Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1019

1019. Sitzung

Freitag, 8. April 2022Berlin 09:31 – 12:41 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
47
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
25.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.088
Schleswig-Holstein
2.708
Niedersachsen
2.616
Sachsen
2.245
Nordrhein-Westfalen
2.098
Bayern
2.049
Thüringen
1.674
Hessen
962
Baden-Württemberg
933
Berlin
892
Mecklenburg-Vorpommern
552
Bremen
520
Hamburg
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    10
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    2 Beiträge · 1.994 Wörter Sonstiges
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung – 1. FZulBÄV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Überweisung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Nationales Reformprogramm 2022 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    Zustimmung
TOP 10 · Drucksache 82/22

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Präsident Bodo Ramelow

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Drucksache 82/22) Wortmeldungen liegen mir vor von Frau Schwesig und Herrn Bovenschulte. – Liebe Manuela Schwesig, Sie haben das Wort.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Vielen Dank! – Herr Bundesratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben angesprochen, dass uns in diesen Wochen ganz besonders der brutale Angriffskrieg von Putin und seiner Armee auf die Ukraine beschäftigt. Wir Länder haben gestern gemeinsam mit der Bundesregierung in der Frage der Flüchtlingsaufnahme, wie ich finde, sehr gute Ergebnisse erzielt, nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zur Art und Weise. Gerade haben wir auch über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr gesprochen.

Heute Morgen ist von unserer Kollegin Franziska Giffey, der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, angesprochen worden, dass es gleichzeitig Themen gibt, die die Bürgerinnen und Bürger schon lange bewegen und sie schon weit vor den Krisen, die wir zu bewältigen haben, bewegt haben, weit vor der Coronapandemie oder dem Ukrainekrieg: Das ist zum einen der bezahlbare Wohnraum. Franziska Giffey hat geschildert, dass es wichtig ist für die Menschen in unserem Land, ein gutes Dach über dem Kopf zu haben. Genauso wichtig ist es für die meisten Menschen, eine gute Arbeit zu haben – eine Arbeit, von der sie leben können.

Deshalb bin ich der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesarbeitsminister sehr dankbar, dass sie zügig den Gesetzentwurf für den Mindestlohn vorgelegt haben. Dies war eines der zentralen Wahlversprechen des heutigen Bundeskanzlers, ein Versprechen, auf dessen Einlösung viele Menschen in Deutschland hoffen, ganz besonders auch in unserem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro werden 6 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, viele davon auch in unserem Bundesland, in dem viele Menschen, und gerade Frauen, oft noch von niedrigeren Löhnen als 12 Euro pro Stunde leben müssen.

Im Jahr 2015, als der Mindestlohn eingeführt wurde – ich war selbst Mitglied der Bundesregierung –, gab es viel Widerstand und schlimme Bilder wurden an die Wand gemalt: Es würden Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden. Natürlich besteht diese Gefahr auch jetzt. Und diese Argumentation gibt es immer wieder, gerade in Krisenzeiten: Ist das jetzt der richtige Weg, wenn unsere Wirtschaft unter den Folgen der Coronapandemie leidet und nun auch noch durch die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges belastet ist? Wir sagen ganz klar: Es ist richtig, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober kommt. Es ist wichtig für die Menschen, die weniger Lohn für ihre Arbeit bekommen.

Denn es ist eine ganz konkrete materielle Frage, im Alltag klarzukommen, und es wirkt sich auf die Rente aus und ist gleichzeitig eine Frage des Respekts. Der Mindestlohn soll ja nur eine Untergrenze sein. Ziel ist es, dass diejenigen, die in unserem Land arbeiten, auch von guten Tariflöhnen leben können. Viele Bundesländer haben daher ein eigenes Vergabegesetz, auch wir in Mecklenburg-Vorpommern. Für uns ist klar, dass wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpfen als den derzeit bundesweit geltenden. Dieser Vergabemindestlohn wird ständig dynamisch angepasst, entsprechend der Tarifentwicklung im Land, und wir werden ihn jetzt an Tariflöhne knüpfen.

Ziel muss also sein: gute Tariflöhne für gute Arbeit. Der Mindestlohn ist aber wichtig, um Löhne unterhalb von 12 Euro zu verhindern. Deshalb ist es für uns wichtig, dass dieser Mindestlohn, bei allen Sorgen und großen Herausforderungen, vor denen Bund und Länder gemeinsam stehen, zügig kommt und wir damit in Deutschland zeigen, dass wir mit unseren Antworten den aktuellen Krisen gerecht werden, aber eben auch Themen wie bezahlbares Wohnen oder gute Löhne für Arbeit nicht vernachlässigen, denn sie stehen schon lange an. Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig! – Ich darf aufrufen: Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Ziel sind wir uns wahrscheinlich alle in diesem Hause einig: Die Menschen sollen ihren Lebensunterhalt möglichst selbst bestreiten können. Sie sollen von ihrer eigenen Arbeit leben können und möglichst nicht auf Hilfeleistungen des Staates angewiesen sein. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft, die ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, und dafür brauchen wir faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Nun sind für die Aushandlung der Löhne und Gehälter in Deutschland grundsätzlich die Tarifparteien zuständig. Das will auch niemand infrage stellen.

In einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat dürfen wir aber nicht einfach nur zusehen, wenn der Arbeitslohn eine bestimmte Grenze unterschreitet. Dann wird das nämlich eine Frage der Menschenwürde und des grundsätzlichen Respekts. Dann ist der Staat gefordert, und dann müssen wir eingreifen. In Bremen haben wir deshalb bereits vor zehn Jahren, damals als erstes Bundesland, einen Landesmindestlohn eingeführt. Andere Länder haben das auch getan, und wir haben damit gemeinsam eine Vorreiterrolle im Bund übernommen. Der Bund hat dann einige Jahre später einen Mindestlohn beschlossen und will ihn jetzt zum 1.

Oktober auf 12 Euro erhöhen. 12 Euro Mindestlohn, das heißt, dass ab Oktober viele Millionen Beschäftigte spürbar mehr Geld in der Tasche und damit mehr Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe haben werden. Allein im Land Bremen, bekanntermaßen nicht das größte Land in der Bundesrepublik, werden es mehr als 40 000 Menschen sein – in der deutlichen Mehrheit übrigens Frauen, häufig mit Kindern und alleinerziehend. Auch deshalb sind 12 Euro Mindestlohn so wichtig. Wer heute Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, verdient brutto rund 1 700 Euro, ab dem 1. Oktober werden es rund 2 100 Euro sein.

Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber – das muss ich auch klar sagen – der Mindestlohn ist, wie der Name schon sagt, eben nur ein Mindestlohn. Er ist ein Lohn, von dem man leben kann – nicht in allen Kontexten und familiären Zusammensetzungen, aber zumindest in einigen –, aber er ist sicher kein Lohn, von dem man gut leben kann. Für gute Löhne brauchen wir vor allem gute Tarifverträge, ausgehandelt auf Augenhöhe zwischen starken Gewerkschaften und verantwortlichen Arbeitgebern.

Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen geht die Tarifbindung allerdings seit Jahren zurück, was nicht nur für die Beschäftigten ein Problem ist, weil sie keine Tariflöhne bekommen, sondern auch für Unternehmen, weil es dann keine fairen Wettbewerbsbedingungen mehr gibt. Mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft ist, dass die Unternehmen über Qualität und Leistung konkurrieren und nicht über Lohndumping. Aus diesen Gründen darf der Staat nicht zusehen, wenn es in immer weniger Betrieben einen Tarifvertrag gibt. Der Einsatz für den Mindestlohn allein reicht nicht. Es ist daher gut und richtig, dass die Bundesregierung vorhat, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen.

Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen. Und Ziel ist es, damit das Tarifvertragssystem insgesamt zu stabilisieren. In etlichen Bundesländern gibt es schon vergleichbare Regelungen, zumindest in Teilbereichen. Um das Ganze in einem Satz zusammenzufassen: Ein höherer Mindestlohn, wie er jetzt angestrebt wird, plus mehr Tarifbindung – das ist die Formel für mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Dafür lassen Sie uns gemeinsam eintreten! – Herzlichen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollege Bovenschulte! Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wie gewünscht stimmen wir über Ziffer 1 und Ziffer 2 nach Buchstaben getrennt ab. Ich beginne mit Ziffer 1 und bitte um das Handzeichen für: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Weiter geht es mit Ziffer 2: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für Ziffer 3! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz Stellung genommen.

Ich beende den Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Wir alle haben ein Interesse daran, dass Menschen, die in diesem Land arbeiten, einen guten Lohn bekommen und von dem, was sie verdienen, aus eigener Kraft leben können. Dennoch sind wir überzeugt: Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf des Mindestlohn-Gesetzes den falschen Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Richtig wäre es gewesen, die Entscheidung über eine weitere Erhöhung der Mindestlohnkommission zu überlassen. Angesichts der allgemeinen Lohnentwicklung und der Tatsache, dass ab 1. Juli dieses Jahres ohnehin bereits 10,45 Euro eingeplant waren, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch die Kommission selbst in der nächsten Runde zu einem vergleichbaren Ergebnis gekommen wäre.

Stattdessen greift die Bundesregierung zum Holzhammer: Sie greift massiv in die bewährte Arbeit der Mindestlohnkommission ein und macht mit der außertourlichen Anhebung laufende Branchentarifverträge obsolet. Dieser Gesetzentwurf ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie: Arbeitgeberverbände haben bereits Klagen angekündigt. An die 200 Tarifverträge (laut vbw über 190; teilweise werden auch über 200 genannt) werden hinfällig, denn eine Übergangsfrist für ihre Anpassung hat die Bundesregierung nicht gewährt. Dieses Vorgehen der Bundesregierung stellt die Tarifparteien vor gewaltige Herausforderungen, um die Tarifverträge zeitnah anzupassen.

Bedenklich daran ist vor allem, dass die Sozialpartnerschaft mit diesem Gesetz weiter geschwächt wird: Denn wenn der Staat nach Gutsherrenart in die Tarifautonomie eingreift, dann werden sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Frage stellen: Warum überhaupt noch in die Gewerkschaft eintreten, wenn Staat und Regierung im Zweifel durchregieren? Unterm Strich bezahlen die Arbeitnehmer das Gehaltsplus, das sie mit diesem Gesetz erlangen, mittelfristig selbst. Denn der Organisationsgrad in den Gewerkschaften wird weiter zurückgehen. Die Folge: Arbeitnehmer werden für ihre Anliegen in der Zukunft schwächer und weniger schlagkräftig aufgestellt sein.

Eine Politik, die ganzheitlich auch die mittel- und langfristigen Interessen der Beschäftigten berücksichtigt, geht anders. Angesichts dessen gerät es fast schon zur Randnotiz, dass auch der Gesetzentwurf zur Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bei den Minijobs nicht zu Ende gedacht ist. Auch hier gilt: Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“. Ja, die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze ist richtig. Aber in Kombination mit der offenbar hier noch nicht eingepreisten Erhöhung des Mindestlohns bedeutet das Ganze: Bezieher von Mindestlohn können künftig de facto weniger Stunden als bisher in einem Minijob arbeiten – genau das Gegenteil von dem, was eigentlich beabsichtigt war.

Eine dynamische Ausgestaltung der Verdienstgrenze in Abhängigkeit des jeweiligen Mindestlohns wäre hier zielführender gewesen. Ich rufe die Bundesregierung daher auf, den Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken.