Protokoll
hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt I.18:
Die Berichterstattung haben die Kolleginnen und Kollegen Wolfgang Wiehle, Svenja Stadler, Dr. Helge Braun, Dr. Paula Piechotta, Karsten Klein und Dr. Gesine Lötzsch.
Es ist vorgesehen, dass die Aussprache 90 Minuten dauert. – Damit sind Sie wohl einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Dr. Helge Braun für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit der positiven Nachricht: Der Haushalt ist im parlamentarischen Verfahren besser geworden.
Ich habe in der ersten Lesung hier kritisiert, dass es ziemlich beispiellose Kürzungen im Bereich der globalen Gesundheit gegeben hat. Nach dem parlamentarischen Verfahren bekommt jetzt zum einen der World Health Summit mehr Geld. Aber was noch viel wichtiger ist: Die Bundesregierung hat sich bei UNAIDS entschieden, beim zuständigen Gremium, das darüber befindet, wer in Zukunft international Geld kriegt, den Vorsitz zu übernehmen. Wenn man einen solchen Vorsitz übernimmt, dann muss man natürlich bei der Förderung auch einen guten Aufschlag machen. Dass die Bundesregierung uns als Parlament einen Vorschlag vorgelegt hat, in dem exakt null Euro für UNAIDS drinstehen, ging nicht. Das ist im parlamentarischen Verfahren korrigiert worden, und das ist außerordentlich positiv zu bewerten.
Nachdem der Bundesgesundheitsminister einen Finanzbedarf, den auch ich ausdrücklich sehe, von 100 Millionen Euro zur Erforschung und Behandlung von Long Covid ausgemacht hat, hat der Haushaltsentwurf ganze 3 Millionen Euro vorgesehen. Auch hier funktioniert der Deutsche Bundestag: Hier wird mehr Geld bereitgestellt. Auch das ist gut.
Es gibt eine dritte gute Nachricht. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr – das ist noch nicht die gute Nachricht – Cannabis legalisieren.
Was die schlechte Nachricht war: Die Bundesregierung hatte deutliche Kürzungen im Bereich der Suchtprävention vorgesehen. Die werden nicht alle aufgefangen; aber zumindest wird ein Zeichen gesetzt, mehr im Bereich der Suchtprävention bei Cannabis zu tun. Auch das will ich ausdrücklich positiv sagen.
Damit komme ich zum Aber – die Kollegin Bettina Hagedorn hat das mit ihrer langen Erfahrung bereits erahnt –: Die Gegenfinanzierung ist zum einen eine hohe globale Minderausgabe, die dann die Regierung ohne den direkten Einfluss des Parlaments in die Aufgabe versetzt, an anderer Stelle einzusparen, und zum anderen klemmt es in vielen anderen Bereichen nach wie vor. Ich erwähne den einmütigen Beschluss des Deutschen Bundestages, dass wir viel mehr in der Suizidprävention machen müssen. Das, was hier noch erreicht wurde, ist eher eine kleine, symbolische Summe.
Das Zweite: Wir haben im Bereich der Pflege hier im Deutschen Bundestag in der ersten Lesung sehr intensiv darüber diskutiert, dass es eigentlich eine ordnungspolitische Untat ist, dass die Koalition den Pflegevorsorgefonds gleich für vier Jahre in Höhe von 1 Milliarde Euro plündert, um Ausgaben im Hier und Jetzt zu finanzieren. Daran ist leider nichts geändert worden.
Ein wichtiges Anliegen von Jens Spahn im Bereich der Pflege war die faire Anwerbung von zusätzlichen Pflegefachkräften. Das Thema ist gerade dieser Tage wieder besonders aktuell. Warum? Weil eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln uns deutlich gemacht hat, dass wir damit rechnen müssen, dass uns bis zum Jahr 2035 500 000 Pflegekräfte fehlen werden. Wenn ich in diesen Haushalt hineinschaue, dann sehe ich, dass all die Programme, die die faire Anwerbung von Pflegekräften zum Ziel hatten, auslaufen und an vielen Stellen ersatzlos gestrichen werden. Da müssen wir heute handeln. Wenn wir das nicht tun, wird uns das in den nächsten Jahren, wenn die Babyboomer in die Pflege kommen, in eine unmögliche Situation bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein weiteres Thema ist die Frage, die uns alle bewegt: Haben wir eigentlich aus der Coronapandemie die richtigen Schlüsse gezogen? Schaue ich in den Haushalt, muss ich sagen: Leider nein. Die Schwierigkeiten, die wir in der Coronapandemie hatten, an Schutzausrüstung zu kommen, haben dazu geführt, dass wir eine nationale Reserve aufgebaut haben. Im Haushalt stehen für die Vorhaltung von Schutzausrüstung genau null Euro.
Ein zweites Thema, das uns im Haushaltsausschuss massiv beschäftigt hat, sind die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Das ist eine hohe Summe Geld, die wir aufwenden, um in den kommenden Jahren bereit zu sein, schnell viel Impfstoff produzieren zu können. Gerade die Kapazitäten bei Proteinimpfstoffen und mRNA-Impfstoffen sind außerordentlich knapp; das ist eine Lehre aus der Pandemie.
Das, was wir dann im Haushaltsausschuss erlebt haben, ist, dass der Vertrag, der sichern sollte, dass wir eine Produktionskapazität für moderne Proteinimpfstoffe haben, am Ende nicht zustande gekommen ist. Und statt darüber mit uns zu diskutieren und eine Bedarfsanalyse zu machen, hat das Bundesministerium für Gesundheit jetzt einen Vertrag für ganz traditionelle Totimpfstoffe geschlossen. Das, meine Damen und Herren, ist Geldverschwendung. Es gibt so unfassbar große Kapazitäten für die Herstellung von Totimpfstoffen, dass der Staat sich hier wirklich in keiner Weise hätte einmischen müssen. Das Geld ist umsonst ausgegeben; das hätten wir an anderer Stelle besser gebraucht.
Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen ist eine der Herausforderungen. Wenn ich in diesen Haushalt schaue, dann sehe ich: Er spricht nur eine Sprache. Finanzminister Christian Lindner hat deutlich gemacht: Jenseits des gesetzlichen Grundzuschusses zur GKV wird es keine Unterstützung in diesem Bereich geben. Und deshalb sind einschneidende Reformen notwendig.
Im Bereich der Krankenhäuser stockt die Reform; es wird über Geld gestritten. Im Bereich der ambulanten Versorgung der Krankenhäuser sind die Unterstützungsmaßnahmen ausgelaufen; aber was Neues gibt es noch nicht. Ärzte, Apotheker und Pflegekräfte sind desillusioniert, und die Versorgungsstruktur im ländlichen Raum, gerade was Apotheken angeht, wird langsam zurückgefahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Anfang war das Licht. Schaue ich mir am Ende den Schatten an, so finde ich: Wir können als Unionsfraktion diesem Haushalt leider nicht zustimmen.
Das Wort hat Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Schön, dass Sie da sind. Ich freue mich, Sie zu sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Demokratie gibt es nicht umsonst. Demokratie braucht Engagement und Beteiligung. Deshalb möchte ich als Allererstes all den vielen Menschen danken, die seit Tagen und Wochen auf die Straße gehen,
um für die Demokratie zu demonstrieren – gegen rechts, gegen Hetze, Hass und Antisemitismus. Vielen Dank!
Es zeigt: Wir sind viele.
Demokratie kostet aber auch Zeit. Demokratie fordert Geduld und ist manchmal auch ein bisschen anstrengend.
Aber dieser Einsatz lohnt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen – für die Demokratie. Das hat sich auch in den Beratungen gezeigt. Es war zeitintensiv, und es wurde viel Geduld gefordert. An manchen Stellen war es auch schon mal anstrengend. Aber am Ende sieht man einen großartigen Haushalt, einen Etat, der gut ist und in die Zukunft investiert. Ich möchte mich dabei auf drei Punkte konzentrieren.
In vielen Gesprächen – nicht nur hier in Berlin, sondern natürlich auch in meinem Wahlkreis – hatte ich die Gelegenheit, mit Betroffenen zu sprechen, die an Long Covid erkrankt sind. Ich hatte die Gelegenheit, mit Institutionen und Vereinigungen zu sprechen,
aber auch mit Verbänden wie NichtGenesen und medizinischem Personal. Es hat gezeigt, dass viele Fragen offen und die Strukturen nicht gut ausgebaut sind. Sie sind geradezu unzureichend, wenn es darum geht, Versorgung gewährleisten zu können. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind da; aber auch da gibt es viele Lücken.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir Geld in die Hand genommen haben – über 150 Millionen Euro in den kommenden Jahren –, um die Versorgung zu verbessern und die Forschung zu Long Covid zu unterstützen, um mit diesen Erkenntnissen bessere Therapieangebote bereitzustellen und Beratungsangebote zu machen. Danke!
Das ist Investition in die gesundheitliche Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns auch um die Kinder und Jugendlichen kümmern; auch die nehmen wir in den Blick. Denn es zeigt sich bei diesem Krankheitsbild, dass ihre Verläufe anders sind als bei Erwachsenen. Ich finde, es ist unsere Pflicht, alles zu tun, damit Kinder und Jugendliche ohne Ängste und Sorgen ihre Zukunft gestalten können.
Ein weiterer Punkt, dem wir uns stärker genähert haben, ist das Thema Prävention; denn das Credo unseres Bundesministers lautet: Unterstützen wir den Menschen dabei, dass er so lange wie möglich gesund bleibt. – Deswegen haben wir den Titel im Bereich „Prävention von Drogen und Sucht“ um 4 Millionen Euro angehoben, um das Thema weiterhin mit über 13 Millionen Euro in Gänze zu unterstützen. Und wir haben auch die Themen „Cannabis“ und „Suizid“ im Rahmen dieser Verhandlungen gestärkt.
Mit dem Wiedereintritt Deutschlands in die Pompidou-Gruppe werden wir auch unserer multilateralen Verantwortung nachkommen. Jetzt haben wir wieder die Möglichkeit, dass wir die internationalen Regelungen zur Drogenpolitik mitgestalten können. Das ist uns auf jeden Fall 300 000 Euro wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht: Digitalisierung und KI kann man als Risiko identifizieren. Sie sind aber eine Chance, vor allen Dingen eine Chance im Gesundheits- und Pflegesystem. Denn sie führen zu finanziellen Einsparungen. Sie führen dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Sie sorgen für Verbesserungen der Behandlungsqualität und führen zu einer aktiven Beteiligung von Patientinnen und Patienten an ihrem Gesundheitsprozess. Deshalb unterstützen wir auch diesen Forschungsbereich mit knapp 5 Millionen Euro.
Seit Dienstag verfolge ich wie alle von uns die Debatten. Ich frage mich die ganze Zeit, wie man es miteinander vereinbaren kann, hier vorne als jemand von der Union zu stehen und immer nur an der Bundesregierung und dem Haushalt zu nölen, ohne einen einzigen Antrag gestellt zu haben, um sich daran zu beteiligen, ihn besser zu gestalten. Ich verstehe es nicht!
Ganz ehrlich: Ich finde auch, das ziemt sich nicht für die größte Oppositionsfraktion. Ich erwarte einfach etwas anderes von Ihnen.
Ich möchte mich vor allen Dingen beim Bundesgesundheitsminister Herrn Lauterbach sowie seinem Haus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Fraktion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fach-AG und vor allen Dingen bei Paula Piechotta und Karsten Klein. Es war mir wieder ein Vergnügen!
Wir haben immer das Ziel im Blick. Wir sind fair in der Auseinandersetzung. Wir finden immer einen guten
Kompromiss, einen sehr guten sogar, wie man jetzt wieder feststellt.
Und manchmal haben wir sogar Spaß dabei.
Ich freue mich jetzt schon auf den Haushalt 2025. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dem Haushalt 2024 zuzustimmen. Es lohnt sich.
Danke schön.
Das Wort hat Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut für die Bürgerinnen und Bürger. Der Staat soll die Gesundheit schützen und fördern; aber er darf nicht übergriffig werden. Fängt er an, den Menschen mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit zu nehmen, geht er zu weit.
Was für den Staat gilt, gilt in noch strengerer Art und Weise für überstaatliche Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind.
Das gilt also insbesondere auch für die Weltgesundheitsorganisation WHO.
Politische Zurückhaltung scheint dort aber ein Fremdwort zu sein. Durch weltweite Zusammenarbeit der Gesundheit zu dienen, das ist die freundliche und gute Seite der WHO-Arbeit. Wenn aber neue Machtansprüche erhoben werden, müssen Demokraten sehr wachsam sein. Die Neigung, immer mehr Kompetenzen zu zentralisieren, hat die WHO mit der Brüsseler Machtzentrale der EU gemeinsam.
Im Sinne der Freiheit lehnen wir von der AfD-Fraktion daher den sogenannten Pandemievertrag ab, den die WHO anstrebt.
Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt für die geplante Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Wenn die Organisation versucht, sich unter der Überschrift „One Health“ Zuständigkeiten für ganz andere Politikfelder wie zum Beispiel das Klima anzueignen, dann müssen die Alarmglocken schrillen!
Eine Reform und Verschlankung der WHO sind daher dringend notwendig. Die heutige Organisation ohne Reform mit freiwilligen Leistungen von fast 100 Millionen Euro zu füttern, ist falsch.
An vielen Stellen fehlt für die Gesundheitsversorgung bei uns in Deutschland das Geld. Daher muss gelten: Erst die Reform der WHO, vorher keine Zusatzleistungen!
Massive Einschränkungen der Freiheit im Namen der Gesundheit erfolgten hier in Deutschland, nachdem die Coronapandemie ausgerufen wurde.
Es ist viel Unrecht geschehen, was auch immer mehr Gerichte feststellen. Für viele freiheitsliebende Bürger ist dieses Thema nicht erledigt – zu Recht. In der Slowakei kündigt sich jetzt eine umfassende politische Aufarbeitung an, und die brauchen wir auch in Deutschland.
Ein Relikt aus dieser Zeit sind die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Dafür zahlt der Staat großen Pharmaunternehmen jedes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro. Produziert wird dafür – nichts.
Es werden lediglich Produktionskapazitäten vorgehalten.
Wenn wieder mal eine Pandemie ausgerufen wird, will man rasch die Produktion hochfahren. Aber: Wer stellt sicher, dass die dann zum Beispiel produzierten Impfstoffe ausreichend erprobt sind? Das Konzept ist nicht durchdacht. Dafür eine halbe Milliarde Euro? Das sehen wir von der AfD-Fraktion nicht ein. Wir fordern ein Ende dieser Verträge!
Hohe Geldsummen brauchen derzeit die Krankenhäuser in Deutschland. Vielen droht die Pleite. Je schneller eine durchdachte Reform kommt, desto besser. Eines darf aber nicht passieren, nämlich dass Rettungswege in Notfällen wie bei Herzinfarkten länger werden und wertvolle Minuten kosten.
Die Notfallversorgung muss auch in ländlichen Gebieten gesichert bleiben.
Wir brauchen keinen Machtkampf zwischen Bund und Ländern, sondern eine rasche Lösung. Herr Minister Lauterbach, gehen Sie endlich auf die Länder zu!
Egal ob WHO, Pharmaindustrie oder Bundesministerium: Wenn große Organisationen auf dem Rücken der Gesundheit viel Macht anstreben, droht großer Schaden. Sorgen Sie dafür, dass das Geld, das wir für die Gesundheit bereitstellen, bei den Menschen in Deutschland ankommt! Dafür muss sich vieles ändern. Nur dann bekommen Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion für Ihren Haushalt.
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Paula Piechotta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiehle, wir wollen, dass das Geld im Gesundheitsetat genauso wie im GKV-System bei den Menschen ankommt. Aber auf Ihre Zustimmung können wir verzichten; vielen herzlichen Dank.
Ich wollte an allererster Stelle – der erste Redner in dieser Debatte war ja Helge Braun; und die Beratungen zum Gesundheitsetat sind ja traditionell von einer großen Kollegialität geprägt – sagen: Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit an Svenja Stadler, an Karsten Klein, aber auch an Helge Braun! Ich kann Ihnen sogar in fast allen Punkten von vorhin zustimmen.
Ich kann jetzt aus diversen Gründen nicht sagen, in welchen einzelnen Punkten vielleicht nicht.
Aber das, was ich ein bisschen vermisst habe, sind die Lösungsansätze. Ich glaube, wenn wir alle ehrlich miteinander sind, wenn wir uns anschauen, vor welch großen Aufgaben die Sozialversicherungen in Deutschland in diesem Land stehen, das nicht nur älter wird, sondern auch immer mehr Einwohner hat, und insbesondere sehen, vor welchen enormen Herausforderungen die GKV und die Pflegeversicherung stehen, die all die Leistungen, die wir für die Versicherten heute bereitstellen, weiter absichern müssen, dann haben wir als demokratische Parteien, glaube ich, beim Schreiben unserer Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl alle noch große Hausaufgaben vor uns.
Lieber Helge Braun, Sie sind ja nicht nur Mitberichterstatter für den Gesundheitsetat, sondern auch der Vorsitzende unseres Haushaltsausschusses. Und Sie mussten auch wegen uns und unserer Fehler besonders lange, noch bis in dieses Jahr, unseren Sitzungen vorsitzen. Das haben Sie wirklich mit einer großen Kollegialität gemacht, aber auch mit einer großen zeitlichen Effizienz. Dafür auch von dieser Stelle noch einmal vielen herzlichen und großen Dank!
Was ich spannend finde: Der Gesundheitshaushalt, wie er jetzt für 2024 vor uns liegt, wird – auch geändert durch die parlamentarischen Beratungen – bei 16,7 Milliarden Euro liegen. Aber selbst diese 16,7 Milliarden Euro sind weniger Geld, als wir in den letzten drei Jahren insgesamt allein für Coronatests ausgegeben haben. Das waren nämlich 17,8 Milliarden Euro nach aktuellem Stand.
Das Bundeskriminalamt geht inzwischen davon aus, dass wahrscheinlich über 1,2 Milliarden Euro davon allein in die Hände von Betrügerinnen und Betrügern gefallen sind. Sie kennen alle die besonders eklatanten Beispiele zu den Coronatestzentren wie in Köln, wo Betrüger 1,8 Millionen Tests abgerechnet haben, dafür 20 Millionen Euro kassiert haben. Und es gab nicht mal das Testzentrum, in dem diese nicht vorhandenen Tests hätten stattfinden sollen.
In den letzten Wochen haben wir leider das nächste von vielen Beispielen mit Paxlovid erlebt, diesem Anticoronamedikament, das wir als Bund teuer beschafft haben. Eine einzelne Packung kostet einen dreistelligen Eurobetrag. Wir haben das Medikament kostenlos an die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land abgegeben, damit die es an Patientinnen und Patienten geben. Und wir haben jetzt bei über 20 Staatsanwaltschaften Ermittlungen und teilweise schon Anklagen laufen, da Apothekerinnen und Apotheker diese Medikamente schwarz an Dritte weiterverkauft haben.
Auch hier wieder ein besonders eklatantes Beispiel, diesmal von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden: eine Apothekerin, die 1 393 Packungen Paxlovid weiterverkauft hat. Wir gehen von einem Schaden von 900 000 Euro allein in diesem Fall aus.
Meine Damen und Herren, ja, man muss die Coronajahre aufarbeiten. Aber vielleicht gehört zur Aufarbeitung aus der Perspektive des Einzelplans 15 dann auch dazu, dass uns so was haushalterisch in einer Krise definitiv nicht noch mal passieren darf.
Denn allein diese 1,2 Milliarden Euro, bei denen wir jetzt davon ausgehen, dass sie im Zuge der Coronatests an Betrügerinnen und Betrüger geflossen sind, würden in diesem Haushalt als Zuschuss an die gesetzliche Kranken- oder Pflegeversicherung einen riesengroßen Unterschied für Versicherte und Patientinnen und Patienten in diesem Land machen.
Ich habe es vorhin schon mal gesagt: Der Haushalt für 2024 im Bereich des BMG hat sich verändert. Der Regierungsentwurf sah 16,2 Milliarden Euro vor, jetzt sind wir bei 16,7 Milliarden Euro. Das liegt nicht daran, dass wir dem Gesundheitsetat noch mal besonders viel Geld zuführen konnten. Es liegt vor allen Dingen daran, dass viele Verbindlichkeiten der Bundesregierung im Entwurf noch nicht berücksichtigt waren, wenn es um die Beschaffung von Impfstoffen geht, wenn es darum geht, abzubilden, welche gerichtlichen Verfahrenskosten absehbar sind, insbesondere durch die Verfahren zu den Maskenbeschaffungen, die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren nicht nur kritisiert, dass der Regierungsentwurf diese Lücken lässt, sondern wir haben saniert und haben damit die Haushaltsklarheit und -wahrheit wiederhergestellt. Ich hoffe, dass wir das im nächsten Regierungsentwurf nicht wieder machen müssen, sondern dass das von Anfang an von der Regierungsseite so passiert.
Selbst mir fällt es schwer, die ganzen Erhöhungen, die wir als Berichterstatter im Einzelplan vorgenommen haben, zu benennen. Diese waren ja vor allen Dingen möglich, weil ein Teil der Pandemiebereitschaftsverträge weggefallen ist und uns dadurch sehr viel Umschichtungspotenzial zur Verfügung stand. Und weil das schon eine ganze Weile her ist, möchte ich Ihnen das noch mal nennen – Svenja Stadler hat das ja teilweise schon angerissen –: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Haushaltsausschuss haben unter anderen im Bereich des Nationalen Präventionsplans, im Bereich der Aufklärung zur Organspende und im Bereich der Drogenprävention insgesamt fast 10 Millionen Euro aufgestockt.
Wir haben die Deutsche Aidshilfe besser ausgestattet. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Projekte zur Entwicklung modellhafter digitaler Maßnahmen zur Sprachmittlung, insbesondere auch mit ausländischen Patienten, deutlich besser gefördert werden.
Wir haben zum ersten Mal Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Sepsis finanziert. Wir stärken das Kinderformularium. Wir stärken auch die wirklich eng mit finanziellen Mitteln ausgestatteten Institute Paul-Ehrlich-Institut, Robert-Koch-Institut und Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auch das sind parlamentarische Initiativen, wo wir den Regierungsentwurf deutlich verbessert haben.
Wir stärken die Long-Covid-Forschung – auch an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank, Svenja Stadler – und, wie Helge Braun es gerade angesprochen hat, neben dem World Health Summit auch den Global Health Hub, bei denen wir die Kürzungen im Regierungsentwurf fast vollständig zurücknehmen konnten, und noch vieles anderes mehr.
Vielen herzlichen Dank für diese guten Beratungen! Ich hoffe, dass wir gute, über die Regierungsfraktionen hinausgehende gemeinsame und tragfähige Lösungen für die zukünftige Finanzierung der Sozialversicherung finden. Denn das werden wir nicht allein aus dem Einzelplan 15 lösen können.
Vielen herzlichen Dank.
Karsten Klein hat das Wort für die FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich will mich zu Beginn natürlich erst mal dem Dank an meine Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter anschließen, liebe Svenja, liebe Paula, aber auch an dich, lieber Helge. Herzlichen Dank auch an den Kollegen Wiehle für die Hauptberichterstattung und natürlich auch an das Ministerium und den Minister!
Herr Minister, Sie werden sich vielleicht wundern, dass ausgerechnet ich Sie heute besonders lobe.
Aber ich muss wirklich sagen: Sie haben momentan einen wirklich sehr schweren Stand und mit den Bundesländern eine sehr schwierige Aufgabe zu bewältigen. Ich werde gleich noch mal darauf kommen. Dafür schon mal zu Beginn herzlichen Dank!
Herr Kollege Wiehle, ich wollte eigentlich gar nicht darauf eingehen, aber Sie haben wieder Behauptungen aufgestellt, die man so einfach nicht stehen lassen kann. Deshalb will ich zwei Vorbemerkungen machen.
Zuallererst. Sie haben sich dieses Mal zwar eine Begründung zusammengeschustert, warum Sie gegen die Mittel für internationale Gesundheitsorganisationen votieren, aber seitdem die AfD im Deutschen Bundestag sitzt, machen Sie das bei allen Haushaltsberatungen. Sie stellen immer wieder Anträge, die Mittel für die internationalen Gesundheitsorganisationen zu streichen. Ich will Ihnen noch mal zurufen: Krankheiten kennen keine Grenzen. Die hält auch nicht der Zoll auf, sondern es ist in unserem immanenten Interesse, dass wir Krankheiten und Pandemien international und gemeinsam bekämpfen.
Zweitens möchte ich auch einer anderen Behauptung ganz deutlich entgegentreten. Sie haben das hier heute ein bisschen unterschwellig in einem Subtext formuliert, aber im Ausschuss war das sehr klar. Die Behauptung, dass die Weltgesundheitsorganisation hier in Deutschland mit direktem Zugriff Freiheitsrechte einschränken kann, ist falsch; die entbehrt jeglicher Grundlage.
Über Freiheitseinschränkungen, wie sie in einer Pandemie nötig sein mögen, können wir hier streiten. Aber die werden im Zweifel hier in diesem Parlament beschlossen und nicht irgendwo anders. Hier werden diese Entscheidungen getroffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Gesundheitssystems steht am Scheideweg. Wir haben eine Legislaturperiode erlebt – die letzte Legislaturperiode –, in der sehr viele Leistungsgesetze mit erheblichen Kostensteigerungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschlossen worden sind. Sie selbst gehen davon aus, dass das eine volle Jahreswirkung von 8 Milliarden Euro hat.
Wir hatten die Coronakrise, in der der Bund erhebliche Mittel ins System gegeben hat, aber mit der Folge, dass viele unserer Strukturen, die nicht mehr nötig sind, fortwährend finanziert worden sind. Und wir haben die Situation, dass die Bundesländer über Jahre hinweg ihrer Verantwortung bei der Krankenhausfinanzierung nicht nachgekommen sind.
All das führt jetzt dazu, dass dieses Gesundheitssystem extrem in Schieflage ist. Warum diskutieren wir das als Bundeshaushälter? Weil es im Bundeshaushalt mit 14,5 Milliarden Euro einen Bundeszuschuss gibt. Und wenn der Druck im System steigt, dann ist das Erste, nach dem viele Akteure im Gesundheitssystem schreien, ein höherer Bundeszuschuss, weil der nämlich angeblich anonym ist.
In Wahrheit ist es so, dass sich Bund und Länder bei den Reformen verhakt haben, und das wird bei der Krankenhausfinanzierung zum Großteil auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Unsere Kommunalpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD müssen vor Ort austragen, dass zum Beispiel enorme Betriebskostenzuschüsse geleistet werden müssen, weil sich Bund und Länder nicht einigen können.
Wir müssen auf kommunaler Ebene erklären, warum die Kita und die Schule nicht saniert wird: weil wir Millionenbeträge in die Krankenhäuser pumpen. Deshalb, glaube ich, ist es wirklich an der Zeit, Herr Bundesminister, dass wir, wenn die Länder nicht bereit sind, freiwillig mitzumachen, Mittel finden, sie zu zwingen. Auf jeden Fall dürfen wir ihnen nicht weiter zusätzliches Geld geben, ohne dass sie endlich zu Reformen bereit sind.
Laut Bericht des Bundesrechnungshofes oder auch des „Ärzteblatts“ fehlen Milliardenbeträge: 4 Milliarden Euro fehlen laut Bundesrechnungshof, 30 Milliarden Euro fehlten laut dem „Ärzteblatt“ in den letzten zehn Jahren für die Krankenhausfinanzierung.
Ich kann mich hier noch an die Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs erinnern. – Ich wollte heute übrigens großzügig sein: Für jeden anwesenden Vertreter auf der Länderseite – es ist keiner da –
hätte ich 1 Milliarde Euro für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Ich kann mich noch an die Rede des damaligen bayerischen Gesundheitsministers Holetschek erinnern; Herr Holetschek ist ja jetzt Fraktionsvorsitzender der CSU. Er hat damals vollmundig 800 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung in Bayern angekündigt.
Dazu muss man zwei Dinge sagen: Erstens. Die Krankenhausgesellschaft in Bayern hat schon gesagt: Es wäre mindestens 1 Milliarde Euro nötig. Zweitens. In Bayern zahlen die Kommunen die Hälfte der Krankenhausinvestitionsförderung und nicht der Freistaat Bayern, obwohl es seine Aufgabe wäre.
Man schmückt sich also hier mit fremden Federn.
Es kommt ja noch schlimmer; denn die Investitionsförderung reicht ja gar nicht aus. Das ist im gesamten Bundesgebiet so, aber auch in Bayern. Meine Heimatstadt Aschaffenburg musste in den letzten zehn Jahren 30 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Wir machen das in der Region gemeinsam mit dem Landkreis. Das sind 60 Millionen Euro, die den Kommunen dort für Kitas und für Schulsanierungen fehlen. Das ist eine Zeitbombe, die vor Ort tickt. Dieses Problem müssen die Länder endlich mal lösen.
Diese Versäumnisse auf Landesebene bei den Investitionskosten, bei den fehlenden Strukturreformen haben erhebliche Auswirkungen auf die Betriebskosten. Arbeitsplatzabläufe sind veraltet, es gibt keine attraktiven Arbeitsbedingungen, dagegen gibt es hohe Energiekosten und Überkapazitäten. Deshalb ist der Handlungsdruck extrem hoch.
Der Bundesgesundheitsminister hat den Ländern 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfen angeboten. Die Länder haben diese einfach ausgeschlagen und laufen gleichzeitig durchs Land und fordern ständig 5 Milliarden Euro. Diese könnten die Krankenhäuser schon längst haben, wenn sie endlich mal von ihrer Blockadepolitik wegkommen und das Krankenhaustransparenzgesetz beschließen würden.
Zum Abschluss, Herr Bundesminister, möchte ich aber noch einen Appell loswerden: Ich finde es schwierig, wenn wir von Entökonomisierung im Gesundheitssystem sprechen. Das schafft bei den Akteuren eine falsche Erwartungshaltung.
In einem System, in dem 300 Milliarden Euro bewegt werden – Einnahmen und dann natürlich auch Ausgaben –, ist es wirklich richtig – also allein bei der GKV, da hat Frau Kollegin Piechotta völlig recht –, dass man auf Einnahmen und Ausgaben schaut.
Kollege.
Unser Bundeszuschuss hängt im Übrigen an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Und daran werden wir natürlich –
Herr Kollege.
– auch die Reformen im Gesundheitssystem messen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klein, ich finde das schon ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis, wenn Sie sich hierhinstellen, kein Wort dazu sagen, wie Sie die Probleme im Gesundheitssystem lösen wollen, immer nur auf die Länder einprügeln
und insbesondere bei der Frage, wie die Probleme gelöst werden können, mit dem Finger auf andere zeigen. Sie regieren seit zwei Jahren. Kommen Sie endlich ins Regieren, und zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere!
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den wichtigsten Grundsätzen auch der Haushaltspolitik, aber insbesondere der Realpolitik gehört, dass sich solides Haushalten und solides Regieren eben nicht an Ankündigungen misst, sondern solides Haushalten und solides Regieren misst man daran, ob die eigenen Ankündigungen auch umgesetzt werden.
Insofern will ich mir hier mal ganz ohne Oppositionsrhetorik
ein paar Zitate anschauen, die der Minister, der ja heute auch da ist, getätigt hat. Ich habe sie mir hier extra aufschreiben lassen, damit man das nicht immer frei vorträgt und vielleicht den einen oder anderen Punkt vergisst.
Vor 14 Monaten – das war am 24. November 2022 – hatten wir eine Haushaltsdebatte hier in diesem Hohen Haus. Da hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt: „Wir haben große Finanzierungsreformen vor uns: bei der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch bei der Pflege.“ Und: „... wir machen eine große Finanzierungsreform.“
Ebenfalls am 24. November 2022 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Thema „Bürgergeldempfänger und Steuerzuschuss“ angekündigt:
„Wir werden darüber hinaus in der Krankenversicherung den Steueranteil für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und auch den Steuerzuschuss erhöhen müssen, sodass die Finanzstabilität der GKV gesichert ist.“
Zum Versorgungsgesetz, ebenfalls vor 14 Monaten, am 24. November 2022 in diesem Hohen Haus, sagte er: „Wir müssen ein Versorgungsgesetz für die Menschen machen, die in den Gesundheitssystemen arbeiten.“ Am Nikolaustag 2022 hat der Minister angekündigt: Wir machen eine Krankenhausstrukturreform.
Und jetzt die Frage an Sie alle: Was von all dem ist umgesetzt?
Die ernüchternde Antwort zur Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Ampel: So gut wie nichts!
Ich fasse mal zusammen, damit es hier ganz klar wird: GKV-Finanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept. Pflegefinanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept, kein parlamentarischer Vorschlag. Versorgungsgesetz: angekündigt und seit über einem halben Jahr innerhalb der Ampel festgefahren.
Ich hatte heute das Vergnügen, in einem Podium zu sitzen. Da musste ich mich nur zurücklehnen und zuschauen, wie sich die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Ampel gestritten haben.
Das war insofern toll zuzuschauen, aber für das System ist das ein Riesenproblem.
Krankenhausstrukturreform – das ist ja hier angesprochen worden –: Herr Kollege Klein, wenn man ernsthaft glaubt, dass man die Länder zu etwas zwingen kann, indem man sagt: „Ihr bekommt nur das Geld, was euch zusteht, wenn ihr einem murksigen Transparenzgesetz zustimmt“, dann ist das nichts anderes als Erpressung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Den Tiefpunkt in der ganzen Debatte – das muss man hier auch mal sagen; lieber Herr Kollege Lauterbach, das kann ich Ihnen nicht ersparen – ist, wenn man mit den Ländern erst redet, sich darauf verständigt, bei der Krankenhausreform auf eine starre Leveleinteilung zu verzichten und dann über die Hintertür, über ein Transparenzgesetz, das zusätzliche Bürokratie schafft,
versucht, die Länder zu zwingen, diese Level dann doch anzuwenden. Wenn dann die Länder – nicht nur CDU-geführte Länder – sagen, dass das so nicht geht, und auch die Gespräche nahezu am Rand des Scheiterns sind, dann ist das wirklich ein Tiefpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es kommt ja immer wieder der Vorwand oder die Behauptung, jetzt müsse man nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen endlich mal die Reformen, die liegen geblieben sind, in Angriff nehmen oder auf den Weg bringen.
Da darf ich Sie nur daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mittlerweile sind Sie seit über zwei Jahren in Regierungsverantwortung. Es sind Ihre eigenen Reformen; das sind die liegen gebliebenen Reformen.
Für unser Gesundheitssystem, die Kliniken, die Pflege und für unsere Daseinsvorsorge ist das verheerend. Kehren Sie zurück zum Grundsatz: Was man ankündigt, muss man auch umsetzen. Ansonsten seien Sie ehrlich, und lassen Sie es gleich bleiben.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal darauf hinweisen, dass man sehr selbstbewusst oder vergangenheitsvergessen sein muss, wenn man sich hierhinstellt und beklagt, dass eine Finanzierungsreform fehlt.
Als ich ins Amt kam, hat mir mein Vorgänger ein Defizit von 17 Milliarden Euro hinterlassen. 17 Milliarden Euro sind mit Abstand das größte Defizit, was die GKV jemals gehabt hat, seitdem es die GKV gibt. Das haben wir ausgeglichen. Das war ein Defizit in der gleichen Größenordnung wie das Haushaltsdefizit. Das haben wir klaglos gemacht.
Das habe ich übrigens gemacht, ohne viel Kritik am Vorgänger zu üben, weil das nicht mein Stil ist. Aber ich wundere mich schon, dass Sie hier die Chuzpe haben, ausgerechnet die Finanzierungsreform anzumahnen, wo Sie 16 Jahre Zeit gehabt hätten, selbige zu machen.
Ich möchte Helge Braun zustimmen: Wir müssen viel unternehmen, um die Babyboomer gut zu versorgen. In der Tat sind wir da an der Arbeit. Ich will ein paar Punkte nennen, die große Bedeutung haben und bei denen wir übrigens auch schon einiges gemacht haben.
Es ist ja unstrittig, dass Deutschland, wenn es um das Gesundheitssystem geht, ein Entwicklungsland ist. Wir liegen – das wird unterschiedlich bewertet – 10 oder 15 Jahre zurück, nichts funktioniert. Wir hatten kein E-Rezept, keine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und keine elektronische Patientenakte. Die Daten konnten mithilfe der künstlichen Intelligenz nicht verwertet werden. Das alles hat nicht funktioniert. Wir haben mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es überhaupt eine elektronische Patientenakte geben kann und dass die Daten für Forschung und künstliche Intelligenz genutzt werden können. Das haben wir bereits gemacht, und das war eine großartige Leistung, für die ich mich hier auch bedanke. Das musste noch erwähnt werden.
Um die Hausärzte, wie angekündigt, besser zu bezahlen, nehmen wir eine Entbudgetierung vor. Spätestens in wenigen Wochen wird Ihnen das lange angekündigte Gesetz vorliegen. Es ist immer besser und umfangreicher geworden. Wir haben uns mit den Hausärzten darauf verständigt, die Quartalspauschale abzuschaffen. Wir wollen zu einem System kommen, das dafür sorgt, dass die Praxen nicht mit Patienten überfüllt sind, die nur wegen der Verlängerung eines Rezeptes, wofür der Hausarzt ein Honorar bekommt, wegen der Absprache eines Termins, der eigentlich telefonisch gemacht werden könnte, oder wegen einer Krankschreibung vorbeikommen.
All diese Termine werden dann wegfallen. Dies und die Entbudgetierung werden den Hausarztberuf deutlich attraktiver machen. Das ist eine wichtige Reform, an der wir schon lange gearbeitet haben.
Herr Braun, Sie haben ja völlig recht: Uns fehlt es bei der Pflege. Aber wir alle kennen doch den Elefanten im Raum: In Deutschland darf Pflege weniger, als sie kann. Die Kompetenz der Pflege wird nicht ausreichend genutzt. Zudem werden die Pflegekräfte nicht ausreichend bezahlt. Daher haben wir Mühe, Menschen für die Pflege zu gewinnen, im Ausland wie im Inland. Das verändern wir jetzt durch ein großes Pflegekompetenzgesetz, wonach qualifizierte Pflegekräfte zum Beispiel bei der Diabetesversorgung, bei der Demenzversorgung oder bei der Behebung von Wundheilungsstörungen selbstständig arbeiten können, nicht nur auf Zuruf der Ärzte. Das ist ein großer Schritt nach vorn, den wir dringend benötigen.
Wir haben auch große Defizite bei der Vorsorgemedizin. Bei der Vorbeugemedizin haben wir mittelmäßige Ergebnisse hinsichtlich Lebensqualität und Lebenserwartung. Wir errichten ein neues Bundesinstitut für Vorbeugemedizin. Das hätten wir schon längst tun sollen. Wir werden darüber hinaus Vorsorgetermine einführen, um schon bei Kindern die Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen – hier haben wir die größten Probleme – systematisch zu erkennen und zu beheben. Damit können wir die Lebensqualität und die Lebenserwartung unserer Bevölkerung deutlich verbessern. Das entsprechende Gesetz ist wichtig und wird kommen.
Lassen Sie mich zum Schluss dem Kollegen Klein ganz herzlich danken. Es stimmt: Die Auseinandersetzung mit den Ländern über das Krankenhausgesetz ist schwierig. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir sind diesbezüglich nach mehr als einem Jahr auf der Endstrecke. Wir haben ein sehr gutes Gesetz vorbereitet. Das Transparenzgesetz, das Sie unsinnig finden, Herr Sorge,
ist die Grundlage dafür, dass die Menschen, die zum Beispiel vor einer Krebsoperation stehen, in der Lage sind, sich selbst zu informieren: Wo werden diese Eingriffe gut gemacht? Wo werden sie häufig gemacht? Mit welcher Zertifizierung, mit welcher Qualifikation? Das sind doch Informationen, die wir den Bürgern schon seit langer Zeit schulden.
Das lasse ich hier doch nicht strittig stellen!
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge zulassen?
Ja, das mache ich.
Vielen Dank, Herr Bundesgesundheitsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen ja, dass wir bei vielen Dingen nicht einer Meinung sind. Aber ich finde es schade, dass Sie suggerieren, die Kritik am Transparenzgesetz komme ausschließlich von der Opposition. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen – das ist ja auch in den Bund-Länder-Gesprächen einer der großen Kritikpunkte –, dass die Bundesländer sagen: „Eine Reform und insbesondere ein Transparenzgesetz in dieser Form braucht niemand“? Das ist ja der Kernpunkt der Kritik: zusätzliche Bürokratie.
Wir sind uns einig, dass sich Patienten besser informieren sollen. Aber es geht um den Weg und die Art und Weise, wie das passiert. Da Sie den Kliniken, den Ländern, den Ärztinnen und Ärzten sowie der Pflege finanzielle Mittel vorenthalten, weil Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen und dieses Transparenzgesetz an den Ländern vorbei
– ohne ihre Beteiligung, wie Sie gestern noch mal zum Ausdruck gebracht haben – durchsetzen wollen, ist doch klar, dass Kritik von den Ländern kommt. Ist Ihnen das nicht verständlich? Das würde ich gern mal wissen.
Ich habe in keiner Weise gesagt oder angedeutet, dass die Kritik nur von der Opposition käme oder von Ihnen – so wichtig wäre mir die Kritik dann, ehrlich gesagt, auch nicht gewesen –, sondern ich weiß, dass dieses Gesetz von vielen kritisiert wird. Aber das macht es doch nicht falsch. Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern klare Informationen: Welche Klinik ist auf welche Eingriffe spezialisiert? Wie hoch sind die Komplikationsraten? Wie oft werden bestimmte Eingriffe durchgeführt? Das sind unfassbar wichtige Informationen. Ich kann Ihnen sagen, dass nach solchen Informationen auch viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen an Wochenenden für Verwandte oder für sich selbst forschen. Da habe ich auch schon den einen oder anderen Anruf bekommen. Solche Informationen lassen niemanden kalt, wenn sie benötigt werden.
Ich komme zum Schluss. Wir werden eine gute Reform mit den Ländern abschließen. Wir sind übrigens, was das Transparenzgesetz angeht, nur mit einer Stimme gescheitert; es hat eine Stimme gefehlt. Die werden wir beim nächsten Anlauf haben.
Es ist nicht so, dass alle Länder dagegen waren, sondern es fehlte einfach nur eine Stimme. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Wir werden gemeinsam mit den Ländern zum Schluss ein gutes Gesetz hinbekommen – ein Gesetz, welches wir seit 15 Jahren benötigen und mit dem wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Babyboomer-Generation so gut versorgt wird, wie sie es verdient und von uns auch erwarten kann.
Ich danke Ihnen.
Martin Sichert hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie den Unterschied zwischen der aktuellen Politik und Kolonialismus? Im Kolonialismus hatten die ausgebeuteten Völker auch Vorteile, wie beispielsweise bessere medizinische Versorgung oder bessere Infrastruktur.
Durch die Politik der Ampel hingegen haben die Deutschen nur Nachteile. Wie im Kolonialismus wird ein großer Teil des Wohlstands ins Ausland transferiert: 40 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 27 Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine
oder 20 Milliarden Euro für die Europäische Union.
Weit über 100 Milliarden Euro werden in bester Kolonialherrenmanier jedes Jahr den Deutschen vom Staat gestohlen und ins Ausland transferiert. Als Folge verarmen die Deutschen immer mehr, und die Sozialsysteme für Einheimische werden immer schlechter.
Die Auswirkungen dieser deutschenfeindlichen Politik von Union und Ampel sind die Massenflucht qualifizierter Fachkräfte aus Deutschland, die zunehmende Verarmung von Rentnern und ein massiver Einbruch der Qualität im Gesundheitssystem.
Im Gegensatz zu den meisten Bundestagsabgeordneten bin ich bewusst gesetzlich versichert, weil ich der Auffassung bin, dass wir als Abgeordnete die Probleme der sozialen Sicherungssysteme genau wie die Bürger erleben müssen.
– Dass Ihnen als Privatversicherten das nicht gefällt, ist mir schon klar.
Seit diesem Monat zahle ich über 1 000 Euro Krankenversicherungsbeitrag, über 1 000 Euro! Dafür bekomme ich einen Zahnarzt, bei dem ich vier Monate auf einen Kontrolltermin warten muss, einen Facharzt, der mir sagt, dass die Vorbesprechung zur Vorsorgeuntersuchung frühestens in sechs Monaten stattfinden kann und dann noch mal sechs weitere Monate bis zur Untersuchung vergehen werden,
einen anderen Facharzt, der mich zwar kurzfristig behandelt, aber mir gleich schon im Gespräch klarmacht, dass er grundsätzlich keine Kassenpatienten als Neupatienten nimmt und mich nur einmalig untersucht, weil ich eine Hausarztüberweisung habe. Und ich bin nur einer von 74 Millionen Kassenpatienten, die alle solche Erfahrungen machen.
– Das ist kein Quatsch, das ist die Realität! Damit sollten Sie sich vielleicht mal beschäftigen.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Union und Ampel haben das Gesundheitssystem mit immer mehr Bürokratie überzogen und zugleich kaputtgespart. Dabei ist Geld im Überfluss vorhanden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat den Menschen so viel Geld abgenommen. Der Staat hat Rekordeinnahmen, und trotzdem schlittern wir von einer erklärten Haushaltsnotlage in die nächste, weil Union und die Ampel Deutschland wie Kolonialherren ausbeuten. Immer mehr Geld für Ausländer oder das Ausland oder für Prunkpaläste für die Kolonialherren: 777 Millionen Euro für ein neues Bundeskanzleramt oder 200 Millionen Euro für drei VIP-Hubschrauber für die Bundesregierung. Dafür ist bei Ihnen Geld da. Währenddessen habe ich von einem Unfallopfer erfahren, dass eine Notoperation bei ihr sechsmal verschoben wurde, weil kein ausreichendes Fachpersonal für die Operation da war. Statt dass man Geld in die Hand nimmt, um die Krankenhausinfrastruktur aufrechtzuerhalten oder den Pflegeberuf attraktiver zu machen, werden hier von der Regierung Scheindebatten geführt, um von den Problemen abzulenken.
Wir brauchen keine Akademisierung der Pflege. Wir brauchen nicht mehr Studierte, die verwalten, sondern wir brauchen mehr Leute, die tatkräftig anpacken.
Und wir brauchen auch keine Evaluation von Krankenhäusern, sondern wir brauchen Sicherungsgarantien für die bestehenden Krankenhäuser sowie für die Ärzte und Pflegekräfte, die dort arbeiten; denn wenn ein Krankenhaus einmal geschlossen ist, dann sind auch die gut ausgebildeten Ärzte und Pflegekräfte weg.
Gerade bei den Pflegekräften gehen viele dann nicht in ein weiter entferntes Krankenhaus, sondern sie wechseln in einen anderen Beruf. Ich habe in den letzten Wochen viele Anschreiben bekommen: von einem Unternehmer, der Behinderte transportiert, oder vom Betreiber eines ambulanten Pflegeservices. Der Tenor all dieser Anschreiben war derselbe: Die Lohnkosten sind zu hoch, und sie finden trotzdem immer schwerer qualifizierte Arbeitskräfte. Wir brauchen keinen höheren Mindestlohn; denn der zerstört nur Arbeitsplätze.
Das führt dann dazu, dass die Behinderten künftig zu Hause bleiben müssen und niemand mehr zu den Pflegebedürftigen nach Hause kommt, weil die Unternehmen reihenweise dichtmachen.
– Dass Sie von den Kommunisten das nicht verstehen, ist mir völlig klar.
Stattdessen müssen Steuern und Abgaben runter, damit sich Arbeit lohnt, und Arbeitsunwillige müssen hart sanktioniert werden. Um das zu erreichen, müssen aber die Ampel und die Union aus der Regierung raus; denn diese Parteien geben in ihrem Internationalismuswahn jeden Cent an Steuern lieber ins Ausland, als Steuern zu senken.
Ich weiß, dass viele Menschen in Deutschland am Long-Tagesschau-Syndrom leiden
und ihnen eingeredet wurde, man müsse Angst vor der AfD haben. Es gibt in Deutschland nur einen, der Angst vor der AfD haben muss: Das sind die Lobbyisten und die Altparteien, die die Demokratie zur Farce verkommen ließen.
Sie haben Angst, dass die Menschen mit der AfD wieder erleben könnten, was wahre Demokratie bedeutet, nämlich Volksherrschaft:
Bürger, die nicht nur in Wahlen entscheiden, sondern jederzeit per Volksbegehren die Politik lenken können,
ein Sozialstaat, der zuerst die eigenen Bürger im Blick hat, und maßvolle Politiker, denen bewusst ist, dass jeder Cent, den der Staat ausgibt, von den Bürgern hart erarbeitet ist.
All das ist wahre Demokratie, und dass hier nur eine Fraktion dafür klatscht, zeigt: Das alles gibt es nur mit der AfD. Eine bessere Gesundheitsversorgung wird es nämlich nur geben, wenn der Bürger die Kolonialherrschaft der Altparteien beendet. Die weit über 100 Milliarden Euro jährlich, die Ampel und Union den Deutschen seit vielen Jahren stehlen, um sie im Ausland und an Ausländer zu verteilen, müssen künftig in Deutschland bleiben und den Deutschen zugutekommen. Dafür steht nur die AfD. Jeder, der in Deutschland in Wohlstand und Gesundheit leben möchte, muss die AfD wählen und die AfD unterstützen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen diese erschütternden, menschenverachtenden Worte, die wir gerade von ganz rechts gehört haben,
helfen vielleicht die drei Worte, die uns Marcel Reif gestern mitgegeben hat. Was hat er gesagt: „Sei ein Mensch!“
In Zeiten, in denen das Geld überall knapp ist, ist es schon eine gute Nachricht, dass der Gesundheitsetat ohne Kürzungen davongekommen ist. Und nicht nur das: Aus dem Parlament heraus konnten wir sogar eine Reihe wichtiger Ansätze und Projekte finanziell stärken. Ich danke Herrn Dr. Braun, dass er das auch anerkannt hat. Ich finde, das ist anständig.
Denn eins ist klar: Wer vorsorgt, spart am Ende Geld. Prävention und Gesundheitsförderung zahlen sich doppelt aus: finanziell und – vielleicht noch wichtiger – für das Wohlbefinden der Menschen. Deswegen geben wir 7 Millionen Euro zusätzlich in die Cannabisprävention.
– Da können Sie noch so höhnisch lachen. Einfach verbieten und den Kopf in den Sand stecken, das ist das Gegenteil von Jugend- und Gesundheitsschutz. Deshalb werden wir das Ende der Prohibition einläuten.
Ignoranz ist übrigens nie ein guter Ratgeber. Das gilt ganz besonders für seelische Erkrankungen. Leider fallen vor allem die schwer und chronisch psychisch Kranken immer noch viel zu häufig durch die Lücken unseres Versorgungssystems. Sie warten zum Teil monatelang auf einen Therapieplatz und werden stigmatisiert. Jede und jeder Einzelne von uns, aber auch wir alle gemeinsam können und müssen daran etwas ändern.
Das sage ich gerade vor dem Hintergrund dieser Zeit, in der Rechtsextremismus nun nicht mehr zu übersehen ist und vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst macht.
Es ist großartig, dass derzeit so viele Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie auf die Straße gehen.
Das ist ein ganz breites Bündnis, und das stimmt mich zuversichtlich.
Gestern haben wir hier der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, auch der Opfer des systematischen Massenmordes an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. In Zeiten des zunehmenden Drucks drohen Menschen, die ohnehin zu oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, weiter aus dem Blick zu geraten. Darum ist der Fokus auf seelische Gesundheit und die Förderung der Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen auch direkte antifaschistische Arbeit und ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.
In meiner knappen Redezeit möchte ich ein Projekt noch besonders hervorheben.
Ganz kurz.
Wir stellen 500 000 Euro für die MANO-Suizidprävention ein, eine niedrigschwellige und auf Wunsch anonyme Onlineberatung für Menschen ab 26. So wird ganz konkret Menschen in der Krise geholfen.
Ich danke Ihnen.
Für die FDP-Fraktion hat Lars Lindemann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter haben schon sehr viel zu den Einzelheiten des Kernhaushalts gesagt. Das ist in Summe beim BMG-Haushalt natürlich nicht so spannend. Das Spannende ist der Zuschuss an den Gesundheitsfonds; dieser ist auf das gesetzliche Mindestmaß zurückgesetzt worden. Eigentlich hätten wir in diesen Haushaltsberatungen – das darf man hier noch mal sagen – über das sprechen müssen, was im Koalitionsvertrag mit Blick auf den Einzelplan 15 steht, nämlich dass noch 10 Milliarden Euro zu transferieren sind. Das wird – so meine ich – in dieser Legislatur nicht mehr stattfinden; aber darauf komme ich gleich zurück.
Keine Haushaltsdebatte in den letzten Tagen und Wochen ohne die Frage: Was lehrt uns eigentlich das Urteil aus Karlsruhe? Da kommt man auf das Politikfeld, das wir im Wesentlichen gestalten. 500 Milliarden Euro werden jedes Jahr im Gesundheitssystem ausgegeben. Wir machen hier die Regeln dafür. Deswegen ist es so wichtig, die Frage zu beantworten, was uns dieses Urteil eigentlich lehrt. Dieses Urteil lehrt uns – das hat meine fantastische Kollegin Claudia Raffelhüschen heute Morgen bei der Beratung des Einzelplans 11 schon gesagt – Reformfreudigkeit. Wir müssen Reformen machen.
Warum müssen wir Reformen machen? Es ist eben kein Naturgesetz, dass steigende Ausgaben oder Leistungsanforderungen gleich mit einem Griff in die Tasche der Beitragszahler oder der Steuerzahler einhergehen. Wir sind aufgerufen, das System ständig zu reformieren. Wenn das alles getan ist, ist die Voraussetzung erfüllt, über Beitragserhöhungen oder höhere Steuerzuschüsse nachzudenken. Aber erst dann!
Lieber Tino Sorge, ich darf auf den Kontext schauen, in dem wir solche Reformen auf den Weg bringen. Ja, die Ära Angela Merkel beschäftigt uns immer noch. Ich sage hier gleich ganz offen, bevor wieder der Einwand kommt, wir verwiesen immer nur auf diese 16-Jahre-Debatte: Wir waren vier Jahre dabei. Wir haben vier Jahre eine Politik mitgemacht, die unter dem Motto stand: Man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. – Damit macht man viele Dinge eben nur halb, und dann wundert man sich, dass die Dysfunktionalitäten in unserem Staat mittlerweile in der Summe sehr hinderlich geworden sind. Wir haben von der Union in den 16 Jahren keine substanzielle Reform im Gesundheitsbereich gesehen. Kennen Sie eine?
Tatsächlich gibt es eine: Das war die AMNOG-Reform. Diese haben wir als FDP mitgemacht, weil sie gut war, und hier werden wir noch mal reformieren.
Aber ansonsten gab es keine substanzielle Reform aus dem Hause Union.
– Okay, so ein bisschen.
Karlsruhe lehrt uns, dass wir Reformen machen müssen. Welche Reformen bringen wir im Moment auf den Weg? Wir müssen wieder dazu kommen, dass Leistungen, die wir als Politiker versprechen, auch angemessen vergütet werden. Das ist das Erste, was man dabei immer wieder feststellen muss; das steckt hinter den 10 Milliarden Euro, die ich am Anfang erwähnt habe. Vom Grundsatz der angemessenen Vergütung wurde allzu oft abgewichen, und das war der Anfang von vielen Folgen, die wir heute zu beklagen haben.
Wir haben mit Reformen die Spielräume zu schaffen, die es uns dann unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Haushalts erlauben, die Dinge auf den Weg zu bringen, die notwendig sind, um an Beitragserhöhungen oder an erhöhten Steuerzuschüssen vorbeizukommen. Damit sind wir bei der Hauptbaustelle im Gesundheitssystem, nämlich der Sektorengrenze und der Sektorenegozentrik, die sich da entwickelt hat. Das ist unsere größte Baustelle, und wir haben damit begonnen, sie anzugehen. Da stellt sich schon die Frage – ich danke Ihnen, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie das noch mal deutlich angesprochen haben –, wer hier bremst. Im Moment sind das im Wesentlichen die Länder, weil sie mit dem gleichen Problem zu tun haben. Auch die Länder haben in den letzten 20 Jahren die Prioritätensetzung – Karlsruhe hat uns aufgegeben, sie einzuüben, und zwar in jedem Haushalt und in jedem Jahr – vernachlässigt und vieles in die Zukunft verschoben. Damit müssen wir uns nun beschäftigen. Das ist keine einfache Aufgabe.
Eine große Krankenhausreform ist bitter notwendig; das wissen alle Beteiligten. Aber sie kann nicht so ablaufen, wie die unionsgeführten Länder das erpressen wollten, nämlich zuerst ein Vorschaltgesetz und namhafte Ausgaben aus dem Steuerhaushalt zu verlangen, bevor man sich überhaupt reformbereit zeigt. So kann das nicht funktionieren.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, trifft auch auf die Baustelle Arzneimittel zu. An dieser Stelle eine persönliche Bitte, Herr Kollege Lauterbach: Wir müssen gerade bei Gentherapien über „Pay for Performance“-Modelle nachdenken, damit wir in Zukunft noch in der Lage sein werden, allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land solche Therapien zur Verfügung zu stellen.
Am Ende – Frau Präsidentin, wenn Sie das noch erlauben – möchte ich ganz persönlich Danke sagen, und zwar –
Ganz kurz.
– ja, ganz kurz – den Haushältern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Unter deiner Führung, liebe Kirsten Kappert-Gonther, wird dort miteinander hochqualifiziert diskutiert, –
Herr Kollege!
– getragen von dem gemeinsamen Vorsatz, der uns allen zur Ehre gereicht:-
Ich stoppe sehr ungern solche netten Worte.
– Wir tun das für die Patientinnen und Patienten in diesem Land.
Dafür herzlichen Dank und auf bald!
Ich schlage vor, alle Nettigkeiten einfach an den Anfang zu stellen.
Diana Stöcker hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli letzten Jahres haben wir Parlamentarier ein ganz starkes Zeichen hier im Deutschen Bundestag gesetzt. Wir haben mit der überwältigenden Mehrheit von 687 Jastimmen, 1 Neinstimme und 4 Enthaltungen die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Suizidprävention vorzulegen, bereits bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention finanziell zu unterstützen, aber auch weitere anerkannte Maßnahmen umzusetzen.
Eine so eindeutige Beschlusslage wie diese findet sich im Bundestag selten und muss sich daher auch im Bundeshaushalt widerspiegeln.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist sie jedoch so gut wie nicht berücksichtigt. Es bedarf aber ausreichender finanzieller Mittel; ansonsten läuft die beste Strategie ins Leere.
In Deutschland nimmt sich etwa alle 60 Minuten ein Mensch das Leben. Die Zahl der Suizidversuche liegt 10- bis 20-mal höher. Allein diese Zahlen, die zuletzt wieder angestiegen sind, zeigen auf, dass Suizidprävention gestärkt werden muss. Es braucht Gelder, um die hervorragende Arbeit von Organisationen und Vereinen, die in diesem Bereich arbeiten, zu verstetigen und auszubauen. Es scheint aber nicht einmal gewährleistet zu sein, dass die bisherigen Akteure und Strukturen vollständig erhalten bleiben. Gemeinsam mit vielen Fachexperten der Suizidprävention erfüllt mich das mit großer Sorge.
Es muss, wie wir das als Abgeordnete mit unserem Beschluss festgehalten haben, ein deutschlandweiter Suizidpräventionsdienst etabliert werden, der Menschen mit Suizidgedanken rund um die Uhr online und unter einer bundeseinheitlichen Telefonnummer einen sofortigen Kontakt mit geschulten Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen ermöglicht.
Menschen, die an einer psychischen Krankheit leiden, haben ein um 30- bis 50-fach erhöhtes Suizidrisiko. Ein Großteil aller Suizide steht in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung. Im Übrigen können immer mehr Versicherte wegen einer psychischen Störung und deren Folgen dauerhaft nicht mehr ihrer beruflichen Tätigkeit nachkommen. Für 47,5 Prozent waren psychische Erkrankungen Grund für die Berufsunfähigkeit. Jeder Euro, den wir in die Therapie von psychischen Erkrankungen stecken, bekommen wir mehrfach zurück. Menschen stehen dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte wieder zur Verfügung. Sie können sich den Lebensunterhalt wieder selbst finanzieren und zahlen auch wieder Einkommensteuer und Rentenbeiträge.
Dazu braucht es, wie wir als CDU/CSU-Fraktion in unserem Antrag zur Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen gefordert haben, ausreichend gut ausgebildete Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Medizinerinnen und Mediziner. Es ist dringend notwendig, ausreichend Weiterbildungsplätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach dem Master sowie in der Grundversorgung tätige Facharztgruppen zu finanzieren.
2024 darf nicht zum verlorenen Jahr für die Suizidprävention und die Versorgung von psychisch kranken Menschen in Deutschland werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand gehabt, diese Haltung im Haushaltsplan deutlich zu machen. Im Sinne auch Ihres Demokratieverständnisses: Orientieren Sie sich bei der Aufstellung des Haushaltes bitte auch an den eindeutigen Beschlüssen des Parlaments.
Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Mit etwas Verspätung verabschieden wir in dieser Woche endlich den Bundeshaushalt, und es ist gut – es wurde hier schon mehrfach erwähnt –, dass wir die großen Einsparungen im Gesundheitshaushalt verhindern konnten.
Klar, ein Teil lässt sich durch den Wegfall der Ausgaben begründen, die durch die Pandemie notwendig waren. Aber mit den Kürzungen beim Pflegevorsorgefonds müssen wir einen schwerwiegenden Einschnitt hinnehmen.
Gut ist deshalb, dass wir im Haushalt des Forschungsministeriums die Mittel für die Frauengesundheit enorm erhöhen.
Wir konnten den neuen Haushaltstitel „Frauengesundheit und Gender Data Gap“ einführen, der diesen Themen mehr Sichtbarkeit verleihen soll.
Er erhält zusätzliche 5 Millionen Euro in Barmitteln und 25 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Dass dies im Jahr 2024 immer noch nötig ist, tut mir wirklich weh. In kaum einem anderen Bereich der Wissenschaft hat die jahrhundertelange strukturelle Benachteiligung von Frauen einen so weitreichenden Einfluss auf das heutige Leben wie in der Gesundheitsforschung.
Wenn Männer mit Problemen wie Endometriose oder Lipödem zu kämpfen hätten, dann wäre wahrscheinlich schon im 19. Jahrhundert eine eigene Fakultät für diese Beschwerden eingerichtet worden.
Ich bin sehr froh, dass wir mit diesen Forschungsmitteln die Datenlücke zwischen den Geschlechtern weiter schließen können.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen, mit einem Thema, dem die Öffentlichkeit bislang noch viel zu wenig Bedeutung beimisst: gesundheitliche Einschränkungen, soziale und psychosoziale Folgen rund um die Wechseljahre und die Menopause. Auch dazu gibt es noch viele offene Forschungsfragen, die angegangen werden müssen.
Und da wir beim Thema Frauengesundheit sind: Ich bin ja von mancher Rückwärtsgewandtheit, was die Selbstbestimmung von Frauen angeht, schon oft überrascht. Aber was die AfD in diesem Bereich jetzt bietet, ist jenseits von Gut und Böse. Halten Sie sich fest: Ein AfD-Mitarbeiter fordert, Frauen zu mustern, und auch, dass sie – ich zitiere – „bei Eignung zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demografie zu stabilisieren“. Das ist ekelhaft und frauenverachtend.
Zurück zum Haushalt. Ich freue mich, dass unsere Haushälterin Svenja Stadler und Minister Lauterbach wichtige Akzente für eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik setzen konnten. Wir lassen die Betroffenen von Long Covid, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, nicht allein. Wir fördern die Modellversorgung und Rehazentren speziell für Kinder.
Wir stärken die Drogenprävention, wir treiben die Digitalisierung voran, und wir stärken die Bekämpfung von HIV und Aids im In- und Ausland. Meine Kolleginnen und Kollegen werden noch im Detail darauf eingehen.
Einen letzten Punkt möchte ich noch hervorheben, da er mir als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besonders wichtig ist. Auch wenn es in einem Etat von 16,7 Milliarden Euro nur ein kleiner Posten ist: Wir werden – die Kollegin hat es bereits erwähnt – mit 300 000 Euro wieder der Pompidou-Gruppe im Europarat beitreten.
Die Pompidou-Gruppe bekämpft Drogenmissbrauch und Drogenhandel durch Drogenfahndung, Forschung, Erfahrungsaustausch und gemeinsam abgestimmte Drogenpolitik. Die Pompidou-Gruppe erwartet unser Mitwirken mit großer Ungeduld. – Ich sehe, darauf freut sich auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert.
Gemeinsam lässt sich im Kampf gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch viel mehr erreichen, als wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht. Also, packen wir es an!
In diesem Sinne freue ich mich über diesen gemeinsam erreichten Haushalt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Pandemie ist vorbei, und der Haushalt im Gesundheitsbereich kehrt ungefähr auf das Niveau von vor der Pandemie zurück. Das ist ein sehr beruhigendes Signal.
Der Gesundheitshaushalt muss aber jetzt nach der Pandemie etliches mehr leisten als zuvor, zum Beispiel im Bereich Long Covid. Insgesamt stehen im Bundeshaushalt für 2024 und in den Folgejahren über 200 Millionen Euro für die Erforschung und Versorgung im Bereich Long Covid zur Verfügung. Das ist wichtig. Der Haushalt hat im parlamentarischen Verfahren deutlich an Kontur gewonnen. Dafür vielen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter!
Und vielen Dank, Herr Kollege Braun, dass Sie das auch so sehen.
Wir haben ein sehr stark auf kurative Medizin und weniger auf Vorsorge fokussiertes Gesundheitswesen. Da ist es so wichtig, dass die Mittel für Prävention und Aufklärung in vielen Bereichen jetzt nicht gekürzt werden, bei der Legalisierung von Cannabis sogar ergänzt werden.
Noch mehr Mittel im Bereich der Prävention wären in Zukunft sicherlich wünschenswert. Wichtig ist mir, dass die Onlineberatung suizidgefährdeter Erwachsener finanziell gestärkt
und die Forschung zum Thema „assistierter Suizid“ gefördert wird. Auch die zusätzlichen Mittel zur Aufklärung zum Organspende-Register und zum medizinisch so bedeutsamen Thema Sepsis halte ich für sehr, sehr bedeutsam.
Wir haben als Ampel im Gesundheitsbereich viele Großbaustellen geerbt. Eine wichtige sind die Krankenhäuser mit seit Jahren viel zu geringen Investitionen durch die Bundesländer und einem Fallpauschalensystem, das viele Fehleranreize setzt und den Faktor Qualität nicht berücksichtigt.
Dazu braucht es jetzt ganz dringend die Krankenhausreform, die durch die unionsregierten Länder nicht länger verzögert werden darf, auch wenn Sie als Union hier im Bundestag ja angekündigt haben, jetzt hier Totalverweigerung betreiben zu wollen.
Der Bund hat den Krankenhäusern in der Pandemie Hilfen in Höhe von über 25 Milliarden Euro zukommen lassen, infolge des Ukrainekrieges noch mal bis zu 6 Milliarden Euro zum Ausgleich von Inflation und gestiegenen Energiekosten und damit wichtige Aufgaben erfüllt.
Der Gesundheitsbereich trägt rund 5 bis 6 Prozent zu den klimaschädlichen Emissionen bei, davon die Krankenhäuser den größten Teil. Da ist es völlig richtig, dass der Haushaltsausschuss fordert, dass die Länder ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung ihrer Krankenhäuser auflegen und ihre Lücke bei den Investitionen von rund 4 Milliarden Euro jedes Jahr schließen.
Der Haushaltsausschuss hat auch recht, wenn er fordert, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, die Förderfähigkeit von energetischer Sanierung und Klimaschutz klargestellt und die Beantragung der Förderung vereinfacht werden soll.
Das sind sehr, sehr wichtige und richtungsweisende Punkte in unserer Zeit des Klimawandels und der Klimaerhitzung.
Vielen Dank dafür.
Dietrich Monstadt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Der vorliegende Haushalt ist, gerade für den Einzelplan 15, wieder absolut enttäuschend. Sie haben, meine Damen und Herren von der Koalition, den Ernst der Lage leider noch immer nicht verstanden.
Dieser Haushalt wird den großen Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung, bei den Krankenhäusern, in der Pflege und den sich dort massiv verändernden Rahmenbedingungen – demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel, Kostenexplosion – nicht im Ansatz gerecht. Minus 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr kann nicht die Lösung sein, sondern ist ein echtes Problem.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen grundsätzlich Sparansätze; aber Sie sparen an der falschen Stelle. Sie setzen – das zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushalt – absolut falsche Prioritäten.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Dies wäre auch dringend geboten. Aber zum wiederholten Male werden in der Prävention Gelder gestrichen, bis auf die für Cannabis. Aber, meine Damen und Herren – vor allen Dingen Frau Kappert-Gonther –, ich kann Ihnen da nur den Rat geben: Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben! Schichten Sie die Mittel um!
Die können wir anders besser einsetzen.
Meine Damen und Herren, es ist nachhaltig wissenschaftlich erwiesen – das ist Ihnen, Herr Minister, bekanntlich besonders wichtig –, dass wir nur mit Prävention und Aufklärung Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkserkrankungen Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten können.
In Deutschland sind 53 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer übergewichtig. Selbst bei den Kindern sind es mittlerweile erschreckende knapp 16 Prozent. Hierzu kommen die 12 Millionen Diabetiker in unserem Land, Tendenz steigend.
Gesundheitspolitik hat die Aufgabe, der Bevölkerung, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, noch vor der Entstehung von Krankheiten Präventionsangebote zu unterbreiten. Dies wird und muss ein zukünftiger Ansatz der Union sein, das heißt, zu mehr Sportstunden in den Schulen motivieren, das Schulfach Ernährung nachhaltig implementieren, Kinder und Jugendliche nachhaltig dabei unterstützen, dass sie ihr eigener Gesundheitsmanager werden. Nur wenn gute Präventionsangebote schon die Jugend erreichen, helfen wir den Betroffenen, und sparen wir erhebliche Kosten in der gesundheitlichen Versorgung im Erwachsenenalter.
Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, wir schildern Ihnen zum wiederholten Male die Probleme in der Prävention. Warum wird die nationale Diabetesstrategie in diesem Haushalt nicht erneut mit Mitteln unterlegt? Und: Warum wird die wichtige Parodontosebehandlung aus dem GKV-Katalog gestrichen? Parodontitis ist nicht nur die Hauptursache für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen, nach internationalen Forschungsergebnissen steht sie auch in Verbindung mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen chronischen Leiden. Allein in Deutschland sind aktuell rund 30 Millionen Patientinnen und Patienten von dieser Volkskrankheit betroffen. Die durch diese Streichung entstehenden Kosten holen uns in Zukunft wieder ein. Auch hier: Prioritäten an der falschen Stelle.
Meine Damen und Herren, sparen müssen wir in der Gesundheitsbürokratie. Die MDR ist hier nach wie vor ein großes Thema. Auch nach der erfolgreich erkämpften Fristverlängerung müssen nach wie vor circa 30 000 Produkte neu bewertet werden, obwohl sie teilweise schon Jahrzehnte erfolgreich in der Versorgung eingesetzt werden. Hier könnte man ansetzen. Dem Haus liegt ein entsprechender Antrag der Union vor, wie es besser geht. Vielleicht hören Sie hier bei nächster Gelegenheit auf uns.
Meine Damen und Herren der Koalition, wir teilen die Auffassung, dass Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte; aber Sie tun das an den falschen Stellen. Diesen Haushalt kann man nur ablehnen.
Herzlichen Dank.
Heike Baehrens ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich klarstellen, Herr Monstadt: Wenn die Pandemiekosten wegfallen, dann ist es völlig klar, dass der Haushalt des Gesundheitsministeriums niedriger ausfällt. Das sind keine Kürzungen, und das ist schon ganz und gar keine Schwächung der Prävention im Gesundheitsbereich.
Auch in herausfordernder Zeit ist es gelungen, gesundheitspolitische Akzente zu setzen, und das möchte ich an drei Beispielen kurz erläutern.
Erstens. Wir bringen die Long-Covid-Forschung voran. Um das Leiden derjenigen besser zu lindern, die gravierende Langzeitfolgen einer Coronainfektion haben, braucht es mehr Versorgungsforschung.
Und genau dafür sorgen wir mit den Mitteln, die wir jetzt hier einstellen. Wir legen dabei einen ganz besonderen Akzent auf die Kinder und Jugendlichen; denn auch wenn sie nur in kleiner Zahl von Long Covid betroffen sind, berührt uns ihr Schicksal ganz besonders.
Mit den Mitteln, die wir hier einstellen, gewinnt die Long-Covid-Initiative von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die mit dem runden Tisch im Sommer letzten Jahres begonnen hat, weiter an Schwung. Erste Durchbrüche bei der Erforschung der Ursachen von Long Covid und ME/CFS gibt es nun endlich; aber die müssen nun auch in wirksamen Therapien münden.
Zweitens. Wir stärken die Pflegefachpersonen im Umgang mit Sterbewünschen. Im vergangenen Jahr haben wir hier mit breiter Mehrheit beschlossen, die Suizidprävention in Deutschland zu verbessern, und mit einem ersten Schritt werden wir nun Pflegekräfte für den Umgang mit dieser ethisch schwierigen Situation rüsten; denn vor allem sie werden in ihrem Arbeitsalltag mit Sterbewünschen konfrontiert. Wie können sie darauf angemessen reagieren? Was brauchen sie in Aus- und Fortbildung, um verantwortungsvoll damit umzugehen? Dazu wurde noch wenig wissenschaftlich geforscht. Uns ist es wichtig, die Fachkräfte in ihrer Pflegekompetenz zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr professionelles Handeln zu reflektieren.
Drittens. Ja, wir zeigen auch Flagge für globale Gesundheit.
Wir haben Lehren aus der Pandemie gezogen und werden unserer Verantwortung weiterhin gerecht; denn das, was globale Gesundheit verbessert, schützt ganz konkret auch Menschenleben hier bei uns. Darum sorgen wir für das notwendige finanzielle Fundament, um internationale Kooperationen und strategische Partnerschaften weiterzuentwickeln, zum Beispiel durch die Erhöhung des Titels „Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit“. Darin enthalten sind auch wichtige Mittel für UNAIDS, das Programm der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von HIV/AIDS.
Unser Fraktionsvorsitzender, Rolf Mützenich, bezeichnete gestern in der Generaldebatte diesen Haushalt 2024 als „Fundament für ein soziales Deutschland“. Und gerade diese drei Akzente sind gute Beispiele für das, was Rolf Mützenich den „Dienst am Menschen“ genannt hat.
Ich danke unseren Haushälterinnen und Haushältern, dass sie diesen Fokus im Blick behalten haben.
Danke schön.
Das Wort hat Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es vielleicht mitbekommen: Der Ex-Verkehrsminister der CSU, Andi Scheuer, hat diese Woche verkündet, nicht noch mal für den Bundestag anzutreten. Bezogen auf den Haushalt lässt sich feststellen: Wäre diese Nachricht nur ein paar Jahre früher gekommen, hätte Deutschland heute 243 Millionen Euro mehr auf dem Konto. Das nenne ich mal eine Aussage!
Ob das Mautdebakel wohl zu seinen – ich zitiere – „vielen spannenden Aufgaben“ zählt, die ihn mit „Freude und Stolz erfüllen“, das frage ich mich. Dass der Kollege Scheuer jetzt endlich abtritt, werte ich für unseren Haushalt als gute Nachricht.
Ich habe aber noch weitere gute Nachrichten. Wir verabschieden nämlich diese Woche einen Bundeshaushalt, der in Zeiten von multiplen Krisen soziale Sicherung garantiert und trotzdem Investitionen tätigt.
Und das ist ein Erfolg.
Als Parlament konnten wir an einigen Stellen nachbessern. Im Gesundheitshaushalt heben wir besonders die Mittel für die globale Gesundheit stark an. Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben:
Erstens: UNAIDS erhält mit 6,75 Millionen Euro insgesamt mehr als dreimal so viel Geld wie ursprünglich veranschlagt.
Zweitens erhält der Global Health Hub Germany jetzt doppelt so viel Geld.
Und drittens haben wir auch die Mittel für den Weltgesundheitsgipfel in Berlin verdoppelt.
Mit diesen Maßnahmen stärken wir die internationale Zusammenarbeit, die so elementar ist für die globale Gesundheit.
Eine der größten Herausforderungen für die globale Gesundheit ist die Klimakrise. Ich habe letztes Jahr auf dem Weltgesundheitsgipfel mit einem pakistanischen Arzt gesprochen. Er hat mir über die katastrophale Flut in Pakistan vor rund zwei Jahren berichtet. Als Arzt hat er dort nicht nur die direkten Todesfälle durch die Flut erlebt, sondern eben auch diejenigen nach später auftretenden Krankheiten, wie Denguefieber, Malaria oder Durchfallerkrankungen. Das ist die Realität der Klimakrise. Sie ist eine Gesundheitskrise.
Wir könnten das natürlich abtun unter dem Aspekt: Das ist alles weit weg und hat uns nicht zu interessieren. – Und es gibt mit Sicherheit auch manche hier im Raum, die genau so denken. Ich finde das kurzsichtig und verantwortungslos.
Und mich ärgern Debatten über Radwege in Peru oder Entwicklungshilfe, gerade von Ihnen, von der Union. Denn zum einen wurde dieses Projekt vom CSU-Minister Müller initiiert –
es ist also verlogen, die Ampel dafür zu kritisieren –, und zum anderen hängt in einer globalisierten Welt alles zusammen, auch im Gesundheitsbereich.
Covid-19 ist in China ausgebrochen, mit katastrophalen Folgen weltweit. Es ist also richtig, dass wir auch in globale Gesundheit investieren, und es ist auch richtig, dass wir in Klimaschutz investieren.
Deswegen bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv an diesem Haushalt mitgearbeitet und dadurch die Mittel für globale Gesundheit gesteigert haben.
Das ist gut für die globale Gesundheit und damit auch gut für uns alle.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, bei Ihrer Rede habe ich mir schon gedacht: Wie viele Neuankündigungen haben Sie eigentlich rausgehauen, ohne hier jemals eine Ankündigung auch wirklich durchzuziehen?
Wenn man mit Menschen redet, hört man, man fühle sich förmlich von Karl Lauterbach in den Medien verfolgt.
Jeden Tag haut er eine neue Ankündigung raus, wie er das Gesundheitswesen besser machen kann, immer mit der Phrase: Ich habe es auf den Weg gebracht. – Was ist für Sie „auf den Weg gebracht“? Eine Ankündigung in den Medien rauszuhauen? Das ist doch völlig substanzlos. Da denkt man sich doch: Das ist doch nicht mehr normal, was Sie da machen.
Meine Damen und Herren, wenn man 17 Gesetzesvorhaben offen hat, dann hätte ich schon erwartet, Herr Minister Lauterbach, dass Sie heute mal Antwort geben, wann Sie diese Gesetze in den Bundestag einbringen wollen.
Wir sind hier doch kein Debattierkreis bzw. keine Selbsthilferunde, wo wir darüber reden, was wir als Nächstes machen wollen, sondern wir wollen über die Gesetzgebung beraten, über konkrete Maßnahmen, um die Probleme, die Sie immer wieder skizzieren, endlich mal zu lösen. Deswegen, Herr Minister Lauterbach: Setzen Sie mal was um, und reden Sie nicht nur darüber, was Sie besser machen wollen!
Herr Minister Lauterbach, bei Ihren vielen Ankündigungen kann man wirklich den Begriff „Ankündigungshyperinflation“ verwenden. Mit jeder neuen Ankündigung werden Ihre alten Ankündigungen weniger wert, weil die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen, dass Sie die Probleme wirklich lösen wollen. Ich muss sagen: Ihr Verhalten schadet der Demokratie. Denn die Menschen verlieren den Glauben an die Politik, sie verlieren den Glauben daran, dass sich Deutschland verbessern kann, und Sie sind mit Ihrem Verhalten ein Brandbeschleuniger für die Radikalen in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir erleben momentan viele Proteste. Das sind ja nicht nur die Bauernproteste oder die Proteste gegen Rechtsradikalismus, sondern das sind auch Proteste der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und auch der MFAs. Wenn man zu diesen Protestaktionen geht und mit den entsprechenden Akteuren redet, dann sagen sie: Wir haben immer mehr Kosten für das Personal, für die Energie und andere Kosten, und wir können diese Kosten als Freiberufliche nicht mehr refinanzieren, weil die Krankenkassen uns diesen höheren Betrag, der durch die Inflation entsteht, nur mangelhaft ausgleichen. – Herr Minister Lauterbach, diese Freiberufler würden sich wünschen, dass, wenn sie schon die Versorgung in Deutschland sicherstellen, ihre Probleme gelöst werden. Stattdessen tun Sie immer nur das Gegenteil.
Sie haben ja gesagt, Kosteneinsparungen sind notwendig. Aber so sinnlose Kosteneinsparungen, wie Sie sie durchgesetzt haben, sind wirklich schlecht für die Versorgung. Ich sage nur: Parodontitisbehandlung, die Neupatientenpauschale oder das Nichtausgleichen des Fixums für die Apotheker. Das ist schlecht für die Versorgung, und das hätten Sie lieber nicht machen sollen. Die Freiberufler sagen nämlich irgendwann: Ich habe die Nase voll, hier zu arbeiten, wenn meine Leistung hier so wenig wertgeschätzt wird.
Eigentlich muss man schon sagen: Die Freiberuflichkeit wird immer weiter eingeschränkt.
Und jetzt sagen viele von der Ampel – die Zwischenrufe belegen das ja –: Wir bringen jetzt das Versorgungsgesetz auf den Weg, und das wird viele Probleme lösen. – Ich sage Ihnen: Wenn man sich mal anschaut, was in diesen Eckpunkten drinsteht, dann ist es das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Ihre Vorschläge lösen die Probleme nämlich nicht. Wenn das so bleibt und nicht mehr Substanz in Ihre Vorschläge für das Versorgungsgesetz kommt, dann ist Ihr Versorgungsgesetz ein Entsorgungsgesetz für die Freiberuflichkeit im Medizinbereich in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft wird ja gesagt: Es ist kein Geld mehr in den Kassen. Wir müssen alle sparen, auch die Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. – Wenn man aber mit den Freiberuflern spricht, dann sagen sie: Ja, bei uns wird gespart, aber Geld für mehr staatliche Strukturen, wie die Gesundheitskioske, die niemand braucht, ist vorhanden. – Da sollten Sie ihnen doch mal reinen Wein einschenken. In Wirklichkeit haben Sie von der Freiberuflichkeit schon immer wenig gehalten. Sie wollen ein staatliches Gesundheitssystem mit staatlichen Angestellten in sogenannten Polikliniken; Sie nennen sie halt „Gesundheitskioske“.
Sie sollten stattdessen sagen: Wir brauchen mehr Freiberuflichkeit und nicht immer mehr staatliche Strukturen, immer mehr Doppelfunktionen.
Deswegen: Schenken Sie mal reinen Wein ein, und steuern Sie jetzt ganz klar gegen die Entwicklung, dass immer weniger Ärzte weiterarbeiten und immer mehr aufgeben. Das ist nämlich das große Problem.
Herr Minister Lauterbach, Sie haben nicht mehr lange Zeit, um Ihre Gesetzesvorhaben umzusetzen. Wir haben die Halbzeit dieser Legislaturperiode schon überschritten. Wenn wir ehrlich sind, dann müssten Sie zumindest bis Ende Mai Ihre Gesetzesvorhaben ins Kabinett einbringen, damit wir sie hier noch fristgerecht beraten und sie vom Deutschen Bundestag auch noch beschlossen werden können.
Deswegen: Herr Minister, Sie sollten das Motto „Mehr Sein als Schein“ – und nicht andersrum – gelten lassen. Das sollte Ihre Aufgabe sein.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nezahat Baradari.
So, kommen wir mal zurück zum Haushalt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste! Die Coronapandemie hat die ohnehin problematische Arzneimittelversorgung von Kindern und Jugendlichen verschärft. Hinzu kommt, dass wir uns ohnehin in der Situation befinden, dass zu wenige Arzneimittel für Kinder und Jugendliche zugelassen sind. Weil die Situation so ist, werden diese Medikamente bei Kindern einfach nur niedrig dosiert oder außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete, also im Off-Label-Use, benutzt. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Ihr Organismus funktioniert anders, und ihr Stoffwechsel ist noch unreif. Als langjährig tätige Kinderärztin kenne ich diese Problematik nur allzu gut.
Das Kinderformularium ist ein wichtiges Instrument, übrigens entwickelt von Ärzten und Apothekern, in der verlässliche Daten und Auskünfte zur Arzneimittelanwendung bei Kindern eingesehen werden können. Dieses Kinderformularium wird nun künftig aus Bundesmitteln finanziert.
Das ist vielleicht ein kleiner Posten im Haushalt, aber eine immense Erleichterung für die praktische Arbeit unserer Kinderärztinnen und Kinderärzte im Dienste ihrer kleinen Patientinnen und Patienten.
Dieser Haushalt bringt einen zweiten großen Durchbruch für die Kinder- und Jugendgesundheit. Nicht nur ältere und vulnerable Menschen können nach einer Coronainfektion Long Covid entwickeln, sondern auch Kinder und Jugendliche. Betroffene und ihre Eltern haben in den vergangenen Monaten immer wieder das Gespräch mit uns Abgeordneten gesucht und auf ihr Leid aufmerksam gemacht. Auch in meiner telefonischen Sprechstunde bekam ich Anrufe aus der gesamten Republik mit der dringenden Bitte um Hilfe. Junge Menschen mit Long Covid verpassen eine der wichtigsten Phasen ihres Lebens und können so prägende Erfahrungen nicht machen. Das bewegt mich sehr.
Wir brauchen medizinische Forschung, und die braucht neben Geld einfach Zeit, gerade bei einem neuartigen Krankheitsbild, für das heute noch nicht einmal verlässliche Biomarker identifiziert sind. Daher freue ich mich sehr, dass wir in den nächsten Jahren zusätzlich 52 Millionen Euro bereitstellen, um Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Long Covid von der Diagnose bis zur Rehabilitation zu entwickeln.
Wir können es uns nicht leisten, dass junge Menschen dauerhaft aus unserer Gesellschaft ausscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird deutlich: Trotz der besonders schwierigen Haushaltslage bringen wir als Koalition Wichtiges auf den Weg und unterstützen wir die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich mit mir für diese Vorhaben eingesetzt haben.
Der fraktionslose Kollege Ates Gürpinar hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem kollabiert: 40 Krankenhäuser in Insolvenz in einem Jahr; 2024 könnten es bis zu 100 werden. Das Fachpersonal rennt weg. Die Anzahl der zu Pflegenden steigt und steigt. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung stirbt zehn Jahre vor dem reichsten. – Das ist der Zustand in einem der reichsten Länder der Welt.
Für Die Linke meine ich: Sie müssen jetzt Geld in dringend notwendige Reformen investieren. Sie müssen alle in die gesetzliche Versicherung bringen – auch die Reichsten, auch die Abgeordneten –, damit auch die beitragen, die es sich leisten können.
Die Reaktion der Ampel allerdings: Sie kürzen. Sie kürzen vor allem im Gesundheitsbereich. Sie nehmen einfach ein Drittel weg – dort, wo es die Armen, Alten und Schwachen am meisten trifft. Sie wissen, dass so die Beiträge für die Gesundheitsversicherung, für die Pflegeversicherung weiter ansteigen werden, dass dies vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentnerinnen und Rentner trifft. Sie wissen, dass die Pflegekosten ansteigen, dass dann die Angehörigen die Pflege übernehmen müssen, die damit selbst arm werden, weil sie aus dem Beruf gerissen werden. Das alles wissen Sie, und das ist der Teufelskreis. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.
Aber das ist noch nicht einmal der Höhepunkt. Der Höhepunkt der Ampel ist der Gesundheitsminister selbst. Mit welcher Selbstverliebtheit, mit welch Freude am Chaos, mit welch falschen Erzählungen
das Gesundheitssystem von ihm endgültig an die Wand gefahren wird! Nehmen Sie mal die Krankenhäuser: Während Sie behaupten, die Krankenhäuser zu entökonomisieren, tun Sie exakt das Gegenteil. Sie erzählen die Unwahrheit. Gegenwärtig erpressen Sie wegen eines unsinnigen Gesetzes die Länder und Kommunen mit der ökonomischen Grundlage der Krankenhäuser. Das ist der Grund für das Massensterben der Kliniken, Herr Lauterbach. Sie müssen es einfach eingestehen.
Die meisten städtischen Krankenhäuser schaffen es bisher nur deswegen, weil sie von den Kommunen gestützt werden, weil diese Milliarden in ihre Kliniken stecken.
Aber – und das wissen Sie genauso wie wir – das ist gar nicht die Aufgabe der Kommunen.
Sie sabotieren mit dieser Erpressung die Arbeit der Kommunen. Denen fehlt es nämlich an Geld: fürs Schwimmbad, für die Kita, für die Unterstützung der Geflüchteten, für kommunalen Wohnraum.
Damit spielen Sie im Bereich der Daseinsvorsorge Menschen gegeneinander aus. Das ist Tatsache. Trotzdem behaupten Sie das Gegenteil. Milliarden werden ausgegeben für die Krankenhäuser aufgrund der Erpressung, die gerade stattfindet.
Diese Erpressung trifft nicht zuletzt die Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis beim Betriebsrat des örtlichen Klinikverbands. Einmütig beschwerte man sich über die Fallpauschalen, über die Überlastung, über all das, und zwar völlig zu Recht. Aber als zentraler Satz blieb eine Forderung übrig, die ich versprach mitzunehmen: Die sollen uns einfach in Ruhe arbeiten lassen. – So einfach, so simpel! Die Menschen wollen in Ruhe arbeiten. Sie wollen andere Menschen pflegen, sie wollen sie heilen, und sie wollen nicht am eigenen Stress erkranken.
Sie, Herr Lauterbach, tun das Gegenteil. Daher gilt es umzusteuern. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen Privatkonzernen die Kassen füllt, sondern Menschenleben rettet.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle herzlich.
Wir fahren gleich fort in der Debatte mit Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einsteigen mit einem Dankeschön, einem Dankeschön, das ich all den Menschen, all den Institutionen und Organisationen sagen will, die im Bereich der Suchthilfe dafür sorgen, dass die Gelder, die wir zur Verfügung stellen – Geld ist aber nicht alles –, auch da ankommen, wo sie gebraucht werden und Wirkung entfalten.
Danke dafür! Danke auch an die Institutionen, an die Gesundheitsämter, an viele, die sich an dieser Stelle beteiligen! Und nicht zuletzt einen herzlichen Dank an unseren Bundesdrogenbeauftragten, den ich hier sitzen sehe, und sein Team! Denn sie stehen dafür, dass der Finger immer wieder in die Wunde gelegt wird und dass wir uns in dieser Frage gut aufstellen.
Aber natürlich gilt, wie man bei uns so schön sagt: Ohne Moos nix los. Vor dem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, dass wir im Bereich der Suchtprävention wieder um 4 Millionen Euro aufgestockt haben und wieder über etwas mehr als 13 Millionen Euro verfügen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen beiden Kolleginnen danken. Liebe Kirsten, liebe Kristine, herzlichen Dank dafür, dass ihr beide und wir gemeinsam dafür gestritten haben! Und danke an unsere Haushälterinnen und Haushälter, die das super umgesetzt haben! Das war ein ganz, ganz wichtiger Punkt.
Ich gebe zu, die Rede des Kollegen Monstadt hat mich ein wenig ratlos gemacht. Ich weiß ja, dass das Cannabisgesetz, das im Übrigen ein Gesetz ist, das Kinder- und Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Prävention voranbringt
– ja, amüsieren Sie sich! –, von Ihnen mit aller Kraft bekämpft wird, weil Sie die großen Erfolge der bisherigen kriminalisierenden Drogenpolitik – lassen Sie mich kurz überlegen; so richtig viele finde ich da nicht – offensichtlich gerne weiter erzielen und nicht davon abkommen wollen.
Aber Sie sagen uns immer, dass – das sei ein wichtiger Schritt – wir doch lieber Prävention machen wollen. Aber jetzt, Herr Monstadt, sagen Sie, die sollen wir auch einstellen, weil das überhaupt nichts bringt, und das Geld woanders verwenden. Das macht doch klar: Ihnen sind die Menschen, die wir mit der Drogenpolitik erreichen wollen, völlig egal.
Sie wollen weder Prävention noch eine vernünftige Drogenpolitik, so sieht Ihre Arbeit aus.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Sehr geehrter Herr Pilsinger, ich habe von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vernommen, dass Sie jede Form der Zusammenarbeit einstellen.
Aber dass Sie jetzt auch noch ankündigen, dass Sie ab Mai dieses Jahres jede Form der Arbeit einstellen werden, also, das finde ich wirklich ganz verblüffend. Ich kann Ihnen sagen: Wann auch immer der Minister Gesetze vorlegt – auch wenn das nach April oder Mai ist –, wir werden in dieser Legislatur noch eine Menge Dinge bewegen.
Wenn Sie nicht mehr mitarbeiten wollen, na ja, dann ist das wie beim Haushalt; da haben Sie ja auch schon nicht so richtig mitgearbeitet.
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschussfassung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Opposition und einige Fraktionslose. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist der Einzelplan 15 angenommen.
Wir machen gleich weiter. Wenn Sie sich mit dem Umsetzen bitte beeilen würden!