Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen
Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel, möglichst geräuscharm. – Wenn Sie sich bitte alle hinsetzen und Gespräche nach draußen verlagern würden.
Dann starten wir die Aussprache. Es beginnt Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben gerade, wie die Generationen, die unser Land aufgebaut haben, in die Armut rutschen. Deutsche Renten sind sehr niedrig, Witwenrenten liegen noch einmal 300 Euro niedriger. Viele Witwen müssen sich deshalb etwas dazuverdienen, um über die Runden zu kommen oder um das gemeinsam mit dem verstorbenen Ehemann aufgebaute Häuschen weiter bewohnen zu können. Von den 5 Millionen arbeitenden Witwen und Witwern arbeitet heute etwa die Hälfte unterhalb der Hinzuverdienstgrenze, weil sie nicht bereit sind, dem Staat 40 Prozent Zwangssteuern auf alle darüber liegenden Verdienste zu zahlen. Wir beantragen deshalb, dass eigene Hinzuverdienste nicht mehr auf das Witwengeld angerechnet werden.
In Zeiten knapper Arbeitskräfte sollte die Regierung auf diese Abschreckung verzichten, zumal alle anderen Rentner, auch diejenigen, die früher in den Ruhestand gehen, unbeschränkt dazuverdienen können, ohne dass die Rente gekürzt wird.
Auch unsere normalen Altersrenten liegen mit einer Nettoeinkommensersatzquote von 53 Prozent deutlich unter dem Niveau in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel in Frankreich sind es 74 Prozent, in Italien 82 Prozent oder in den Niederlanden 89 Prozent; überall hier lässt sich von der Rente noch auskömmlich leben.
Bei uns sind insbesondere alleinstehende Menschen, die von ihrer Rente leben müssen, im Alter richtig arm. Das betrifft insbesondere die Frauen. Zwei von drei Frauen bekommen eine Rente unterhalb von 1 000 Euro, obwohl viele von ihnen Kinder geboren haben, die heute unsere Renten mitfinanzieren.
Insgesamt sind in Deutschland weit über 17 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Einen großen Anteil daran hat die eingewanderte Armut.
Die meisten Eingewanderten sind arm und bildungsfern. Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss haben aber ein fünfmal höheres Armutsrisiko als Kinder von Eltern mit hohem oder höherem Bildungsabschluss. Schon heute sind unvorstellbare 20 Prozent der Schulabgänger funktionale Analphabeten. Sie können deshalb keine Ausbildungsstelle finden. Und das bedeutet, dass sich die Armut in der Bevölkerung weitervererben wird.
Auch bei den Vermögen sind die Deutschen inzwischen nach hinten durchgereicht worden. Im Median sind wir viel ärmer als Schweizer, Dänen, Schweden, Holländer, Franzosen, Spanier oder Italiener und viele andere mehr.
Wegen des Heizungshammers der Ampel werden jetzt viele Menschen auch ihr Häuschen nicht mehr halten können.
Dabei leben in Deutschland schon jetzt nur noch 42 Prozent der Haushalte in der eigenen Wohnung. Auch das ist ein Negativrekord in der EU.
Wie aber kommt man dazu, immer noch die höchsten Nettobeiträge pro Kopf an die EU zu zahlen, obwohl andere viel mehr verdienen?
Wie kommt man dazu, Milliardenvermögen über den „Next Generation EU“-Fonds an die viel reicheren Bürger Spaniens und Italiens zu verschenken? Und wie kommt man dazu, überall auf der Welt Klimahilfen in Milliardenhöhe an viel Reichere zu verteilen, wenn – sorry – das Geld für die eigenen Rentner nicht mehr reicht?
Und wieso werden immer noch Heerscharen von Migranten ins Land gelassen, die anschließend von den arbeitenden Bürgern miternährt werden müssen?
Es ist auch Unsinn, dass niedrigqualifizierte Einwanderer – und das sind die allermeisten – unsere Renten finanzieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die übrigen Beschäftigten müssen ihre Renten mitverdienen; denn die liegen weit unter der Grundsicherung.
Die Regierung hätte all das längst transparent machen und wirksam bekämpfen müssen; denn wir sind nicht erst kürzlich arm geworden. Coronamaßnahmen, Inflation und Ukrainekrieg haben die Armut lediglich verschärft. Schon zuvor hatten 40 Prozent der Bürger praktisch keinerlei Rücklagen. Und jetzt sind noch deutlich mehr Bürger von Vermögenslosigkeit betroffen. Dazu gehören auch immer mehr Rentner, denen man, anders als allen anderen Gruppen, keinen ausreichenden Inflationsausgleich zugestanden hat.
Ihre Kaufkraft ist in den letzten zwei Jahren um 5 Prozent eingebrochen.
Aber statt die Altersarmut zu bekämpfen, nimmt die Ampel den Rentnern nach wie vor Geld weg, indem sie von den Rentenbeiträgen versicherungsfremde Leistungen finanziert. Das geht gar nicht. Würde man den Rentnern die vollen Beiträge zukommen lassen, hätten sie durchschnittlich 1 800 Euro mehr im Portemonnaie.
Die AfD will das ändern.
Es scheint in diesem Parlament ja fast keine Lobby für die Rentner zu geben. Das gilt auch für die Union, die jetzt so kräftig AfD-Sprech übt.
Es war genau diese Union, die mit Angela Merkel Deutschlands Niedergang eingeläutet hat, den die Ampel jetzt noch mal massiv beschleunigt.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Die Altparteien glauben offenbar immer noch, dass die Rentner sie sowieso wählen werden. Aber Sie irren sich, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Schon 15 Prozent wählen heute die AfD, und es werden mehr werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mit dem heute aufgesetzten Tagesordnungspunkt tut die sogenannte Alternative für Deutschland so, als würde sie sich für arme Menschen interessieren und als würde sie sich für die Belange von Frauen interessieren.
Bitte lassen Sie sich davon nicht aufs Glatteis führen! Denn beides ist nicht der Fall.
Was bräuchte es denn eigentlich, um Armut wirksam zu bekämpfen? Die Umverteilung von Vermögen. Dazu verlieren Sie aber kein einziges Wort, weder in der Rede noch in Ihrem Antrag.
Die AfD behauptet in ihrem Antrag, Deutschland sei kein reiches Land, weil die Bürger/-innen arm seien. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern, ehrlich gesagt, eine ziemlich steile These.
Vor allem aber ist Deutschland kein armes Land. Allein die Geldvermögen in privaten Haushalten lagen Anfang dieses Jahres bei sage und schreibe 7 393 Milliarden Euro. Die privaten Sachvermögen der deutschen Haushalte lagen, Stand 2021, bei 10,8 Billionen Euro. Das sind unfassbare Vermögen.
Deutschland ist ein reiches Land.
Jedoch ist der Reichtum in diesem Land ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent dieses Landes besitzen mehr als 60 Prozent des Vermögens, und die untersten 20 Prozent haben kein Vermögen oder sogar Schulden.
Deutschland ist ein reiches Land, in dem aber viele Menschen leben, die arm sind.
Dazu ein Zitat von Bertolt Brecht:
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Reichtum und Armut hängen nämlich miteinander zusammen.
Um Armut wirksam zu bekämpfen, kommt man um eine Umverteilung von Vermögen nicht herum.
Eines der wichtigsten Instrumente zur Umverteilung von Vermögen sind gute Löhne.
– Natürlich habe ich das.
Ich weiß deswegen, dass durch die Zahlung von Löhnen Gewinne umverteilt werden. Das bedeutet, dass nicht nur Unternehmen und die Personen, die diese Unternehmen besitzen, davon profitieren – und, by the way, ein enormes Vermögen anhäufen, wie beispielsweise Susanne Klatten und Stefan Quandt mit ihren 40,5 Milliarden Euro Privatvermögen –,
sondern eben auch die Beschäftigten sich einen Wohlstand aufbauen können.
Deutschland hat aber einen sehr großen Niedriglohnsektor. Mehr als jede fünfte Person bekommt einen sehr geringen Lohn.
Dagegen helfen vor allem ein guter Mindestlohn und eine bessere Tarifbindung. Sie können mal raten, werte Damen und Herren, welche Partei gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hat? – Genau, das war die AfD.
Was auch enorm hilfreich ist, um arme Menschen besser zu unterstützen, ist ein gut funktionierender Sozialstaat. Der kostet bekanntlich Geld. Nun haben wir ja gerade gehört, dass Geld in diesem Land durchaus vorhanden ist. Das will die AfD aber gar nicht anzapfen; denn Vermögen- und Erbschaftsteuern sind in ihrem Programm Fremdwörter. Im Gegenteil: Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm Grund- und Gewerbesteuern ersatzlos streichen. Das sind übrigens die Steuern, mit denen sich vor allem die Kommunen finanzieren, und die Kommunen sind bekanntlich die wichtigsten Träger eines bürgernahen Sozialstaats.
Nein, die AfD möchte nichts gegen Armut tun. Die AfD möchte auch nichts für Frauen tun, außer sie vielleicht als Gebärmaschinen wieder an Herd und Heim zu ketten.
Der AfD geht es einzig und allein darum, diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen, die gar nichts haben, auszuspielen.
Solange man sich nämlich um die Krümel streitet, schert sich niemand um den Kuchen. Sie spielen die Arbeiter/-innen gegen die Ausländer/-innen aus und schonen die Vermögenden. Das ist ein ganz perfides Spiel.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass es in diesem Land weniger Armut gibt, dann hören Sie nicht auf die AfD, sondern treten Sie einer Gewerkschaft bei.
Wählen Sie eine Partei, die für Umverteilung von Vermögen und für gute Löhne eintritt!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschäftigt uns heute mit zwei Anträgen. In dem einen Antrag geht es um die Armutsgefährdung in Deutschland, im anderen um die Hinzuverdienstgrenzen bei der Witwenrente und die Anrechnung eigenen Einkommens. Ich werde mich auf die Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten beschränken; das andere Thema werden meine Kolleginnen und Kollegen aufarbeiten.
Beim ersten Lesen des Antrages habe ich mir gedacht: Na gut, endlich mal ein Antrag, über den man vielleicht reden kann.
– Na sicherlich. In der Sachpolitik kann man ja manches durchdenken und neu justieren. Das ist Aufgabe der Politik. Reden muss man auf alle Fälle.
Aber es wird ja gefordert, inländische Fachkräfte vor ausländischen Fachkräften zu generieren, wie es die AfD hier immer propagiert. Angesichts der Arbeitslosigkeit, die wir haben – 2,6 Millionen Arbeitslose stehen 760 000 offene Stellen gegenüber –, ist natürlich zuerst dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt gebracht werden.
Dasselbe gilt natürlich für Frauen, die Fachkräfte sind. Auch diese müssen im Arbeitsmarkt gehalten werden. Hier zeichnet die AfD nun ein völlig falsches Bild, indem sie sagt, es müssten hier mehr Möglichkeiten des Erwerbs und des Beibehalts der Witwenrente bestehen.
Dazu haben Sie eine falsche Auffassung; denn Witwenrenten sind Versorgungsrenten.
Hier geht es natürlich um die Frage: Wer ist versorgungsbedürftig? Der Versorgungsfall tritt nur dann ein, wenn entweder kein oder kein ausreichendes Einkommen der Frau vorhanden ist. Aber wenn ein ausreichendes Einkommen, vielleicht sogar ein weit höheres Einkommen vorhanden ist, dann ist es auch gerechtfertigt und Sozialstaatsprinzip, auf die volle Witwenrente zu verzichten. Das machen 29 Prozent der Frauen in unserem Land; sie sagen: Ich habe einen höheren Lebensstandard, wenn ich meine Arbeit behalte. – Sie sollten nicht das Bild zeichnen, die Frauen würden von der Arbeit abgehalten, weil sie sonst keine Witwenrente bekommen. Das ist ein völlig falsches Bild, das Sie hier zeichnen, Frau Huy.
Sie müssten dann auch die Frage beantworten, wer das alles bezahlen soll. Sie haben ja eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese wurde auch beantwortet und zeigte sehr deutlich, dass die Frauen mittlerweile auf insgesamt über 5 Milliarden Euro Rente verzichten, weil sie, wenn sie in Arbeit bleiben, einen höheren Lebensstandard haben. Wenn wir sagen würden, alle müssten die Witwenrente zusätzlich zum Erwerbseinkommen erhalten, würde das bedeuten, dass der Rentenversicherungsbeitragssatz um rund 0,4 Prozent angehoben werden müsste. Das müssten Sie dann den Versicherten erklären. Und das müssten Sie auch den Unternehmen erklären, weil damit die Lohnnebenkosten steigen würden. Der Ansatz, den Sie hier getätigt haben, ist falsch. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Der nächste Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! „extra 3“ hat vor einigen Jahren mal gesagt, die AfD habe zwei Flügel. Der eine sei für die reichen Deutschen und der andere für das Deutsche Reich.
Es zeigt sich zunehmend, dass die beiden Flügel zusammenwachsen und die AfD insgesamt für beides steht. Menschen in Armut oder mit geringem Einkommen haben von dieser Partei nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.
Meine Kollegin Annika Klose hat das eben schon großartig dargestellt. Den anderen Antrag hat Max Straubinger gut auseinandergenommen. Deswegen kann ich mich darauf konzentrieren, was die Ampel gegen Armut gemacht hat und was wir noch vorhaben.
– Das ging sogar ohne Absprache. Sehen Sie, so gut funktioniert es in der Ampel, dass wir so etwas ohne Absprache hinkriegen.
Was wir gegen Armut vorhaben, ist bitter nötig; denn wir haben seit Jahren eine Rekordarmut in Deutschland. Die Ampel handelt, um diese Zahlen endlich zu senken. Das fing mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro an. Das war ein wichtiger und großer Schritt, um Lohnarmut zu verhindern.
Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Die letzte Entscheidung der Mindestlohnkommission, gegen die Stimmen der Gewerkschaftsseite den Mindestlohn nur ein bisschen anzuheben, bedeutet für uns Grüne, dass wir das Mindestlohngesetz nachbessern müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass eine Seite nicht einfach überstimmt werden kann, und wir müssen eine stärkere Vorgabe machen, dass der Mindestlohn sich an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss.
Denn es darf nicht sein, dass eine Person, die Vollzeit arbeitet, einen Lohn unter der Armutsgrenze bekommt.
Der Mindestlohn ist aber nur die Untergrenze der Löhne. Deswegen ist es wichtig, die Tarifbindung zu erhöhen. Auch da handelt die Ampel. Wir werden bald ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, mit dem wir die Tarifbindung erhöhen. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf bald kommt; denn wir brauchen insgesamt höhere Löhne.
Armutsfeste Löhne sind das eine. Wir müssen aber auch die soziale Sicherung armutsfest machen. Statt Arbeitslosengeld II gibt es jetzt das Bürgergeld – für uns ein wichtiger Schritt zur Überwindung von Hartz IV. Wir haben den Vermittlungsvorrang abgeschafft, wir haben Qualifizierung und Weiterbildung gestärkt, und wir haben die Möglichkeiten erweitert, vor allem junge Menschen besser zu unterstützen. Mit dem Bürgergeld verbessern wir die nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Armut.
Wir haben aber auch die finanziellen Leistungen verbessert. Wer sich weiterbildet, bekommt bis zu 150 Euro Weiterbildungsgeld im Monat dazu. Kinder haben einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen, Jugendliche dürfen mehr Geld von ihrem Einkommen behalten, und für Erwerbstätige gibt es bis zu 48 Euro im Monat mehr. Damit, liebe Abgeordnete aus der Union, haben wir nicht nur mit dem Mindestlohn, sondern auch mit dem Bürgergeld den Einkommensabstand zwischen denen, die arbeiten, und denen, die weniger arbeiten, erhöht und nicht verringert.
Hören Sie endlich auf mit Ihren Falschaussagen aus anderen Debatten!
Aber wir wollen da nicht stehen bleiben; wir wollen weitermachen. In einem weiteren Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass Erwerbstätige noch mehr Geld von ihrem Einkommen behalten dürfen, wenn sie ergänzend Sozialleistungen beziehen. Wer mehr arbeitet, muss das auch auf dem Konto spüren. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit.
Und wir Grüne wollen in dem geplanten Bürgergeld-Ergänzungsgesetz die Arbeitsmarktinstrumente vor allen Dingen für Langzeitarbeitslose weiterentwickeln und so noch stabilere Brücken in den Arbeitsmarkt bauen.
Derzeit arbeiten wir aber vor allen Dingen an dem größten sozialpolitischen Projekt dieser Regierung: der Kindergrundsicherung. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das ist ein Skandal, den wir überwinden müssen. Denn Kinder sind unsere Zukunft.
Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir, dass die Berechtigten endlich auch die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen. Denn heute ist das System so kompliziert und sind die Hürden so hoch, dass viele Menschen die Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen. Das wollen wir ändern. Wir wollen von der Holschuld der Menschen zu der Bringschuld des Staates. Berechtigte sollen vom Staat informiert werden, dass sie einen Anspruch haben.
Und damit nicht genug: Wenn sie dann einen Antrag gestellt haben, soll sich der Staat um die Einkommensnachweise kümmern, die häufig ja schon irgendwo digital vorliegen. Allein diese digitale Infrastruktur und den Datenaustausch zwischen den Behörden aufzubauen, ist eine Mammutaufgabe. Wir aber finden, dass sich das lohnt, damit das Geld endlich bei den Familien ankommt.
Last, but not least: Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die extremste Form von Armut in Deutschland, die Obdachlosigkeit, bis 2030 zu überwinden. Das Ministerium für Wohnen arbeitet derzeit an einem Nationalen Aktionsplan, wie das gelingen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus hinweisen. Die Künstlerin Debora Ruppert hat Obdachlose porträtiert, die ihre Obdachlosigkeit überwunden haben. Ich danke meiner Kollegin Hanna Steinmüller, dass sie diese Ausstellung im Bundestag möglich gemacht hat. Und ich empfehle allen Abgeordneten, sich diese Ausstellung anzuschauen. Sie ist wirklich sehenswert.
Sie sehen: Die Ampelkoalition hat sich viel vorgenommen, um Armut in Deutschland zu verringern. Reicht das? Nein, das reicht natürlich nicht! Wir Grüne haben noch ganz viele Vorschläge, wie wir Armut noch deutlicher beseitigen können.
Ich habe aber nur noch zehn Sekunden; das reicht nicht, um das darzustellen.
Jetzt sind wir erst einmal dabei, das aufzuholen, was 16 Jahre lang versäumt worden ist.
Auch beim Thema „Verringerung von Armut“ handelt die Ampel.
Und wir schaffen es, Armut zu reduzieren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Huy, mit Ihrem AfD-Antrag zeigen Sie zwar das Problem steigender Armut auf und weisen auf die stetig zunehmende Altersarmut hin; okay. Aber daran ist nichts neu; denn das kritisieren die Gewerkschaften, alle Sozialverbände und wir Linken seit langen Jahren.
Nur im Gegensatz zu Ihnen, Frau Huy, legen wir regelmäßig konkrete sozial- und rentenpolitische Vorschläge zur Verhinderung von Armut und zur Bekämpfung der Altersarmut vor.
Zum Beispiel brauchen wir dringend wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Und darum fordere ich Sie, werte Koalition, auf, einmalig, außerordentlich, zusätzlich und dauerhaft die Renten zum 1. Januar 2024 um 10 Prozent zu erhöhen.
Das wäre echte Verhinderung von Altersarmut, wie in Österreich. Denn dort werden die Renten zum 1. Januar 2024 um 9,7 Prozent erhöht werden. Das ist gerade in Zeiten der Inflation für die 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner wichtig.
Sie erhalten nämlich durchschnittlich nur 1 152 Euro Rente ausgezahlt.
Und dass Sie, Frau Huy, Menschen, die vor politischer Verfolgung an Leib und Leben oder Kriegen aller Art zu uns flüchten, gegen arme Menschen in Deutschland ausspielen, ist nichts anderes als ein politisches Nach-unten-Treten. Darum sage ich zum Mitschreiben: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt gespalten, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit!
Und nun zu Ihrem zweiten Antrag zur Witwenrente. Zunächst einmal ist Ihr Antrag ja latent männerfeindlich.
Denn Witwer tauchen bei Ihnen im Feststellungsteil gar nicht auf. Dabei gibt es die Witwerrente für hinterbliebene Männer bereits seit 1986; nun denn.
Meine Damen und Herren der AfD, Ihre Forderung, die Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten um über 50 Prozent anzuheben, ist blanker Populismus. Dabei liegt die Hinzuverdienstgrenze derzeit bei knapp 993 Euro netto, bis zu der eigenes Alterseinkommen nicht angerechnet wird.
Die Hinterbliebenenrente ist eine abgeleitete Rente. Das heißt, sie beruht eben nicht auf eigenständigen Rentenansprüchen; sie ist auch kein vererbbares Vermögen, sondern Teil einer Sozialversicherung. Darum hat sie zwei Aufgaben: Sie ist erstens eine Unterhaltsersatzleistung für den Unterhalt, den der verstorbene Partner nicht mehr leisten kann. Und sie hat zweitens den Sinn, dass niemand Grundsicherung im Alter beantragen muss, nur weil der Ehemann oder die Ehefrau gestorben ist.
Wir Linken setzen uns immer und sofort vehement gegen alle Forderungen der Wirtschaft ein, die Witwenrente abzuschaffen.
Wir kämpfen seit Langem für höhere Löhne, für eine stärkere Tarifbindung, für einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro, für höhere Renten und damit auch für höhere Hinterbliebenenrenten.
Bitte kommen Sie zum Schluss.
Und ich fordere für alle armen Rentnerinnen und Rentner die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften solidarischen Mindestrente. Denn niemand soll im Alter als Single –
Letzter Satz, bitte.
– von weniger als aktuell 1 200 Euro netto leben müssen. Das wäre echte Bekämpfung der Altersarmut.
Herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte den Fachkräftemangel und die Altersarmut bekämpfen, indem die Hinzuverdienstgrenzen für Witwen abgeschafft werden. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist grundsätzlich ein ganz, ganz wichtiges Thema. Gerade bei älteren Menschen gibt es hier viele Maßnahmen, die wir dort in Angriff nehmen könnten. Wir könnten es Menschen im Rentenalter einfacher machen, im Betrieb zu bleiben. Wir könnten den Sachgrund „Alter“ bei Befristung streichen. Und: Wir könnten Anreize für Frühverrentung konsequent auslaufen lassen.
Änderungen an der Witwenrente, wie in Ihrem Antrag gefordert, gehören allerdings nicht zu diesen geeigneten Maßnahmen. Damit wir hier alle auf demselben Stand sind – von einigen wurde es schon angesprochen –, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wofür die Witwenrente ursprünglich gedacht ist. Sinn und Zweck der Witwenrente ist es, die Hinterbliebenen neben ihrem emotionalen Leid nicht noch mit finanziellen Sorgen zu belasten, bis sie wieder in der Lage sind, auf den eigenen Beinen zu stehen.
Wir dürfen die Witwenrente nicht mit der Altersrente in einen Topf werfen. Die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten stammten aus einer Zeit, in der man Ältere vom Arbeitsmarkt fernhalten wollte. Der Arbeitsmarkt hat sich gedreht, und deshalb haben wir auch die Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft.
Die Hinzuverdienstgrenzen der Witwen hatten allerdings nie das Ziel, die Hinterbliebenen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Es ging darum, Überbelastung zu vermeiden. Denn der Witwenrente steht keine eigene Beitragszahlung des Beziehenden gegenüber. Die Kosten müssen von dem Versicherten und dem Steuerzahler gezahlt werden. Das ist gut; denn in einer sozialen Marktwirtschaft wird denjenigen geholfen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Um die Akzeptanz für ein solches System aber zu erhalten, muss derjenige, der selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, am Ende auch nicht mehr vom Kollektiv getragen werden. Das müssen nämlich am Ende die Beitragszahler decken, die mit höheren Beiträgen belastet werden, was dann wiederum Arbeit weniger attraktiv macht und eine größere Gruppe vom Arbeitsmarkt fernhält. Am Ende ist durch diese Maßnahme also nichts gewonnen, um inländisches Arbeitspotenzial zu heben, sollten wir die Abgabenlast in vielen Bereichen senken.
Ich bin auch aus allen Wolken gefallen, als ich gesehen habe, dass in Ihrem Antrag ein Lastenausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern vorgesehen ist, und zwar durch die Rückzahlung von Rentenbeiträgen in Höhe von 20 000 Euro pro Kind. Das ist wirklich Wahnsinn; denn auch da bleiben Sie uns schuldig, wie das Ganze dann finanziert werden soll.
Und nicht nur für Sie, sondern auch für alle anderen Parteien: Die Rentenversicherung ist kein Selbstbedienungsladen – weder um Ihre altertümliche Familienpolitik in irgendeiner Form zu stützen noch um Wahlgeschenke an Babyboomer zu verteilen.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Tanja Machalet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einen dringenden Arbeitskräftebedarf – das ist hinreichend bekannt; darüber haben wir hier an dieser Stelle schon sehr oft diskutiert –, und wir als Koalition haben ja auch einiges an Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfaltet bald seine Wirkung, die Ausbildungsgarantie ist auf den Weg gebracht, und neben den vielen anderen Maßnahmen zeigt eben auch die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei Frührenten Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt; Kollegin Schulz hat es auch schon angesprochen.
In diesem Kontext wird aber auch immer wieder die Frage aufgeworfen, ob wir die Hinzuverdienstgrenze bei Witwenrenten oder anderen Sonderrenten wegfallen lassen. Sie betiteln Ihren Antrag mit „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“. Ich halte das, ehrlich gesagt, schon für eine sehr spannende Herangehensweise, zum einen, weil Sie suggerieren, es würde unser Fachkräfteproblem lösen, wenn Witwen mehr arbeiten. Haben Sie sich eigentlich mal angeschaut, was das durchschnittliche Zugangsalter bei der Witwenrente ist? Bei Frauen deutlich über 70. Derzeit erhalten rund 200 000 Menschen unter 65 Jahren eine Rente unter der Hinzuverdienstgrenze, aber 2,2 Millionen, die älter als 65 Jahre sind. Über 70-Jährige wollen Sie also jetzt unbedingt auf den Arbeitsmarkt ziehen? Ist das Ihre Fachkräftestrategie?
– Ja.
Zum anderen versuchen Sie hier, verwitweten Frauen einzureden, wir würden uns anstatt um ihre Einkommensnachteile lieber um ausländische Fachkräfte kümmern. Das nenne ich das Ausnutzen von persönlichen Schicksalen, um dann Ihr menschenverachtendes Weltbild zu platzieren.
So mobilisieren Sie Ihre Wählerschaft.
Doch was tun Sie denn wirklich für sie?
Wir sehen hier tagtäglich, wie Sie Ihre für irgendwelche dubiosen Facebook-Foren und Telegram-Chats zugeschnittenen Redebeiträge halten, die nichts verbreiten außer Diffamierung, Hetze und Fake News. Aber erzählen Sie neben den ganzen Parolen hier im Haus Ihren Wählerinnen und Wählern überhaupt, was Sie mit Ihrer Politik für sie umsetzen würden, wenn Sie denn dazu in der Lage wären? Wissen Ihre Wählerinnen und Wähler eigentlich, dass sie es selbst sind, die am stärksten unter Ihrer Politik leiden würden?
Sie ernennen sich hier zur Fürsprecherpartei. Für wen eigentlich? Lassen Sie uns doch schauen, was Sie für Ihre Wählerinnen und Wähler, für Frauen und Witwen tun wollen. In Ihrer Wählerschaft sind Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslose überdurchschnittlich vertreten. Das ist richtig. Ihnen bescheinigen Sie, dass ihre Frustration über das eigene Leben und ihr Gefühl von Benachteiligung berechtigt ist. Sie erzählen ihnen aber natürlich nicht, dass Sie sich für niedrige Löhne für Geringverdiener aussprechen. Sie haben dem Mindestlohn nicht zugestimmt. Sie erzählen ihnen nicht, dass Sie Sozialleistungen abbauen wollen: sechs Monate Bürgergeld, dann „Zwangsarbeit“ für Arbeitslose.
Sie erzählen ihnen auch nicht, dass Sie Steuersenkungen für Spitzenverdiener fordern. Ganz ehrlich: Wer solche Fürsprecher hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes arm dran.
Sie sorgen sich vermeintlich um Witwen, schweigen sich aber darüber aus, dass die schlechten Renten von Frauen und Witwen mit ihren brüchigen Erwerbsbiografien zu tun haben. Nein, Sie wollen sogar eine Rückführung in ein Frauenbild der 50er-Jahre, bei dem die Witwenrente die beste Rente wäre, die Frauen zu erwarten hätten.
Wenn wir verhindern wollen, dass Frauen auf die Rentenansprüche ihres Partners angewiesen sind, dann ist der Ansatz ein ganz anderer: Wir brauchen eine vollständige Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Frauen tragen immer noch die Hauptlast für die Sorgearbeit in der Familie. Hier braucht es Lösungen, um gesellschaftliche Zwänge abzubauen. Dazu gehören genug Kinderbetreuungsplätze,
Pflegeplätze und eine echte paritätische Aufteilung der Carearbeit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Für Sie ist das feministischer Firlefanz, für uns nur eins: das wirkliche Einstehen für die Rechte von Frauen. Dafür kämpfen wir, dafür tun wir was.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzmalen, Mut nehmen, Angst machen – das ist das Programm der AfD.
Sie erzählen düstere Geschichten vom wirtschaftlichen und sozialen Abstieg, Geschichten voller Unwahrheiten, die den Menschen das Gefühl geben, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Schauen wir uns diese Geschichten doch mal genauer an.
Geschichte Nummer eins: Deutschland ist ein Land im Niedergang. – Ja, die Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Ampel lässt zu wünschen übrig. In diesem Jahr wird die Wirtschaft erstmals wieder schrumpfen. Aber stimmt der pauschale Abgesang der AfD auf Deutschland?
Zumindest für 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung können wir festhalten: Die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert.
Löhne und Renten sind kontinuierlich gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt ist bis auf zwei Krisenjahre stetig gewachsen.
Aber ja, es gibt Herausforderungen,
denen wir uns stellen müssen. Eine davon ist das Armutsrisiko. Was antwortet eigentlich die AfD darauf? Tja, nicht viel. Sie klagen über kleine Renten und wollen gleichzeitig 20 000 Euro pro Kind aus der Rentenkasse nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist reinster Sozialpopulismus.
Geschichte Nummer zwei: Die EU macht uns arm; deshalb muss sie zerstört werden. – Ja, nicht jede Regulierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Die Wahrheit ist aber: Kein Land profitiert mehr von der EU als Deutschland.
Mehr als die Hälfte aller Exporte geht in die EU, und jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Wer will, dass die EU stirbt, der arbeitet an einem Verarmungsprogramm für Deutschland,
übrigens garniert mit ekelhaftem Antisemitismus des EU-Spitzenkandidaten der AfD.
Geschichte Nummer drei: An allem Übel sind die Zuwanderer schuld. – Ja, irreguläre Migration muss begrenzt werden.
Neben Humanität braucht es in der Migrationspolitik auch Ordnung und Steuerung.
Die Ampel macht hier wahrlich keine gute Figur. Fakt ist aber: Deutschland braucht Fachkräfte, auch aus dem Ausland.
Der Fachkräftemangel bedroht unsere Wirtschaft und damit auch unseren Sozialstaat.
Das hat die AfD nicht verstanden. Sie vermischt wild Asyl, irreguläre Migration und Fachkräftezuwanderung.
Ihr alles durchziehender Rassismus heizt den Fachkräftemangel weiter an.
Er gefährdet unsere Wirtschaft, und nicht nur das: Er schürt auch auf unverantwortliche und inakzeptable Art und Weise Angst und Hass.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich von der AfD keine Geschichten erzählen.
Wenn es eine Partei gibt, der unser Vaterland herzlich egal ist, dann ist es die AfD.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.
Wir beraten bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Der eine Antrag der AfD hat den Titel: „Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen“. Es ist interessant, was man entdeckt, wenn man in den Antrag genau reinguckt. Darin wird erst mal Armut benannt. Dort wird gesagt – ich zitiere –: „Nicht besser sieht es bei der Armutsrisikoquote von Erwerbslosen aus.“ Diese liege bei 48,1 Prozent im Jahr 2021. Im Vergleich dazu liegt die Quote bei Erwerbstätigen bei 8,6 Prozent. – Das sind erst mal statistische Daten, die stimmen und die zeigen: Am besten vor Armut schützt Arbeit.
Dann wird es aber noch interessanter, wenn wir uns angucken, was die AfD für Maßnahmen aufschreibt, um dieses Problem, wie im Titel behauptet wird, „wirksam“ zu bekämpfen: Sie fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
Das finde ich gar nicht schlecht. Ich bin ein Befürworter eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer, damit Leute aus der Mitte der Gesellschaft sich Eigentum leisten und sich womöglich auch besser vor Altersarmut schützen können. Hilft das aber denjenigen, die erwerbslos sind, sich in ihrer Armutsgefährdung günstiger ein Haus kaufen zu können?
Ich glaube, nicht. Deswegen ist das, um an meine Vorrednerin anzuknüpfen, eine Geschichte der AfD.
Im Titel des Antrags steht: „Armut wirksam bekämpfen“. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut ist Bildung.
Das wirksamste Mittel gegen Armut bei Erwerbslosigkeit ist, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, und nicht, die Grunderwerbsteuer zu senken, so richtig diese Forderung auch ist.
Bitte machen Sie Ihre Arbeit ordentlich, und machen Sie weniger Videos für Tiktok!
Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Jana Schimke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man weiß nicht so richtig, wo man anfangen soll.
In der Tat wird eine ganze Bandbreite von Themen in diesen beiden Anträgen angesprochen.
Ich fange einfach mal an mit der Hinterbliebenenversorgung, weil die in beiden Anträgen ein sehr dominanter Punkt ist. Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, das ist das, was Hinterbliebene, was Witwerinnen und Witwer bekommen,
das ist das, was man bekommt, wenn der Ehepartner verstorben ist. In der Regel ist das ein sehr kleiner Teil der Gesamtrente; den bekommt man on top. Man muss wissen, dass die Hinterbliebenenversorgung in Deutschland eine Fürsorgeleistung ist. „Fürsorgeleistung“ bedeutet – das weiß man, wenn man Sozialstaat und Sozialrecht in Deutschland verstanden hat –, dass es immer gerecht verteilt sein muss. Das heißt, wenn jemand mehr eigenes Einkommen generiert durch Erwerbstätigkeit, durch Vermietung, Verpachtung, was weiß ich, dann wird dieses eigene Einkommen angerechnet, und dadurch sinkt die staatliche Leistung. Das entspricht unserem Grundverständnis von einem funktionierenden Sozialstaat und von einem gerechten Sozialstaat. Es geht immer um die Hilfe zur Selbsthilfe und um eine ergänzende Unterstützung.
Es ist in diesem Fall auch eine versicherungsfremde Leistung. Deswegen sehe ich den Vorschlag der AfD – das soll alles bleiben, wie es ist; die Hinzuverdienstgrenze wird sogar noch erhöht; man kann sowieso on top in Massen dazuverdienen, ohne dass das irgendeine Konsequenz hat – ausgesprochen kritisch. Wir reden hier darüber, wie wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, wie wir sie auf sichere Beine stellen, damit das auch künftige Generationen finanzieren können. Da kann ich nicht mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommen, die im Prinzip völlig außer Acht lassen, wie sie sich künftig auf unsere sozialen Sicherungssysteme auswirken.
Zur Wahrheit gehört auch, dass bei 40 Prozent der Leistungsempfängerinnen und bei 84 Prozent der Leistungsempfänger angerechnet wird. Das heißt, sie verdienen mehr, als sie eigentlich dürften, um diese Leistung in vollem Umfang zu erhalten. Das zeigt, dass sich auf dem Arbeitsmarkt etwas verändert. Frauen gehen öfter arbeiten, und Frauen generieren ein höheres Einkommen. Deswegen dürfen wir damit rechnen, dass die Zahl derjenigen, die eine Hinterbliebenenversorgung in voller Höhe empfangen, weiter sinken wird, weil sich die Erwerbsintegration, die eigene, selbstständige wirtschaftliche Absicherung von Frauen entsprechend auswirken wird.
Nun zum Fachkräftemangel; das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie wollen mit diesem Vorschlag den Fachkräftemangel in Deutschland bewältigen. Also, man muss schon seriöse Vorschläge machen, um in diesem Haus am Ende auch ernst genommen zu werden. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel – das ist richtig –; aber da sich die meisten Leistungsbezieher in einem hohen bzw. höchsten Alter befinden, frage ich mich: Was haben Sie sich eigentlich bei diesem Vorschlag gedacht?
Lassen Sie uns lieber über die Aktivrente, die die CDU vorschlägt, reden. Das ist unser Vorschlag: Lasst uns doch ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt integrieren, indem zum Beispiel 2 000 Euro steuerfrei sind.
Das ist ein positiver Anreiz, das ist ein sinnvoller Anreiz; darüber könnte man gerne reden.
Alles andere, die gesamte Klaviatur vom Bundes-Klimaschutzgesetz bis zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, hat tatsächlich in einer sozialpolitischen Debatte nichts zu suchen. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal ein bisschen besser.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Jens Peick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich grüße ganz besonders, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Kreishandwerkerschaft Ruhr als Dortmunder Abgeordneter. Schön, dass Sie da sind!
Einer der beiden Anträge, die wir heute diskutieren, hat den Titel – das wurde schon mehrmals gesagt – „Armut … wirksam bekämpfen“. Bei den konkreten Vorschlägen gehen aber wieder genau die Menschen leer aus, die wirklich von Armut betroffen sind; auch das haben wir gerade schon gehört.
Außerdem ist vieles, was in diesem Antrag steht, schlichtweg falsch. Im ersten Satz – auch das wurde schon gesagt – wird behauptet, Deutschland sei kein reiches Land. Dann wird auf das hohe Armutsrisiko verwiesen. Das ist aber die vollkommen falsche Bezugsgröße. Reichtum wird am Pro-Kopf-Vermögen gemessen. Das hätte Ihnen spätestens beim Lesen der Tabelle, auf die Sie Bezug nehmen, auffallen müssen; denn danach ist das Armutsrisiko in der Schweiz am höchsten. Oder ist die Schweiz für Sie jetzt auch kein reiches Land mehr? Vielleicht klären Sie das mit Frau Weidel, die ja bekanntlich ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat und Ihnen da sicherlich helfen kann.
Wenn wir uns das Pro-Kopf-Vermögen anschauen, dann stellen wir fest, dass Deutschland weltweit auf Platz 16 liegt, also zu den reichsten Ländern zählt. Im Mittelwert hat jede erwachsene Person hier 250 000 Euro Vermögen; in der Schweiz hat jede Person übrigens 700 000 Euro Vermögen.
– Genau! – Natürlich hat nicht jeder Mensch dieses Geld auf dem Konto. Und das hat mit der ungerechten Vermögensverteilung in diesem Land zu tun.
Aber die wird in Ihrem Antrag nicht ein Mal erwähnt.
Sie nennen auch nichts, was dagegen helfen würde, was Armut wirklich bekämpfen würde, was das Leben der Menschen besser machen würde – weil Sie es nicht besser wissen und weil es Ihnen am Ende egal ist. Das konnten wir letzte Woche im „Spiegel“ lesen. Hinter diesen Anträgen der AfD steckt eine ganz klare Masche: Sie stellen insbesondere zu sozialpolitischen Themen Anträge, weil Sie sich darüber profilieren wollen und glauben, Fraktionen wie unsere Fraktion könnten diese Anträge schlechter ablehnen. Aber ich sage Ihnen: Solange Ihre Anträge handwerklich so schlecht sind, fällt uns das gar nicht schwer.
Aus diesem „Spiegel“-Artikel haben wir auch erfahren, dass Sie wissen, dass Sie an ganz vielen Stellen ein großes Kompetenzproblem haben. Es ist schön, dass Sie das mal erkennen. Die Menschen, die von Armut und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, die haben Besseres verdient als politische Trickbetrüger wie die AfD. Die Menschen brauchen keine falschen Freunde, die ihnen erzählen, es liege an der Europäischen Union, an der Zuwanderung, oder es würde besser, wenn man die Gewerbesteuer absenken würde,
die aber gleichzeitig eine Politik machen, die in ihrem eigenen Interesse liegt, im Interesse von Besserverdienenden.
Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, hat vollkommen recht, wenn sie sagt – heute in der Presse nachzulesen –: Die AfD ist der Feind der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land.
Denn wenn man Armut wirksam bekämpfen möchte, dann braucht es einen guten Sozialstaat, dann braucht es Verteilungsgerechtigkeit und vor allem Arbeit für die Menschen, wie wir das heute schon gehört haben. Deswegen kämpfen wir gegen Armut mit dem Mindestlohn, dem Kurzarbeiterinnen- und Kurzarbeitergeld, dem Bürgergeld, der Kindergelderhöhung und vielem mehr. Und wir geben den Menschen eine Perspektive.
Das ist es, was Menschen verdienen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist Politik, die wirklich hilft.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.