klingt sehr technisch, ist aber ein riesiger Unterschied zum Status quo. Damit sorgen wir dafür, dass kein Kind mehr auch nur eine Nacht länger als medizinisch notwendig im Krankenhaus übernachten muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Des Weiteren ermöglichen wir Kinderkliniken, Kinder auch ambulant zu behandeln, wenn sie eine komplexe Krankheit haben. Das reduziert endlich die Fahrtwege für Familien, die teilweise stundenlang zum nächsten niedergelassenen Spezialisten fahren mussten.

Diese Reform ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Und dabei freue ich mich vor allem, dass meine Berufsgruppe besonders berücksichtigt wurde.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „So ein Zufall!“

Viel zu lange wurden die Kinderkliniken und die Geburtshilfe vernachlässigt. Aber jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Reform gemeinsam umsetzen, auch in den Ländern.

Deswegen zum Abschluss ein Appell, liebe Union – liebe CSU vor allem –: Schauen Sie bitte nach Nordrhein-Westfalen, wie dort angepackt und tatkräftig gehandelt wird! Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Darum bitte ich auch Sie: Kommen Sie zurück zum Verhandlungstisch.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.