Protokoll
Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich gebe noch Gelegenheit zum Platzwechsel.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und gestiegener Energiekosten knapp zwei Drittel aller Krankenhäuser Gefahr, die Reform nicht mehr zu erleben. Die Linke legt daher einen Antrag vor, der ein kaltes Krankenhaussterben bis zur Reform verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert.
Was mich hier verstört, liebe Koalition, liebe Regierung, ist, dass Sie nicht selbst auf diesen dann doch gar nicht so fern liegenden Gedanken kommen. Wollen Sie das nicht, oder können Sie das nicht? Das widersprüchliche Verhalten von Herrn Lauterbach, die verwirrenden Ankündigungen waren für mich bislang Anhaltspunkte, dass Sie es nicht können, dass Sie schlicht und ergreifend überfordert sind mit dem großen Reformprojekt, das tatsächlich ansteht.
Erst machten Sie sich über die Krankenhausreform in NRW lustig; zwei Wochen später wurde NRW zu Ihrem Vorbild für die Krankenhausreform. Ende Mai behaupteten Sie noch, es brauche kein Geld für die Krankenhausreform,
es brauche keinen Transformationsfonds. Nun korrigierten Sie das. Woher die 20 bis 80 Milliarden Euro – je nach Rechnung – kommen, weiß keiner; aber zumindest haben Sie auch dort Ihre Meinung geändert.
Aber ums Nichtkönnen geht es ja nicht allein; das wurde bei der letzten Stellungnahme der von Ihnen eingesetzten Kommission deutlich. Das Papier resümierte, dass spezialisierte Bereiche bei den Operationen, für die sie eben spezialisiert sind, besser abschneiden als die, die nicht spezialisiert sind.
Na, Donnerwetter, Herr Professor! Eine völlige Banalität!
Die Spezialisierung der Menschheit ist ein paar Jahrtausende alt, und nun ist es auch im Gesundheitsministerium angekommen, dass Spezialisierung hilft.
Aber Sie verbinden das dann mit einer Forderung nach Konzentration, nach Schließung von Kliniken. Und das ist dann eben keine logische Schlussfolgerung, aber etwas, was Sie, Herr Lauterbach, bereits vor der Pandemie vertraten, als Sie die Studie der Bertelsmann-Stiftung stützten, die 2019 meinte, die Hälfte der Kliniken könne geschlossen werden.
Nur durch die Pandemie wurden solche Forderungen leiser, weil die Gesellschaft sah, wie wichtig die gesundheitliche Grundversorgung ist. In Ihrer Meinungspluralität im eigenen Kopf unterschrieben Sie sogar im Mai 2021 – vor der Bundestagswahl – eine Petition gegen Klinikschließungen in Deutschland.
Aber nun wird es wieder deutlicher und deutlicher, was wirklich Sachstand ist, und in der Auseinandersetzung mit den Krankenhausträgern, mit den Ländern und Kommunen ist es für Sie zweitrangig, ob diese geplant oder ungeplant sterben. Oder anders gesagt: Sie können und Sie wollen die Kliniken nicht retten.
Mit der Unterstützung unseres Antrags, die Defizite der Träger bis zur Reform auszugleichen, können wir eine durchdachte Krankenhausplanung angehen; denn wir brauchen eine Krankenhausreform, eine Planung, in der wir gemeinsam entscheiden, wo es welche Krankenhäuser braucht. Wenn jetzt Krankenhäuser ungeplant schließen, dann brechen vor allem Strukturen in jetzt schon abgehängten Regionen weg, und nicht zuletzt setzen Sie Menschenleben dort aufs Spiel, wo die Gesundheitsversorgung nicht mehr hält.
Sehr geehrte Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, eine Krankenhausreform muss Verbesserungen für die Bevölkerung bringen; ansonsten wird sie zu Recht als Sozialabbau wahrgenommen. Das darf nicht passieren!
Wir werden uns gegen das ungeplante Sterben zur Wehr setzen, hier im Bund, im Parlament, aber auch vor Ort, vor den Kliniken. Seien Sie dabei!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Linken! In Ihrem hier vorliegenden Antrag schlagen Sie vor, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform per Vorschaltgesetz auszugleichen. Selten oder nie sei die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser so schlecht gewesen wie derzeit, heißt es in Ihrem Antrag. Es dürften nicht unkontrolliert Versorgungsstrukturen im Krankenhaus wegbrechen, so Ihre zentrale Forderung.
Dem kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen, keine Frage; denn, ja, als Mediziner und Gesundheitspolitiker ist mir sehr bewusst, dass sich die Krankenhauslandschaft in einer schwierigen Lage befindet. Eine massive Ökonomisierung durch eine Überbetonung von Fallpauschalen, zunehmende Bürokratie und der Fachkräftemangel setzen ihr übrigens nicht erst seit gestern massiv zu. Sie durchlebt ferner eine Krise nach der anderen. Dazu ist zum einen die Coronapandemie zu erwähnen, die das Krankenhaussystem und das ‑personal massiv belastet hat. Ihr folgen aktuell die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit stark steigenden Preisen für die Krankenhäuser, insbesondere für Energie, Lebensmittel und Medizinprodukte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Seriosität, aber insbesondere Nachhaltigkeit sind zwei unverzichtbare Werte im politischen Kontext. Vor einer Umsetzung der hier gestellten Forderung, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger zu beseitigen, sollte daher zunächst die Frage der Gegenfinanzierung geklärt sein. Hierzu schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, entsprechende Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu entnehmen und diese dann – lapidar – über Bundesmittel zu erstatten. Bei angespannter Haushaltslage werden Sie allerdings an keiner einzigen Stelle konkret.
Und nicht nur das: Sie unterlassen es geflissentlich, auf den zur Refinanzierung von Kostensteigerungen zur Verfügung stehenden Mechanismus zwischen den Selbstverwaltungspartnern hinzuweisen. Schließlich werden im Rahmen der Krankenhausfinanzierung Kostensteigerungen regelmäßig bei der Verhandlung der Landesbasisfallwerte sowie der Krankenhausbudgets berücksichtigt. Liebe Linke, uns ist doch allen bewusst, dass im bestehenden Mechanismus der Selbstverwaltung derlei Kostensteigerungen systembedingt mit einem Zeitverzug verbunden sind.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ates Gürpinar?
Nein. – Man könnte doch beispielsweise hier oder auch bei der Beschleunigung von Pflegebudgetverhandlungen ansetzen. Das wäre nicht nur lösungsorientiert, sondern sicherlich auch nachhaltig. Ein von Ihnen allerdings propagiertes Vorschaltgesetz nach dem Gießkannenprinzip, unabhängig von der Bedarfsplanung, wäre es mitnichten.
Auch und gerade vor diesem Hintergrund wird im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern auch die Einrichtung eines bedarfsorientierten Transformationsfonds diskutiert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fortschrittskoalition wirkt den gestiegenen Energiekosten bereits jetzt – es ist also nicht so, als ob wir nichts täten – durch die Energiepreisbremsen entgegen. In Ergänzung hierzu wurde für die Krankenhäuser nach § 26f des Krankenhausgesetzes ein Härtefallfonds zum Ausgleich der stark gestiegenen Energiekosten etabliert.
Die Krankenhäuser erhalten hieraus Erstattungen aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von bis zu 6 Milliarden Euro
– Herr Kollege Gürpinar, 6 000 Millionen Euro, nur dass wir uns da auch verstehen, zum Ausgleich gestiegener Energiekosten!
Von diesem Betrag haben die Krankenhäuser bereits 1,5 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Energiekostensteigerungen erhalten. Erst jüngst haben wir uns darauf verständigt, weitere 2,5 Milliarden Euro ebenfalls für diesen Zweck pauschal an die Krankenhäuser auszuzahlen. Außerdem werden die Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 circa 800 Millionen Euro zum Ausgleich gestiegener Energiekosten erhalten.
An dieser Stelle sei mir erlaubt, Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, und Ihrem Haus für die notwendige Mittelanpassung zu danken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Inflationsdruck, sondern auch jahrelange fehlende Investitionsförderung seitens der Länder und wirtschaftlicher Druck durch die Fallpauschalenüberbetonung treiben unsere Krankenhäuser in wirtschaftliche Not, sodass viele von ihnen Abteilungen wie beispielsweise Pädiatrien und Geburtshilfen schließen oder sogar Insolvenz anmelden müssen. Nach Jahren des Stillstands und verpasster Möglichkeiten will diese Fortschrittskoalition dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.
Sie stabilisiert aktuell nicht nur die Pädiatrien und Geburtshilfen mit jeweils einer halben Milliarde Euro pro Jahr, nein, sie nimmt darüber hinaus in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern auch die tiefgreifendste Krankenhausreform seit über 20 Jahren in Angriff.
Mit der Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung um erlösunabhängige Vorhaltepauschalen nach medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen wagen wir nicht nur mehr Fortschritt, sondern sorgen ausdrücklich dafür, dass es zu mehr Qualität und mehr Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus kommen wird, weil – und das betone ich hier – für uns im Gesundheitswesen der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt zu stehen hat.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU hat nun die Kollegin Diana Stöcker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft diese Woche sagte Herr Minister Lauterbach: Nur die Krankenhäuser schreiben aktuell ein Defizit, die eine schlechte Leistung bringen. Nur die Krankenhäuser werden in den nächsten zwei Jahren schließen,
die keine gute Qualität haben. Und das ist auch gut so. – Das ist blanker Hohn gegenüber den Trägern, Geschäftsführungen, Ärztinnen und Ärzten, Pflegefachkräften, die sich jeden Tag um gute Qualität in ihren Krankenhäusern bemühen.
Noch vor einem guten halben Jahr sagte Minister Lauterbach: „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann …“ Wie viel Vertrauen können Akteurinnen und Akteure in Ihr Wort haben? Sind Sie sich darüber im Klaren, was uns ein kalter Strukturwandel kostet?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ganz bewusst diesen Weg gehen und Hoffnung haben, dass Sie durch eine kalte Marktbereinigung mit nur noch wenig verbliebenen Krankenhausstandorten arbeiten müssen.
Liebe Ampelkoalition, bitte schauen Sie auf den ländlichen Raum. Wir reden hier nicht über 51 Kliniken in der Großstadt Berlin. Wir reden über absolut notwendige Strukturen der medizinischen Versorgung vor Ort. Hier werden auch oft nicht mehr alle Hausarzt- und Facharztsitze besetzt. Kliniken sind bereit, mit Institutsambulanzen – viel mehr, als heute möglich – die ambulante Versorgung sicherzustellen, wofür aber aktuell noch die rechtliche Grundlage fehlt.
Und es kann auch nicht sein, dass nur die Krankenhäuser die nächsten zwei Jahre überleben, die öffentliche Träger haben, die die Kliniken zurzeit massiv unterstützen, um die Defizite auszugleichen. Defizite nicht etwa, weil die Qualität schlecht ist, nein, sondern weil sich die Behandlung seit Corona auf einem Niveau eingependelt hat, das nicht reicht, um die notwendigen Einnahmen zu erwirtschaften.
Ein wesentlicher Grund hierfür ist der Fachkräftemangel. Auch die öffentlichen Träger sind inzwischen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit;
denn auch kommunale Zuschüsse, Kredite oder Liquiditätshilfen sind nur begrenzt möglich.
Ich sage das als Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis mit dem „Lörracher Weg 2“ ein Leuchtturmprojekt in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht wurde und somatische Leistungen von vier Kliniken im Kreis unter dem Dach eines neuen Zentralklinikums zusammengeführt und die bisherigen Standorte geschlossen werden. Wir haben den Kliniken in den Jahren 2022 und 2023 12 Millionen Euro Kapital zugeführt, und über den Nachtragshaushalt 2023 werden noch einmal weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 4,5 Punkte Kreisumlage.
Zusätzlich wurden bisher 28 Millionen Euro Liquidität ermöglicht, die voraussichtlich in diesem Jahr nochmals aufgestockt werden müssen, wenn nicht bald Beschlüsse zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung verabschiedet werden.
Reformen sind wichtig – das ist unstrittig –, und manche Länder sind hier bereits auf einem guten Weg.
Bis die Reformen wirken, brauchen wir zeitnah Maßnahmen, um notwendige Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten und Versorgungsengpässe vor allem im ländlichen Raum zu verhindern.
Wir brauchen eine flächendeckende, stabile Krankenhausversorgung und müssen uns fragen: Was ist uns Gesundheit wert?
Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich begrüße es zunächst mal, dass uns Ihr Antrag von den Linken die Gelegenheit gibt, über die Situation der Krankenhäuser zu diskutieren.
Ich will zunächst aber auf Sie eingehen, Frau Stöcker; denn Sie haben den Minister hier ganz offensichtlich falsch verstanden und falsch zitiert. Niemand – weder der Minister noch jemand in der Ampel – will einen kalten Strukturwandel.
Wir wollen alle bedarfsnotwendigen Krankenhäuser dieses Landes erhalten,
und wir tragen mit unserer Reform, auf die ich gleich noch eingehen werde, der Tatsache Rechnung, dass wir einen Fachkräftemangel haben und dass wir eine effiziente Versorgung der Bevölkerung sicherstellen müssen.
Lassen Sie mich aber zunächst fortfahren mit der Situation der Krankenhäuser. Ja, die ist schlecht. Die wirtschaftliche Lage des ganz überwiegenden Teils der deutschen Krankenhäuser ist negativ. Die Schätzungen sagen: 60 bis 70 Prozent der deutschen Kliniken werden 2023 rote Zahlen schreiben, und das trifft die kleinen Kliniken genauso wie die Universitätskliniken und andere Maximalversorger.
Wir alle teilen also die Sorge um die Situation der Krankenhäuser.
Was sind die Ursachen dieser schlechten Lage? Sie nennen in Ihrem Antrag den Fachkräftemangel. Das ist richtig; viele Betten sind vor allem aufgrund von Pflegepersonalmangel nicht belegbar. Viele Pflegekräfte haben in den letzten Jahren den Krankenhäusern aufgrund sehr schlechter Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt.
In vielen Gesprächen haben mir Pflegekräfte geschildert, wie erschöpft und ausgebrannt sie sind.
Wir haben als Ampel dazu bereits im letzten Herbst eine ganz wichtige Maßnahme ergriffen, nämlich die Einführung eines Instruments der Pflegebedarfsmessung, die PPR 2.0. Wir legen damit Standards fest für eine gute pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten und für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern.
Diese werden mittelfristig die Pflegekräfte wieder zurückbringen in die deutschen Krankenhäuser. Die alte Rezeptur aus der GroKo-Zeit, die Untergrenzenregelungen, hat nun wirklich nicht gewirkt.
Sie nennen als wichtigste Ursache der schwierigen Situation inflationsbedingte Kostensteigerungen, und das ist durchaus richtig. Nur erwähnen Sie nicht – und Christos Pantazis hat es bereits angesprochen –, dass wir den Krankenhäusern bereits bis zu 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben.
Und wir haben gerade noch mal nachgesteuert – auch das wurde schon erwähnt –: Wir stellen nochmals 2,5 Milliarden Euro über den Topf des Inflationsausgleichs zur Verfügung. Das ist wirklich nicht wenig in unseren Zeiten knapper Kassen überall
und darf nicht einfach, so wie von Ihnen, unter den Teppich gekehrt werden.
Kollege Grau, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Ja, bitte. Gerne. Natürlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, herzlichen Dank auch, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. Natürlich ist uns bekannt, welche Ausgleichsprogramme bzw. Unterstützungsprogramme die Bundesregierung in der letzten Zeit für die Krankenhäuser aufgelegt hat; nur hat ja jedes dieser Programme den Schönheitsfehler, dass es genau das tut, was der Kollege Pantazis uns vorgeworfen hat, nämlich mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser auszuschütten,
unabhängig davon, ob sie vielleicht sogar Gewinne machen und die dann an Aktionärinnen und Aktionäre abführen. Von daher ist doch unser Vorschlag viel gezielter: Wenn es wirklich darum gehen soll, einen kalten Strukturwandel – was also heißt: ein ungesteuertes massenhaftes Krankenhaussterben ohne politische demokratische Steuerung – zu verhindern, dann muss man doch jetzt, bevor die große Krankenhausreform kommt, zunächst mal den Bestand sichern, damit man dann entscheiden kann, welches Krankenhaus gebraucht wird,
welches ausgebaut werden muss und welche Leistungen es erbringen soll.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler, für die Möglichkeit, darauf noch einmal differenziert einzugehen. Zunächst einmal ist das ja kein Streubüchsenansatz. Wir gleichen Heizkosten und Strommehrkosten aus mit einem Teil dieser 6 Milliarden Euro, und wir gleichen Inflation aus, die nun wirklich eine wichtige Rolle spielt. Ihr Vorschlag jedoch ist ein echter Streubüchsenvorschlag.
Ich werde auch nachher noch mal darauf eingehen. Sie müssen ja im Grunde Bauchschmerzen gehabt haben bei Ihrem Vorschlag, weil Sie ganz trägerunabhängig über alle Kliniken die Defizite ganz pauschal ausgleichen wollen.
Das ist doch kein sinnvoller Ansatz, um mit Steuergeldern und Versichertengeldern umzugehen.
Eine Ursache – ich werde dann weitermachen mit meiner Rede – nennen Sie nicht: Das ist der Fallzahlenrückgang im Vergleich zu 2019, der auch nach Corona weiter anhält. Da ist es offensichtlich so, dass sich viele Patientinnen und Patienten und Zuweiser neue Versorgungswege gesucht haben. Das ist im Wesentlichen auch gut so; denn in Deutschland werden im Moment viel zu viele Leistungen stationär erbracht. Wir helfen den Kliniken jetzt bei ihrer Umstellung auch im Hinblick auf mehr ambulante Leistungen.
Die Therapie – ich habe es gerade schon gesagt –, die Sie von der Linken dem Patienten Krankenhaus verordnen, ist keine wirklich geeignete Medizin. Auf Ihrem Rezept steht ganz einfach „Defizitausgleich“. Damit machen Sie es sich wirklich zu einfach. Sie geben keinerlei Anhaltszahlen, um wie viel Geld es sich dabei handeln wird und wie Sie es finanzieren wollen.
Und dass Sie bei Ihrem Gießkannenvorschlag allen Kliniken, unabhängig von der Trägerschaft, helfen wollen, müsste doch gerade Ihnen selber erhebliche Bauchschmerzen machen.
Das Menetekel, das Sie an die Wand malen, das da lautet: „Unterversorgung der Menschen in unserem Land“, ist bei aller aktuellen Not nicht angemessen. Die Versorgung in unserem Land steht für uns als Ampel im Mittelpunkt und bleibt auch weiterhin gesichert.
Manche Therapien in der Medizin wirken erst nach einiger Zeit. Unsere Haupttherapie für die Kliniken ist die große Krankenhausreform, an der wir derzeit ganz intensiv zusammen mit den Ländern arbeiten. Es ist gut, dass Sie die Notwendigkeit zu dieser Reform auch sehen. Sie beinhaltet eine qualitätsorientierte Planung nach Leistungsgruppen anstelle von Betten und eine Vorhaltevergütung, die an die Leistungsgruppen anknüpft. Wir stellen damit die Qualität der Versorgung in den Mittelpunkt, und wir bauen auf mehr sektorübergreifende Versorgungsansätze.
In schwierigen Zeiten wie den unseren mit Fallzahlrückgängen erweist sich ein bloß auf Fallpauschalen beruhendes Finanzierungssystem als fatal. Wir brauchen jetzt ganz dringend eine fallzahlunabhängige Finanzierung der Vorhaltekosten,
um die Kliniken endlich aus dem ökonomischen Hamsterrad zu holen.
Diese Reform ist überfällig. Sie hätte schon in den vorausgegangenen Legislaturperioden dringend angepackt werden müssen.
Das jetzige Finanzierungssystem setzt erhebliche Fehlanreize dazu, immer mehr Patienten in die Betten zu holen und möglichst lukrative Behandlungen durchzuführen.
Das war ein teures und es war ein ineffizientes System,
und es ist höchste Zeit, es tiefgreifend zu reformieren
und damit auch die finanzielle Situation der bedarfsnotwendigen Kliniken – ich betone das: der bedarfsnotwendigen Kliniken – zu stabilisieren.
Was die aktuelle Not der Kliniken betrifft, werden wir als Ampelregierung die Situation der Krankenhäuser ganz genau im Auge behalten; und das werden die Länder auch tun. Eine kalte Strukturbereinigung, wie Sie es befürchten, wird es trotz der schwierigen Lage nicht geben.
Wir stehen mit den Ländern im Rahmen der Krankenhausreform aktuell in einem sehr engen und, wie ich es empfinde, sehr produktiven Austausch.
Das gibt uns in ganz besonderem Maße jetzt die Gelegenheit, am Ende gemeinsam Lösungen zu finden. Nur werden diese Lösungen sicherlich ganz anders aussehen, als Sie es von der Linken gerade vorschlagen.
Die Krankenhäuser sind ein ganz wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Bund und Länder gemeinsam werden die Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie jetzt noch mal herzlich für die Schlussrunde sozusagen.
Es geht weiter in der Debatte mit Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank an die Fraktion Die Linke, dass wir mit diesem Antrag die Gelegenheit haben, über die aktuelle Situation in unseren Krankenhäusern zu sprechen. Ihr Antrag geht prinzipiell in die richtige Richtung, nur die Ursachenanalyse – „strukturelle Probleme“ und „inflationsbedingte Kostensteigerung“ – ist für uns deutlich zu kurz gesprungen. Denn eine der entscheidenden Ursachen, wenn nicht sogar die Wurzel allen Übels, ist das DRG-System oder auch zu Deutsch das System der Fallpauschalen.
Um das für die Menschen da draußen verständlich zu machen: Im Fallpauschalensystem hat jede diagnostizierte Krankheit einen fixen Preis. Und wer nun mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf Patienten einlässt, macht Verluste. Deshalb gibt es Sonderprämien für die tausendste Knieoperation im Jahr, und als Ausgleich dazu werden Geburtsstationen geschlossen, weil sich die Geburt eines Kindes unter dem Fallpauschalensystem nicht mehr lohnt.
Erschwerend kommt dazu der drei- bis fünffach gestiegene Verwaltungsaufwand; denn jede noch so kleine Prozedur muss aufwendig dokumentiert werden, sonst gibt es nämlich kein Geld.
Mit Gesundheit hat das alles natürlich nichts mehr zu tun. Der Patient wird zur Umsatzziffer in den Excel-Tabellen der Krankenhauscontroller. Und dem muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden!
Meine Damen und Herren, da stellt sich natürlich automatisch die Frage: Wer hat denn 2003, 2004 als Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD dieses Fallpauschalensystem auf den Weg gebracht und in Deutschland eingeführt? Ich nehme an, Sie würden diese Frage lieber unbeantwortet lassen. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen: Es ist der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach persönlich.
Und genau dieser verspricht nun die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren und die Überwindung des Fallpauschalensystems, für das er selbst verantwortlich zeichnet. Da hat die Ampel anscheinend den Bock zum Gärtner gemacht.
Dazu passt auch ein kleiner Rückblick in die letzten beiden Legislaturen. In der 18. Legislatur wurde der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerade mal noch als Stellvertreter in den Gesundheitsausschuss geschickt. In der letzten Legislatur hat es nicht mal mehr dazu gereicht: Er war in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz und im Unterausschuss Europarecht vertreten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde das im höchsten Maße irritierend, wenn diese SPD-Fraktion ihn bis zum September 2021 als ungeeignet für den Gesundheitsausschuss einschätzt
und ihn dann drei Monate später zum Gesundheitsminister macht.
Woraus resultierte denn dieser plötzliche Reputationszuwachs? Und die Wiederauferstehung des Karl Lauterbach als Gesundheitsexperte? Meiner Meinung nach nur aus den zahlreichen Coronahysterie-Werbeauftritten bei Lanz, Illner und Co.
Meine Damen und Herren, der aus diesem medialen Hype resultierenden Überbewertung des aktuellen Gesundheitsministers
könnten Sie von der Ampel natürlich Rechnung tragen, indem Sie schnellstmöglich für Austausch sorgen. Tun Sie dem deutschen Gesundheitswesen einen Gefallen, und wechseln Sie diesen Gesundheitsminister aus,
bevor er die Gelegenheit bekommt, um aus der größten Gesundheitsreform seit 20 Jahren den größten Rohrkrepierer für das deutsche Gesundheitssystem zu machen! Es wird sich doch irgendeine Anschlussverwendung finden lassen, in der ein Karl Lauterbach weniger Schaden anrichtet.
Also auch in diesem Fall gilt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal zu einer sachlichen Debatte zurück; denn die, glaube ich, haben die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Lande verdient.
Ja, wir stehen in der stationären Versorgung vor großen Herausforderungen; diese hat ja die Vorgängerregierungen jahrelang vernachlässigt. Das ist nun mal unser Problem. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt viele Krankenhäuser in einer wirtschaftlichen Notlage sind; und das sind sie ja auch.
Was mir immer viel zu kurz kommt, ist, dass die Länder – das müssen wir immer wieder betonen – jahrzehntelang ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Auf diesen Punkt müssen wir immer wieder hinweisen, meine Damen und Herren.
Denn die Kliniken stehen dadurch nicht nur vor einem wahnsinnigen Investitionsstau, sondern sind auch noch mit dem Fachkräftemangel konfrontiert, und das macht eine zukunftsfähige Versorgung in vielen Häusern unmöglich.
Gleichzeitig leisten wir uns in Deutschland im internationalen Vergleich aber auch überdurchschnittlich viele Kliniken und Krankenhausbetten und vor allen Dingen auch stationäre Fallzahlen. Diese Entwicklung ist problematisch und auch ein Widerspruch in sich. Denn zum einen erbringen viele Kliniken Leistungen, für die sie gar nicht ausreichend spezialisiert sind und auch nicht personell ausgestattet sind; zum anderen werden zu viele Behandlungen – das wollen wir auch angehen – stationär erbracht, obwohl sie genauso gut ambulant erbracht werden können. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es viele Länder besser machen als wir.
– Danke. – Im Ergebnis sind unsere Patienten jedenfalls keineswegs gesünder oder besser versorgt.
Die jetzige Krankenhauslandschaft hat zu einer sehr unterschiedlichen Versorgungsqualität geführt. Die Statistiken zeigen – das ist keine Petitesse, Herr Kollege –: Die Qualität steigt natürlich, wenn Patienten, gerade krebserkrankte Patienten, in spezialisierten Einrichtungen versorgt werden. Und da wollen wir auch hin.
Unter dem Strich haben wir eine sehr teure, aber oftmals ineffiziente Versorgung. Damit laufen wir derzeit – das wurde schon gesagt – mit Ansage in einen kalten Strukturwandel und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Und, Frau Kollegin Stöcker, mit unserem Krankenhausgesetz wollen wir ja gerade das verändern. Deswegen arbeiten wir in der Koalition intensiv an dieser Krankenhausstrukturreform, weil wir doch gerade das ändern wollen.
Daran haben zum Beispiel Sie sich als Vorgängerregierungsfraktion mit Herrn Spahn als damaligem Gesundheitsminister nicht gewagt.
Die Linke präsentiert leider nur kleine halbgare Lösungen für die großen Herausforderungen des Systems, wenn überhaupt.
Es macht keinen Sinn, was Sie hier vorschlagen: noch mehr Geld per Gießkanne – es wurde schon gesagt – in das System zu schütten.
Die Augen vor den strukturellen Problemen zu verschließen, das wird uns doch nicht weiterbringen. Weiter bringt uns nur die Krankenhausstrukturreform, die wir hier auf den Weg bringen. Wir als Ampel packen die Probleme an und arbeiten an echten Verbesserungen der Krankenversorgung.
Natürlich erreichen wir das nicht sofort, aber es wird nachhaltig werden, meine Damen und Herren. Deswegen erteilen wir Ihrem Antrag eine Absage.
Unser Ziel als Koalition ist es, dass jeder Patient unabhängig von seinem Wohnort, seiner eigenen Gesundheitskompetenz oder finanziellen Möglichkeiten flächendeckenden Zugang zu ausgezeichneter stationärer Versorgung erhält. Dafür steht für uns Qualität statt Quantität im Fokus. Wir wollen die Krankenhäuser durch die Einteilung in Versorgungsstufen zu mehr Transparenz verpflichten. Was ganz wichtig ist: Wir wollen weg vom DRG-System – das wollen doch eigentlich alle –,
hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung. Dafür ergänzen wir die Vergütung um Vorhaltepauschalen. Und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig koppeln wir die Finanzierung an Qualitätskriterien. Damit folgt das Geld der qualitativ hochwertigen Leistung. Damit sind Krankenhäuser eben nicht mehr darauf angewiesen, auf die Menge zu setzen; das ist ein echter Fortschritt. Durch das Bündeln von Personal an gut ausgestatteten Kliniken profitieren gerade die Patientinnen und Patienten von einer hohen Behandlungsqualität. Und wir schaffen eine konsequente Ambulantisierung, was uns auch sehr wichtig ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, seit Februar ringen wir mit den Ländern um diese wichtige Reform. Trotz Differenzen befinden wir uns auf einem guten Weg. Uns alle eint – ich hoffe, auch hier in diesem Hause – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der hohen Versorgungsqualität. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nochmals an die Länder appellieren, ihre regionalen Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten auszutragen.
– Genau, daran habe ich auch gedacht. – Wir sind den Ländern schon in vielen Punkten entgegengekommen, aus meiner Sicht sogar bei zu vielen Punkten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nun sind die Länder am Zug bei der Umsetzung. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren – im Sinne unserer Patientinnen und Patienten und einer guten Krankenhausversorgung.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Erwin Rüddel für die CDU/CSU Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig, dass wir eine Krankenhausreform brauchen. Aber wir wissen auch, dass diese Krankenhausreform Geld kostet, Geld heute und Geld auch in zehn Jahren. Bei allen Vorschlägen, die bis jetzt aus der Ampel gekommen sind, habe ich noch keine Finanzierungsvorschläge gehört.
Deshalb sind die Krankenhäuser heute in dieser schrecklichen Situation.
Es muss schon vieles zusammenkommen, damit meine Fraktion eine Initiative der Fraktion der Linken unterstützt, dass wir mit der gleichen Intention unterwegs sind. Es muss schon ein beachtliches Versagen der Regierung vorliegen,
wenn uns das hier verbindet; und genau diese Situation haben wir.
Während der Gesundheitsminister seit Wochen mit großartigen Ankündigungen in Sachen Krankenhausreform in der Öffentlichkeit hausieren geht und dabei gegenüber den Ländern zunehmend kleinlaut wird und seine Ankündigungen Schritt für Schritt einkassieren muss, sieht er gleichzeitig seelenruhig zu, wie immer mehr Kliniken hierzulande Kurs auf die Pleite nehmen.
Hier soll womöglich – das ist von einigen Rednern schon angekündigt worden – noch vor der Krankenhausreform auf kaltem Wege eine Bereinigung der Kliniklandschaft herbeigeführt werden.
Alle Kenner der Materie und alle relevanten Akteure sehen die dringende Notwendigkeit, bis zu einer Krankenhausreform eine auskömmliche Brückenfinanzierung sicherzustellen – nur der Minister leider nicht.
Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die Bundesländer seit Jahren ihren Verpflichtungen mit Blick auf die Investitionskosten nicht nachkommen und somit die Häuser zusätzlich in Not bringen.
Aber jetzt geht es ganz akut darum, zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland vor der Insolvenz zu bewahren, die ihnen aufgrund der Inflation, steigender Personal- und galoppierender Energiekosten droht. Wir haben es aufgegeben, in dieser Situation auf den Minister zu hoffen. Diesem fehlt offenbar jeglicher Rückhalt innerhalb der Regierung. Das hat sich in jüngster Vergangenheit sowohl bei den GKV-Finanzen wie auch bei der Finanzierung der Pflege gezeigt.
Es geschieht zudem weder etwas beim Bundeszuschuss zu den Kosten der Bürgergeldempfänger noch bei der Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege.
Deshalb appellieren wir an das ganze Bundeskabinett: Lassen Sie nicht zu, dass es zu einem unkontrollierten Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft kommt! Ganz besonders wäre davon der ländliche Raum betroffen.
Stellen Sie sicher, dass die Krankenhäuser einen angemessenen Inflationsausgleich erhalten! Sorgen Sie dafür, dass die stationäre Versorgung über die nächsten Monate nicht in Gefahr gerät.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Vielen Dank für Ihren Antrag mit dem Titel „Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform“. Er unterscheidet sich vom Duktus her deutlich von anderen Oppositionsanträgen, zu denen ich bisher hier reden durfte, weil erkennbar ist, dass Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und an einer Lösung für ein schwieriges Problem in unseren Krankenhäusern interessiert sind.
Insofern: Vielen Dank für diese sachliche Oppositionsarbeit, die ich mit Blick auf andere Oppositionsparteien doch gelegentlich vermisse!
Das gilt gerade nach den Debattenbeiträgen von heute Vormittag und – ich muss es leider sagen – auch nach dem, was Sie, Herr Ziegler, für die AfD eben gerade vorgetragen haben. Ich will nur mal eins richtigstellen – das ist jetzt auch an die CDU/CSU gerichtet –: Der Kollege Karl Lauterbach war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für den Bereich der Gesundheitspolitik in der SPD-Fraktion. Der ist nicht abgehalftert oder sonst was, sondern das ist einer der wenigen Politiker – das will ich mal so deutlich sagen –, die dazulernen,
die auch bereit sind, zu reflektieren, wenn sie mit einer Entscheidung in einem bestimmten Punkt womöglich überzogen haben. Er sieht nach wie vor die Notwendigkeit, bei den DRGs zu bleiben, sagt aber auch: Wir müssen sie ergänzen, wir müssen sie umstellen. Wir müssen zu einer Finanzierung der Krankenhäuser kommen, die die Krankenhäuser sichert. – Das ist aller Ehren wert, und er hat da unsere volle Unterstützung.
Sie wissen vielleicht, dass ich aufgrund meines kommunalen Mandats im Aufsichtsrat des Celler Krankenhauses bin und deshalb auch regelmäßig von der Praxis über die Gefährdung der Krankenhäuser und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen die Krankenhäuser stehen, unterrichtet werde. Ich kriege das hautnah mit. Und ja, wir stehen da vor einer erheblichen wirtschaftlichen Herausforderung. Aber weil wir das sehen und auch dabei sind, eine Gesamtkonzeption für unsere Krankenhauslandschaft mit den Ländern gemeinsam zu organisieren, kann man doch nicht hingehen und mal eben schnell sagen: Lieber Bundesfinanzminister, gib einfach noch mal so viel Geld, wie du nur hast – und zwar mit der Gießkanne oder was auch immer; vorhin hieß es „Schrotflinte“ –, in alle Krankenhäuser, die Defizite machen.
Ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Art und Weise den Problemen gerecht wird.
Wo kommen denn die Probleme her?
Es ist vorhin von Christos Pantazis, von Herrn Grau und von anderen sehr richtig dargestellt worden: Es sind keine Probleme, die sich sozusagen über Nacht oder aus wirtschaftlichen Gründen entwickelt haben. Wir haben die Coronapandemie mit ihren Folgen, wir haben den Krieg gegen die Ukraine mit den daraus resultierenden Folgen, und wir haben – das ist auch von der CDU eben gerade sehr richtig gesagt worden – eine mangelhafte Finanzierung der Investitionen durch die Länder. Da muss man auch sagen: Weil das nicht allein eine Bundesangelegenheit ist, müssen die Länder und der Bund gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Und das tun sie im Moment.
Warten wir doch mal ab, was am Montag oder auch danach tatsächlich mit den Ländern gemeinsam vereinbart werden kann. Denn eines ist sicher – darauf hat Professor Grau hingewiesen –: Wir werden die Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen. Wir werden einer kalten Strukturveränderung bei unseren Krankenhäusern widersprechen; wir werden dagegen angehen.
Von daher, meine Damen und Herren: Bleiben wir etwas gelassener. Machen wir nicht heute schon das Fass auf, das wir erst aufmachen müssen, wenn wir wissen, wie die Einigung, die zustande kommt, am Ende des Tages aussieht. Von daher freue ich mich auf die Diskussion, die wir dann im Ausschuss führen werden, ich freue mich auf die Anhörung, die wir haben werden, und ich freue mich auf die Ergebnisse, die wir gemeinsam, Bund und Länder, –
Herr Abgeordneter.
– am Montag organisieren werden.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon vieles angesprochen. Ich möchte Sie einfach dazu aufrufen, liebe Kollegen von der Ampel, die Sorgen, die vorgetragen werden, tatsächlich auch ernst zu nehmen. Denn es gibt die Sorge in unserem Land – und diese Sorge ist berechtigt –, dass es gerade in den ländlichen Räumen eine kalte Strukturbereinigung im Bereich der Krankenhäuser geben wird.
Am 1. Januar 2024 soll diese neue Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wird, in Kraft treten. Wir wissen aber auch, dass ab dem 1. Januar 2024 die Hilfsprogramme für die Krankenhäuser ohne zusätzliche Mittel auslaufen werden. Deshalb ist es richtig, dass dieser Antrag eingebracht wurde, und wir werden ihn als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen;
denn wir brauchen jetzt Geld. Wir brauchen bis zum Inkrafttreten der Reform eine entsprechend solide Finanzierung.
Der durch die DRGs entstehende Ökonomisierungsdruck wurde angesprochen. Die DRGs wurden damals maßgeblich von Karl Lauterbach mit eingeführt. Ich bin auch dankbar, wenn Menschen dazulernen. Es macht unsere Demokratie stark, wenn nicht einer alles weiß, sondern wenn die Gemeinschaft miteinander dazulernt. Aber wenn die Finanzierung der Vorhaltekosten, die positiv bewertet wird, jetzt angesprochen wird, müssen wir anerkennen, dass sich folgende Fragen stellen: Warum kommt sie erst in zwei bis drei Jahren? Warum werden die 6 Milliarden Euro, die angesprochen wurden, nicht vollumfänglich ausgezahlt? Und warum werden regionale Belange nicht berücksichtigt?
Deswegen bin ich sehr froh, dass unser Minister in Bayern, Klaus Holetschek, eben nicht nur für Bayern Politik macht, sondern für ganz Deutschland.
– Doch tatsächlich.
– Nein, bei aller Liebe: Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen kann dankbar sein, dass der bayerische Minister – in Bayern gibt es eine große Anzahl an kommunalen Häusern – darauf hinweist, dass die freigemeinnützigen Träger in Nordrhein-Westfalen an der Wand stehen.
Die können sich nämlich nicht die Gelder über die Kreisumlage holen. Das sind Häuser, die eine hohe Qualität haben und die auch gut sind, und die drohen einfach ins Leere zu laufen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können das alles abtun, wie beim Heizungsgesetz. Sie können alles abtun. Sie werden nach der Sommerpause Demonstrationen erleben – ja, was denn sonst?
Wie sollen sich denn die Menschen, die im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern arbeiten, überhaupt noch wehren können, wenn Ihre einzige Antwort ist: „Das passt schon; Karl Lauterbach macht das schon“?
Das ist absolut unzureichend.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Auch hier ist die Verunsicherung im Land wahnsinnig groß, und es ist Ihre Aufgabe, diese Verunsicherung zu nehmen. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition. Sie sind an der Regierung. Tun Sie Ihre Arbeit!
Ich schließe die Aussprache. – Sie haben alle noch ungeahnte Energien in sich.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7568 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.