Protokoll
Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen – auch aus der CDU/CSU-Fraktion –, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner auf den Kollegen Henning Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist für mich eine Herzensangelegenheit – nicht nur, weil ich zehn Jahre ein Busunternehmen mit 200 Mitarbeitern geführt habe und jahrelang selbst Bus gefahren bin, sondern auch, weil wir überzeugt sind, dass der Bus unschlagbar ist, wenn wir in der Stadt und auf dem Land schnell mehr ÖPNV haben wollen.
Neue Schienenstrecken zu bauen, ist richtig, dauert aber Jahrzehnte. Eine neue Buslinie fährt zum nächsten Fahrplanwechsel. Ich weiß aber auch, welche Herausforderungen die Busbranche aktuell hat. Das sind die drei zentralen Punkte:
Erstens: die Finanzierung. Die privaten und die kommunalen Busbetriebe brauchen dringend einen Ausgleich für die Verluste durch das 49-Euro-Ticket. Außerdem fehlt Geld wegen der hohen Treibstoff- und Lohnkosten. Richtig viel Geld brauchen wir für den Ausbau des Busangebots, insbesondere auf dem Land. Doch das geht jetzt fürs 49-Euro-Ticket drauf.
Zweitens: die Bekämpfung des Fahrermangels. Auch dazu gab es schon mehrere Initiativen der CDU/CSU-Fraktion; denn für den Fahrermangel gibt es Lösungen. Die sind sogar recht simpel, wie die Reform der Berufskraftfahrerausbildung, die vereinfachte Anerkennung von Fahrern aus Drittstaaten und eine schnellere Visabearbeitung durch das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock.
Die Ampel liefert einfach nicht. Dabei liegen die Lösungsbausteine längst auf dem Tisch. Wir hatten mehrere Anhörungen dazu mit ganz konkreten Vorschlägen der Branche. Stuhlkreise zum Fahrermangel hatten wir genug. Herr Wissing, Frau Baerbock, Herr Heil, fangen Sie endlich an!
Drittens: die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe. Das Unionsprogramm für die Anschaffung klimafreundlicher Busse muss ausgebaut werden. Mittelständler brauchen auch für die Umrüstung ihrer Betriebshöfe und Werkstätten mehr Unterstützung. Und zusätzlich fordern wir von der Bundesregierung: Machen Sie endlich den Weg frei für fortschrittliche Kraftstoffe, wie HVO 100 und synthetischen Diesel!
Die Ampel fixiert sich zu sehr auf das Mantra „Alles auf die Schiene“. Die Regierung Merkel hat die Mittel für die Bahn massiv erhöht, aber die Strukturen des Bahnkonzerns sind so träge und ineffizient, dass der Ausbau der Schiene einfach viel zu lange dauert.
Ich sage Ihnen: Schnelle Erfolge im ÖPNV kriegen wir nur, wenn der Bus in einer Liga mit der Bahn spielt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Kröber, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur so zur Erinnerung möchte ich Ihnen mal ein paar Namen vorlesen: Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer.
Von 2009 bis 2021 stellten Sie hier die Verkehrsminister. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Antrag, und vor allen Dingen bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie uns heute noch mal aufzeigen, was man genau in der Zeit alles nicht gemacht hat.
Aber kommen wir fachlich zum Antrag:
Beim ersten Punkt, damit wir das mal besprochen haben, geht es um die Verteilung der Regionalisierungsmittel. Den Hinweis auf die gestiegenen Kosten kann ich ganz gut nachvollziehen, ohne Frage. Ich möchte aber auch sagen: Wir haben dieses Jahr eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgenommen,
und wir haben die Mittel dynamisiert. Für die Verteilung vor Ort in den Ländern sind aber übrigens die Länderverkehrsminister zuständig.
– Auch in Bayern.
Zweiter Punkt: Konzepte entwickeln für Schnell- und Regionalbusse. Da war ich ein kleines bisschen irritiert, und ich habe den Punkt, ehrlich gesagt, nicht richtig verstanden. Soll ich jetzt nach NRW kommen und ein Konzept dafür machen, von wo nach wo da ein Bus fährt? Wenn Sie das benötigen, Herr Rehbaum, dann komme ich gerne vorbei, aber ich dachte schon, dass das Länder- und Kommunalsache ist. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihre Landräte die Ersten wären, die aufschreien und sagen würden: Das geht euch alles nichts an.
Der dritte Punkt betrifft die Frage der Berufsausbildung. Ich glaube, ein Blick auf das, was sich da aktuell tut, lohnt sich. Man ist an der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage dran.
Bezüglich Umsetzung und Ausgestaltung kann ich Ihnen empfehlen, sich mal an die Kammern zu wenden.
Den vierten Punkt – Fachkräfte aus Drittstaaten – habe ich nur so halb verstanden. Vielleicht kann das der nächste Redner ein bisschen erläutern. Hierzu der Hinweis: Die EU ist bereits dran. Darüber kann man sich mit den Kollegen im EU-Parlament unterhalten. Die sind schon dabei, eine bessere Anerkennung hinzukriegen.
Ich verstehe den Punkt so, dass wir jetzt anfangen sollen, Fahrschulen in sämtlichen Ländern dieser Welt zu eröffnen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll. Sie wären doch die Ersten, die sagen würden: Das ist ein privatwirtschaftliches Geschäft; da haben wir nichts zu suchen.
Den fünften Punkt verstehe ich auch nicht so richtig.
Es gibt eine ganze Menge Förderprojekte, an die man rangehen kann. Wir arbeiten daran; aber am Ende des Tages muss auch das Tempo stimmen. Sonst käme von Ihnen wahrscheinlich als Nächstes der Hinweis, wir müssten Rücksicht auf die Hersteller nehmen. Wir nehmen Rücksicht auf die Hersteller. Die Hersteller haben ganz klar kommuniziert: Wir können die und die Dinge in dem und dem Tempo tun, und in diesem Tempo sind wir bei der Förderung vorangegangen. Aber vielen Dank für den Hinweis.
Sechster Punkt. Bei der Ausgestaltung soll darauf geachtet werden, dass auch insbesondere kleinere Flotten drankommen. Das kann ich gut nachvollziehen. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt. Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen gerne erklären, warum das so ist, wie es ist: Die Hersteller haben ganz klar zurückgemeldet: Wir haben in der Kürze der Zeit die und die Kapazitäten, um das und das zu erreichen. In dem Fall müssen wir natürlich Prioritäten setzen – dafür ist dieses Haus da –, und an der Stelle ist man relativ schnell zum Punkt gekommen: Wir müssen schauen, dass wir so viel CO2 einsparen wie möglich.
Leider schaffe ich es nicht, auf alle Punkte einzugehen, aber auf den Großteil der Punkte.
Vielleicht noch zum achten Punkt: Auch den kann ich nur halb nachvollziehen. Warum sollen wir jetzt die Aufgabe der Länder und Kommunen übernehmen? Auch da bin ich mir ziemlich sicher, dass Ihre Landräte die Ersten wären, die schreien würden: Das geht euch alles nichts an.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kröber. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben hier einen Antrag, der die Not der Busbranche zeigt; und das ist auch völlig berechtigt. Den vorwiegend mittelständisch und kommunal organisierten Busunternehmen geht es katastrophal schlecht. Das wissen wir im Verkehrsausschuss spätestens seit den Anhörungen zu diesem Thema, die im Rahmen des Deutschlandtickets, des 49-Euro-Tickets, stattgefunden haben.
Jetzt ist es so, dass vor allen Dingen die Kostensituation dieser Unternehmen katastrophal ist. Das liegt daran, dass auf der Ausgabenseite zwei große Punkte sind, die diese Unternehmen sehr stark belasten. Das ist – das muss ich jetzt in Richtung Union sagen – vor allen Dingen Ihre Vorgabe, dass diese Fahrzeugflotten bis 2026 zu 65 Prozent umgestellt werden müssen auf regenerative, also sogenannte alternative Antriebe. Das ist ein Problem. Das führt natürlich dazu, dass die Investitionskosten massiv steigen. Hinzu kommt, dass die Depots entsprechend umgebaut werden müssen, Ladeinfrastruktur und all das. Das erzeugt Kosten bei diesen mittelständischen Unternehmen.
Der zweite Punkt, der immer wieder angesprochen wird und auch in der Anhörung ganz klar herauskam, sind die gestiegenen Kraftstoffkosten. Da ist einerseits der Strompreis. Wir alle wissen – das haben wir auch heute wieder zigfach gehört –, warum der Strompreis steigt. Das ist eine Katastrophe, wenn ich einen solchen Bus fahre und ihn laden muss. Und andererseits sind da natürlich die Kraftstoffpreise. Und da haben wir die CO2-Steuer der Regierung.
Damit komme ich zu dem dritten Punkt. Der ist auf der Seite der Einnahmen dieser Busunternehmen. Da geht es ganz einfach darum, dass den Busunternehmen die Einnahmen wegbrechen. Warum brechen ihnen denn die Einnahmen weg? Gucken wir uns doch mal an, was der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer in der Anhörung zum Deutschlandticket gesagt hat. In der Stellungnahme steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Gleichzeitig wird das Deutschlandticket auch erheblichste Folgen für die Verkehrsunternehmen selbst haben. Ein Grundpfeiler der ÖPNV-Finanzierung, die Ticketeinnahmen, wird durch staatliche Vorgaben drastisch geschwächt.
Aha, da haben wir es. Sie zünden hier die Finanzierbarkeit bzw. die Versorgung dieser Unternehmen an, und dann wundern wir uns, warum diese Unternehmen in die Bredouille kommen.
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Die Unternehmen haben eine schwierige finanzielle Situation. Ja, man kann sagen, es brennt lichterloh. Und dann kommen Sie von der Union mit dem Benzinkanister, mit Ihrem Antrag, zum Löschen. Sie wollen mehr staatliche Umverteilung. Das entnehme ich Ihrem Antrag. Da sind auch ein paar vernünftige Sachen drin; die würden wir so mittragen.
– Ja, andere freuen sich auch über unsere Unterstützung. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Berlin.
Aber faktisch ist es so, dass Sie keine vernünftigen Vorschläge machen, wie man die wirtschaftlich schwierige Situation der Unternehmen tatsächlich lösen kann. Sie wollen mehr staatliche Umverteilung. Das ist nicht unser Weg.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir können die Probleme der Unternehmen einfach lösen, indem wir die unsinnigen Vorgaben entfernen, die die Regierung hier gemacht hat. Wir wollen eine Finanzierung des Deutschlandtickets, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– die nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen wird, und wir wollen weg von der Zwangsvorschrift, dass die Unternehmen alternative Antriebe einsetzen müssen. Dann wären die Probleme gelöst. So einfach geht das.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, den Bus als zentrales Verkehrsmittel der Mobilitätswende zu stärken.
Auch Sie scheinen jetzt einsteigen zu wollen in die erfolgreiche ÖPNV-Politik der Bundesregierung,
nachdem die Begeisterung für das 9-Euro-Ticket, für das Deutschlandticket und den ÖPNV Fahrt aufgenommen hat, könnte man meinen.
Aber schauen wir doch mal genau in Ihre Busfahrpläne rein, liebe Union. Sie haben 16 Jahre regiert.
Was haben Sie für den ÖPNV gemacht? Nichts. Wie lange haben wir regiert, bis es ein bundesweites ÖPNV-Ticket gab? Nicht mal ein Jahr.
Die Leute wollten das Ticket. Wir haben es ihnen gebracht.
Wir bringen mehr Geld ins System. Wir haben Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen.
Wir haben geliefert. Sie von der CDU/CSU haben hier gegen diese Maßnahmen gestimmt. So, und jetzt hören Sie auf, uns hier wieder die dreiste Behauptung aufzutischen, wir würden nur in günstige Tickets investieren
und nicht in den ÖPNV an sich; denn das stimmt nicht.
1 Milliarde Euro mehr pro Jahr, außerdem automatisch 3 Prozent Aufwuchs der Mittel jedes Jahr, macht 17 Milliarden Euro mehr bis Ende des Jahrzehnts.
Das wollten die Länder, übrigens auch Ihre unionsgeführten Länder. Das wollten die ÖPNV-Unternehmen.
Und da haben wir geliefert.
Es ist doch klar, wo wir jetzt unsere ganze Energie reinstecken müssen: in eine gute Umsetzung des Deutschlandtickets. Und da werden wir jetzt auch noch nachbessern.
Wir kriegen aktuell viele Zuschriften von Leuten, die sagen: Ich will meine Kinder auf dem Ticket mitnehmen. Auch zu anderen Themen kriegen wir Zuschriften, aber ganz besonders zu diesem Thema. Für meine Fraktion sage ich: Genau das braucht es jetzt: familienfreundliche Lösungen im ÖPNV. Ich habe es hier schon mal gesagt, und ich sage es wieder: Nehmt die Kindermitnahme rein ins Ticket.
Zurück zur Busbranche und zum Antrag der Union. Für die Mobilitätswende, für mehr ÖPNV-Begeisterte in Deutschland brauchen wir die Busbranche. Gerade mit denen haben wir ja eine gute Umsetzung des Deutschlandtickets auf den Weg gebracht.
In Ihrem Antrag schreiben Sie über Strategien, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen, wie wir mehr Leute bekommen, die Bus fahren. Ja, das Problem ist real. In manchen Teilen Deutschlands fahren weniger Busse und Bahnen, weil die Unternehmen nicht die Leute haben.
Da brauchen wir Ansätze, und da brauchen wir auch Zuwanderung. Wir brauchen Vereinfachungen beim Ablegen von Führerscheinprüfungen in Fremdsprachen. All das wird doch gerade geprüft. Diese Probleme sind aber nicht erst seit gestern bekannt, liebe Union. Die haben Sie uns ungelöst hinterlassen.
Wir packen das jetzt im Rahmen der Fachkräftestrategie der Bundesregierung an. Wir haben es doch heute Morgen hier debattiert. Da haben wir auf die Unternehmen gehört, und da liefern wir doch jetzt.
Dann muss ich noch eines zu Ihrem Antrag sagen: Sie wollen, dass mehr Menschen Lust haben, in der Busbranche zu arbeiten, schaffen es aber nicht, mit einem einzigen Wort über gute Arbeitsbedingungen zu sprechen:
kein Wort zu den Tarifforderungen der Gewerkschaften, kein Wort zur Tariftreue. Für meine Fraktion ist völlig klar: Wir werden nicht nur die ÖPNV-Unternehmen unterstützen, sondern auch die Arbeitnehmer/-innen und ihre Rechte stärken. Nur so gelingt es uns, Arbeitskräfte zu finden.
Diese Perspektive fehlt in Ihrem Antrag völlig.
Liebe Unionsfraktion, dieser Antrag ist einfach viel zu wenig und zu spät. Da erwarten die Leute ein bisschen mehr von Ihnen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht alle Tage vor, aber diesen Antrag der Unionsfraktion begrüße ich.
Ein gut ausgebauter, regelmäßig fahrender und verlässlicher Busverkehr, gerade auch im ländlichen Raum, ist entscheidend für eine klimagerechte Verkehrswende.
Zu Recht wird in kleinen Kommunen darauf hingewiesen, dass ihnen ein günstiges Deutschlandticket nur dann etwas bringt, wenn bei ihnen überhaupt ein Bus fährt.
Die Bundesregierung steht somit in der Pflicht, Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen,
damit das Busangebot aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird. Leider hat die CDU/CSU unsere Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV nicht unterstützt.
Um das Busangebot zu erhalten und auszubauen, braucht es mehr Busfahrer/-innen. Das System Busverkehr ist auf Kante genäht, und dabei ist der notwendige Ausbau noch nicht einmal einberechnet. Deshalb ist es dringend notwendig, ausländische Busführerscheine schneller anzuerkennen.
Die Berufskraftfahrerausbildung muss günstiger werden. Wer Fachkräfte anwerben will, muss aber vor allem die Bezahlung von Busfahrerinnen und Busfahrern deutlich anheben und die Arbeitsbedingungen verbessern.
Für eine klimagerechte Verkehrswende braucht es klimafreundliche Busse. Es wird gerade eine große Chance verpasst, hierzulande ausreichend Elektrobusse zu produzieren.
Dass der Stuttgarter Verkehrsbetrieb elektrisch betriebene Busse vom portugiesischen Busunternehmer Caetano erwirbt, weil Mercedes-Benz zu wenig E-Busse in Mannheim produziert, ist ein Ausdruck von Tatenlosigkeit der Ampel für eine nachhaltige und zukunftsfähige Industriepolitik.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin sofort fertig. – Dabei zeigen Studien, dass Hunderttausende Industriearbeitsplätze erhalten werden und neu entstehen, wenn die Automobilindustrie eine nachhaltige –
Herr Kollege, kommen Sie jetzt wirklich bitte zum Schluss.
– sozial-ökologische Transformation vollzieht.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Freien Demokraten eins vorwegschicken: Ob für den Tourismus, für den Fernverkehr oder für den ÖPNV: Der Bus ist für uns ein wichtiges Instrument im Bereich der Mobilität, ob er nun auf einer Schiene fährt oder nicht.
Also, wir geben ein klares Bekenntnis zum Bus als einem Teil der Mobilität ab.
Meine Damen und Herren, es ist hier schon oft gesagt und im Verkehrsausschuss auch mehrfach angesprochen worden: Der ÖPNV ist Sache der Länder und Kommunen. Zum Deutschlandticket kann man vor allen Dingen sagen: Das Ziel war – und es wurde erreicht –, diesen Tarifdschungel mal zu durchbrechen und die Pfründe, die die Verbände haben, anzugehen. Das scheint manche Verbände zu beunruhigen, aber es ist wirklich ein Paradigmenwechsel in Deutschland. Das haben Volker Wissing und diese Koalition erreicht.
Aber, Herr Kollege Rehbaum, das meiste, was Sie in Ihren Antrag reingeschrieben haben – das muss man sagen –, ist entweder in der Umsetzung – ist schon da, gerade was Förderprogramme und dergleichen anbelangt –, oder es kostet sehr viel Geld. Wobei Sie ja in Ihrem eigenen Antrag gleich einen Finanzierungsvorbehalt mit aufgenommen haben. Irgendwie müssten Sie sich entscheiden, wo das Geld dann herkommt,
das Sie ausgeben wollen.
Aber, Herr Kollege, das größte Problem für den Mittelstand beim Busverkehr haben Sie zum Beispiel nicht erwähnt. Das sind nämlich die Ausschreibungen gewesen. In den vergangenen Jahren sind die Linienbündel so groß gefasst worden, dass die mittelständischen Unternehmen quasi herausgefallen sind, weil sie sich an den Ausschreibungen nicht beteiligen konnten. Herr Rehbaum, Sie wissen aus Ihrer eigenen Erfahrung, dass das in der Zuständigkeit der Länder liegt. Viele Länder haben in ihren Vergabegesetzen sogar die Spielräume, aber die Vergabestellen nutzen diese Spielräume nicht, die der Gesetzgeber ihnen gegeben hat. Darüber hätten Sie vielleicht mal ein Wort verlieren können, dann hätte Ihr Antrag auch irgendwo einen gewissen Sinn ergeben.
Meine Damen und Herren, die Regionalbusachsen sind hier angesprochen worden. Auch das ist eine Sache, die vor allen Dingen die Kommunen und die Verbünde betrifft. Herr Rehbaum, es wäre auch gut gewesen, Sie hätten gesagt: Überall dort, wo solche Schnellbuslinien, solche Regionalbusachsen Sinn ergeben, reden wir gar nicht so sehr über ein Kostendefizit. Das sind nämlich Linien, die hochprofitabel sind.
Man hätte an dieser Stelle auch sagen können, dass beim ÖPNV nicht alles immer nur defizitär ist.
Es gibt ÖPNV, der hochrentabel ist, und er muss leider, meistens im ländlichen Raum, dazu dienen, unrentablen ÖPNV querzusubventionieren.
Das hat mir ein bisschen in Ihrem Antrag gefehlt.
Meine Damen und Herren, klimafreundliche Kraftstoffe und viele andere Punkte sind hier von der Opposition erwähnt worden. Es ist Ihre Freiheit, Herr Rehbaum, als Opposition mal alles aufzuschreiben, was Sie sich gerne wünschen. Aber es gehört dann auch zur Redlichkeit dazu, zu sagen: Wer ist eigentlich für was verantwortlich, und wo kommen die Gelder für die Erfüllung der Wünsche, die Sie hier geäußert haben, eigentlich her? Wir können Ihrem Antrag deswegen leider nicht zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein geschätzter Kollege Henning Rehbaum bereits eingeführt hat, ist nicht nur der Schienennahverkehr, sondern vor allem auch der Bus unverzichtbar für klimaschonende Mobilität. Und was viele nicht wissen: Über 40 Prozent der Fahrten im ÖPNV werden gerade nicht mit Schienenfahrzeugen, sondern mit dem Bus gemacht.
Kollege Lenders, ich weiß: Busse und ÖPNV sind Ländersache. Aber auch im Gelegenheits- und Reiseverkehr hat der Bus eine ganz wichtige Rolle.
In Deutschland beträgt der Bruttoumsatz der Bustouristik 14 Milliarden Euro, und es hängen 240 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt am Bustourismus, der eine ganz wichtige Alternative zum motorisierten Individualtourismus ist – sicher, bequem, gesellig und umweltfreundlich.
Doch der Bus steht vor vielen Herausforderungen: Die Nachwehen der Coronapandemie, der anhaltende Fahrermangel, der Umstieg auf klimaneutrale Antriebe und die weiterhin hohen Kraftstoffpreise machen der Branche richtig zu schaffen. Und gleichzeitig macht der Staat den Fern- und Reisebusunternehmern mit dem hochsubventionierten 9-Euro- und jetzt mit dem 49-Euro-Ticket Konkurrenz.
Deshalb schlagen wir in unserem Antrag verschiedene Punkte vor, um der Branche helfen zu können. Bei der Bustouristik braucht es zum Beispiel andere angepasste Förderinstrumente, damit der Umstieg auf die CO2-freie Mobilität gelingt. Wir benötigen auch zum Wohle des Fahrpersonals – Frau Slawik, das steht nämlich auch in unserem Antrag – angepasste Lenk- und Ruhezeiten im Reiseverkehr. Da geht es nicht um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, sondern ganz im Gegenteil um mehr Flexibilität für die Busfahrer.
Deshalb müssen wir uns, muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für veränderte Rahmenbedingungen einsetzen. Es gibt eigentlich keinen sachlichen Grund dafür, dass eine zwölftägige Busreise im grenzüberschreitenden Personenverkehr möglich ist, dies aber im innerdeutschen Verkehr – das heißt im Mitgliedstaat selbst – nicht gehen soll. Das führt nur zu Wettbewerbsverzerrungen.
Zudem könnten die Busfahrer so längere Ruhezeiten einlegen. Auch variablere Pausenregelungen sollten möglich sein, um so besser auf die Bedürfnisse der Fahrer, aber auch ihrer Fahrgäste einzugehen.
Mit dem 49-Euro-Ticket, das demnächst starten wird, erschweren Bund und Länder den Busunternehmen ihre auskömmliche Arbeit, gerade im Fernlinien- und Reiseverkehr. Wir brauchen aber mehr denn je den Bus für gute und verlässliche Mobilität. Wir brauchen mehr denn je auch unsere Busunternehmer. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag.
Vielen Dank.
Erst einmal grüße ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sozusagen zum Schlussdienst. Letzter Redner in dieser Debatte ist Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU will den Busverkehr stärken und ihn für die Menschen attraktiver gestalten; klimafreundliche Mobilität soll gefördert werden. Schön und gut. Schade – es wäre schön gewesen, wenn Sie sich dafür auch schon in früheren Legislaturperioden eingesetzt hätten.
Die Ampelkoalition arbeitet im Rahmen der Verkehrswende schon längst mit Hochdruck daran, und die Themen sind bekannt. Der Busverkehr nimmt – ob für den ÖPNV oder im ländlichen Fernlinienverkehr – eine wichtige Rolle ein.
Leider enthält Ihr Antrag vielfältige Forderungen, die in die Länderzuständigkeit fallen, wofür der Bund die nötige Regelungskompetenz nicht hat. Das Deutschlandticket hingegen kommt aus dem Bund. Das Deutschlandticket macht ab Mai die ganze Republik zu einer Tarifzone für Busse und Bahnen im kompletten Nah- und Regionalverkehr. Das ist zweifelsohne ein Meilenstein für die Verkehrswende und ein Erfolg der Bundesregierung und der Ampelkoalition.
Es ist aber auch Ländersache, die Konzepte dafür zu entwickeln, wie Schnell- und Regionalbusachsen in den Regionen besser betrieben werden können.
Der Antrag enthält aber auch Forderungen, die sich weitgehend erledigt haben. Über das Problem des Berufskraftfahrermangels haben wir bereits häufig auch in Anhörungen diskutiert. Erst kürzlich hat die Ampelkoalition den Antrag „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ vorgelegt.
Wir haben auch die Reform der Berufskraftfahrerausbildung aufgegriffen. Klar ist, dass es vor allem besserer und fairerer Arbeitsbedingungen bedarf, damit der Beruf für Fachkräfte wieder attraktiver wird. Ebenso wollen wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten ermöglichen; darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Wir begrüßen, dass vom BMDV Maßnahmen zur Förderung und Vereinfachung der Qualifizierung und des Erwerbs von Führerscheinen ergriffen wurden. Das betrifft auch die Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten.
Sie fordern des Weiteren Förderprogramme für die Umrüstung bzw. Anschaffung von Bestands- und Neufahrzeugen mit alternativen Antrieben wie Elektro-, Wasserstoff- oder Hybridantrieb. Dazu möchte ich darauf verweisen, dass der Klima- und Transformationsfonds dafür zahlreiche Förderprogramme enthält und nach den Haushaltsverhandlungen finanziell gut ausgestattet ist. Die geforderten klimafreundlichen Alternativkraftstoffe sind für Linien- und Reisebusse auch in Reinform und nicht nur als Beimischung vorgesehen. Die Bundesregierung hat sich schon Anfang März darauf geeinigt, Reinkraftstoffe in die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzunehmen und damit in Deutschland zuzulassen. Das bedeutet, dass künftig sowohl synthetische Kraftstoffe als auch biogene Kraftstoffe wie HVO 100 an öffentlichen Tankstellen erhältlich sein werden.
Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.