„Modernisierungsgesetz“
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Alle 13 →Gleiche gilt bei der Arbeitslosenversicherung. Da lag ja sogar ein Gesetzentwurf vor, das SGB-III-Modernisierungsgesetz, und mit Unterstützung der FDP hätten wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit wahrscheinlich auch noch hingekriegt. Also: Schade, dass ihr nicht mehr
Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschlossen, und zwar, wie das immer so ist im Kabinett, einvernehmlich, einstimmig. Die liegen jetzt im Parlament. Ich persönlich
Dazu leistet auch das SGB-III-Modernisierungsgesetz einen Beitrag. Es sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen wir die Fachkräftesicherung verbessern wollen. Was bedeutet das konkret? Wir wollen die Arbeitsförderung für junge Menschen weiter verbessern, zur Unterstützung ausländischer Fachkräfte
Darüber hinaus wollen wir die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter ausgestalten. Deswegen ist ein weiterer Fokus des SGB-III-Modernisierungsgesetzes die Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung der Arbeitsförderung. Beispielsweise sollen die Möglichkeiten für eine Beratung per Videotelefonie erweitert werden. Auch
Klicks bringen. Politik muss den Alltag der Menschen besser und einfacher machen. Und genau das macht das SGB-III-Modernisierungsgesetz, das wir heute in die Debatte einbringen Es macht das Leben der Menschen einfacher und besser
zeigt: Mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz passen wir die Arbeitsmarkförderung an vielen Stellen an die Lebensrealität der Menschen an. Damit senken wir Hürden, die einer erfolgreichen Aufnahme von Arbeit im Weg stehen, und ermöglichen vielen Menschen eine Chance
Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes bringt weder Fortschritt noch Modernisierung; ganz im Gegenteil: Es ist ein Schritt hin zu mehr Unverbindlichkeit und belastet die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bringt es auf den Punkt, wenn
sogenanntes Modernisierungsgesetz treibt nicht nur die Kosten in die Höhe, sondern Sie lockern damit auch die Instrumente der Arbeitsförderung. Arbeitsuchende sollen nun die Möglichkeit haben, sich auch im grenznahen Ausland aufzuhalten und von dort ihre Beratungs- und Vermittlungsgespräche online wahrnehmen
freue mich, dass mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz heute bereits das zweite Gesetz in diesem Haus beraten wird, mit dem wir Staat und Verwaltung von bürokratischen Fesseln lösen und Fortschritt ermöglichen. Heute Vormittag wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Damit geht
finde es richtig, dass sich die Koalition mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz auf den Weg macht, die Arbeitsförderung sowohl für die Behörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen dabei Digitalisierung und Automatisierung
Modernisierungsgesetz schaffen wir außerdem Verbesserungen bei der Förderung und Unterstützung junger Menschen. Wir verbessern die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen, Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe, damit junge Menschen in dem eingangs erwähnten Zuständigkeitsgeflecht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen
Liebe Union, jetzt komme ich auf Sie. Hoffentlich blockiert die Union zumindest dieses Modernisierungsgesetz nicht, richtet sie derzeit doch bei vielen unserer Modernisierungsgesetze, wie beispielsweise mit der Blockade beim Onlinezugangsgesetz oder auch beim Digitalpakt, enormen Schaden für dieses Land
Gebührenmoratorium ein: Staatliche Gebühren werden grundsätzlich für zwei Jahre eingefroren. Der Staat soll nicht Kostentreiber sein. – Mit einem Modernisierungsgesetz Bayern wollen wir landesrechtliche Vorgaben abbauen für schnellere, pragmatische Verfahren im Baurecht, beim Denkmalschutz und in der Landesplanung