„Vergabegesetz“
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Alle 10 →Bürger zu ermöglichen. Aber der Einfluss auf die Löhne ist sehr gering. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein Vergabegesetz eingeführt, das gute Löhne für öffentliche Aufträge sichert. Wir haben das Azubi-Ticket für 29 Euro monatlich eingeführt. Ebenfalls gibt
Deswegen ist es wichtig, die Tarifbindung zu erhöhen. Auch da handelt die Ampel. Wir werden bald ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, mit dem wir die Tarifbindung erhöhen. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf bald kommt; denn wir brauchen insgesamt höhere Löhne
Land geht, wenn es um die angemessene Anpassung von Sozialleistungen für die Ärmsten im Land geht, wenn es um Vergabegesetze und gerechte Besteuerung von besonders hohen Einkommen und Vermögen geht. Darüber werden wir nicht schweigen; denn nur so schaffen
zweiter Punkt ist die stärkere Tarifbindung. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabegesetz in der Beratung im Landtag haben, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass die Orientierung an Tariflöhnen zukünftig eine Bedingung
wissen aus Ihrer eigenen Erfahrung, dass das in der Zuständigkeit der Länder liegt. Viele Länder haben in ihren Vergabegesetzen sogar die Spielräume, aber die Vergabestellen nutzen diese Spielräume nicht, die der Gesetzgeber ihnen gegeben hat. Darüber hätten Sie vielleicht
Millionen Euro erhalten haben, vorbei an jedem Vergaberecht, bei einer Landesregierung, die gerade ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen will – mit höchsten moralischen und sozialen Ansprüchen. Diese Landesregierung gründet eine Stiftung, mit der sie an jedem Vergaberecht
Wichtigste – das ist bei der Anhörung herausgekommen – sind aber nicht die Vergabegesetze. Das Wichtigste ist der Mentalitätswechsel in den Beschaffungsbehörden. Das Wichtigste ist, dass wir den Rechtsrahmen, der uns zur Verfügung steht, ausschöpfen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier
heute der Mindestlohn kommt. Wir haben uns seit Langem für diesen Mindestlohn eingesetzt. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabegesetz, das den derzeitigen Mindestlohn nach Tarifindex anpasst und damit öffentliche Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpft
Schließlich bin ich sicher, dass wir ein Bundestariftreue- und Vergabegesetz brauchen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Der Antrag heute hilft leider nicht weiter
dass diejenigen, die in unserem Land arbeiten, auch von guten Tariflöhnen leben können. Viele Bundesländer haben daher ein eigenes Vergabegesetz, auch wir in Mecklenburg-Vorpommern. Für uns ist klar, dass wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpfen