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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1022

1022. Sitzung

Freitag, 10. Juni 2022Berlin 09:30 – 11:27 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
29
Tagesordnungspunkte
16
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
15.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
1.953
Thüringen
1.663
Niedersachsen
1.333
Bayern
1.307
Mecklenburg-Vorpommern
1.160
Berlin
970
Saarland
904
Bremen
867
Baden-Württemberg
790
Nordrhein-Westfalen
741
Hessen
736
Sachsen
504
BMDV
193

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    8
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    3
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    3 Beiträge · 2.093 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
    Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Einbringung
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung – 27. KOVAnpV)
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (53. Anrechnungsverordnung – 53. AnrV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  25. TOP 25
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
TOP 26 · Drucksache 265/22

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Präsident Bodo Ramelow

Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht. Das Gesetz ist beschlossen. Wir kommen zu Punkt 24 b), dem Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Damit ist der Tagesordnungspunkt behandelt und abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Präsident Bodo Ramelow

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Drucksache 265/22) Auf der Redner/-innenliste sind angezeigt: Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Holthoff-Pförtner und Herr Dulig. Ich darf Manuela Schwesig zuerst das Wort erteilen.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr wichtiger Tag für viele Millionen Menschen in Deutschland, vor allem für viele Ostdeutsche und für viele Frauen, denn sie gehen jeden Tag arbeiten – oft sehr harte Arbeit, oft Arbeit, von der viele andere, die wesentlich besser verdienen, profitieren – und bekommen weit weniger als 12 Euro pro Stunde. Deshalb ist es gut, dass heute der Mindestlohn kommt. Wir haben uns seit Langem für diesen Mindestlohn eingesetzt. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabegesetz, das den derzeitigen Mindestlohn nach Tarifindex anpasst und damit öffentliche Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpft.

Wir haben damit gute Erfahrungen. Ich kann mich gut erinnern, wie 2015 bei der Einführung des Mindestlohnes die Kritik zum Teil so weit ging, dass der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt worden ist: dass Arbeitslosigkeit entsteht, dass Arbeitsplätze wegbrechen. Wir alle haben erlebt, dass das nicht so ist. Im Gegenteil: Wir haben mehr Arbeitsplätze hinzugewonnen. Wir haben eine geringe Arbeitslosigkeit, selbst in meinem Bundesland, das lange mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatte. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit diesem Mindestlohn gemacht.

Eigentlich haben wir eine Kommission eingesetzt, die diesen Mindestlohn weiterentwickelt, aber in den letzten Jahren festgestellt, dass der derzeitige Mindestlohn nicht reicht. Deshalb ist es gut, dass der Mindestlohn jetzt auf 12 Euro steigt. Ziel muss aber sein, dass die Kommission in Zukunft wieder den Mindestlohn Stück für Stück anpasst. Ich will die Brücke schlagen zur Rente, denn wir haben auch lange um eine Grundrente gerungen. Die Grundrente ist notwendig geworden, weil viele Menschen über viele Jahre hinweg viel weniger als den Mindestlohn bekommen haben – nicht verdient, aber leider bekommen haben.

Wir müssen das gemeinsame Ziel haben, dass wir nicht hinten, bei der Rente, immer wieder sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, sondern bereits vorne, beim Einkommen, bei den Löhnen. Die Löhne müssen so hoch sein, dass man davon vernünftig leben kann, seine Familie ernähren kann und am Ende auch eine auskömmliche Rente bekommt. Deshalb ist es das Mindeste, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Ziel muss sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öfter Tariflohn bekommen, denn der Mindestlohn soll nur eine Lohnuntergrenze sein. Er wird dafür sorgen, dass niemand mehr unter 12 Euro fällt. Das ist arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch gut.

Vor allen Dingen ist es wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft, denn die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen. Diese Gefahr besteht ganz besonders in diesen Zeiten, in denen die Preise enorm steigen. Wir haben im „DeutschlandTrend“ letzte Woche gesehen, dass sich 77 Prozent der Geringverdiener jetzt schon einschränken müssen. Dazu gehören definitiv die Leute, die vom Mindestlohn leben müssen. Auch deshalb ist es gut, dass der Mindestlohn steigt. Unser Land hat lange darauf gewartet und wird dem selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollegin Schwesig! – Ich darf nun der Kollegin Rehlinger das Wort erteilen.

AR
Anke Rehlinger Saarland
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns wird heute einmalig eine Erhöhung auf 12 Euro vorgenommen. Das ist insofern ein wichtiger und, wenn man es wertend sagen will, leider auch notwendiger Schritt, weil – Kollegin Schwesig hat darauf hingewiesen – das System ein anderes Vorgehen vorgesehen hätte. Dieses hat nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Auch ansonsten hat unsere Wirtschaftsordnung eigentlich ein anderes System vorgesehen, wie man zu guten und angemessenen Löhnen kommen soll.

Umso wichtiger ist es, dass die Politik in der jetzigen Situation nicht einfach zusieht, sondern auch handelt und diesen wichtigen und notwendigen Schritt geht. Profitieren werden davon Millionen Beschäftigte in diesem Land. So sehr wir uns mit ihnen freuen, so sehr drückt dies doch den schon in der Vergangenheit bestehenden und, wenn man so will, sicherlich auch in Zukunft fortbestehenden Handlungsbedarf aus. Denn 12 Euro sind, wenn man wirklich dem Wortsinn nach geht, das Mindeste, was man verdient haben muss, wenn man ordentlich gearbeitet hat. Aber es ist nach meiner Einschätzung immer noch nicht angemessen für viele Tätigkeiten.

Insofern sichern wir nur das Minimale ab, aber das Angemessene ist leider immer noch nicht erreicht. Es wird aber zumindest in einem bestimmten Umfang dem Prinzip Rechnung getragen, dass derjenige, der ordentlich arbeitet, eben auch ordentlich entlohnt werden soll. Das ist der Anspruch eines jeden Einzelnen, der das tut, was die Gesellschaft von ihm erwartet, das tut, was er leisten kann und leisten muss, um sich und seine Familie zu ernähren. Die Erhöhung ist aber auch eine sinnvolle strukturelle Antwort in Zeiten, in denen wir allenthalben selbst – aber auch die Wirtschaft – klagend über das Thema Fachkräftemangel sprechen.

Eine Antwort auf den Fachkräftemangel werden wir sicherlich nicht erlangen, indem wir unsichere Beschäftigungsverhältnisse als die entscheidende Antwort sehen oder aber auch Dumpinglöhne. Insofern ist dies nicht nur eine Antwort auf ein individuelles Bedürfnis, sondern es ist eben auch eine Antwort auf eine strukturelle Herausforderung, vor der der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland steht. 2015 war die Einführung mit sehr vielen – heute würde ich, neutral formuliert, sagen – Warnungen versehen, welche negativen Auswirkungen ein gesetzlicher Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort haben kann.

Heute wird das von sehr viel leiseren Tönen begleitet, und zwar zu Recht, das haben uns die Erfahrungen seither gezeigt. Und das sind nicht nur solche, die auf irgendwelchen subjektiven Empfindungen beruhen, sondern die Einführung ist ja durch eine Mindestlohn-Forschung begleitet worden, die belegt, dass es eben nicht zu dem befürchteten bedeutenden Stellenabbau gekommen ist und dass, ganz im Gegenteil, vor allem im Niedriglohnbereich tarifgebundene Unternehmen gegenüber tarifloser Billigkonkurrenz gestärkt und gestützt worden sind.

Und das sind doch die Unternehmen, die wir in unserem Wirtschaftssystem gestützt wissen wollen, im Gegensatz zu denjenigen, die sich bei Ausschreibungen einen Wettbewerbsvorteil durch Billiglohn und damit letztendlich auf dem Rücken ihrer Beschäftigten organisieren wollen. Deshalb ist es in der Reihenfolge, wenn man es so betrachten will, auch ein Beitrag dazu, das Tarifsystem zu stabilisieren, also nicht nur diesen Einmaleffekt als Mindestlohn zu erreichen, sondern auch deutlich zu machen, dass das Tarifsystem damit stabilisiert werden kann. Damit bin ich bei einem wichtigen Punkt, der über das Thema Mindestlohn hinausgeht.

Denn so wichtig es letztendlich ist und so sehr es, wenn man so will, auch politisch gefeiert worden ist, dass man es hinbekommen hat: Es ist und bleibt nur eine Hilfskonstruktion. Die wahre Konstruktion ist die Sozialpartnerschaft in Deutschland, die zu Tarifverträgen führt, die ordentlich miteinander ausgehandelt worden sind und in der Regel deutlich mehr beinhalten als nur die Frage von Entlohnung, sondern ein gesamtes Tarifgitter mit vielen anderen Fragen, die eben auch mit entscheidend dafür sind, ob es sich um gute Arbeit handelt, ob es gute Urlaubsregelungen, Regelungen für den Krankheitsfall, Fortzahlungen und all das gibt, was letztendlich mit dazugehört.

Wir mussten und müssen aber leider feststellen, dass die Schutzfunktion, die ein gutes Tarifsystem immer noch ausmacht, für viele eben nicht greift. Wenn noch nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten einem solchen Schutzmechanismus unterliegt, dann ist es eben, wenn man so will, die ordnungspolitische Aufgabe des Staates, zumindest eine Untergrenze einzuführen. Und es gibt auch den Beweis, dass der Mindestlohn vor allem den Beschäftigten ohne Tarifvertrag hilft. Das ergibt sich letztendlich aus dem Gesamtsystem, wenn man sich noch einmal anschaut, wer hiermit an welcher Stelle welche Steigerungen erfahren wird.

Insofern ist es, glaube ich, wichtig, an diesem Tag darauf hinzuweisen, dass das ein wichtiger Schritt ist, dass aber der nächste Schritt, der jetzt schon vonseiten der Bundesregierung in Planung ist, genauso wichtig ist – wenn es nämlich darum geht, ein Tarifvergaberecht einzuführen, wonach klar ist, dass öffentliches Geld nur an die Unternehmen fließen soll, die anständig zahlen. Deshalb ist es gut, dass der Bundesarbeitsminister daran arbeitet, denn das ist das System, das wir gestützt und gesichert wissen wollen. Dann brauchen wir uns auch weniger über die Arbeit der Mindestlohnkommission zu unterhalten oder noch einmal an dieser Stelle einzugreifen.

Je besser das System funktioniert und je stärker wir es machen, gegebenenfalls mit Vorgaben des Bundes, desto weniger relevant wird die Frage eines Mindestlohns sein. Insofern ist das ein wichtiger Schritt, aber ihm folgt mindestens ein genauso wichtiger Schritt. Heute können wir uns aber erst einmal mit vielen Beschäftigten in diesem Land freuen. Und ich glaube, es ist gerade in diesen Krisenzeiten ein gutes Signal, dass sie wissen, dass sie in diesem Jahr noch etwas mehr Geld in der Tasche haben können – und das nicht als Transferleistung, sondern als Ausdruck ihrer höchstpersönlichen Arbeit und Leistungsbereitschaft.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollegin Rehlinger! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner.

SH
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorwegnehmen: Das Land Nordrhein-Westfalen hält die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für richtig und für gerechtfertigt. 2015, bei der Einführung des Mindestlohns, gab es die Sorge – die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen –, dass ein Mindestlohn den Menschen der unteren Lohngruppe eher schadet als hilft, weil Arbeitsplätze wegfallen würden. Das hat die absolute Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler damals so vorhergesagt. Im Nachhinein muss man sagen: Die Prognosen waren falsch. Denn waren zum 30.

Juni 2015 30,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sind es heute über 34 Millionen – ein Plus von 11 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren 6,4 Prozent der Menschen arbeitslos, in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 waren es 5,2 Prozent – ein Rückgang um fast 20 Prozent. Allein diese beiden Zahlen belegen, dass der Mindestlohn die sehr gute Entwicklung der Beschäftigung in unserem Land nicht beeinträchtigt. Gleichzeitig haben die mit dem Mindestlohn verbundenen Lohnerhöhungen zu einem besseren Leben von Millionen von Menschen geführt. Immerhin haben 2014 noch fast 4 Millionen Menschen einen Lohn unterhalb von 8,50 Euro gehabt.

Die Einführung des Mindestlohns durch die von Angela Merkel geführte Bundesregierung ist insofern ein Meilenstein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gewesen. Es ist aber klar: Allein mit der Einführung eines Mindestlohns ist es nicht getan. Denn in kurzer Zeit kann aus einem angemessenen Mindestlohn ein viel zu niedriger Mindestlohn werden, wenn die Preise steigen. In der aktuellen Situation wird uns das noch mal besonders bewusst. Selbst wenn man die geplante relativ deutliche Erhöhung auf 10,45 Euro im Juli 2022 berücksichtigt, kommt man über die Jahre nur auf eine durchschnittliche Steigerung von weniger als 3 Prozent im Jahr.

Und dabei reden wir über Menschen, die mit ihrer Arbeit gerade so über die Runden kommen. Wir reden also nicht über Gutverdiener, die jedes Jahr 3 Prozent mehr bekommen, sondern wir reden über Menschen und Familien, die konkret von Armut bedroht sind. Hinzu kommt: Bei der Einführung des Mindestlohns 2015 profitierten noch etwa 5 Prozent der Beschäftigten vom Mindestlohn, 2019 war es nur noch 3,5 Prozent. Das bedeutet: In den vier Jahren von 2015 bis 2019 sind die Bedeutung und die Schutzwirkung des Mindestlohns deutlich zurückgegangen. Ein weiteres Kriterium: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7.

Juni 2022 auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Eine Empfehlung dabei ist, dass nationale Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen mittleren Einkommens entsprechen. Zu Jahresbeginn 2022 erreichte der Mindestlohn in der Bundesrepublik jedoch nur 48 Prozent. Hier steht Deutschland deutlich hinter den anderen Ländern der Europäischen Union zurück. Das zeigt: Der Spielraum, den es bereits in den vergangenen Jahren für zusätzliche Erhöhungen gegeben hätte, ist nicht genutzt worden. Für die Erhöhung des Mindestlohns ist die Mindestlohnkommission zuständig. Sie hat nach dem Mindestlohngesetz eine Gesamtabwägung durchzuführen.

Anstatt die gesamte Abwägung durchzuführen, hat die Mindestlohnkommission in ihrer Geschäftsordnung aber festgelegt, dass die Erhöhung grundsätzlich der Tariflohnentwicklung entspricht. Hiervon kann nur unter besonderen Umständen und mit einer Zweidrittelmehrheit abgewichen werden. Aus der im Gesetz stehenden Orientierung ist de facto eine Eins-zu-eins-Übernahme geworden. Das ist von einer Gesamtabwägung weit entfernt. So stellt sich automatisch die Frage, warum die Mindestlohnkommission sich selbst noch stärker gebunden hat, als es der Gesetzgeber bereits getan hatte.

Kollektive Lohnverhandlungen kommen ausschließlich deshalb zu Ergebnissen, weil im Zweifel auch Mittel des Arbeitskampfes eingesetzt werden können. Dürften Gewerkschaften nicht streiken, wären sie ein zahnloser Tiger. Und genau das erleben wir in der Mindestlohnkommission. Es soll zwar eine Art kollektive Lohnverhandlung stattfinden, aber letzten Endes haben die Arbeitnehmer kein Mittel, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Deswegen hat man sich geeinigt, schlicht und ergreifend auf die nachlaufende Tariflohnentwicklung abzustellen.

Um das klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass die Gewerkschaften im Vorfeld einer Mindestlohnerhöhung zu Streiks aufrufen dürfen, aber man kann sich fragen, ob das bisherige Verfahren wirklich sinnvoll ist. Hier ist der Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, äußerst dürftig. Denn im Grunde wird am Mindestlohn und dem gesamten Verfahren überhaupt nichts geändert. Wir haben über sieben Jahre beobachtet, dass die Mindestlohnerhöhungen nicht funktionieren, und jetzt greift die Politik ein und setzt einen Mindestlohn per Gesetz nach oben, passt das Verfahren aber eigentlich überhaupt nicht an.

Für 6 bis 8 Millionen Arbeitnehmer, die voraussichtlich von der Erhöhung profitieren, ist die Verabschiedung des Gesetzes heute trotz allem eine sehr gute Nachricht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Dr. Holthoff-Pförtner! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Staatsminister Martin Dulig.

MD
Martin Dulig Sachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen selbst Industrieländer niedrige Arbeitskosten als Standortvorteil gepriesen haben oder damit geworben haben, sind längst vorbei. Wir sind in einem internationalen Wettbewerb um internationale Fach- und Arbeitskräfte. US-Präsident Joe Biden hat im letzten Jahr seinen eigenen Unternehmen ins Stammbuch geschrieben: Pay them more! – Zahlt ihnen mehr! Dieses Prinzip kann man eins zu eins auf uns übertragen. Dem folgt ja auch der Gesetzentwurf, der uns vorliegt. Wir reden über einen Mindestlohn. Wir reden damit in erster Linie über ein Sittlichkeitsgebot. Es geht um Respekt und Wertschätzung.

Und – weil darüber debattiert wird, warum wieder dieser einmalige gesetzliche Eingriff passiert –: Beim Mindestlohn geht es ja nicht nur um die Frage des Respekts gegenüber der Arbeitsleistung in einem bestimmten Moment, sondern es geht immer auch um die Frage, ob Menschen von ihrer Arbeit leben können und auch eine vernünftige Rente bekommen. Genau darum geht es ja bei diesen 12 Euro: dass Menschen, die über lange Zeit, manche sogar zeitlebens, Mindestlohn bekommen, wenigstens die Chance haben, eine vernünftige Rente zu bekommen und nicht in der Grundsicherung zu landen. Bundesweit sind es circa 6,2 Millionen Menschen, die davon profitieren. Das sind 18 Prozent der Erwerbstätigen.

Dass das für Ostdeutschland eine besondere Rolle spielt, zeigt aber eben auch, dass wir in Ostdeutschland nach wie vor zu geringe Löhne haben. Deshalb ist natürlich auch der Nutzen des Mindestlohns für Ostdeutschland so ein zentrales Thema. Denn in Sachsen betrifft das jeden dritten Beschäftigten. Jeder dritte Beschäftigte profitiert vom Mindestlohn. Das sind 611 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dass das für Ostdeutschland ein besonderes Thema ist, liegt natürlich auch an der niedrigen Tarifbindung. Das liegt auch an einer relativ schwach ausgeprägten betrieblichen Mitbestimmung.

Es liegt an sehr kleinteiligen Unternehmensstrukturen, die wir haben, und partiell an bestimmten Grenzsituationen, die natürlich auch eine Rolle spielen. Der Mindestlohn hat natürlich auch Effekte für die Gehaltsentwicklung oberhalb des Mindestlohns, weil Lohnabstandgrenzen eingehalten werden. Wir werden einen Push erleben bei den Tarifverhandlungen. Und wir haben natürlich die aktuelle Auseinandersetzung – siehe Inflationsrate, siehe die hohen Energiepreise –, dass eine Erhöhung unbedingt notwendig ist. Sie wird eben auch eine Rolle spielen, weil die Mindestlohnkommission ihre Arbeit ja nicht einstellt.

Ganz im Gegenteil: Sie wird genau diese Effekte würdigen müssen bei der weiteren Entwicklung des Mindestlohns. Es handelt sich also hier um eine einmalige außerordentliche gesetzliche Erhöhung. Die künftige Anpassung wird weiterhin von der Mindestlohnkommission beschlossen werden. Mir wäre es lieber, wenn wir in unserem Land nicht über Mindestlöhne als Sittlichkeitsgrenze reden müssten, sondern alle Menschen einen fairen Lohn für ihre Arbeit erhalten würden, von dem sie gut leben könnten. Dafür braucht man natürlich eine umfassende Tarifbindung in unseren Unternehmen, mit ordentlichen Tarifabschlüssen in einer flächendeckend gelebten Tarifund Sozialpartnerschaft.

Deshalb sage ich auch: Die vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist kein Allheilmittel und auch keine sozialpolitische Wohltat. Es ist die notwendige Lohnuntergrenze. Das ist die Sittlichkeitsgrenze. Das hat auch eine moralisch-ethische Dimension, und das hat etwas mit Respekt zu tun, Respekt gegenüber Menschen, die arbeiten. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, lieber Herr Dulig! Die aufgerufenen Wortmeldungen sind damit behandelt. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Senatorin Kipping (Berlin). Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Damit darf ich den Tagesordnungspunkt 26 schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

KK
Katja Kipping Berlin · Erklärung zu Protokoll
#

Die Länder Berlin, Bremen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Thüringen begrüßen die Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro als wichtigen Schritt zur Verwirklichung eines existenzsichernden und altersarmutsfesten Einkommens zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur dadurch kann Beschäftigten gleichermaßen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht sowie eine Zukunftsperspektive eröffnet werden, ohne die eine dauerhaft eigenständige Lebensführung und in die Zukunft gerichtete Lebensplanung nicht möglich ist.

Die Länder Berlin, Bremen und Thüringen sehen jedoch die vorgesehene Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze sowie deren künftige Kopplung an die jeweilige Höhe des Bundesmindestlohns kritisch. Durch diese Dynamisierung werden Minijobs und versicherungsfreie Beschäftigung noch attraktiver. Diese Beschäftigungsform steht dem Leitbild „Gute Arbeit“ entgegen und kann strukturelle Benachteiligungen insbesondere von (Ehe-)Frauen am Arbeitsmarkt mit negativen Folgen für weibliche Erwerbsbiografien verfestigen und eine eigenständige Existenzsicherung durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erschweren.