Protokoll
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 und 12 auf:
Wenn Sie den Sitzplatzwechsel etwas ruhiger gestalten könnten, wäre das ganz wunderbar.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Es spricht für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Gestern ist bundesweit für den Erhalt von Krankenhäusern gestreikt worden. Das sind Streiks, die uns sehr nahegehen.
Die befürchtete kalte Strukturbereinigung darf und wird nicht kommen. Aber man muss sich erst einmal der Frage widmen: Wie konnte es so weit kommen, dass die Beschäftigten und die Betreiber der Krankenhäuser jetzt auf die Straße gehen? Was ist die Situation? Wer ist schuld? Was fehlt? Wir haben als Bund – der Bund ist ja gestern auch angegriffen worden – in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben immer gemacht.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Nein, ich möchte erst einmal vortragen.
Der Bund hat seine Verpflichtungen erfüllt. In den letzten zehn Jahren ist der Landesbasisfallwert um 30 Prozent gestiegen. Wir haben in der Pandemie die Krankenhäuser mit 21 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben in der Energiekrise die Krankenhäuser mit weiteren 6 Milliarden Euro an Energie- und Inflationshilfe unterstützt. Davon werden noch einmal 2,5 Milliarden Euro fließen. Der Bund wird jetzt auch noch einmal die Beschleunigung der Bezahlung der Pflegekräfte möglich machen. Der Landesbasisfallwert wird angepasst.
Was haben wir somit hier? Der Bund hat seine Verpflichtungen immer erfüllt. Die Länder sind aber auf der Straße. Jetzt schauen wir uns mal an, was die Länder gemacht haben. Die Länder haben in den letzten zehn Jahren – das ist unstrittig – 30 Milliarden Euro an Investitionskosten nicht bezahlt.
Das heißt, wenn die Länder jetzt auf die Straße gehen und den Bund verantwortlich machen wollen, dann grenzt das aus meiner Sicht an Heuchelei.
Denn der Bund hat immer bezahlt. Wir haben auch jetzt bezahlt. Wir haben die Krankenhäuser nie im Stich gelassen. Wir werden die Pflegereform beschleunigen. Wir werden den Landesbasisfallwert anpassen. Wir werden diese große Reform machen, auf die ganz Deutschland wartet. Aber die Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
Ich möchte auch ganz klar sagen: Es geht nicht nur um Geld. Da kann man sagen: Es ist das Wichtigste, dass das Geld da ist; das ist richtig. Eine kalte Strukturbereinigung ist falsch. Aber es geht auch um die Patienten. Im nächsten Jahr werden 17 Millionen Menschen in den Krankenhäusern stationär behandelt. 1,5 Millionen werden mit einer Krebserkrankung in die Krankenhäuser gehen. Für diese Menschen wird die Frage „In welche Klinik gehe ich?“ möglicherweise die wichtigste Frage sein, die sie im nächsten Jahr überhaupt zu beantworten haben. Es wird für Mütter, die mit ihrem Kind mit einer akuten lymphatischen Leukämie in die Klinik gehen, zum Teil die wichtigste Frage sein, die sie in diesem Jahr beantworten müssen.
Wir lassen die Menschen derzeit bei diesen wichtigen Fragen allein. Das kann nicht so bleiben. Wir sind in der Pflicht, den Menschen zu helfen, die die wichtige Frage zu beantworten haben: Wo werde ich mit meiner Erkrankung, mit meiner Krebserkrankung, wo wird mein Kind mit seiner Krebserkrankung besonders gut versorgt? Diese Fragen müssen wir beantworten können. Dafür brauchen wir dieses Gesetz. Diese Transparenz ist längst überfällig. Wir können die Menschen nicht länger mit diesen existenziellen Fragen alleine lassen.
Wir werden daher veröffentlichen: Wie viele Fachärzte arbeiten auf den Stationen? Wie viele Pflegekräfte? Wie sind die Komplikationsraten? Wie viel Erfahrung haben die Stationen mit diesen Eingriffen? Das sind die Informationen, die wir den Menschen schulden. Allein bei Brustkrebs ist es so: Die Sterblichkeit ist 25 Prozent niedriger, wenn Sie in einem zertifizierten Brustkrebszentrum behandelt werden. Wir haben ähnliche Sterblichkeitsunterschiede bei Darmkrebs, bei Herzinsuffizienz. Es ist der Szene bekannt, wo die guten Kliniken sind, aber doch nicht dem normalen Wähler, dem Bürger, für den wir verantwortlich sind.
Und dann kommen die klassischen Gegenargumente. Es wird dann gesagt: Hier wird eine Bürokratie aufgebaut. – Das ist einfach falsch. Sie können sich die Einwürfe gleich sparen.
Das sind bis auf die Arztdaten alles Routinedaten. Das Traurige ist ja, dass wir die Daten haben, sie aber nie veröffentlicht haben. Das kann nicht richtig sein.
Der zweite Punkt, der immer wieder vorgetragen wird – das werden wir gleich auch wieder hören –: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das sind leichte Fälle, schwere Fälle; die kleinen Häuser werden benachteiligt usw. usf. – Die Wahrheit ist: Wir gleichen diese Fälle nach dem Schweregrad an. Es gibt kein Institut in ganz Europa, das das besser könnte als das IQTiG, welches diese Arbeit für uns machen wird.
Das heißt, eine Klinik, die schwere Fälle behandelt und bei diesen schweren Fällen eine gute Ergebnisqualität hat, wird die besten Ergebnisse haben. Wir vergleichen nicht Äpfel mit Birnen, sondern wir berücksichtigen die Schweregrade.
Um das auch gleich zu sagen: Ein Argument, was vollkommen verwirrend ist und in die Irre führt, ist, dass die kleinen Kliniken dabei schlecht abschneiden. Was wird aus den kleinen Kliniken? Können die existieren, wenn so etwas passiert? Das ist auch falsch, weil die kleinen Kliniken für das, was sie machen, zum Teil eine hervorragende Qualität bringen.
Wir veröffentlichen doch nicht nur die Größe der Klinik, sondern wir veröffentlichen auch die Qualität der Versorgung. Das heißt, ich kann dann sehen: Das ist eine kleine Klinik. Die macht aber das, was sie kann, sehr gut. – Das ist doch transparent. Das hilft doch dann auch den kleinen Kliniken auf dem Land und auch den Fachkliniken. Wir weisen die Fachkliniken aus. Die Fachkliniken sind zum Teil klein und haben mit die besten Behandlungsergebnisse. Das wird durch diese Initiative erst transparent, sodass diese Krankenhäuser auch eine entsprechende Würdigung bekommen.
Was ich auch immer höre, ist: Können wir denn das nicht später machen? Können wir das nicht in zwei, drei Jahren machen? Wenn wir das jetzt machen, füllen sich die Krankenhäuser, die Qualitätsdefizite haben, möglicherweise nicht mehr. – Aber das ist doch eine durch und durch zynische Überlegung. Sollen sich denn die Krankenhäuser, die die Qualitätsdefizite haben, vielleicht mit unseren Kindern, Eltern oder gar mit uns selbst füllen?
Wer ist denn bereit, zur Verfügung zu stehen, damit die Häuser sich füllen? Niemand von uns. Und da sage ich: Was wir für uns, für unsere Kinder, für unsere Eltern nicht wollen, das sollten wir auch dem einfachen Bürger nicht zumuten.
Wenn ein solches Haus, das Qualitätsdefizite aufweist, sich nicht füllt, dann muss das Haus entweder besser werden und spezialisiert sich, oder es kann in diesem Wettbewerb nicht bestehen. Wir können nicht Häuser füllen auf der Grundlage schlechter Qualität und sagen: Das können wir nicht transparent machen. Das machen wir später. – Das ist unethisch. Das kann hier nicht akzeptiert werden.
Ich komme zum Abschluss. Diese Reform ist der erste Baustein einer Krankenhausreform, die aus vier Teilen besteht. Erst kommt die Transparenz für die Qualität. Dann kommen die Vorhaltepauschalen, sodass wir aus diesem System der Fallpauschalen, der Ökonomisierung, der Bürokratie herauskommen. Dann machen wir eine Reform der Notfallversorgung.
– Sie sprechen von der Unwahrheit!
Dann kommt die Notfallversorgung. Danach reformieren wir auch noch den Rettungsdienst. Wenn wir die Reform von Rettungsdienst und Notfallversorgung sowie Transparenz und auch ein System der Entökonomisierung und Entbürokratisierung umgesetzt haben, dann wird Deutschland eines der besten Krankenhaussysteme in ganz Europa haben, und daran arbeiten wir gemeinsam. Ich lade dazu ein. Die Ampel steht hier als Bund ganz geschlossen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe Rot. Es ist absolut kritisch. Die Häuser stehen vor der Insolvenz. – Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Alles ist gut, und die Reform kommt. – Also, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben.
Sie haben ja eben gesagt, es sei zynisch, was einige Krankenhäuser machen. Wenn hier aber jemand den Eindruck der Arbeitsverweigerung erweckt, dann sind Sie das.
Mir kommt das manchmal so vor wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, dass irgendwann mal jemand sagt: Mensch, da ist doch überhaupt keine Konsistenz da.
Aber was machen Sie? Alle Krankenhausbetreiber sagen Ihnen: Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen diese Reform, ja, aber wir brauchen diese Reform schnell.
Und was machen Sie, was macht das BMG wieder einmal? Sie bringen ein Faktenblatt in Umlauf, frei nach dem Motto: Wir beobachten die Situation genau. Die Länder sind ja auch irgendwo schuld. Die Kliniken haben schon genug Hilfen bekommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Untätigkeit ist nichts anderes als ein krankenhauspolitischer Offenbarungseid.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da stehen Krankenhausbetreiber und erklären Ihnen, dass sie aufgrund der gestiegenen Inflationskosten, der gestiegenen Energiekosten, der gestiegenen Personal- und Sachkosten mit dem Landesbasisfallwert nicht hinkommen, dass sie jeden Monat Minus einfahren, dass sie nicht wissen, wie sie im nächsten Monat noch die Gehälter bezahlen sollen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir machen jetzt mal ein Krankenhaustransparenzgesetz. – Sie tun den zweiten Schritt vor dem ersten, und das ist der große Fehler, den Sie hier machen.
Wenn das BMG mit Faktenblättern arbeitet, dann muss die Not schon sehr groß sein. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ja hier reingerufen, das erinnere schon sehr stark an Fake News. Ich darf Sie mal an etwas erinnern, weil Sie ja immer auf Fakten beharren, auch wenn Sie für sich immer in Anspruch nehmen, Sie seien der Einzige, der wisse, was tatsächlich die Wahrheit sei. Wenn Sie mit Fakten argumentieren, hier einmal ein paar unbequeme, alarmierende Zahlen: In diesem Jahr haben schon jetzt fünfmal so viele Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen wie im Jahr 2021 – fünfmal so viele Häuser, lieber Herr Kollege Lauterbach! Allein im ersten Halbjahr waren es 19 Krankenhäuser, betroffen sind 32 Standorte, weitere Insolvenzen stehen bevor. Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie vertrauen auf Ihren Minister. Sie schauen tatenlos zu; das ist der eigentliche Skandal hier.
– Jetzt hören Sie mal zu.
– Das trägt zum Erkenntnisgewinn bei.
Ihr Minister hat es doch gestern im „ZDF-Morgenmagazin“ selbst gesagt. Da stellt sich ein Gesundheitsminister hin und sagt allen Ernstes: „Wir müssen Krankenhäuser abbauen, gerade in den großen Städten.“ Wir sind uns ja alle einig, dass wir eine Strukturreform brauchen.
Aber wenn er im gleichen Atemzug sagt: „Aber es trifft jetzt die Falschen. Es ist aktuell ein unkontrollierter Prozess“ – Zitat Karl Lauterbach –, dann stelle ich fest: Wir haben einen Gesundheitsminister, der offen einen Kontrollverlust zugibt, und eine Regierungskoalition, die nichts unternimmt. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Ja, selbstverständlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Sorge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben auf die Aussage des Herrn Kollegen Lauterbach reagiert, als er davon sprach, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihrem Heimatbundesland, wo ja Ihre Partei den Ministerpräsidenten stellt und mit uns zusammen regiert, bereit sind, dafür zu sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt seinen Verpflichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nachkommt. Denn es wird ein ganz wesentlicher Punkt bei dieser Reform sein, dass sich die Länder genau dem nicht entziehen. Das Problem kennen wir alle. Sie haben die Chance, jetzt hier zu sagen, ob Sie dafür mit uns streiten werden.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Lindemann. – Das ist insofern eine sehr gute Frage,
als dass es im Gesamtkontext der Finanzierung durchaus eine Rolle spielt. Und da stellt sich jetzt die Frage: Wie können Krankenhäuser in allen Bundesländern zukünftig besser finanziert werden?
Es gibt kein Bundesland – auch nicht ein Bundesland, in dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Verantwortung haben –, das seinen Investitionskostenverpflichtungen in voller Höhe nachkommt.
Die Menschen wollen keine Streitereien darüber, was irgendwann schlechtgelaufen ist.
– Entspannen Sie sich mal. Ich komme gleich dazu. Ich beantworte Ihre Frage.
Die Strukturreform, die auf den Weg gebracht werden soll, darf aufgrund der momentanen Untätigkeit der Ampelregierung nicht zu einer kalten Strukturbereinigung führen.
Wir als Unionsfraktion haben gestern einen Krankenhausgipfel veranstaltet. Daran haben über 300 Akteure aus dem gesamten Krankenhausbereich teilgenommen, darunter auch Akteure aus Ihren Wahlkreisen. Und egal, wen Sie fragen, da ist keiner dabei, der Ihnen sagt, dass die Krankenhausfinanzierung super läuft. Herr Lauterbach kündigt ja nun schon seit wer weiß wie lange eine Strukturreform an. Es scheint für ihn eine symptomatische Argumentationshilfe zu sein, immer dann, wenn die Not am größten ist, ein Faktenblatt vom BMG herauszugeben
oder ein Interview zu geben, in dem gesagt wird: Jetzt wird das Problem aber wirklich gelöst. Wir werden und müssen handeln. – Aber konkrete Entwürfe, die dazu führen, dass die Probleme gelöst werden, gibt es von seinem Hause nicht. Und das ist der Kern unserer Kritik, lieber Herr Kollege Lindemann.
– Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh.
Wir debattieren ja heute über unseren Antrag, ein Vorschaltgesetz zu beschließen. Dieser Antrag wurde auch im Rahmen des gestrigen Krankenhausgipfels behandelt, für den – ich wiederhole es noch mal – über 300 Akteure nach Berlin gekommen sind. Es gab einen bundesweiten Protesttag. Der eine oder andere von Ihnen war vielleicht auch am Brandenburger Tor. Alle haben gesagt: Was wir im Rahmen dieser Reform brauchen, sind keine Reden. Wir dürfen nichts mehr auf die lange Bank schieben. Wir brauchen, bis die Reform in Kraft tritt – die Länder sind zum Glück mit involviert; das BMG macht das nicht allein –, eine Brückenfinanzierung. Genau das ist der Punkt. Wir brauchen ein Vorschaltgesetz und eine entsprechende Unterstützung der Häuser, damit es keine kalte Strukturbereinigung gibt, damit in der Fläche keine Häuser verloren gehen, die wir später brauchen. Genau das können Sie heute mit uns hier verabschieden, also stimmen Sie unserem Antrag zu.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle?
Herr Farle, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich möchte Ihnen nur einige Daten, die ich mir für einen anderen Redebeitrag rausgeschrieben habe, mal kurz vorlesen und die Frage stellen, ob Sie zugeben, dass die Mittel, um weitere Krankenhausschließungen künftig zu verhindern, da sind.
24 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für die Ukraine aus, 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz in Indien, das bekanntlich nicht in Deutschland liegt, sondern ganz woanders,
30 Milliarden Euro für Massenmigration, worüber die Kommunen schon die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, 43,8 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das neu eingeführt wurde, 25 Milliarden Euro für die EU, wo wir Nettozahler sind. Ich werde diese Liste aus Zeitgründen nicht fortsetzen.
Hier ist allemal genug Geld vorhanden, um etwas für unsere kranken und armen Menschen zu tun. Stimmen Sie mit mir darüber überein, dass man hier mal rangehen müsste und was für die Krankenhäuser tun müsste und dass man Probleme wie Armut beseitigen könnte, wenn man endlich aufhören würde, Panzer und Munition zu liefern, und stattdessen was für die Bevölkerung im eigenen Land tun würde? – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Vielleicht darf ich nur einmal darauf aufmerksam machen: Selbstverständlich gibt es das Recht, eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung zu machen. Sie sollte sich bitte möglichst auf die Rede des Redners beziehen und bedeutet keine zusätzliche Redezeit. Ich möchte das nur noch einmal mitgeben, damit Sie das bedenken. Aber jetzt wird gerne beantwortet, wenn gewünscht. – Bitte schön.
Herr Kollege Farle, was soll ich sagen? Die Präsidentin hat ja schon darauf hingewiesen. Auch aufgrund meiner knappen Redezeit: Ich weiß nicht, ob es den Menschen vor Ort hilft, wenn wir jetzt hier Debatten führen, was man wie hätte besser machen können.
Uns als Unionsfraktion geht es darum, pragmatische, konstruktive Vorschläge zu machen, wie wir die Krankenhäuser, gerade in der Fläche, im ländlichen Raum, auch in Zukunft nachhaltig finanzieren können. Und dazu haben wir unseren Antrag auf Beschluss eines Vorschaltgesetzes hier ins Plenum eingebracht. Wir müssen für die Übergangsphase eine Brückenfinanzierung auf den Weg bringen. Wir brauchen insbesondere im Rahmen des Vorschaltgesetzes eine Prognose über den Finanzbedarf. Wir müssen Masseninsolvenzen verhindern. Und vor allen Dingen müssen wir auch die gestiegenen Kosten im Landesbasisfallwert abbilden.
Herr Farle, für Ihre Frage bin ich teilweise der falsche Adressat. Sie müssten die Kolleginnen und Kollegen der Ampel fragen, wie Mittel verteilt werden. Ich kann nur für meine Fraktion sagen, dass wir in vielen Bereichen im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr konstruktive Vorschläge gemacht haben. Wir gehen davon aus, dass diese in den Beratungen entsprechend berücksichtigt werden. Ihre anderen Fragen müssten in den jeweiligen Fachdebatten erörtert werden.
Frau Präsidentin, ich habe ja noch etwas Redezeit. – Wir sind ein bisschen abgeschweift. Aber um wieder auf das Thema zu kommen: Es wäre ja im Grunde ganz einfach, unserem Vorschaltgesetz zuzustimmen. Wir werden jetzt genau schauen: Stimmen Sie diesem Vorschaltgesetz zu, oder geht es Ihnen ausschließlich um das vermeintliche Transparenzgesetz? Und wenn Sie sich dieses Transparenzgesetz – das ist ja semantisch sehr schön – mal genau anschauen, werden Sie feststellen, dass niemand sagt: Das ist super. – Das ist ein weiteres bürokratisches Monster, weitere Datenfriedhöfe werden geschaffen. Da Sie ja immer darauf verweisen, dass beispielsweise aus dem Krankenhausbereich keine Zahlen verfügbar seien, dass Krankenhäuser Zahlen zu Qualität und Quantität zurückhielten,
und Sie, sehr geehrter Herr Minister, so tun, als gäbe es keine Transparenz: Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Sie haben längst ein Qualitätsverzeichnis mit Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es wird sogar vom Bundesgesundheitsministerium auf der Homepage gehostet.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wer sich informieren will: gesund.bund.de. Dort kann man diese Zahlen abrufen.
Stimmen Sie dem von uns vorgeschlagenen Vorschaltgesetzes zu, um Krankenhäusern neue Luft zum Atmen zu geben. Die Krankenhausreform kann ein Erfolg werden, dazu müssen aber auch die Kliniken am Netz gehalten werden.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Wir können das Problem lösen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und dann kann die Reform noch ein Erfolg werden.
Danke.
Ich möchte nur noch mal sagen – ich weiß gar nicht, ob das vorhin eine ernsthafte Frage war –: Für die Beantwortung der Zwischenfragen wird Ihnen ja zusätzliche Redezeit gegeben. Sie wird nicht von Ihrer Redezeit abgezogen. Nur, dass es kein Missverständnis gibt. Dafür halte ich die Uhr an.
Jetzt fahren wir aber fort. Dr. Janosch Dahmen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich zur Sache selbst komme, erlauben Sie mir bitte – ich glaube, das würde der Debatte guttun –,
dass ich zu den Ausführungen, die die Union durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher hier gerade vorgetragen hat, kurz einige Worte sage.
Lieber Tino Sorge, ich glaube, du bist nicht nur in deiner Rede vom Wege abgekommen, sondern auch politisch scheint mir hier einiges aus dem Ruder geraten zu sein.
Ich will einmal den Ernst der Lage deutlich machen. Wir haben 16 Jahre lang einen absoluten Stillstand in der Reform der Krankenhauslandschaft gehabt. Durch diesen Reformstau sind die Kliniken in eine absolute Misere geraten. Und alles, was der Union nach dieser Zeit jetzt in der Opposition einfällt, ist, einen zweistündigen Krankenhausgipfel abzuhalten, bei dem es keinen einzigen Finanzierungs- und Reformvorschlag gab,
sondern ausschließlich gesagt wurde, was alles nicht sein soll: dass nämlich eine Krankenhausreform nicht kommen und Transparenz nicht hergestellt werden soll
und warum es sachlogisch ist, dass die unionsgeführten Länder heute wie in der Vergangenheit ihren Investitionskostenverpflichtungen nicht nachkommen. Das ist Politik mit Realitätsverweigerung, die vom Wege abgekommen ist und sich der Verantwortung entzieht. Ich finde, es grenzt schon an Ironie und führt zur Verdummung der Menschen, dass hier so getan wird, als würde es den Kliniken schlecht gehen, nicht etwa weil ein Reformstau die Kliniken in eine schwierige Lage gebracht hat, sondern weil jetzt Reformen auf den Weg gebracht werden. Hier ist doch etwas aus dem Ruder geraten.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sorge?
Bitte.
Lieber Janosch Dahmen, weil ich direkt angesprochen worden bin, will ich mal grundsätzlich darauf antworten. Mich nervt zunehmend, dass Sie bei allen Debatten, die wir hier in diesem Hohen Hause führen, meinen, den Diskussionskorridor bestimmen zu dürfen und vorgeben zu können, worüber wir hier diskutieren. Wenn Sie sich gestern die Zeit genommen hätten – Sie sprechen lapidar von zwei Stunden Krankenhausgipfel; hätten Sie sich mal diese zwei Stunden Zeit genommen –, dann hätten Sie mitbekommen, dass das hier keine Panikmache von uns ist, sondern dass das die Realität vor Ort ist. Den Häusern steht das Wasser bis zum Hals,
und Sie stehen hier und sagen allen Ernstes, man könne doch so nicht diskutieren.
Zweiter Punkt. Sie tun immer so, als hätte die Union in den letzten 16 Jahren allein regiert. Ich darf Sie ganz dezent daran erinnern,
dass Herr Kollege Lauterbach und die SPD in den letzten acht Jahren mit uns zusammen regiert haben. Wir haben viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich denke an die Verbesserungen im Bereich der Pflege.
Ich denke auch an die Energiepolitik und die Umweltpolitik, wo wir viele gute Dinge gemacht haben.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, diese Problematik sei aus den letzten 16 Jahren entstanden, dann darf ich dezent daran erinnern: Die Fallpauschalen, die DRGs, die zu der vorhandenen Schieflage geführt haben, hat Herr Kollege Lauterbach als damaliger Berater von Bundesministerin Ulla Schmidt 2002 mit auf den Weg gebracht. Sie sollten die entsprechenden Protokolle lesen. Wir als Union haben damals davor gewarnt, ausschließlich auf diese Fallpauschalen zu setzen.
Es ist trotzdem gemacht worden.
Sich jetzt hier hinzustellen und uns den schwarzen Peter zuzuschieben, das ist unredlich, und das ist eine Unverschämtheit.
Lieber Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch mal gezielt darauf einzugehen. – Im Bund hat die Union in den letzten acht Jahren das Gesundheitsministerium verantwortet.
In den Ländern trägt die Union mit ihren Ministerpräsidenten und Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern in wesentlichen Teilen Verantwortung für die Investitionskosten und kommt ihr nicht nach.
Sie haben die Kliniken ausbluten lassen. Sie haben sie in die Lage gebracht, dass sie jetzt „Alarmstufe Rot!“ schreien,
und zwar nicht, weil es jetzt eine Reform geben wird, sondern weil es bisher keine gab, für die Sie hätten Verantwortung tragen sollen.
Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Kliniken gut aufgestellt sind. All das, was Sie hier vortragen, sind Nebelkerzen, ohne tatsächliche Lösungen mit einem Refinanzierungsmodell vorzulegen. Und das ändern wir jetzt.
Wir ändern es heute mit einer umfassenden Krankenhausreform,
die Gegenstand dieser Debatte ist. Wir ändern es mit einem Transparenzgesetz,
mit dem wir für Transparenz in der Qualität sorgen, mit dem wir für Transparenz bei den Ressourcen sorgen, mit dem wir Transparenz bei der Aufgabenverteilung in der stationären Krankenversorgung herstellen.
Im Kern geht es darum: Es ist doch geradezu aberwitzig, dass wir selbst nach den Jahren der Pandemie nicht sagen können, wie viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus arbeiten. Das ändern wir mit diesem Gesetz.
Wir sorgen jetzt dafür, dass die Anzahl der Pflegekräfte, die Anzahl der Ärzte, die Anzahl der Kliniken, die sich auf die Durchführung bestimmter Operationen spezialisiert haben,
ausgewiesen werden, sodass die Patientinnen und Patienten, aber auch die politisch Verantwortlichen informiert sind
und damit auf Fakten basierende politische Entscheidungen treffen können. Dann muss man nicht nach Bauchgefühl auf irgendeinem Krankenhausgipfel sagen:
„Man müsste mal, man könnte mal“, ohne eine Finanzierung vorzulegen. Es ist allerhöchste Eisenbahn. Das hilft tatsächlich.
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von Herrn Müller aus der CDU-Fraktion?
Gerne.
Das Wort hat jetzt Herr Müller, nicht Herr Sorge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Dahmen, ich habe jetzt doch eine Zwischenfrage. Gestern im Gesundheitsausschuss hat uns Herr Staatssekretär Professor Dr. Franke gesagt, dass die Gesetzesgrundlage für die angepeilte Klinikreform frühestens Anfang 2024 kommen und die Umsetzung der Reform bis Ende 2025, eher bis ins Jahr 2026 hinein dauern wird.
Wir haben aktuell ein Liquiditätsproblem der Kliniken. Das ist nicht wegzudiskutieren. Reden wir nicht nur über Ursachen, sondern reden wir auch über Wirkungen! 50 Prozent der Kliniken sind in diesem Jahr im Defizit, im nächsten Jahr sind es nach der DKG voraussichtlich 70 Prozent. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen 14 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird aus dem Etat des Gesundheitsministeriums ausgeglichen. Fakt ist aber, dass 10 Milliarden Euro für im Grunde genommen versicherungsfremde Leistungen von den Beitragszahlern getragen werden müssen, weil die Krankenkassen für die Gesundheitsleistungen der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen.
Jetzt frage ich Sie: Warum schaffen Sie es nicht – das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag, um im Etat Geld freizuschaufeln, das dann als Liquiditätshilfe gegeben werden könnte für die Zeit bis spätestens 2026 –, die Gesundheitsleistungen der Bürgergeldempfänger aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu bezahlen?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben jetzt, wo es eigentlich um die Krankenhäuser geht, eine haushaltspolitische Debatte über die Folgewirkungen und die Ausfinanzierung der Sozialversicherungen aufgemacht. Ich bin mir sicher: Wir werden mit Blick auf den Haushalt für das Jahr 2024 ausreichend Zeit für Debatten haben, um uns das im Detail anzuschauen. Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem wir uns hinreichende Maßnahmen für die Ausfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nach und nach umsetzen werden.
Zur Sache selbst. Wir haben als Bund zusätzlich zu dem Etat für die Betriebskosten von 80 Milliarden Euro, der jährlich den Krankenhäusern zur Verfügung steht, allein in den letzten Jahren 21 Milliarden Euro an Coronahilfen und weitere 6 Milliarden Euro für Energie- und Inflationshilfen auf den Weg gebracht – zusätzliches Geld, das den Krankenhäusern zur Verfügung steht. Wir werden jetzt die schnellere Anpassung des Landesbasisfallwerts und die schnellere Auszahlung der Pflegebudgets auf den Weg bringen. Das hilft konkret. Das ist Cash in die Taschen der Krankenhäuser, um in der akuten Situation besser auszukommen. Aber man muss nicht Christian Lindner heißen, um zu sagen: Es geht nicht einfach so weiter mit der Gießkanne.
Wir brauchen echte Reformen, die nachhaltig und wirkungsvoll eine funktionierende Krankenhauslandschaft in diesem Land auf den Weg bringen. Und das gehen wir an mit einem Transparenzgesetz, mit einer Krankenhausreform und weiteren Reformschritten, die notwendig sind und längst hätten passieren müssen, damit die Kliniken erst gar nicht in eine solche prekäre Lage geraten.
Ich fahre nun mit meiner Rede fort. Auf die Kritik, das sei alles nicht durchführbar, weil der bürokratische Aufwand zu groß sei, will ich noch einmal sagen: Es ist doch ein Irrsinn – und das betrifft nicht nur diese, sondern viele andere Debatten, die wir in Deutschland führen –, dass wir fragmentiert an vielen Orten Daten digitalisiert verfügbar haben, sie aber nicht zusammenführen und dadurch politisch vernünftige, datengeleitete Entscheidungen nicht treffen können. Das ändern wir jetzt, indem wir Daten zu Arztzahlen, Zertifizierungen, Anzahl an Komplikationen bei durchgeführten Eingriffen und Ausgestaltung der Versorgungslandschaft der Krankenhäuser erheben. Das ist doch nur sinnvoll für jeden, der Verantwortung trägt, um richtige Entscheidungen zu treffen.
Damit ist kein zusätzlicher Aufwand verbunden, sondern es werden nur Daten, die sowieso da sind, zusammengeführt.
Auch der Kritikpunkt, man solle, statt für Transparenz zu sorgen, lieber mehr Geld geben – darauf habe ich gerade schon geantwortet –, ist wirklich hinfällig. Man kann nicht einfach nur irgendwo Geld hingeben, ohne sich zu fragen: Was ist denn versorgungsnotwendig? Welchen Standort brauchen wir besonders? Wer ist besonders bedürftig? Wo sollten wir effizient unser Geld reinstecken?
Zum Schluss. Der Minister hat es schon angesprochen: Jede und jeder von uns, die bzw. der in diesem Hohen Hause sitzt, ist wahrscheinlich unter dem Strich deutlich besser in der Lage, wenn er oder sie selbst oder Angehörige krank werden, auf Ressourcen zurückzugreifen und sich zu erkundigen: Wo werde ich gut behandelt und wo gehe ich hin? Dass wir uns herausnehmen, dass das nur für uns politische Verantwortliche so sein soll und dass wir den Menschen die entsprechenden Daten und Informationsquellen nicht zur Verfügung stellen, um selber für sich zu entscheiden, wo sie sich behandeln lassen, dass nicht längst alle Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen können, egal ob arm oder reich, ist wirklich ein Hohn. Das ändern wir mit dem Transparenzgesetz – ein sehr wichtiges Gesetz –; das hätte längst passieren müssen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die Beratungen und darauf, dieses wichtige Gesetz schnell auf den Weg zu bringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Sorge, ich werde heute mit meinen Einwänden nicht sparen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schreibt in ihrem aktuellen Positionspapier – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Die Bürokratiebelastung der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat ein Ausmaß erreicht, das kaum noch zu bewältigen ist. Die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen zahlreicher Vorschriften und insbesondere auch die Wertschätzung gegenüber den Menschen, die die Patientenversorgung in Krankenhäusern rund um die Uhr sicherstellen, sind hierbei völlig aus dem Blick geraten und haben tragfähige Grenzen weit überschritten.“
Und was fällt Herrn Minister Lauterbach dazu ein? Ein weiteres Bürokratiemonster mit dem Titel „Krankenhaustransparenzgesetz“. Angeblich sollen damit die Mitarbeiter Anreize bekommen, die Arbeit zu optimieren. Man unterstellt außerdem dem Krankenhauspersonal, für ihre Arbeit offensichtlich nicht genügend motiviert zu sein – ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, für die viele von Ihnen hier noch 2020 auf Balkone steigen wollten, um als Dankeschön in die Hände zu klatschen.
Leider wurden damit bestehende Realprobleme nicht behoben. Natürlich ist Transparenz im Gesundheitswesen notwendig; darüber sind wir uns doch einig. Dafür existieren bereits verschiedene Formate der Transparenz wie der jährliche Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Der Gemeinsame Bundesausschuss veröffentlicht ebenfalls zu diesem Thema für jeden Bürger Erklärungen in allgemeinverständlicher Form. Auf den Internetseiten der Kliniken kann sich jeder Bürger ausgiebig über die für ihn geeigneten Krankenhäuser informieren. Mit diesem Gesetz erzwingen Sie jedoch noch einmal eine bürokratische Doppelstruktur, statt bürokratischen Aufwand abzubauen.
Helfen Sie stattdessen den Krankenhäusern, ihr Überleben zu sichern; denn diese benötigen wir auch in Zukunft für unsere Daseinsvorsorge. Ich kann Ihnen sagen, wo es tatsächlich an Qualität mangelt.
Die Investitionsförderung wurde in den letzten 20 Jahren durch die Länder massiv zurückgefahren. Die Krankenhäuser sind teilweise gezwungen, mit ihren Erlösen die Investitionen zu finanzieren. Das ist so nicht vorgesehen. Es besteht ein immenser Investitionsrückstau, der auch von Ihnen nicht verhindert wurde. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Webseite eine Defizit-Uhr eingerichtet. Schlimm genug, dass es so etwas überhaupt braucht!
Da Sie gern die Augen vor den tatsächlichen Zahlen verschließen, muss ich es Ihnen transparent mitteilen: Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt derzeit 8,5 Milliarden Euro. Wenn diese Bundesregierung, Sie, Herr Lauterbach, mit Ihrer Politik die Krankenhäuser weiterhin in den Ruin treiben, können die Menschen in Zukunft froh sein, überhaupt noch eine Klinik in Wohnortnähe zu finden.
Da wir schon bei der Transparenz sind: Nicht die Krankenhäuser haben in erster Linie Transparenz dringend notwendig. Fangen wir doch beim Gesundheitsministerium an, da, wo Transparenz absolut erforderlich wäre. Denn genau dort wird von Ihrer Seite über das RKI bis zum Paul-Ehrlich-Institut weiterhin eine Nebelkerze nach der anderen gezündet. Wenn es um die langwierigen und schwerwiegenden Folgen der Covid-19-Infektion geht, wird nun versucht, nahezu alle Folgen unter Long Covid abzuhandeln. Fakt ist, dass fast jeder Geimpfte mehrfach von einer Coronainfektion betroffen ist. Doch im Gegensatz zum Ausland gibt es in Deutschland kaum verwertbare Studien zu Corona und zum Impfgeschehen. Seit bereits zweieinhalb Jahren wird angeblich an einer Softwareschnittstelle für die Datenflüsse nach § 13 Absatz 5 IfSG zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und RKI sowie zwischen RKI und Paul-Ehrlich-Institut gebastelt. Anscheinend eine weitere Jahrhundertbaustelle im besten Deutschland aller Zeiten!
Beginnen wir doch dort mit der Transparenz im Sinne der Vorbildfunktion! Solange das nicht gewährleistet ist, gehört dieses Gesetz ganz einfach in die Tonne.
Das Rederecht geht an die FDP-Fraktion, und es spricht Christine Aschenberg-Dugnus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über eine hochwertige Krankenhausversorgung. Unsere Unikliniken – Maximalversorger – zum Beispiel erbringen Tag für Tag hochwertige Spitzenmedizin. Das muss nach diesen intensiven Debatten über die Qualität an dieser Stelle auch mal gesagt werden.
Dass es dennoch Handlungsbedarf gibt, steht für uns außer Frage. In Deutschland haben wir zwar die höchste Krankenhausdichte im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern, aber die hohe Anzahl an Krankenhäusern bedeutet eben nicht unbedingt eine hohe Versorgungsqualität. Derzeit sehen wir in einigen Bereichen der Versorgung Qualitätsmängel, die auf diverse Gründe zurückzuführen sind. Dazu gehören unter anderem die Fehlanreize durch die DRG-Vergütung, der Personalmangel und vor allem – man kann es gar nicht oft genug sagen – die jahrzehntelangen Investitionsdefizite der Länder, meine Damen und Herren. Da muss etwas getan werden.
Wir müssen die Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre dringend korrigieren. Unser Ziel ist es, die Versorgungsqualität in den Mittelpunkt zu stellen und die Versorgung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Mit dem Eckpunktepapier zur Krankenhausreform haben wir hier den ersten Grundstein gelegt.
Heute, meine Damen und Herren, geht es um die Erhöhung der Transparenz über die Leistungserbringung der Krankenhäuser: Das ist ein weiterer zentraler Baustein für unsere Reform. Wir bringen mit dem heutigen Gesetz ein Transparenzportal für die Bürgerinnen und Bürger, für die Versicherten, für die Patienten auf den Weg; denn in Deutschland können Patienten wählen, in welchem Krankenhaus sie sich behandeln lassen wollen. Wir glauben an den mündigen, informierten Patienten, und dieser hat nun mal ein Recht darauf, zu erfahren, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher technischen und personellen Ausstattung und vor allen Dingen zu welcher Qualität erbringt. Das ist wichtig.
Patienten sehen dann, wie oft ein Krankenhaus bestimmte Eingriffe vornimmt und wie hoch die Komplikationsdichte ist. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, manche Bundesländer behaupten, man werde den Bürger mit komplexen medizinischen Qualitätsinformationen überfordern. Das, finde ich, ist ein fragwürdiges Patientenbild; darüber können wir doch alle nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke, von Nicole Gohlke?
Ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Nachrichten sind ja wirklich voll mit Meldungen über bankrotte Krankenhäuser. Das ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Häuser in einen ruinösen Wettbewerb untereinander gezwungen werden. Das hat diese Koalition zu verantworten, natürlich auch gemeinsam mit der Union.
Jetzt soll das eigentlich begrüßenswerte Transparenzgesetz aber den Wettbewerb zwischen den Häusern noch verschärfen. Wenn zum Beispiel jemand mit einem Herzinfarkt dringend in einer Klinik behandelt werden muss, dann muss er doch überall gut versorgt werden können.
Denn er kann ja nicht noch 30 Kilometer weiterfahren, weil dort die Kennzahlen besser sind. Daher lautet meine Frage: Wie bringen Sie den Wettbewerbsgedanken im Transparenzgesetz mit dem Sicherstellungsgedanken und dem Anspruch einer flächendeckend guten Akutversorgung zusammen?
Frau Kollegin, vielen Dank für diese vorbereitete Frage, die Sie gerade abgelesen haben. – Ich glaube, Sie haben das Transparenzgesetz, das wir auf den Weg bringen, nicht verstanden.
Es ist einfach Fakt, dass bestimmte komplexe Behandlungen nur in dafür speziell ausgerichteten Kliniken erbracht werden sollen. Davon hängt das Leben der Menschen ab. Statistiken besagen, dass Sie, wenn Sie sich mit einer Krebserkrankung in einer dafür nicht vorgesehenen Klinik behandeln lassen, einem höheren Sterberisiko und einem höheren Risiko ausgesetzt sind, nach der Behandlung unter weiteren schwerwiegenden Erkrankungen zu leiden. Das kann doch nicht sein! Diese Transparenz müssen wir herstellen; das sind wir den Patientinnen und Patienten schuldig.
Wir können doch nicht so tun, als ob jedes Krankenhaus jede Behandlung in gleicher Qualität erbringen kann. Darum geht es doch auch gar nicht. Wir wollen Transparenz darüber herstellen, wer was besonders gut kann.
Natürlich können Krankenhäuser auch andere Behandlungen gut durchführen, aber bestimmte Erkrankungen können sie eben nicht gut behandeln. Dafür ist dieses Krankenhaustransparenzgesetz da, und ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann; das muss ich jetzt mal ganz deutlich sagen.
Wir bringen die Reformen auf den Weg, um diese Insolvenzen zu verhindern. Wir wissen doch ganz genau: Wenn wir nichts tun würden, dann würden 25 Prozent der Kliniken in die Insolvenz gehen. Deswegen bringen wir das Gesetz auf den Weg. Hören Sie endlich auf, hier irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten! Das ist doch unmöglich.
Machen Sie doch mal mit, und ändern Sie etwas! Da können Sie etwas für die Bevölkerung und für die Kliniken tun. Aber sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: „Jetzt werden da ohne Strukturveränderungen weitere Milliarden reingestopft“, ohne zu sagen, wo das Geld herkommt, das ist nicht unser Ansatz. Deswegen handeln wir hier anders, meine Damen und Herren.
Unser Anspruch ist es, jeden Patienten in diesem Lande in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen über die eigene Gesundheitsversorgung treffen zu können. Dazu gehört eben auch, sich über die Art und Qualität der Leistungen der Krankenhausstandorte zu erkundigen. Deswegen werden wir die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen, allgemein verständlich – das ist uns ganz wichtig –, interaktiv und übersichtlich aufgearbeitet, in diesem Portal auf den Weg bringen. Dabei geht es ausschließlich um Informationen zum Wohl der Patienten. Denn die bisherigen Qualitätsberichte waren weitgehend unbrauchbar; auch das muss man mal sagen.
Natürlich werden wir darauf achten, dass die Pflichten nicht mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden sind; das wurde schon gesagt.
Ganz im Gegenteil: Bei der Erhöhung der Transparenz denken wir den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen natürlich von Beginn an mit.
Für das Portal werden bereits vorhandene Routinedaten und die Ergebnisse der Qualitätssicherung genutzt. Da können Sie behaupten, was Sie wollen. Das ist Fakt, meine Damen und Herren.
Außerdem werden wir uns als FDP dafür einsetzen, dass mit der Einführung des Transparenzportals auch die Staatsferne und Unabhängigkeit der Selbstverwaltung gewahrt wird.
Konkret heißt das: Das für die Qualitätsberichte zuständige Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen muss auch weiterhin völlig unabhängig agieren können. Das ist für uns ein wichtiger Punkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht verstehen, was man gegen Transparenz einzuwenden hat.
Denn wir können unserer Bevölkerung doch nicht die Informationen vorenthalten, wo sie am besten ihre Krebserkrankung – ich habe es gerade gesagt – oder ihren Herzinfarkt behandeln oder wo sie sich am besten ihre neue Hüfte einsetzen lassen können. Und die Bevölkerung, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, kann sich darauf verlassen, dass die Informationen durch ein unabhängiges Institut aufgearbeitet und veröffentlicht werden – einfach handhabbar und verständlich. Das kommt Ihnen allen zugute.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und die Anhörung.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Tage einen Blick in die Nachrichten gewagt hat und jetzt sieht, dass das Thema Krankenhäuser im Bundestag behandelt wird, würde eigentlich davon ausgehen, dass die Regierung nun darum kämpft, das Kliniksterben zu verhindern und die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zu erhalten. Denn Klinikschließungen sind an der Tagesordnung. Nahezu alle Kliniken schreiben rote Zahlen.
Gestern hat bundesweit ein Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft stattgefunden. Wenn Verdi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber –, wenn Linke, FDP, CSU gemeinsam auf die Straße gehen, dann sollte man eventuell mal zum Nachdenken kommen, liebe Regierung.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Während Die Linke bereits vor der Sommerpause einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vorgelegt hat, kommt von der Ampel ein Gesetzentwurf, der nach momentaner Ausgestaltung schlicht „Gesichtswahrung des Herrn Lauterbach“ genannt werden kann. Es ist wirklich unfassbar, wie man so selbstbezogen, so am Thema vorbei arbeiten kann.
Warum Gesichtswahrung? Weil das Gesetz vor allem dazu dient, die von Karl Lauterbach und der Krankenhauskommission so stark gemachten Level-Einteilungen der Krankenhäuser zu erhalten – übrigens unter Aufsicht des Ministeriums; so viel zur Unabhängigkeit. Zu Recht wurden diese von den Bundesländern in Debatten zur Finanzierung und Planung der Krankenhäuser weggestrichen. Es ist so dermaßen kleinkariert, das nun als Transparenzgesetz zu labeln, um sich dann doch noch irgendwo durchzusetzen; das ist schlicht peinlich, liebe Ampelregierung.
Damit meine ich nicht, dass eine transparente Aufstellung – und zwar unabhängig, wie es hier noch nicht geplant ist – von meist sowieso schon gemachten Prüfungen und Erhebungen in den Kliniken nicht auch veröffentlicht werden könnte, ja sollte. Es gibt gegenwärtig über 100 Meldeverpflichtungen der Kliniken, die völlig unterschiedlich, auf verschiedensten Wegen, eingereicht werden müssen. Wir sollten und könnten Maßnahmen schaffen, um das zu vereinheitlichen und gleichzeitig bei Patientinnen und Patienten dort für Transparenz zu sorgen, wo der Bedarf dafür besteht. Das können und das müssen wir auch angehen, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber stattdessen schaffen Sie aufgrund Ihrer Level-Einteilung nun zusätzlich bürokratischen Aufwand, und das in der jetzigen Phase, nach dem Tag gestern. Wenn Sie nichts tun, wird es bald keine Kliniken mehr geben, an die Sie Ihre Level-Einteilung anpappen können.
Nun noch ein paar Sätze zu dem ebenfalls zu diskutierenden Antrag der Union. Da geht es mir ehrlicherweise um einen anderen Punkt, liebe Union, und der ist mir auch persönlich relativ wichtig. Sie legen nun auch einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vor, zehn Wochen nachdem Die Linke einen Antrag eingebracht hat, und Ihrer ist tatsächlich schlechter, weil unkonkreter.
Wir sagen: Defizite müssen ausgeglichen werden, solange die Krankenhausreform läuft. – Sie verlangen, dass die Regierung einen Arbeitskreis bildet und dann eine Finanzierung zur Rettung der Krankenhäuser vorlegt. Das ist wirklich maximal unkonkret.
Warum machen Sie das Ganze? Ein solcher Antrag liegt doch nur vor, weil Sie einem Antrag der Linken nicht zustimmen wollen, nur weil er von den Linken kommt, obwohl er der sachlich richtigere ist.
Ich frage Sie: Ist das noch Ihr Ernst? Ich finde, nach dem Dammbruch in Thüringen, aber vor allem nach dem, was sich für eine gesellschaftliche Stimmung im Land entwickelt, sollten die Anständigen unter Ihnen sich tunlichst überlegen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten, aber auch ein guter Tag für die deutsche Krankenhauslandschaft.
Nach acht Jahren des Stillstandes – wir haben es vorhin diskutiert – in der Krankenhauspolitik unter CDU-Bundesministern setzen wir als Fortschrittskoalition heute mit dem vorliegenden Krankenhaustransparenzgesetz den sprichwörtlichen Startschuss für die tiefgreifendste, längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre.
Sie hingegen, verehrte Union, kommen – Herr Gürpinar hat es gerade auch angesprochen – 77 Tage nach dem letzten Antrag zum Vorschaltgesetz heute mit einem Aufguss des linken Antrages um die Ecke, der, wenn man ihn sich genauer anschaut, lediglich aus einer Aneinanderreihung von Links und Pressemitteilungen besteht. Inhaltlich verbreiten Sie dabei übrigens das Narrativ, dass der Bund für die gestiegenen Energiekosten nicht aufkommen würde. Dem ist aber mitnichten so – der Minister hat es vorhin gesagt –: Mit den 6 Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden, haben wir die gestiegenen Energiepreise ausgeglichen. Außerdem ignorieren Sie dabei, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahren nicht nachkommen. Das ist schließlich auch Teil des Problems.
Während Sie sich hier mit einem blutleeren Antrag zu profilieren versuchen, wollen wir mit dieser Reform eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen, die auch noch in 20, 30 Jahren trägt. Dabei verfolgen wir drei zentrale Ziele: Gewährleistung von Versorgungssicherheit im Sinne der Daseinsvorsorge, spürbare Entbürokratisierung, aber insbesondere Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an, indem er das bisherige System von Qualität und Transparenz der Krankenhausbehandlung weiterentwickelt.
Mit Blick auf die eine oder andere Landesstimme sei mir an dieser Stelle erlaubt, freundlich darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Gesetzentwurf elementarer Bestandteil des Eckpunktepapiers ist,
das wir am 10. Juli mit insgesamt 14 Ländern konsentiert haben. Unser Gesundheitssystem ist halt überkomplex und für medizinische Laien schwer nachvollziehbar. Unsere Aufgabe sollte es daher sein, genau diese Problematik zu überbrücken. Infolgedessen kann und darf sich niemand an Transparenz stören – auch die Länder nicht.
Wir informieren uns beispielsweise über Produkte im Supermarkt, Leistungen eines Hotels im Urlaub oder beim Autokauf über den Spritverbrauch, um gute und möglichst fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Bedingung dafür ist, dass transparente Informationen über die verschiedenen Angebote vorliegen. Wenn dies für den Kauf einer Packung Milch oder eines Wagens oder den Vergleich zweier Hotels möglich ist, sollte dies vor allem auch für das höchste Gut in unserem Leben, unsere Gesundheit, selbstverständlich sein.
Als Fortschrittskoalition wollen wir mehr Transparenz in Krankenhäusern wagen – Transparenz über die angebotenen Leistungsgruppen, Qualitätsaspekte, Fallzahlen und personelle Ausstattung. Fakt ist: Krankenhäuser sammeln und übermitteln bereits heute Daten.
Diese sind aber nicht gebündelt und vor allem nicht niedrigschwellig und barrierefrei abrufbar. Auch als Mediziner und Gesundheitspolitiker frage ich Sie: Wer hat bisher Qualitätsberichte von Krankenhäusern gelesen?
Wir müssen also feststellen, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, um die Öffentlichkeit angemessen über die Qualität der stationären Versorgung zu informieren. Genau das wollen und werden wir mit diesem Transparenzgesetz entschieden angehen.
Wir wollen Daten bündeln, verarbeiten und sie der Allgemeinheit unkompliziert zur Verfügung stellen. Wir entwickeln die Datenabfrage weiter und ergänzen dort, wo die Datenbasis verbessert und deutlicher gemacht werden muss. Wir ordnen Krankenhäuser entsprechend der Koalitionsvereinbarung erstmals bundeseinheitlichen Versorgungsstufen zu und legen die Verteilung der Leistungsgruppen auf die einzelnen Standorte dar. Diese Veröffentlichung hat lediglich beschreibenden Charakter und keinerlei Konsequenz für die Krankenhausplanung der Länder und für die Krankenhausvergütung.
Es ist allerdings unser erklärter Wille, Patientinnen und Patienten in Form eines Registers eine gut und leicht verständliche Orientierungshilfe an die Hand zu geben, damit sie selbstbestimmt und frei eine qualitätsorientierte Auswahlentscheidung treffen können.
Infolgedessen hat das Krankenhaustransparenzgesetz sehr wohl auch eine originär soziale Dimension. Schließlich fördert ein verständliches, objektiv und sachlich aufgestelltes Transparenzverzeichnis die sozialmedizinische Teilhabe auch von Menschen ohne besondere Kenntnisse oder Ausbildung im Gesundheitsbereich, um schnell und unkompliziert das beste Krankenhaus für sich zu finden.
Qualität ist das Ziel, Transparenz und Aufklärung hin zum mündigen Patienten der Weg. Wie wichtig das Ziel Qualität ist, hat uns erst die fünfte Stellungnahme der Regierungskommission am Beispiel von Krebs- und Schlaganfallbehandlungen eindrucksvoll gezeigt. Spezialisierte und hochqualifizierte Versorgung rettet schlichtweg Leben. Genau das wollen wir erreichen: Behandlungsqualität stärken und dadurch mehr Patientensicherheit erreichen.
Ich fasse daher zusammen: Mit dem heute hier eingebrachten Krankenhaustransparenzgesetz leiten wir endlich die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein. Dabei werden wir die Krankenhauslandschaft reformieren und sie bedarfsorientiert und modern aufstellen. Wir werden durch Transparenz und Qualität die Patientensicherheit stärken und durch die Einführung von Vorhaltepauschalen den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser mindern. Das ist gut für die hilfesuchenden Menschen, gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gut für den Arbeitsplatz Krankenhaus, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Lassen Sie uns daher gemeinsam – Bund und Länder – ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem fördern, von dem auch die nachfolgenden Generationen profitieren werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Erwin Rüddel für die CDU/CSU Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Halbzeitbilanz des amtierenden Bundesgesundheitsministers ist mehr als dürftig. Sein bisheriges Wirken hat aber eine Konstante: Wenn er die von ihm verkündeten Zeitpläne und selbstgesetzten Ziele nicht einhalten kann, zieht er ein anderes Thema aus dem Ärmel, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und die Tatsache zu verdecken, dass er ohne jede Unterstützung seitens seiner Kabinettskollegen ist.
Beim Finanzminister beißt er auf Granit; der Kanzler hilft ihm nicht.
Und so kommt es, wie es kommen muss: Die Beiträge für die Pflege und die GKV steigen. Um aber in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu simulieren, kümmert er sich um Projekte wie Gesundheitskioske, die nur Doppelstrukturen erzeugen, oder um das Thema Cannabis.
Parallel dazu sorgt er noch für ein gewisses Chaos bei der Unabhängigen Patientenberatung.
Die wirklich dringend notwendige Krankenhausreform wird wieder und wieder groß angekündigt, zerfällt aber zeitlich und inhaltlich immer mehr.
Jetzt wird das vorliegende Transparenzgesetz aus dem Ärmel gezogen, ein Manöver, um das bisherige Scheitern bei der Reform der Kliniklandschaft zu kaschieren. Selbst seine rot-grünen Ministerkollegen und die Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen in den Ländern stehen diesem Manöver kritisch gegenüber. Aus Hannover muss sich der Bundesgesundheitsminister sagen lassen, er solle endlich die Krankenhausreform voranbringen, statt diese immer weiter zu verzögern. Denn sich jetzt auf das sogenannte Transparenzgesetz zu stürzen, heiße – ich zitiere –, das Pferd von hinten aufzuzäumen.
In der Tat: Das Transparenzgesetz mag eine positive Intention haben, aber hier und jetzt besteht dringender Handlungsbedarf mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten im Land. Es vergeht kein Tag ohne neue Warnungen aus den Bundesländern. In meinem Wahlkreis sind in den letzten Wochen drei Krankenhäuser insolvent gegangen, und andere machen sich große Sorgen. Was muss eigentlich noch passieren, damit der zuständige Minister aktiv wird?
Krankenhausärzte aus ganz Deutschland warnen vor einem ungebremsten Kliniksterben. Der Deutsche Städtetag warnt vor drohenden Insolvenzen. Immer mehr Akteure im Gesundheitswesen äußern den Verdacht, dass die Politik des Ministers auf kaltem Wege die Kliniklandschaft schrumpfen soll. Gestiegene Kosten, fehlendes Personal, Inflation und Tariferhöhungen setzen die Krankenhäuser unter Druck.
Sie benötigen dringend einen finanziellen Ausgleich, damit die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland während der kommenden Monate nicht gefährdet wird.
Ich wiederhole deshalb: Beschließen wir möglichst bald ein Vorschaltgesetz, um die kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft zu verhindern!
Dann muss der Minister endlich darangehen, mit den Ländern verbindliche Pflöcke einzuschlagen, um in Sachen Krankenhausreform voranzukommen. Dazu gehört auch, mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten und nicht gegen sie.
Was das vorliegende Transparenzgesetz betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Entscheidend wird sein, ob es einen niederschwelligen Zugang zu den Informationen für die Patienten
und einen verstärkten Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser untereinander ermöglicht. Kritisch sehe ich neben dem Verwaltungsaufwand vor allem die Frage, ob aus den geplanten Indikatoren wirklich Auswahlentscheidungen mit der erforderlichen Sicherheit abgeleitet werden können. Beim Lesen des Gesetzentwurfs frage ich mich, warum die FDP bereit war, Einschränkungen bei der Selbstverwaltung zu akzeptieren.
Grundsätzlich ist aber wichtig: Wir haben im Moment andere Probleme zu lösen als dieses Transparenzgesetz. Deshalb kann ich nur appellieren, dass die Ampel endlich andere Prioritäten setzt.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Armin Grau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach dieser Mischung aus Angstmacherei und Märchenstunde gerade möchte ich jetzt gerne wieder sachlich auf den vorliegenden Gesetzentwurf zurückkommen.
Für Patientinnen und Patienten ist es oft sehr belastend, wenn eine Krankheit sie zwingt, ins Krankenhaus zu gehen; das habe ich als Arzt im Krankenhaus jahrelang selber erfahren. Da wirken gute und verständliche Informationen und ein vertrauensvolles ärztliches Gespräch sehr beruhigend.
Genau für diese Informationen sorgen wir jetzt mit diesem wirklich guten Transparenzgesetz.
Mit Informationen über Leistungen, Ausstattung, Personalbesetzung und Qualitätsergebnisse schafft dieses Gesetz, wie sein Name sagt, mehr Transparenz für die Menschen in unserem Land. Transparenz bedeutet Durchschaubarkeit. Das Dickicht „Krankenhaus“ wird für viele Menschen durchsichtiger, gläsern. Das mindert Angst, das mindert Sorgen, die oft bestehen, wenn man krank ist und Hilfe braucht.
Das Transparenzverzeichnis wird gut zugänglich, verständlich und interaktiv sein. Es wird auch frei sein von interessengeleiteten und einseitigen Mitteilungen. Damit wird es den Menschen in unserem Land helfen, selbstbestimmte Auswahlentscheidungen zu fällen, um eine qualitativ hochwertige Behandlung zu bekommen. Was daran peinlich ist, kann uns vielleicht Die Linke mal erklären; ich habe das nicht verstanden.
Es gibt auch heute schon Krankenhausportale. Allerdings entspricht keines davon den genannten Anforderungen. Wir Grüne stehen seit jeher für eine Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte,
für gute Aufklärung, für Informationen, und genau dieses Gesetz geht jetzt in die richtige Richtung für die mündigen Bürgerinnen und Bürger.
Immer wieder hat man in den letzten Wochen, insbesondere aus dem Süden der Republik, gehört, dass der Bund mit diesem Gesetz Krankenhausplanung durch die Hintertür betreiben wolle. Das ist mitnichten der Fall. Wir setzen hier eins zu eins um, worauf sich Bund und Länder in den Eckpunkten zur Reform geeinigt haben. Da können die Länder jetzt nicht wirklich überrascht sein und Ablehnung signalisieren. Minister Laumann, bekanntlich nicht meine politische Farbe, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht: Der Bund greift keineswegs in die Planungskompetenz der Länder ein. – Bei uns in der Ampel zählen die Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht verzweifelte Versuche der Selbstdarstellung in Anbetracht anstehender Landtagswahlen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Ates Gürpinar?
Ja, sicher, gerne.
Ich bedanke mich, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Grau, ich wollte es Ihnen nur noch mal kurz erklären und die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet dieses Gesetz jetzt vorziehen, wo doch andere Probleme im Krankenhausbereich vorrangig sind. Und ich wollte Ihnen noch mal erklären, warum ich das peinlich finde, was hier gerade passiert, weil viel dazu behauptet wurde, was an Transparenz bereits geschieht. Ich sage: Es gibt Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die Daten, die existieren, zu vereinheitlichen und auch transparent zur Verfügung zu stellen.
Was aber mit dem Gesetz vor allem passiert, ist, die Level-Einteilung, die Herr Lauterbach in der Bund-Länder-Runde nicht hat durchsetzen können, in diesem Gesetz zu installieren, während wir gerade vor einem Krankenhaussterben stehen, wie es die Gesellschaft noch nicht gesehen hat, und es wird von der Linken bis zur Union, von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Deutscher Krankenhausgesellschaft bis zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerkschaften gemeinsam festgestellt, dass das passiert. Und das Einzige, was Sie tun, ist, alternativ ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das notwendig ist, das aber eine Entbürokratisierung bedingen würde, um es auch transparent gestalten zu können, was aber, wie zu Recht kritisiert wird, nicht passiert.
Das ist also notwendig. Nicht notwendig ist aber, dieses Gesetz zuerst innerhalb einer Woche durch den Bundestag zu peitschen, dann innerhalb von drei Tagen eine Anhörung zu machen, um es dann möglichst schnell in die Gesetzgebung einzubringen. Stattdessen sollten Sie ein wirklich notwendiges Gesetz schaffen, das die Krankenhäuser erhält, die Sie mit Leveln labeln wollen. Ich würde vorschlagen: Drehen Sie es um! Schaffen Sie erst die Sicherheit, dass die Krankenhäuser erhalten bleiben, und dann labeln Sie sie!
Das war meine Erklärung, warum ich glaube, dass das Gesetz in der jetzigen Geschwindigkeit einfach nur peinlich ist.
Vielen, vielen Dank.
Herr Gürpinar, durch die Wiederholung werden Ihre Vorwürfe und Unterstellungen nun wirklich nicht besser.
Dieses Gesetz erfüllt wichtige Aufgaben. Darauf wäre ich in meiner Rede auch noch eingegangen; dann bringe ich es an dieser Stelle. Es wurde schon von Vorrednern gesagt: Zur Vorbereitung des Krankenhausgesetzes haben wir heute essenzielle Daten nicht vorliegen,
zum Beispiel zur Zahl der mit Fachärzten und anderen Ärzten besetzten Stellen in den Kliniken. Diese Informationen haben wir nicht, und dafür nutzen wir jetzt auch dieses Transparenzgesetz.
Ihre grobe Missachtung der Patientenrechte, die Sie hier dauernd zum Ausdruck bringen, dass Sie es nicht für wichtig halten, dass die Menschen leichten Zugang zu qualitativ wirklich hochwertigen Informationen haben, die sie im Krankheitsfall und bei einer Einweisung ins Krankenhaus nutzbringend für sich selber und ihre Familie anwenden können, verstehe ich nicht.
Warum Sie das so mit Füßen treten und missachten, wird mir absolut nicht klar; das muss ich ganz ehrlich sagen.
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion?
Nein, vielen Dank. – Jetzt aber auch noch einen Satz zu dem Antrag der Union. Das Beste daran ist, dass Sie die mittelfristige Wirksamkeit der Krankenhausreform implizit ja anerkennen. Zur kurzfristigen Abhilfe bleiben Sie aber alle Antworten, vor allem die der Finanzierung, komplett schuldig. Die schlechte Lage der deutschen Krankenhäuser ist das Ergebnis Ihres Festhaltens an den DRGs, den Fallpauschalen, in den letzten acht Jahren. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir der bloßen heißen Luft in Ihrem Antrag zustimmen können.
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?
Bitte, sicher. Herr Müller, na klar.
Jetzt läuft er gerade herum.
– Ich habe schon den richtigen gesehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Grau, ich würde jetzt schon gerne wissen, wie Sie zu folgender Aussage des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha aus Baden-Württemberg stehen. Er sagt nämlich Folgendes:
„Der Entwurf zum Transparenzgesetz in der Form, wie er uns aktuell aus dem Bundesgesundheitsministerium vorliegt, würde eine Vorwegnahme der Krankenhausreform darstellen. Das kann jedoch nicht beabsichtigt sein, da man sich einig ist, dass auch das Transparenzgesetz die Planungshoheit der Länder wahren muss.“
Was sagen Sie zu dieser Aussage Ihres Parteifreundes?
Ich kann da nur noch mal in aller Klarheit wiederholen – ich habe das gerade ja auch schon ausgeführt –,
dass wir in keiner Weise hier in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Die Level, die wir verwenden, haben informativen Charakter. Die Leistungsbereiche werden später von den Ländern zugewiesen, und sie werden dann in dem Transparenzregister auch so verwendet werden, wie es die Länder zuweisen. Da gibt es keine Konkurrenz. Da passt kein Blatt zwischen Bund und Länder,
und das ist keinerlei Eingriff in die Landeshoheit bei der Krankenhausplanung. Das wäre ein großes Missverständnis.
Ich komme zurück zu meiner Rede und sage: Mit der Einführung der Fallpauschalen sollte einst die Qualitätssicherung ausgebaut werden, um Fehlanreizen zur möglichst kostenarmen Leistungserbringung entgegenzuwirken. Leider ist das nur völlig unzureichend erfolgt. Beim Schlaganfall zum Beispiel haben die Ärztinnen und Ärzte in Eigenregie ein Verfahren aufgebaut. An dem Beispiel kann man an den 25 Jahren der Qualitätssicherung beim Schlaganfall gut sehen, wie Qualitätssicherung tatsächlich zur Verbesserung von Versorgung beiträgt. Durch bessere Qualität – und wir haben heute schon gute Qualität in unseren Krankenhäusern; Vorredner sagten es bereits – kann ein selbstständiges Leben, etwa nach einem Schlaganfall, ermöglicht werden.
Neu und sehr wichtig sind auch die Daten zur ärztlichen Besetzung. Hier wird jetzt, wie bei den Pflegekräften, endlich Transparenz geschaffen. Ich plädiere dafür, zukünftig Standards auch in der ärztlichen Besetzung einzuführen; denn gute Versorgung kann auf Dauer nie in unterbesetzten Abteilungen gelingen. Für die anstehende Krankenhausreform ist die Erhebung der Daten zur ärztlichen Besetzung enorm wichtig. Sie ist geradezu essenziell und einer der wesentlichen Gründe – um es hier noch mal zu sagen –, warum wir dieses Transparenzgesetz jetzt der Krankenhausreform vorschalten. Jetzt zunächst Transparenz zu schaffen, ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung, und er hilft den Bürgerinnen und Bürgern.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Fazit: Das Transparenzgesetz stellt einen wirklich wichtigen Aufschlag dar. Es trägt bei zu mehr Verlässlichkeit, Durchsichtigkeit, Qualität und damit zu mehr Vertrauen. Ich freue mich jetzt auf den Fortgang der Beratung dieses wichtigen Gesetzes.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Sichert.
Herr Grau, ich finde die ganze Diskussion, die die Ampel hier führt, ziemlich bizarr, wenn Sie jetzt hier davon reden, das sei alles im Sinne der Patienten, und es sei das dringendste Problem für die Patienten, dass man hier Transparenz schafft. Die Realität sieht doch so aus, dass uns gerade die Flächenversorgung zusammenbricht.
Ich bringe mal ein Beispiel aus meiner Region: In Norden ist das Krankenhaus geschlossen worden, mit dem Ergebnis, dass die Menschen jetzt nach Emden oder Aurich müssen, auch die Menschen von den Inseln. Das heißt, dass diese Menschen kein nahe gelegenes Krankenhaus mehr haben, wo sie, wenn sie einen Notfall haben, hingehen können, sondern dass sie jetzt faktisch 30 Kilometer weiter fahren müssen. Und das ist kein Einzelfall, sondern wir sehen ja, dass 50 Prozent der Krankenhäuser deutschlandweit in Schieflage sind; nach Prognosen 70 Prozent der Krankenhäuser nächstes Jahr.
Die Frage, die ich mir stelle – und die nicht nur ich mir stelle, sondern die sich auch die Leute in den Krankenhäusern stellen, die sich die Bevölkerung da draußen stellt, für die dies das drängendste Problem in diesem Land ist –, ist: Wie halten wir eine vernünftige Flächenversorgung in diesem Land aufrecht? Und deswegen frage ich mich ganz ernsthaft: Wo sind denn die Prioritäten dieser Ampel? Die Priorität müsste doch in der jetzigen Lage sein, alles zu tun, um die Flächenversorgung aufrechtzuerhalten, und nicht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ein neues bürokratisches Monstrum einzuführen. Es geht doch darum, erst mal dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung haben und wir diese Flächenversorgung aufrechterhalten können, die wir bisher in der Vergangenheit gehabt haben.
Wir sind in Schleswig-Holstein inzwischen schon so weit, dass dort in diesem Jahr schon mehr als vier Kinder auf einem Baumarktparkplatz zur Welt gekommen sind, weil die Geburtsstationen geschlossen wurden. Wir sehen also: Wir haben eine massive Problematik in der Finanzierung. Warum geht die Ampel nicht zuerst das Finanzierungsproblem an und überlegt sich dann Themen wie Transparenz und anderes?
Mögen Sie antworten?
Vielen Dank, Herr Sichert, dass ich jetzt noch mal die Gelegenheit kriege, einiges klarzustellen. Eben weil wir in der Ampel die Sorge um die finanzielle Situation der Krankenhäuser teilen, machen wir jetzt in einem kaum zu überbietenden Tempo
eine große Krankenhausreform und korrigieren die Fehler der Vergangenheit. Wir sichern mit den Vorhaltepauschalen die Finanzierung aller bedarfsnotwendigen Krankenhäuser. Das ist jetzt essenziell, und deswegen machen wir auch diesen intensiven Prozess. Bund und Länder haben die Eckpunkte im Juli beschlossen und werden dieses Gesetz jetzt so schnell wie möglich beschließen.
Die Vorredner haben es auch schon gesagt: Neben den 80 Milliarden Euro der Versicherten, die jedes Jahr in die Krankenhäuser fließen, haben wir in der Coronapandemie weit über 20 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt. Wir haben jetzt im Rahmen des Inflationsausgleichs und des Ausgleichs für Gas- und Energiemehrkosten rund 6 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt. Wir werden die Situation der Krankenhäuser auch weiterhin eng beobachten, aber wir tun bereits etwas. Wir arbeiten im Moment mit großer Geschwindigkeit an der Lösung dieser Probleme.
Dieser Popanz, den Sie immer aufbauen, indem Sie sagen, dieses Transparenzgesetz sei – ich wiederhole das Wort jetzt – ein „bürokratisches“ Gesetz, ist Unfug.
Wir nehmen Routinedaten, fügen diese zusammen und schaffen damit ein gutes Register zur Information der Menschen. Hier von einer überbordenden Bürokratie zu reden, ist vollkommen verkehrt und daneben.
Ich grüße Sie alle herzlich. – Für die AfD hat Dr. Christina Baum jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die allermeisten Menschen in unserem Land fragen inzwischen nicht mehr danach, welche Qualität der Versorgung sie im Krankenhaus überhaupt noch erwarten können, sondern sind froh, überhaupt noch eine Versorgung in einem angemessenen Zeitrahmen in näherer Umgebung zu erhalten.
Denn was die Bürger tatsächlich merken, ist der fortschreitende Abbau und die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, die jahrzehntelang in diesem Land eine Selbstverständlichkeit war.
Das Allerletzte, was deshalb aktuell gebraucht wird, ist noch mehr Bürokratie für die sowieso schon am Limit arbeitenden Ärzte und Pfleger, von den zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen. Dabei ist Transparenz bei allen Krankenhäusern längst vorhanden; denn es existiert bereits ein Verzeichnis aller deutschen Krankenhäuser, das dem Patienten die Möglichkeit bietet, ein passendes Krankenhaus entsprechend seiner Erkrankung zu finden. Außerdem gibt es bereits § 136b SGB V, der die Krankenhäuser zur regelmäßigen Erstellung von Qualitätsberichten verpflichtet. Bevor Sie also vermeintlich mehr Qualität durch Transparenz schaffen, gehen Sie die grundsätzlichen Probleme an! Ändern Sie endlich das Finanzierungssystem, und beenden Sie den Investitionsstau in den deutschen Kliniken!
Ausgerechnet Herr Lauterbach traut sich, zu sagen, dass Intransparenz für ihn nicht akzeptabel sei – der Mann, der die Menschen in den letzten Jahren in Angst und Panik versetzt hat, der die mRNA-Injektion für nebenwirkungsfrei und sicher erklärte,
der über strengste Coronamaßnahmen Nötigung der Bevölkerung ausübte, sogar eine Zwangsimpfung erließ und nun die durch die Maßnahmen und die Impfung entstandenen Schäden zu vertuschen versucht. Dieser Mann verlangt nun mehr Transparenz gerade von der Berufsgruppe, die am meisten unter der Coronasituation zu leiden hatte, die mit ihren Kräften sowieso schon am Ende ist und dennoch tagtäglich ihr Bestes gibt. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Herr Lauterbach, seien Sie sicher, dass wir für Transparenz sorgen werden, allerdings hinsichtlich dieses Menschenexperiments der Coronainjektion. Ihr Transparenzgesetz ist nicht nur völlig überflüssig, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten in den Krankenhäusern. Deshalb werden wir es ablehnen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Andrew Ullmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Zukunft der stationären Versorgung sprechen, geht es nicht nur um die Versorgung und Patientensicherheit durch die modernste Medizintechnik, die wir heute haben, sondern vor allem um Qualität, Effizienz und Transparenz. Die Zeiten nämlich, in denen Patientinnen und Patienten alleine auf Empfehlungen und Einweisungen vertrauen mussten, ohne wirklich genaue Informationen über die Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhäuser zu haben, sollten vorbei sein. Jeder von uns, egal ob als Patientin bzw. Patient oder als einweisender Arzt, sollte die Möglichkeit haben, fundierte Entscheidungen auf Basis transparenter und verlässlicher Daten zu treffen.
Die bereits bestehende Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung ist nicht ausreichend. Sie ist unvollständig, uneinheitlich und nicht immer transparent. Deswegen muss die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung weiterentwickelt und ergänzt werden. Denn wir glauben an den mündigen Patienten, und dafür steht auch diese Koalition.
Das, meine Damen und Herren, ist der Kerngedanke, der uns alle heute verbindet, und zwar, so denke ich, auch über die Koalitionsgrenzen hinaus. Was passierte am 10. Juli dieses Jahres? Da haben Bund und Länder einen bedeutenden Schritt in diese Richtung gemacht. Mit geeinten Eckpunkten zur Krankenhausreform haben wir uns darauf verständigt, die Transparenz in der stationären Versorgung signifikant zu erhöhen. Und kurz an die Linken gewandt: Da gehören auch die Versorgungsstufen dazu.
Dem tragen wir jetzt im Übrigen mit dem Krankenhaustransparenzgesetz Rechnung. Das Gesetz soll die bestehende Datenbasis verbessern und die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung transparenter und verständlicher machen. Es wird dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten besser informiert sind und eine fundierte Entscheidung über die Wahl ihres Krankenhauses treffen können. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Angst vor Transparenz sollte weder in der Politik noch in der Versorgung eine Rolle spielen.
Nun, so gut diese Fortschritte auch sind, müssen wir uns einiger berechtigter Kritikpunkte annehmen. Der Gesetzentwurf verlangt von den Krankenhäusern, umfangreiche Daten bereitzustellen. Während ich die Bedeutung dieser Daten für die Transparenz und die Verbesserung der Qualität klar erkenne, dürfen wir nicht ignorieren, dass diese Anforderung zu einer erhöhten Bürokratie führen könnte –könnte, meine Damen und Herren, Konjunktiv. Zusätzlich ist es wichtig, festzustellen, dass wir durch diesen Prozess nicht die Entscheidungsfreiheit der Ärzteschaft unnötig beschränken oder die täglichen Abläufe in den Krankenhäusern behindern dürfen. Insofern freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.
Lassen Sie mich bitte zum Schluss eine Bemerkung zu meinem geliebten Bundesland Bayern machen.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU
rief gestern den Bundeskanzler auf, die Krankenhausfinanzierung zur Chefsache zu machen.
Zuerst erwarte ich aber von den Kollegen Holetschek und Söder, dass sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Chefsache machen.
Denn Bayern schwächelt. Die Höhe der Investitionen in bayerische Krankenhäuser ist heute identisch mit denen der 90er-Jahre. Das müssen wir uns mal vorstellen: seit 30 Jahren die gleiche Investitionshöhe! Und die ist noch nicht einmal inflationsbereinigt. In den Jahren dazwischen lag sie sogar noch tiefer, deutlich tiefer. Und dann wundert man sich, warum unsere Häuser in Bayern ihre Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren?
Das muss sich endlich ändern.
Was passiert jetzt noch in den Krankenhäusern? Herr Söder und Herr Holetschek vergraulen unsere medizinischen Fachkräfte. Das sind fähige Leute. Durch ihre Vermeidungspolitik wird es natürlich nicht besser. Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: Beenden Sie endlich Ihr inhaltsleeres Verbalgetöse! Bayern kann es sicherlich besser.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in den Krankenhäusern ist, was die finanzielle Lage betrifft, aktuell höchst prekär. Ende 2022 waren 20 Prozent der Krankenhäuser defizitär. Ende 2023 werden 50 Prozent der Krankenhäuser defizitär sein, Ende 2024 werden es 70 bis 80 Prozent sein, und 2025 werden 31 Prozent der Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet sein. Das sind von deutschlandweit knapp 1 700 Krankenhäusern 500 Krankenhäuser, die bankrottgehen könnten. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel, was die Gesundheit der Menschen in Deutschland betrifft.
Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, haben ja mehrfach behauptet, das liege an den Investitionskosten.
Ich möchte Ihnen das noch mal erklären. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, aber die Inflation ist doch das Problem. Die Inflation bei den Materialkosten und vor allem die Steigerung der Tariflöhne sorgt dafür, dass die Defizite der Krankenhäuser völlig durch die Decke gehen. Ich muss Ihnen auch eins sagen – vielleicht haben Sie das vergessen –: Seit dem Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 1972 ist die Betriebskostenfinanzierung eine Bundesaufgabe. Sie sind also zuständig. Werfen Sie keine Nebelkerzen! Sie sind zuständig. Drücken Sie sich nicht davor, und retten Sie die Krankenhäuser!
Wir als CDU/CSU-Fraktion sind ja nachsichtig mit Ihnen. Wir haben gedacht: Vielleicht brauchen Sie ein bisschen Zeit, um nachzudenken, was man tun könnte. Deswegen haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was Sie von der Bundesregierung tun wollen, Herr Lauterbach, und Sie haben uns geantwortet – ich fasse es zusammen –: mehr oder minder gar nichts. Die Krankenhäuser müssen sich halt einfach zusammenreißen, und vielleicht werden ein paar pleitegehen; das ist einfach ein Kollateralschaden. – Das kann doch wirklich nicht wahr sein!
Herr Minister, ich muss sagen: Das ist doch eine komplette Arbeitsverweigerung, was Sie aktuell machen. Die Krankenhäuser stehen vor dem Bankrott, und sie weigern sich, den Krankenhäusern zu helfen und die Betriebskostenfinanzierung anzupassen. Ich sage Ihnen: Das ist doch ein Abwrackprogramm für die Krankenhäuser in Deutschland.
Herr Minister Lauterbach, Sie verweisen ja immer auf Ihre tolle geplante Reform. Ich muss Ihnen sagen – Sie geben ja selber zu, und der Kollege Franke hat es ja gestern im Ausschuss gesagt –: Frühestens in diesem Jahr wird es beschlossen, und im Jahr 2026 greift es. – Also, die Finanzierung bis dahin ist völlig ungeklärt, weil die Betriebskosten aufgrund der Inflation immer weiter steigen. Und ich muss Ihnen auch eins sagen: Ihre Entökonomisierung ist doch eine Milchmädchenrechnung. Aktuell werden über die DRGs 61 Milliarden Euro erwirtschaftet, dann werden 60 Prozent über Vorhaltepauschalen finanziert und 40 Prozent über DRGs. Ich sage Ihnen eins: Es bleibt weiterhin bei 61 Milliarden Euro. Die sind jetzt zu wenig, und die werden auch dann zu wenig sein. Das löst doch kein Problem. Was Sie machen, ist doch einfach eine Scheinlösung.
Wichtig ist doch eins: Wir brauchen eine Brückenfinanzierung bis die Reform greift. Die Krankenhäuser dürfen doch nicht völlig unkontrolliert in Deutschland pleitegehen. Manche Krankenhäuser davon sind versorgungsnotwendig. Das ist ein Angriff auf den ländlichen Raum. Und ich sage Ihnen auch eins: Es ist ein Konjunkturprogramm für die AfD, was Sie hier machen, indem Sie den ländlichen Raum, vor allem im Osten, mit dem Kahlschlag bedrohen.
Der Bundeskanzler hat uns als Opposition einen Deutschlandpakt angeboten. Wir bieten Ihnen ein Pakt zur Rettung der Krankenhäuser an. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Krankhäuser bis zur Reform nicht pleitegehen.
Vielen Dank.
Da war er jetzt schneller fertig als gedacht.
Wollen Sie eine Kurzintervention machen, Herr Ullmann? – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Pilsinger, Sie sind bayerischer Abgeordneter, und ich weiß, dass Sie als Hausarzt und nicht in den Kliniken tätig sind. Ist Ihnen nichts aufgefallen in den letzten 30 Jahren? Sie sind ja ein bisschen jünger. Aber in den letzten 30 Jahren waren die bayerischen Krankenhäuser mit Ihren Investitionen hintendran. Ich habe gerade versucht, das in meiner Rede darzustellen.
Wie sieht es eigentlich aus in Bayern? Wie ist da die Defizitlage? Wie sieht die Defizitlage bei den Investitionen aus? Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat hier klar gesagt, dass die Defizite so hoch sind, dass mindestens eine Verdopplung der Investitionskosten der Bayerischen Staatsregierung stattfinden soll. Das ist weit mehr als irgendwelche Defizite durch Inflation, die ja sowieso durch einen Landesbasisfallwert ausgeglichen werden.
Sie wollen antworten, Herr Pilsinger.
Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich weiß, Sie reden gerne über Bayern. Das mache ich auch als bayerischer Abgeordneter. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist für alle Bundesländer so, was die Investitionskosten betrifft. Wir in Bayern sind da besser als andere Bundesländer.
Aber die aktuelle, finanziell schwierige Situation hängt mit den Betriebskosten zusammen und nicht mit den Investitionskosten, weil die Inflation und die Personalkosten die Defizite durch die Decke treiben.
Bitte hören Sie doch endlich auf, immer auf andere zu zeigen. Sie sind jetzt in der Regierung, auch wenn Sie es noch nicht wirklich verstanden haben. Und wenn es auch niemanden auffällt, dass die FDP in der Regierung ist: Retten Sie die Krankenhäuser, und hören Sie auf, dauernd Nebelkerzen zu werfen!
Das Wort hat der Kollege Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute das Krankenhaustransparenzgesetz. Das ist wieder ein langer Name. Aber was wollen wir eigentlich damit? Wir wollen das CHECK24 für Krankenhäuser bauen, und zwar nicht kommerziell, sondern unabhängig und verlässlich. Wenn ich mir heute einen neuen Handyvertrag suche, wenn ich einen neuen Stromtarif brauche oder wenn ich meinen Urlaub plane, dann finde ich alle Infos, die ich dazu brauche, online. Ich kann alles checken und vergleichen. Das ist total einfach, geht schnell.
Aber wie ist es eigentlich bei Krankenhäusern? Ehrlich gesagt, Anfang der Woche hatte ich davon noch überhaupt keine Ahnung und deshalb habe ich mein Team gefragt. Da sind nämlich ein paar schlaue Jungs und Mädels drin, die mir sogar etwas empfohlen haben. Die haben mir dann gesagt: Hey, guck doch mal in die Qualitätsberichte des Transparenzregisters des Gemeinsamen Bundesausschusses. – Aha! Das habe ich dann mal gegoogelt, und ich habe tatsächlich was gefunden. Ich habe mir das Westpfalz-Klinikum angeschaut. Das ist nämlich mein Krankenhaus in Kaiserslautern. Dafür gibt es ein PDF mit 1 246 Seiten. 1 246 Seiten! Das ist jetzt nicht euer Ernst? Wenn irgendjemand noch einen Beweis gebraucht hat, dass wir in Deutschland unser Gesundheitswesen mit Arbeit zuschmeißen, ohne dass wir Menschen irgendetwas Sinnvolles davon haben, dann hat er hier ein hervorragendes Beispiel. Damit muss Schluss sein.
Wir brauchen die richtigen Informationen, sodass sie verlässlich und verständlich sind, und zwar für alle in diesem Land, sodass sie auch nutzbar werden. Genau das machen wir heute mit diesem Gesetz.
Was genau bringt mir das jetzt? Jetzt stellen wir uns mal vor: Ich gehe wieder an die Haustüren, besuche dort Bürgerinnen und Bürger und reiß mir beim Klingeln an der Haustür den Meniskus. Dann will ich doch, dass ich genau die Klinik finde, in der die entsprechenden Spezialisten sind.
– Ich mach mir ihn kaputt, genau. – Ich brauche die Klinik, in der ich die beste Behandlung dafür bekomme. Und da will ich mir doch keine Sorgen machen vor Komplikationen. Ich will genau zu den Fachkräften, die die meiste Übung haben, die die meiste Erfahrung haben. Deshalb brauche ich diese Informationen; denn das hilft mir, eine bessere Entscheidung zu treffen, im Übrigen am besten gemeinsam mit meiner Hausärztin. Das bringt Qualität, das bringt bessere Versorgung, und das finde ich persönlich fair.
Ja, jetzt könnte man sagen: Wo soll denn das alles noch hinführen, wenn wir immer mehr Daten erheben und die dann sogar noch online stellen? Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir machen sogar noch mehr. Wir werden nämlich beim CHECK24 für Krankenhäuser überhaupt nicht aufhören. Wir machen direkt weiter. Als nächstes brauchen wir nämlich noch eine Dropbox für unsere Patientenakten, und wir brauchen ein WhatsApp für die Ärztinnen- und für Arztbriefe, weil wir nicht die Dropbox, die es schon gibt, nutzen wollen, weil wir nicht das WhatsApp nutzen wollen, was es schon gibt. Wir brauchen das nämlich in einer nichtkommerziellen Fassung, in einer verlässlichen Fassung, wo mit unseren Daten sicher, gut und verlässlich umgegangen wird.
Und genau deshalb brauchen wir dieses Gesetz. Genau deshalb machen wir auch weiter mit dem Digital-Gesetz, um das sicherzustellen.
Liebe Präsidentin, liebe Damen und Herren, ich komme langsam zum Schluss. Wir haben jetzt gelernt, wo wir in Zukunft gute Informationen finden können, um herauszufinden, wo notwendige Operationen in welcher Klinik am besten gemacht werden. Aber, liebe CDU in Thüringen, wo Sie eine Operation gegen fehlendes Rückgrat finden, das wird selbst dieses Gesetzes und das Portal nicht leisten können.
Danke für das Zuhören.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Diana Stöcker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie hätten gestern beim Kongress unserer Fraktion „Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit“ dabei sein sollen. Dann wären Sie in der Realität angekommen und hätten aus erster Hand erfahren, was Ihre aktuelle Krankenhauspolitik anrichtet.
Klinikträger und Leitungen, Bürgermeister/-innen und Landräte schilderten konkret aus der Praxis, wie es bei ihnen vor Ort aussieht. Finanzielle Reserven werden oder wurden bereits für inflationsbedingte Betriebskostensteigerungen aufgezehrt. Kommunen wissen nicht, wie lange sie noch kommunal getragene Kliniken stützen können. Kreisumlagen werden erhöht, die in den einzelnen Gemeinden und Städten nur mit Steuererhöhungen ausgeglichen werden können, und das Ganze, obwohl der Transformationsprozess der Krankenhausstrukturreform noch nicht einmal gestartet ist.
Wir haben die Zahlen heute schon ein paarmal gehört: Bereits im ersten Halbjahr sind mehr als 50 Krankenhausstandorte von Insolvenzverfahren betroffen, fünfmal so viele wie 2021, insbesondere in den Kleinstädten und in den ländlichen Regionen, dort, wo Krankenhäuser bisher und jetzt mehr und mehr ambulante Versorgung übernehmen, weil die Arztsitze nicht mehr besetzt werden können. Viele Krankenhäuser werden diese Reform nicht mehr erleben, obwohl wir sie auch zukünftig brauchen.
Anstatt dass Sie sich um dieses dringende Problem kümmern, schaffen Sie mit dem neuen Transparenzgesetz ein neues Bürokratiemonster für die Kliniken.
Herr Minister, diese Transparenzidee ist doch bereits umgesetzt. Sowohl die Weisse Liste der Bertelsmann-Stiftung als auch das Deutsche Krankenhaus Verzeichnis, bislang Bestandteil des offiziellen Internetangebotes der Bundesregierung, bieten gute Transparenz bezüglich Qualität der stationären Versorgung, anwendungsfreundlich aufbereitet. Wir sind erst eben noch einmal in dieses Angebot reingegangen. Sie können Kliniken vergleichen. Sie kennen die Kennzahlen. Es ist einfach zu bedienen.
– Ja, genau; darum geht es. Das wurde auch vorhin sehr gut dargestellt.
Außerdem zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Statt erst die Krankenhausreform gemeinsam mit den Ländern umzusetzen und auf der Basis gegenseitigen Vertrauens das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger dann transparent darzustellen, greifen Sie diesem Prozess vor. Sie schaffen Fakten, Sie bauen die Level-Einteilung, die die Bundesländer klar abgelehnt haben, nun in dem vorliegenden Gesetz ein. Damit suggerieren Sie, dass nur große Häuser besser seien.
Machen Sie sich ehrlich, Herr Minister: Erstens. Sie geben Krankenhäusern keine Brückenfinanzierung, bis die Strukturreform greift. Zweitens. Sie sagen nicht, dass der Transformationsprozess viel Geld kosten wird und wer das zahlen soll. Drittens. Sie schaffen mit dem Transparenzgesetz Tatsachen, die eine Steuerung von Patientenströmen forcieren, lange vor einer von Bund und Ländern abgestimmten Krankenhausstrukturreform; da können Sie noch so oft betonen, das Transparenzgesetz hätte nichts mit der Krankenhausplanung zu tun.
Diese Reform muss von den Patientinnen und Patienten her gedacht werden. Es ist kein strategisches Planspiel.
Gerade die Patientinnen und Patienten, aber auch alle Mitarbeitenden aus Pflege und Medizin werden jetzt zunehmend verunsichert. Vertrauen ist jedoch das Wichtigste, um sich für ein Krankenhaus zu entscheiden. Sie, Herr Minister, verspielen gerade bei vielen Menschen das Vertrauen.
Für alle Menschen ist Gesundheit das wichtigste Gut und ein Gefühl der ausreichenden Versorgung elementar. Seien Sie sich dessen bitte auch gesellschaftspolitisch bewusst.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Johannes Wagner jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich die aktuelle Situation und den Kontext dieser Debatte mal auf der Zunge zergehen lassen: In Bayern schreiben gerade neun von zehn Krankenhäusern rote Zahlen, und der bayerische Gesundheitsminister hat nichts Besseres zu tun, als eine Krankenhausreform zu blockieren, die zukünftig genau das verhindern soll.
Derweil veranstaltet die Unionsbundestagsfraktion einen Krankenhausgipfel – öffentlichkeitswirksam, aber ohne durchfinanzierte Konzepte.
Meine Damen und Herren, ja, die Lage ist angespannt, und wir wissen alle, warum: Die Pandemie führte zu geringeren Fallzahlen und Mehrkosten, Putins Krieg zu höheren Energiekosten und Inflation.
Herr Kollege, Herr Pilsinger würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie das zulassen?
Die CSU hat schon genug Redezeit. Jetzt führe ich erst mal meine Rede zu Ende.
Wir müssen uns aber schon ehrlich machen: Vielen Kliniken und deren Mitarbeitenden ging es schon vor der Pandemie schlecht, und zwar, weil das aktuelle Fallpauschalensystem massive Fehlanreize generiert,
und genau die wollen wir mit der Krankenhausreform, die Bayern blockiert, eigentlich ändern.
Anstatt jetzt daran mitzuarbeiten, begreifen Sie von der Union und speziell Sie von der CSU Ihre Oppositionsrolle nur mit: blockieren, blockieren, blockieren. Für ein billiges Berlin-Bashing blockieren Sie diesen wichtigen Systemwechsel.
Das ist gefährliche Wahlkampftaktik und geschieht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren.
Natürlich ist klar, dass eine große Krankenhausreform nicht von heute auf morgen wirkt. Deswegen unterstützten wir vom Bund unsere Kliniken in Deutschland auch in den letzten Jahren durch alle Krisen hindurch – das wurde vorhin schon angesprochen –: 21 Milliarden Euro während der Pandemie, jetzt noch einmal 6 Milliarden Euro zum Energie- und Inflationsausgleich,
und da sind Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Krankenhauszukunftsfonds noch gar nicht mitgerechnet – alles aus Bundesmitteln.
Und was machen Sie in Bayern, Sie, die eigentlich für Investitionen zuständig sind, Sie, die lange nach Souveränität schreien und wenn es ums Handeln und Bezahlen geht, lieber blockieren, abwinken und nach Berlin zeigen? Ihre Haltung ist doch: Wir lassen die Lage in Bayern eskalieren, und dann boxt uns der Bund doch wieder raus. – Das ist inakzeptabel. Das sage ich gerade in Ihre Richtung.
– Herr Sorge, ich komme gerne mit Zahlen der DKG zu Bayern; denn gerade in Bayern sind die Fakten wirklich erschütternd, gerade wenn Sie sagen, es wäre so strukturstark.
Die Investitionsquote in Bayern ist in den letzten 30 Jahren real um über 40 Prozent gesunken. Das heißt, Bayern investiert zu wenig in seine eigenen Krankenhäuser,
obwohl es seine rechtliche Aufgabe und seine rechtliche Pflicht wäre.
Deswegen lassen Sie mich sagen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, und stören Sie uns nicht dabei, unsere zu erledigen!
Vielen herzlichen Dank.
Herr Pilsinger möchte eine Kurzintervention vornehmen. Er ist ja auch angesprochen gewesen.
Herr Wagner, weil Sie keine Zwischenfragen zulassen, weil die Wahrheit manchmal wehtun kann, nur mal kurz zur Richtigstellung:
Der Defizitanstieg resultiert aus der Inflation. Das wissen Sie ja auch.
Die Tariflöhne steigen in den Krankenhäusern massiv an. Deswegen geht das Defizit durch die Decke. Das hängt nicht mit den Investitionskosten per se zusammen.
Jedes Bundesland hat eine niedrige Investitionsquote. Das stimmt.
Aber was Sie erzählen, Ihre Taktik, immer nur über Bayern zu reden, immer die Verantwortung von sich zu weisen, ist inakzeptabel. Kümmern Sie sich endlich mal um Ihre Arbeit, und streiten sich als Ampel nicht dauernd rum! Sie setzen falsche Schwerpunkte. Das Kiffen ist Ihnen wichtig. Aber es ist Ihnen wurscht, ob die Menschen im Land eine ordentliche Versorgung bekommen.
Was Sie machen, ist inakzeptabel und wirklich eine Katastrophe für unser Land.
Herr Wagner, bitte.
Herr Pilsinger, was Sie können, ist eben, nach Berlin zu zeigen, und das nutzen Sie auch im Wahlkampf jetzt gerade ganz massiv.
Ich darf Ihnen noch eine Zahl zitieren, die auch noch einmal deutlich macht, wie groß die Investitionslücke in den letzten Jahrzehnten gerade auch in Bayern war: Die Krankenhäuser zahlen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro Zinsen, weil sie Kredite aufnehmen mussten, weil für die Investitionskosten nicht bezahlt worden ist. Außerdem würden natürlich Krankenhäuser, die gut gedämmt wären, die Photovoltaik auf dem Dach hätten, nicht nur weniger CO2 ausstoßen, sondern eben auch weniger Energie verbrauchen und jetzt in dieser Zeit, wo die Energiepreise so hoch sind, auch weniger Geld ausgeben müssen.
Das heißt, die Investitionskosten stehen direkt im Zusammenhang mit den Betriebskosten, und was Sie machen, ist eben billiges Nach-Berlin-Zeigen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern!
Damit schließe ich die Aussprache.
Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/8408 und 20/8402 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor ich jetzt den nächsten Zusatzpunkt aufrufe, will ich Ihnen sagen, dass wir heute eine sehr lange Tagesordnung haben. Ich werde jetzt mit dem Zulassen von Zwischenfragen, Kurzinterventionen usw. sehr restriktiv sein,
weil wir nicht nur für uns, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Haus zu verantworten haben, wie lange wir hier am Ende sitzen. Ich bitte Sie alle, daran mitzuwirken, dass wir eine gute Debatte haben, aber eben auch eine zügige.