Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Über einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später noch namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns in Europa eine unangenehme Gewissheit gebracht: Wir leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem militärisch starken Staat, der von einer politischen Elite geführt wird, die militärische Aggression als ganz normales Mittel der Politik begreift. Auf diese Gewissheit folgt die Einsicht, dass wir wieder mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch militärisch. Deshalb hat eine breite Mehrheit in diesem Parlament dafür gesorgt, dass die Bundeswehr durch ein Sondervermögen ihre Defizite in der materiellen Ausstattung schließen kann.
Die Verhandlungen um die Ausgestaltung des Sondervermögens waren zäh, aber die wirklich harte Arbeit beginnt jetzt. Denn wir müssen die 100 Milliarden Euro effektiv und effizient investieren.
Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren oft in die Schlagzeilen geraten, weil die Beschaffung nicht gut funktioniert hat: Kosten, die explodiert sind, Zeitpläne, die dauernd neu gemacht und dann doch wieder gerissen wurden. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Ein Grund für die schlechte Ausstattung der Bundeswehr lag auch eindeutig in der Lücke zwischen den sicherheitspolitischen Ansprüchen und den verfügbaren Haushaltsmitteln. Das ist nun behoben. Doch Geld allein wird die Fähigkeitslücken der Bundeswehr nicht schließen.
Die Defizite in der Beschaffung liegen auch an Mängeln in den Strukturen und der Auftragsvergabe. Darum wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz das Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen.
Gleichzeitig – das ist auch klar – kann dieses Gesetz nur einer von vielen Hebeln sein, um das Beschaffungswesen der Bundeswehr effizienter zu gestalten. Weitere Reformen, die über den Bereich des Vergabeverfahrens hinausgehen, bleiben notwendig.
Aber was steht jetzt in diesem Gesetz? Sicherheitsinteressen sollen im Vergabeverfahren nun verstärkt berücksichtigt werden können. Das ist der Lage mehr als angemessen.
Die Vergabe wird beschleunigt durch die Möglichkeit, Teil- und Fachlose zusammenzulegen, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. Auch die Nachprüfungsverfahren werden beschleunigt. Es wird auch eine Markterkundung geben, die explizit nach marktverfügbaren Lösungen sucht. Sehr gut!
Entwicklungslösungen müssen ab jetzt besonders begründet werden. Auch das schafft mehr Transparenz.
Ein Punkt, der uns Grünen besonders am Herzen liegt: Wir stärken mit diesem Gesetz auch die gemeinsame europäische Beschaffung und bekennen uns klar zum europäischen Markt. Europa sollte in der Lage sein, möglichst viele Bedarfe selbst zu decken. Aber nicht jedes Land muss alles herstellen können.
Und das Gesetz wird befristet. Denn neue Wege müssen sich bewähren. Deswegen wird es vor Ende der Frist eine Evaluation geben, die prüft, ob der Zweck des Gesetzes auch erfüllt wird. So regiert man in der Krise: mutig, aber nicht übermütig.
Das Gesetz ist Teil von guten ersten Schritten auf dem Weg zu einer effizienteren, kostengünstigeren und schnelleren Beschaffung. Deshalb bitte ich um die Zustimmung dieses Hauses.
Vielen Dank.
Der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz kommen die Ampelfraktionen einem Kernanliegen der Union im Zusammenhang mit dem Sondervermögen der Bundeswehr nach. Denn uns war nicht nur wichtig, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen, sondern dass diese auch möglichst schnell bei der Truppe ankommen.
Dafür benötigen wir auch schlankere Vergabeverfahren. Als Union sagen wir Ja zur Bundeswehr, Ja zur zügigen Truppenausstattung und deswegen auch Ja zu diesem Gesetz.
Die Trendwende in der Beschaffung ist schon vor Jahren eingeleitet worden. Nach der Annexion der Krim war es die Union, die dafür gesorgt hat, dass sich der Beschaffungsetat der Bundeswehr von 2015 bis 2018 verdoppelt hat. Mehr war mit dem damaligen Koalitionspartner und besonders mit den damaligen Oppositionsparteien leider nicht zu machen. Doch seit dem Angriff auf die Ukraine erleben wir keine Trendwende, sondern eine Zeitenwende. Als Union haben wir diese Zeitenwende seit dem 24. Februar fest verinnerlicht. Bei der Ampel kann man das nicht immer und in jedem Fall so sagen.
Dass Bundeskanzler und Verteidigungsministerin im Ukrainekrieg eine Politik des Zögerns und Zauderns vertreten, ist mittlerweile allseits bekannt. Wenn das nun aber auch der Wirtschaftsminister mit dem Gesetz tut und in den Bummelzug einsteigt, dann wird das der Situation in keiner Weise gerecht.
Aber es wurden auch Änderungen im Gesetz vorgenommen. Doch wer die Kraft hat, das Grundgesetz für ein Sondervermögen zu ändern, der sollte auch den Mut haben, alle Hebel für eine schnellstmögliche Beschaffung in Bewegung zu setzen. Auch wenn das Gesetz in die richtige Richtung weist, wäre deutlich mehr möglich gewesen. Das haben auch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung deutlich gemacht.
Zwei Maßnahmen mit dem größten Beschleunigungspotenzial sind weder im Gesetz noch im Änderungs- noch im Entschließungsantrag enthalten. Man könnte Rechtssicherheit schaffen bei Ausnahmen vom Vergaberecht zum Schutz der nationalen Sicherheit; das wäre eine Maßnahme.
Die zweite Maßnahme wäre die Verkürzung des Rechtsweges. Damit hätten endlose Rechtsstreitigkeiten schnell ein Ende.
Insbesondere die Vizepräsidentin des Bundeswehrbeschaffungsamtes hat das in der öffentlichen Anhörung ausdrücklich betont und um eine Verkürzung des Rechtsweges gebeten. Mit unserem Entschließungsantrag kommen wir dieser Bitte nach. Auch Sie können dieser nachkommen; denn die angekündigte Zeitenwende muss schleunigst kommen. Wir müssen vom Bummelzug in den Schnellzug umsteigen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da bin ich auch schon wieder. – Ich darf das Wort an Johannes Arlt von der SPD-Fraktion geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mentalitätswechsel in der Beschaffung bei der Bundeswehr beginnt jetzt, hier und heute. Worüber sprechen wir? Wir sprechen über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Was ist das? Das ist eine „Fast Lane“ für das Sondervermögen. Wir bestimmen also, wie wir sicherstellen, dass die 100 Milliarden Euro, die wir bereitgestellt haben, um unsere Streitkräfte einsatzfähig zu machen, sachgerecht, nachhaltig und schnell ausgegeben werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Bundesregierung, beim Bundesministerium der Verteidigung und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für das hervorragende Gesetz, für die gute Zusammenarbeit und auch dafür bedanken, dass wir es als Koalition geschafft haben, dieses Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren innerhalb von zwei Wochen auf den Weg zu bringen.
Das ist, glaube ich, eine ganz gute Leistung. Das zeigt, dass wir jetzt damit anfangen können, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.
Warum ist dieses Thema so wichtig? Wir geben 100 Milliarden Euro aus, um die Kaltstartfähigkeit und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken, und das in Zeiten, in denen sich viele Menschen um die Sicherheit in Deutschland und in Europa sorgen, in Zeiten, in denen 13 000 Soldaten der Bundeswehr für Rückversicherungsmaßnahmen vorgehalten werden. Da finde ich schon, dass es ein bisschen ein billiges Manöver der Union ist, jetzt mit zwei Entschließungsanträgen daherzukommen, Sie, die die Bundeswehr 16 Jahre lang kaputtgespart haben.
Dass Sie jetzt mehr Transportpanzer Fuchs an die Ukraine abgeben möchten, als in Deutschland einsatzbereit sind, ist billig. Das wird dem Gesetz nicht gerecht.
Soldaten verdienen eine vernünftige Ausrüstung. Kollegin Nanni hat bereits ausgeführt, welche Maßnahmen wir treffen. Wir legen den Fokus auf marktverfügbare Lösungen. Wir sorgen dafür, dass wir schnellstmöglich ein breites, modernes und innovationsorientiertes Fähigkeitsspektrum schaffen. Wir sorgen für Forderungscontrolling. Es wird auch keine Goldrandlösungen mehr geben.
Wir vereinfachen das Beschwerdeverfahren. Wir beschleunigen Verfahren, indem wir sagen: Beschwerden müssen innerhalb von fünf Wochen und Gerichtsverfahren innerhalb eines halben Jahres entschieden werden. Auch bei Fehlern in der Auftragsvergabe muss die Vergabe nicht für unwirksam erklärt werden, sondern sie kann weiterverfolgt werden. Und das Beste: Das gilt für alle laufenden Beschaffungsverfahren, die wir so gleich mitbeschleunigen.
Wir wären keine Fortschrittskoalition, wenn wir uns keine Gedanken über das Thema „Mittelstand und Innovation“ machen würden. Darum war es uns sehr wichtig, im Wirtschaftsausschuss eine Entschließung zu beschließen, in dem wir gewisse Dinge klarstellen. Die Liste über Militärausrüstung stammt aus dem Jahr 1958. Darum war uns wichtig, sicherzustellen, dass auch der Bereich Software unter die Beschaffungsbeschleunigung fällt. Es war ebenso wichtig, sicherzustellen, dass sich in Zukunft auch mittelständische Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen können, gleiche Chancen haben und dass die Bundesregierung ein Konzept zur Absenkung der Hürden bei der Beteiligung an Ausschreibungen vorlegen wird.
Das Wichtigste – das ist bei der Anhörung herausgekommen – sind aber nicht die Vergabegesetze. Das Wichtigste ist der Mentalitätswechsel in den Beschaffungsbehörden. Das Wichtigste ist, dass wir den Rechtsrahmen, der uns zur Verfügung steht, ausschöpfen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Beamtinnen und Beamten, die in der Presse oft gescholten und als faul betitelt werden, den Rücken stärken.
Wir haben den ungewöhnlichen Satz in die Entschließung eingefügt: Mut und Entscheidungsfreude sollen bei den Beschaffungsstellen gefördert werden. – Das meinen wir auch so. Wir möchten die Beamtinnen und Beamten aufrufen, mutig und entscheidungsfreudig ihre Handlungsspielräume auszunutzen, um gute und schnelle Entscheidungen für unsere Bundeswehr zu treffen.
In wenigen Tagen wird dieses Gesetz in Kraft treten können. Dann beginnt eine neue Kultur der Beschaffung bei der Bundeswehr in Deutschland.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Soldat der Bundeswehr wurde ich 1996 zum Panzerfahrer ausgebildet und auf dem Gepard eingesetzt, Frau Verteidigungsministerin, auf dem Flakpanzer Gepard; das muss man betonen.
Zu meinen Erfahrungen gehören die damals bereits spürbaren Schwierigkeiten der Soldaten vor Ort mit defektem Gerät, das wochen- oder monatelang nicht repariert werden konnte; dies aber etwa nicht deshalb, weil es an der Motivation der Truppe gefehlt hätte, sondern weil die Beschaffung der Ersatzteile extrem mangelhaft war. Was das mit der Motivation der Soldaten macht, sollte sich eigentlich jeder vorstellen können. Man fragte sich beispielsweise, ob denn der Politik die Verteidigung unseres Landes so wenig wert ist, dass diese offenkundigen Missstände nicht so schnell wie möglich abgestellt werden. Meine Damen und Herren, das ist nun 25 Jahre her, und abgestellt wurde von diesen Missständen leider gar nichts.
Es ist deshalb richtig, endlich die altbekannten Missstände im Beschaffungswesen unserer Armee abzuschaffen. Teile des vorliegenden Gesetzentwurfs halten auch wir als AfD für richtig. Aber an manchen Stellen sagen wir auch klar: So wird es leider wieder nicht funktionieren. Im Kern plant die Ampel, nur einzelne gesetzliche Beschaffungsvorschriften zu korrigieren bzw. auszusetzen. Glaubt irgendjemand auf der Regierungsbank ernsthaft, dass damit die Probleme dauerhaft gelöst werden? – Wohl kaum.
Bedenkt man die geplanten ökologischen und klimapolitischen Auflagen für Bundeswehrbeschaffungen, ist klar: Es kann in Zukunft sogar noch schlimmer kommen. Das wollen wir als AfD keinesfalls. Wir lassen uns nicht von Ideologie, sondern von Expertenrat und auch von gesundem Menschenverstand leiten.
Wir lehnen eine Verschärfung von ökologischen und klimapolitischen Auflagen für Bundeswehrbeschaffungen ab. Die Benachteiligung Deutschlands bei Kompensationsverpflichtungen muss beendet und Beschaffungen im eigenen Land müssen priorisiert werden.
Wir empfehlen dem Hohen Hause daher unseren eigenen Entschließungsantrag zur Annahme. In diesem sind einerseits die sinnvollen Elemente des Ampelentwurfs enthalten, andererseits wird aber auch die glasklare Stoßrichtung deutlich, in Zukunft bei der Abwägung von Rechtsgütern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten vorbehaltlos an die erste Stelle zu setzen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 wird in die Geschichte als das Jahr der Bundeswehr eingehen. Der Verteidigungshaushalt wird in diesem Jahr mit 50,4 Milliarden Euro eine Rekordhöhe haben; so viele Mittel gab es jahrzehntelang nicht mehr. Und on top kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem wir das Material und die Ausrüstung unserer Armee konsequent verbessern, alte Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge ausmustern und neues Material beschaffen – alles auf dem neuesten Stand der Technik. Wir werden 2 Prozent unserer Wirtschaftskraft dauerhaft in Sicherheit und Verteidigung investieren; so wie die Regierung Merkel es 2014 unseren Partnern versprochen hatte, es in sieben Jahren aber nie geschafft hat, auch nur annähernd irgendwie an das Ziel heranzukommen. Die Ampel packt es jetzt an, und zwar richtig.
Geld alleine reicht aber nicht. Deswegen müssen wir auch an die Beschaffungsprozesse ran. Heute stimmen wir über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ab; ein langes Wort mit 43 Buchstaben, das sich wie Gummi zieht; so etwas gibt es auch nur in Deutschland. Das Gesetz fügt sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen wir die Beschaffung systematisch beschleunigen.
Wir haben bereits die Unterschwellenvergabeverordnung verändert, sodass die Truppe vor Ort leichter und öfter selbst einkaufen kann. Damit entlasten wir die zentrale Beschaffungsbehörde in Koblenz. In mehreren Pilotverfahren testen wir neue und unbürokratische Beschaffungsprozesse, um zu prüfen, ob auf die bürokratischen Vorschriften nicht verzichtet werden kann. Wir testen auch erstmals funktionale Beschaffungen und versuchen damit, den kleinen und mittleren Unternehmen und den Start-ups bessere Chancen zu geben.
Mit dem heute vorliegenden Gesetz legen wir den Fokus bei der Beschaffung künftig auf die Marktverfügbarkeit: Anstatt dem Wünsch-dir-was, mit dem wir bislang maßgeschneidertes Material aufwendig entwickelt und ewig getestet haben, was lange gedauert hat, liegt ab heute der Schwerpunkt wieder ganz klar darauf, immer erst zu schauen, ob es irgendwo fertige Produkte gibt, die den Bedarf und die Funktionalität weitestgehend abdecken können.
Außerdem verkürzen wir den Weg durch die Instanzen bei Klagen gegen Vergabeentscheidungen: Das Warten auf den Ausgang der vielen Gerichtsprozesse verzögert in inakzeptabler Weise eine Menge wichtiger Beschaffungsvorhaben. Auch das grenzen wir heute stark ein. Weniger Klagen, kürzere Prozesse, das heißt eben auch: schnellere Beschaffung.
In der öffentlichen Anhörung am Montag haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben auch neue Ideen bekommen, wie wir noch schneller beschaffen können, und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.
Ich will noch kurz auf den Entschließungsantrag der Union eingehen. Wir haben alle hier gemeinsam im April beschlossen, dass wir die Ukraine verstärkt mit militärischer Ausrüstung beliefern wollen, aber – Zitat – „ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Das ist die Bedingung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Union, noch mal in unsere gemeinsamen Beschlüsse hineinzuschauen, und auch, sich bei den Fachleuten zu erkundigen, was es heißt, einfach 200 Fahrzeuge vom Typ Fuchs aus der Truppe herauszunehmen und wegzugeben.
Der Generalinspekteur hat sich hierzu eindeutig dahin gehend geäußert, dass wir dann unser Fähigkeitsprofil und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Während die Fortschrittskoalition alle Anstrengungen unternimmt, um die Bundeswehr nach der Ära Merkel wieder voll funktionsfähig zu machen, will die Union uns hier mit einem Antrag aufmischen, der unsere Sicherheit wieder substanziell gefährden kann. Dieses durchsichtige Spiel werden wir nicht mitmachen.
Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz heute leisten wir auf jeden Fall gemeinsam einen wichtigen Beitrag dazu, dass aus den umfangreichen finanziellen Mitteln zur Ausstattung der Truppe der Bundeswehr auch Hightechgeräte zur Verfügung gestellt werden.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Ali Al-Dailami gibt seine Rede zu Protokoll.
Wir kommen zu Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Kurzem habe ich mit einem Kommandeur der Fallschirmjäger gesprochen. Er berichtete mir, dass sich seine Soldatinnen und Soldaten vor ihrem Auslandseinsatz für viel Geld privat Ausrüstung beschafft hatten. Einige Soldaten haben bis zu 1 000 Euro ausgegeben, weil der deutsche Staat die erforderliche Ausrüstung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Meine Damen und Herren, das ist kein Zustand. Die Ampelkoalition wird das ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland funktioniert vieles gut, aber es gibt auch Probleme. An einigen Orten in meinem Wahlkreis stehen Mietshäuser, die in einem so schlechten Zustand sind, dass ich sie als „unbewohnbar“ bezeichne. Die SPD bei uns in der Region setzt sich für die Sanierung dieser Häuser ein. Ich halte das für richtig.
Wir brauchen einen Staat, der hinschaut und handelt. Wir brauchen einen Staat, der handelt, wenn Teile der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland verfallen, wenn beispielsweise Unterkünfte und Duschen in Kasernen sanierungsbedürftig sind. Wir brauchen einen Staat, der handelt, wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen. Wir brauchen einen Staat, der handelt, wenn sich ein Fallschirmjägerzug für viele Tausend Euro privat Ausrüstung kauft, weil dringend notwendige Schutzkleidung fehlt. Die Beschaffungen bei der Bundeswehr müssen beschleunigt werden. Der Bundestag schaut hin, der Bundestag handelt. Das zeigt das vorliegende Gesetz.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag aus der Opposition vor, der die Forderung enthält, Transportpanzer aus Bundeswehrbeständen abzugeben. Dazu zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn. Er sagt:
Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.
Ich finde es besorgniserregend, dass die CDU/CSU-Fraktion sich über diesen Rat des Generalinspekteurs sehr leichtfertig hinwegsetzt. CDU und CSU sind offenbar bereit, um eines vermuteten Publikumseffekts willen den Rat des höchsten Soldaten in der Republik in den Wind zu schlagen. Liebe CDU, wer das tut, hat ein instrumentelles Verhältnis zur nationalen Sicherheit. Es wird offenbar: Für die CDU unter der Führung von Friedrich Merz ist die nationale Sicherheit gegenüber der Parteitaktik nachrangig.
Das beinhaltet ja auch eine gewisse Ironie: Sie betreiben 16 Jahre lang Misswirtschaft im Verteidigungsministerium, fahren unsere Bestände herunter und stellen dann unerfüllbare Forderungen. Wie oft wollen Sie Deutschland noch darauf aufmerksam machen, dass Sie die Bundeswehr materiell fast auf null heruntergefahren haben?
Meine Damen und Herren, für die Ampelkoalition steht die Sicherheit im Mittelpunkt. Deswegen bringen wir das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält Dr. Reinhard Brandl das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den ersten Absatz in dem Entwurf Ihres Gesetzes, das heute zur Abstimmung steht, liest, dann sieht man, dass Sie vollmundig von „Zeitenwende“ und von „fundamentalen Veränderungen“ für die „Sicherheitsarchitektur“ in Europa sprechen. Wenn man aber weiterliest, dann kann man feststellen: Für die Beschaffung fällt die Zeitenwende aus.
Strukturell bleibt alles beim Alten. Sie ändern an ein paar Stellen richtig und gut das Vergaberecht, aber zur Sicherheit begrenzen Sie diese Veränderungen zeitlich, sodass spätestens 2026 alles beim Alten ist.
Das ist keine Zeitenwende, wie wir sie uns vorstellen.
Mein Damen und Herren, Frau Ministerin, die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr ist bereits heute am Limit. Sie kippen jetzt oben noch mal 100 Milliarden Euro rein
und erwarten, dass die Mitarbeiter bei mehr Arbeit gleichzeitig schneller und besser arbeiten. Das wird nicht funktionieren; das ist naiv. Daran ändert auch Ihr Gesetz nichts.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Vergaberecht ist doch nur ein Teil des Problems. Wir haben grundsätzliche Probleme bei der Beschaffungsorganisation: Das Amt ist zu groß, es ist zu breit aufgestellt, die Prozesse sind zu komplex, es gibt zu viele Mitzeichner und zu wenig klare Verantwortlichkeiten.
– Herr Kollege Arlt, wir als Union hatten in den letzten beiden Legislaturperioden den festen Willen, genau das zu ändern. Wir haben verschiedene Anläufe gemacht, wir haben eine Taskforce aufgestellt.
Das ist an der SPD gescheitert.
Die SPD hat letztes Jahr versprochen, sie werde den Status quo der Beschaffung nicht ändern; das können Sie nachlesen. Ihre Kollegen haben sich ja noch damit gerühmt, dass sie alles das, was die Union vorhat, verhindert haben. Jetzt haben wir den Salat, und Sie haben dafür die Verantwortung.
Herr Kollege Faber, hören Sie mal auf, mit dem Handy zu spielen.
Herr Kollege Faber, wir tun Ihnen einen Gefallen. Die Forderung nach 200 Schützenpanzern Fuchs kam von der FDP; es war ein Anliegen aus Ihrer Fraktion. Wir haben Ende April gemeinsam den Antrag gestellt, dass wir die Ukraine aus guten Gründen mit schweren Waffen unterstützen. Uns beiden ist doch peinlich, wie unsere Bundesregierung ständig neue Ausflüchte erfindet, warum sie genau diesen Antrag nicht umsetzen will.
Es ist unser gemeinsames Interesse, hier Druck zu machen.
Deswegen bitte ich Sie: Denken Sie daran, was Sie gefordert haben und was Frau Strack-Zimmermann laufend fordert. Stimmen Sie dem Antrag zu! Das wäre ehrlich und konsequent.
Herzlichen Dank.
Da soll noch jemand sagen, um 23.34 Uhr wäre es bei uns im Deutschen Bundestag langweilig.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2644, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2353 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist das gleiche Ergebnis wie vorher, also SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2644, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Linke und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und beginnen mit den Abstimmungen, die wir mit Handzeichen durchführen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2624. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2625. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Schließlich kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2623. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt, und diese Abstimmung erfolgt, wie immer, in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Das ist wunderbar.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Urnen werden um 23.57 Uhr geschlossen.
Ihr Gesetz liefert keine Änderungen in den bisher bekannten Problembereichen. So sollen zum Beispiel auch in Zukunft Vertragsstrafen auf lächerliche 3 Prozent des Gesamtauftragswerts gedeckelt bleiben, was zum Missbrauch des Vergabesystems regelrecht einlädt. Denn immer wieder kommt es im Nachhinein zu Preisexplosionen. Dazu nur ein Beispiel: Erst im März wurde der Fall der vollkommen überteuerten Beschaffung von zwei Tankschiffen für die Deutsche Marine durch die Bremer Lürssen-Werft aufgedeckt. Die zwei Schiffe haben final 250 Millionen Euro mehr gekostet als vereinbart. Mit diesem Gesetz müssen die Konzerne also auch in Zukunft nicht befürchten, dass ihnen allzu sehr auf die Finger geschaut wird, wenn sie sich nebenbei mal wieder Millionen Euro zu viel einstecken, und das ist fahrlässig.
Das Beschaffungswesen ist jetzt schon intransparent und wird durch dieses Gesetz noch undurchsichtiger. So sollen sämtliche Informationen über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärker vor dem Zugriff feindlich gesinnter Staaten geschützt werden, so Ihr Argument. In erster Linie schneiden Sie aber den Informationsfluss gegenüber der Öffentlichkeit ab. Doch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird.
Sie wollen jetzt also Verfahren beschleunigen, statt sie zu präzisieren. Kürzer statt effektiver – das ist die Devise Ihres Gesetzes. Das heißt mal wieder: Man kippt Unmengen öffentlicher Gelder in die schwarzen Kanäle der Rüstungsindustrie, bevor man sich überhaupt Gedanken macht, wie der Geldverschwendung vorzubeugen ist, und deshalb stimmen wir mit Nein.