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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 18 · Drucksache 20/7881, 20/6582

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und de… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7881
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendFinanzausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und de… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6582
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel, möglichst geräuscharm. – Wenn Sie sich bitte alle hinsetzen und Gespräche nach draußen verlagern würden.

Dann starten wir die Aussprache. Es beginnt Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben gerade, wie die Generationen, die unser Land aufgebaut haben, in die Armut rutschen. Deutsche Renten sind sehr niedrig, Witwenrenten liegen noch einmal 300 Euro niedriger. Viele Witwen müssen sich deshalb etwas dazuverdienen, um über die Runden zu kommen oder um das gemeinsam mit dem verstorbenen Ehemann aufgebaute Häuschen weiter bewohnen zu können. Von den 5 Millionen arbeitenden Witwen und Witwern arbeitet heute etwa die Hälfte unterhalb der Hinzuverdienstgrenze, weil sie nicht bereit sind, dem Staat 40 Prozent Zwangssteuern auf alle darüber liegenden Verdienste zu zahlen. Wir beantragen deshalb, dass eigene Hinzuverdienste nicht mehr auf das Witwengeld angerechnet werden.

Beifall bei AfD

In Zeiten knapper Arbeitskräfte sollte die Regierung auf diese Abschreckung verzichten, zumal alle anderen Rentner, auch diejenigen, die früher in den Ruhestand gehen, unbeschränkt dazuverdienen können, ohne dass die Rente gekürzt wird.

Auch unsere normalen Altersrenten liegen mit einer Nettoeinkommensersatzquote von 53 Prozent deutlich unter dem Niveau in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel in Frankreich sind es 74 Prozent, in Italien 82 Prozent oder in den Niederlanden 89 Prozent; überall hier lässt sich von der Rente noch auskömmlich leben.

Bei uns sind insbesondere alleinstehende Menschen, die von ihrer Rente leben müssen, im Alter richtig arm. Das betrifft insbesondere die Frauen. Zwei von drei Frauen bekommen eine Rente unterhalb von 1 000 Euro, obwohl viele von ihnen Kinder geboren haben, die heute unsere Renten mitfinanzieren.

Beifall bei AfD

Insgesamt sind in Deutschland weit über 17 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Einen großen Anteil daran hat die eingewanderte Armut.

Zuruf Filiz Polat

Die meisten Eingewanderten sind arm und bildungsfern. Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss haben aber ein fünfmal höheres Armutsrisiko als Kinder von Eltern mit hohem oder höherem Bildungsabschluss. Schon heute sind unvorstellbare 20 Prozent der Schulabgänger funktionale Analphabeten. Sie können deshalb keine Ausbildungsstelle finden. Und das bedeutet, dass sich die Armut in der Bevölkerung weitervererben wird.

Beifall bei AfD Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Reden Sie mal zum Hinzuverdienst!“

Auch bei den Vermögen sind die Deutschen inzwischen nach hinten durchgereicht worden. Im Median sind wir viel ärmer als Schweizer, Dänen, Schweden, Holländer, Franzosen, Spanier oder Italiener und viele andere mehr.

Wegen des Heizungshammers der Ampel werden jetzt viele Menschen auch ihr Häuschen nicht mehr halten können.

Zuruf

Dabei leben in Deutschland schon jetzt nur noch 42 Prozent der Haushalte in der eigenen Wohnung. Auch das ist ein Negativrekord in der EU.

Wie aber kommt man dazu, immer noch die höchsten Nettobeiträge pro Kopf an die EU zu zahlen, obwohl andere viel mehr verdienen?

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, genau! Gute Frage!“

Wie kommt man dazu, Milliardenvermögen über den „Next Generation EU“-Fonds an die viel reicheren Bürger Spaniens und Italiens zu verschenken? Und wie kommt man dazu, überall auf der Welt Klimahilfen in Milliardenhöhe an viel Reichere zu verteilen, wenn – sorry – das Geld für die eigenen Rentner nicht mehr reicht?

Beifall bei AfD

Und wieso werden immer noch Heerscharen von Migranten ins Land gelassen, die anschließend von den arbeitenden Bürgern miternährt werden müssen?

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Damit sie sie pflegen können!“

Es ist auch Unsinn, dass niedrigqualifizierte Einwanderer – und das sind die allermeisten – unsere Renten finanzieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die übrigen Beschäftigten müssen ihre Renten mitverdienen; denn die liegen weit unter der Grundsicherung.

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Wirres Zeug!“

Die Regierung hätte all das längst transparent machen und wirksam bekämpfen müssen; denn wir sind nicht erst kürzlich arm geworden. Coronamaßnahmen, Inflation und Ukrainekrieg haben die Armut lediglich verschärft. Schon zuvor hatten 40 Prozent der Bürger praktisch keinerlei Rücklagen. Und jetzt sind noch deutlich mehr Bürger von Vermögenslosigkeit betroffen. Dazu gehören auch immer mehr Rentner, denen man, anders als allen anderen Gruppen, keinen ausreichenden Inflationsausgleich zugestanden hat.

Beifall bei AfD

Ihre Kaufkraft ist in den letzten zwei Jahren um 5 Prozent eingebrochen.

Aber statt die Altersarmut zu bekämpfen, nimmt die Ampel den Rentnern nach wie vor Geld weg, indem sie von den Rentenbeiträgen versicherungsfremde Leistungen finanziert. Das geht gar nicht. Würde man den Rentnern die vollen Beiträge zukommen lassen, hätten sie durchschnittlich 1 800 Euro mehr im Portemonnaie.

Beifall bei AfD

Die AfD will das ändern.

Es scheint in diesem Parlament ja fast keine Lobby für die Rentner zu geben. Das gilt auch für die Union, die jetzt so kräftig AfD-Sprech übt.

Zuruf Sonstiges: So ein Quatsch!

Es war genau diese Union, die mit Angela Merkel Deutschlands Niedergang eingeläutet hat, den die Ampel jetzt noch mal massiv beschleunigt.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Die Altparteien glauben offenbar immer noch, dass die Rentner sie sowieso wählen werden. Aber Sie irren sich, meine Damen und Herren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Schon 15 Prozent wählen heute die AfD, und es werden mehr werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
AK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mit dem heute aufgesetzten Tagesordnungspunkt tut die sogenannte Alternative für Deutschland so, als würde sie sich für arme Menschen interessieren und als würde sie sich für die Belange von Frauen interessieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sagt denn die sogenannte SPD dazu?“

Bitte lassen Sie sich davon nicht aufs Glatteis führen! Denn beides ist nicht der Fall.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Was bräuchte es denn eigentlich, um Armut wirksam zu bekämpfen? Die Umverteilung von Vermögen. Dazu verlieren Sie aber kein einziges Wort, weder in der Rede noch in Ihrem Antrag.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Was anderes fällt euch nicht ein, als Leuten Geld wegzunehmen und es anderen zu geben, anstatt dass die es selber verdienen!“

Die AfD behauptet in ihrem Antrag, Deutschland sei kein reiches Land, weil die Bürger/-innen arm seien. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern, ehrlich gesagt, eine ziemlich steile These.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Haben Sie vorhin nicht zugehört?“

Vor allem aber ist Deutschland kein armes Land. Allein die Geldvermögen in privaten Haushalten lagen Anfang dieses Jahres bei sage und schreibe 7 393 Milliarden Euro. Die privaten Sachvermögen der deutschen Haushalte lagen, Stand 2021, bei 10,8 Billionen Euro. Das sind unfassbare Vermögen.

Zuruf

Deutschland ist ein reiches Land.

Beifall bei Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Alle enteignen!“

Jedoch ist der Reichtum in diesem Land ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent dieses Landes besitzen mehr als 60 Prozent des Vermögens, und die untersten 20 Prozent haben kein Vermögen oder sogar Schulden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So sieht’s aus!“

Deutschland ist ein reiches Land, in dem aber viele Menschen leben, die arm sind.

Zuruf

Dazu ein Zitat von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Reichtum und Armut hängen nämlich miteinander zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Um Armut wirksam zu bekämpfen, kommt man um eine Umverteilung von Vermögen nicht herum.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wollen alle arm machen!“

Eines der wichtigsten Instrumente zur Umverteilung von Vermögen sind gute Löhne.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie überhaupt mal einen Tag gearbeitet?“

– Natürlich habe ich das.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo denn?“

Ich weiß deswegen, dass durch die Zahlung von Löhnen Gewinne umverteilt werden. Das bedeutet, dass nicht nur Unternehmen und die Personen, die diese Unternehmen besitzen, davon profitieren – und, by the way, ein enormes Vermögen anhäufen, wie beispielsweise Susanne Klatten und Stefan Quandt mit ihren 40,5 Milliarden Euro Privatvermögen –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie schüren ja Neid! Ist ja voll die Neiddebatte hier!“

sondern eben auch die Beschäftigten sich einen Wohlstand aufbauen können.

Deutschland hat aber einen sehr großen Niedriglohnsektor. Mehr als jede fünfte Person bekommt einen sehr geringen Lohn.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie spalten ja die Gesellschaft in Arm und Reich!“

Dagegen helfen vor allem ein guter Mindestlohn und eine bessere Tarifbindung. Sie können mal raten, werte Damen und Herren, welche Partei gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hat? – Genau, das war die AfD.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das haben wir gar nicht! Wir haben uns enthalten!“

Was auch enorm hilfreich ist, um arme Menschen besser zu unterstützen, ist ein gut funktionierender Sozialstaat. Der kostet bekanntlich Geld. Nun haben wir ja gerade gehört, dass Geld in diesem Land durchaus vorhanden ist. Das will die AfD aber gar nicht anzapfen; denn Vermögen- und Erbschaftsteuern sind in ihrem Programm Fremdwörter. Im Gegenteil: Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm Grund- und Gewerbesteuern ersatzlos streichen. Das sind übrigens die Steuern, mit denen sich vor allem die Kommunen finanzieren, und die Kommunen sind bekanntlich die wichtigsten Träger eines bürgernahen Sozialstaats.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Nein, die AfD möchte nichts gegen Armut tun. Die AfD möchte auch nichts für Frauen tun, außer sie vielleicht als Gebärmaschinen wieder an Herd und Heim zu ketten.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Was für ein Blödsinn! Das kann man doch nicht so stehen lassen! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wo sie recht hat, hat sie recht!“

Der AfD geht es einzig und allein darum, diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen, die gar nichts haben, auszuspielen.

Beifall bei SPD, Grüne

Solange man sich nämlich um die Krümel streitet, schert sich niemand um den Kuchen. Sie spielen die Arbeiter/-innen gegen die Ausländer/-innen aus und schonen die Vermögenden. Das ist ein ganz perfides Spiel.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie spielen die Armen gegen die Reichen aus und erzählen Unsinn!“

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass es in diesem Land weniger Armut gibt, dann hören Sie nicht auf die AfD, sondern treten Sie einer Gewerkschaft bei.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wählen Sie eine Partei, die für Umverteilung von Vermögen und für gute Löhne eintritt!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschäftigt uns heute mit zwei Anträgen. In dem einen Antrag geht es um die Armutsgefährdung in Deutschland, im anderen um die Hinzuverdienstgrenzen bei der Witwenrente und die Anrechnung eigenen Einkommens. Ich werde mich auf die Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten beschränken; das andere Thema werden meine Kolleginnen und Kollegen aufarbeiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir freuen uns schon drauf!“

Beim ersten Lesen des Antrages habe ich mir gedacht: Na gut, endlich mal ein Antrag, über den man vielleicht reden kann.

Zuruf

– Na sicherlich. In der Sachpolitik kann man ja manches durchdenken und neu justieren. Das ist Aufgabe der Politik. Reden muss man auf alle Fälle.

Aber es wird ja gefordert, inländische Fachkräfte vor ausländischen Fachkräften zu generieren, wie es die AfD hier immer propagiert. Angesichts der Arbeitslosigkeit, die wir haben – 2,6 Millionen Arbeitslose stehen 760 000 offene Stellen gegenüber –, ist natürlich zuerst dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Dasselbe gilt natürlich für Frauen, die Fachkräfte sind. Auch diese müssen im Arbeitsmarkt gehalten werden. Hier zeichnet die AfD nun ein völlig falsches Bild, indem sie sagt, es müssten hier mehr Möglichkeiten des Erwerbs und des Beibehalts der Witwenrente bestehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Das steht dadrin!“

Dazu haben Sie eine falsche Auffassung; denn Witwenrenten sind Versorgungsrenten.

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Richtig!“

Hier geht es natürlich um die Frage: Wer ist versorgungsbedürftig? Der Versorgungsfall tritt nur dann ein, wenn entweder kein oder kein ausreichendes Einkommen der Frau vorhanden ist. Aber wenn ein ausreichendes Einkommen, vielleicht sogar ein weit höheres Einkommen vorhanden ist, dann ist es auch gerechtfertigt und Sozialstaatsprinzip, auf die volle Witwenrente zu verzichten. Das machen 29 Prozent der Frauen in unserem Land; sie sagen: Ich habe einen höheren Lebensstandard, wenn ich meine Arbeit behalte. – Sie sollten nicht das Bild zeichnen, die Frauen würden von der Arbeit abgehalten, weil sie sonst keine Witwenrente bekommen. Das ist ein völlig falsches Bild, das Sie hier zeichnen, Frau Huy.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie müssten dann auch die Frage beantworten, wer das alles bezahlen soll. Sie haben ja eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese wurde auch beantwortet und zeigte sehr deutlich, dass die Frauen mittlerweile auf insgesamt über 5 Milliarden Euro Rente verzichten, weil sie, wenn sie in Arbeit bleiben, einen höheren Lebensstandard haben. Wenn wir sagen würden, alle müssten die Witwenrente zusätzlich zum Erwerbseinkommen erhalten, würde das bedeuten, dass der Rentenversicherungsbeitragssatz um rund 0,4 Prozent angehoben werden müsste. Das müssten Sie dann den Versicherten erklären. Und das müssten Sie auch den Unternehmen erklären, weil damit die Lohnnebenkosten steigen würden. Der Ansatz, den Sie hier getätigt haben, ist falsch. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sehr gut! Ein klares Statement!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! „extra 3“ hat vor einigen Jahren mal gesagt, die AfD habe zwei Flügel. Der eine sei für die reichen Deutschen und der andere für das Deutsche Reich.

Zuruf

Es zeigt sich zunehmend, dass die beiden Flügel zusammenwachsen und die AfD insgesamt für beides steht. Menschen in Armut oder mit geringem Einkommen haben von dieser Partei nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Von Ihnen schon mal gar nichts!“

Meine Kollegin Annika Klose hat das eben schon großartig dargestellt. Den anderen Antrag hat Max Straubinger gut auseinandergenommen. Deswegen kann ich mich darauf konzentrieren, was die Ampel gegen Armut gemacht hat und was wir noch vorhaben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie sich alle abgesprochen, oder wie?“

– Das ging sogar ohne Absprache. Sehen Sie, so gut funktioniert es in der Ampel, dass wir so etwas ohne Absprache hinkriegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das klingt ja hier wieder nach der Nationalen Front!“

Was wir gegen Armut vorhaben, ist bitter nötig; denn wir haben seit Jahren eine Rekordarmut in Deutschland. Die Ampel handelt, um diese Zahlen endlich zu senken. Das fing mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro an. Das war ein wichtiger und großer Schritt, um Lohnarmut zu verhindern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt sind alle reich, oder was?“

Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Die letzte Entscheidung der Mindestlohnkommission, gegen die Stimmen der Gewerkschaftsseite den Mindestlohn nur ein bisschen anzuheben, bedeutet für uns Grüne, dass wir das Mindestlohngesetz nachbessern müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen dafür sorgen, dass eine Seite nicht einfach überstimmt werden kann, und wir müssen eine stärkere Vorgabe machen, dass der Mindestlohn sich an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sehr richtig!“

Denn es darf nicht sein, dass eine Person, die Vollzeit arbeitet, einen Lohn unter der Armutsgrenze bekommt.

Der Mindestlohn ist aber nur die Untergrenze der Löhne. Deswegen ist es wichtig, die Tarifbindung zu erhöhen. Auch da handelt die Ampel. Wir werden bald ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, mit dem wir die Tarifbindung erhöhen. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf bald kommt; denn wir brauchen insgesamt höhere Löhne.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist dann das Stichwort „Entbürokratisierung“, oder?“

Armutsfeste Löhne sind das eine. Wir müssen aber auch die soziale Sicherung armutsfest machen. Statt Arbeitslosengeld II gibt es jetzt das Bürgergeld – für uns ein wichtiger Schritt zur Überwindung von Hartz IV. Wir haben den Vermittlungsvorrang abgeschafft, wir haben Qualifizierung und Weiterbildung gestärkt, und wir haben die Möglichkeiten erweitert, vor allem junge Menschen besser zu unterstützen. Mit dem Bürgergeld verbessern wir die nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Armut.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben aber auch die finanziellen Leistungen verbessert. Wer sich weiterbildet, bekommt bis zu 150 Euro Weiterbildungsgeld im Monat dazu. Kinder haben einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen, Jugendliche dürfen mehr Geld von ihrem Einkommen behalten, und für Erwerbstätige gibt es bis zu 48 Euro im Monat mehr. Damit, liebe Abgeordnete aus der Union, haben wir nicht nur mit dem Mindestlohn, sondern auch mit dem Bürgergeld den Einkommensabstand zwischen denen, die arbeiten, und denen, die weniger arbeiten, erhöht und nicht verringert.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was?“

Hören Sie endlich auf mit Ihren Falschaussagen aus anderen Debatten!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Aber wir wollen da nicht stehen bleiben; wir wollen weitermachen. In einem weiteren Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass Erwerbstätige noch mehr Geld von ihrem Einkommen behalten dürfen, wenn sie ergänzend Sozialleistungen beziehen. Wer mehr arbeitet, muss das auch auf dem Konto spüren. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir Grüne wollen in dem geplanten Bürgergeld-Ergänzungsgesetz die Arbeitsmarktinstrumente vor allen Dingen für Langzeitarbeitslose weiterentwickeln und so noch stabilere Brücken in den Arbeitsmarkt bauen.

Derzeit arbeiten wir aber vor allen Dingen an dem größten sozialpolitischen Projekt dieser Regierung: der Kindergrundsicherung. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das ist ein Skandal, den wir überwinden müssen. Denn Kinder sind unsere Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir, dass die Berechtigten endlich auch die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen. Denn heute ist das System so kompliziert und sind die Hürden so hoch, dass viele Menschen die Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen. Das wollen wir ändern. Wir wollen von der Holschuld der Menschen zu der Bringschuld des Staates. Berechtigte sollen vom Staat informiert werden, dass sie einen Anspruch haben.

Und damit nicht genug: Wenn sie dann einen Antrag gestellt haben, soll sich der Staat um die Einkommensnachweise kümmern, die häufig ja schon irgendwo digital vorliegen. Allein diese digitale Infrastruktur und den Datenaustausch zwischen den Behörden aufzubauen, ist eine Mammutaufgabe. Wir aber finden, dass sich das lohnt, damit das Geld endlich bei den Familien ankommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Last, but not least: Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die extremste Form von Armut in Deutschland, die Obdachlosigkeit, bis 2030 zu überwinden. Das Ministerium für Wohnen arbeitet derzeit an einem Nationalen Aktionsplan, wie das gelingen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus hinweisen. Die Künstlerin Debora Ruppert hat Obdachlose porträtiert, die ihre Obdachlosigkeit überwunden haben. Ich danke meiner Kollegin Hanna Steinmüller, dass sie diese Ausstellung im Bundestag möglich gemacht hat. Und ich empfehle allen Abgeordneten, sich diese Ausstellung anzuschauen. Sie ist wirklich sehenswert.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sehen: Die Ampelkoalition hat sich viel vorgenommen, um Armut in Deutschland zu verringern. Reicht das? Nein, das reicht natürlich nicht! Wir Grüne haben noch ganz viele Vorschläge, wie wir Armut noch deutlicher beseitigen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Gottes willen!“

Ich habe aber nur noch zehn Sekunden; das reicht nicht, um das darzustellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na, Gott sei Dank!“

Jetzt sind wir erst einmal dabei, das aufzuholen, was 16 Jahre lang versäumt worden ist.

Zuruf

Auch beim Thema „Verringerung von Armut“ handelt die Ampel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hampelt die Ampel!“

Und wir schaffen es, Armut zu reduzieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Huy, mit Ihrem AfD-Antrag zeigen Sie zwar das Problem steigender Armut auf und weisen auf die stetig zunehmende Altersarmut hin; okay. Aber daran ist nichts neu; denn das kritisieren die Gewerkschaften, alle Sozialverbände und wir Linken seit langen Jahren.

Beifall bei Linke

Nur im Gegensatz zu Ihnen, Frau Huy, legen wir regelmäßig konkrete sozial- und rentenpolitische Vorschläge zur Verhinderung von Armut und zur Bekämpfung der Altersarmut vor.

Beifall bei Linke

Zum Beispiel brauchen wir dringend wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Und darum fordere ich Sie, werte Koalition, auf, einmalig, außerordentlich, zusätzlich und dauerhaft die Renten zum 1. Januar 2024 um 10 Prozent zu erhöhen.

Beifall bei Linke Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „„Einmalig“ und „dauerhaft“ schließt sich aus!“

Das wäre echte Verhinderung von Altersarmut, wie in Österreich. Denn dort werden die Renten zum 1. Januar 2024 um 9,7 Prozent erhöht werden. Das ist gerade in Zeiten der Inflation für die 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner wichtig.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir lernen von Österreich!“

Sie erhalten nämlich durchschnittlich nur 1 152 Euro Rente ausgezahlt.

Und dass Sie, Frau Huy, Menschen, die vor politischer Verfolgung an Leib und Leben oder Kriegen aller Art zu uns flüchten, gegen arme Menschen in Deutschland ausspielen, ist nichts anderes als ein politisches Nach-unten-Treten. Darum sage ich zum Mitschreiben: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt gespalten, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und nun zu Ihrem zweiten Antrag zur Witwenrente. Zunächst einmal ist Ihr Antrag ja latent männerfeindlich.

Sonstiges bei AfD: (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Da haben Sie recht!“

Denn Witwer tauchen bei Ihnen im Feststellungsteil gar nicht auf. Dabei gibt es die Witwerrente für hinterbliebene Männer bereits seit 1986; nun denn.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben da gegendert: „Witwen/-innen“!“

Meine Damen und Herren der AfD, Ihre Forderung, die Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten um über 50 Prozent anzuheben, ist blanker Populismus. Dabei liegt die Hinzuverdienstgrenze derzeit bei knapp 993 Euro netto, bis zu der eigenes Alterseinkommen nicht angerechnet wird.

Die Hinterbliebenenrente ist eine abgeleitete Rente. Das heißt, sie beruht eben nicht auf eigenständigen Rentenansprüchen; sie ist auch kein vererbbares Vermögen, sondern Teil einer Sozialversicherung. Darum hat sie zwei Aufgaben: Sie ist erstens eine Unterhaltsersatzleistung für den Unterhalt, den der verstorbene Partner nicht mehr leisten kann. Und sie hat zweitens den Sinn, dass niemand Grundsicherung im Alter beantragen muss, nur weil der Ehemann oder die Ehefrau gestorben ist.

Wir Linken setzen uns immer und sofort vehement gegen alle Forderungen der Wirtschaft ein, die Witwenrente abzuschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir kämpfen seit Langem für höhere Löhne, für eine stärkere Tarifbindung, für einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro, für höhere Renten und damit auch für höhere Hinterbliebenenrenten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Matthias W. Birkwald (fortgesetzt)

Und ich fordere für alle armen Rentnerinnen und Rentner die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften solidarischen Mindestrente. Denn niemand soll im Alter als Single –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, bitte.

Matthias W. Birkwald (fortgesetzt)

– von weniger als aktuell 1 200 Euro netto leben müssen. Das wäre echte Bekämpfung der Altersarmut.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte den Fachkräftemangel und die Altersarmut bekämpfen, indem die Hinzuverdienstgrenzen für Witwen abgeschafft werden. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist grundsätzlich ein ganz, ganz wichtiges Thema. Gerade bei älteren Menschen gibt es hier viele Maßnahmen, die wir dort in Angriff nehmen könnten. Wir könnten es Menschen im Rentenalter einfacher machen, im Betrieb zu bleiben. Wir könnten den Sachgrund „Alter“ bei Befristung streichen. Und: Wir könnten Anreize für Frühverrentung konsequent auslaufen lassen.

Änderungen an der Witwenrente, wie in Ihrem Antrag gefordert, gehören allerdings nicht zu diesen geeigneten Maßnahmen. Damit wir hier alle auf demselben Stand sind – von einigen wurde es schon angesprochen –, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wofür die Witwenrente ursprünglich gedacht ist. Sinn und Zweck der Witwenrente ist es, die Hinterbliebenen neben ihrem emotionalen Leid nicht noch mit finanziellen Sorgen zu belasten, bis sie wieder in der Lage sind, auf den eigenen Beinen zu stehen.

Wir dürfen die Witwenrente nicht mit der Altersrente in einen Topf werfen. Die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten stammten aus einer Zeit, in der man Ältere vom Arbeitsmarkt fernhalten wollte. Der Arbeitsmarkt hat sich gedreht, und deshalb haben wir auch die Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft.

Beifall bei SPD, FDP

Die Hinzuverdienstgrenzen der Witwen hatten allerdings nie das Ziel, die Hinterbliebenen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Es ging darum, Überbelastung zu vermeiden. Denn der Witwenrente steht keine eigene Beitragszahlung des Beziehenden gegenüber. Die Kosten müssen von dem Versicherten und dem Steuerzahler gezahlt werden. Das ist gut; denn in einer sozialen Marktwirtschaft wird denjenigen geholfen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Der verstorbene Beitragszahler hat auch Beiträge gezahlt!“

Um die Akzeptanz für ein solches System aber zu erhalten, muss derjenige, der selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, am Ende auch nicht mehr vom Kollektiv getragen werden. Das müssen nämlich am Ende die Beitragszahler decken, die mit höheren Beiträgen belastet werden, was dann wiederum Arbeit weniger attraktiv macht und eine größere Gruppe vom Arbeitsmarkt fernhält. Am Ende ist durch diese Maßnahme also nichts gewonnen, um inländisches Arbeitspotenzial zu heben, sollten wir die Abgabenlast in vielen Bereichen senken.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich bin auch aus allen Wolken gefallen, als ich gesehen habe, dass in Ihrem Antrag ein Lastenausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern vorgesehen ist, und zwar durch die Rückzahlung von Rentenbeiträgen in Höhe von 20 000 Euro pro Kind. Das ist wirklich Wahnsinn; denn auch da bleiben Sie uns schuldig, wie das Ganze dann finanziert werden soll.

Und nicht nur für Sie, sondern auch für alle anderen Parteien: Die Rentenversicherung ist kein Selbstbedienungsladen – weder um Ihre altertümliche Familienpolitik in irgendeiner Form zu stützen noch um Wahlgeschenke an Babyboomer zu verteilen.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Na, na, na! Nichts gegen Babyboomer, Frau Schulz! Die sind super!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Tanja Machalet.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einen dringenden Arbeitskräftebedarf – das ist hinreichend bekannt; darüber haben wir hier an dieser Stelle schon sehr oft diskutiert –, und wir als Koalition haben ja auch einiges an Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfaltet bald seine Wirkung, die Ausbildungsgarantie ist auf den Weg gebracht, und neben den vielen anderen Maßnahmen zeigt eben auch die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei Frührenten Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt; Kollegin Schulz hat es auch schon angesprochen.

In diesem Kontext wird aber auch immer wieder die Frage aufgeworfen, ob wir die Hinzuverdienstgrenze bei Witwenrenten oder anderen Sonderrenten wegfallen lassen. Sie betiteln Ihren Antrag mit „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“. Ich halte das, ehrlich gesagt, schon für eine sehr spannende Herangehensweise, zum einen, weil Sie suggerieren, es würde unser Fachkräfteproblem lösen, wenn Witwen mehr arbeiten. Haben Sie sich eigentlich mal angeschaut, was das durchschnittliche Zugangsalter bei der Witwenrente ist? Bei Frauen deutlich über 70. Derzeit erhalten rund 200 000 Menschen unter 65 Jahren eine Rente unter der Hinzuverdienstgrenze, aber 2,2 Millionen, die älter als 65 Jahre sind. Über 70-Jährige wollen Sie also jetzt unbedingt auf den Arbeitsmarkt ziehen? Ist das Ihre Fachkräftestrategie?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Malochen bis zum Tode!“

– Ja.

Zum anderen versuchen Sie hier, verwitweten Frauen einzureden, wir würden uns anstatt um ihre Einkommensnachteile lieber um ausländische Fachkräfte kümmern. Das nenne ich das Ausnutzen von persönlichen Schicksalen, um dann Ihr menschenverachtendes Weltbild zu platzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So mobilisieren Sie Ihre Wählerschaft.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Ja, und die wird immer größer!“

Doch was tun Sie denn wirklich für sie?

Wir sehen hier tagtäglich, wie Sie Ihre für irgendwelche dubiosen Facebook-Foren und Telegram-Chats zugeschnittenen Redebeiträge halten, die nichts verbreiten außer Diffamierung, Hetze und Fake News. Aber erzählen Sie neben den ganzen Parolen hier im Haus Ihren Wählerinnen und Wählern überhaupt, was Sie mit Ihrer Politik für sie umsetzen würden, wenn Sie denn dazu in der Lage wären? Wissen Ihre Wählerinnen und Wähler eigentlich, dass sie es selbst sind, die am stärksten unter Ihrer Politik leiden würden?

Sie ernennen sich hier zur Fürsprecherpartei. Für wen eigentlich? Lassen Sie uns doch schauen, was Sie für Ihre Wählerinnen und Wähler, für Frauen und Witwen tun wollen. In Ihrer Wählerschaft sind Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslose überdurchschnittlich vertreten. Das ist richtig. Ihnen bescheinigen Sie, dass ihre Frustration über das eigene Leben und ihr Gefühl von Benachteiligung berechtigt ist. Sie erzählen ihnen aber natürlich nicht, dass Sie sich für niedrige Löhne für Geringverdiener aussprechen. Sie haben dem Mindestlohn nicht zugestimmt. Sie erzählen ihnen nicht, dass Sie Sozialleistungen abbauen wollen: sechs Monate Bürgergeld, dann „Zwangsarbeit“ für Arbeitslose.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie erzählen ihnen auch nicht, dass Sie Steuersenkungen für Spitzenverdiener fordern. Ganz ehrlich: Wer solche Fürsprecher hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes arm dran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sorgen sich vermeintlich um Witwen, schweigen sich aber darüber aus, dass die schlechten Renten von Frauen und Witwen mit ihren brüchigen Erwerbsbiografien zu tun haben. Nein, Sie wollen sogar eine Rückführung in ein Frauenbild der 50er-Jahre, bei dem die Witwenrente die beste Rente wäre, die Frauen zu erwarten hätten.

Wenn wir verhindern wollen, dass Frauen auf die Rentenansprüche ihres Partners angewiesen sind, dann ist der Ansatz ein ganz anderer: Wir brauchen eine vollständige Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Beifall bei SPD

Frauen tragen immer noch die Hauptlast für die Sorgearbeit in der Familie. Hier braucht es Lösungen, um gesellschaftliche Zwänge abzubauen. Dazu gehören genug Kinderbetreuungsplätze,

Beifall bei SPD

Pflegeplätze und eine echte paritätische Aufteilung der Carearbeit.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Tanja Machalet (fortgesetzt)

Für Sie ist das feministischer Firlefanz, für uns nur eins: das wirkliche Einstehen für die Rechte von Frauen. Dafür kämpfen wir, dafür tun wir was.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was für ein Blödsinn!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Ottilie Klein.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzmalen, Mut nehmen, Angst machen – das ist das Programm der AfD.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Schwarzen sind doch Sie! Wir sind die Blauen!“

Sie erzählen düstere Geschichten vom wirtschaftlichen und sozialen Abstieg, Geschichten voller Unwahrheiten, die den Menschen das Gefühl geben, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Schauen wir uns diese Geschichten doch mal genauer an.

Geschichte Nummer eins: Deutschland ist ein Land im Niedergang. – Ja, die Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Ampel lässt zu wünschen übrig. In diesem Jahr wird die Wirtschaft erstmals wieder schrumpfen. Aber stimmt der pauschale Abgesang der AfD auf Deutschland?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der kommt doch inzwischen auch von Ihnen!“

Zumindest für 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung können wir festhalten: Die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja! Dank der SPD!“ Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Dank 16 Jahren Union!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Nach 16 Jahren!“

Löhne und Renten sind kontinuierlich gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt ist bis auf zwei Krisenjahre stetig gewachsen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Inflation hat sich vervierfacht!“ Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Das sind 16 Jahre Erfolg!“

Aber ja, es gibt Herausforderungen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Staatsschulden explodieren!“

denen wir uns stellen müssen. Eine davon ist das Armutsrisiko. Was antwortet eigentlich die AfD darauf? Tja, nicht viel. Sie klagen über kleine Renten und wollen gleichzeitig 20 000 Euro pro Kind aus der Rentenkasse nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist reinster Sozialpopulismus.

Beifall bei CDU/CSU, Linke, FDP Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Geschichte Nummer zwei: Die EU macht uns arm; deshalb muss sie zerstört werden. – Ja, nicht jede Regulierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Die Wahrheit ist aber: Kein Land profitiert mehr von der EU als Deutschland.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist ein Märchen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Beweisen Sie es doch mal! Einfach nur eine hohle Phrase!“

Mehr als die Hälfte aller Exporte geht in die EU, und jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Wer will, dass die EU stirbt, der arbeitet an einem Verarmungsprogramm für Deutschland,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sehr gut, Ottilie!“

übrigens garniert mit ekelhaftem Antisemitismus des EU-Spitzenkandidaten der AfD.

Geschichte Nummer drei: An allem Übel sind die Zuwanderer schuld. – Ja, irreguläre Migration muss begrenzt werden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Illegale!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Da ist die CDU ja ganz anders!“

Neben Humanität braucht es in der Migrationspolitik auch Ordnung und Steuerung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie das mal Frau Merkel!“

Die Ampel macht hier wahrlich keine gute Figur. Fakt ist aber: Deutschland braucht Fachkräfte, auch aus dem Ausland.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Aber nicht aus Eritrea!“

Der Fachkräftemangel bedroht unsere Wirtschaft und damit auch unseren Sozialstaat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber seit 2015 kommen doch Millionen Fachkräfte, behaupten Sie! Wo sind die denn alle?“

Das hat die AfD nicht verstanden. Sie vermischt wild Asyl, irreguläre Migration und Fachkräftezuwanderung.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Ihr alles durchziehender Rassismus heizt den Fachkräftemangel weiter an.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Klare Analyse!“

Er gefährdet unsere Wirtschaft, und nicht nur das: Er schürt auch auf unverantwortliche und inakzeptable Art und Weise Angst und Hass.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich von der AfD keine Geschichten erzählen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie klingen, als hätten Sie Angst vor uns!“

Wenn es eine Partei gibt, der unser Vaterland herzlich egal ist, dann ist es die AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JT
#

Wir beraten bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Der eine Antrag der AfD hat den Titel: „Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen“. Es ist interessant, was man entdeckt, wenn man in den Antrag genau reinguckt. Darin wird erst mal Armut benannt. Dort wird gesagt – ich zitiere –: „Nicht besser sieht es bei der Armutsrisikoquote von Erwerbslosen aus.“ Diese liege bei 48,1 Prozent im Jahr 2021. Im Vergleich dazu liegt die Quote bei Erwerbstätigen bei 8,6 Prozent. – Das sind erst mal statistische Daten, die stimmen und die zeigen: Am besten vor Armut schützt Arbeit.

Beifall bei FDP

Dann wird es aber noch interessanter, wenn wir uns angucken, was die AfD für Maßnahmen aufschreibt, um dieses Problem, wie im Titel behauptet wird, „wirksam“ zu bekämpfen: Sie fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Das ist ein Beispiel!“

Das finde ich gar nicht schlecht. Ich bin ein Befürworter eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer, damit Leute aus der Mitte der Gesellschaft sich Eigentum leisten und sich womöglich auch besser vor Altersarmut schützen können. Hilft das aber denjenigen, die erwerbslos sind, sich in ihrer Armutsgefährdung günstiger ein Haus kaufen zu können?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, nicht. Deswegen ist das, um an meine Vorrednerin anzuknüpfen, eine Geschichte der AfD.

Im Titel des Antrags steht: „Armut wirksam bekämpfen“. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut ist Bildung.

Zuruf Stephan Brandner

Das wirksamste Mittel gegen Armut bei Erwerbslosigkeit ist, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, und nicht, die Grunderwerbsteuer zu senken, so richtig diese Forderung auch ist.

Bitte machen Sie Ihre Arbeit ordentlich, und machen Sie weniger Videos für Tiktok!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Jana Schimke.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man weiß nicht so richtig, wo man anfangen soll.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist egal! Hauen Sie drauf!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze geht immer!“

In der Tat wird eine ganze Bandbreite von Themen in diesen beiden Anträgen angesprochen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie einfach irgendwas!“

Ich fange einfach mal an mit der Hinterbliebenenversorgung, weil die in beiden Anträgen ein sehr dominanter Punkt ist. Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, das ist das, was Hinterbliebene, was Witwerinnen und Witwer bekommen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Witwerinnen“?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Witwerinnen“!“

das ist das, was man bekommt, wenn der Ehepartner verstorben ist. In der Regel ist das ein sehr kleiner Teil der Gesamtrente; den bekommt man on top. Man muss wissen, dass die Hinterbliebenenversorgung in Deutschland eine Fürsorgeleistung ist. „Fürsorgeleistung“ bedeutet – das weiß man, wenn man Sozialstaat und Sozialrecht in Deutschland verstanden hat –, dass es immer gerecht verteilt sein muss. Das heißt, wenn jemand mehr eigenes Einkommen generiert durch Erwerbstätigkeit, durch Vermietung, Verpachtung, was weiß ich, dann wird dieses eigene Einkommen angerechnet, und dadurch sinkt die staatliche Leistung. Das entspricht unserem Grundverständnis von einem funktionierenden Sozialstaat und von einem gerechten Sozialstaat. Es geht immer um die Hilfe zur Selbsthilfe und um eine ergänzende Unterstützung.

Es ist in diesem Fall auch eine versicherungsfremde Leistung. Deswegen sehe ich den Vorschlag der AfD – das soll alles bleiben, wie es ist; die Hinzuverdienstgrenze wird sogar noch erhöht; man kann sowieso on top in Massen dazuverdienen, ohne dass das irgendeine Konsequenz hat – ausgesprochen kritisch. Wir reden hier darüber, wie wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, wie wir sie auf sichere Beine stellen, damit das auch künftige Generationen finanzieren können. Da kann ich nicht mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommen, die im Prinzip völlig außer Acht lassen, wie sie sich künftig auf unsere sozialen Sicherungssysteme auswirken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Zur Wahrheit gehört auch, dass bei 40 Prozent der Leistungsempfängerinnen und bei 84 Prozent der Leistungsempfänger angerechnet wird. Das heißt, sie verdienen mehr, als sie eigentlich dürften, um diese Leistung in vollem Umfang zu erhalten. Das zeigt, dass sich auf dem Arbeitsmarkt etwas verändert. Frauen gehen öfter arbeiten, und Frauen generieren ein höheres Einkommen. Deswegen dürfen wir damit rechnen, dass die Zahl derjenigen, die eine Hinterbliebenenversorgung in voller Höhe empfangen, weiter sinken wird, weil sich die Erwerbsintegration, die eigene, selbstständige wirtschaftliche Absicherung von Frauen entsprechend auswirken wird.

Nun zum Fachkräftemangel; das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie wollen mit diesem Vorschlag den Fachkräftemangel in Deutschland bewältigen. Also, man muss schon seriöse Vorschläge machen, um in diesem Haus am Ende auch ernst genommen zu werden. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel – das ist richtig –; aber da sich die meisten Leistungsbezieher in einem hohen bzw. höchsten Alter befinden, frage ich mich: Was haben Sie sich eigentlich bei diesem Vorschlag gedacht?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Lassen Sie uns lieber über die Aktivrente, die die CDU vorschlägt, reden. Das ist unser Vorschlag: Lasst uns doch ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt integrieren, indem zum Beispiel 2 000 Euro steuerfrei sind.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Das ist ein positiver Anreiz, das ist ein sinnvoller Anreiz; darüber könnte man gerne reden.

Alles andere, die gesamte Klaviatur vom Bundes-Klimaschutzgesetz bis zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, hat tatsächlich in einer sozialpolitischen Debatte nichts zu suchen. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal ein bisschen besser.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Jens Peick.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich grüße ganz besonders, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Kreishandwerkerschaft Ruhr als Dortmunder Abgeordneter. Schön, dass Sie da sind!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Einer der beiden Anträge, die wir heute diskutieren, hat den Titel – das wurde schon mehrmals gesagt – „Armut … wirksam bekämpfen“. Bei den konkreten Vorschlägen gehen aber wieder genau die Menschen leer aus, die wirklich von Armut betroffen sind; auch das haben wir gerade schon gehört.

Außerdem ist vieles, was in diesem Antrag steht, schlichtweg falsch. Im ersten Satz – auch das wurde schon gesagt – wird behauptet, Deutschland sei kein reiches Land. Dann wird auf das hohe Armutsrisiko verwiesen. Das ist aber die vollkommen falsche Bezugsgröße. Reichtum wird am Pro-Kopf-Vermögen gemessen. Das hätte Ihnen spätestens beim Lesen der Tabelle, auf die Sie Bezug nehmen, auffallen müssen; denn danach ist das Armutsrisiko in der Schweiz am höchsten. Oder ist die Schweiz für Sie jetzt auch kein reiches Land mehr? Vielleicht klären Sie das mit Frau Weidel, die ja bekanntlich ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat und Ihnen da sicherlich helfen kann.

Wenn wir uns das Pro-Kopf-Vermögen anschauen, dann stellen wir fest, dass Deutschland weltweit auf Platz 16 liegt, also zu den reichsten Ländern zählt. Im Mittelwert hat jede erwachsene Person hier 250 000 Euro Vermögen; in der Schweiz hat jede Person übrigens 700 000 Euro Vermögen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gehen Sie mal nach Thüringen, und fragen Sie mal da!“

– Genau! – Natürlich hat nicht jeder Mensch dieses Geld auf dem Konto. Und das hat mit der ungerechten Vermögensverteilung in diesem Land zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber die wird in Ihrem Antrag nicht ein Mal erwähnt.

Sie nennen auch nichts, was dagegen helfen würde, was Armut wirklich bekämpfen würde, was das Leben der Menschen besser machen würde – weil Sie es nicht besser wissen und weil es Ihnen am Ende egal ist. Das konnten wir letzte Woche im „Spiegel“ lesen. Hinter diesen Anträgen der AfD steckt eine ganz klare Masche: Sie stellen insbesondere zu sozialpolitischen Themen Anträge, weil Sie sich darüber profilieren wollen und glauben, Fraktionen wie unsere Fraktion könnten diese Anträge schlechter ablehnen. Aber ich sage Ihnen: Solange Ihre Anträge handwerklich so schlecht sind, fällt uns das gar nicht schwer.

Beifall bei SPD

Aus diesem „Spiegel“-Artikel haben wir auch erfahren, dass Sie wissen, dass Sie an ganz vielen Stellen ein großes Kompetenzproblem haben. Es ist schön, dass Sie das mal erkennen. Die Menschen, die von Armut und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, die haben Besseres verdient als politische Trickbetrüger wie die AfD. Die Menschen brauchen keine falschen Freunde, die ihnen erzählen, es liege an der Europäischen Union, an der Zuwanderung, oder es würde besser, wenn man die Gewerbesteuer absenken würde,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wollen Sie sagen, die Leute sind alle blöd, wenn sie uns wählen?“

die aber gleichzeitig eine Politik machen, die in ihrem eigenen Interesse liegt, im Interesse von Besserverdienenden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum haben Sie eigentlich 8,4 Prozent in Bayern?“

Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, hat vollkommen recht, wenn sie sagt – heute in der Presse nachzulesen –: Die AfD ist der Feind der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „In welcher Partei ist denn Fahimi? Was verdient denn Fahimi so im Monat?“

Denn wenn man Armut wirksam bekämpfen möchte, dann braucht es einen guten Sozialstaat, dann braucht es Verteilungsgerechtigkeit und vor allem Arbeit für die Menschen, wie wir das heute schon gehört haben. Deswegen kämpfen wir gegen Armut mit dem Mindestlohn, dem Kurzarbeiterinnen- und Kurzarbeitergeld, dem Bürgergeld, der Kindergelderhöhung und vielem mehr. Und wir geben den Menschen eine Perspektive.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „8 Prozent in Bayern! 9 Prozent in Thüringen! 6 Prozent in Sachsen! Super SPD!“

Das ist es, was Menschen verdienen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jens Peick (fortgesetzt)

Das ist Politik, die wirklich hilft.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7881 und 20/6582 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.