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Organisation

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

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Fundstellen

Das ist nicht die Negativpropaganda irgendwelcher durchgeknallter Populisten, sondern die Analyse des BDA oder des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Der Steuerzahler investiert jährlich 5 Milliarden Euro in Ihre Arbeit. Und Sie wollen uns ernsthaft erzählen, es gibt dort keinen Mitarbeiter, der Ihre Gedanken in verständliche Worte übersetzen kann? Sie haben gestern beim BDA gesagt: Ich habe nicht vor, „Liebling der Nation zu werden“. Das heißt eigentlich übersetzt: Die Menschen, die mich gewählt haben, sind mir scheißegal.

Peter Aumer CDU/CSU

Ich habe ein Zitat von Rainer Dulger gefunden, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der aus meiner Sicht sehr treffend gesagt hat, dass Menschenrechte nicht durch immer mehr Berichtspflichten geschützt werden, sondern allein durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten, und genau das muss unser Ansatz sein. Und der Sonderweg Deutschlands kann nicht unser Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ein europäischer Weg.

Lisa Paus Grüne

Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Bevölkerung ist zu Recht immer sehr kritisch, wenn es darum geht, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wenn zusätzliches Personal gebraucht wird. Auch DGB und BDA haben sich deswegen an Sie gewandt, weil auch sie diesen Rechtskreiswechsel aus Bürokratiegründen für unsinnig halten, da mehrere Zehntausend, wahrscheinlich sogar Hunderttausend Arbeitsstunden notwendig sind, um diesen Rechtskreiswechsel durchzuführen, insbesondere für die Bestands-Ukrainer/-innen. Außerdem hat die Bundesregierung gesagt, sie wolle das Gegenteil machen. Daher: Können Sie dementieren, dass hohe Bürokratiekosten entstehen? Und wie rechtfertigen Sie diese unnötigen Bürokratiekosten vor der deutschen Bevölkerung?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde die aktuellen Forderungen der BDA, bei Pflegegrad 1 und 2 keine Leistungen mehr zu zahlen, verantwortungslos. Das lehne ich entschieden ab; denn das betrifft Menschen mit geringen bis erheblichen Beeinträchtigungen in der Selbstständigkeit, oft ältere Menschen, aber auch viele jüngere, die durch Krankheit oder Unfall auf Unterstützung angewiesen sind. Wer hier Leistungen streicht, riskiert, dass Betroffene und ihre Familien alleingelassen werden. Gerade die Entlastungsbeträge und die niedrigschwelligen Hilfen ermöglichen es, Pflegebedürftigkeit – und das sehe ich auch in meinem Umfeld – zu Hause zu bewältigen und stationäre Unterbringung zu vermeiden. Das ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll.