Protokoll
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 – RWBestV 2023)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 – RWBestV 2023) (Drucksache 181/23) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Ministerpräsident Haseloff, Sachsen-Anhalt!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Rentenhöhe verbinden Menschen immer auch die Würdigung ihrer Lebensleistung. Sie ist daher ein emotional wichtiges Thema. In der 959. Sitzung des Bundesrates vor fast sechs Jahren habe ich an dieser Stelle zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz gesprochen, mit dem eine verlässliche Perspektive für die Ost-West-Angleichung der Rentenwerte geschaffen worden ist. Heute kann ich meine Freude darüber ausdrücken, dass durch die Lohnentwicklung in den neuen Ländern dieser Angleichungsprozess ein Jahr früher abgeschlossen wird. Das ist über die materielle Wirkung hinaus eine erfreuliche Botschaft.
Dennoch könnte ich einiges aus meiner damaligen Rede heute fast unverändert erneut vortragen. Die Dynamik der Ost-West-Angleichung ist in etlichen Parametern nicht so, wie es wünschenswert wäre. In vielen Statistiken können Sie nach wie vor erkennen, wo bis zur Wiedervereinigung die innerdeutsche Grenze verlief. Es gibt in etlichen Branchen weiterhin ein West-Ost-Gefälle. Die Tarifbindung in den neuen Ländern ist nach wie vor unterdurchschnittlich, der Niedriglohnsektor größer.
Außerdem profitieren ostdeutsche Frauen mit ihren selten unterbrochenen Erwerbsbiografien weniger von den Regelungen zur Mütterrente, und die frühzeitige Rückkehr ins Arbeitsleben führt bei Frauen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen zur Kappung bei den Entgeltpunkten für die Kindererziehung und würdigt die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und Kindererziehung nur eingeschränkt. Es sind diese weiter bestehenden Unterschiede, die für heutige und künftige Rentnergenerationen im Osten die Lage schwieriger machen.
Menschen, die in der Erwerbsphase weniger verdienen, können weniger ergänzende Altersvorsorge betreiben beziehungsweise Vermögen aufbauen, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder gar Altersarmut zu vermeiden. Das betrifft bis heute mehr Menschen in den neuen als in den alten Ländern. Um der Gefahr steigender Armutsgefährdung von Menschen im Rentenalter zu begegnen, gab es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen: die Flexirente, bessere Leistungen für Erwerbsgeminderte, die Grundrente sowie bessere Möglichkeiten zur ergänzenden Altersvorsorge für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen oder mit geringem Einkommen. Das sei durchaus gewürdigt.
Eine vorrangige Aufgabe in den neuen Ländern wird es aber sein müssen, den wirtschaftlichen Aufholprozess zu forcieren, zum Beispiel durch Investitionsvorhaben wie das von Intel in Magdeburg, das hoffentlich zu einem guten Ende kommt. Hierfür benötigen wir weiter die Unterstützung des Bundes. Aber zurück zur Rentenwertanpassung. In den kommenden Rentenversicherungs- und Alterssicherungsberichten werden wir sehen, wie sich die anderen Stellschrauben entwickeln, die für die Zahlbeträge bei den gesetzlichen Renten mitverantwortlich sind, und was hinsichtlich der Ost-West-Schere bei den Gesamtalterseinkommen passiert.
Jetzt schon absehbar sind allerdings steigende Belastungen der neuen Länder durch die Finanzierung von Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR – eine Sache, die die alten Bundesländer nicht kennen. Das sind in diesem Jahr 77 Millionen Euro zusätzlich und im Jahr 2024 weitere 154 Millionen Euro, die die Länder dem Bund zu erstatten haben.
Ich denke, meine ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen – vor allen Dingen Frau Schwesig, die nach mir spricht – teilen meine Auffassung, dass wir hierüber mit dem Bund im Gespräch bleiben müssen; denn es sind Milliarden von Euro, die wir Jahr für Jahr in dieses System zahlen, obwohl wir als neue Bundesländer nicht die Rechtsnachfolger der DDR darstellen.
Wenn ich mal summarisch über die gesamte Finanzsituation dieses Bereiches gehe, dann muss ich sagen: Wir haben vom Volumen her fast die gesamten europäischen Strukturfondsmittel, also die Hilfen für strukturschwache Gebiete, nicht in Form rein fiskalischer Investitionen einsetzen können, sondern komplett für die Zusatzrentenversorgungssysteme einsetzen müssen. Das heißt, das, was aus Brüssel kam, haben wir eins zu eins in die Rentensysteme überführt – in Klammern: für die alten Bundesländer ein völlig unverständlicher Vorgang, weil das eigentlich in Bundeszuständigkeit sein müsste.
Ich will hier nur mal bezüglich aller Diskussionen bis hin zur Wirtschaftsförderung und zur GRW-Dimensionierung für die nächsten Haushaltsgestaltungen entsprechend unterbringen, dass wir dringend darüber reden müssen. Momentan müssen wir 50 Prozent dieser weiter aufwachsenden Summen aus unseren Haushalten erbringen und sind damit in einem Rentensystem verankert, in das wir nach der Verfassungslage eigentlich überhaupt nicht hineingehören. Ich bin der Meinung, dass das durch eine Sondergruppe noch mal besprochen werden müsste, nicht nur mit dem Bund, sondern auch generell – vielleicht im Bundesrat.
Diese Sondersituation, die mit dem Einigungsvertrag quasi durch Zufall entstanden ist, weil wir die Verfassungsgerichtsurteile der späteren Jahre nicht absehen konnten und wir den Einigungsvertrag ja nicht unterschrieben haben, können wir überhaupt nicht verstehen beziehungsweise auch nicht vermitteln. Mit Verweis auf die sehr würdige Veranstaltung, die gerade im Bundestag stattgefunden hat, bei der wir vor allen Dingen der Opfer des 17.
Juni gedacht haben, und auf die vielen Maßnahmen der DDR-Diktatur, die die Menschen haben über sich ergehen lassen müssen, möchte ich darauf hinweisen: Wenn auf der anderen Seite durch Urteilslagen Systemträger über diese Summen, über die ich gerade gesprochen habe, finanziert werden und zusätzliche Mittel bereitgestellt bekommen und wir auf der anderen Seite die Opferrentenhöhen quasi nur symbolisch dimensioniert haben – das betrifft diejenigen, die aus den Jahrgängen vor 1961 stammen und teilweise die Zeit um den 17. Juni 1953 noch erlebt haben –, dann haben wir an dieser Stelle eine moralische Verantwortung, dieses Thema nicht einfach zu den Akten zu legen.
Wir können das nicht jedes Jahr in den Haushalten nach oben hin aufbuchen, sondern müssen schlicht und einfach zu einer Lösung beitragen. Dazu möchte ich uns herzlich einladen. Ansonsten: Was wir erreicht haben, soll nicht kleingeredet werden. Wir sind auf einem guten Weg, aber es wird ein langer und auch steiniger Weg sein. Daher müssen wir weiterhin solidarisch in Deutschland zusammenstehen.
Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Ministerpräsident Ramelow, Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anschließen, was Kollege Haseloff gerade ausgeführt hat. Ich möchte damit beginnen, dass wir am 16. und am 17. Juni der Opfer des 17. Juni 1953 gedenken und am heutigen Tag, zumindest was die Rentenpunkte angeht, eine Ost-West-Mauer überwinden. Das ist für mich erst mal ein guter Anlass; denn es war sehr kompliziert, das West-Rentensystem mit dem Ost-Rentensystem kompatibel zu machen. Kollege Haseloff hat auf ein paar Deformationen aufmerksam gemacht, die wir als neue Bundesländer zu tragen haben.
Dass wir die gesamte Pensionslast für die DDR-Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die fiktional ist, weil sie überhaupt keinen Pensionsanspruch haben, komplett alleine bezahlen und jedes Mal aufs Neue verhandeln müssen, ob wir einen Bundeszuschuss und damit ein bisschen Entlastung bekommen, empfinden wir als nicht gerade hilfreich. Kollege Haseloff hat es sehr freundlich umschrieben. Es ist aber eine finanzielle Belastung, die ausschließlich die neuen Bundesländer tragen. Um es Ihnen klarzumachen: Ein West-Bundesland würde nicht auf die Idee kommen, für Bundesbedienstete, die niemals unter Landeshoheit tätig waren, die Finanzlast zu übernehmen.
Aber alle, die in der DDR vergleichbare Aufgaben hatten, fallen komplett unter die Finanzierung durch die neuen Länder. Deswegen muss man das thematisieren, unabhängig von der Frage der Rentenpunkte, die wir heute hier im positiven Sinne beschließen – erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Auch wenn wir nun eine Angleichung der Rentenwerte beschließen, was ich sehr richtig finde, darf ich mich ausdrücklich für die gesamtdeutsche Solidarität bedanken; denn das Andocken der Rentenversicherungssysteme an ein gesamtdeutsches System war nur mit einer solidarischen Kraftanstrengung möglich, die andere osteuropäische Staaten gar nicht zu leisten hatten.
Insoweit will ich deutlich sagen: Diese gesamtdeutsche Kraftanstrengung ist nicht banal, sondern etwas sehr Besonderes. Allerdings hatte das Tücken, und es ist notwendig, dass wir aus den neuen Ländern Ihnen diese Tücken ein wenig verdeutlichen, damit klar wird, inwiefern sich ein gefühltes Ungerechtigkeitsgefühl auch materialisiert hat. Ich will als Beispiel nennen: Eine Frau lässt sich scheiden, das Scheidungsverfahren beginnt 1989, wird 1990/1991 vollzogen. Diese Frau bekommt keinen Rentenausgleich, bis heute nicht. Dass diese Frau keine sogenannte Geschiedenenrente bekommt, ist ein skandalöser Vorgang, den ich einfach unerträglich finde.
Nur weil man zufälligerweise nach westdeutschem Recht geschieden wurde, das ostdeutsche Recht nicht mehr angewandt wurde, ist kein Rentenausgleich erfolgt. Ein zweites Beispiel: Ein Ehepaar hat gemeinsam eine Bäckerei geführt. Die Rentenabsicherung für mithelfende Familienangehörige in einem selbstständigen Betrieb kannten wir in Westdeutschland überhaupt nicht. Ich werfe denen, die den Einigungsvertrag geschrieben haben und die Rentenüberleitung organisiert haben, überhaupt nicht vor, dass sie das nicht gesehen haben. Das konnten sie gar nicht sehen. Mir als Westdeutschem war das auch unbekannt.
Aber als ich mich damit beschäftigt habe, habe ich festgestellt: Die Mithelfenden sind bis heute bei der Rente schlechtergestellt. Es wird nicht einmal der Durchschnitt des Einkommens des Ehegatten einbezogen bei der persönlichen Rentenleistung. Das hat zwar mit den Rentenpunkten überhaupt nichts zu tun, aber diese Menschen können gar keine Rentenpunkte gutgeschrieben bekommen, weil das Instrument völlig unbekannt war. Wenn man 30 Jahre später weiß, dass da ein handwerklicher Fehler gemacht worden ist, dann wäre es gut und richtig, diesen handwerklichen Fehler zu bereinigen. Die vorige Bundesregierung hat versucht, das über einen Hilfsfonds zu organisieren.
Ich war dankbar, dass dieser Ansatz gefunden und gesagt wurde: Lasst es uns doch so machen! – Das Ergebnis ist leider nicht schön, weil bestimmte Statusgruppen einfach aus dem Hilfsfonds ausgeschlossen worden sind. Mithelfende Ehefrauen finden sich dort nicht wieder, und die Geschiedenen fühlen sich nicht berücksichtigt. Darüber gibt es jetzt einen Streit unter den Geschiedenen, die davon betroffen sind. Ich finde das quälend. Ich will ein drittes Beispiel nennen, das für Westdeutsche wiederum völlig unbekannt ist: die sogenannte technische Intelligenzrente. Hört sich komisch an, war aber so.
Ich habe in meinem Bundesland den Fall eines Ingenieurs, der in einem Entwicklungskombinat gearbeitet hat. Dieser Mann geht mittlerweile psychologisch in die Knie. Weil er technischer Entwicklungsingenieur war, hätte ihm diese technische Intelligenzzusatzrente zugestanden. Seine Kollegen haben das alle im Klageweg erreicht. Es gibt aber einen Stichtag, an dem man in einem Betrieb gewesen sein muss, der treuhandeigen war. Da aber der Betrieb, in dem er tätig war, schon eine Ausgründung gemacht hatte – auch ich als Gewerkschafter habe gerne geraten: macht euch selbstständig, geht einen eigenen Weg!
–, hatte er das Pech, dass er an dem Tag, den wir bundesseitig als Stichtag festgelegt haben, nicht mehr in einem Treuhandbetrieb war. Der Treuhandbetrieb hatte ihn ausgegründet. Deswegen bekommt er nicht das Gleiche wie seine Kollegen, die einfach sitzen geblieben sind. Ich kann Ihnen sagen, was das mit Menschen macht: Das bringt Verzweiflung. Bei den Reichsbahnern, bei den Krankenhausbeschäftigten, bei den Bergleuten in der Braunkohleförderung gab es im DDR-System eine ganze Reihe von pauschalen Zusagen, bei denen man gesagt hat: Ihr bekommt weniger Entgelt, aber dafür kriegt ihr später eine höhere Rente. – Nun müssen wir nicht für DDR-Zusagen eintreten; das meine ich ausdrücklich nicht.
Aber wir sollten wenigstens Respekt denjenigen gegenüber haben, die darauf vertraut haben, dass ihnen das im Alter gutgeschrieben wird. Das ist eine Wunde, die massiv wehtut und für Menschen noch spürbar ist. Insofern will ich sagen: Das kommt zu dem hinzu, was Kollege Haseloff gesagt hat. Zum Thema „Altersarmut durch Lohnentwicklung“ darf ich darauf hinweisen: Ich bin froh, dass irgendwann die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes angefangen hat, den gesetzlichen Mindestlohn zu definieren. Als Gewerkschafter habe ich lange damit gehadert. Am Ende habe ich politisch für mich festgestellt: Es ist zwingend notwendig.
Wenn wir die deutsche Einheit erreichen wollen, werden wir das nur über das Instrument des gesetzlichen Mindestlohns schaffen. Denn zu dem Zeitpunkt, als der gesetzliche Mindestlohn definiert wurde, lag der Tariflohn für Friseurbeschäftigte in Thüringen noch bei 2,38 Euro Stundenlohn für eine gelernte Fachkraft – nur damit wir wissen, über was wir reden. Wenn davon ausgehend die Rentenpunkte berechnet werden, ist doch der „Tag der Deutschen Einheit“, den wir diesbezüglich heute hier vollziehen, nicht ausreichend; denn Altersarmut wird produziert durch Niedriglohnstrategien, die zur damaligen Zeit dazu geführt haben, dass man gesagt hat: Stockt doch auf!
– Kollegin Schwesig kann sich erinnern, dass wir während der Corona-Pandemie gesagt haben: Lasst uns doch wenigstens für diejenigen, die im Gastgewerbe oder im personennahen Dienstleistungsgewerbe tätig und auf Trinkgeld angewiesen sind, ein Mindestkurzarbeitergeld einführen, damit sie einen Anspruch erwerben, weil ihnen das Einkommen dazu fehlt! Es gibt ein paar Punkte, die mit dem heutigen Tag nicht erledigt sind und durch den heutigen Beschluss nicht repariert werden können. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich wollte politisch anmerken, dass es offene Hausaufgaben gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir eine Vergleichbarkeit zwischen westdeutschen und ostdeutschen Ländern herstellen.
Die westdeutschen Länder zahlen für ihre eigenen Bediensteten Pension. Das würde ich gerne auf die ostdeutschen Länder übertragen. Wir wollen uns nicht davor drücken; das maßen wir uns nicht an. Aber wir wollen nicht finanziell für Tätigkeiten einstehen, die aus gesamtdeutscher Perspektive reine Bundesangelegenheiten sind. Das ist der Spagat, in dem wir uns bewegen. Der Hilfsfonds, der gebildet worden ist, wird das Thema nicht abräumen. Es wird ein Riss in der ostdeutschen Gesellschaft bleiben.
Die Menschen sind tief enttäuscht und sagen: Wir haben uns auf das verlassen, was die damalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, gesagt hat, was die damalige Ministerpräsidentin – meine Vorgängerin – Christine Lieberknecht gesagt hat. Die Themen sind alle beschrieben gewesen. Und beschreiben heißt: sie zu sehen, sie aufzunehmen und einer Lösung zuzuführen. Das wird das Rentenpunktesystem nicht schaffen. Wir werden über die Inhalte reden müssen, damit es nicht heißt: Die Ostdeutschen sind undankbar. Ich will noch mal sagen: Dass das heute vollzogen wird, ist ein großer und guter Schritt. Dass wir gesamtdeutsch solidarisch sind, ist wichtig für das gemeinsame Sich-Weiterentwickeln.
Aber einen Teil der Probleme auszublenden und abzutun mit: „Die sind ja nur undankbar“, zahlt auf ganz andere Konten ein. Deswegen wollte ich in dieser Deutlichkeit sagen, dass wir noch ein paar Hausaufgaben vor uns haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Nun hat noch das Wort: Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Rentenwertbestimmungsverordnung“ ist ein extrem technischer Begriff, aber meine beiden Kollegen haben ja schon berichtet, dass diese Verordnung für uns eine wirklich historische Bedeutung im Rahmen der deutschen Einheit hat. Denn wir haben zwar zum Glück seit 33 Jahren die deutsche Einheit, aber es fehlte immer an der Vollendung der sozialen Einheit. Mit der Angleichung der Renten Ost-West, der Berechnungsmethoden, der Rentenwerte gehen wir einen ganz wichtigen Schritt.
Das ist nämlich nicht nur eine materielle Frage, sondern für viele Menschen in Ostdeutschland vor allem eine Frage der Anerkennung von und des Respekts vor Lebensleistung und des Gefühls, dass es diese Einheit wirklich gibt. Ich will mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die in den letzten Jahrzehnten, muss man sagen, diesen Kampf für die Angleichung gefochten haben. Viele Verbände, Gewerkschaften – zum Beispiel Verdi ganz stark –, viele Beschlüsse in Landtagen, bei ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenzen; ich glaube, es ist nicht mehr zählbar.
Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, in der damaligen Bundesregierung mit Bundessozialministerin Andrea Nahles einen Weg zu dieser Angleichung zu finden. Denn dieser Weg – das muss man ehrlicherweise sagen – hat Licht und Schatten. Licht ist, dass ab 1. Juli 2023, wegen der guten Entwicklung ein Jahr eher als ursprünglich geplant, die Renten zwischen Ost und West endlich angeglichen sind. Das ist eine ganz wichtige Nachricht. Dass das sogar ein Jahr eher geschieht, als es versprochen war, ist, glaube ich, eine große Besonderheit. Gleichzeitig haben wir aber auch zugestimmt, dass damit die Höherwertung der Löhne ab 2025 wegfällt.
Es gab in der Vergangenheit die Höherwertung der Löhne in Ostdeutschland bei der Rentenberechnung, weil die Löhne, wie Sie alle wissen, in der Regel geringer waren als in Westdeutschland. Das haben sogar Tarifverträge vorgesehen, und es gibt in Tarifverträgen immer noch Unterschiede zwischen Ost und West, was aus meiner Sicht gar nicht mehr akzeptabel ist. Aber klar ist auch: Wenn der Rentenwert einheitlich ist, dann kann man nicht bei der Höherwertung der Löhne Unterschiede machen. Dieses System – wir gleichen die Rentenwerte an und fahren die Höherwertung runter – funktioniert wie zwei kommunizierende Röhren.
Die Grundlage ist aber, dass es uns gelingen muss, bis zu diesem Stichtag 2025 beim Thema „Angleichung Löhne Ost und West“ voranzukommen. Dazu ist der Mindestlohn ein ganz wichtiger Beitrag. Wie wir alle wissen, zahlt der Mindestlohn gerade in Ostdeutschland bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Ein zweiter Punkt ist die stärkere Tarifbindung. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabegesetz in der Beratung im Landtag haben, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass die Orientierung an Tariflöhnen zukünftig eine Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist.
Auch die Ampelkoalition hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass so etwas auf Bundesebene kommen soll. Deshalb ist meine herzliche Bitte, verbunden mit einem großen Dank an das Bundesarbeitsministerium, das diese Ost-West-Angleichung möglich gemacht hat, dass wir jetzt nachziehen mit einem Bundesvergabegesetz; denn wir müssen bei der Angleichung der Löhne vorankommen. Das ist ein Gesamtkonstrukt, bestehend aus Angleichung der Renten Ost-West, was für die Rentnerinnen und Rentner wichtig ist, und der Angleichung der Löhne Ost-West, was für die derzeit arbeitende Bevölkerung wichtig ist.
Und da die Rente ein Generationenvertrag ist – immer wieder diskutiert, immer wieder mal unter Druck wegen der demografischen Entwicklung, aber für mich eine der ganz großen Errungenschaften in Deutschland, in unserem Sozialstaat, dass es diesen Generationenvertrag gibt –, ist es so wichtig, dass wir uns nicht mit der Angleichung der Renten Ost-West zufriedengeben, sondern auch bei den Löhnen nachziehen. Es ist 33 Jahre nach der friedlichen Revolution, nach der deutschen Einheit nicht mehr zu erklären, warum Ostdeutsche länger arbeiten und geringere Löhne haben als in Westdeutschland.
Sie können sich alle vorstellen, dass das nicht nur eine materielle Frage, sondern auch eine Frage der Anerkennung von Arbeitsleistung ist. Darum geht es beim Thema Rente und beim Thema Löhne. Abschließend möchte ich sagen, dass wir in den letzten Jahren außerdem mit der Grundrente dafür gesorgt haben, dass diejenigen, die gebrochene Erwerbsbiografien nach der Wende hatten, stärker abgesichert werden. Der Härtefallfonds ist hier angesprochen worden. Ich unterstütze das, was Kollege Ramelow gesagt hat. Wir schaffen es mit dem Härtefallfonds nicht, alle Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung aufzulösen.
Das ist sehr bedauerlich; denn – Sie haben es gehört – es betrifft Leute, die wirklich hart gearbeitet haben, damit überhaupt ein Leben in einer Diktatur möglich war, zum Beispiel Krankenschwestern, die sich auch um die medizinische Versorgung gekümmert haben. Trotzdem ist es gut, dass wir diesen Härtefallfonds haben. Für uns als Land war es selbstverständlich, dass wir die Summe des Bundes für die Betroffenen verdoppeln, damit das Hand in Hand geht. Letzter Punkt. Ich finde es schwierig, dass das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, aktuell wieder infrage gestellt wird. Das hat nichts mit Verlässlichkeit zu tun.
Nun kann man sagen: Stimmen aus der Opposition brauchen die Regierung nicht weiter zu interessieren. – Das ist auch so. Man kann sich nicht mit allem beschäftigen. Aber ich will sagen: Die Diskussion, die in den letzten Tagen zum Thema „Rente mit 63“ stattgefunden hat, ist nicht förderlich. Aus Sicht der Bevölkerung macht es keinen Sinn, dass wir erst etwas einführen und es ein Jahr später, zwei Jahre später schon wieder infrage stellen. Auch die Rente mit 63, die es ja so gar nicht mehr gibt, weil sie sich mit jedem Monat mehr ausschleicht, war ein Beitrag für diejenigen, die in der Vergangenheit hart gearbeitet haben, 45 Versicherungsjahre haben.
Weil diese Generation unter schwierigeren Bedingungen gearbeitet hat, haben wir gesagt: Wir muten euch nicht zu, bis 67 zu arbeiten. – Ich möchte hier sagen: Diejenigen, die mit 63 plus den Monaten, die durch die Angleichung hinzukommen, in Rente gehen, sind keine Gefahr für unseren Wohlstand. Sie haben den Wohlstand erarbeitet. Wenn jemand 45 Jahre arbeitet und einzahlt, dann kann man nicht sagen, dass er den Wohlstand gefährdet. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Im demokratischen Raum müssen wir über Rente und Rentensicherheit sprechen, aber wir sollten nicht ständig Dinge, die wir hart errungen haben, die wir auf den Weg gebracht haben, infrage stellen.
Vielmehr sollten wir uns zusammen Gedanken machen, wie wir dieses Solidarsystem zwischen den Generationen für die Zukunft sichern – heute. Ich freue mich, dass meine Kollegen gesprochen haben. Es ist ganz wichtig, dass die Menschen, vor allem in Ostdeutschland, wissen, dass die Politik verlässlich ist. Wir haben versprochen, uns für die Rentenangleichung einzusetzen. Sie kommt in diesem Jahr. Sie kommt sogar ein Jahr eher. Ich möchte mich bei allen bedanken, die das möglich gemacht haben, und für die gesamtdeutsche Solidarität. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, der Verordnung zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: