Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 26. Januar 2023 (82. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Drucksache 20/5334
Der am 10. Februar 2023 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden :
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen – Drucksache 20/5584
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mario Czaja für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich das mal vor: Eine Finanzbeamtin bearbeitet eine Akte und findet in dieser Akte zufällig eine andere Akte, eine Akte, die offenkundig Schwierigkeiten machen kann. Die Beamtin gerät in Panik. Der Druck der Behörde und in der Öffentlichkeit ist sehr groß, und sie weiß sich nicht anders zu helfen, als die Akte mit nach Hause zu nehmen und bei einer Freundin durch den Kamin zu jagen. Wenige Tage später offenbart sich diese Beamtin ihrer Vorgesetzten. – Bis dahin klingt es noch nach einem seichten Ostseekrimi; aber ab da beginnt ein handfester politischer Skandal. Im Mittelpunkt dieses handfesten politischen Skandals steht wieder einmal Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, übrigens von ihrer Ausbildung her Steuerfahnderin.
Wir reden zudem von einem Finanzminister von der SPD und einer Justizministerin von der Linken, die offensichtlich darüber informiert werden und das auch bekannt geben, es aber angeblich nicht für nötig erachten, den Brand dieser Akte zu melden. Und wir reden über eine Ministerpräsidentin, deren Lieblingsprojekt die Gründung genau dieser Stiftung war, um Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz zu bringen, eine Ministerpräsidentin, die noch Ende Januar 2022 ihrer Linie als wichtigste Gazprom-Lobbyistin treu blieb – als russische Truppen schon, bis an die Zähne bewaffnet, an den Grenzen der Ukraine standen,
sagte sie noch: „Ich hoffe auf ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“ –,
eine Ministerpräsidentin, die in ihrem Einflussbereich so ziemlich alle an kurzer Leine hält, um alles unter Kontrolle zu haben. Und diese Ministerpräsidentin – wie gesagt: eine gelernte Steuerfahnderin – soll von all dem nichts gewusst haben, soll von ihrem Finanzminister, von ihrer Justizministerin nicht über diesen Vorgang informiert worden sein? Wer das glauben will, soll es glauben. Ich glaube es nicht. Aus meiner Sicht ist das die Fortsetzung von Tricksen, Täuschen und Vertuschen.
Die Vorgänge sind unglaublich und bringen auch Unordnung in die Rechtsstaatlichkeit. Deswegen müssen wir darüber reden. Frau Schwesig nutzt oft die Gelegenheit, hier im Bundestag zu sprechen. Heute
hätte sie Gelegenheit gehabt, für Aufklärung zu sorgen und reinen Tisch zu machen. Sie kann es offensichtlich nicht.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Union hat das Thema „Nord Stream 2“ unterschiedlich beurteilt.
Es wurden Fehler gemacht, und zu den Fehlern haben wir gestanden. Das ist aber ein wesentlicher Unterschied zu Ihrer Landesregierung unter Manuela Schwesig, die das nämlich bis heute nicht tut.
Diese Stiftung hatte einen Tarnauftrag: Statt das Klima zu schützen, sollte sie Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz bringen, mögliche Sanktionen umgehen und dem russischen Staatskonzern das Geschäft ebnen. Dafür hat Gazprom 20 Millionen Euro in zwei Tranchen lockergemacht. Die Stiftung hatte keinen anderen Sinn, denn als Generalunternehmer des Kremls, als langer Arm Putins zu agieren. Das war die Idee dieser Stiftung. Und diese Stiftung wird weiterhin von Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt.
Dann kam am 24. Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine, und eigentlich war das Geschäftsmodell dieser Stiftung beendet. Die demokratische Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat das erkannt und zum Ausdruck gebracht. Auch die Öffentlichkeit hat das erkannt. Nur Manuela Schwesig und ihre Landesregierung haben das nicht erkannt.
Es fehlt an politischer Hygiene. Sie hatte gesagt, dass sie diese Stiftung auflöst. Sie hat gesagt, dass sie die 20 Millionen Euro an die Ukraine spendet. Nichts von beidem ist geschehen: Die Stiftung und das Vermögen existieren weiterhin. – Es fehlt ihr einfach an der politischen Hygiene.
Wenn Sie heute die Presseerklärung der Stiftung lesen, dann sehen Sie, dass sich diese Landesregierung in immer tiefere Widersprüche verwickelt. Sie enthält dem Landtag und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor.
Sie zwingt Journalisten, zu klagen, um den Skandal aufklären zu können. Dieser offensichtliche Schaden ist vor allem ein Schaden für die Demokratie, ein Schaden für den Rechtsstaat, ein Schaden für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, ja, auch ein Schaden für Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem ein Schaden für Deutschland. Für diesen Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gibt es eine Verantwortliche: Das ist Ihre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Parteifreunde haben die Verantwortung, endlich aufzuklären, statt weiter zu vertuschen, die Dinge zu klären und endlich reinen Tisch zu machen. Frau Schwesig hätte heute die Chance gehabt. Diese Chance hat sie verstreichen lassen.
Machen Sie endlich reinen Tisch! Dafür ist diese Aktuelle Stunde da.
Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Während der Gründung der Klimastiftung und dem Bau von Nord Stream 2 war ich Kommunalpolitiker in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern,
einem Bundesland, welches im Zuge der Diskussion um Nord Stream 2 wahlweise als „Putins Vorposten“ oder „Kremlsumpf“ betitelt wird, einem Bundesland, bei dem die Union die gesamte Schuld für die deutsche Russlandpolitik der letzten 16 Jahre meint abladen zu können – die gleiche Union, die 16 Jahre im Bund und 15 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert hat und jetzt von all dem nichts mehr wissen will.
Gestern glühende Nord-Stream-2-Freunde, heute Chefankläger gegen die eigene Politik! Vom Saulus zum Paulus innerhalb von Monaten!
Ich sage Ihnen ganz klar: Sie machen hier eine politische Show auf dem Rücken meines Bundeslandes.
Sie ziehen hier den Fehler einer 26-jährigen Steuerfachangestellten aus Mecklenburg-Vorpommern ins bundesweite Rampenlicht. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was Ihre Unterstellung
und diese Aktuelle Stunde mit dieser Finanzbeamtin und ihrer Familie machen?
– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Merz. – Fakt ist: Zum Zeitpunkt der Vernichtung der Steuererklärung lag die Akte den Behörden vollständig vor. Es gibt also keine Lücken in der Akte. Die Steuererklärung wurde falsch abgeheftet und war deshalb für die Finanzbeamtin nicht mehr zu finden.
Nachdem sie in Eigenrecherche die Steuererklärung doch noch gefunden hatte, war das Thema bereits übergroß in den Medien. Stellen Sie sich einmal den Druck vor, der auf den Schultern dieser Frau gelegen haben muss!
Die Finanzbeamtin hatte Angst, dass sie wegen einer falsch abgelegten Akte in den Mittelpunkt einer Politik- und Medienkampagne gerät.
Sie hat dann einen Fehler gemacht und die Akte vernichtet. Aber sie hat diesen Fehler gegenüber ihrem Vorgesetzten gemeldet und zugegeben. Deshalb konnte die Staatsanwaltschaft ermitteln und hat den Fall mittlerweile eingestellt.
Diese Frau hat Verantwortung übernommen.
Lassen Sie mich dazu auch für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eines klarstellen: Wir haben uns geirrt. Unser Ansatz des „Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert. Auch dafür übernehmen wir Verantwortung. Das gilt insbesondere für Manuela Schwesig. Sie hat im letzten Jahr öffentlich festgehalten, dass die Unterstützung für Nord Stream 2 und die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Wissen von heute ein Fehler war.
Was diese beiden Frauen, die 26-jährige Steuerfachangestellte und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geschafft haben, ist bei der Union meilenweit nicht zu sehen.
Wo bleibt denn Ihre Verantwortungsübernahme?
Es ist kein Zufall, dass diese Schmutzkampagne ausschließlich von männlichen Unionsmitgliedern gefahren wird.
Ihre Männerclique
will sich aus der Verantwortung stehlen, schmeißt deshalb mit Schmutz und diskreditiert nicht nur zwei Frauen,
die Verantwortung übernehmen, sondern ein ganzes Bundesland, mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Ich weiß, dass es schwer ist, eigene Fehler einzugestehen, aber genau das erwarten die Menschen von der Politik. Was die Menschen – gerade in Mecklenburg-Vorpommern – nicht brauchen, ist politisches Showbusiness auf dem Rücken eines ganzen Bundeslandes.
Das ist besonders verwerflich, weil wir ein kleines Buch mit den Lobeshymnen der Union für Nord Stream 2 zusammenstellen könnten. Ob hier im Bundestag, im Landtag in Schwerin oder gegenüber der Presse: Die Union war immer als Pipelinefreundin zur Stelle. Ganz vorne dabei war mein Kollege Philipp Amthor.
Der gleiche Kollege – hören Sie zu! –, der für Unternehmen die Türen im politischen Berlin geöffnet hat und dafür ordentlich abkassieren wollte, gibt sich jetzt hier als moralische Instanz.
Kollege Amthor, Sie haben hier eine Rede zu Nord Stream 2 gehalten und darin gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung vom 19. November 2020 –:
Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn also der Kollege Frei den vermeintlichen Kremlsumpf in Mecklenburg-Vorpommern trockenlegen will, muss er gar nicht zu uns in den Nordosten reisen. Er kann ganz einfach ins Bundestagsbüro des Kollegen Amthor hier um die Ecke gehen und dort anfangen.
Lassen Sie mich zum Ende eines ganz klar sagen: Sollte irgendein Politiker, ob hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern, sich kaufen lassen, bin ich der Erste, der einen Rücktritt fordert. Das habe ich beim Kollegen Amthor getan, und das werde ich auch in Zukunft tun. Was dem Fass – ich komme zum Schluss – in dieser Debatte den Boden ausschlägt, ist eine Union, die es für richtig hält, in dieser Aktuellen Stunde
gleich einen Abgeordneten als moralische Instanz und Chefankläger sprechen zu lassen, der sich mit vollem Elan für ein Unternehmen eingesetzt hat, von dem er selbst einen Direktorenposten, Luxusreisen und Aktienoptionen erhalten hat.
Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.
Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Nach der Rede könnte ich ja beruhigt sein und an meinen Platz zurückgehen; aber ich glaube, ganz so ist es nicht. Ich freue mich, dass die Frau im Finanzamt Verantwortung übernommen hat; ansonsten hat das bisher wohl kaum jemand getan. Deshalb ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen, wenngleich es mich natürlich schmerzt, dass es wieder mal mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist, das in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir hatten ja schon eine Autobahn, die im Moor versunken ist. Jetzt ist es Schwesigs SPD-Sumpf – leider.
Ich bin nur etwas überrascht, dass die Union hier initiativ geworden ist; denn Sie waren ja dabei. Die CDU im Landtag hat der Stiftungsgründung zugestimmt, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seine Chefin haben dem auch keine Steine in den Weg gelegt. Ich will nur daran erinnern, falls sie auch der Vergessenheit anheimgefallen sind, wie es ja schon beim Kanzler der Fall war.
Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt,
auch wenn wir davon überzeugt waren, dass Nord Stream fertiggebaut werden musste. Aber diese Konstruktion kam uns von Anfang an ziemlich windig vor, und am Ende hatten wir damit leider recht.
Wirkliche Aufklärung findet bis heute nicht statt. Es wird weiter fleißig gemauert. Landesfinanzminister Geue hat sich ja nun gestern auf einer Pressekonferenz geäußert. Er hat aber mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Er hat lange geschwiegen, Begründung: Steuergeheimnis.
– Ja, und was meldet die Stiftung heute? Schon im Mai 2022 haben sie ihm die Freigabe erteilt, sich zu äußern. Was erzählt uns also der Finanzminister der SPD in Schwerin?
Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an dieser Geschichte, wenn es um eine so hohe Summe an Schenkungsteuer geht und vor allen Dingen um eine abenteuerliche Verbrennung von Akten. Was sind das für Zustände in unserer Republik? Das ist doch wie in einer Bananenrepublik. So etwas können wir uns doch nicht leisten.
Eines ist klar: Minister Geue wusste bereits Ende April – das hatte er zugegeben – vom Verschwinden der Unterlagen. Aber dennoch hieß es noch im Mai im Landtagsausschuss, alle Unterlagen seien da. Erst kurz vor Weihnachten haben die Landtagsabgeordneten dann vom „Kamin-Gate“ erfahren. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. Wie geht man hier mit Volksvertretern um, die unser Land – in dem Fall Mecklenburg-Vorpommern – vertreten sollen? Und wie geht man mit den Bürgern des Landes um, die doch auch Transparenz verdient haben? Es geht einfach nicht, was da passiert.
Und die Schwesig-Frage bleibt nach wie vor offen. Wann wusste Manuela Schwesig von der verbrannten Steuererklärung und all den merkwürdigen Vorgängen im Ribnitzer Finanzamt? Diese Frage muss die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern endlich öffentlich beantworten.
Aber Frau Schwesig – „mein Name ist Hase“ – duckt sich weiter weg, und das ist die Methode Schwesig. Man sieht sie eigentlich nur, wenn es was zu strahlen gibt. Letzte Woche sind unsere Volleyballerinnen in Schwerin erfolgreich gewesen und haben einen Pokal geholt; wir gratulieren auch alle sehr, sehr herzlich.
Da sah man sie. Bei anderen Dingen duckt sie sich eben immer wieder weg. Wenn es unangenehm wird, hört man gar nichts von ihr oder zumindest nichts Gescheites.
Oder ihr wachsen an jeder Hand neue Zeigefinger, um die Schuld auf andere zu schieben, wie gerade bei der Geschichte in Upahl geschehen. Das kleine 500-Einwohner-Dorf in Westmecklenburg ist bekannt geworden, weil es ein Containerdorf mit 400 Migranten vor die Tür gesetzt bekommt. Frau Schwesig hat vor Kurzem ein Interview gegeben und darin gesagt: Ja, es wäre eigentlich ganz gut, wenn es diese Größenordnung vielleicht nicht so gäbe, wenn dieses Containerdorf etwas kleiner ausfallen könnte. – Das ist sicherlich alles richtig. Aber wer weist denn die Migranten zu? Es ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den Kreisen die Migranten schickt.
Deswegen ist das wieder mal bigott, was Frau Schwesig hier macht. Es ist immer das gleiche Spiel: Alle anderen haben Schuld, sie wäscht ihre Hände in Unschuld.
Das ist die Methode Schwesig. Es ist keine verantwortliche Politik, die sie dort betreibt.
Fassen wir zusammen. Im roten Filz der SPD im schönen Mecklenburg-Vorpommern herrscht etwas Unruhe, weil das Ausmaß der Tricksereien erst langsam sichtbar wird und die Ministerpräsidentin mittlerweile offenbar auch bei vielen als verbrannt gilt. Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft.
Das kann vielleicht auch eine gewisse Rolle spielen; das kann ich nicht ganz ausschließen. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag die nötige Aufklärungsarbeit erzwingen wird; denn sie ist notwendig, und unsere Landtagsfraktion wird sich daran auch fleißig beteiligen. Es darf auf Dauer nicht sein, dass unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so unter Wert regiert wird.
Am Schluss noch mal ganz kurz zu unseren großen Aufklärern von der Union: Es wäre wirklich schön, wenn Sie auch im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipeline so viel Elan an den Tag legen würden.
Richten wir doch im Bundestag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss dazu ein; denn es muss auch hier die Wahrheit ans Tageslicht. Die Bürger haben ein Recht darauf.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – schon der Name ist maximales Greenwashing; denn der mutmaßliche Hauptzweck der Stiftung war es nicht, besonders viel für den Klima- und Umweltschutz zu tun. Nach vielen wohlklingenden Spiegelstrichen hinsichtlich des Stiftungszweckes heißt es im Antrag der damaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an den Landtag im Januar 2021 am Schluss sehr unverblümt, Stiftungszweck sei es eben auch, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung zu gründen mit dem Zweck, so wörtlich, „einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Das Stiftungskapital in Höhe von 20 Millionen Euro sollte dann auch vom russischen Energiekonzern Gazprom stammen.
Stellen wir uns einmal vor, ein politischer Beobachter wäre Ende 2020 bedauerlicherweise in ein Koma gefallen und erst heute wieder aufgewacht und würde mit dem Betrachten der heutigen weltpolitischen Realität die Geschichte dieser Stiftungsgründung, wie ich sie gerade in aller Kürze wiedergegeben habe, nachlesen. Wer könnte es diesem politischen Beobachter verdenken, wenn er dazu einfach rhetorisch fragen würde: Wie konnte dieser Wahnsinn tatsächlich politisch umgesetzt werden?
Nun, bekanntlich wurde er politisch genau so umgesetzt. Und stand die Landesregierung damit ganz alleine da? Nein; denn der Bau von Nord Stream 2 war auch ganz im Sinne der damaligen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Dabei hatte es an Warnungen aus dem Ausland wie aus dem Inland nicht gefehlt. Ich erinnere mich noch ganz genau, dass es die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war, die immer und immer wieder auf die geopolitischen Risiken dieses Projektes hingewiesen hatte.
Am Ende ist das wieder einer dieser Punkte, wo wir uns als Grüne wünschten, wir hätten nicht recht gehabt; aber leider ist es eben anders.
Zumindest ist festzuhalten, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ihren Fehler, wenn auch sehr spät, korrigieren und die Stiftung auflösen will. Gleichwohl bleiben weiter Fragen offen.
Eine dieser Fragen betrifft den Umgang mit der Erhebung von Schenkungsteuer auf das von Gazprom an die Stiftung überwiesene Kapital in Höhe von 20 Millionen Euro. Wenn am Ende Schenkungsteuer auf die kompletten 20 Millionen Euro berechnet werden sollte, dann würde das ja bedeuten, dass dieses Kapital in Gänze niemals dazu gedacht war, dem Klima- und Umweltschutz zu dienen und damit gemeinnützig zu sein. Wie also kam das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zu dieser Einschätzung und damit zu einer offensichtlichen Kehrtwende? Hat es politischen Druck gegeben? Hat es umgekehrt zuvor einen politischen Einfluss gegeben, diese Festsetzung angesichts des eingesetzten Untersuchungsausschusses zu verzögern? Ich nehme die verschiedenen Angaben der Beteiligten dazu, auch hinsichtlich des Steuergeheimnisses, gestern und heute mit Erstaunen zur Kenntnis.
Und: Ist das Verbrennen einer Steuererklärung der Stiftung in einem privaten Kamin durch eine Finanzbeamtin tatsächlich nur eine skurrile Nebennotiz, weil ja Kopien der Unterlagen vorlagen? Selbst wenn das so wäre – das mag ja so sein –, passt das doch ganz gut ins Bild des Projekts einer Klima- und Umweltstiftung mit dem Geld eines russischen Gaslieferanten, das ebenso wie das Projekt der Pipeline Nord Stream 2 nie hätte begonnen werden dürfen.
Ich bin froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hier nicht lockerlassen und sich für umfassende Aufklärung einsetzen. Und den Vorschlag, mit den Restmitteln der Stiftung die Opfer von Putins Angriffskrieg zu unterstützen, finde ich doch sehr bedenkenswert.
Eines kann ich Ihnen aber leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nämlich das Benennen einer gewaltigen politischen Verantwortung auch auf Ihrer Seite.
Es war die von Ihnen geführte Bundesregierung, die den Bau von Nord Stream 2 trotz aller Warnungen weiter vorangetrieben hat. Und es war eben auch eine CDU-Landesministerin, die die Errichtung dieser Stiftung innerhalb von 24 Stunden genehmigt hat.
Innerhalb von 24 Stunden: Wow, die neue Deutschlandgeschwindigkeit!
Aber Scherz beiseite. Auch wenn wir uns als Koalition wirklich bemühen, Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen – manchmal geht Gründlichkeit, also Lieber-noch-mal-Hinschauen und Noch-mal-drüber-Nachdenken, eben doch vor Geschwindigkeit. Das wäre in diesem Fall wirklich wünschenswert gewesen.
Ich hoffe, alle Beteiligten haben daraus gelernt. Es darf keine Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern mehr geben, erst recht nicht einseitig von solchen aus autokratischen Staaten. Wir haben dafür teuer bezahlt. Nur durch die großen Anstrengungen dieser Bundesregierung, insbesondere von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und den Menschen in seinem Ministerium, sind wir noch mal davongekommen. Das Fazit kann also nur lauten: Kein Greenwashing mehr, keine Abhängigkeit von Autokraten mehr, und die Zukunft ist erneuerbar.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist ein ziemlich durchschaubarer Versuch der Union, eine Landesregierung, ein Bundesland und eine Ministerpräsidentin zu beschädigen.
Ich kann nur um eines bitten: Lassen Sie bitte die Steuerbeamtin raus! Diese arme Frau ist nun wirklich nicht die Verantwortliche.
Und ausgerechnet die Union hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich würde es ja noch verstehen, wenn Claudia Müller oder Hagen Reinhold von der FDP so einen Antrag gestellt hätten. Aber die Union?
Ehrlich gesagt: Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wurde natürlich auch gegründet, um den Bau von Nord Stream 2 zu Ende zu bringen. Natürlich war das so. Sie als Union bzw. alle in Mecklenburg-Vorpommern wollten das bis zum 24. Februar; es gab damals keine Gegenstimmen.
Ich will vor allen Dingen daran erinnern: Sowohl das zuständige Wirtschafts- als auch das Justizministerium waren in der Hand der Union; die waren unionsgeführt. Es gab keine Einsprüche gegen die dubiose Klimastiftung; das ist nicht der Fall gewesen. Das ist ja auch kein Wunder: Eines der Vorstandsmitglieder der Klimastiftung ist Werner Kuhn – die Älteren erinnern sich –, ein Kollege, der hier im Bundestag saß, der dann Europaabgeordneter der Union war. Die Union hat alles mitgetragen, meine Damen und Herren.
Und weil die Union lacht, wenn die SPD hier vorträgt: Wissen Sie, was in Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft dubios war? Das war das Verhalten von Philipp Amthor. Der hat sein politisches Mandat für private Interessen missbraucht – von Sankt Moritz bis nach New York.
Sie sind zwischen diesen Orten gependelt, immer mit dem Schampusglas in der Hand. Was macht denn Ihr damaliger Kumpel Hans-Georg Maaßen heute? Das ist ein politischer Skandal gewesen, lieber Philipp Amthor! Da hätten Sie mal etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen müssen.
Meine Damen und Herren, niemand, wirklich niemand, der bei Verstand ist, glaubt doch ernsthaft, dass die Entscheidung, für ein Projekt solcher Größenordnung wie Nord Stream 2 eine Stiftung zu gründen, in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde. Das ist doch absurd, Mario Czaja, völlig absurd. Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz noch Peter Altmaier haben damals gesagt: Eine Stiftung gibt es mit uns nicht. – Nein, die haben das alles mitgetragen. Sie wollten das. Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Ich sage ganz klar: Auch ich war für Nord Stream 2. Ich stehe dazu: Ich habe mich in dieser Frage geirrt. Es war ein Fehler; das ist doch unbestritten. Aber ich will mal Ihren damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitieren. Der hat sich hier am Ende der letzten Legislatur noch dagegen verwahrt, Projekte, die auf Jahre angelegt sind, alle paar Monate infrage zu stellen. Das ist die Wahrheit. Haben Sie das alles vergessen, meine Damen und Herren von der Union, nur weil das jetzt nicht mehr opportun ist? Ich finde, ehrlich gesagt, das ist nicht in Ordnung.
Offensichtlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern einige gravierende Erinnerungslücken. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – das ist hier schon erwähnt worden – wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Richtig so und gut so! Alle Ministerien haben die angeforderten Akten und Dokumente geliefert. Nur: Ausgerechnet in den Kalendern der Unionsminister, von Herrn Glawe, von Frau Hoffmeister, von Herrn Renz, waren die Daten gelöscht. Donnerwetter! Was ein Zufall, gerade bei der Union!
Aber hier haben Sie vergleichsweise eine große Klappe.
Ich appelliere an uns alle: Lassen Sie uns uns bitte an den Fakten orientieren! Natürlich ist Aufklärung notwendig, natürlich ist Transparenz notwendig, aber bitte auch Rechtsstaatlichkeit. Selbstverständlich ist auch aufzuklären, warum die Beamtin illegal gehandelt und eine Steuererklärung verbrannt hat; das ist doch völlig unbestritten. Aber das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern und nicht von Hobbyanklägern aus der Union, meine Damen und Herren.
Gleichwohl: Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist obsolet; Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema mehr. Das ist zuallererst deswegen so, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber es ist auch deswegen so, weil die Pipelines zerstört worden sind, weil – um das klar zu sagen – Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Meine Damen und Herren, das ist ein inakzeptabler Vorgang. Das sollte dringend aufgeklärt werden. Aber da schweigt die Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Abschließend: Selbstverständlich erwarte ich sowohl von Erwin Sellering als auch von Werner Kuhn, dass sie die Auflösung der Stiftung nicht weiter blockieren. Das muss endlich geschehen. Da mögen Union und SPD bitte Druck machen – aber, liebe Union, bitte etwas kleinlauter, wenn man in seinen Reihen Leute wie Philipp Amthor hat. Etwas mehr Bescheidenheit wäre da angebracht.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie die Möglichkeit geboten hätte, verlorengegangenes Vertrauen in Demokratie und Exekutive wiederherzustellen. Dazu wäre heute hier die Gelegenheit gewesen. Das Mindeste, was ich von allen Vorrednern erwartet hätte, wäre, zum Ausdruck zu bringen, dass der Bedarf besteht, lückenlos aufzuklären, was bei der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern los ist,
und zu zeigen, dass Fehlverhalten in der Politik nicht konsequenzlos bleibt. Das habe ich bei einigen Rednern bis jetzt schmerzlich vermisst.
Ich bin froh, dass es in Mecklenburg-Vorpommern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der all die Vorgänge rund um diese Stiftung aufklärt; denn wir wissen ja nicht erst seit heute, dass an der Errichtung der Stiftung nicht nur die Staatskanzlei und das Finanzministerium beteiligt gewesen sind, sondern dass man auch in Russland den Stift dazu gehalten hat. Das muss uns zu denken geben, und das muss Konsequenzen haben.
Dass dieses Konstrukt der Stiftung falsch ist, zeigen ja nicht nur die Vorgänge rund um die Steuer. Wer glaubt denn ernsthaft, dass 20 Millionen Euro von Gazprom an diese Stiftung überwiesen worden sind, um Seegraswiesen in der Ostsee anzulegen? Das glaubt doch kein Mensch! Hätte Gazprom das vorgehabt, hätte es ja Möglichkeiten gegeben. Zu Nord Stream 1 gibt es nämlich schon eine Stiftung; da befinden sich sogar Umweltverbände im Vorstand. Diese Verbände hätten es bestimmt besser gemacht. Die Stiftung wurde damals mit 10 Millionen Euro von Nord Stream 1 in die Wege geleitet; sie ist doch da gewesen, diese Möglichkeit hätte also bestanden. Das also kann nicht der Grund gewesen sein. Welche Erwartungen hat man also an diese 20 Millionen Euro geknüpft? Welche politischen Erwartungen an die Landesregierung waren damit verbunden? Das ist das, was es zu klären gibt, und das ist das, was es zu bewerten gibt.
Es gibt ja noch viel mehr rund um diese Stiftung, was lustig erscheint, aber vielen politisch Handelnden eigentlich ihre Doppelmoral vor Augen führt. Fangen wir mal damit an, dass 80 Firmen von dieser Stiftung Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro erhalten haben, vorbei an jedem Vergaberecht, bei einer Landesregierung, die gerade ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen will – mit höchsten moralischen und sozialen Ansprüchen. Diese Landesregierung gründet eine Stiftung, mit der sie an jedem Vergaberecht vorbei Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro verteilt. Diese Doppelmoral ist doch offensichtlich und noch gar nicht zur Sprache gekommen.
Der nächste Punkt sollte uns im Bundestag schon zu denken geben. Ein kleines Bundesland, mein Mecklenburg-Vorpommern, hat nämlich über Jahre hinweg Nebenaußenpolitik betrieben, und zwar angesichts der Tatsachen, die uns heute vorliegen, ohne jede Kompetenz. Da ist Außenpolitik ohne die Kompetenz gemacht worden, einzuschätzen, welche Sicherheitsrelevanz das eigentlich haben kann.
Ich nenne nur mal ein paar Beispiele. Sellering reist 2014 zu einer Wirtschaftsreise nach Russland und lässt sich nach der Krimannexion noch auf einem Empfang von Nord Stream zu Ehren Gerhard Schröders blicken. 2016, auf dem zweiten Russlandtag, sagt er – der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern! –: Die Sanktionen gegen Russland müssen abgeschafft werden. Die Gäste des Russlandtages waren übrigens bis zum Schluss keiner Sicherheitsüberprüfung unterworfen; so etwas gab es überhaupt nicht.
Wenn ich heute sage: „Es braucht mehr als den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss; es braucht wahrscheinlich sogar einen Sonderermittler, der aufklärt“, dann warne ich jetzt schon davor, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern darauf kommt, es so wie in Hamburg zu machen und einen sozialdemokratischen Genossen mit Russlandvergangenheit zu nehmen, vor dem der Verfassungsschutz warnt. Dieser Sonderermittler sollte wirklich neutral sein.
Das Abhängigkeitsverhältnis der Landesregierung zu Russland ist doch mehr als offenbar.
Und jetzt die Vorwürfe der letzten Tage rund um die Stiftung. Im April 2022 hat sich der Finanzminister noch auf das Steuergeheimnis berufen. Die Justizministerin, so wissen wir, hat seit Mai 2022 von diesen Vorwürfen Kenntnis gehabt. Sie ist nun wirklich nicht an das Steuergeheimnis gebunden gewesen – unabhängig davon, dass heute in einer Mitteilung der Stiftung steht, dass das Steuergeheimnis im Mai schon aufgehoben worden war und jeder die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Wo ist denn hier das Fingerspitzengefühl einer Landesregierung, die bei der öffentlichen Debatte rund um die Stiftung hätte erkennen müssen, dass es notwendig gewesen wäre, Öffentlichkeit herzustellen oder zumindest dem Parlament Bescheid zu sagen, was mit den Steuerakten geschehen ist? Wo sind denn eigentlich die Steuernummern der beiden Vorgänge? Es sind ja zwei Einzahlungen gewesen. Wo ist zumindest mal die Nummer eines Vorgangs in einem Finanzamt? Warum wird nicht besprochen, dass die Steuererklärung nicht nur in Rostock eingegangen ist, sondern sechs Monate später auch in Ribnitz-Damgarten, obwohl das Gesetz was ganz anderes vorgibt? Warum ist bis jetzt noch nicht angesprochen worden, dass bei dieser Landessteuer, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ganz offensichtlich auch schon im Verfahren einiges im Argen liegt?
Ich meine, die Nebenaußenpolitik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sollte uns nicht nur zu denken geben, sondern zeigen, dass diese diesem kleinen Bundesland nicht gelungen ist. Die Vorgänge rund um die Stiftung zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen ist. Das müssen wir mühevoll wieder aufbauen. Jeder sollte jetzt auch angesichts der politischen Konsequenzen etwas dazu beitragen, dass – neben dem verlorengegangenen Vertrauen in die Politik und in die Demokratie – das Vertrauen in unsere Institutionen wiederhergestellt wird; denn es kann nicht sein, dass bei den Bürgern der Eindruck erweckt wird, dass in einem Finanzamt ganz offensichtlich manche eine wichtigere Rolle spielen als andere Bürger.
Ich bin übrigens mit meiner Firma beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten.
Herr Kollege.
Ich habe mich bis jetzt dort immer gut behandelt gefühlt und nie festgestellt, dass da je nach Nase behandelt wird. Also, es gibt nur eins: Sonderermittlung!
Ihre Redezeit war vorbei gewesen, als Sie Ihre persönlichen Outings hier vorgetragen haben.
Ach, die war schon vorbei? Es gibt ja so viel zu sagen. Ich entschuldige mich recht herzlich und wünsche der SPD eine gute Aufklärung.
Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen rot-roten Nebelkerzen zum Trotz muss man noch mal sagen: Der Kreml schiebt 20 Millionen Euro in ein Land, um angeblich dem Klimaschutz zu helfen. Eine Finanzbeamtin verbrennt – Zitat – „aus Panik“ eine brisante Steuererklärung im Kamin. Ein Finanzminister belügt das Landesparlament. Und eine Ministerpräsidentin will von all dem erst aus der Presse erfahren haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß: Diese Szenen klingen nach einem lauen Sonntagabendkrimi, aber der metaphorische Tatort Schwerin ist leider Realität im Land Mecklenburg-Vorpommern –
das alles garniert mit Liebesgrüßen aus Moskau. Die handelnden Akteure sind alle noch im Amt.
Ich finde, es ist völlig berechtigt, dass wir diese Vorgänge hier im Parlament debattieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will es als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Ich bedauere vor allem, dass diese Vorgänge das Land Mecklenburg-Vorpommern in Misskredit gebracht haben.
Das liegt nicht daran, dass die Union das hier thematisiert, sondern das liegt am Verhalten der SPD, meine Damen und Herren.
Das ist die Realität.
Und ja, die CDU hat mit Manuela Schwesig regiert, als die Klimastiftung gegründet wurde. Das alles ist aber kein Blankoscheck für das Kamin-Gate. Das ist kein Blankoscheck dafür, dass der Finanzminister jetzt das Parlament belügt. Das geht auf das Konto von Manuela Schwesig, und das muss auch die Wahrheit bleiben.
Vor allem Frau Schwesigs Umgang mit den aktuellen Vorwürfen ist bemerkenswert. Im März 2022 hat sie – rechtlich zugegebenermaßen heikel, aber doch entschlossen – die Auflösung der Klimastiftung versprochen. Resultat? Fehlanzeige! Ein Jahr später: Keine Zeitenwende bei der Stiftung! Frau Schwesig hat ebenfalls im März 2022 versprochen, dass das Kremlgeld stattdessen in die Ukraine gehen soll. Resultat? Fehlanzeige. Und jetzt auch noch Kamin-Gate, das zu Recht die Frage aufwirft, ob diese rot-rote Landesregierung noch in der Lage ist, sich dieses Themas mit Selbstreinigungskräften überhaupt anzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen will ich sagen: Das alles macht Mecklenburg-Vorpommern zum Gespött, und dafür trägt Rot-Rot die Verantwortung. Und ich bedauere es in diesem Zusammenhang auch, dass die Ministerpräsidentin und ihr stark angeschlagener Finanzminister die Chance verpasst haben, hier heute im Parlament selbst Stellung zu nehmen. Eines ist für uns im Landtag wie im Bundestag klar: Frau Schwesig kann das nicht einfach weglächeln, meine Damen und Herren.
Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Es macht mir große Sorgen, wie die rot-rote Landesregierung, wie Finanzminister Geue mit dem Parlament umgeht. Im Mai 2022 hat er den Landtag darüber informiert, dass ihm keine Erkenntnisse zu verlorengegangenen Steuererklärungen in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Jetzt müssen wir erfahren, dass er bereits im April darüber informiert wurde. Das führt doch zur zentralen Frage: Warum lügen Schwesigs Minister?
Das ist doch hier die Frage. Warum hat diese Entscheidung über die Schenkungsteuer so lange gedauert? Wir haben heute von Herrn Sellering gehört, dass angeblich das Bundesfinanzministerium gefragt wurde. Dazu wissen wir nichts. Dann hieß es erst: keine Steuerveranlagung, dann angeblich schon.
Frau Schwesig sprach immer von 20 Millionen Euro für den Klimaschutz, nicht von 10 Millionen Euro. Es ging hin und her, vor und zurück. Wir fragen deshalb: Was haben Sie eigentlich zu verbergen, Frau Schwesig?
Wir erleben ja in dieser Debatte Heldenhaftes. Der schwer angeschossene, lügende Finanzminister im Land Mecklenburg-Vorpommern
wirft sich jetzt, im letzten Gefecht, vor Manuela Schwesig und sagt: Sie hat von alledem erst aus der Presse erfahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen wollen die beiden mit dieser Geschichte eigentlich zum Narren halten? Das kann doch nicht funktionieren. Jeder, der sich mit dem Thema auskennt, jeder, der sich mal mit der Frage des Steuergeheimnisses beschäftigt hat, der weiß seit 1984, seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Flick-Verfahren,
dass dann, wenn das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet ist, das Steuergeheimnis durchbrochen wird – sowohl gegenüber dem Parlament als auch innerhalb der Regierung.
Und man muss sich ja fragen: Wann ist denn aus Sicht von Frau Schwesig das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet, wenn nicht bei einer brennenden Steuererklärung? Muss erst die ganze Finanzverwaltung in Flammen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Diese Frage muss man doch aufwerfen.
Deswegen ist für uns klar: Dieses Thema braucht Antworten in der Sondersitzung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre gut gewesen, wenn diese Antworten auch hier im Parlament gegeben worden wären. Wir lassen das Manuela Schwesig nicht durchgehen.
Herzlichen Dank.
Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer der Abgeordneten, der in der letzten Wahlperiode sehr häufig hier vorne gestanden und auch zu Nord Stream 2 gesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen und sagen, dass ich da einer Falschauffassung unterlegen bin. Ich bin davon ausgegangen, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass die Pipeline auch eine Brücke sein kann. Seit dem 24. Februar letzten Jahres müssen wir, muss ich für mich feststellen, dass ich falsch gelegen habe. Das zu sagen, gehört bei so einer Debatte an die erste Stelle. Ich wundere mich, dass die Union dazu nicht fähig ist; denn auch sie hat dafürgestimmt, und zwar durchgängig.
Herr Czaja, Sie haben gerade gesagt, es hätte in der Union unterschiedliche Positionen zum Thema Nord Stream gegeben. Ich habe gestern in der Vorbereitung mal die vergangenen Debatten durchgelesen. Herr Hahn von der CSU, Herr Altmaier, Herr Pfeiffer, Herr Koeppen, Herr Amthor, Herr Hauptmann von der CDU, alle, die hier gesprochen haben, waren glühende Verfechter von Nord Stream. Ich weiß gar nicht, wo diese damals ihre unterschiedlichen Positionen hatten. Falls sie die gehabt haben, haben sie sie zumindest sehr gut verschleiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Amthor, Sie sind ja ein guter Rhetoriker. Aber wenn gerade Sie sich hierhinstellen und über das Vertrauen in Politik und in Politiker sprechen,
mit Ihrer eigenen persönlichen Vita, mit Ihrer geringen Selbstreflexion, mit Ihrem Unvermögen, sich für Ihr Verhalten zu entschuldigen und daraus Konsequenzen zu ziehen, aber das bei anderen einfordern, zeigt dies: Das ist ganz kleines Karo!
Ehrlich gesagt, Herr Merz, ich verstehe nicht, warum Sie Herrn Amthor hier als Redner vorgeschlagen haben. Das zeigt, dass das voll in die falsche Richtung geht.
Herr Czaja, dass es hier um politischen Klamauk geht, zeigt doch, dass als Erster hier nicht ein Energiepolitiker der Union, nicht ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern gesprochen hat. Nein, der CDU-Generalsekretär hat hier gesprochen; das sagt doch alles. Sie wollen hier einen vermeintlichen Skandal
auf die Bundesebene holen, um sich selber zu profilieren. Das ist ein ganz kleines Karo, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dann tragen Sie das noch auf dem Rücken einer Steuerfachangestellten, die einen Fehler begangen hat, aus.
– Ja, sie hat einen Fehler begangen: Sie hat Unterlagen vernichtet. Sie ist aber selbst zu ihrem Finanzamtsvorstand gegangen und hat sich dort offenbart.
Es ist sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es ist sofort die Staatsanwaltschaft informiert worden. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt. Dieses Verfahren ist abgeschlossen, das Disziplinarverfahren läuft noch. Es ist doch nach diesem individuellen Fehlverhalten hier wirklich alles ordentlich aufgearbeitet worden.
Ich könnte Ihr Anliegen verstehen, wenn das, was da verbrannt wurde, nicht mehr da wäre. Aber die Kopien der Unterlagen sind doch unverzüglich vom Steuerberater angefordert worden. Das heißt, sie liegen vor. Das heißt, alle Akten sind vollständig. Das sage ich an all die Menschen, die uns jetzt zugucken: Es ist nichts auf immer vernichtet worden,
sondern die Daten, Fakten und Zahlen sind noch vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren; das ist doch entscheidend. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch.
Ehrlich gesagt, ist es doch völlig richtig, dass so was dann in einem Untersuchungsausschuss – auf Landesebene – aufgearbeitet wird. Da gehört es hin, nicht hier in den Deutschen Bundestag.
– Sie meinen: Doch! Vielleicht haben Sie sogar recht; vielleicht gehört es doch hierhin. Die spannende Frage ist doch eine andere.
Sie sagen ja immer, diese Stiftung sei irgendwie ominös. Darauf kann ich Ihnen nur sagen: Zu dieser Stiftung hat der Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler am 7. Januar 2021 im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gesagt – ich zitiere –:
Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.
Ein führender CDU-Politiker aus Ihrem Bundesland hat das am 7. Januar 2021 im Landtag gesagt. Das ist Ihre Position gewesen. Sie haben die Stiftung als richtig empfunden und haben ja auch noch einen stellvertretenden Vorsitzenden benannt.
Peter Altmaier hat jetzt in einem seiner vielen Gespräche – in seiner vielen freien Zeit – in der „Augsburger Allgemeinen“ am 30. April 2022 zur Errichtung der Stiftung gesagt – ich zitiere –:
Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis.
Das heißt, Ihr damaliger zuständiger Bundeswirtschaftsminister hat davon abgesehen, Widerspruch einzulegen. Auch das gehört zu einer Gesamtverantwortung dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieser kommen Sie nicht nach. Deswegen lassen Sie uns das Spektakel hier beenden! Lassen Sie uns zur Fach- und Sachaufklärung im Untersuchungsausschuss im Lande Mecklenburg-Vorpommern übergehen! Da gehört es hin, und da wird eine gute Arbeit geleistet.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Der nächste Redner ist Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, welch ein parteipolitischer Zirkus, den Sie hier respektlos veranstalten,
nachdem Sie in Ihren Reihen bei diesem Thema davor respektlos gelacht hatten. Das ist daneben; sorry!
Nord Stream 2 war von Anfang an eine sehr schlechte Idee, bei deren Umsetzung sich ein Fehler an den anderen reihte. Die ersten beiden wurden 2015 mit dem Beschluss begangen, diese Pipeline überhaupt zu bauen.
Der erste Fehler: Schon damals war klar, dass Nord Stream 2 klimapolitischer Unfug ist. 2015 hat die Staatengemeinschaft das Pariser Abkommen beschlossen. Trotzdem hielt es die CDU-geführte Regierung für richtig, weitere klimaschädliche, fossile Infrastrukturen zu bauen. Dabei haben Studien von Anfang an gezeigt, dass diese Pipeline nie für die stabile und sichere Energieversorgung benötigt wird. Stattdessen hätte die damalige Regierung besser den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranbringen sollen. Das wäre nicht nur besser fürs Klima gewesen; das hätte auch schon damals die Versorgungssicherheit gestärkt.
Damit sind wir beim Fehler Nummer zwei. Nord Stream 2 war ein geopolitisches Projekt Russlands. Nord Stream 2 war die energiepolitische Fessel, mit der uns Russland von vornherein abhängig machen wollte. Russland hat 2014 die Krim annektiert. Die Entscheidung, Nord Stream 2 zu bauen, fiel also nach der russischen Invasion der Krim. Spätestens danach war doch aber klar, dass Russland kein zuverlässiger Partner ist, dem wir einen so großen Teil unserer Energieversorgung anvertrauen können.
Unsere Bündnispartner, auch in der europäischen Staatengemeinschaft, haben das deutlich früher als die deutsche Regierung erkannt. Sie waren besorgt, dass Europas Energieversorgung zu abhängig von Russland wird und die mittelosteuropäischen Staaten – zu denen wir gerade im Osten einen guten Kontakt hatten und die das gewusst haben; mit denen hätten wir sprechen müssen – geopolitisch ausgeklammert werden. Unter anderem deswegen wurde Nord Stream 2 auch mit Sanktionen belegt.
Daraufhin wurde der dritte Fehler begangen. Um die Sanktionen zu umgehen, wurde eine Stiftung mit dem zynischen Namen „Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet – George Orwell lässt grüßen. Statt die Sorgen unserer Bündnispartner ernst zu nehmen, hat Schwesigs Landesregierung so noch ein Schlupfloch gefunden, um Nord Stream 2 doch weiterzubauen, um Deutschland energiepolitisch noch stärker an Russland zu binden. Die Stiftung hat das Klima nicht geschützt, sondern ihm geschadet: zum einen mit dem Bau von Nord Stream 2 und zum anderen, wie so oft bei fossilen Projekten, indem der Windkraftausbau selbst im Nordosten stark zurückging.
Weil wir das heute so diskutieren können, freut es mich dennoch, dass die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stiftung unter CDU-Regierungsbeteiligung beschlossen und, wie schon gesagt, von einer CDU-Justizministerin innerhalb von 24 Stunden genehmigt wurde. Vielleicht gab es auch einen engen telefonischen Draht zum Herrn Amthor, der es sehr begrüßte, dass es schnell geht; ich weiß es nicht.
Der vierte Fehler wurde von der Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Erst sollte die Stiftung ein millionenschweres Steuergeschenk bekommen; dann wurden Unterlagen verbrannt. Damit das klar ist: Ich mache Kritik bei solchen Dingen nie bei den Bearbeitenden fest, sondern immer ganz oben.
Der fünfte Fehler war das Vertuschen dieser Fehler. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Regierung von Manuela Schwesig das Landesparlament nicht von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt hat. Stattdessen hat sie Informationen zurückgehalten und versteckt. Das muss aufgearbeitet werden, und das wird es auch. Daran zeigt sich mal wieder die Stärke unserer Demokratie: Parlamente decken Fehler der Regierenden schonungslos auf, und das unterscheidet unsere Demokratie von Putins Diktatur. Herr Amthor, bitte informieren Sie dazu mal Herrn Kretschmer in Dresden!
Es ist gut, dass wir heute in dieser Debatte darüber reden. Und es ist gut, dass der Schweriner Landtag sich dieser Thematik intensiv annimmt. Die Fehler müssen aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Und bei all dem dürfen wir nicht den ursprünglichen Fehler aus dem Blick verlieren: Statt den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen, hat die unionsgeführte Bundesregierung auf vermeintlich günstige fossile Energieträger aus Russland gesetzt: Billig kommt uns nun alle extrem teuer zu stehen! Das aber korrigieren wir als Ampelkoalition mit, wie wir wissen, enormer Anstrengung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir schon letztes Jahr reformiert. Ebenso haben wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz beschlossen. In diesem Jahr kommen zwei Solarpakete und ein Windkraftpaket. Wir beschleunigen so weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und dem Energieeffizienzgesetz reduzieren wir weiter den fossilen Energiebedarf. So schützen wir das Klima und sichern gleichzeitig verlässliche Energie für Haushalte und Unternehmen. Dabei stärken wir die Beteiligung der Kommunen und auch direkt die der Menschen vor Ort.
Fossile Energien schaffen Abhängigkeit. Erneuerbare sichern unsere Freiheitsrechte. Wo könnte das deutlicher werden als im wunderschönen Nordosten unserer Republik?
Herzlichen Dank.
Für die FDP hat Michael Kruse jetzt das Wort.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Wir sind jetzt fast am Ende dieser Debatte angelangt. Ein bisschen ratlos mag man dieser Debatte zuschauen, wenn man zum Beispiel an den Fernsehgeräten oder hier oben auf den Tribünen sitzt. Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben ein sehr genaues Gespür dafür, ob etwas mit rechten Dingen zugeht oder nicht. Sie haben auch ein sehr genaues Gespür dafür, ob man denn aus Pflichtgefühl in eine Verteidigungsposition gerät oder ob man ein ehrliches Aufklärungsinteresse verfolgt.
Ich greife die Kollegen der SPD hier im Haus gar nicht an, weil sie das nicht zu verantworten haben, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert. Aber am Ende einer solchen Debatte sollte doch klar sein, dass von jeder Fraktion eindeutig formuliert wird, dass hier Dinge aufzuklären sind, und sollte nicht ein Klein-Klein stehen: „Ihr habt aber auch“, „Sie waren doch auch dabei“, „Irgendwann hat mal jemand von euch was in einem Interview gesagt“. Nein, es gibt hier, wie der Kollege Reinhold klar formuliert hat, ein großes Aufklärungsbedürfnis. Dieses Aufklärungsbedürfnis müssten alle hier im Haus haben, und sie müssten es hier in dieser Debatte auch deutlich artikulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir uns die Vorgänge anschauen, dann stellen wir fest: Wladimir Putin hat ja nicht nur Gaspipelines gebaut. Er hat es ganz offensichtlich auch geschafft, Pipelines zu bauen, durch die Fake News fließen, durch die Propaganda fließt, durch die Lügen fließen, durch die Drohungen fließen. Diese Pipelines reichen offensichtlich bis in die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern hinein.
Genau das ist es, was es aufzuklären gilt. Wenn wir in Richtung Zukunft schauen, dann geht es vor allem darum, diesen Zustrom für die Zukunft zu verhindern. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Aufklärungswillen bei allen, zuvorderst bei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erkennbar wird. Im Moment hat man den Eindruck: Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Damit ist also eine Aufklärung in dem Maße, wie sie erfolgen müsste, nicht gewünscht. Wir sehen, dass viele Dinge von der Opposition im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erst erstritten werden müssen. Es muss erst erklärt werden, wer eigentlich schon wann vom Steuergeheimnis befreit war. Es muss erst herausgefunden werden, wer denn eigentlich wann welche Informationsstände hatte – all diese Dinge.
Man kann dazu beitragen, oder man kann es lassen. Wenn man es lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann muss man auch irgendwann die Verantwortung dafür übernehmen. Verantwortung zu übernehmen, das bedeutet nicht: „Ich sage, dass ich Verantwortung übernehme“, und ansonsten passiert gar nichts. Das ist nicht das Übernehmen von Verantwortung; das ist Sagen, dass man Verantwortung übernimmt. Verantwortung zu übernehmen, heißt, dass man für das, was man politisch verantwortet, die Konsequenzen zieht. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht gesehen. Es wäre aber mehr als fällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In vielen politischen Situationen ist die Gemengelage sehr divers: Es gibt viele Verantwortlichkeiten; sie erstrecken sich über viele Zeiträume, unterschiedliche Regierungen usw. Das ist hier nicht der Fall. Es ist hier ganz klar zuzuordnen, bei welcher Ministerpräsidentin die Verantwortung liegt. Deswegen ist es auch sie, die diese politische Verantwortung tragen sollte.
Wenn wir das nächste Mal hier zum Beispiel vom Generalsekretär der SPD Forderungen nach Steuererhöhungen hören, dann würde ich vorschlagen: Vielleicht fangen Sie mal damit an, dass Sie die Stiftungen, die in Ihrem Einflussbereich liegen, dazu verpflichten, zum Beispiel Schenkungsteuer zu bezahlen, und nicht ihnen noch dabei helfen, das deutsche Steuergesetz zu umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Form von Hilfe für vermeintliche Stiftungen schadet Politik insgesamt. Deswegen sind diejenigen, die diesen Schaden angerichtet haben, auch ganz besonders dazu verpflichtet, diesen Schaden wiedergutzumachen und Vertrauen in die Institutionen wieder aufzubauen.
Wir sind sehr für Bürokratieabbau, wir sind sehr für papierlose Verwaltung; aber Sie müssen die Papiere schon vorher digitalisieren. Es kann doch nicht sein, dass Sie Papier und Akten verbrennen lassen und dann sagen: „Na ja, aber bitte lassen Sie die Sachbearbeiterin in Ruhe“ – die kann nun wirklich nichts dafür –, „aber politische Verantwortung hier oben gibt es auch nicht, denn das war ja nur das Handeln einer einzelnen Sachbearbeiterin.“ Das ist keine schlüssige Position, die Vertrauen aufbaut. Das ist eine Position, die Vertrauen in die deutschen politischen Institutionen verbrennt.
Deswegen meine ich sehr, Sie sollten in Ihren Reihen nicht nur für Aufklärung sorgen, sondern auch politische Verantwortung von derjenigen einfordern, die das Ganze federführend zu verantworten hat und bis heute nicht zur Aufklärung beiträgt.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU hat Sebastian Brehm jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht für eine enge Verzahnung der SPD mit russischen Interessen
und für eine enge Verzahnung mit dem Kreml, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Hören Sie mir zu! – Sie wurde nicht für den Klimaschutz gegründet, sondern dafür, um internationale Sanktionen zu umgehen. Eigentlich müsste sie „Schwesigs Stiftung zur Umgehung internationaler Sanktionen“ heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Klimastiftung steht seit Neuestem auch für den Versuch, Steuerunterlagen zu vernichten. Dieser Vorgang ist skandalös. Herr Kollege Gremmels, Sie sagen, das sei ein „vermeintlicher Skandal“. Das ist ein handfester Skandal in Mecklenburg-Vorpommern und nichts anderes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in jeder Rede, die Sie hier im Bundestag halten, werden die Unternehmerinnen und Unternehmer als Steuersünder dargestellt, sollen genau kontrolliert werden, es würden angeblich Steuern verschoben.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen noch mehr Bürokratie leisten und noch mehr Meldepflichten erfüllen, und sie werden noch mehr unter Generalverdacht gestellt. Der ehrbare Kaufmann, der sieht, was Sie jetzt hier betreiben, fällt vom Glauben ab, wenn er zusehen muss, wie Steuerunterlagen wohl auf politischen Druck hin vernichtet werden
und wie die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und die gesamte SPD bis zum Hals im Steuersumpf stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit stehen bei Ihnen eben nicht im Vordergrund, wenn es um Ihre eigenen Interessen geht, wenn es um Ihre eigene Klimastiftung geht
und wenn es um Millionenzuwendungen aus dem Kreml geht. Steuererklärungen gehen in Flammen auf und mit ihr die letzte Glaubwürdigkeit der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist schon skandalös, wenn Sie sagen: Eine Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten ist dafür verantwortlich – weil sie wahrscheinlich unter politischen Druck geraten ist.
Gleichzeitig sagt uns Herr Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern – übrigens just einen Tag bevor wir das Thema hier auf der Tagesordnung hatten; er könnte es uns auch hier erklären, aber er kommt nicht hierher und traut sich nicht, hier zu sprechen; wir wüssten auch nicht, ob er die Wahrheit spricht –: Ja, selbstverständlich ist das steuerpflichtig, und selbstverständlich gilt das auch für die Klimastiftung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie Ihr Koordinatensystem und Ihr Unrechtsbewusstsein inzwischen verschoben sind.
Das ist die eigentliche Zeitenwende, die Sie vornehmen. Was haben Sie für ein verschobenes Koordinatensystem, wenn es um Steuergerechtigkeit geht und wenn es um lückenlose Aufklärung geht? Nichts davon bei der SPD in diesem Zusammenhang!
Es geht um eine Zahlung von 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG der Gazprom, also direkt aus dem Kreml, an die sogenannte Klimastiftung und um eine Schenkungsteuer von 9,8 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wem Sie erzählen wollen, dass niemand etwas von dieser Summe gewusst hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das glaubt kein Mensch.
Und wenn doch, dann müsste man eine gewisse Betroffenheit zeigen. Lieber Herr Kollege Gremmels und Herr Malottki, Ihre Betroffenheit hält sich schon sehr stark in Grenzen, wenn Sie sagen: Ja, das ist vielleicht ein Skandal, und man müsste mal gucken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein handfester Skandal. Das ist ein Steuerskandal, ein Skandal der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten SPD.
Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Diese Konstruktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt mir irgendwie bekannt vor.
Ein kleines Rädchen im Getriebe, das einfach mal große Steuerforderungen aus eigenem Antrieb verschwinden lässt,
das hatten wir doch schon mal. Die Stichworte heißen: Warburg, Cum-ex, Olearius und Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Steuersumme in Hamburg war ein bisschen höher: 155 Millionen Euro. Sie wurde noch mit einer Spende an den Ortsverband von Herrn Kahrs mit 38 000 Euro und 210 000 Euro Bargeld in einem Schließfach garniert.
Und Ihre Aufklärungsarbeit funktioniert so wie in Hamburg – ich zitiere eine aktuelle Meldung des NDR aus der letzten Woche –:
Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und „Manager Magazin“ äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte – vergeblich.
Das ist die Aufklärungsarbeit der SPD.
Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, dann klären Sie diesen Fall lückenlos auf!
Ich kann Ihnen sagen: Bei den ganzen Erinnerungslücken – ob es Scholz oder es Schwesig ist – werden wir nicht lockerlassen, bis diese Fälle lückenlos aufgeklärt sind.
Letzter Satz. Sie treten von oben nach unten auf die Finanzbeamtin.
Der Tag, an dem das Treten von oben nach unten auf Sie zurückfällt, wird der Tag Ihrer Rücktritte sein, –
Herr Kollege.
– der Tag des Rücktritts Ihrer Ministerpräsidentin Schwesig.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Katrin Zschau ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte abschließend noch einmal die Frage stellen, warum diese Aktuelle Stunde so stattgefunden hat.
Warum hat die Union diese Aktuelle Stunde eingefordert und so betitelt „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, wenn sie nicht vorhat, die Ministerpräsidentin von MV vorzuführen und zu beschädigen?
Diese klare Intention hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei gegenüber den Medien vehement abgestritten. Warum giftet Herr Frei in der Presse und verlangt gar einen Sonderermittler, obwohl im Land ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung bereits transparent beleuchtet?
Was traut er eigentlich den Landtagsabgeordneten seiner eigenen Partei zu? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand einen Sonderermittler für den Freistaat Bayern gefordert hat, als 2021 der Maskendeal um gleich drei hochrangige CSU-Politiker aufflog.
Hier ging es um den Verdacht der persönlichen Bereicherung in Höhe von etwa 50 Millionen Euro.
Ein Untersuchungsausschuss folgte.
Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft. Keine Ministerpräsidentin und kein Ministerpräsident schalten sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder steuerrechtliche Prüfungen ein.
Es liegt nahe, dass die CDU heute – wie so oft – darauf setzt, dass die Menschen schnell vergessen und dass nicht mehr nach der Verantwortung und der Rolle der CDU gefragt wird. Die Gründung der Klimaschutzstiftung bietet sich scheinbar an, meiner Ministerpräsidentin exklusiv die Fehlentwicklungen der deutschen Russlandpolitik anzuhängen. Weil sie als Ministerpräsidentin vollzogen hat, was sich ein Großteil der Politik und Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt gewünscht hat, nämlich die Fertigstellung der Pipeline und die Abwehr extraterritorialer Sanktionen, lässt sich heute im Nachgang zu all dem sprechen. Dagegen sind die vielen Treffen von Vertretern der russischen Seite mit Ministerpräsidenten der Union weniger gut dokumentiert und abrechenbar.
Heute arbeitet sich die Union unverhältnismäßig – ja, an was eigentlich? – ab. Noch dazu ist es selbstverleugnend, weil alle wussten, gerade der CDU-Landesverband MV, was in diesem Bundesland passiert. Die Stiftungsgründung war eine Umgehungsstraße unter den Augen der Öffentlichkeit. Es ging eben auch darum, die unter der Trump-Regierung verhängten extraterritorialen Sanktionen zu umgehen.
Rückblickend betrachtet stieß die Pipeline Nord Stream auf breiten politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. Gewarnt haben in der Tat die Grünen. Mit der Pipeline verband man deutsche und europäische Energieversorgungssicherheit. Es sollten durch eine moderne Pipeline weniger Leckagen und weniger Methanschlupf verursacht werden. Und es wurde auch die Nachnutzung der Pipeline für den Transport CO2-freien Wasserstoffs nach Europa erwogen.
Das hat auch der Abgeordnete Philipp Amthor so gesehen. Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Plenarprotokoll seine Rede im Deutschen Bundestag. Zitat:
Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten. Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. … Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine,
und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht.
Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. … Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
… Die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern.
Als Ministerpräsidentin des Bundeslandes, in dem die Pipeline anlandete, übernahm Manuela Schwesig dahin gehend die Verantwortung. Die Frage ist, wie sich andere Bundesländer verhalten hätten, wenn die Geografie eine andere wäre.
Sehr geehrte Abgeordnete der Union, es wird Ihnen nicht gelingen, meiner Partei abzusprechen, sich mit der eigenen Russlandpolitik kritisch auseinanderzusetzen.
Die Landesregierung MV verfolgt weiter das Ziel, die Stiftung so schnell wie möglich aufzulösen. Der Geschäftsbetrieb ist durch den Vorstand der Stiftung abgewickelt worden und soll von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der Vorstand der Stiftung zurücktreten. Danach wird die Landesregierung die weiteren Schritte zur Auflösung der Stiftung einleiten.
Wir sind nicht im Besitz einer Zeitmaschine. Entscheidungen, die gefallen sind, kann man nicht zurücknehmen. Man kann sein Handeln demgemäß nur an veränderte Realitäten anpassen, und man kann Fehler eingestehen. Genau das hat die Ministerpräsidentin getan.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.