Protokoll
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 f sowie den Zusatzpunkt 3:
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen.
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin extrem froh über den heutigen Tag. Wir treffen heute eine enorm wichtige Entscheidung. Wir machen einen Riesenschritt für den Klimaschutz und treffen gleichzeitig eine enorm wichtige Entscheidung für mehr soziale Sicherheit in diesem Land.
Mit dieser Novelle zum Gebäudeenergiegesetz beschließen wir einen konkreten Fahrplan dafür, wie klimaneutrales Heizen in Zukunft überall in Deutschland gelingen wird. Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Kommunen können sich jetzt ganz konkret darauf einstellen, wie dieser Weg in Zukunft aussehen wird: zuverlässig, planbar und für alle bezahlbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Weg ein sozialer Weg sein wird. Mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten besonders für Menschen mit geringem Einkommen sichern wir, dass gerade diese vor den hohen Preisen der Fossilen in der Zukunft geschützt werden. Das ist die wichtige soziale Entscheidung, die wir mit diesem Gesetz treffen.
Wir sichern mit dieser hohen Förderung, dass schon jetzt die Entscheidung für eine klimafreundliche Heizung in fast allen Fällen wirtschaftlicher ist als die Entscheidung für eine alte, fossile Heizung. Damit wollen wir die Menschen teilhaben lassen. Und wir wollen sie, ehrlich gesagt, auch begeistern,
am Ende genauso begeistern wie für die Energiewende, wo die Leute sich freuen und mitmachen mit eigenen Balkonkraftwerken, wo sie Teil von Bürgerenergiegenossenschaften werden. Genauso wollen wir sie begeistern, in Zukunft auch Teil einer grünen Wärmewende zu werden,
und das können sie jetzt, weil wir das Ganze finanziell so machen, dass auch wirklich alle mitmachen können.
Wir haben gleichzeitig einen pragmatischen Weg gewählt. Denn die neuen Regeln richten sich nur an diejenigen, die sich sowieso für eine neue Heizung entscheiden; nur die werden mit diesem Gesetz adressiert. Und wir stellen die Planung der Kommunen in den Mittelpunkt. Das heißt, diejenigen vor Ort, die am besten wissen, was dort funktioniert und was nicht, werden jetzt die Wärmeplanungen entscheiden.
Wir haben uns gleichzeitig auf einen technologieoffenen Weg verständigt. Alle Formen klimafreundlichen Heizens werden in Zukunft auch möglich sein.
Und wir schaffen mit diesem Gesetz Sicherheit – Sicherheit für die Heizungshersteller, die jetzt schon in den Ausbau neuer Produktionskapazitäten investieren,
Sicherheit für das Handwerk, das jetzt schon eine große Qualifizierungsoffensive gestartet hat, Sicherheit für die Kommunen bei ihrer Wärmeplanung und natürlich Sicherheit für die vielen, vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich jetzt für neue Heizungen entscheiden werden,
und das ist gut und das ist wichtig.
Ich sage gleichzeitig auch: Der Weg zu diesem Gesetz war kein leichter. Wir als Koalition haben auf der Suche nach der richtigen Lösung hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich. Wir haben es uns gegenseitig nicht leicht gemacht in diesen Verhandlungen.
Und wir haben es auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht leicht gemacht während dieser Verhandlungen. Wir haben damit Verunsicherung erzeugt,
die nicht nötig gewesen wäre.
Das müssen wir in Zukunft besser machen; das werden wir in Zukunft besser machen.
Aber am Ende dieses harten Ringens stand eine gemeinsame Lösung. Damit übernehmen alle drei Fraktionen der Ampel eine Verantwortung,
eine Verantwortung dafür, dass man handeln muss; eine Verantwortung dafür, dass man Entscheidungen in einer Regierung treffen muss, die nötig sind, Entscheidungen treffen muss, die richtig sind, und nicht nur Entscheidungen, die einfach sind. Dass das möglich war, da bin ich stolz auf alle drei Fraktionen in dieser Koalition.
Ich hätte mich gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie diesem Gesetz heute zustimmen würden.
Bei der Umsetzung des Pariser Klimavertrags, bei der größten Herausforderung unserer Zeit – der Bewahrung dieses Planeten und der Zukunft unserer Kinder – sind am Ende wir alle gefragt; da kann man nicht einfach zuschauen, Sie genauso wenig wie wir. Deswegen bitte ich Sie einfach: Geben Sie sich vielleicht doch noch einen Ruck, stimmen Sie am Ende zu! Es ist ein gutes Gesetz.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit seinem Beschluss einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist zu Recht in weiten Teilen als Klatsche verstanden worden. Der Auftrag war nämlich, dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen, sondern es zu beraten.
Und, Frau Dröge, was haben Sie gemacht? Keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht. Sie haben unseren Wunsch, darüber zu beraten, sogar abgelehnt.
Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, das ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass hier ordentlich beraten wird.
Verehrte Frau Dröge, Sie reden hier von sozialer Sicherung und von Begeisterung und gestehen ein: Es hat vielleicht etwas Unsicherheit gegeben. – Nein, es hat keine Unsicherheit gegeben, es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Proteste in der Bevölkerung, und Sie sind diejenigen, die sich dieser Realität verweigern.
Auf unsere Anfrage hin konnten Sie nicht mal sagen, was dieser Heizhammer an CO2-Einsparungen bringt.
Jetzt, gestern Abend, tauchen auf einmal Schätzungen auf, die richtig zu interpretieren Sie anscheinend nicht in der Lage sind. Drei unterschiedliche Szenarien werden jetzt plötzlich dargestellt.
Im schlechtesten Fall übrigens gibt es fast keine CO2-Einsparung. Deswegen habe ich Verständnis, dass Sie sich in Ihrer Prognose auf den mittleren Fall beziehen wollen.
Bei diesem mittleren Fall Ihrer Prognose gibt es im Durchschnitt 5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung. Zum Vergleich: Das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke schafft zusätzliche 15 Millionen Tonnen CO2. Das ist Ihre Bilanz bei der CO2-Einsparung.
Zur weiteren Bilanz Ihres Gesetzes gehört, dass die Menschen schlichtweg Angst haben, dass sie sich das Ampelheizgesetz nicht werden leisten können.
Und diese Angst, sie ist schlichtweg berechtigt. Dieses Gesetz polarisiert die Gesellschaft.
Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können. Sie reden hier über Fördersätze: Grundförderung 30 Prozent, Geschwindigkeitsbonus 20 Prozent. Was Sie nicht sagen, ist, dass Sie einen Förderdeckel eingezogen haben, bei 15 000 Euro. Egal ob die Heizung 50 000, 60 000, 70 000 Euro kosten wird, man bekommt nur 15 000 Euro. Wo soll denn der Rest herkommen?
Und da reden Sie von einer sozialen Komponente. Nein, dieses Gesetz macht die Menschen arm. Das ist die Wahrheit bei Ihrer Förderung.
Das sehen übrigens nicht nur wir so. Die Verbände haben Ihnen gestern noch mitgeteilt, dass Ihre geplanten Fördersätze hinter der bisherigen Förderung zurückfallen. Sie fördern weniger als bisher. Ihr Gesetz schafft schlichtweg mehr Zwang und weniger soziale Gerechtigkeit. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz.
Wissen Sie, ich finde es ein bisschen schäbig, dass Sie versuchen, es anders darzustellen, als es im Gesetz steht.
Sie reden davon, dass Sie gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders fördern. Menschen mit kleinen Einkommen sind nach Ihrem Gesetz Menschen, die weniger als 40 000 Euro im Jahr brutto verdienen.
40 000 Euro im Jahr brutto heißt: weniger als 2 500 Euro im Monat netto, egal ob einer allein oder eine Familie. Jetzt erklären Sie mir mal, wie man mit weniger als 2 500 Euro im Monat 30 000, 40 000, 50 000 Euro für Ihre Heizung ausgeben soll!
Sie haben hier dazwischengerufen und gefragt, wo denn eigentlich unsere Änderungsanträge sind. Ich sage Ihnen: Wir haben einen Antrag heute gestellt. In der Vergangenheit haben Sie sich hier allen Beratungen entzogen. Wir haben den Antrag heute gestellt.
Wir setzen auf Anreize
und nicht auf Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO2-Bepreisung machen. Die meisten Menschen in Deutschland wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen von Ihnen dabei nicht finanziell überfordert werden. Darum geht es doch hier.
Dieses Heizgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen geht es nicht darum, wie man es verändern kann, es geht darum, dass es wieder abgeschafft werden muss, und das ist unser Beitrag dazu.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dobrindt, ja, ich habe es befürchtet, dass eine solche Rede kommt. Sie zeigt, welche Herausforderungen wir in diesem Parlament auch in den nächsten Jahren noch haben werden. Denn wir haben es in der Großen Koalition nicht hinbekommen, die großen Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ tatsächlich klimapolitisch und sozial gerecht zu gestalten.
Ich muss Sie an dieser Stelle fragen: Gilt das Klimaschutzgesetz für Sie weiterhin?
Wollen wir 2045 klimaneutral sein, ja oder nein?
Stehen Sie zu diesem Ziel, ja oder nein?
Ich frage Sie: Welche Angebote außer einem allgemeinen Antrag, den Sie hier im Mai nach unseren Beratungen gestellt haben, haben Sie heute, um dieses Gesetz zu verbessern?
Nichts, keinen einzigen!
Herr Heilmann hat nach seinem Erfolg – und das sei ihm zugebilligt – in der „taz“ am 19. Juli 2023 auf die Frage „Glauben Sie, dass es noch Änderungen geben wird?“ geantwortet – Zitat –: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt jetzt auch von uns ab, was wir vorschlagen werden. Daran arbeiten einige in der Union, unter anderem ich.“
Wo sind diese Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Lieber Herr Kollege Miersch, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Thomas Heilmann?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Dr. Miersch. – Sie haben mich gerade angesprochen. Ich habe diese Änderungsvorschläge erarbeitet und darauf gewartet, dass es im parlamentarischen Verfahren eine Gelegenheit gibt, dass wir das einbringen können.
Meine Idee ist, ehrlich gesagt, nicht, dass wir Anträge stellen, die sowieso abgelehnt werden.
– Entschuldigung, jetzt hören Sie kurz zu. – Wenn Sie den § 84 unserer Geschäftsordnung kennen, dann wissen Sie ganz genau, dass, wenn Sie heute auch nur einen einzigen Änderungsantrag annehmen, wir heute nicht die dritte Lesung hätten, wir damit in der nächsten Sitzungswoche wären
und Sie den Bundesrat nicht erreichen würden. Warum erwarten Sie von der Opposition, dass wir Änderungsanträge stellen, von denen wir technisch schon vorher wissen, dass sie in gar keinem Fall behandelt werden?
– Einige aus Ihren Fraktionen haben diese Liste, die ich erarbeitet habe. – Es gab ja keine Ausschusssitzung. Warum eigentlich nicht? Da hätte man das alles wunderbar debattieren können.
Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf Artikel 42 des Grundgesetzes rekurriert, und da steht das Wort „verhandeln“. „Verhandeln“ heißt – wenn Sie im Duden nachsehen –: aushandeln; es heißt: beraten, erörtern, vermitteln. Der Ort, an dem das geschieht, ist nicht die Debatte in der zweiten, dritten Lesung, sondern das ist in der Tradition unseres Deutschen Bundestages eine Ausschusssitzung. Und warum konnten wir in drei Monaten keine Ausschusssitzung machen?
Ich frage Sie: Warum konnte der Familienausschuss diese Woche eine Sitzung machen? Warum konnte der Verteidigungsausschuss eine Sitzung machen? Warum konnte der Innenausschuss zwei Sitzungen machen? Aber der Klimaausschuss konnte – obwohl wir es am Dienstag noch mal beantragt haben – keine Sitzung machen.
Und jetzt werfen Sie uns vor, wir hätten dazu nichts Konstruktives sagen können? – Blockieren Sie das doch bitte nicht!
Lieber Herr Kollege Heilmann, zunächst vielen Dank für die Ausführung. Denn Sie machen doch eines klar: Ihr Verständnis von Parlamentarismus scheint ein völlig anderes zu sein; jedenfalls als meines.
Ich kann hier und in Gremien nur diskutieren und um den besten Weg ringen, wenn ich Vorschläge von Ihnen habe, und ich habe keinen einzigen gehört.
Ich wäre dazu heute bereit gewesen.
Aber ich will Ihnen sagen, was ich bis jetzt von Ihnen als Änderungsvorschläge vernommen habe. Das Erste ist, dass Sie in einem weiteren Interview gesagt haben: Dieses Gesetz muss technologieoffener sein. Jetzt frage ich Sie: Welchen Gesetzentwurf meinen Sie? Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Regierung zunächst einen anderen Vorschlag gemacht hätte – das hätte mir ein paar Stunden Arbeit erspart –,
aber der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, sieht doch einen eigenen Paragrafen zum Thema Technologieoffenheit vor.
Danke für Ihre Zwischenfrage, die mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen; Sie hätten diesen Vorschlag auch in Ihre Frage einbauen können.
Ich weiß nicht, ob Herr Spahn in diesem Atomwahn, dem Sie im Moment unterliegen, beispielsweise noch an Minireaktoren etc. arbeitet.
Ich sage Ihnen: Wir haben von Holzpellets über Geothermie bis Nah- und Fernwärme in diesem Gesetz alle Möglichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben einen zweiten Vorschlag gemacht. Davon haben Sie hier und heute nichts gesagt; aber ich will mich dem stellen. Sie haben gesagt, Sie würden auf den Emissionshandel und auf die Bepreisung setzen. Und da sage ich Ihnen, Herr Heilmann: Das können wir in 3 000 Ausschüssen beraten, das können wir hier heute bearbeiten, aber die Zustimmung zu diesem Pfad werden Sie von der SPD-Fraktion niemals bekommen.
Denn wozu führt dieser Vorschlag? Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob das Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, tatsächlich weiterhin gilt. Wenn Sie über die Bepreisung gehen, dann hat das zur Folge, dass Sie für viele, viele Menschen ein schleichendes, ein infames Verbot einführen. Denn Sie treiben dann den Preis für die Fossilen so hoch,
dass sich die Menschen das Heizen schlichtweg nicht mehr leisten können, ohne die Möglichkeit zu haben, umzusteigen. Das ist unsozial. Dazu haben Sie kein Recht.
Ich nehme an, Sie haben die Frage von Herrn Heilmann jetzt beantwortet. Dann würde ich die Redezeit wieder weiterlaufen lassen.
Das war meine Antwort auf das, was ich bis jetzt von Herrn Heilmann gehört habe; ich warte auch auf andere Vorschläge, wenn sie denn heute im Laufe des Verfahrens noch vorgebracht werden. – Das ist der große Unterschied: Wenn Sie in diesen Bereichen so Klimaschutz machen, werden Sie weite Teile der Bevölkerung nicht mitnehmen können. Das ist nicht unser Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass an diesem Gesetz deutlich wird, dass sich Parlamentarismus lohnt.
Wir haben dieses Gesetz an vielen, vielen Stellen umfassend nachgebessert. Wir haben es mit einer Struktur versehen, dass als Erstes in den Jahren 2026 bzw. 2028 die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern mit einer kommunalen Wärmeplanung Struktur und Sicherheit geben. Das ist unser Ausgangspunkt, und der ist richtig und wichtig.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir nicht auf die eine Technologie setzen; denn die Regionen in Deutschland sind unterschiedlich aufgestellt. Es ist ein großer Unterschied, ob ich in einem Ballungszentrum oder auf dem Land wohne. Dieses Gesetz ermöglicht die Bandbreite neuer Technologien. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum Regierungsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Am Ende haben wir auch ein Förderprogramm aufgesetzt für den Fall, dass die Heizungsanlage kaputt ist; nur über diese Fälle reden wir. Dann habe ich ohnehin ein Invest, das in der Regel auch heute schon im vier- bis fünfstelligen Bereich liegt. Unser Ziel ist es, eine Förderkulisse aufzusetzen, die ermöglicht, dass man sich in diesem Rahmen, wie bisher auch, eine neue Heizungsanlage, die aber dann zukunftstauglich ist, leisten kann, sodass wir niemanden im Stich lassen. Das haben wir hier vorgelegt.
Zum Abschluss, Herr Heilmann: Ich hoffe, dass ich Ihnen die Unterschiede zwischen Ihnen und uns erklärt habe. Aber jetzt gibt es ja noch jemanden, der sich auch zu Wort gemeldet hat, nämlich der Chef der Jungen Union. Der erklärte vorgestern, dass er dieses Heizungsgesetz überhaupt nicht will, weil es zu viele Steuergelder kosten würde.
Er will also keine Förderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben das Recht, dass wir hier im Parlament beraten. Sie haben aber nicht das Recht, dass wir Ihren Vorschlägen zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen uns hier also allen Ernstes erzählen, dass alles paletti ist? Das ist es eben nicht. Der Heizungshammer ist nicht verschoben, und er ist auch nicht entschärft. Hören Sie auf, die Bürger anzulügen!
Was hat sich tatsächlich geändert? Rein gar nichts. Nichts!
Denn was muss ich machen, wenn ich nächstes Jahr meine Heizung tauschen muss? Ja, richtig, solange meine Gemeinde noch keine Wärmeplanung abgeschlossen hat,
kann ich zwar formal einbauen, was ich will; aber wenn zwei oder vier Jahre später die Wärmeplanung vorliegt und meine Heizung dazu nicht passt, dann muss ich sie wieder rausreißen oder eine zweite daneben stellen.
Wenn Sie sich zum Beispiel für eine Gasheizung entschieden haben, können Sie diese nur weiterbetreiben, wenn Ihre Stadtwerke zukünftig mindestens 65 Prozent Biogas durch die Rohre schicken.
Das ist völlig absurd; denn von welchen Feldern und Kühen
soll das ganze Biogas für 85 Millionen Menschen herkommen?
Das ist genauso aberwitzig und weltfremd wie das Heizen gemäß dem Märchen vom Wasserstoff aus Afrika.
Damit bleibt es nach wie vor bei der Wärmepumpe als einzige mögliche Lösung. Alles andere sind nichts als Nebelkerzen.
Ihr Gesetz ist ein Handbuch zur Vernichtung unseres Wohlstands.
Denn der Einbau einer Wärmepumpe und die notwendige energetische Sanierung für ein Einfamilienhaus kosten mindestens 100 000 Euro. Und Ihr Heizungshammer trifft jeden, egal ob Eigentümer oder Mieter; denn damit wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen. Ihre angebliche Kappungsgrenze von 20 Cent pro Quadratmeter
ändert daran überhaupt gar nichts. Denn bevor ein Vermieter Verlust macht, wird er entweder gar nicht mehr vermieten, oder er muss einen Weg finden, die Kosten auf die Miete umzulegen. Nur diese Möglichkeiten gibt es.
Ihr Heizungshammer kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Herr Köhler – Ihres eigenen Koalitionspartners, Herr Habeck –, 2 500 Milliarden Euro,
also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist Ihre Berechnung.
– Schreien Sie doch nicht so!
Für diese wahnsinnige Summe wollen Sie den CO2-Ausstoß in Deutschland gerade mal um ein einziges lächerliches Prozent reduzieren. Und nicht mal dabei, Herr Habeck, sind Sie sich sicher.
Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Katastrophe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO2 einsparen wollen, bläst China in gerade mal 32 Stunden in die Luft.
Hätten Sie stattdessen einfach die drei Kernkraftwerke im April weiterlaufen lassen,
würden wir doppelt so viel CO2 einsparen wie insgesamt mit Ihrem Heizungshammer,
ohne dass uns das irgendwas kosten würde.
Daran sieht man, wie irre Ihre Politik ist. Sie zwingen uns Bürgern gegen jede Logik und Vernunft etwas auf, das uns verarmt und enteignet, ohne irgendeinen Nutzen – weder fürs Klima noch für die Menschen.
Ihr Heizungshammer ist nichts anderes als ein Raubzug gegen das eigene Volk. Und wer Ihren Wahnsinn nicht mitmacht, den bedrohen Sie mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld.
Wir lehnen diesen Heizungshammer nach wie vor strikt ab. Eine AfD-Regierung wird diesen Raubzug sofort beenden und dieses Gesetz wieder rückgängig machen.
Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich nach der Rede des Kollegen Alexander Dobrindt den Eindruck hatte, dass die Gedanken noch nicht ganz zu Ende geführt sind, auch nicht bei der Union.
Ich könnte den „Economist“ zitieren, der die Technologieoffenheit des deutschen Gebäudeenergiegesetzes lobt. Ich könnte den Präsidenten von Haus & Grund zitieren, der sagt, welch fairer und richtiger Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern hier getroffen worden ist.
Aber, ich glaube, wir müssen in dieser Stunde der Auseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auch über den Parlamentarismus reden.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Herr Dobrindt, hatten acht Wochen Zeit, Änderungsanträge zu erarbeiten.
Herr Heilmann hat das in seiner Antwort gerade sehr richtig gesagt; Kollege Miersch hat ihn ja zitiert. Er hat gesagt: Es könnte sein, dass, wenn wir im Plenum Änderungsanträge stellen, die Regierungsfraktionen nicht zustimmen. – Ja, das kann passieren.
In den letzten vier Jahren mit der FDP-Fraktion in der Opposition hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auch nicht allen Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zugestimmt.
Aber als Opposition muss man trotzdem arbeiten!
Man kann sich doch nicht zurücklehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch kein Konzept! Was ist das für eine Opposition geworden, Herr Dobrindt?
Die Empfehlung der CDU/CSU lautet: Keine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Deutschland.
Die Empfehlung der CDU/CSU lautet, die Menschen mit einem alten, überholten Gesetz von vor vielen Jahren alleine zu lassen. Die Empfehlung der Union lautet beispielsweise, sich gegen Technologieoffenheit zu entscheiden. Ich weiß, dass es umstritten ist; ich will nur ein Beispiel nennen.
Kollege Dürr, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Heilmann?
Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht. Gerne, Herr Heilmann.
Die Einschätzung hinsichtlich der guten Erfahrung würde ich nicht uneingeschränkt teilen. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich wollte Sie fragen, ob Sie die insgesamt 90 inhaltlichen Fragen, die wir der Bundesregierung zu diesem Heizungsgesetz gestellt haben, überhaupt gelesen und zur Kenntnis genommen haben und ob Ihnen aufgefallen ist, dass die Bundesregierung an vielen Stellen nicht nur ausweichend geantwortet hat, sondern in einem Maße nicht geantwortet hat, dass die Bundestagspräsidentin ihre Bedenken geäußert hat. Aber noch mehr: Sie haben ausdrücklich gesagt, Sie sagen zu der neuen Vorlage nichts. Daran hätten Sie schon erkennen können, dass wir zum einen gearbeitet haben – das ist das Gegenteil von dem, was Sie uns gerade vorgehalten haben –, und zwar sehr im Detail,
und dass wir zum anderen die Schwachpunkte thematisieren wollen.
So funktioniert der Parlamentarismus nicht. Nicht die Mehrheit entscheidet, ob die Vorschläge der Opposition gut genug und ausreichend sind, damit es Sitzungen gibt, sondern der Parlamentarismus sieht vor, dass es solche Sitzungen gibt
und wir uns in diesen Sitzungen – übrigens im Austausch mit Ihnen – im Detail Meinungen bilden können. Es ist nicht so, dass das Grundgesetz sagt: Erst wenn die Opposition irgendwelche Formalia einhält, müssen Sie das machen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf in der Fassung, über die wir heute abschließend beraten,
insgesamt nur 30 Minuten getagt hat und danach nie wieder. Herr Kollege Miersch hat meine Frage nicht beantwortet, warum Sie das Verfahren so gewählt haben und warum es nicht möglich war, dass wir mehr darüber beraten können.
Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. Das gibt mir die Gelegenheit, der Öffentlichkeit noch mal deutlich zu machen, dass sich der Fachausschuss in zwei Anhörungen damit beschäftigt hat.
Davon abgesehen sind Sie der Einzige in der CDU/CSU-Fraktion, der sich inhaltlich mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigt hat.
Das erkenne ich an.
Ich habe die Fragen gelesen, und ich habe mich eines selbst gefragt: Welches marktwirtschaftliche Verständnis hat eigentlich die Union? Die Herangehensweise bei den Fragen ist ja wie folgt: Herr Bundesminister, sagen Sie uns ganz genau, in welchem Jahr in welchem Sektor, Teilsektor der Gebäudeenergie wie viel CO2 wie eingespart wird. – Die Antwort darauf erreicht man über einen einzigen Weg: indem man sich für Planwirtschaft entscheidet.
Diese Koalition hat sich aber für Technologieoffenheit entschieden.
Die Ziele des Gebäudesektors sind ganz klar; die sind nämlich gedeckelt. Wir werden sie nur durch Technologieoffenheit erreichen und nicht, indem klar ist, ob Frau Müller in der A-Straße in Zukunft so und so viel CO2 einspart und Herr Meyer in der B-Straße eine andere Menge. Die Herangehensweise ändert sich fundamental. Wir ändern das Klimaschutzgesetz. Denn eins ist doch klar: Dieses Land hat mit planwirtschaftlichen Ansätzen in den letzten 15 Jahren seine Erfahrungen gemacht. An keiner einzigen Stelle haben wir sinnvoll die Klimaschutzziele erreicht. Diese Koalition will die Klimaschutzziele erreichen und das mit Marktwirtschaft in Verbindung bringen, Herr Heilmann. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das gibt mir, Herr Heilmann, die Gelegenheit, die Empfehlung, die Sie dem Deutschen Bundestag heute geben, noch einmal auszuführen. Die Empfehlung lautet ja, das Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition nicht zu ändern, es beim alten Stand zu lassen; Herr Dobrindt hat das deutlich gesagt. Ich glaube, Sie in persona haben eine etwas andere Position; aber Herr Dobrindt hat für die Unionsfraktion gesprochen. Ich will nur sagen, was das bedeutet – Kollege Miersch hat das bereits angedeutet –: Das heißt, dass wir die Menschen einfach untechnologisch und untechnologieoffen
in den alten Technologien festzementieren, und das ist schlicht unsinnig. Wir dürfen die Menschen mit steigenden CO2-Kosten nicht alleine lassen.
Nur ein einziges Beispiel – das wollte ich vorhin ausführen –: In Bayern heizen über 30 Prozent der Menschen heute mit Ölheizungen. Ihre Mehrheit hat seinerzeit beschlossen, diese Heizungsform komplett zu verbieten.
Ich weiß nicht, wie in 15 Jahren die einzelnen Technologien in Deutschland aussehen. Aber ich weiß eines: Der Deutsche Bundestag sollte sich nicht die Kompetenz anmaßen, ganz genau zu wissen, in welchen Keller welche Heizung gehört. Das wissen die Menschen besser.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist der Unterschied!
– Jetzt regen Sie sich nicht so auf!
Wenn man das zusammenfasst – die gleiche Debatte haben wir doch geführt, als Markus Söder seinerzeit das Verbrenner-Aus gefordert hat usw. usf.;
wir haben das von Ihnen alles gehört –: Sie sind nicht in der Lage, hier Änderungsanträge zu stellen.
Ihre Regierungszeit und das, was Sie in der Vergangenheit angestellt haben, spricht Bände: Klimaschutzziele gerissen, und technologieoffen waren Sie an der Stelle auch nicht. Diese Koalition geht nach den Änderungsanträgen aus den Regierungsfraktionen einen anderen Weg bei der Gebäudeenergieversorgung in Deutschland.
Wir wollen Klimaschutz erreichen, wir wollen das marktwirtschaftlich machen, wir wollen das technologieoffen machen. Kurzum: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. So sollte sich der Deutsche Bundestag entscheiden.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich die Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz geleistet hat, ist ein kommunikatives Desaster, ein klimapolitisches Desaster, und es ist auch ein Desaster für den Parlamentarismus.
Ich bin seit einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag; aber ein solches Verfahren habe ich seit 1998 wirklich noch nicht einmal erlebt, meine Damen und Herren.
Sie haben inzwischen von den Bürgerinnen und Bürgern die Rote Karte gekriegt. Alle Umfragen zeigen deutlich: Das wird abgelehnt. – Sie haben vom Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause die Rote Karte bekommen.
Dann wollten Sie eigentlich – seien Sie doch ehrlich – eine Sondersitzung machen. Und das Ergebnis war: Eine Sondersitzung kriegen wir nicht hin, also beschließen wir etwas und sagen: Es gibt keine Veränderungen. – Selbst Kommafehler wollen Sie nicht verändern. Wo leben wir denn? Das ist eine Missachtung, meine Damen und Herren.
Wo ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein, Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP? Sie lassen das einfach so. Sie zerstören Akzeptanz und Vertrauen bei den Menschen. Das ist kein Dienst an dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Warum haben Sie eigentlich die Sommerpause nicht genutzt?
Wir sind doch nicht Schülerinnen und Schüler, denen Sie was vorlegen: Gucken Sie sich das mal an, und dann beschließen wir das so.
Nein, das ist Arroganz gegenüber dem Parlament und Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren.
Meine Fraktion wird Ihrem Gesetz entsprechend die Rote Karte zeigen. Ich will nur wenige Argumente nennen:
Als der erste Entwurf vorlag, habe ich nach dem klimapolitischen Effekt gefragt. Die Antwort lautete damals: 1,4 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu heute. – Das ist, ehrlich gesagt, deprimierend wenig. Dann fragte die Union, und da haben Sie erst mal gar keine Antwort gegeben. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ziemlich interessant. – Jetzt gibt es eine Antwort. Aber ehrlich gesagt ist diese Antwort genauso wie bei der Kindergrundsicherung und der Bekämpfung von Kinderarmut:
Wir wissen das alles nicht genau, was passiert. – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel. Und das hat überhaupt nichts mit Planwirtschaft zu tun.
Ich habe in der letzten Woche bewusst noch mal – weil hier ja gesagt wird, wer das alles so toll findet – mit ein paar Chefs von Stadtwerken gesprochen.
Die sagen: Es ist völlig unverständlich, dass Ihr Gesetz nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist.
– Nein, ist es nicht. Ist es eben nicht. Das ist ein entscheidendes Koordinierungsinstrument, und es ist nicht da: die Anpassung an die lokalen Gegebenheiten. Sie haben darauf hingewiesen, lieber Herr Miersch.
– Wo denn? Wo liegt denn ein Gesetzentwurf vor? Nein, nein, nein.
Genau das ist eben nicht der Fall. Das passiert nicht.
Noch ein Punkt. Sie lassen die Mieterinnen und Mieter im Stich. Sie bauen nicht nur keine Wohnungen, sondern sie verteuern am Ende auch noch die Mieten. Das ist doch die Wahrheit.
Sie müssten die Modernisierungsumlage abschaffen. Sie müssten den Mieterinnen und Mietern ein Versprechen geben: kein Euro mehr Warmmiete wegen dieses Gesetzes. Aber das wollen Sie nicht. Und warum fördern Sie eigentlich nicht die Genossenschaften mehr? Das wäre dringend notwendig.
Ich will im Übrigen ausdrücklich sagen: Schauen Sie sich unseren Antrag an! Der ist sehr lesenswert.
Meine Damen und Herren, zu dem, was Sie den Mietern zumuten, sage ich klar: Das ist unverantwortlich. Die Förderung – um dazu noch einen Satz zu sagen – ist für Normalbürger, ehrlich gesagt, auch ein schlechter Witz. Sozial gerechter Klimaschutz? Ein Ehepaar mit 40 000 Euro Jahreseinkommen – ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern; da gibt es so was; in Bayern ist das vielleicht anders; bei uns gibt es so was –
bekommt genau so eine Förderung wie der Multimillionär.
Das kann doch nicht gerecht sein, meine Damen und Herren. Das ist unanständig. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wir hatten ja in dieser Woche Haushaltsberatungen. Christian Lindner hat hier vom „Eisberg am Horizont“ gesprochen. Da ist vielleicht was dran. Aber was Sie mit Ihrer Politik machen, das ist voll draufhalten auf den Eisberg, und zwar zulasten der Bürgerinnen und Bürger: beim Heizungsgesetz, bei steigenden CO2-Preisen, bei vorgezogener Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. usf. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerung!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss einer nun wirklich langen Debatte – über Monate ging das ja – mit Sachaufklärung beginnen.
Lieber Herr Dobrindt, Sie forderten Wahrhaftigkeit ein. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Förderdeckel, also die festgesetzten maximal förderfähigen Kosten, nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro beträgt, nur für den Heizungstausch.
Und der kann mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden. Dann hat man einen Förderdeckel von 90 000 Euro.
Zweitens. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die wissenschaftlichen Analysen, die den CO2-Preis wirkungsgleich mit dem GEG berechnen, sagen, dass Sie 2030 einen CO2-Preis von 200 bis 300 Euro pro Tonne haben müssten, um diese Wirkung zu erzielen.
Das, sehr geehrte Damen und Herren – und ich hoffe, das verlässt mal den Plenarsaal –, ist der ausbuchstabierte Vorschlag der Unionsfraktion:
eine Verzehnfachung des CO2-Preises in den nächsten sieben Jahren. Das ist die sozialpolitische Maßnahme der Union.
Bei allen Vorwürfen, die sich gegen die Ampel und gegen das Gebäudeenergiegesetz richten, darf man auch im Wahlkampf einmal verstehen, was die Union vorschlägt:
eine Verzehnfachung des Preises ohne soziale Kompensation, um dieses GEG zu ersetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen.
Herr Bundesminister.
Deswegen bin ich ganz bei Matthias Miersch: Das sollten wir nicht tun. Und Sie sollten noch mal in sich gehen und nicht nur etwas behaupten, sondern Fakten zur Kenntnis nehmen.
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Nein, selbstverständlich nicht. Jemand, der den Klimawandel leugnet, sollte in dieser Debatte schweigen.
Weiterhin: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – in diesem Fall Die Linke –, dass der soziale Bonus an eine Einkommensgrenze bis zu 40 000 Euro Jahreseinkommen gekoppelt ist. Das heißt, der Millionär kriegt eben nicht das Gleiche wie Gering- oder Mittelverdienende.
Lassen Sie mich langsam zum eigentlichen Kern der Debatte kommen. Ja, es ist richtig, dass die Institute, die wir beauftragt haben, den CO2-Effekt auszurechnen, komplizierte Berechnungen aus Annahmen anstellen mussten. Wie sollte es auch anders sein?
Sie müssen ja erst mal herausfinden und schätzen,
in wie vielen Kommunen Wärmepläne gemacht werden, dann die vermutliche Preisentwicklung bei den Wärmepumpen annehmen, einen Hochlauf von CO2-Zertifikaten oder meinetwegen die Produktion von Wasserstoff abschätzen. Das alles sind natürlich Prognosen.
Wie geht man bei Prognosen vor? Man bildet den mittleren Wert. Was ist der Sinn eines mittleren Werts? Es gibt einen oberen und einen unteren Wert.
Sonst gäbe es ja keinen mittleren Wert. Das tun wir aber immer und überall.
Von der Steuerschätzung bis zur Pkw-Entwicklung, immer nehmen wir den mittleren Wert.
Und der mittlere Wert sagt, dass wir mit diesem veränderten Gesetz drei Viertel der Emissionen im Vergleich zum alten Gesetzentwurf einsparen – drei Viertel! Das ist richtig viel. Das ist richtig gut;
denn der alte Entwurf wurde ja dafür gescholten, dass er zu ehrgeizig ist. In Summe sind es 40 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030.
Nähmen Sie den oberen Wert, sind es 50 Millionen Tonnen.
Damit zum eigentlichen Kern und zum eigentlichen Problem. Sie können natürlich sagen: 40 oder 50 Millionen Tonnen, das sind ja nicht 500 Millionen Tonnen oder 5 000 Millionen Tonnen. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau das Problem der Klimadebatte,
die wir in den letzten Jahren hatten und die wir als Ampelkoalition geerbt haben. Weil Sie nichts getan haben, werden die Summen immer größer. Weil Sie noch nicht mal bereit waren, die konkreten ersten Schritte zu gehen, stehen wir vor einem Berg von Problemen.
Und weil wir mit lauter Einzelmaßnahmen vorangegangen sind, haben wir die von Ihnen geerbte Klimaschutzlücke von 1 100 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030 auf 200 Millionen Tonnen verringert. Jetzt setzen Sie das bitte ins Verhältnis. Ich habe heute in der Debatte schon gehört: Die Klimaschutzanstrengungen der Ampel sind nicht groß genug. – Jetzt werfen Sie uns vor, dass dieser Schritt nicht ausreichend ist. Aber Sie selbst sind gar nicht in der Lage, irgendeinen Schritt vorzuschlagen,
außer die Leute mit einem CO2-Preis von 300 Euro pro Tonne zu überziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund für das Gebäudeenergiegesetz ist – vielleicht geht die politische Amnesie nicht so weit, dass Sie es schon vergessen haben –, dass wir, auch die Union, vor einigen Jahren beschlossen haben, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll.
Abstrakt: gut! Konkret: nicht! Konkret: miserabel! Konkret: keine Maßnahmen vorgeschlagen!
Ich habe es eben schon ausdekliniert.
Das Problem des Gesetzes – und das weiß ich und alle sollten es wissen – und dieser Debatte ist, dass, wenn abstrakte Vorschläge konkret werden, es natürlich bedeutet, dass Menschen direkt betroffen sind. Es ist natürlich etwas ganz anderes, den Kohleausstieg oder meinetwegen den Atomausstieg zu beschließen, als ein Gebäudeenergiegesetz, wo wirklich Millionen von Haushalten konkret betroffen sind. Dass das eine andere, eine schwierigere Debatte ist, eine Debatte, die Sorgen verursacht, die konkrete Fragen stellt, die eine Vielfalt von Fragen aufwirft,
das ist in der Tat so. Ich weiß, dass diese Debatte in Deutschland eine Menge von Nachfragen bis hin zu Verunsicherung nach sich gezogen hat,
die jetzt mit dem Gesetz, so meine ich, gut beantwortet sind.
Man soll die Menschen, die sich Sorgen machen, sehr, sehr ernst nehmen. Von meiner Seite gibt es überhaupt nichts Negatives an dieser Form der Debatte.
Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen.
Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen,
zu sagen: Wir setzen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden.
Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den hohen Energiepreisen.
Es sorgt dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen werden. Es sorgt für eine soziale Ausbalancierung.
Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden werden.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jens Spahn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat gestern hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: „‚Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!ʼ, das muss das Motto unserer Zeit sein.“
Was haben wir hier gerade gesehen? Sie haben sich noch tiefer eingebuddelt in Ihrer Selbstzufriedenheit.
Selbstkritik war hier nicht zu spüren, und das nach den letzten Monaten. Sparen Sie sich solche Zitate hier in Ihren Reden, wenn Sie anschließend hier so handeln!
80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihnen, vertrauen dieser Regierung nicht mehr.
75 Prozent sorgen sich, dass sie der Austausch ihrer Heizung finanziell überfordern könnte.
Da Sie, Herr Minister Habeck, anscheinend Ihr eigenes, heute verteiltes Papier zu den Förderprogrammen nicht kennen, will ich es noch mal sagen: Die maximal förderfähigen Kosten sind 30 000 Euro.
Die meisten werden nur einen Fördersatz von 30 bis 50 Prozent bekommen, einige wenige etwas mehr.
Das heißt: Die Allermeisten bekommen maximal 15 000 Euro,
und das bei Kosten von 30 000, 40 000, 50 000 Euro, Frau Dröge.
Sie haben gerade gesagt: Die Menschen sind froh. – Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Ich erlebe gestandene Rentnerinnen und Rentner, die mit Tränen in den Augen zu einem kommen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?
Und was ist Ihre Antwort auf diese Verunsicherung in der Bevölkerung? Gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und in der Fachwelt peitschen Sie ohne Rücksicht auf Verluste hier heute Ihr Gesetz durch. Sie ignorieren die Ansage des Bundesverfassungsgerichts.
Sie befördern Wut, Frust, Verdruss im Land. Ihr Heizungsgesetz ist ein Vertrauensverlustgesetz.
Das ist das, was Sie anrichten.
Sie sind ein Konjunkturprogramm für die Populisten im Land. Das ist das eigentliche Problem.
Der Kanzler meinte vorgestern, es liege Mehltau über dem Land, es ersticke an Bürokratie. Schauen Sie sich mal Ihr Heizungsgesetz an! Es ist kleinteilig. Es versucht, alles zu regeln, und schafft damit doch nur mehr Unsicherheit. Sie wollen die Lufthoheit über den Heizungskellern.
Aus allen Poren des Gesetzes quillt das große Misstrauen gegen die Bürger, gegen die Handwerker, gegen die ganze Welt. Der Mehltau in diesem Land, das sind Sie mit Ihren bürokratischen Gesetzen. Und dieses hier ist ein ganz besonders schlechtes Beispiel dafür.
Da helfen übrigens auch drei Änderungsanträge nichts, um das wieder zu verändern.
Lieber Herr Dürr, da können Sie hier noch so sehr unter dem Applaus der Ampel die Opposition beschimpfen.
Ihre Ampel-FDP im Bund
leistet heute einen großen Beitrag dazu, dass die bayerische FDP nicht in den Landtag kommen wird.
Wiedervorlage: 8. Oktober. Da bin ich sehr, sehr sicher.
– Ja, wir werden sehen.
Sie können, Herr Minister, bis heute nicht nachvollziehbar darlegen, wie viel CO2 durch dieses Gesetz eigentlich eingespart wird. Sie haben gerade noch mal Zahlen genannt. Ich will das aber mal einordnen.
Sie geben viele zig Milliarden Euro bis 2030 als Förderung aus. Sie verunsichern Millionen Menschen. Sie zwingen Millionen Hausbesitzer zum Umbau.
Sie sparen damit so viel CO2 in sieben Jahren,
wie das Weiterlaufen der drei Kernkraftwerke in einem Jahr gespart hätte. Es geht darum, wie wir effizient CO2 sparen und nicht möglichst teuer. Das ist der Unterschied in der Politik zwischen Ihnen und uns. Sie schmeißen immer nur Geld aufs Problem, wir wollen es effizient lösen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ist für uns als Union klar: Wenn wir 2025 wieder regieren, werden wir das bewährte heutige System von CO2-Bepreisung, fairer Förderung und Technologieoffenheit wieder etablieren. Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen.
Sie verfahren gerade nach dem Motto: „Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit“. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kommen Sie zur Besinnung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass ich mir natürlich wie immer das Vorabprotokoll dieser Debatte ansehen werde und mir auch Ordnungsmaßnahmen oder Rügen zu Zwischenrufen und Ähnlichem vorbehalte.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verwunderlich, was die Union hier heute fordert: Stoppen unseres Gesetzentwurfs, ohne eigene Vorschläge zu machen. Und ich frage mich, warum man eigentlich Rechte der Mitbestimmung einfordert und dann am Ende des Tages überhaupt nicht wahrnimmt und hier überhaupt gar keinen einzigen Vorschlag präsentiert. Das ist Verzögerung; das ist Blockierung; das ist die Union – in der Vergangenheit verhaftet, nicht in die Zukunft gerichtet.
Vielleicht kann man sich ja auch noch mal daran erinnern, wer Klimaschutzgesetz und Klimaschutzziele hier gemeinsam beschlossen hat. Und jetzt zu blockieren und zu sagen: „Wir nehmen das noch mal zurück“, das ist Misstrauen; das ist kein Vertrauen in Zukunft. Und das ist das, was Sie hier heute gemacht haben.
Am Ende des Tages haben wir ja jetzt noch mal gehört, dass Rechnen nicht jedem gegeben ist.
Denn wir haben doch darauf Wert gelegt, dass wir Klimaschutz mit dem Gesetz hinbekommen, dass es sozialverträglich ist und praxistauglich.
Aber einige hier in diesem Raum überfordert das anscheinend.
Und Herr Bartsch, Sie haben gefragt, warum das denn jetzt nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist. Ich empfehle Ihnen noch mal, sich sehr genau mit den Texten auseinanderzusetzen.
Die kommunale Wärmeplanung steht im Zentrum dieses Gesetzes,
und beides wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Kollegin.
Sprechen Sie nicht von einem Kommunikationsdesaster. Ich würde mal ein bisschen in das Desaster Ihrer eigenen Fraktion reinschauen.
Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert?
Nein, das gestatte ich nicht. – Es geht jetzt erst mal darum, dass wir das Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen.
Die Gemeinden haben jetzt je nach Einwohnerzahl Zeit bis 2026 bzw. bis 2028, um zu schauen: Was haben wir denn bei uns konkret vor Ort vor? Nutzung von Nahwärme, von Biogas, die Überlegung, wie vielleicht auch Wasserstoff genutzt werden kann. – Denn wir haben das Gesetz doch jetzt wirklich technologieoffen gestaltet: Möglich sind Öl, Pellets und eben auch Holz zum Heizen. Gerade im ländlichen Raum, wo das Holz eben sehr wichtig ist, ist es eine ganz wesentliche Sache, dass wir hier nichts vorgeben, sondern dieses Gesetz wirklich praxistauglich ist.
Sie haben auch gesagt: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Da sagen wir Ihnen mal – der Kollege Kevin Kühnert
wird darauf zum Schluss der Debatte sicherlich noch mal eingehen –: Wir haben die Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter beschränkt, damit eben niemand aus der Wohnung raussaniert wird; das ist doch die Wahrheit.
Wir sehen aber nicht nur die eine Seite, sondern auch die andere Seite. Und wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die auch für die Wohnungswirtschaft gilt, damit wir eben gemeinsam dahin kommen, dass das Richtige eingebaut wird. Und wir haben den Heizungstausch mit einem Speedbonus versehen – alles ein bisschen schneller, als uns das vielleicht der eine oder andere zugetraut hätte –, in einem neuen Tempo für dieses Land, damit wir diese Wärmewende auch gemeinsam hinbekommen.
Es geht auch um die Diversität der Lösungen; Diversität ist ja auch nicht unbedingt das, was die Union auszeichnet. Wir haben ja nicht einen Weg, wie wir dahin kommen, sondern es wird verschiedene Lösungen geben. Ich komme zum Beispiel aus Trier. Wir haben dort sehr vorbildliche Stadtwerke; sie waren mal ein Energieversorger. Aus der Kläranlage wird bald ein Energiewasserstoffnetz entstehen:
von dem Verbrauch von Energie zum Versorgen mit Energie. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen. Nicht alles wird über eine Erdwärmepumpe lösbar sein. Zum Beispiel kann man in Trier nicht buddeln, weil es da überall römische Schätze gibt.
Wir werden auch über Quartiersansätze vorangehen und schauen: Wie kriegen wir auch über die Stadtteile hinweg alles klimaneutral hin? Das heißt, nicht eine Lösung für alles, sondern das Land ist unterschiedlich. In meinem Wahlkreis kann man das konkret sehen.
Vielleicht schauen Sie mal mit uns in die Zukunft und bleiben nicht in der Vergangenheit stehen und beschließen heute dieses Gesetz mit, anstatt es nur zu blockieren.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ralph Lenkert das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen. Das heißt, wir wissen nicht, was kommt.
Ich sehe bisher folgende Inhalte: Sie wollen eine kommunale Wärmeplanung ab 2024 im Gesetz verabschieden. Diese soll 2028 abgeschlossen sein. Und gleichzeitig schließen Sie den Träger der Informationen de facto aus, weil Sie nämlich die Wärmeplanung nicht an Stadtwerke, nicht an die regionalen Grundversorger, sondern an externe Projektierungsbüros geben wollen.
Ich frage Sie also: Woher sollen die vielen Tausend Fachleute kommen, um das zu schaffen: die Wärmewende planen und gleichzeitig alles umsetzen? Diese Planung ist Murks.
Und wenn Sie sich als Koalition mal ein bisschen gekümmert hätten, hätten Sie mit den Dänen gesprochen und gefragt, wann sie die kommunale Wärmeplanung haben. Erst beschließt man die kommunale Wärmeplanung, und wenn diese fertig ist, geht man die nächsten Schritte. Man hätte es wenigstens gleichzeitig machen und verabschieden müssen. Das haben wir Ihnen bereits bei der Einbringung klar gesagt; das ist schon Monate her.
Sie haben nichts bei der kommunalen Wärmeplanung vorangebracht. Das ist der Grundfehler bei Ihnen: Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten und wundern sich, dass es schiefgeht.
Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.
Sehr geehrter Herr Kollege, die kommunalen Spitzenverbände haben das Vorgehen zu Recht begrüßt. Dieser Weg ist praktikabel. Zum 1. Januar 2024 wird beides in Kraft treten, und wir kriegen das gemeinsam hin.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, ja, wir kriegen das hin, aber nicht in Ihrem Sinne, sondern wir kriegen es hin, dass der Wohlstand aus Deutschland verschwindet – leider.
Herr Spahn, warum streuen Sie den Leuten Sand in die Augen? Sie wollen dieses Gesetz doch gar nicht abschaffen. Frau von der Leyen will es doch gerade auf EU-Ebene einführen.
Also, streuen Sie den Leuten bitte nicht Sand in die Augen.
Herr Dürr von der FDP, wie kommen Sie darauf, dass dieses Gesetz Marktwirtschaft sei? Marktwirtschaft ist nicht Verbieten. Dieses Gesetz will verbieten.
Verbieten ist Planwirtschaft; Marktwirtschaft ist Ermöglichen, Herr Dürr. Aber leider ist ja die Marktwirtschaft aus dem Programm der FDP verschwunden,
und das bedaure ich zutiefst, auch als ehemaliger FDPler.
Herr Habeck, Sie prahlen hier mit hohen Subventionen. Das ist nichts anderes als das Geld, das Sie den Leuten vorher aus der Tasche gezogen haben. Es ist natürlich eine perverse Einstellung, das dann zu loben. Da hilft auch kein Vortrag auf Kinderbuchniveau. Es ist und bleibt pervers, den Leuten das Geld zu entziehen, um es dann gönnerhaft wieder zu verteilen.
Das Motto dieses Gesetzes lautet: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. Ölheizung, Gasheizung, eigenes Häuschen: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. 30 der 40 Millionen deutschen Haushalte heizen mit Öl und Gas. Sie werden als Mieter nun direkt oder indirekt enteignet.
Und es werden ja nicht nur Heizungen verboten. Nein, die Menschen sollen gezwungen werden, Geld für unsinnige Wärmedämmungen auszugeben.
Und diese irrsinnigen Kosten werden oftmals nicht durch eingesparte Energiekosten kompensiert werden. Das heißt, die Eigenheimbesitzer und Mieter werden um ihr Erspartes gebracht und unsozial abgezockt. Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Das ist ein Frontalangriff auf Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger. Das ist einer der größten Sabotageakte seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Wärmepumpensparte von Viessmann ist in die USA verkauft worden.
Die links-grüne Ampel zwingt uns nun faktisch zum Kauf von Wärmepumpen, und damit fließt das Geld in die USA. Das hat Methode:
Wir müssen unser Geld auch für teures LNG-Gas in die USA überweisen. Wir transferieren mit den hohen Energiepreisen Arbeitsplätze in die USA
und auch nach China.
Die links-grüne Bundesregierung gibt die soziale Marktwirtschaft auf und führt uns in die Mangelwirtschaft. Dazu lässt sie die Energie- und Lebensmittelpreise steigen und verknappt Wohnraum. Anschließend verteilt sie gönnerhaft Subventionen. Was steckt nun dahinter?
Der unabhängige Bürger war schon immer das Feindbild linker Ideologie.
Dem Bürger wird die finanzielle Freiheit genommen. Ihre Abhängigkeit vom Staat steigt. Der Mittelstand wird geschrumpft – Unabhängigkeit perdu. Immer mehr Unternehmen hängen am Tropf von Subventionen, immer mehr Bürger am Tropf von Transferzahlungen. Dazu passt eben auch der Spruch der Transformationsfanatiker: Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein.
Nein, meine Damen und Herren, die AfD-Regierung wird –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dieses Gesetz und diesen Raubzug beenden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Das Gesetz hat seinen ursprünglichen Schrecken verloren.“
„Jetzt kann es im September vom Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn die politische Debatte, geprägt von Ideologie und der Ablehnung privaten Eigentums, nervenaufreibend war, das Ergebnis ist, was zählt.“
Ich glaube, da hat Herr Warnecke völlig recht. Sie haben ja gerade noch mal gefragt:
Was sagt denn Herr Warnecke, der Chef von Haus & Grund, der dieses Gesetz in seiner ursprünglichen Form erst massiv abgelehnt hat? Was sagt er denn? Genau das sind seine Worte. Er sagt: Dieses Gesetz ist jetzt gut geworden. Es kann und sollte jetzt abgeschlossen werden. – Und das tun wir heute, und zwar mit den richtigen Änderungen.
Wir haben dafür gesorgt, dass das Ergebnis gut ist. Wir haben gemeinsam in diesem Haus dafür gesorgt, dass erst der Staat liefern muss. Das ist eine Idee, auf die Sie gar nicht gekommen sind, liebe Union.
Erst muss der Staat sagen, was vor Ort gebaut wird.
Erst muss der Staat, muss die Kommune sagen: „Hier kommt Fernwärme, hier kommt Wasserstoff hin“, oder eben auch: „Beides nicht“. Dann kann der Bürger frei – das ist wichtig: frei – entscheiden, was er bei sich zu Hause einbaut.
Meine Überzeugung ist: Das ist richtig. Das überfordert die Menschen nicht.
Das ist es, was wir umgesetzt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Holz, dass Gas, dass sogar Öl, liebe Union, zum Heizen genutzt werden kann und dass das in Zukunft klimaneutral geschehen kann und muss; denn natürlich haben wir eine Verantwortung für dieses Land. Natürlich haben wir eine Verantwortung dafür, dass wir Klimaschutz sinnvoll umsetzen.
Und was bringen Sie hier vor?
Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hoffmann?
Nein. – Was kritisieren Sie hier? Was ist das große Problem?
Sie werfen dem Hause von Robert Habeck vor, dass es zu spät darauf geantwortet hat, wie viel CO2 eingespart wird. Die Absurdität der Frage steht doch schon im Raum.
Liebe Union, ich dachte, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft.
Ich dachte, das Konzept der Union basiert auf dem CO2-Handel. Ich dachte, Sie wollen den Emissionshandel in den Vordergrund stellen. Beim Emissionshandel ist es völlig egal, wie die einzelne Heizungsanlage aussieht.
Beim Emissionshandel geht es darum, dass der Deckel absinkt und dass die Zertifikate in der Marktwirtschaft sinnvoll verteilt werden. Sie zeigen doch, dass Sie gar keine Ahnung davon haben, was Sie in der Klimapolitik wollen.
Sie zeigen, dass Sie irgendwie Planwirtschaft wollen und dann doch den Emissionshandel haben möchten. Entscheiden Sie sich doch mal, was der richtige Weg ist!
Dann werfen Sie uns vor, das Verfahren sei unparlamentarisch gewesen. Dieses Gesetz ist im Parlament verändert worden. Das ist das parlamentarische Verfahren. Es ist hier verändert worden,
und wir führen hier eine Debatte. Sie haben doch gegen diese Debatte geklagt und gesagt: Das funktioniert nicht. – Jetzt hatten Sie genug Zeit, sich vorzubereiten. Wir haben keine Vorlage von Ihnen gesehen, und das ist doch das Problem.
Am Ende des Tages debattieren wir hier darüber, wie es mit diesem Gesetz weitergeht. Das ist sicherlich nicht das letzte Gesetz, weil natürlich als Nächstes ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung kommt.
Das hat schon das Kabinett beschlossen, und das werden wir natürlich gemeinsam mit dem GEG in Kraft treten lassen.
Aber es kommen ja noch weitere Vorwürfe. Lieber Kollege Spahn, Sie haben hier gerade reingebrüllt, dass wir Unsinn verhindern sollen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Ich erwarte von Ihnen das Gleiche. Jetzt gehen Sie mal nach Brüssel zu Ursula von der Leyen, und sagen Sie, dass der Unsinn, der da aus Brüssel kommt, das nächste größere Problem ist,
dass sie alles konterkariert, was wir hier behandelt haben, was wir hier beschließen werden. Das ist das Problem. Das erwarte ich von der Union. Ich erwarte von Manfred Weber aus Bayern, dass er sagt: Liebe Ursula von der Leyen, so geht das nicht weiter.
Das ist die Erwartung an die Union, die wir formulieren. Diese Erwartung haben wir auch an Europa.
Dieses Gesetz ist gut geworden. Das Ergebnis zählt. – Ich kann Warnecke nur wiederholen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete René Bochmann das Wort.
Lieber Kollege Dr. Becker – –
Lieber Kollege Köhler – Entschuldigung! –, liebe Kollegen von der FDP, wir sind uns einig darüber, dass dieses Gesetz der Verringerung des CO2-Ausstoßes dienen soll.
Jetzt ist für mich die große Frage – darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort –: Wenn wir die Dämmstoffe produzieren und auch die Heizungen erst mal bauen müssen, wird dabei CO2 ausgestoßen. Ist das richtig?
Wie soll es dann geregelt werden, dass wir in diesem Fall irgendwo CO2 einsparen? Also, die Einsparung bräuchte ein Vielfaches an Jahren, um diesen Effekt überhaupt zu erzielen. Also ist das doch Augenwischerei, was Sie hier durchführen wollen.
Danke.
Sie haben das Wort zur Erwiderung, Herr Dr. Köhler.
Lieber Kollege, zum Niveau der Frage: Ich kann Ihnen gerne noch mal in einem vertieften Seminar vorstellen, wie das mit der CO2-Einsparung geht.
Das mache ich jetzt nicht. Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht eine einzige Heizung herausgerissen werden muss. Wie Herr Warnecke richtig sagt: Es greift ja nicht in privates Eigentum ein. – Sie können also selber entscheiden, was Sie bauen.
Aber der wichtige Punkt beim Klimaschutz ist nicht die einzelne Maßnahme, sondern das Wichtige beim Klimaschutz ist, dass wir einen Gesamtdeckel haben und wir über den Emissionshandel dafür sorgen, dass dieser jährlich sinkt, auf ein CO2-neutrales Niveau runterkommt und dass wir dann dazu noch für Negativemissionen über die Speicherung von CO2, zum Beispiel in der Landwirtschaft, sorgen. Das sind die wichtigen Ansatzpunkte. Eine einzelne Detailsteuerung wird Ihnen nichts bringen, weil Sie nie besser sein können als Bürger und Markt,
weil die gemeinsam dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren.
Deswegen sorgt dieses Gesetz an der entscheidenden Stelle dafür, dass wir die Dinge zusammenbringen. Es gibt eine Entscheidung, die man dem Staat nicht abnehmen kann: wie die Infrastruktur im Staat gebaut wird. Das ist die wichtigste und wesentlichste Aufgabe des Staates. Der Staat muss sagen, wie es funktionieren soll. Das macht der Staat darüber, dass die Kommune ihre Wärmeplanung vorlegt. Das ist der Grund, warum hiermit CO2 eingespart wird.
Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Habeck, Sie haben recht: Es ist eine gesellschaftlich sehr schwierige Debatte. Deswegen sind wir natürlich auch als Union gefordert. Aber ich bitte doch mal sehr um Verständnis, dass dieses Gesetz ein Musterbeispiel dafür ist, wie die Opposition blockiert und gerade nicht eingebunden wurde.
Die Reaktionen von der Ampelseite und von Ihnen, Herr Köhler, lassen mich, ehrlich gesagt, kopfschüttelnd zurück. Sie haben eben gesagt, Herr Köhler – wo ist er überhaupt? da hinten –,
das sei ein Musterbeispiel an parlamentarischem Verfahren. Das ist eine große Verwechslung.
Sie haben ampelintern sehr intensiv getagt, und es haben auch viele Ampelabgeordnete Veränderungen an dem Gesetz vorgenommen; das ist mir durchaus bewusst.
Aber Ihre ampelinterne Meinungsbildung hat nichts mit dem parlamentarischen Verfahren hier zu tun. Das ist der wesentliche Unterschied.
Es gibt sehr viel richtigzustellen bei Ihnen, Herr Köhler. Sie sagen, wir könnten nicht nach CO2-Einsparungen fragen, weil das Ganze doch über den Zertifikatehandel funktioniere. Nein, Ihr Heizungsgesetz funktioniert ja gerade nicht über den Zertifikatehandel.
Deswegen kann man natürlich nach der CO2-Einsparung fragen. Was ist das denn für eine Verwirrung?
Dann möchte ich mal deutlich das alte, von der Großen Koalition beschlossene Gebäudeenergiegesetz verteidigen. Wie möchte ich das verteidigen? Mit dem Ergebnis.
Auf der Basis des damalig eingeführten und bis letztes Jahr geltenden Förderkonzeptes und dieser gesetzlichen Lage hatten wir einen Rekordeinbau von Wärmepumpen, einen minimalen Einbau von Öl- und Gasheizungen und insgesamt sehr viele Heizungsumbauten.
Dann haben Sie das in diesem Januar neu angefangen, und das Ergebnis ist ein Rekordeinbau von Öl- und Gasheizungen und ein Einbruch bei Wärmepumpen. Das ist doch das Gegenteil von Klimaschutz.
Das ist keine Verfahrensfrage, sondern das ist eine Ergebnisfrage. Die richtige Antwort wäre gewesen, Sie hätten zuerst das Wärmeplanungsgesetz fertig gemacht, die Wärmeplanung fertig gemacht, dann darauf aufgesetzt und ein besseres Ergebnis für den Klimaschutz erzielt.
Das ist doch die richtige Reihenfolge, und diese Reihenfolge haben Sie leider nicht eingehalten; Sie haben falsch angefangen und haben dadurch auch noch eine wahnsinnige Verunsicherung ausgelöst.
Herr Kollege Dürr, Sie haben wirklich eine besondere Begabung, sehr lange auf meine Fragen zu antworten, aber die Fragen doch nicht zu beantworten. Ich habe Sie gefragt: Warum hat es keine weitere Ausschusssitzung gegeben?
Und Sie haben geantwortet, dass Sie Voraussagen zur CO2-Einsparung nicht richtig fänden und man die Ziele nur mit Technologieoffenheit erreichen könne. Ich habe Sie nach den Ausschusssitzungen gefragt.
Und ich habe Sie gefragt – ich habe zwei Fragen gestellt –, ob Sie unsere Fragen gelesen haben. Dann haben Sie gesagt, die Herangehensweise der Fragen sei falsch. Sie sagten ganz offen: Wir antworten Ihnen nicht.
Das ist eine Missachtung von Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz.
An unseren Fragen sehen Sie auch ganz genau, welche Positionen wir vertreten. Dann kommen Sie uns doch nicht damit, zu behaupten, es gäbe von uns keine Positionen.
Es ist auch nicht so, dass die Ampelmehrheit kontrolliert, was die Opposition sagt, sondern die Ampelmehrheit muss mit ihrer Verfahrensmehrheit sicherstellen, dass es ein ordnungsgemäßes Verfahren gibt.
Ich will abschließend noch etwas Positives sagen. Wir haben hier vor wenigen Wochen ein ordnungsgemäßes Verfahren zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende durchgeführt. Wir konnten uns einbringen; Sie haben das sogar gelobt. Warum kann man das bei einem noch viel wichtigeren Gesetz eigentlich nicht auch so machen?
Warum machen Sie das anders, obwohl Sie jetzt den ganzen Sommer Zeit gehabt haben? Das werde ich nicht verstehen.
Kollege Heilmann, ich verteidige jetzt die Rechte Ihrer Kollegen, was die Redezeit betrifft.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben recht.
Die Kollegin Dr. Julia Verlinden hat nämlich ein ähnliches Problem und hat jetzt noch das Wort für exakt eine Minute Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heilmann, wir können es langsam nicht mehr hören. Legen Sie was vor, dann können wir darüber diskutieren.
Nur mit Klimaschutz gelingt soziale Gerechtigkeit. Die fossilen Heizungen sind und waren eine Kostenfalle, und im letzten Jahr haben wir gemerkt, was das bedeutet.
Deswegen ist das Gebäudeenergiegesetz ein wichtiger Beitrag für Energiesicherheit. Ich habe keine Lust, in Zukunft weiter Energiepreisbremsen und Ähnliches beschließen zu müssen, sondern ich möchte, dass die Menschen sichere und bezahlbare Wärme haben.
Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, und in 22 Jahren wollen auch Sie von der Union angeblich Klimaneutralität erreichen. Aber das gelingt eben nur, wenn ab sofort jede neu eingebaute Heizung
klimafreundlich ist. Entweder machen Sie mit, oder Sie nennen uns einen anderen Vorschlag. Aber den können Sie ja nicht mal vorlegen.
17 europäische Länder haben ähnliche Pläne oder haben sie längst umgesetzt. Es gibt ähnliche Gesetze überall in Europa.
Jetzt frage ich mich aber: Wo war die Union in den letzten Jahren? Sie waren untätig. Sie haben fossile Heizungen weiter subventioniert – bis zum Ende Ihrer Regierungszeit.
Sie haben die Heizungskeller abhängig gemacht von russischen Erdgasimporten.
Sie haben jahrelang ein Gebäudeenergiegesetz diskutiert und es nicht auf die Reihe gekriegt.
Frau Kollegin.
Sie haben die Verbraucher/-innen nicht geschützt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und Sie sind noch nicht mal bereit, jetzt die Verbraucher/-innen vor den hohen Kosten fossiler Energien zu schützen.
Wir räumen auf –
Kollegin, ich bin gezwungen, Sie jetzt – –
– hinter Ihrem Scherbenhaufen, und zwar mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Während die Aufmerksamkeit für den nächsten Redner gleich hergestellt wird, wiederhole ich es noch mal – wir sind ja inzwischen auch ein paar mehr hier im Rund –: Ich werde mir die gesamte Debatte einschließlich der dazugehörigen Zwischenrufe sehr genau ansehen und gegebenenfalls noch einmal darauf zurückkommen.
Ich bitte, jetzt trotzdem wieder eine gewisse Aufmerksamkeit herzustellen und damit zu ermöglichen, dass wir in der Debatte fortfahren, aber auch den Stenografinnen und Stenografen – und denen möchte ich auch gleich danken – zu ermöglichen,
tatsächlich sowohl die Redebeiträge vom Pult hier vorn als auch natürlich die entsprechenden, die Debatte würzenden Zwischenrufe und anderes überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Nun können wir fortfahren. Das Wort hat der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Robert Habeck hat gerade gesagt: Die Debatte über das Heizungsgesetz geht heute zu Ende.
Da frage ich mich, lieber Herr Minister: In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Debatte wird natürlich weitergehen. Dieses Gesetz ist gespickt mit Unklarheiten, es ist gespickt mit Rechtsunsicherheiten. Alle Experten sagen Ihnen zu dem Gesetz: Nach dieser Reform kommt sofort die nächste hinterher.
Und Sie sprechen hier vom Ende der Debatte. Das ist doch ein Wunschdenken. Die Verunsicherung der Menschen da draußen bleibt, die ist real. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis, meine Damen und Herren.
Das Fundament dieses Gesetzes ist genauso brüchig wie der Zusammenhalt in der Ampel, meine Damen und Herren.
Und seien Sie doch mal ehrlich: Das ist der eigentliche Grund, wieso Sie als Ampel die inhaltliche Befassung mit diesem Gesetz verweigern, wieso Sie verweigern, in die Beratung zu gehen,
wieso Sie eine zusätzliche Ausschusssitzung verweigern.
Sie haben Angst, dass der erbitterte Streit, den Sie in den letzten Monaten gehabt haben, weitergeht. Sie haben Angst, dass Ihre Zwangsehe wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht. Und Sie haben Angst, dass Ihnen der Streit über das Heizungsgesetz die Landtagswahlen verhagelt. – Das sind die Gründe, weswegen Sie die Debatte im Plenum verweigern, meine Damen und Herren.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist es doch das, was der Bundeskanzler am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt hat, als er das Angebot eines Deutschlandpaktes gemacht hat, mit dem er geradezu einen Hilferuf an die Opposition ausgesandt hat,
mit dem klar manifestiert wird: Die Ampel ist nicht mehr in der Lage, ihre internen Probleme aus eigener Kraft zu lösen.
Scholz hat nicht die Führungskraft, um die Fliehkräfte in der Ampel zu bändigen. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir es hier heute zu tun haben, meine Damen und Herren.
Die Lücken in diesem Gesetz sind so groß wie Scheunentore. Wir haben hier von verschiedenen Rednern der Ampel gehört, dass alles toll sei, dass es eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gebe. Aber was ist denn mit der kommunalen Wärmeplanung? Dazu gibt es einen Kabinettsentwurf, mehr nicht. Wir wissen überhaupt nicht, was am Ende in dieser kommunalen Wärmeplanung stehen wird. Sie wird wahrscheinlich erst am Ende dieses Jahres beschlossen. Sie aber sagen, die kommunale Wärmeplanung sei der zentrale Bezugspunkt
für die rechtlich verpflichtenden Maßnahmen nach diesem Gesetz. Das heißt, Sie verlangen von uns, vom Deutschen Bundestag, von allen Abgeordneten hier, heute einen Blankoscheck zu unterzeichnen,
da wir noch gar nicht wissen, welche Reichweite dieses Gesetz hat. Sie verkennen damit parlamentarische Demokratie. Das ist eine Simulation der parlamentarischen Demokratie und nichts weiter, meine Damen und Herren.
Besonders ärgert mich, dass die Grünen, Frau Dröge, hier sagen, Sie machten hier ein Paket für soziale Sicherheit.
Fragen Sie mal die Mieterinnen und Mieter in unserem Lande, was das für sie bedeutet. Wenn Sie nämlich sagen, dass alle Vermieter die Grundförderung von maximal 30 Prozent bekommen, und dann erklären, das sei ja gar nicht so schlimm, denn sie könnten es ja auf die Mieterinnen und Mieter umlegen,
dann bedeutet das, dass Sie die Belastungen der Wärmewende einseitig den Mietern auferlegen. Es ist zynisch, wenn Sie so argumentieren. Das, was Sie hier mit Ihrem Förderkonzept machen, hat mit sozialer Sicherheit gar nichts zu tun.
Kollege Luczak.
Ich komme zum Schluss. – Der einzige Trost, den wir heute haben: Die Wahlperiode ist zur Hälfte um. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen, und dann können wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Schauspiel, das hier von der Opposition, von der CDU/CSU, aufgeführt wird. Das ist dieser Debatte wirklich nicht würdig, der Aufgabe, die wir haben, der Aufgabe, der wir uns in der Großen Koalition mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ja gemeinsam mit Ihnen gestellt haben.
Wir haben die gesellschaftliche Aufgabe, Wärme bezahlbar zu machen.
Auf fossilen Energien basierende Wärme ist nicht bezahlbar; das wissen Sie auch. Wir haben uns der Aufgabe verschrieben, den Umstieg auf erneuerbare Energien mit dem Wärmeplanungsgesetz bzw. jetzt mit dem Gebäudeenergiegesetz umzusetzen.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Spahn?
Bitte.
Frau Kollegin, Sie haben jetzt etwas wiederholt, was mehrere Redner der Koalition, gerade auch Frau Verlinden, gesagt haben. Deswegen möchte ich gerne aus der Drucksache 20/7923, einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft an uns, zitieren, die besagt: Erdgas mit CO2-Preis pro Kilowattstunde in 2023: 16 Cent, in 2035: 14,40 Cent; Strom im Wärmepumpentarif 2023: 33,5 Cent, 2035: 31,5 Cent.
Wenn man also die Prognosen Ihres Ministeriums zugrunde legt – mit allem, was man einberechnet: CO2-Preise, Netzentgelte, sonstige Abgaben –, stellt man fest: Sie versuchen wie immer, Politik mit Horrormärchen zu machen.
– Bleiben Sie mal ganz ruhig!
Wir wollen klimaneutral werden; wie, haben wir gerade beschrieben. Das Thema ist ein anderes. Sie erzählen Millionen Menschen im Land, dass fossile Energien nicht mehr zu bezahlen seien, während Ihr eigenes Ministerium in einer Bundestagsdrucksache sogar Gaspreise für 2035 angibt, die niedriger sind als heute. Hören Sie auf mit der Panikmache! Machen Sie Gesetze auf Basis von Fakten!
Herr Spahn, wenn Sie Prognosen einfordern, dann muss sich ein Ministerium so verhalten, dass es diese Prognosen wissenschaftsbasiert erstellt,
auf Basis der Daten, die zurzeit zur Verfügung stehen. Aber das Gefährliche an solchen Prognosen ist – das haben wir im letzten Winter gesehen –, dass sie eben keine Märchen sind. Menschen konnten die Energie nicht mehr bezahlen; denn es gab eine Entwicklung. Es gab einen Krieg, der sich jenseits des Prognostizierbaren ereignete.
– Nein, es hat eine Bestandsaufnahme gemacht und Prognosen, die man auf Basis der heute zur Verfügung stehenden Daten geben kann, gemacht.
Sie können von dem Ministerium aber nicht verlangen, dass es in die Glaskugel schaut – auch das würden Sie wieder kritisieren, und zwar zu Recht –,
sondern man kann eine Prognose nur auf Basis der heute zur Verfügung stehenden Daten machen.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im letzten Jahr eine Entwicklung gegeben hat, die man vielleicht nicht hat prognostizieren können aufgrund irgendeines heute abbildbaren Marktgeschehens, die aber trotzdem fest in der Realität verankert ist. Die Gesellschaft darf man nicht länger diesen Risiken aussetzen.
Das ist die politische Verantwortung, die wir übernehmen.
Es ist interessant, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Energiepreisbremsen, die wir hier beschlossen haben, nicht angeschlossen hat, dass Sie die abgelehnt haben. Die 200 Milliarden Euro, die wir zur Abfederung ebendieser Energiekrise angesetzt haben, wollten Sie nicht an die Bevölkerung geben. Sie haben sich nicht darum gekümmert, wie Energie bezahlbar bleibt. Aber wir sind ehrlich.
– Wir sind ehrlich!
– Sie können sich meinen Satz ruhig noch zu Ende anhören.
Die Bezahlbarkeit haben wir garantiert, und wir werden natürlich auch weiterhin die Menschen nicht im Stich lassen.
Aber dazu gehört eben auch, dass man auf die erneuerbaren Energien umsteigt, um es langfristig bezahlbar zu machen. Denn auch das ist Wissenschaft: die Feststellung, dass die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung sind. Genau darum geht es.
Wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren an entscheidenden Stellen geändert und sehen nun fokussiert eine erweiterte Nutzungsoption der breiten Palette an Erneuerbare-Energien-Technologien vor. Wir haben zudem den Mieterschutz gestärkt. Wir haben natürlich auch für eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gesorgt. Herr Luczak, Sie brauchen nur einmal das Gesetz zu lesen; Herr Spahn hat es gerade noch mal gesagt.
Herr Luczak, es ist schon bemerkenswert: Es wird bemängelt, dass angeblich nicht genug Zeit zur Verfügung gewesen sei. Ich habe schon im Juli, noch vor der Sommerpause, uns alle lang und breit darüber reden gehört, was in § 70 GEG steht. Sie haben es weder bis zur Ausschusssitzung Anfang Juli noch bis jetzt in den dazwischenliegenden Wochen geschafft, sich mal diesen § 70 GEG anzuschauen. In § 70 Absatz 8 stehen die Geltungszeiten genau geschrieben. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wird natürlich verknüpft mit der kommunalen Wärmeplanung.
Sie leugnen es einfach; Sie tun einfach so, als ob das so nicht wäre. Sie haben das Gesetz nicht gelesen und wollen jetzt den Leuten weismachen, dass diese Regelung nicht existiert. Das ist wirklich schäbig.
Kollegin Scheer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard?
Nein, ich bleibe bei der Linie, die gerade eben auch schon verfolgt wurde: dass man Klimaleugnern in dieser Debatte nicht noch zusätzliche Redezeit geben muss.
Ich möchte zurückkommen auf die verfahrenstechnischen Fragen. Ich finde es bemerkenswert, dass von Ihnen hier eigentlich großes Theater nur um einen Punkt gemacht wird. Es wird nämlich nur das Verfahren in den Mittelpunkt gestellt, obwohl Sie genau wissen, dass die Verfahrensschritte alle eingehalten wurden. Wir haben zwei Anhörungen gehabt. Trotzdem unterstellen Sie, es hätte keine Anhörung gegeben. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass der Änderungsantrag, den wir am 30. Juni vorgelegt haben, angeblich ein neues Gesetz gewesen wäre.
Das ist eine Verhetzung, die hier vorgenommen wird.
– Nein, das suggerieren Sie. – Deswegen möchte ich hier noch mal klipp und klar sagen, dass der Gesetzentwurf das Ergebnis eines parlamentarischen Prozesses gewesen ist. Wir haben am 30. Juni einen Änderungsantrag vorgelegt. Dann gab es eine weitere Anhörung auf Ihren Wunsch hin; ja, wir hatten insgesamt zwei Anhörungen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass wir dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben.
Kollegin Scheer, denken Sie an Ihre nachfolgenden Kollegen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
In diesem Sinne: Vielen Dank!
Ich erteile dem Abgeordneten Bernhard das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Scheer, ich will Sie noch einmal fragen: Sie preisen großartig an, dass jetzt auch die Wärmeplanung usw. mit auf den Weg gebracht wird; wir wissen natürlich noch nicht, was da drinstehen wird.
Fakt ist doch – ich habe das schon vorher in meiner Rede gesagt –: Was macht jemand, der nächstes Jahr seine Heizung tauschen muss, wenn diese nicht zur Wärmeplanung seiner Gemeinde, die erst zwei oder vier Jahre später fertig ist, passt? Dann muss er die doch wieder rausreißen, oder er muss eine zweite daneben setzen.
Da will ich jetzt von Ihnen eine konkrete Antwort: Was sagen Sie diesem Menschen, was er tun soll?
Die zweite Frage, die ich an Sie habe: Sie sagen doch immer, Sie wollen CO2 einsparen. Welchen Sinn macht es denn eigentlich, den Menschen da draußen die Gasheizung zu verbieten
und gleichzeitig 50 Gaskraftwerke zu bauen, um den Strom zu erzeugen, damit die Menschen zukünftig mit dem aus dem Gaskraftwerk erzeugten Strom heizen können? Welchen Sinn macht das denn?
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Legen Sie einfach dar, wo das mit dem Rausreißen der Heizung stehen soll? Es steht nicht im Gesetz; es steht nicht drin.
– Das ist auch kein Effekt dieses Gesetzes. Fake News!
Es geht darum, dass wir den Umstieg auf die Erneuerbaren organisieren. Das machen wir mit diesem Gesetz. Und wenn Sie sich weiterhin an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels beteiligen
und ihn somit weiter nach vorne bringen, dann zeigen Sie ganz klar, dass Sie die Situation ignorieren.
Kollegin Scheer hat überwiegend das Wort.
Sie sollten sich lieber endlich mal mit den Fakten auseinandersetzen. Die Fakten des Klimawandels liegen klar auf dem Tisch, und es ist unerträglich, dass Sie diese nach wie vor in Zweifel ziehen.
Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bernhard, Sie werden gut dafür bezahlt, Gesetze zu lesen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: § 72 GEG, da können Sie die Antwort auf Ihre Frage nachlesen. Keine funktionierende Heizung muss rausgerissen werden, auch nicht die, die ab 1. Januar 2024 angeschafft wird.
Es ist schon wichtig, dass wir uns hier mal mit Wahrheiten befassen. Dieses Gesetz ist kein Heizhammer. Dieses Gesetz ist ein praxistaugliches Gesetz, das das Eigentum schützt. Denn ich und wir Freie Demokraten haben Respekt vor dem Eigentum. Wir haben Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. Wir wissen, wie viel Schweiß und Fleiß in die eigenen vier Wände geflossen sind, und das schützen wir.
Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es technologieoffen ist; das wurde hier schon oft gesagt. Wir haben immer gesagt: Die Heizung muss zum Haus passen, und nicht umgekehrt.
Deshalb werden in diesem Gesetz alle Heizungen erlaubt. Es ist kein Wärmepumpengesetz mehr.
Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es wirklich technologieoffen ist. Erst muss die Kommune liefern. Dann, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt, hat man die Sicherheit, was am Ende vor Ort funktioniert. Keine Heizung muss rausgerissen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden merken und spüren, dass Ihre Märchen, die Sie in den letzten Jahren hier erzählt haben, mit denen Sie den Menschen Angst gemacht haben, nicht wahr sind.
Meine Damen und Herren, uns war es wichtig – und dafür haben wir gekämpft –, dass die Ursprungsfassung dieses Gesetzes geändert wird. Wir haben es vom Kopf auf die Füße gestellt, und das war wichtig.
Kollegin Konrad, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Nein.
Meine Damen und Herren, uns ist egal, mit welchem Heizungssystem sie ihren Beitrag zum Klimaschutz in Zukunft leisten. Uns ist wichtig, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass niemand dabei überfordert wird und dass man sich bei einer notwendigen Ersatzinvestition oder bei der Entscheidung für eine neue Heizung Gedanken darüber macht, wie man seinen Beitrag leisten kann. Und das ist zumutbar, meine Damen und Herren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch sagen: Der Prozess bei diesem Gesetz war nervenaufreibend.
Dieses Gesetz hat die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht.
Dieses Gesetz strapaziert den öffentlichen Diskurs zwischen Wahrheit und Populismus, und das leider – das sieht man auch heute wieder – bis in die Mitte dieses Hauses hinein. Über allem muss stehen, dass wir Eigentum schützen, dass die Machbarkeit bei Gesetzgebungen berücksichtigt wird und dass die Menschen mitgenommen und nicht vor den Kopf gestoßen werden.
Das müssen die Lehren aus diesem Prozess sein.
Das, worüber wir heute entscheiden, ist nicht die Ursprungsfassung, über die Sie gerne weiterreden würden, sondern das ist der geänderte Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes der Koalition.
Wenn man etwas kritisiert, dann muss man bessere Vorschläge machen, Herr Spahn, sonst trägt man genau zu der Verunsicherung und Angst bei, die ich gerade hier beschrieben habe. Sie bestanden zu Recht, und deshalb haben wir den Gesetzentwurf geändert.
Frau Kollegin.
Wir beschließen heute – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – ein Gesetz, von dem die Fachwelt sagt, dass dieses Gesetz jeglichen Schrecken verloren hat,
von dem die Wirtschaft sagt – nachzulesen im wirtschaftsfreundlichen „Economist“ –, dass es weitsichtig sei –
Sie müssen bitte jetzt zum Schluss kommen.
– und die Haushalte klugerweise mehr Zeit und mehr Freiheit bekämen. Und das ist richtig so. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einiges zurechtrücken, was vonseiten der Ampel in dieser Debatte gesagt wurde, und ich will unser Konzept in den Mittelpunkt stellen.
Ja, wir haben uns dafür entschieden, ein Gesamtkonzept, einen anderen Ansatz diesem Gesetz entgegenzustellen. Der Ansatz ist falsch. Das ist nicht zu retten durch Änderungen an einzelnen Paragrafen, durch Drehen an kleinen Schräubchen. Es braucht einen grundlegend anderen Ansatz, und für den stehen wir.
Erstens. Es gilt selbstverständlich das Klimaschutzgesetz. In dem steht: Klimaneutralität 2045. Das heißt selbstverständlich: klimaneutrales Heizen 2045. Das ist die erste Leitplanke. Ich empfehle allen Rednerinnen und Rednern der Ampel: Sparen Sie sich Ihre kraftvollen Reden zum Klimaschutzgesetz für die nächste Sitzungswoche auf. Dann werden Sie nämlich das Klimaschutzgesetz, das wir, Matthias Miersch, gemeinsam beschlossen haben, aufweichen und entkernen.
Nächste Sitzungswoche ist die erste Lesung. Sparen Sie sich Ihre Reden dafür auf.
Zweitens. Wir stehen für echte Technologieoffenheit.
Bei Ihnen steht „Technologieoffenheit“ drauf, aber es ist nach wie vor keine drin. Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können. Wir fordern: Gleiches Recht für alle Ökoheizungen. – Bei Ihnen gibt es immer noch den Ballast der Überregulierung, es gibt die bürokratischen Regeln bei den Wärmenetzen, bei den grünen Gasen.
– Das ist alles von den Sachverständigen kritisiert worden. – Das ist ein Ballast an Überregulierung, gerade beim Umbau der Wärmenetze. Das wird den Klimaschutz nicht voranbringen. Das wird den Klimaschutz hemmen, und deshalb lehnen wir das ab.
Drittens. Ja, Herr Minister Habeck, wir stehen zu dem Modell der CO2-Bepreisung, wie wir es gemeinsam im Vermittlungsausschuss – Große Koalition und Grüne – auf den Weg gebracht haben: mit moderatem Einstieg,
mit schrittweisem Aufwuchs, mit der Verknüpfung mit dem europäischen System, mit Sozialausgleich, schrittweise, ohne Überforderung, aber mit einem klaren Preissignal; fossiles Heizen wird teurer, und Klimaschutz lohnt sich auch im Geldbeutel.
Herr Minister Habeck, dass wir dafür stehen, dass der CO2-Preis im Jahr 2030 zehnmal so hoch sein soll wie heute, das ist schlicht eine Falschbehauptung, die ich zurückweise. Machen Sie Ihre Hausaufgaben!
Entwickeln Sie die Verknüpfung mit dem europäischen Konzept, legen Sie Ihr Konzept zur Auszahlung des Klimageldes vor, senken Sie die Netzentgelte und die Stromsteuer. Dann wird es sozial.
Vierter Punkt. Damit bin ich bei der Förderung. Wir brauchen eine verlässliche und soziale Förderung. Die Ampel kürzt die gute Förderung, die die Große Koalition beschlossen hat, im nächsten Jahr. Das, was Sie jetzt hier dazu vorgestellt haben, steht nicht im Gesetz; da wird heute nichts beschlossen. Die Regierung hat kein abgestimmtes Konzept. Sie haben es heute in die Ressortabstimmung gegeben. Dazu sagen die Experten: Das ist keine bessere Förderung, es ist eine zusätzliche Kürzung.
Genau das ist der Punkt. In Ihrer Koalition hat es geheißen: „Es war ein Fehler, erst die Regeln zu machen und dann die Förderung“, aber genau das machen Sie jetzt. Damit beschädigen Sie die Akzeptanz von Klimaschutz. Dem stellen wir unser Konzept entgegen: technologieoffen, sozialverträglich.
Das ist ein Gesamtkonzept: für Heizung und Wärmenetze, für Heizung und Hülle.
Kollege.
Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es liegt vor. Wir haben es hier eingebracht. Sie haben ein ganz konkretes Modell von uns vorliegen. Wir haben es in einem ordentlichen Verfahren in alle Ausschüsse eingebracht.
Kollege Jung.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Energiewende im Heizungskeller,
weil heute klar ist: Es gibt Planungssicherheit, Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, Planungssicherheit für das Handwerk und Planungssicherheit für die Heizungsindustrie. Deswegen ist das wichtig, was wir heute hier beschließen werden.
Zugegeben, der Weg war holprig, und den Nobelpreis für gute Gesetzgebung wird die Ampel hierfür nicht erhalten. Der Weg war holprig, aber das Ziel wurde erreicht. Der Gesetzentwurf, so wie er heute vorliegt, ist gut. Das merkt man, wenn man sich die Mühe macht, ihn mal kritisch zu lesen und zu überprüfen, ob die eigenen Argumente noch greifen. Viele der Dinge, die Sie hier heute in der Debatte angeführt haben, beziehen sich auf ältere Gesetzentwürfe. Machen Sie sich die Mühe, lesen Sie den aktuellen Gesetzentwurf. Das ist ein gutes Gesetz, das auch Lob verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, dass wir alle in der Debatte abrüsten sollten. Herr Dr. Luczak, dass Sie hier allen Ernstes sagen, hier werde parlamentarische Demokratie simuliert, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck von rechts steht, finde ich ungeheuerlich. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
Zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen alle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren, gar keine Frage.
Die Kollegen der Union, die jetzt alle „Ah!“ sagen, frage ich: Erinnern Sie sich an die Große Koalition? Wir hatten ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht, und noch in der letzten Minute haben wir im Ausschuss – Klaus Ernst hat mich fast rundgemacht – mündlich Änderungen vorgetragen, die wir eingearbeitet haben.
Mündlich vorgetragene Änderungen! – Was war der Unterschied? Die Grünen haben uns kritisiert, aber sie sind nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Also tun Sie doch nicht so, als ob das in der Großen Koalition so nie der Fall gewesen wäre. Wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen, uns künftig mehr Zeit für solche Dinge zu nehmen. Wir müssen das gemeinsam und nicht gegeneinander machen.
Sie versuchen, kurzfristige politische Geländegewinne auf dem Rücken der Demokratie für sich zu verbuchen. Das stärkt die Rechte in diesem Haus, und das ist falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist absolut falsch!
Zur Wahrheit gehört auch – Sie sind lang genug dabei, um das zu wissen –: Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, wir haben im Ausschuss aber auch einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir ganz enge Leitplanken und Punkte für Wärmeplanung und Förderkonzepte gesetzt haben. Lesen Sie das nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie das zu Hause verfolgen. Dann werden viele Punkte, die die Union hier kritisiert, sich in Luft auflösen und verschwinden.
Der Nebel wird sich lichten, und Sie werden sehen: Es funktioniert.
Herr Spahn, es ist auch unredlich, sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es gebe nur bis zu 30 000 Euro Förderung. Sie müssen doch mal zuhören und zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude noch mal bis zu 60 000 Euro Förderung zusätzlich ermöglicht. Insgesamt gibt es also bis zu 90 000 Euro Förderung.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Das müssen Sie auch anerkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Bernhard von der AfD – eigentlich beschäftige ich mich mit der AfD ja nicht, aber da die Leute hier das alles hören und Ihnen vielleicht auch noch glauben, möchte ich das klarstellen –, in diesem Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, Gasheizungen zu verbieten. Sie können sogar noch neue einbauen. Das Einzige, was wir gemacht haben, ist: Wir haben eine Verpflichtung zur Beratung eingeführt, damit die Menschen, die meinen, heute noch eine Gasheizung einbauen zu müssen, nicht übermorgen aufwachen und sich über hohe Gaspreise wundern, damit sie sicher wissen: Die CO2-Preiserhöhung kommt, auch Gas wird teurer, und am Ende des Tages rechnet sich eine Gasheizung vielleicht auch gar nicht mehr, weil Gas so teuer ist. Sie können sie einbauen, aber sie werden vorher beraten, und es wird klargemacht, was da passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Nach der GEG-Novelle ist vor der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden mit Klara Geywitz als unserer Bauministerin und der Mehrheit dieser Ampel dafür sorgen, dass beide Gesetze zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten – ein großer Schritt Richtung Energiewende im Heizungskeller.
Alles Gute und Glück auf! Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie ich das sehe, handelt es sich beim neuen Heizungshammergesetz um einen großangelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dass dieses Gesetz durch Klimaschutz gerechtfertigt wäre. Dieser Betrug fängt damit an, dass die Ampel überhaupt keine Ahnung hat, wie viel das Gesetz die deutsche Bevölkerung, das heißt Mieter, Hauseigentümer, Wohnungseigentümer, kosten wird. Robert Habeck nannte einmal die Zahl von 130 Milliarden Euro. Herr Kruse, der Koalitionskollege von der FDP, hat 2 500 Milliarden Euro, also das Zwanzigfache der Zahl von Habeck, berechnet, was ich für wesentlich realistischer halte angesichts der Tatsache, dass es Millionen Wohnungen und Haushalte betrifft.
Aber was bekommen die Deutschen für diese billionenteure Zwangsbeglückung? Wer mitmacht, wer eine neue Wärmedämmung einbaut und seine Heizungsanlage austauscht, der kann versuchen, noch so viele Kredite aufzunehmen, wie er will. Die kriegt er am Ende gar nicht, sodass er es nicht bezahlen kann. Was bekommt man dafür? Wenn man die Welt damit retten und dafür sorgen könnte, dass wir alle nicht verbrennen, dann wäre das vielleicht gerechtfertigt. Wenn man aber von der Wahrheit ausgeht, dass der komplette deutsche CO2-Ausstoß nur zu 0,000028 Prozent Einfluss auf den CO2-Bestand in der Luft hat, weiß man, dass die Welt damit nicht gerettet wird, selbst wenn dieser Ausstoß beendet würde.
Als Nächstes kommt die Frage: Was bekommen die Deutschen? Weiß man bei diesem Gesetz denn genau, wie viel CO2 eingespart wird? Beschäftigt man sich mit den Akten, stellt man fest: Nein. Mal waren es 40 Millionen Tonnen, mal waren es 50 Millionen Tonnen CO2, –
Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– und am Ende waren es laut einem Gutachten nur noch 10 Millionen Tonnen.
Meine Damen und Herren, hier geht es nur um Abzocke, und zwar mit doppeltem Betrug.
Der doppelte Betrug liegt vor, –
Herr Farle, das können wir heute nicht mehr klären. Kommen Sie bitte zum Schluss!
– weil die Mieten durch ständig steigende CO2-Preise weiter erhöht werden.
Herr Farle, Sie wissen, dass ich Ihnen beim dritten Mal das Wort entziehe.
Die zwei Minuten sind noch gar nicht rum.
Es geht hier in Wahrheit ganz einfach um eins: die Enteignung von Hunderttausenden Menschen und das Vertreiben aus ihren Wohnungen. Das darf in Deutschland nicht stattfinden. Wir wollen unsere Heimat – –
Herr Farle, man hört Sie nicht mehr, da ich Ihnen das Wort entzogen habe.
Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Kevin Kühnert für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, mich an die Gäste hier oben auf den Tribünen zu richten: Wir sind nicht alle so. Normalerweise laufen die Diskussionen hier überwiegend echt ganz zivilisiert ab.
Und mit den Kollegen hier ganz rechts außen ist das so: Die machen ihre ganz eigene Wärmewende. Die produzieren bei ihrem populistischen Schäumen so viel Prozesswärme, dass man jedem Einzelnen einen Wärmetauscher um den Hals hängen und so eine mittelgroße deutsche Stadt gut mit Wärme versorgen kann.
Vielen Dank auch für Ihren Beitrag dazu, dass die Wärmewende in Deutschland gelingt!
Ich wollte mich aber eigentlich zu etwas anderem äußern. Nun sind heute häufiger die prognostizierten, die erwarteten – wie auch immer – Einsparungen angesprochen worden, die sich durch das Gesetz im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 ergeben; das ist das, wonach Sie gefragt haben. Mich irritiert zweierlei an Ihrer Irritation aufgrund der Zahlen, die Sie erfahren haben. Mich irritiert, dass eine Partei, die sich nicht zu schade war, in der Diskussion Leute vorzuschicken, die von einer drohenden „Heizungs-Stasi“ gesprochen haben,
im Gegenzug erwartet, dass plötzlich der Bundesregierung detailgenau bekannt ist, an welchem Tag in welchem Jahr welcher Haushalt in Deutschland in den nächsten 20 Jahren nun genau seine Heizung austauschen wird.
Das ist wenig plausibel, was Sie hier fordern.
Die ganze Debatte um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist von vielen Kritikpunkten und auch Änderungen, an denen viele hier im Haus ihren Anteil hatten, getragen gewesen. Eine dieser Änderungen ist gewesen, dass wir gesagt haben: Erst die kommunale Wärmeplanung –
damit wir vor Ort wissen: wo kommt die Wärme her, wie kann man sie erzeugen, wo können Abwärme und Ähnliches hergeholt werden? –, und dann wird das Gesetz scharfgestellt. Das wird nun zu Mitte 2028 überall in Deutschland der Fall sein. Und dass – Sapperlot, da sind Sie aber einer ganz großen Sache auf der Spur! – in den 18 Monaten zwischen der Wirksamkeit der letzten kommunalen Wärmeplanung in Deutschland und dem Beginn des Jahres 2030 – oh Wunder! – noch nicht der ganze Heizungsbestand in Deutschland ausgetauscht worden sein wird, spricht nicht gegen die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, sondern einfach nur dafür, dass Sie nicht sonderlich gut rechnen können, wenn es darum geht, wie so ein Gebäudebestand in Deutschland umgerüstet werden kann.
Herr Kühnert, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?
Nein.
Ich möchte gerne über die Mieterinnen und Mieter sprechen, die mir in dieser Debatte bislang noch zu kurz gekommen sind. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete, und auch heute sind wieder Fehlbehauptungen darüber aufgestellt worden, wie es sich für sie verhält. Wir in der SPD-Fraktion sind stolz – das sage ich ganz eindeutig –, dass wir bei dieser Reform des Gebäudeenergiegesetzes einen Kompromiss schließen konnten,
der klare Planungssicherheit für Millionen Mieterinnen und Mieter im Land bietet.
Herr Bartsch hat gesagt, die Umlage beim Heizungsaustausch solle nicht einen Euro mehr kosten, und genau das ist gewährleistet. Wir sind bei 50 Cent pro Quadratmeter. Jeder Mieter, jede Mieterin in Deutschland weiß: In einer 70-Quadratmeter-Wohnung können nicht mehr als 35 Euro umgelegt werden. Und die Gesamtumlage über alle anderen Energieeffizienzmaßnahmen, die es jetzt schon gibt, steigt gar nicht an gegenüber dem, was geltende Gesetzeslage in Deutschland ist. Das ist gut.
Es kommt noch eine Verbesserung hinzu.
– Wollen wir, Frau Lay? Ich wäre bereit.
Kollege Kühnert, gut, dann halte ich jetzt die Uhr an, verrate aber dann auch schon – gleiches Recht für alle –, dass die andere, die nicht zugelassene Zwischenfrage nachher noch zu einer Kurzintervention führt. – Sie sind bereit?
Vielen Dank, Herr Kühnert, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Auch uns liegt das Thema, dass die Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden, wie Sie wissen, sehr am Herzen.
Wir finden es natürlich gut, dass Sie Schlimmeres verhindert haben mit einer zweiten, höheren Modernisierungsumlage, die ja der Plan der FDP war. Aber was Sie jetzt verschweigen, ist, dass es auch weiterhin die Möglichkeit gibt, die alte, unfaire Modernisierungsumlage anzuwenden, sie eben dann anzuwenden, wenn nicht nur die Heizung ausgetauscht, sondern gleichzeitig auch gedämmt wird, was ja in ganz vielen Fällen nötig sein wird. Dann gelten eben nicht mehr diese 50 Cent pro Quadratmeter; dann sind wir schon bei 3 Euro pro Quadratmeter pro Monat, was Mieterinnen und Mieter einfach nicht mehr tragen können. Ich muss es Ihnen nicht erklären; denn im Wahlkampf haben Sie selber noch gesagt, wir müssten an die alte Modernisierungsumlage ran. Jetzt sind zwei Jahre ins Land gezogen, und noch ist nichts passiert, noch kein Referentenentwurf zum neuen Mietrecht ist da.
Jetzt aber so zu tun, wie Sie es in der Presse machen, dass die Mieterinnen und Mieter hiervon profitieren würden, das ist einfach Augenwischerei. Das, was Sie hier vorgelegt haben, hat mit einer sozialen Wärmewende einfach nichts zu tun.
Wir bleiben dabei: Die Modernisierungsumlage muss fallen; denn ansonsten ist sie ein weiteres Instrument zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern.
Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern. Es wird die Situation sogar weiter verschärfen.
Vielen Dank für Ihre Anmerkung, Frau Lay. – Sie haben recht, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes löst nicht alle bestehenden Ungerechtigkeiten und Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt.
Es wäre auch eine komische Erwartung, dass man das so hinkriegen könnte. Das Problem, das Sie ansprechen, benennen wir in der Sozialdemokratie genauso wie Sie; aber wir können eben auch zählen: Es gibt für diese Forderung leider in diesem Parlament nach der vergangenen Wahl keine Mehrheit. Diese Koalition, mit der wir diese Gesetzesreform hingekriegt haben, ist eine lagerübergreifende Koalition, in der sich ganz unterschiedliche Perspektiven – so wie das draußen an jedem Stammtisch passiert – mit den Fragen der Zeit auseinandersetzen.
Dabei ist ein Kompromiss herausgekommen.
Aber ich will Ihnen sagen, was wir hier für die Mieterinnen und Mieter konkret besser gemacht haben: Wir haben dafür gesorgt, dass diese 50-Cent-Umlage, von der ich gesprochen habe, nur dann Anwendung finden kann – das ist wichtig –, wenn die vom Staat bereitgestellte Förderung vorher auch tatsächlich in Anspruch genommen und auf diese Berechnungsgrundlage umgelegt wurde.
Das haben wir nämlich bis heute nicht. Heute sind die Mieterinnen und Mieter im Land bei vielen Modernisierungsmaßnahmen die Gelackmeierten, weil man einfach auf die Förderung verzichten und das Ganze der Einfachheit halber an die verschiedenen Etagen des Wohnhauses, das man besitzt, weiterreichen kann. Damit ist jetzt Schluss, liebe Kollegin Lay. In dieser Förderung kann ich wahrlich nichts Schlechtes daran erkennen.
Mit den 50 Cent ist übrigens auf mittlere Sicht nicht mal eine Kostensteigerung verbunden; denn wenn man sich heute einen Haushalt, wie es ihn ja millionenfach in Deutschland gibt, anguckt, der mit Gas heizt – jeder zweite tut das mit Gasetagenheizung oder Ähnlichem –, dann stellt man fest, dass die Mieterinnen und Mieter heute alleine durch den CO2-Preis einen Anteil von 10 Cent pro Quadratmeter pro Monat zahlen. Gucken wir uns das also mal an: 50 Cent ist künftig der Deckel, nachdem eine klimafreundliche Heizung eingebaut wurde. Sobald wir in den nächsten Jahren bei einer Verfünffachung des CO2-Preises sind – die Kollegen hier wollen ja anscheinend noch deutlich darüber hinaus –, ist die Amortisierung erreicht. Spätestens dann hätten wir bei den bisherigen Heizsystemen Verbrauchskosten, die über das hinausgehen würden, was wir umlegen.
Das, was wir hier für Mieterinnen und Mieter machen, ist in den nächsten Jahren warmmietenneutral und geht in vielen Fällen sogar darüber hinaus; und darauf sind wir stolz.
Das ist ein konkretes soziales Angebot, was wir hier als Reaktion auf die Situation im Land machen.
Deutlich geworden ist in dieser Debatte in den letzten Monaten aber auch – das soll nicht verschwiegen werden, und das können wir uns alle auch für die nächsten Wahlkämpfe merken –: Die Zeit ist vorbei,
in der klimapolitische Auseinandersetzungen vordergründig über Jahreszahlen und die Limbostangen, die man sich dabei hinhält, geführt werden. Es geht um konkrete Konzepte, und es geht um die Beantwortung der sozialen Frage. Daher muss die Lehre für alle beteiligten Demokratinnen und Demokraten aus dieser Debatte sein: Wer vom Klima spricht, der darf über die soziale Gerechtigkeit nicht schweigen.
Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir werden darüber nicht schweigen, wenn es um Löhne im Land geht, wenn es um die angemessene Anpassung von Sozialleistungen für die Ärmsten im Land geht, wenn es um Vergabegesetze und gerechte Besteuerung von besonders hohen Einkommen und Vermögen geht. Darüber werden wir nicht schweigen; denn nur so schaffen wir es auch wirklich, 2045 klimaneutral zu sein.
Ich danke Ihnen und freue mich jetzt, dass wir endlich einen Punkt hinter die Reform setzen.
Ich erteile dem Abgeordneten Brandner das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass das dann doch noch geklappt hat.
Der werte Kollege Kühnert ist ja recht sportlich in seine geschwätzige Rede eingestiegen mit einem Frontalangriff auf die AfD, demzufolge diese sehr viel heiße Luft produzieren soll.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Kühnert: Wir von der AfD haben überhaupt gar kein Problem, zu beruflich erfolgreichen Persönlichkeiten aufzublicken. Wir lernen gerade von Leuten, die beruflich erfolgreich sind, die Studienabschlüsse vorweisen können, die auch wirtschaftlich erfolgreich sind, gerne viel dazu.
Jetzt kann man vom Kollegen Farle halten, was man will; aber wenn ich in seiner Vita blättere, finde ich zwei Abschlüsse. Er ist Steuerberater, er ist Rechtsanwalt mit zwei Staatsexamen.
Das ist, muss ich sagen, nicht gerade peinlich.
Herr Kühnert, in „Kürschners Volkshandbuch“ lese ich, dass Sie seit 14 Jahren Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studieren und dann vor 7 Jahren ein Studium der Politikwissenschaft an irgendeiner Fernuniversität daraufgesattelt haben.
Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Herr Kühnert: Können Sie uns allen hier im Raum, den Zuschauern auf den Tribünen und den Millionen Menschen an den Bildschirmen vielleicht mal ganz kurz erklären, was Sie in Ihrem Leben schon geleistet haben, –
Herr Brandner, kommen Sie zur Sache.
– welche Berufsabschlüsse Sie haben und welche Studienabschlüsse Sie vorweisen können?
Vielen Dank.
Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
Herr Brandner, diese für den Verlauf der Diskussion erhellende Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten: Meine Legitimation, in diesem Parlament zu sitzen, ergibt sich daraus, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis hier in Berlin-Tempelhof-Schöneberg mir bei der Bundestagswahl 2021 die Stimme gegeben hat – ein Wahlkreis, in dem mehr als 80 Prozent der Menschen zur Miete leben.
Das ist ein Thema, zu dem ich hier an diesem Pult gesprochen habe.
Diese Menschen haben mich gewählt, damit ich für ihre Interessen als Mieterinnen und Mieter, für den Schutz vor übergebührlichen Mieterhöhungen, Umlagen und anderem mehr kämpfe. Das tue ich hier; dafür haben sie mir ein Mandat gegeben. Und da werde ich mich von Ihnen überhaupt nicht aus der Reserve locken lassen.
Außerdem habe ich noch was im Angebot für die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis und darüber hinaus auch für die, die mich nicht gewählt haben: Ich gehöre zu der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus,
die für die Verteidigung unserer Demokratie von innen heraus antritt.
Deswegen biete ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen die Stirn, wo immer es nur geht.
Danke, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das noch mal zu sagen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung.
Es liegen mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Entsprechend der Geschäftsordnung nehmen wir diese zu Protokoll.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6875 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Offensichtlich niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Ich gebe Ihnen einen kurzen Hinweis zum weiteren Abstimmungsverfahren: Zunächst bitte ich die Abgeordneten im Saal, nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch kurz für weitere, einfache Abstimmungen hierzubleiben. Nach Schließung der ersten namentlichen Abstimmung, also in circa 20 Minuten, werde ich unmittelbar die zweite namentliche Abstimmung eröffnen. Noch während dieser zweiten namentlichen Abstimmung verkünde ich schon das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung. Im Falle der Annahme des Gesetzentwurfs folgen sofort drei einfache Abstimmungen über die Ausschussentschließung sowie die beiden Entschließungsanträge. Daher bitte ich Sie, nach Ihren Stimmabgaben jeweils in den Plenarsaal zurückzukehren. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.59 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir setzen die Abstimmungen fort.
Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7357 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7028, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6415 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7030, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6416 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 f. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/7595 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23. Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.
Zusatzpunkt 3. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6705 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen, dann besteht jetzt die Möglichkeit. Sie wissen, die Urnen werden um 14.59 Uhr geschlossen.
Ich wende mich jetzt ausdrücklich an die Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen. Ich habe die Sitzung nicht unterbrochen, da im Moment noch eine namentliche Abstimmung läuft. Das heißt aber, dass die Abgeordneten jetzt den Saal verlassen, um an dieser Abstimmung teilzunehmen. Wenn sie dann alle zurückgekehrt sind und ich die erste namentliche Abstimmung beenden kann, dann werden wir hier weitere Abstimmungen vornehmen und vor allen Dingen die nächste namentliche Abstimmung aufrufen. Es kann durchaus sein, dass wir, wenn die zweite namentliche Abstimmung beendet ist, die Sitzung unterbrechen, weil wir schon alle anderen Beschlüsse gefasst haben, und dann zur Bekanntgabe des Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung die Sitzung noch einmal eröffnen. Eine solche Situation haben wir nicht so oft. Deswegen wollte ich Ihnen erklären, was sich hier unten gerade abspielt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in neun Minuten vorbei ist. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die schon abgestimmt haben, in den Saal zurückzukommen und auch Platz zu nehmen. Ich werde nach der Eröffnung der zweiten namentlichen Abstimmung hier weitere Entschließungsanträge und Beschlussempfehlungen zur Abstimmung aufrufen. Das heißt, wir stimmen unmittelbar nach Eröffnung der zweiten namentlichen Abstimmung hier im Saal weiter ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die erste namentliche Abstimmung ist bald vorbei. Ich bitte also diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch keine Gelegenheit hatten, abzustimmen, sich jetzt auf den Weg zu machen. Die Urnen werden in vier Minuten geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich frage immer noch zur Teilnahme an der ersten namentlichen Abstimmung. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich bitte, mir auch ein wenig die Sicht auf die Lobby frei zu machen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7623, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7226 abzulehnen.
Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme wiederum 20 Minuten Zeit.
Mir wird signalisiert, die Urnen sind bereit und die Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7623. Die Abstimmungsurnen werden um 15.20 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Ich bitte, daran zu denken, dass mir während dieser zweiten namentlichen Abstimmung das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung mitgeteilt wird und im Falle der Annahme des Gesetzes wir sofort zur Abstimmung über Beschlussempfehlung und Entschließungsanträge kommen. Es lohnt sich also, entweder hier zu verweilen oder zügig in den Saal zurückzukommen.
Ich wende mich ausdrücklich an die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne; ich sehe, die Besetzung hat sich gerade geändert. Wir sind mitten in einer Bundestagssitzung. Deswegen erkläre ich Ihnen, warum so viele Kolleginnen und Kollegen nicht am Platz sind und auch hier vorn im Moment kein Redner das Wort hat. Zurzeit wird das Ergebnis einer ersten namentlichen Abstimmung, nämlich die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz, festgestellt. Parallel läuft eine zweite namentliche Abstimmung zu einer Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke. Sobald mir das Ergebnis der Auszählung der ersten namentlichen Abstimmung vorliegt, fahren wir hier fort mit weiteren Abstimmungen. Und wenn die zweite namentliche Abstimmung um 15.20 Uhr geschlossen wurde, werden die Schriftführerinnen und Schriftführer auch das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung feststellen. Sollten wir mit den aus der ersten namentlichen Abstimmung resultierenden weiteren Abstimmungen vor Vorliegen des Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung fertig sein, werde ich nachher die Sitzung kurz unterbrechen, bis wir dann auch das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung vorliegen haben, und die Sitzung dann ordnungsgemäß entsprechend beenden. – So viel als Service für diejenigen, die nicht so oft an unserer Seite sind, oder auch für die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Wahlkreisen nachher erklären müssen, was hier heute Nachmittag im Plenarsaal los war.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Wahlurnen zur zweiten namentlichen Abstimmung um 15.20 Uhr geschlossen werden. Sollte irgendjemand noch nicht die Gelegenheit gehabt haben, abzustimmen, ist das sicherlich jetzt eine gute Zeit. Ich sehe, dass in der Westlobby im Moment auch kein großer Andrang herrscht; also jeder kann die Abstimmungsurnen gut erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen.
Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung vor.
Ich erinnere daran, dass die zweite namentliche Abstimmung noch bis 15.20 Uhr läuft. Wir werden aber unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung mit weiteren Abstimmungen hier im Plenum fortfahren.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben mir übermittelt, dass zur ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung 679 Stimmkarten abgegeben wurden. 399 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete, 5 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 4 a.
Wir stimmen nun über die Ausschussentschließung sowie die beiden Entschließungsanträge ab. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8207. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7626. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Ich komme zurück zur zweiten namentlichen Abstimmung. Die Wahlurnen werden um 15.20 Uhr geschlossen. Das heißt, wenn es noch ein Mitglied des Hauses geben sollte, das noch keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben, dann sollte es sich jetzt auf den Weg zur Abstimmung machen. Und wiederum zur Erläuterung: Die Sitzung ist damit nicht unterbrochen. Die Abstimmung ist Bestandteil der Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass die Sitzung nicht unterbrochen ist. Das heißt auch, dass während der laufenden Plenarsitzung bitte keine Fotoaufnahmen hier im Saal gemacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die zweite namentliche Abstimmung – es ging hier um die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu einem Antrag der Fraktion Die Linke – ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke „Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter“ bekannt.
Abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben 635 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 34 Abgeordnete, und 2 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 20. September 2023, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bitte unterstützen Sie auch die Parlamentsassistentinnen und -assistenten und nehmen Sie sämtliches Gepäck und was Sie sonst noch so dabeihaben mit.
Ist das Glas halb voll oder halb leer? Diese Frage, mit der wir im Leben immer wieder konfrontiert sind, stellt sich für mich auch beim GEG.
Grundsätzlich befinden wir uns in den letzten Jahren in allen westlichen Gesellschaften im Handgemenge eines umfassenden gesellschaftlichen Konflikts. Wollen wir eine Erneuerung unseres Lebens- und Wirtschaftsmodells oder alles beim Alten belassen. Trotz der aktuellen Bilder von den Unwettern aus Griechenland gibt es verschiedene Kräfte, die nichts ändern wollen und zum Beispiel den Klimawandel sogar leugnen. Von den vielen sozialen Verwerfungen ganz zu schweigen. Deswegen sind wir als die Kräfte, die eine Veränderung wollen, hier gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und manche eigene Kritik im Einzelnen zurückzustellen. Deshalb werde ich heute dem Gesetz zustimmen. Um beim Bild zu bleiben: Das Glas ist für mich halb voll.
In zwanzig Jahren werden wir über den heutigen Tag ganz anders reden: als einen Tag einer wichtigen Weichenstellung, als einen Tag, an dem wir einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung getan haben. Und wahrscheinlich wird es uns peinlich sein, wie halbherzig und viel zu wenig unsere Bemühungen waren angesichts dessen, was gekommen ist.
Trotzdem möchte ich zwei, drei Punkte meiner Kritik benennen:
Da ist die Reihenfolge der Gesetze, zuerst hätte das Kommunale Wärmegesetz kommen müssen, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu formulieren. Um den Menschen einen Rahmen zu geben, statt sie individuell mit ihrer Heizung ins kalte Wasser zu werfen. Und da ist mir vieles zu vage formuliert, was steckt hinter einem „möglichst“ im Gesetzestext? Hat man wirklich aus dem Anschlusszwang beim Abwasser auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelernt, oder öffnet man nur wieder alle möglichen Türchen, um das Gesetz zu unterlaufen? Weil man doch niemandem wehtun will?
Und die Kosten des Heizungsumbaus landen letztlich allein bei den Mieter/-innen, auch wenn ihr monatlicher Beitrag auf 50 Cent pro Quadratmeter gedeckelt ist. Vorgesehen sind Regelungen, die drohen, die Kosten des Heizungsumbaus vollständig auf die Mieter/-innen abzuwälzen und eine zusätzliche Modernisierungsumlage von 10 Prozent der Investitionskosten zu ermöglichen. Diese Regelung würde einseitig die Vermieter/-innen begünstigen. Die Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter kommt nicht zum Tragen, wenn eine weitere Modernisierungsmaßnahme hinzukommt oder keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden. Dann können ganze 8 Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden. Dies kommt für die Mieter/-innen noch zusätzlich zu den aufgrund der Inflation gestiegenen und weiter steigenden Nebenkosten sowie den darüber hinaus erfolgenden Erhöhungen der Kaltmiete.
Stattdessen sollte die Modernisierungsumlage grundsätzlich auf den Prüfstand kommen und für sinnvolle energetische Modernisierungsmaßnahmen das sogenannte „Drittelmodell“ in Betracht gezogen werden. Dabei würden die Kosten im Sinne einer gemeinsamen Kraftanstrengung für das Klima fair zwischen Staat, Vermieter/-innen und Mieter/-innen geteilt.
Aber da kann man in den kommenden Jahren, hoffentlich dann mit anderen Mehrheiten im Bundestag, noch einiges nachbessern.
Das Gebäudeenergiegesetz ist besser als kein Fortschritt bei der Energiewende im Gebäudesektor, aber es ist nicht kosteneffizient. Vielmehr müssen wir bei begrenzten Haushaltsmitteln die größte Einsparung an CO2 je Euro realisieren.
Die konsequente Umsetzung des Emissionshandels für den Wärmemarkt und die CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen wären eine bürokratieärmere und kostengünstigere – also wesentlich effizientere – Lösung. Dies wurde von der FDP immer gefordert.
Leider sieht der Kompromiss der „Ampel“, der wesentlich besser ist als der katastrophale erste Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das nicht als alleiniges Mittel vor.
Dies bedaure ich ausdrücklich.
Um Regierungskrisen in angespannten Zeiten zu vermeiden, stimme ich dem Gebäudeenergiegesetz in der nun vorliegenden Form trotz oben genannter Bedenken zu.
Ich erkenne an, dass die zum Teil sehr intensiv geführten Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz am Ende zu einem deutlich besseren Ergebnis geführt haben. Der Ursprungsentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dem Deutschen Bundestag übermittelte, war sowohl in seiner kommunikativen als auch in seiner intendierten Wirkung verheerend. Diese Vorlage warf leider kein gutes Licht auf die politischen und behördlichen Entscheidungsträger und eröffnete der fatalen Frage den Raum, wie nah die exekutiven und legislativen Entscheidungsprozesse mit der Lebenswirklichkeit rückgekoppelt werden. In diesem Sinne danke ich den Verhandlungsführern meiner Fraktion ausdrücklich für ihren konstruktiven Einsatz zur deutlichen Verbesserung einer eigentlich inakzeptablen Gesetzvorlage.
Trotz dieser umfangreichen Korrekturen und Nachbesserungen bleibt dieses Gesetzesvorhaben hochbürokratisch und für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Zudem mangelt es an einer verständlichen Erklärung, warum dieses Gesetzgebungsverfahren nicht auch mit der erwarteten parlamentarischen Auseinandersetzung über die kommunale Wärmeplanung prozedural gekoppelt wird. Es ist ferner extrem unbefriedigend, dass nicht einmal das zuständige Ministerium schlüssige Zahlen liefern kann, mit welchem CO2-Einspareffekt zu rechnen ist.
Für problematisch halte ich als Parlamentarier außerdem die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens. Der eindeutige Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Eilentscheidung vom 5. Juli 2023 war auch das Ergebnis einer seit geraumer Zeit angewendeten Gesetzgebungspraxis, bei der ein faktischer Kompetenzverlust der Legislative als Ganzes zugunsten der Exekutive und der sie stützenden Parlamentarier zu besorgen ist. Wenn die parlamentarische Willensbildung durch extreme zeitliche Verknappung beschnitten wird, werden die Beteiligungsrechte der Abgeordneten in substanziellem Umfang beeinträchtigt und – schlimmstenfalls – die gesetzgebende Gewalt als tragende Säule unserer Demokratie marginalisiert.
Im selben Zusammenhang halte ich das bisweilen vorgetragene Ansinnen für wenig akzeptabel, eine Abstimmung über dieses Gesetz herbeizuführen, ohne noch weitere Kritikpunkte und neuere Erkenntnisse einzubeziehen. Ein parlamentarischer Prozess zielt ja gerade darauf ab, möglichst jedes Argument und jeden Verbesserungsvorschlag vor der Schlussbefassung zu berücksichtigen, um das bestmögliche gesetzliche Ergebnis zu erzielen. Dieses dem parlamentarischen Prozess innewohnende Ziel aus dem Auge zu verlieren, halte ich als Parlamentarier für schwer tolerierbar. Denn damit wird der Eindruck vermittelt, es ginge ab einem bestimmten Diskussionspunkt nur noch darum, ein Gesetz zu beschließen, und nicht mehr darum, ein möglichst optimales Gesetz zu beschließen.
Noch nie ist mir eine Entscheidung über eine Gesetzvorlage so schwergefallen wie hier. Für meine Entscheidung ist letztlich – neben den fraglos erzielten substanziellen Verbesserungen, die zu einem nahezu vollständig anderen Gesetz geführt haben – ausschlaggebend, dass es an diskutablen und ernstgemeinten Alternativvorschlägen aus dem Kreise der Opposition fehlt.
In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Zustimmung.
Der Gebäudesektor ist einer der bedeutendsten Verbraucher von Energie in unserem Land. Dies stellt uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern bietet auch enorme Chancen für eine nachhaltigere und effizientere Zukunft. In Zeiten, in denen klimatische Veränderungen immer spürbarer werden, obliegt es uns, sowohl ökologisch verantwortliche als auch wirtschaftlich kluge Entscheidungen zu treffen.
Unser gemeinsames Bestreben ist die Klimaneutralität bis 2045. Ohne gezielte Anpassungen im Gebäudesektor bleibt dieses Ziel ein Wunschtraum. Die Art und Weise, wie wir den nötigen Wandel angehen, wird bestimmen, ob unsere gesamte Gesellschaft diesen Weg mitträgt. Für mich ist klar: Der Übergang zur erneuerbaren Wärmeversorgung muss realistisch, technologisch unvoreingenommen und bezahlbar sein.
Für mich steht im Zentrum, dass die vorgegebenen Richtlinien flexibel und mit technologischem Weitblick umsetzbar sind. Dogmatische Ansätze helfen uns nicht weiter – gefragt sind vielmehr praktikable Lösungen. Seien es Wärmepumpen, Solarthermie oder Wasserstoff, unsere Optionen sind vielfältig und sollten es auch bleiben.
Zusammen mit vielen engagierten Kollegen aus der FDP-Fraktion habe ich mich daher gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf ausgesprochen, der ein unverhältnismäßiges Vorgehen beim Austausch von Heizungen ins Auge fasste. Eine flächendeckende Tauschverpflichtung hätte vielen Bürgern schwer zu schaffen gemacht. Stattdessen haben wir uns für Regelungen eingesetzt, die der Realität von Ein- und Zweifamilienhäusern, Niedertemperatur- und Brennwertkesseln gleichermaßen Rechnung tragen.
Wir sollten uns nichts vormachen: Trotz der deutlichen Fortschritte, die im Zuge der Beratungen erreicht wurden, bleiben Fragen der Finanzierbarkeit, der praktischen Umsetzung und des Ausgleichs zwischen Mietern und Vermietern bestehen. Dennoch werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, denn er markiert in der parlamentarischen Kompromissfindung einen bedeutenden Schritt nach vorn. Aber mit der Verabschiedung des GEG haben wir lediglich einen Meilenstein erreicht – die tatsächliche Herausforderung, nämlich die energiebewusste Modernisierung des Gebäudesektors, steht uns noch bevor. Es ist die Aufgabe der Politik, diesen Wandel nicht nur zu beobachten, sondern proaktiv zu gestalten und nachzusteuern, wann immer es erforderlich wird. Meine Leitplanken hierbei sind klar definiert: Finanzier- und Realisierbarkeit.
Zur Erreichung unserer klimapolitischen Ziele sind wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie die Reduzierung des Ausstoßes von CO2 bei der Wärmeversorgung unumgänglich. Gesetzgebung, die diesen Prozess strukturiert, ist geboten und unerlässlich. Heizen mit Öl und Gas gehört der Vergangenheit an.
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage auf unseren Wohnungsmärkten muss die Bundesregierung dringend mehr tun, um ihre wohnungspolitischen Ziele tatsächlich zu erreichen. Für meine Partei, den SSW, gilt: Kein Mensch darf aufgrund eines Heizungswechsels in soziale Not geraten oder gar seine Wohnung verlieren. Klimaschutz muss für die Menschen bezahlbar sein.
Mit Blick auf die gesellschaftliche Bedeutung solcher politischen Entscheidungen ist ein sauberes parlamentarisches Verfahren von großer Relevanz.
Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.