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Deutscher Bundestag 20/199

199. Sitzung

Mittwoch, 13. November 2024Berlin 13:00 – 21:09 Uhr Nächste Sitzung: 14.11.2024
8:09 h
Sitzungsdauer
159
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
64.819
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.459
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
17.693
CDU/CSU
7.988
SPD
7.349
FDP
5.665
Grüne
4.989
AfD
4.842
Linke
2.698
fraktionslos
1.470
BSW
1.162

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
307
135
Grüne
265
102
CDU/CSU
146
176
FDP
129
36
AfD
72
333
Linke
62
11
fraktionslos
48
BSW
24
1

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    7 Beiträge · 2.297 Wörter
  2. TOP 1
  3. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    157 Beiträge · 13.764 Wörter
  4. TOP 3
    Fragestunde
  5. ZP 1
  6. ZP 2
  7. ZP 3
    Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
  8. ZP 4

Protokoll

TOP 2

Befragung der Bundesregierung

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, benannt. Sie haben nun nacheinander die Gelegenheit, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil. Bitte.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Sicht des Arbeits- und Sozialministers in der aktuellen Situation, in diesen stürmischen Zeiten, in den Zeiten, in denen es eine Minderheitsregierung gibt, noch mal dafür zu werben, dass wir jetzt, wo der Neuwahltermin steht, im Interesse der arbeitenden Menschen zwar nicht die großen Reformen hinkriegen, die wir uns noch vorgenommen hatten, aber doch zu praktischen Lösungen kommen, bei denen ich und wir als Bundesregierung den Eindruck haben, dass es für diese bei näherer Betrachtung auch Mehrheiten in diesem Bundestag gibt. Es sind folgende Themen, die uns wichtig sind:

Erstens: Wir alle wissen, dass es in der aktuellen Situation vor allen Dingen im produzierenden Gewerbe und in der Industrie wichtig ist, Arbeitsplätze zu sichern, etwa indem wir die Netzentgelte deckeln. Ich glaube, da wäre ein Konsens noch in diesem Jahr möglich, für den ich werben will. Da fällt auch keinem ein Zacken aus der Krone, wenn wir da zu Planungssicherheit für unser produzierendes Gewerbe kommen, für die mittelständischen und für die großen Unternehmen.

Zweitens: die Frage, was wir tun können, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allen Dingen in der arbeitenden Mitte Entlastungen erfahren. Deshalb ist der Abbau der kalten Progression im Bereich der Steuern wichtig, damit Arbeit sich lohnt und damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Das gilt übrigens auch für die Anpassung des Kindergeldes zum 1. Januar; denn es geht auch um arbeitende Familien, die Unterstützung für ihre Kinder brauchen. Auch das Deutschlandticket, meine Damen und Herren, hat mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun – wenn ich zum Beispiel an Pendler denke, die zur Arbeit müssen.

Ich weiß, dass dazu Gespräche notwendig sind. Ich will für meinen Bereich anbieten – wie es auch der Kanzler vorhin in der Regierungserklärung gesagt hat –, dass wir als Ministerium zu solchen Gesprächen zur Verfügung stehen, damit wir das tun, was zum 1. Januar in dieser besonderen Situation notwendig ist.

Dann ist Wahlkampf. Dann wird es um viele Themen gehen, die wir nicht mehr geschafft haben. Ich will zum Bereich der Rentenpolitik sagen, dass ich außerordentlich bedaure, dass es bisher nicht gelungen ist, nachdem wir ein erstes Rentenpaket mit vielen Verbesserungen in dieser Koalition beschlossen haben, das Rentenpaket II im Bundestag abzuschließen. Ich bin kein Illusionskünstler. Ich rechne auch nicht mehr damit, dass das in kurzer Frist gelingt.

Es bleibt trotzdem wichtig, dass wir das Rentenniveau dauerhaft – auch über diese Legislaturperiode hinaus – sichern. Da entsteht 2025 noch kein Schaden. Aber jenseits von 2026 geht es schon um stabile Renten, um ein stabiles Rentenniveau, weil sonst die Renten der heutigen und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zum Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir das machen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das stimmt einfach nicht!“

Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Ich werbe auch dafür, dass wir uns das ernsthaft vornehmen. Wir haben es unter gemeinsamer Federführung des früheren Finanzministers Christian Lindner und meiner Person – Christian Lindner nannte das Paket „ausverhandelt“ – leider nicht geschafft, das abzuschließen, weil es für eine zweite und dritte Lesung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Aber das ist etwas, worüber die Bürgerinnen und Bürger jetzt in demokratischen Wahlen auch zu entscheiden haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Wolfgang Schmidt.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen. Die unabhängige Bertelsmann-Stiftung hat gemeinsam mit der Universität Trier zur Halbzeit, also vor etwas über einem Jahr, Bilanz gezogen und gesagt, dass diese – jetzt nicht mehr vollständig vorhandene – Regierung so viele Vorhaben – sie nannte das „Versprechen“ – im Koalitionsvertrag geplant bzw. gemacht habe wie keine Regierung zuvor. Und sie hat im September 2023 festgestellt, dass gleichzeitig so viele der Versprechungen auch schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht waren wie noch nie zuvor.

Beifall bei SPD, Grüne

Nun muss man der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung und der Universität Trier nicht trauen, sondern kann auch der Bundesregierung vertrauen. Wenn man auf bundesregierung.de geht, findet man ein Regierungsmonitoring, das wir ganz am Anfang aufgesetzt haben, damit sich alle die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, und deren Umsetzung transparent anschauen können. Ich bin immer sehr dafür, dass man sich an Fakten statt an der Fantasie orientiert und einfach ein bisschen auf die Dinge schaut, die wirklich gemacht worden sind, und hier kein Zerrbild entwickelt.

Nun hat das, was wir uns vorgenommen haben, eine erhebliche Veränderung erfahren. Auch in Deutschland hat der 24. Februar 2022, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhebliche Auswirkungen gehabt. Wir mussten auf einmal Dinge tun, die vorher in keinem Koalitionsvertrag standen, von denen wir alle nicht wussten, dass sie möglich sind. Das hatte natürlich Auswirkungen auch auf das Leben hier in Deutschland. Die Inflation ist so hoch gestiegen wie noch nie seit 50 Jahren. Die Reallöhne, also das, was man wirklich in der Tasche hat, sind so tief gefallen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg: minus 4 Prozent in 2022.

Nun höre ich hier: Das war die Regierung; die ist schuld. Aber ich sage ganz ehrlich: Diese Bundesregierung hat die Ukraine nicht überfallen. Diese Bundesregierung war nicht dafür zuständig, dass Deutschland beim Erdgas zu fast 60 Prozent auf Energie aus Russland angewiesen war.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Damit hatte die SPD gar nichts zu tun!“

Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen gehabt auf unsere Wirtschaft und auf unsere Art, zu arbeiten.

Wenn man jetzt eine Bilanz zieht, dann kann man sagen: Die Inflation ist inzwischen wieder da, wo die Europäische Zentralbank sie als Zielvorstellung haben will: bei 2 Prozent; im September war sie sogar bei 1,6 Prozent. Auch bei den Reallöhnen, also dem, was für die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidende ist, haben wir fünf Quartale in Folge einen Zuwachs. Natürlich sind die Preise – wenn man sich die Dönerpreise anschaut: 7 Euro oder 7,50 Euro statt gefühlt vor Kurzem noch 3,50 Euro oder 4,50 Euro – sehr viel höher, als wir sie uns alle wünschen. Nur, wir haben gemeinsam in diesem Haus und vielfach auch mit Unterstützung der größten Oppositionsfraktion die Dinge gemacht, die nötig sind.

Es gibt auch deutliche strukturelle Herausforderungen für unser Land. Diese sind wir im Koalitionsvertrag angegangen. Das ist insbesondere die Frage: Wie kriegen wir es hin, nachdem wir 200, 250 Jahre lang Kohle, Öl und Gas verbrannt haben, um uns fortzubewegen, um die Industrieproduktion zu betreiben und um es warm zu haben, das bis zum Jahr 2045 umzustellen? Das ist quasi übermorgen, in 21 Jahren. Wir wollen das schaffen als Industrieland. Dafür haben wir ganz, ganz viel gemacht; die Zeit reicht nicht, um alles aufzuzählen.

Es ist deutlich geworden, dass mehr nötig ist. Deswegen hatten wir im Kabinett zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen verabschiedet, und die hätte das Wachstum im nächsten Jahr verdoppelt. Ich kann mich dem Appell des Kollegen Heil nur anschließen. Ich würde mich sehr freuen – auch ich bin kein Illusionist und habe eine Vorstellung davon, was los ist –, wenn wir möglichst schnell möglichst viel von diesen Dingen, die nötig sind für unser Land, auch umsetzen.

Da dies vermutlich die letzte Regierungsbefragung ist, an der ich in dieser Legislaturperiode teilnehme, möchte ich zum Schluss ganz herzlich Danke sagen, insbesondere auch den Abgeordneten der demokratischen Opposition und auch denjenigen, die bis vor Kurzem mit uns die Regierung gestützt haben. Danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, natürlich auch für das kritische Beobachten! Das sage ich natürlich auch gegenüber den verbleibenden Koalitionspartnern. Für das Kanzleramt kann ich jedenfalls sagen: Wir fanden die Kooperation, das Zusammenwirken sehr schön.

Jetzt freue ich mich auf den Austausch und Ihre Fragen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der beiden anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.

Noch eine kleine Erinnerung. Wir haben immer das optische Signal, und spätestens wenn die Farbe Rot dort vorn aufleuchtet, ist sowohl die Zeit, die vorgesehen ist, um eine Frage zu stellen oder, umgekehrt, um eine Antwort zu geben, vorbei. Wir wollen möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen hier die Möglichkeit geben, ihre Fragen zu stellen und auch die Antworten entgegenzunehmen.

Es beginnt jetzt der Kollege Jürgen Hardt.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schmidt, der gerade eben in eleganter Weise versucht hat, die Abhängigkeit von russischem Gas der CDU in die Schuhe zu schieben. Da gibt es genügend Sozialdemokraten, die bei Gazprom und Rosneft nicht nur auf der Payroll standen, sondern dort auch auf dem Schoß saßen. Das sei nur mal erwähnt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die vornehmste Aufgabe des Kanzleramtsministers ist ja, die Arbeit der Regierung zu koordinieren, zwischen den Ressorts zu vermitteln und abzustimmen. Wenn wir uns anschauen, was Sie in der letzten Zeit alles sonst so gemacht haben, fällt uns auf, dass kein Kanzleramtsminister jemals zuvor so viel durch die Welt gereist ist wie Sie: Tokio, Nairobi, Brasilia stehen da auf der Liste.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was Sie nicht alles wissen!“

Und auch in der vergangenen Woche, als die Regierung auseinanderkrachte, waren Sie international unterwegs. Meine Frage: Glauben Sie, dass Sie als Kanzleramtsminister die richtigen Prioritäten gesetzt haben, auch mit Blick auf das Ergebnis, das wir jetzt zu verzeichnen haben?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Mein Gott!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal finde ich es interessant, dass Sie sich gemeint fühlen, obwohl ich niemanden angesprochen, sondern festgestellt habe, dass fast 60 Prozent unserer Energieversorgung aus russischem Gas bezogen wurde. Ich habe das ausdrücklich nicht auf Sie bezogen.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Sie haben die frühere Bundesregierung gemeint!“

– Der hat auch die SPD angehört, und ich habe, glaube ich, nicht die frühere Bundesregierung genannt, sondern die Tatsache, dass Deutschland sich abhängig gemacht hat, und damit verbunden sind viele einzelne Entscheidungen gewesen.

Beifall bei SPD

Dann weise ich gerne darauf hin: Ich habe neben der Funktion des Chefs des Bundeskanzleramtes auch noch die Funktion des Koordinators der Nachrichtendienste des Bundes. Weil Sie meine letzte Reise angesprochen haben: Das war die Teilnahme am fünften Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog. Ich war da zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – der jetzt für Ihre Partei für den Bundestag kandidieren möchte –, mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube ich sagen zu können: In der Tat gehört es zu meinen Aufgaben, in diesem Fall als Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, auch internationale Kontakte wahrzunehmen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Danke. – Sie haben das Wort zur Nachfrage.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Jetzt hat der frühere FDP-Bundesminister Wissing – er ist immer noch Bundesminister – gesagt, die Arbeit der Bundesregierung sei „schlecht koordiniert“ gewesen. Stimmt die Aussage oder nicht?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Wenn eine Regierung nicht bis zum Ende der vorgesehenen Amtszeit zusammenhält, dann ist das jedenfalls nicht gut. Ich glaube, dass das – da mag ich ein bisschen befangen sein – nicht an der Frage liegt, ob Einzelne eine Koordinierung so oder so machen. Ich kann jedenfalls für die Kollegen sagen, mit denen ich die Koordinierung jede Woche konkret gemacht habe – das sind die Staatssekretärin aus dem BMWK und der Staatssekretär aus dem BMF –, dass wir die Dinge, die wir da koordiniert haben, ganz gut hingekriegt haben, und zwar sehr freundschaftlich und konstruktiv.

Ich glaube, die Schwierigkeit ist – das erleben wir ja jetzt in vielen Bundesländern –, dass die Wählerinnen und Wähler durch ihr differenziertes Wahlverhalten Parteien zu Koalitionen miteinander bringen, die nicht immer sehr viele politische Gemeinsamkeiten haben. Da sind zum Beispiel Ihre Kollegen in Thüringen, die jetzt mit einer Partei, in deren Namen das Wort „Bündnis“ vorkommt und die von der früheren Leiterin der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus geleitet wird, zu einer Koalition zu kommen versuchen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Gut.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Ich glaube nicht, dass das der Grundüberzeugung der CDU entspricht, und trotzdem wird es da zu einer Koalition kommen, vermute ich.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Minister, wir müssen jetzt diesen Austausch leider beenden.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Das bedauere ich sehr.

Vizepräsidentin Petra Pau

Zur Erinnerung an alle: Erste Frage, Hauptfrage: eine Minute. Antwort: eine Minute. Nachfrage: eine halbe Minute. Antwort: eine halbe Minute. Das machen wir jetzt für den restlichen Verlauf dieser Regierungsbefragung bitte von allen Seiten diszipliniert.

Das Wort zu einer Frage hat der Kollege Konstantin von Notz.

Frau Präsidentin! Meine Herren Minister, vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Schmidt in seiner besonderen Rolle als Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Nun stehen die Nachrichtendienste in einem besonderen Fokus in diesen bewegten Zeiten. Wir hatten gerade die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste, die ausdrücklich darauf hingewiesen haben, wie scharf die Bedrohungen aus Russland sind, gerade was hybride Kriegsführung, Desinformationen, Einflussnahme auf den Wahlkampf angeht. Wir stehen, glaube ich, spätestens ab Januar auch massiv unter Druck durch diverse Executive Orders, die in Washington unterschrieben werden. In dieser Lage, Herr Minister, brauchen wir da nicht dringend noch Reformen im Bereich des Rechts der Nachrichtendienste zur Sicherheit unseres Landes?

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, das hat die Debatte eben deutlich gemacht: Das ist jetzt eine Frage, die vor allem die Abgeordneten zu entscheiden haben. Es ist ja klar geworden, dass eine deutlich verkürzte Anzahl von Sitzungswochen bzw. Sitzungen vorgesehen ist und damit auch eine verkürzte Beratungszeit, bis es dann am 23. Februar 2025 zur Neuwahl kommen wird. Vor dem Hintergrund der Zeitpläne und der Notwendigkeit, in einem so komplexen Bereich die aus meiner Sicht sehr notwendigen Fragen der Befugnisse der Nachrichtendienste mit den Schutzgütern der Grundrechte – sie sind ausdifferenziert beurteilt worden, auch vom Bundesverfassungsgericht – in Übereinstimmung zu bringen, stellt sich das als nicht ganz einfach dar.

Wie Sie wissen, haben wir, die Regierung, die Entwürfe im Prinzip fertig und wären bereit gewesen, diese Reformen, die sinnvoll wären und die auch im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbart waren, vorzulegen. Ich habe den Verdacht, dass uns das gemeinsam nicht mehr gelingen wird. Aber ich glaube, das ist eine Frage, die jetzt im Parlament zu entscheiden sein wird.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einer 30-sekündigen Nachfrage.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie sagen: Das Bundeskanzleramt ist bereit, gerade auch im Bereich des BAMAD – des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst – im Hinblick auf die Brigade Litauen jetzt noch zu handeln. Ich halte das für unerlässlich. Ich glaube, wenn Deutschland da in den nächsten sechs Monaten handlungsunfähig ist, wenn wir auf die Angriffe nicht reagieren können und auch unsere Dienste da nicht gut aufgestellt sind, ist das einfach ein massives Sicherheitsproblem. Würden Sie mir da zustimmen?

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Der Bundesnachrichtendienst ist auch für die Nachrichtenaufklärung im militärischen Bereich zuständig. Es gibt eine Teilung der Aufgaben zwischen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst. Insofern kann ich die wahrgenommene Sicherheitslücke so nicht bestätigen.

Wir sind da natürlich im engen Austausch mit den jeweiligen Diensten – und auch mit dem Verteidigungsministerium, dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium –, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in Litauen und auch an anderen Orten eingesetzt werden, stets gewährleistet ist.

Vizepräsidentin Petra Pau

Danke. – Die nächste Frage stellt Anja Schulz.

AS
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Herr Minister, der Bundeskanzler hat in den letzten Tagen und auch heute wieder in seiner Regierungserklärung behauptet, dass die FDP die Renten kürzen wollte. Er suggeriert damit, dass das Rentenniveau gegen andere Haushaltsprojekte ausgespielt wurde. Da sind zwei Dinge, die mir sauer aufstoßen.

Zum Ersten. Die Renten können nicht gekürzt werden; das sieht das Gesetz vor. Er wird sich wohl nicht erinnern: Das hat der heutige Bundeskanzler damals als Arbeitsminister auf den Weg gebracht.

Zweitens ist es schon komisch, zu behaupten, dass das im Haushalt eine Rolle spielt; denn am Ende zahlen vor allem die Beitragszahler die Rentenbeiträge. Für die Beitragszahler werden die Rentenbeiträge in der Zukunft steigen. Sie sagen als SPD ja immer, dass Sie vor allem für die arbeitende Mitte da sind, dass Sie diejenigen entlasten wollen, die hart arbeiten und die Leistung bringen. Da bin ich ein wenig verwundert. Denn wenn Sie einerseits sagen, dass es eine Rentenkürzung schon gibt, wenn die Renten nicht so steigen, wie der Kanzler das gerne hätte, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Denken Sie an das Fragezeichen, bitte.

Anja Schulz (fortgesetzt)

– nämlich auf ein Niveau von 48 Prozent, dann frage ich mich, warum es andererseits für Sie keine Kürzung ist, wenn die Löhne sinken, weil die Beitragszahlungen jetzt steigen werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will zur Aufklärung beitragen. Ich kann mich nur auf das beziehen – ich war in den Verhandlungen am Schluss nicht dabei –, was der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende als Papier veröffentlicht hat. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gab es in diesen Verhandlungen zwei große Vorschläge der FDP – nämlich erstens, die Abschläge für vorgezogenen Ruhestand zu kürzen.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Die Zuschläge zu verbessern!“

Und zweitens, dafür zu sorgen, dass die Rentenformel irgendwie anders berechnet würde mit dem Ergebnis, dass das Rentenniveau sinkt.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Für mich ist es eine Frage, ob die Löhne die Grundlage für Rentenanpassungen sind oder nicht. Denn im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass Rentnerinnen und Rentner, auch zukünftige, weniger zur Verfügung haben. Sie werden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das ist der Zusammenhang.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb war es klug, dass Bundesfinanzminister a. D. Lindner und ich miteinander im Rentenpaket vereinbart haben, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Ich kann Ihnen an einem praktischen Beispiel sagen, was das bedeutet.

Vizepräsidentin Petra Pau

Das, fürchte ich, müssen Sie mit der Antwort auf eine Nachfrage verbinden.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Da gab es drei Fragen. Dann versuche ich, bei der 30-sekündigen Antwort auf die Nachfrage das Beispiel zu bringen. Aber ich muss ja Ihre Frage auch noch beachten, Frau Kollegin.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die Kollegin hat das erst mal das Wort zu einer 30-sekündigen Nachfrage.

AS
#

Genau. – Seit heute liegt der Rentenversicherungsbericht vor. Das Rentenpaket sollte ja schnell umgesetzt werden. Wir haben als FDP darauf gedrungen, dass die Beitragssätze nicht so stark ansteigen, dass das im Einklang mit dem Rentenniveau steht. Jetzt stellen wir fest, dass laut diesem Rentenversicherungsbericht die Beiträge ohne das Rentenpaket schon vor 2028 ansteigen werden, ab 2029 sogar bei über 19,9 Prozent liegen. Ich frage mich, ob es dann immer noch gerechtfertigt ist, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu fixieren.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Kollegin, erst mal: Die Rentenbeiträge sind seit 2018, seit ich im Amt bin, ziemlich stabil bei 18,6 Prozent. Und sie bleiben es in jedem Fall bis 2026. Wie es im Jahre 2027 ist, hat auch mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun.

Wir haben – auch auf Drängen der FDP – eine Maßnahme miteinander im Kabinett beschlossen, die ich richtig fand: nämlich, Anreize zu setzen, freiwillig länger zu arbeiten. Das ist auch zugunsten der Renten. Die Frage ist also, ob diese flexiblen Übergänge kommen. Die haben natürlich auch Folgen für die Beitragsentwicklung.

Aber ganz grundsätzlich will ich Ihnen sagen: Diese Gesellschaft, unsere Bundesrepublik Deutschland, gibt auch im Vergleich zu anderen großen Ländern und Industrienationen nicht übermäßig viel mehr für Alterssicherung aus.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sehr richtig!“

Am Ende des Tages geht es ja darum – weil Sie das vorhin gefragt haben –, dass die Menschen diese Rente sich auch verdient haben. Das ist kein Almosen des Staates. Das ist Ergebnis von Lebensleistung,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

und zwar nicht nur der Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner von heute, die sich darauf verlassen können, sondern auch der Lebensleistung der heute arbeitenden jüngeren Generation.

Vizepräsidentin Petra Pau

Wir müssen zum Schluss kommen, bitte.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Spielen Sie das bitte nicht gegeneinander aus.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Petra Pau

Danke. – Die nächste Frage stellt Jens Peick.

JP
#

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister. Sehr geehrter Herr Heil, wie Sie wissen, komme ich aus Dortmund. Dortmund ist Stahlstadt. Das war Dortmund, das ist Dortmund. Wir haben noch einen Standort von thyssenkrupp Steel mit 1 300 Beschäftigten. Da arbeiten viele Menschen hart, und die machen sich Sorgen, wenn sie hören, die Grundstoffindustrie könnte in Deutschland verloren gehen. Das hat viel mit Managementfehlern zu tun, aber auch mit konjunktureller Entwicklung. Gleiches erleben wir bei VW. Auch da gab es Managementfehler. Jetzt gibt es Renditeerwartungen auf Kosten der Belegschaft. Die Menschen fragen sich: Was kann da getan werden?

Meine Frage an Sie ganz konkret: Welchen Beitrag kann Arbeitsmarktpolitik leisten, um da die Jobs zu sichern, aber auch, um wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen? Wir haben Vorschläge des Kanzlers gehört, aber die Frage richtet sich an Sie als Minister.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herr Kollege Peick, erst mal kann ich es nachvollziehen. Ich komme auch aus einer Stahlstadt und aus einer Automobilregion.

Die erste Antwort ist: Der wichtigste Beitrag für Arbeitsmarktpolitik ist, in solchen schwierigen Situationen von Unternehmen einen rechtlichen Rahmen zu haben – wir nennen es Mitbestimmung –, und dass sozialpartnerschaftliche, dass betriebspartnerschaftliche Lösungen da sind. Das sage ich in Bezug auf VW, auf thyssenkrupp und auch auf andere Fälle in diesem Bereich. Wir brauchen einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten – das ist beim Metallabschluss übrigens gerade gelungen –, um in einer akuten Situation Standorte zu sichern, Investitionen zu hebeln und Arbeitsplätze zu sichern.

Zweitens: Industrie und Wirtschaftspolitik müssen einen Beitrag leisten, beispielsweise durch wettbewerbsfähige Energiepreise für energieintensive Betriebe. Das betrifft ganz konkret die Frage, ob wir jetzt die Netzentgelte deckeln.

Drittens: In Transformationsprozessen, in Prozessen, in denen es Veränderungen gibt, haben wir aktive Mittel der Arbeitsmarktpolitik, um sie auch in Regionen zu begleiten. Deshalb war es wichtig, dass diese Koalition in dieser Legislaturperiode zum Beispiel das Qualifizierungsgeld eingeführt hat, um dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können, Stichwort „Qualifizierung“. All das sind Maßnahmen, die dafür sorgen, dass es Sicherheit im Wandel gibt, wir Arbeitsplätze sichern können und Beschäftigten eine Zukunft geben.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

JP
#

Herzlichen Dank, Herr Minister, für diese Antwort. – Weil Sie gerade schon angesetzt haben und die Zeit zu Ende war: Mich würde interessieren, welche anderen Maßnahmen es denn noch gab, die diese Regierung konkret ergriffen hat, um genau hier wirtschaftliche Impulse zu setzen.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Ich will darauf hinweisen, dass wir im Wachstumspaket interessanterweise vor allen Dingen angebotsseitig etwas für die Wettbewerbsbedingungen dieses Landes getan haben, für die Arbeits- und Fachkräftesicherung beispielsweise. Das betrifft aber auch die Frage, ob wir eine offene Handelspolitik betreiben, ob wir bezahlbare Energiepreise haben und ob wir Investitionsanreize setzen. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in der Privatwirtschaft verbessert, damit wir tatsächlich wirtschaftliche Dynamik bekommen.

Der Kanzleramtsminister und der Kanzler haben es heute gesagt: Wir sind, weil wir vieles im Kabinett beschlossen haben, nach wie vor bereit, in konstruktiven Gesprächen so viel wie möglich von diesem Wachstumspaket umzusetzen, damit wir Arbeitsplätze sichern können und damit die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Ich werbe dafür.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Danke. – Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Gerrit Huy.

GH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Arbeitsminister. Herr Minister Heil, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung heute Mittag anklingen lassen, dass ihm die deutschen Rentner doch ein wenig wichtiger sind als eine weitere Erhöhung der Ukraine-Unterstützung. Offenbar gerade rechtzeitig vor den Wahlen ist ihm das eingefallen. In der bisherigen Parlamentsperiode konnte man nicht viel davon sehen, außer bei den wirklich dringend erforderlichen Erhöhungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Die normalen Altersrentner stehen im internationalen Vergleich genauso schlecht da wie zuvor. Was wollen Sie tun, um den Worten des Kanzlers in den letzten Wochen noch ein wenig Glaubwürdigkeit zu verleihen?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Abgeordnete, wenn ich dem Kanzler richtig zugehört habe, dann hat er eben nicht das getan, was Sie gesagt haben, nämlich, Rentner gegen äußere Sicherheit auszuspielen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gerrit Huy [AfD]: „Doch, hat er getan! Genau so!“

– Nein, das hat er nicht getan.

Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass wir drei Dinge brauchen, die wir nicht gegeneinanderstellen können. Wir haben eine außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Man kann nicht bei der Bundeswehr kürzen, um Renten zu stabilisieren. Wir brauchen äußere Sicherheit und sozialen Zusammenhalt und auch Investitionen für die Arbeit.

Beifall bei SPD

Ich bitte, das nicht zu verzerren.

Sie haben gefragt, was wir getan haben. Ich habe in der letzten Legislaturperiode die Grundrente durchgesetzt. Davon profitieren 1,3 Millionen Menschen, vor allen Dingen Frauen, die ihr Lebtag gearbeitet haben und die trotzdem zu niedrige Anwartschaften hatten, weil ihre Löhne zu niedrig waren. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Erwerbsminderungsrenten im Bestand für Millionen von Menschen verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mit dem Rentenpaket eine Blaupause haben, wie wir dauerhaft dafür sorgen, dass die Alterssicherung gegeben ist. Und wir haben ein Gesetz zur Stärkung von Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Das sind alles konkrete Maßnahmen. Und das ist etwas anderes, als deutsche Rentner gegen deutsche sicherheitspolitische Interessen auszuspielen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

GH
#

Hören Sie noch einmal in die Rede des Bundeskanzlers rein; dann werden Sie das bestätigt finden, was ich Ihnen gesagt habe.

Sie haben im Übrigen in dieser Legislaturperiode den Rentenzuschuss schon viermal gekürzt. Sie haben sich auch beim Bürgergeld, für das Sie zuständig sind, verrechnet – das ist viel zu niedrig angesetzt –, und der Jobturbo hat nicht gezündet.

Wofür Sie nicht zuständig sind, ist der Mindestlohn; dafür ist die Mindestlohnkommission zuständig. Dennoch hört man, dass eine weitere Erhöhung um wieder 25 Prozent geplant ist – aus Ihrem Haus und auch aus dem Hause des Bundeskanzlers. Werden Sie mit einem Mindestlohn von 15 Euro in den Bundestagswahlkampf gehen?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Kollegin, ich sitze hier als Minister, und ich stehe hier als Minister und nicht als jemand, der ein Wahlprogramm beschreibt. Aber ich kann zur Sache etwas sagen.

Wir haben in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war ein Gesetz meines Hauses, das dieser Bundestag beschlossen hat; und das ist auch richtig so. Davon haben 6 Millionen Menschen profitiert.

Beifall bei SPD, Grüne

Im ersten Halbjahr nächsten Jahres ist die Mindestlohnkommission am Zug, eine weitere Erhöhung vorzuschlagen. Und ich erwarte, dass das sozialpartnerschaftlich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart wird und nicht wie letztes Mal das eine Seite mit der Vorsitzenden durchzieht. Und wir haben einen europäischen Rechtsrahmen, der einen Indikator dafür gibt, dass der Mindestlohn deutlich steigen muss, damit er armutsfest ist, nämlich auf 60 Prozent des mittleren Einkommens.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Minister.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Deshalb wird der Mindestlohn steigen, und das ist auch richtig, weil die Menschen sich das verdient haben. Weil Arbeit den Unterschied macht und Arbeit sich lohnen muss, Frau Kollegin.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Das war die erste Runde. Wir kommen zur zweiten Fragerunde. Hier können auch Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und weiteren Geschäftsbereichen sowie allgemeine Fragen gestellt werden, aber natürlich auch zu den Berichten, die wir heute gehört haben.

Die nächste Frage stellt der Kollege Knut Abraham.

KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Schmidt.

Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme ein mildes Urteil der Bertelsmann-Stiftung zitiert. Das widerspricht der Einschätzung des renommierten britischen „Economist“, der über diese jetzt von uns gehende Bundesregierung geschrieben hat „The hole at the heart of Europe“, was mild übersetzt bedeutet: die Lücke in der Mitte Europas. Und die Argumentation ist: Es ist Ihnen nicht gelungen, eine tragfähige Ebene mit dem französischen Präsidenten Macron und auch nicht mit dem neuen sowie dem vorherigen britischen Premierminister zu finden.

Aber mein Punkt ist Polen. Sie waren bei den Regierungskonsultationen in Warschau. Es wurde betont, jetzt die Chancen zu nutzen mit der neuen polnischen Regierung. Warum haben Sie Polen nicht eingeladen, als es mit US-Präsident Biden am 18. Oktober um die Ukraine und die entscheidenden Fragen in Europa ging?

Beifall bei CDU/CSU
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich nehme an, Sie beziehen sich auf das Treffen, das im Anschluss an den bilateralen Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Biden

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

hier stattgefunden hat. Da hat es ein Gespräch im sogenannten Quad-Format gegeben. Das ist ein etabliertes Format gerade im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, und das umfasst neben dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler auch den französischen Präsidenten und den britischen Premierminister. Das findet sowohl auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater – bei uns dem außen- und sicherheitspolitischen Berater – als auch auf der Chefebene statt. Das ist das etablierte Format, wo man sich unter denen, die sich insbesondere eng abstimmen, getroffen hat. Das war eine gemeinsame Entscheidung der vier beteiligten Partner. Ich persönlich, weil ich ja nun hier stehe, war daran nicht beteiligt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Guten Tag. – Sie haben eine Nachfrage; so sieht es aus.

KA
Knut Abraham CDU/CSU
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Frau Präsidentin, vielen Dank. Ja, in der Tat. – Wie stehen Sie denn dann zu der Retourkutsche, die der polnische Ministerpräsident gerade fährt? Der schafft nämlich ein neues Format, und zwar ein Format ohne Deutschland. Donald Tusk hat am Samstag erklärt – polnische Nachrichtenagentur –, dass Deutschland nicht unter den Staaten ist, mit denen er die zukünftige transatlantische Kooperation und die geopolitische Situation im Blick auf die Ukraine beraten will. Wie schätzen Sie das ein? Ist das ein Ergebnis der deutschen Polenpolitik oder der deutschen Ukrainepolitik?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
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Mein Eindruck ist, dass es sehr viele Gesprächsformate gibt in den unterschiedlichsten Konstellationen. Und ich glaube, es ist gut, dass möglichst viel in so einer schwierigen Lage gesprochen wird, und zwar auch von möglichst vielen mit möglichst vielen. Mir steht keine Beurteilung zu, was die Aktivitäten des polnischen Ministerpräsidenten anbelangt.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Danke schön!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich habe noch weitere Nachfragen zu dieser Frage. Die erste kommt von Herrn Kuban.

TK
Tilman Kuban CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Ukrainehilfe ist angesprochen worden. Das Ende der Regierung Scholz wurde ja auch damit begründet, dass nicht genügend Mittel für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden konnten im Rahmen der Verhandlungen mit Christian Lindner. Nun sagt der Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass es ihm vor allem an weitreichenden Waffensystemen, an Munition fehlt, aber nicht zwingend am Geld. Welche Aussage stimmt jetzt, die des Bundeskanzlers, dass zusätzliches Geld fehlt, oder die, dass zusätzliche Waffensysteme fehlen, wie es der ukrainische Präsident sagt?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
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Sie vermengen jetzt hier ein bisschen was. Also in der Diskussion, die wir in der leider jetzt auseinandergegangenen Regierung hatten, war die Frage, ob wir den Haushalt aufgestellt bekommen mit 12,5 Milliarden Euro an Ausgaben, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun haben: also einerseits die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung und andererseits die Gelder, die wir für ukrainische Geflüchtete hier und für die Wirtschaftshilfe ausgeben, insgesamt dann 12,5 Milliarden Euro. Die Aussage des Bundeskanzlers, die er sehr klar ausgeführt hat, war, dass er nicht bereit war, dieses gegen etwas anderes auszuspielen.

Dann hat er aufgrund der Situation, die sich auch durch die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten in der Nacht zuvor ergeben hatte, außerdem vorgeschlagen, zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, als Signal einerseits an Russland und andererseits an den ukrainischen Präsidenten, damit er weiß, er kann sich auf uns verlassen.

Die Gespräche, die wir mit der ukrainischen Regierung führen, weisen nicht darauf hin, dass sie kein Finanzierungsproblem hätten. Sie wissen – das hat der Bundeskanzler eben auch gesagt –, dass wir sehr viele Anstrengungen unternommen haben, um 50 Milliarden Dollar als Darlehen an die Ukraine zu mobilisieren. Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann ist es so, dass diese Gelder leider aufgrund der Haushaltssituation in der Ukraine –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– schon ganz schön ausgeschöpft sind. Und deswegen, glaube ich, ist die Frage einerseits der militärischen Unterstützung –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister!

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– als auch der finanziellen Unterstützung gleichermaßen wichtig.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Zippelius, bitte.

NZ
#

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die negative polnische Wahrnehmung der deutschen Ukrainepolitik ist nachvollziehbar. Deswegen: Auf der einen Seite wirft der Bundeskanzler seinem Ex-Finanzminister vor, dieser würde innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Auf der anderen Seite will er aber keine neuen Mittel für die Ukraine gemeinsam mit der CDU/CSU auf den Weg bringen, wenn wir nicht auch der Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Er verknüpft damit äußere Sicherheit mit Mitteln für SPD-Projekte. Wie passt das zusammen?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten.

Beifall bei SPD, Grüne

Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht. Ich hatte Ihnen versucht zu schildern, wie es sich mit dem sogenannten Überschreitensbeschluss verhält, also Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, der in einer sogenannten außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage hat, gefasst werden kann, und das auf die konkrete Frage bezogen, ob wir das so, wie es die vorherige Bundesregierung aufgrund der Coronapandemie und deren erheblichen Auswirkungen gemacht hat, auch aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der ja nicht nur für die Ukraine brutale Auswirkungen hat, sondern eben auch Auswirkungen in Deutschland hat, machen sollten.

Ich kenne kein Angebot von Ihnen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– will aber kurz darauf hinweisen, dass der Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes integraler Bestandteil der Schuldenbremse ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Es handelt sich also um kein Aussetzen der Schuldenbremse, sondern es ist Nutzbarmachen der Möglichkeiten der Schuldenbremse.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Herr Röwekamp.

TR
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Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, auch meine Frage zielt in diese Richtung. Das schwierige Verhältnis zur früheren polnischen Regierung hat die Ampelkoalition ja immer damit begründet, dass diese Regierung europafeindlich und populistisch sei. Nun haben wir seit über einem Jahr eine neue polnische Regierung. Warum ist es nicht gelungen, zu dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wieder ein vernünftiges deutsch-polnisches Verhältnis aufzubauen, und haben Sie auf Ihren Reisen für ein solches Verhältnis geworben?

Beifall bei CDU/CSU
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
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Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen. Ich hatte den Eindruck: Das waren sehr freundschaftliche und konstruktive Gespräche.

In der Tat bin ich – Ihr Kollege hat ja eben offenbar noch Auslandsreisen des Chefs des Bundeskanzleramtes kritisiert – auch in Warschau gewesen und habe mich mit meinem Amtskollegen getroffen: vor den Regierungskonsultationen auf einer gesonderten Reise und dann auch während der Regierungskonsultationen, als die Fachministerinnen und Fachminister sich mit ihrem jeweiligen Counterpart getroffen haben.

Also ohne die Unterstellung: Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann komme ich zur zweiten Runde. Herr Teutrine, bitte.

JT
#

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben den Überschreitungsbeschluss angesprochen – ein Vorschlag des Bundeskanzlers – und ausgeführt, welche Kosten übernommen und über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass mit dem Überschreitungsbeschluss die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten? War das Ihr Vorschlag? Waren die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld da enthalten?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ja, ich habe gesagt, dass alle Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, aus unserer Sicht, aus der Sicht des Bundeskanzlers, gesondert ausgewiesen und dann durch die im Bundestag zu beschließende Möglichkeit neuer Kredite finanziert werden sollten. Es wird Sie nicht überraschen, wenn Sie sich anschauen, wie hoch die Neuverschuldung des Bundes ist, dass es auch so sehr schwer ist, anhand des Bundeshaushaltes genau festzustellen, welcher Teil eigentlich kreditfinanziert ist und welcher nicht.

Ich weise darauf hin – vielleicht ist durch das Verlassen der Regierungskonstellation die Erinnerung ein bisschen verblasst –,

Zuruf Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: „Das sagt der Richtige!“

dass noch im Jahre 2023 ein solcher Beschluss zur Finanzierung von ukrainebedingten Mehraufwendungen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 GG gemeinsam hier getroffen worden ist.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur nächsten neuen Frage, und zwar von der Kollegin Stephanie Aeffner.

SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. In Deutschland lebt ungefähr ein Viertel der Menschen entweder mit einer anerkannten Behinderung oder mit einer chronischen Erkrankung. Viele von diesen Menschen sind gerade in einer alternden Gesellschaft auf Barrierefreiheit angewiesen. Wir hatten mit dem Koalitionsvertrag das Versprechen gegeben, dass wir private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit verpflichten wollen und Barrieren abbauen wollen. Wir hatten uns besonders die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales vorgenommen. Wo standen wir denn, bevor die Regierung jetzt zerbrochen ist? Was können wir den Menschen, die sehnlichst darauf gewartet haben, darüber berichten?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Kollegin Aeffner, ich danke für die Frage. Wir haben uns ja, bevor die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist, am Montag mit den Sprechern verschiedener Fraktionen für den Bereich Inklusionspolitik getroffen. Das war der 30. Jahrestag der Grundgesetzänderung zum Thema Inklusion und übrigens der 15. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich habe anlässlich dieses Abends gesagt, dass es mein Ziel ist, in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz, das Sie angesprochen haben, nicht nur vorzulegen, sondern auch durchzusetzen. Das Gesetz ist fertig. Es befindet sich in der Ressortabstimmung.

Angesichts der Tatsache, dass wir nicht mehr die Mehrheit in diesem Parlament haben und es nur noch wenige Sitzungswochen gibt, rechne ich nicht fest damit, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Aber vielleicht schaffen wir es wenigstens, dieses Gesetz im Kabinett zu beschließen, sodass es unmittelbar nach der Wahl kommt. Die Menschen mit Behinderungen warten ja sehnlichst darauf. Und es geht ja um gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will das an dieser Stelle sagen: Wir haben in dieser Legislaturperiode gemeinsam einiges hinbekommen. Ich will jetzt auch mal den Kollegen der FDP sagen, dass ich beispielsweise Ihrem Kollegen Beeck danke, der ein Kollege meiner Berichterstatterinnen und Berichterstatter beim Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts war.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, das ist total nett.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Wir haben gemeinsam die Initiative für Barrierefreiheit auf den Weg gebracht.

Ich bin damit eigentlich noch nicht fertig. Aber ich bemühe mich um ein neues Mandat. Vielleicht kann ich dann mittun.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. Ich wollte nur an die Redezeit erinnern. – Frau Aeffner, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.

SA
#

Ja, vielen Dank. – Ich würde an dieser Stelle gerne noch mal nachfragen. Sie haben ja gesagt: Vielleicht kommt es noch zu einem Kabinettsbeschluss, damit es in der nächsten Wahlperiode möglichst schnell beschlossen werden kann. – Es könnten sich ja die Mehrheitsverhältnisse auch ändern. Vielleicht könnten Sie noch mal Grundüberlegungen aus diesem Gesetz und den tatsächlichen Gewinn darstellen, um auch anderen Teilen dieses Hauses die Angst zu nehmen. Erfreulicherweise hat die Union im Bereich „Mobilität und Bahnpolitik“ auch schon die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen gefordert. Vielleicht gibt es da ja einen großen, breiten demokratischen Konsens.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Aeffner, ich will vorsorglich darauf hinweisen, dass formal, auch wenn wir es im Kabinett beschließen, Diskontinuität gegeben wäre. Aber vielleicht ist es ein Symbol, das deutlich macht: Da ist ein fertiger Gesetzentwurf, den man – egal wer regiert – aus der Schublade nehmen kann. Ich werbe auch dafür, dass wir das parteiübergreifend hinbekommen.

Wenn man nach Skandinavien guckt, dann stellt man fest: Inklusion ist ein Standortvorteil. Der Beauftragte Herr Dusel, für dessen Arbeit ich mich sehr, sehr bedanke, hat einen Spruch geprägt, den ich richtig gut finde, nämlich: „Demokratie braucht Inklusion“. Es geht um Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen und im öffentlichen Bereich. Und eigentlich sollte das längst eine Selbstverständlichkeit sein. Da haben wir nichts reingeschrieben, was die deutsche Wirtschaft wirklich überfordert. Wir haben sogar mit der BDA sehr intensiv darüber gesprochen, dass wir das bürokratiearm umsetzen und dass wir dafür sorgen, dass es Übergangszeiträume gibt. Aber das Ziel muss klar sein: Wir müssen eine inklusive Gesellschaft sein. Das gilt nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für ältere Menschen, die Beeinträchtigungen haben, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– manchmal auch ganz praktisch für Menschen, die einen Kinderwagen schieben. Das ist ein Gewinn fürs ganze Land. Und ich setze auf den Konsens der Demokraten in dieser Frage.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt jetzt von Herrn Teutrine.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Ich bleibe mal stehen. Ich glaube, die könnte an mich gehen.

JT
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Sehr geehrter Herr Minister Heil, Sie können sich setzen; denn meine Frage geht an den Kanzleramtsminister Schmidt.

Herr Schmidt, Sie haben in Ihren Ausführungen in Ihrem Eingangsstatement – der Bundeskanzler hat es heute in seiner Rede auch gemacht – zur Zusammenarbeit im Parlament eingeladen und gesagt, Sie würden sich wünschen, dass alles aus der Wachstumsinitiative, worauf man sich aufseiten der Regierung im Sommer bereits verständigt hatte, umgesetzt würde. Teile betrafen auch Änderungen beim Bürgergeld – darüber spricht der Kanzler aktuell sehr, sehr wenig –, beispielsweise härtere und schärfere Sanktionen, weitere Zumutbarkeiten beim Wohnen oder die stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Haben Sie sich in Ihrer Regierung abgesichert, dass die komplette Regierung und alle sie tragenden Fraktionen dazu bereit sind, schärfere und härtere Sanktionen beim Bürgergeld noch in diesem Jahr umzusetzen?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Haben Sie herzlichen Dank. – Ich stehe hier für die Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschlossen, und zwar, wie das immer so ist im Kabinett, einvernehmlich, einstimmig. Die liegen jetzt im Parlament. Ich persönlich – ich glaube, ich spreche auch sehr für den Kanzler – würde mich sehr freuen, wenn wir das noch hinkriegen würden, weil auch ich glaube, dass es gute Vorschläge sind, die wir da gemacht haben.

Ich erinnere an dieser Stelle, weil das manche auch ein bisschen vergessen, daran, dass die Reform des Bürgergeldes, nachdem sie Gegenstand im Vermittlungsausschuss war, in diesem Hohen Hause in namentlicher Abstimmung mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen wurde. Manche können sich heute gar nicht schnell genug distanzieren; aber man kann es nachlesen. Für alle: Auf der Homepage des Bundestages ist verzeichnet, wer im November 2022 mit Ja gestimmt hat. Ihre Nachbarn – aus Ihrer Sicht zur Linken – haben ebenfalls flächendeckend mit Ja gestimmt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das muss man dem Herrn Söder mal liefern!“

Insofern fände ich es gut, wenn das Parlament die Kraft fände, die Dinge, die wir in der Wachstumsinitiative und als Regierung im Wege von Formulierungshilfen für Änderungsanträge beschlossen haben, jetzt noch zu machen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Teutrine?

JT
#

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Vielen Dank für die Antwort. – Sie scheinen sehr häufig Menschen an etwas erinnern zu müssen. Vielleicht arbeiten Sie häufig mit vergesslichen Menschen zusammen. – Das vielleicht als Erstes.

Zweitens zu meiner Nachfrage: Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden. Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf meine Frage eben gesagt, es sei notwendig, die Schuldenbremse auszusetzen, um die Kosten für die ukrainischen Geflüchteten im Bürgergeld über mehr Schulden zu finanzieren. Gleichzeitig können Sie uns nicht zusichern, ob die Änderungen beim Bürgergeld im Parlament tatsächlich eine Mehrheit haben.

Wenn ich das richtig sehe, müsste man mehr Menschen in Arbeit bringen. Was planen Sie, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ganz konkret? Sie hätten die Unterstützung unserer Fraktion dabei.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Also zum einen haben Sie vielleicht mitbekommen, dass ich mich bewerbe, auch Mitglied dieses Hohen Hauses zu werden. Ich bin es aber noch nicht, sondern stehe hier für die Bundesregierung. Zum anderen steht ein Mitglied des Hohen Hauses, das zur Frage der Mehrheit in diesem Hohen Hause etwas sagen könnte und das zufälligerweise auch noch fachlich dafür zuständig ist, zur Verfügung.

Von mir als Kanzleramtsminister noch ein Satz zum Bürgergeld, weil Sie das jetzt zum zweiten Mal ansprechen. Wir haben damals alle gemeinsam im Zusammenspiel mit den 16 Ländern ganz bewusst gesagt, dass wir es der Verwaltung ersparen wollen, dass die 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine, die zunächst einen Aufenthaltstitel nach der Massenzustrom-Richtlinie haben, dann Asylanträge stellen, die alle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet werden müssen, wobei sie dann einen Bescheid für eine Ruhendstellung kriegen würden, weil sie ja schon einen Aufenthaltstitel haben, dann einen Antrag stellen müssten, dass sie das Verfahren weiter betreiben wollen, um eine Anerkennung als subsidiär schutzberechtigt zu bekommen, nur damit am Ende das Bürgergeld steht wie für alle anerkannten Schutzsuchenden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Das ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012 festgelegt hat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Ich fände es ganz gut – ich habe vorhin gesagt: Fakten statt Fantasie –, wenn wir uns an den Fakten orientierten. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Rosemann.

Ich habe eine Nachfrage, Herr Bundesminister Schmidt. Erinnern Sie sich daran,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Nee!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

dass Sie mich am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in meiner Funktion als zuständiger Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales danach gefragt haben, wie der Verhandlungsstand bei den Maßnahmen im Wachstumspaket zum Thema Bürgergeld ist, insbesondere hinsichtlich der dort vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten, und dass ich Ihnen wahrheitsgemäß –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank für Ihre Frage.

Dr. Martin Rosemann (fortgesetzt)

– geantwortet habe, dass die FDP mir einen Tag vorher mitgeteilt hat, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank!

Dr. Martin Rosemann (fortgesetzt)

– dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, über diese zu verhandeln?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich spare Zeit ein. – Ja.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Das war jetzt völlig überraschend!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. – Nachfragen gibt es zu diesem Komplex keine weiteren.

Dr. Martin Rosemann [SPD], an den Abg. Jens Teutrine [FDP] gewandt: Und dann jetzt so eine Frage hier heute! – Gegenruf des Abg. Jens Teutrine [FDP]: Es stimmt ja so nicht, wie du es gesagt hast! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Genau so stimmt es!

Deswegen ist jetzt Herr Limbacher dran.

EL
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Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Vielleicht direkt zu Beginn: Herzlichen Dank für die klare Einstellung des Bundeskanzleramts hinsichtlich der Frage der Schutzzölle gegen China. Ich glaube, die klare Haltung des Bundeskanzlers hat dafür gesorgt, dass wir jetzt gut dastehen, was die Verhandlungen mit der Volksrepublik betrifft.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Aber Sie haben sich doch in Europa überhaupt nicht durchsetzen können!“

Deswegen will ich auch die notwendige Frage hier stellen: Planen Sie jetzt in dieser Phase, noch einmal in Verhandlungen mit der Volksrepublik China zu treten und Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um für unsere Automobilindustrie in Deutschland die beste Lösung herbeizuführen? – Herzlichen Dank.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Herzlichen Dank zunächst für die freundlichen Worte. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es die Europäische Kommission ist, die in Handelsfragen die Mitgliedstaaten vertritt, sowohl was die Frage der Verhängung von Schutzzöllen anbelangt als auch was Verhandlungen mit Drittstaaten anbelangt. Insofern verhandelt jetzt die Kommission mit der Volksrepublik China. Wir haben und der Bundeskanzler persönlich hat sehr stark bei der Kommissionspräsidentin dafür geworben, auf die Verhängung von Schutzzöllen zu verzichten. Sie sind aus unserer Sicht überflüssig, sie sind von der Branche nicht gewünscht, und sie sind schädlich.

Jetzt ist es geschehen – gegen die Stimme der Bundesrepublik Deutschland im Rat. Jetzt geht es vor allem darum, dass man mit der Volksrepublik China eine Verhandlungslösung erreicht. Wir versuchen, unseren Einfluss wahrzunehmen. Damit alle wissen, worum es geht, will ich einmal die Dimension deutlich machen: Die deutschen Automobilhersteller haben im letzten Jahr ungefähr 600 000 Fahrzeuge in der Volksrepublik China verkauft. Gleichzeitig sind aus der Volksrepublik China –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– ungefähr 39 000 Fahrzeuge in Deutschland verkauft worden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Minister.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Wenn die Volksrepublik China mit Zöllen reagieren sollte, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– würde das erhebliche Auswirkungen für unsere Automobilbranche haben.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.

EL
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Ich würde gern eine Nachfrage stellen. – Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. In der Tat: Der Freihandel steht ja momentan weltweit ziemlich unter Druck. Immer mehr protektionistische Maßnahmen scheinen das Licht der Welt zu erblicken; nicht zuletzt besteht jetzt auch die Gefahr, dass genau das auch in den USA passiert. Deswegen meine Frage: Wie schätzen Sie die Lage ein: Welche Auswirkungen hat der Wechsel hin zu Präsident Trump im nächsten Jahr auf die transatlantischen Beziehungen in wirtschaftspolitischer Hinsicht? – Vielen Dank.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
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Ich glaube, es ist noch zu früh. Wir alle schauen uns jetzt ja mit Spannung an, welche Personalentscheidungen er trifft. Zum Teil ist das durchaus überraschend aus Sicht mancher, die schon sicher zu wissen meinten, wie das alles ausgehen wird. Ich glaube, in der aktuellen Situation gibt es tatsächlich im Zusammenspiel mit der Volksrepublik China große Fragen. Zum Beispiel haben wir Hinweise, dass es im Bereich Stahl – das ist vorhin angesprochen worden – Überkapazitäten in China gibt, die dazu führen, dass insbesondere Stahl zu Dumpingpreisen nach Europa kommt. Das wäre aus unserer Sicht eine gute Gelegenheit für die Europäische Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und deutlich zu machen, dass es nicht akzeptabel ist, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr, Herr Minister.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– dass hier Dumping betrieben wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Hoppenstedt.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, das war ja jetzt eine ziemliche Jubelperser-Frage des Kollegen,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was?“

damit Sie sich noch mal ein bisschen brüsten können, wie toll die Position der Bundesrepublik Deutschland in der EU ist.

Zuruf Marianne Schieder

Wir teilen Ihre Auffassung, was die Schutzzölle betrifft. Wir glauben, diese Schutzzölle sind schädlich für die deutsche Wirtschaft. Sie haben es sich jetzt natürlich nicht nehmen lassen, die Präsidentin der Kommission noch einmal irgendwie zu streifen. Ich wollte Sie eigentlich fragen: Wie kann es möglich sein, dass ein deutscher Bundeskanzler derart isoliert im Europäischen Rat steht,

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

dass gegen den deutschen Willen eine solche destruktive Politik betrieben werden kann?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Scheint an der Kommissionspräsidentin zu liegen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich würde uns dazu raten, dass wir die Fragen anderer nicht bewerten oder abwerten.

Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Doch! Das darf ich schon, Frau Präsidentin! Ich darf hier sagen, was ich will!

Herr Minister.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich tue mich ein bisschen schwer, Vorgänge auf europäischer Ebene zu bewerten, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeiten der Bundesregierung liegen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht – ich habe Sie gar nicht so sehr angreifen wollen –, dass wir nicht besonders glücklich waren über die Initiative – es war in der Tat eine Initiative! – der Europäischen Kommission unter der Leitung einer Präsidentin, der Sie vielleicht politisch etwas näher stehen. Die deutsche Automobilwirtschaft hatte nicht nach dieser Maßnahme gefragt. Ich glaube, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse anschaut, stellt man fest: Das war jetzt nicht so wahnsinnig prominent. Ich glaube, fünf haben dagegengestimmt, über zehn haben sich enthalten. Das war jetzt keine beeindruckende Unterstützung der Position der Kommission. Wie es in Europa häufig der Fall ist, mögen da hin und wieder auch andere Faktoren eine Rolle spielen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kuban.

TK
Tilman Kuban CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Lage der Automobilindustrie ist in der Tat dramatisch. Neben dem Thema Zölle gibt es noch ein weiteres Vorhaben auf europäischer Ebene, nämlich die Überarbeitung der Flottengrenzwerte bzw. das Vorziehen des Review-Prozesses. Dazu ist meine Frage, ob der Bundeskanzler, um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern, Gespräche mit der EU-Kommission oder aber mit anderen Staats- und Regierungschefs geführt hat, um eine Überarbeitung oder ein Vorziehen des Review-Prozesses herbeizuführen.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen. Was das konkrete Thema anbelangt, gibt es, wie Sie wissen, in der deutschen Automobilindustrie unterschiedliche Einschätzungen, wie sinnhaft ein solches Vorziehen wäre. Was Sie aber gesehen haben werden: In dem vorhin erwähnten Papier, das der Bundeskanzler für den Koalitionsausschuss vorbereitet und in dem er aufgeschrieben hatte, was aus seiner Sicht jetzt sinnvoll und nötig wäre, war ein Element das Thema „Aussetzung der Strafzölle“, sodass die deutschen Unternehmen, die erhebliche Milliardensummen investiert haben in Innovationen und in den Übergang zur Elektromobilität, nicht noch zusätzlich belastet werden.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Strafzahlungen meinen Sie!“

– Ja, Strafzahlungen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Die nächste Frage kommt von Herrn Frömming. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Herr Bundesminister, Sie gelten ja seit vielen Jahren als enger Vertrauter und Wegbegleiter des Kanzlers und sind deshalb auch gut mit dem Komplex des Cum-ex-Skandals vertraut. Sie waren dort, glaube ich, auch in einige Randprozesse involviert.

Ich möchte Sie fragen: Hat die Tatsache, dass sich der Kanzler Anfang Dezember erneut einem Untersuchungsausschuss stellen muss, möglicherweise bei den Überlegungen eine Rolle gespielt, wann es zur Neuwahl kommen kann? Denn es ist natürlich nicht so schön, wenn man erst vorm Untersuchungsausschuss steht und kurz danach die Neuwahl wäre. Oder können Sie guten Gewissens dementieren, dass das Teil Ihrer Überlegungen war?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Das kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, der dieses Parlament hier auch häufig interessiert hat. Es gab Überlegungen, dass man den Blick auch noch mal auf die staatseigene HSH Nordbank richten sollte. Es ist so, dass das betreffende Geschehen in die Zeit einer CDU-geführten Regierung in Hamburg fällt; deswegen liegt der Schwerpunkt der Zeugenvernehmung gerade auch auf dem damaligen Personal der CDU.

Tatsächlich wurde in der Zeit der SPD-geführten Regierung in Hamburg, als es um die Frage eines neuen Finanzvorstandes ging, der später Vorstandsvorsitzender wurde und ein „reines“ Haus haben wollte, eine Anwaltskanzlei mit der Aufarbeitung betraut. Das hat die damalige Regierung unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers sehr befördert. Damals ist dann eine erhebliche Rückzahlung – ich habe nicht mehr genau im Kopf, wie hoch – des damals staatseigenen Bankhauses aus Schleswig-Holstein und Hamburg an die Staatskasse erfolgt. Also zur Frage: Nein. Aber der Komplex ist leicht anders, als Sie hier insinuieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Frömming, haben Sie eine Nachfrage?

Vielen Dank für die Antwort. – Sie wissen, es gab eine merkwürdige Auskunft der Bundeswahlleiterin Frau Brand, die zunächst ganz im Sinne des Kanzleramtes gesagt hat, wir könnten gar nicht so früh neu wählen, es gebe kein Papier. Nachdem dann komischerweise hinter den Kulissen mit der CDU eine Einigung gefunden war und man diesen Kompromisstermin gefunden hatte, war das Papier plötzlich da. Können Sie auch in dieser Frage mit gutem Gewissen ausschließen, dass es Kontakte zwischen Bundeskanzleramt und der Bundeswahlleiterin – auch SPD, glaube ich – gab, um Einfluss auf den Termin bzw. auf ihre Aussage zu nehmen?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
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Ich finde es erneut bedauerlich, dass in der Frage so viele Falschbehauptungen und Unterstellungen drin sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was war denn falsch?“

Meines Wissens ist die Beamtin, die die Leiterin des Statistischen Bundesamtes ist, im Nebenamt immer auch Bundeswahlleiterin. Sie ist meines Wissens nicht Mitglied der SPD. Sie ist eine Fachbeamtin, die vom ehemaligen Innenminister Horst Seehofer zur Leiterin des Beschaffungsamtes ernannt worden ist. Als der vorige Leiter des Statischen Bundesamtes in den Ruhestand gegangen ist, ist sie von der jetzigen Innenministerin zur Leiterin des Statistischen Bundesamtes ernannt worden. Damit ist sie jetzt auch die Bundeswahlleiterin.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Ich sollte auf diese Frage antworten. Vielleicht ist es im Rahmen einer Nachfrage möglich.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Frömming kann keine Nachfrage mehr stellen, weil das schon die Nachfrage war. – Herr Brandner, war das eine Meldung?

Stephan Brandner [AfD]: Ja!

– Ihre Nachfrage, bitte.

Ich will dem Minister die Möglichkeit geben, auch noch auf die zweite Frage zu antworten; da ging es um die Papierbeschaffung. Erst war Papier knapp, und dies sollte einer Bundestagswahl im Wege stehen. Dann wurde hinter den Kulissen mit dem Bundespräsidenten und der CDU ein bisschen rumgemauschelt und ein Termin gefunden. Danach war die Papierknappheit gar kein Problem mehr. Hängt das zusammen, oder können Sie – ich greife die Worte des Kollegen Frömming auf – guten Gewissens ausschließen, dass das eine – das plötzliche Auffinden von Papiermengen – mit dem anderen – die Einigung auf einen Termin zur Bundestageswahl – zu tun hat?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sind wir eigentlich hier im Kindergarten, oder was? Ein Niveau hier! Unglaublich!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
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Ja, das kann ich, und wir sollten so einen Vorgang auch nicht ins Lächerliche ziehen. Die Bundeswahlleiterin hat genauso wie die Landeswahlleiter darauf hingewiesen, dass sie natürlich in der Lage sind, innerhalb der grundgesetzlichen Fristen ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Alle, die in die Prozesse der Listenaufstellung involviert sind, wissen, dass es bestimmte Fristen gibt, was Einladungen anbelangt. Und wenn man ein Wahldatum von hinten errechnet – man weiß, dass die Wahlzettel in jedem einzelnen Wahlkreis gedruckt werden müssen, dazu die Listen auf der rechten Seite bei der Zweitstimme –, kann man einfach herausfinden, wie viel Zeit dafür da ist.

Ich bin in diese ganzen Prozesse nicht eingebunden; denn das ist die Aufgabe der unabhängigen Bundeswahlleiterin. Ich kann mir aber vorstellen, dass es nicht darum geht, wie hin und wieder scherzhaft gesagt wurde, dass wir alle Kopierpapier spenden, damit darauf Wahlzettel gedruckt werden können.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Vielmehr ist das ein hochsensibler Prozess, bei dem die Drucke nur von bestimmten Druckereien durchgeführt werden können.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Manche faxen ja Papier schon dahin, habe ich gehört! Aber gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. – Die nächste Frage kommt von Herrn Birkwald. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt. Die Demonstrierenden skandierten: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“ Da ist ja auch was dran.

Seit dem Jahr 2000 bis heute, als das Rentenniveau von SPD und Grünen von 53 Prozent auf 48 Prozent in den Keller geschickt worden ist, hat sich die Altersarmut verdoppelt. Nun wollen meine Partei und ich ein Rentenniveau von 53 Prozent. Wir würden aber daran mitwirken, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert wird, weil jetzt nicht die Zeit für Parteitaktik ist.

Meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, noch mal auf die Union zuzugehen, damit ohne das Generationenkapital das Rentenniveau gesichert wird, und mit ihr darüber zu verhandeln, dass wir das im Interesse der 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner doch noch vor der Bundestagswahl über die Bühne bringen können? Ansonsten wird die Altersarmut noch mehr zunehmen und die Kaufkraft dramatisch absinken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, vielen Dank. – Die Antwort.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Herr Kollege Birkwald, ich will niemandem unterstellen, dass man Rentner quält. Aber es geht schon um was – Sie haben es gesagt –, nämlich dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleibt. Ich persönlich wäre dafür zu vielem bereit. Der Realismus gebietet es, zu sagen: Es gibt einen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung. Aber die Union hat öffentlich verlautbaren lassen, dass sie solch große Reformen in dieser Legislaturperiode nicht mehr mitmachen will.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Schade!“

Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr auch noch Zeit ist, um dieses Gesetz zu verabschieden. Darüber müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden.

Die FDP wurde vorhin gefragt, ob sie bei den Renten kürzen wollte oder nicht. Ich kann die Zahlen noch nachliefern: Sie wollte laut Bundesfinanzministerium 6,8 Milliarden Euro zusätzlich aus der Rente rausnehmen. Das ist der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, der auf der Homepage der FDP nachzulesen ist. Das nenne ich auch „Rentenkürzung“. So was machen wir nicht. Ich bin dafür, dass wir unmittelbar nach der Wahl das Rentenpaket II beschließen, um über 2025 hinaus für alle Generationen Sicherheit zu schaffen und damit sie sich auf die Rente verlassen können.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Kruse
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage?

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Das entscheiden übrigens nicht Sie, wer dabei ist, sondern die Wählerinnen und Wähler. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Zuruf Renate Künast

Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren?

Dann will ich mir gerne erlauben, Ihre Antwort insofern noch mal zu bewerten, als es bei der Rente immerhin um 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute und um noch mehr in der Zukunft geht. Wäre das nicht, wie Sie immer so schön sagen, den Schweiß der Edlen wert, in dieser Frage doch noch mal auf die Union zuzugehen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Matthias W. Birkwald (fortgesetzt)

Denn vielleicht gibt es in diesem Hause viele Menschen, die unabhängig von anderen Positionen an dieser Stelle Ja sagen würden, um den Rentnern ihre Rente zu sichern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Lieber Herr Kollege Birkwald, wenn ich das einmal so sagen darf – wir kennen uns ja auch schon ein paar Jahre, und Sie wissen, dass ich mich für das Thema reinhänge und zu allem bereit wäre –: Man darf sich die Welt nicht schönwünschen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Union deutlich gemacht hat, dass sie bei bestimmten Dingen gesprächsbereit ist, zum Beispiel bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. In anderen Bereichen gucken wir, was zum 1. Januar kommen kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das bei der Rente nicht möglich ist.

Es muss bei demokratischen Wahlen möglich sein, über dieses Thema zu sprechen. Es wird unterschiedliche Rentenkonzepte geben. Das, was ich vertrete, ist das, was wir in dieser Koalition beschlossen haben. Ich glaube, dass wir das auch unmittelbar nach der Wahl umsetzen müssen. Denn das Thema ist ja nicht weg, ob vor oder nach der Wahl. Es geht darum, für den Zeitraum ab 2026 dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau und damit die Renten in Deutschland für alle Generationen stabil bleiben.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe eine weitere Nachfrage von Herrn Teutrine. Bitte.

JT
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Sehr geehrter Herr Minister Heil, Sie haben gerade wiederholt, dass es uns um Rentenkürzungen gehen würde.

Zuruf

Die Journalistin Alisha Mendgen war heute beim Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung und hat dort nachgefragt, wie das mit Rentenkürzungen denn aussähe. Die Antwort des Vorsitzenden war: Die Renten können nicht gekürzt werden.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Künftige Rentenanpassungen können geringer ausfallen. Es ist aber gesetzlich ausgeschlossen, dass die Renten gekürzt werden. – Finden Sie es der politischen Kultur angemessen, immer wieder von Rentenkürzungen zu sprechen, obwohl das nicht zutrifft?

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Erstens, Herr Kollege, bleibe ich dabei, dass der Vorschlag von Herrn Lindner, zusätzlich 6,8 Milliarden Euro aus der Rente rauszunehmen, eine Kürzung bei der Rente ist.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Das war nicht der Vorschlag!“

Und der Effekt, den ich beschrieben habe, der Vorschläge, die Sie gemacht haben, Abschläge zu erhöhen, ist, dass Menschen weniger Rentenansprüche haben. Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen war sich übrigens noch vor ein paar Monaten Christian Lindner, der das Rentenpaket gern mit mir beschlossen hätte, es nur in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnte, mit mir einig, dass wir das Rentenniveau stabil halten wollen. Sie haben auf den letzten Metern gesagt: Wir wollen das anders berechnen. Und das heißt im Effekt, dass die Renten im Vergleich zu den Arbeitseinkommen niedriger ausfallen werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Für eine Krankenschwester in Sachsen heißt das im Jahre 2039 sage und schreibe 1 100 Euro weniger.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke schön.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Das werden wir nicht machen, das ist nämlich eine Rentenkürzung, und so sprechen die Leute auch an dieser Stelle. Das ist keine Unterstellung.

Beifall bei SPD, Linke

Weniger Kaufkraft für Rentnerinnen und Rentner, können Sie sich das vorstellen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Stracke.

SS
Stephan Stracke CDU/CSU
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesarbeitsminister. Die Ampel hat Deutschland ja bekanntlich in eine schwere wirtschaftliche Krise geführt. Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nee, echt! Das kann jetzt nicht wirklich sein, oder?“

Einer der Gründe hat auch damit zu tun, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land sehr hoch geworden sind. Zu unserer Zeit war der Gesamtsozialversicherungsbeitrag stabil. Seitdem die Ampel regiert, kennt der Beitragssatz nur noch eine Richtung: nach oben – bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Pflegeversicherung, bei der Krankenversicherung. Auch bei der Rentenversicherung soll es nach Ihren Plänen bis 2040 eine Steigerung um 4 Prozentpunkte geben.

Vor diesem Hintergrund will ich Sie fragen, Herr Bundesarbeitsminister: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird? Was haben Sie getan, um die Lohnnebenkosten während Ihrer Regierungszeit stabil zu halten? Ich kann mich an keine Initiative Ihrerseits erinnern, mit der Sie die Lohnnebenkosten in irgendeiner Weise stabilisieren wollten und dabei auch die Initiative ergriffen hätten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Der Rentenbeitragssatz ist seit 2018 stabil!“
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Herr Kollege, das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Die Fairness gebietet es, daran zu erinnern, dass ich in der zweiten Legislaturperiode Minister bin. Ich habe mit Ihnen regiert und jetzt auch mit den anderen Partnern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Rentenversicherungsbeiträge nicht erhöht. Die liegen bei 18,6 Prozent seit 2018. Übrigens waren sie in Ihrer Regierungszeit davor höher, und ich will gar nicht daran erinnern, dass sie bei Helmut Kohl schon mal bei 20 Prozent waren.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Eben!“

Der Rentenversicherungsbeitrag ist seit ziemlich langer Zeit stabil. Er wird – Rentenpaket hin oder her – in den nächsten Jahren leicht ansteigen, und zwar deshalb, weil wir eine demografische Entwicklung in diesem Land haben. Sonst müssten Sie Renten noch stärker kürzen, als Sie das offensichtlich ohnehin vorhaben. Das zu sagen, gebietet die Ehrlichkeit. Aber ich sage Ihnen auch: Die entscheidende Frage hängt mit dem Arbeitsmarkt zusammen: Wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter sind in Arbeit und zahlen ein?

Das Zweite, was ich an dieser Stelle sagen will, ist: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist nach wie vor historisch niedrig. Dass er leicht angestiegen ist, das haben Sie im Parlament beschlossen – Sie, Herr Stracke, haben das in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Er liegt trotzdem nur bei 2,6 Prozent, und damit sind Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung ziemlich niedrig.

Wir haben aktuell Probleme bei Pflege und Gesundheit. Das hat auch damit zu tun, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– dass Herr Spahn jahrelang keine Strukturreformen im Gesundheitswesen durchgesetzt hat, wie Herr Lauterbach sie jetzt zum Beispiel mit der Krankenhausreform angeht.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielleicht hat Herr Stracke ja eine Nachfrage.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Sie haben unter Herrn Spahn das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielleicht hat Herr Stracke ja eine Nachfrage.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Sie haben nie darauf geachtet, ob die Beiträge stabil bleiben. Das sollten Sie sich anziehen, Herr Kollege.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Haben Sie da nicht mitregiert?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es ist nicht so, dass ich mir das mit der zeitlichen Begrenzung ausdenke. Ich bin nur die Wächterin über die Zeit. Die muss ich allerdings auch sein. – Herr Stracke, haben Sie eine Nachfrage?

SS
Stephan Stracke CDU/CSU
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Ja, selbstverständlich hätte ich eine Nachfrage an den Herrn Bundesarbeitsminister.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte.

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Nach Ihren Plänen für die Rente wollen Sie bis 2040 den Rentenbeitragssatz um mindestens 4 Prozentpunkte erhöhen. Da sieht man mal, dass hier von Stabilität in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, in allen Sozialversicherungsbereichen nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Sie haben auch noch einen Raubzug durch die Sozialversicherungsbeiträge durchgeführt,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Was?“

indem Sie Aufgaben vom Bundeshaushalt in die Sozialversicherung verschoben haben. Gleichzeitig hat das dazu geführt, dass die Beitragssätze entsprechend zusätzlich belastet werden.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Mütterrente!“

Ich frage Sie noch mal: Was tun Sie und haben Sie getan, um die Abgabenlast in diesem Land zu begrenzen und nach unten zu führen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Was haben Sie konkret getan?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Die sind sich für nichts zu schade!“
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag verhältnismäßig niedrig gehalten. Der war früher höher.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Der ist gestiegen!“

Der Rentenversicherungsbeitrag liegt seit ziemlich langer Zeit bei 18,6 Prozent. Herr Stracke, ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Sie können mit den Dingen jonglieren. Sie sind offensichtlich im Wahlkampffieber.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Das sagt der Richtige!“

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage, dass die Beiträge nicht explodieren sollten, insgesamt eine große Frage in diesem Land ist. Wir haben ja zum Beispiel bei der Rente Vorschläge gemacht, das Rentenniveau nicht nur zu sichern, sondern auch die Beitragsanstiege in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre – denn dann haut die Demografie richtig rein – an dieser Stelle abzubremsen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Aber Sie müssten den Menschen mal ein Rentenkonzept vorlegen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Dann können die Menschen auch vergleichen und wissen, was Sie wollen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Herr Nacke hat eine Nachfrage.

SN
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Frau Präsidentin! Herr Minister Heil, die Bundesregierung verschärft die Finanzsituation der Sozialversicherungen auch dadurch, dass sie der gesetzlichen Krankenversicherung nur gut ein Drittel der tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern erstattet. Die Ampel hatte zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, für Bürgergeldempfänger einen auskömmlichen Haushaltsbetrag an die Sozialversicherung zu zahlen. Warum haben Sie dieses Versprechen gebrochen?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Schlicht und ergreifend, weil mir dafür die Finanzmittel an diesem Punkt auch durch den damaligen Bundesfinanzminister nicht zugestanden wurden. Ich hätte gern an dieser Stelle geholfen, aber das hätte zum Beispiel geheißen, dass wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik – wir haben ja gemeinsam immer dafür gekämpft, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik gut ausgestattet ist – gestrichen hätten und dann weniger Menschen in Arbeit gekommen wären. Das ist ein Grund, warum das nicht zustande gekommen ist, Herr Kollege.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Hoppenstedt hat eine Nachfrage.

Herr Minister Heil, Sie haben die Frage eigentlich überhaupt nicht beantwortet. Also, wir haben Sie gefragt: Was tun Sie eigentlich, um die an allen Fronten galoppierenden Kosten bei den Sozialversicherungssystemen – Sie sind ja für einen Teil dieser Sozialversicherungsthemen zuständig – zu begrenzen? Da kam bislang nichts. Ihr Bundeskanzler hat hier heute eine relativ populistische Wahlkampfrede gehalten und hat erklärt, er stehe dafür, dass den Rentnern nichts genommen wird. Und dann kommt das alte Spiel von: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. – Was genau tun Sie, damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Herr Kollege, ich habe in meinem Bereich eine ganze Menge getan, um mitzuhelfen, dass diese deutsche Wirtschaft zum Beispiel genug Arbeits- und Fachkräfte hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hat super geklappt!“

Ich habe mitgeholfen, mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich Arbeitskräfte in Unternehmen zu halten. Es ist auch ein Teil von Wirtschaftspolitik, was wir in der Arbeitsmarktpolitik gemacht haben.

Sie haben eine Frage gestellt, ich habe geantwortet. Dass Sie Fragen stellen, ist Ihr Recht. Aber das ist meine Antwort an dieser Stelle. Insofern noch mal: In den letzten Legislaturperioden lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 18,6 Prozent – die Prognosen waren viel, viel negativer –,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Recht hat er!“

weil wir ungefähr 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr haben, als vor zehn Jahren prognostiziert wurde.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben trotz aller Krisen 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 46 Millionen Erwerbstätige. Also, Ihre Untergangsbeschreibung stimmt einfach nicht, und das ist meine Antwort, Herr Hoppenstedt.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Die können Sie benoten, wie Sie wollen. Das ist meine Antwort.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Biadacz, bitte.

MB
Marc Biadacz CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Bundesminister, also, es wundert mich jetzt schon. Wir haben zweimal eine Frage gestellt, die, glaube ich, auch wichtig ist.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

– Liebe Kollegin, jetzt sind wir dran mit den Fragen, und Sie können nachher gerne Ihre Frage stellen. – Und Sie, Herr Bundesminister, haben nicht geantwortet. Ich gebe Ihnen jetzt noch mal 30 Sekunden, sehr konkret auf diese Frage zu antworten. Denn ich glaube, die Menschen, die sich diese Befragung der Bundesregierung jetzt anhören, wollen nicht nur schöne Worte, sie wollen Antworten hören.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Dann versuche ich es noch mal.

MB
Marc Biadacz CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Deswegen: Bitte, Sie haben noch einmal die Chance, Herr Bundesminister.

Beifall bei CDU/CSU
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Ich habe Ihnen vorhin gesagt – und ich wiederhole das an dieser Stelle –: In meiner Amtszeit ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag historisch niedrig und der Rentenversicherungsbeitrag stabil geblieben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben Probleme bei Gesundheit und Pflege. Das ist ein großes Thema, weil es keine Strukturreform auf der Ausgabenseite des Gesundheitswesens in Ihrer Amtszeit gegeben hat.

Beifall bei Grüne

Herr Spahn und auch sein Amtsvorgänger, der geschätzte Kollege Gröhe, haben Leistungsverbesserungen gemacht, aber haben nicht darauf geachtet, ob im Gesundheitswesen beispielsweise mit dem Geld auch effektiv und medizinisch vernünftig umgegangen wurde.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Nicht ablenken, Herr Heil!“

Und das ist unsere Antwort: Wir haben diese Strukturreform auf den Weg gebracht. Ich habe in meinem Bereich trotz der vielen Mittel für Kurzarbeit, die der Wirtschaft geholfen haben, die Beiträge stabil halten können. Das ist in diesen Zeiten schon eine ziemliche Leistung in diesem Land, auf die ich auch stolz bin.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Zum Teil waren Sie übrigens dabei, Herr Kollege.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Merci. – Die nächste Hauptfrage kommt von Beate Müller-Gemmeke. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Mal ein ganz anderes Thema: Vor 22 Jahren hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin einen Mobbing-Report vorgelegt. Es war der erste und leider auch der letzte Mobbing-Report. Deswegen war es gut, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, dass wir einen neuen Mobbing-Report auf den Weg bringen. Seit dem Sommer liegen die Ergebnisse der Universität Leipzig vor. Meine Frage ist jetzt: Wann werden denn der Mobbing-Report, die Zahlen und die Informationen veröffentlicht?

Uns ist der Report wichtig; denn für die Beschäftigten, die unter Mobbing und unter diesen Angriffen auf ihre Persönlichkeit leiden, ist es wichtig, dass wir, die Politik, aber auch die Gesellschaft dieses Thema ernst nehmen. Von daher ist dieser Report wichtig. Also: Wann kommt er?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das ist ein zentrales Thema; denn es hat mit der psychischen Gesundheit von Menschen zu tun und damit, dass viele Opfer von Mobbing – übrigens auch am Arbeitsplatz – nicht nur krank werden, sondern es auch zu schlimmeren Dingen kommt. Deshalb ist das ein Thema, was mich sehr beschäftigt.

Ich muss Ihnen allerdings eins sagen: Ich müsste in meinem Haus nachfragen, wie weit die Arbeiten zu diesem Report fortgeschritten sind, und würde diese Antwort nachreichen. Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass ich den Report bis zur Bundestagswahl noch schaffe. Aber wenn wir es schaffen, werden wir ihn auch veröffentlichen, vielleicht in der Übergangszeit zur Bildung einer neuen Koalition; dann bleibt man ja erst mal geschäftsführend im Amt, bis man wieder berufen ist oder jemand anders berufen ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage, Frau Müller-Gemmeke? – Bitte sehr.

Ich kann eigentlich nicht nachfragen; aber ich will es noch mal bestärken. Es wurden von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Leipzig über 5 000 Beschäftigte befragt. Es wurden Expertengespräche geführt. Also, das hört sich alles hochinteressant an, und ich würde wirklich darum bitten, dass ich nicht nur eine Rückmeldung bekomme, sondern dass dieser Mobbing-Report schnellstens vorgelegt wird. – Vielen Dank.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Ich kann Ihren Wunsch verstehen. Ich bitte aber um Verständnis. Sie wissen, ich habe in den letzten Jahren versucht, mich mit ganz vielen Themen zu beschäftigen, auch mit diesem. Aber man sollte als guter Minister seine kompetenten Kolleginnen und Kollegen im Ministerium fragen, wie weit sie sind.

Und eines will ich bei allen Diskussionen darüber, wer regieren mag, sagen: Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Verwaltung, die in Krisenzeiten wirklich hart arbeiten. Da geht nicht immer alles sofort, was man sich wünscht.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sehr vielen Dank. – Herr Strengmann-Kuhn hat eine Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu einem anderen Bericht, der auch versprochen worden ist. Seit 2000 gibt es regelmäßig – einmal in der Legislaturperiode – den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch da gibt es jetzt das Problem der verkürzten Legislaturperiode. Nach meinem Stand müsste der Bericht aber schon ziemlich weit sein; also vielleicht kriegen wir es noch hin. Und das wäre meine Frage: Schaffen wir es, den noch ins Parlament zu bringen? Das wäre prima zum Ende der Legislaturperiode. Möglicherweise ist die Ressortabstimmung jetzt ein bisschen einfacher als mit drei Parteien.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Herr Kollege Strengmann-Kuhn, das ist ein wichtiges Thema. Wir als Ministerium haben dazu einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Der ist gerade in Abstimmung. Ich kann Ihnen auch das nicht versprechen. Denn auch der Ressortabstimmung kann ich nicht vorweggreifen. Ich kann nur Prognosen anstellen.

Unser Plan war es, ihn spätestens im Frühjahr vorzulegen. Das wird ein bisschen knapp. Aber er wird vorgelegt werden; denn der Gesetzgeber hat gesagt, er muss nächstes Jahr vorgelegt werden. Die Vorarbeiten sind da. Aber ich kann Ihnen – Stand heute – nicht sagen, wann die Ressortabstimmung dazu stattfinden wird. Wir haben ja noch ein paar andere Dinge zu tun, außer Berichte zu machen, so wichtig sie sein mögen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Ich habe vorhin gesagt: Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Arbeitskapazitäten vor der Bundestagswahl jetzt erst mal auf den 1. Januar konzentrieren, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– um vielleicht noch ein paar Dinge, die unstrittig sind, in diesem Haus durchzusetzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Machalet mit der nächsten Hauptfrage. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Sie haben jetzt schon vieles zur Rente und zum Rentenpaket II gesagt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der Debatte hier im Hause Stimmen aus der FDP hatten, die immer wieder betont haben, sie könnten dem Ganzen nicht zustimmen, weil die junge Generation über Gebühr belastet würde; das sei nicht generationengerecht. Können Sie noch mal deutlich machen, warum die Stabilisierung des Rentenniveaus gerade für die junge Generation wichtig ist?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Zunächst einmal ist es wichtig, dass man, wenn man über Generationengerechtigkeit spricht, Generationen grundsätzlich nicht gegeneinander ausspielt, zumal die Rentnerinnen und Rentner von heute sich das im Leben verdient haben

Beifall bei SPD

und sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zukünftigen Rentner, darauf verlassen können müssen. Das gilt auch für die jüngere Generation. Da spielt die Stabilisierung des Rentenniveaus eine ganz zentrale Rolle.

Wenn wir das nicht tun und der jüngeren Generation sagen: „Ihr müsst immer höhere Beiträge zahlen, ihr müsst möglicherweise noch länger arbeiten“ – es gibt ja auch einige, die ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter wollen – „und gleichzeitig bekommt ihr am Ende weniger raus, weil das Rentenniveau sinkt“, würde das zulasten der Generation der Jüngeren gehen.

Deshalb sage ich noch mal: Das werden anstrengende Jahre. Aber die Antwort auf die Frage der Alterssicherung über die gesetzliche Rente – ergänzt um die betriebliche und private – lautet, dass die gesetzliche Rente verlässlich sein muss. Das ist der Grund, warum ich nach wie vor der festen Überzeugung bin: Wir müssen spätestens im nächsten Jahr dazu kommen, dass das Rentenniveau stabil bleibt.

Einen Satz will ich noch sagen: Ich bin für flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bedeutet für die Arbeitnehmer von heute und für die jüngere Generation in vielen Berufen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– für diejenigen, die mit 16, 17 Jahren im Berufsleben angefangen haben, nichts anderes als eine Rentenkürzung. Denn so lange können sie nicht arbeiten, wie sich das einige vorstellen, die in einer anderen Lebenssituation sind.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Das wollen wir nicht!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Auf keinen Fall!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Machalet, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

Ja, ich habe eine Nachfrage. Die bezieht sich auf das, was Sie gerade noch mal gesagt haben. Herr Merz hat ja beim Deutschlandtag der Jungen Union, glaube ich, gesagt, dass er keine weitere Debatte über das Renteneintrittsalter führen möchte. Auf der anderen Seite steht im Grundsatzprogramm der CDU eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Was würde das bedeuten? Insbesondere wird immer noch darüber diskutiert, den Renteneintritt nach 45 Jahren für langjährig Versicherte abzuschaffen. Was würden diese Maßnahmen für die Rentnerinnen und Rentner bedeuten?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Es steht mir als Regierungsmitglied nicht zu, die Programme von Parteien hier zu beleuchten.

Zuruf

Ganz grundsätzlich gilt aber das, was ich gesagt habe: Jeder, der das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter erhöhen will, muss wissen, dass das für viele Menschen in vielen Berufen nichts anderes als eine Rentenkürzung wäre. Die erreichen das Renteneintrittsalter von 68, 69, 70 Jahren nicht, wenn sie am Bau, in der Lagerlogistik, in der Pflege oder in anderen Berufen arbeiten, sondern sie würden früher in den Ruhestand gehen und hätten höhere Abschläge. Und auch das nenne ich eine Rentenkürzung.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Deshalb muss es um freiwillige Anreize gehen, statt alle über einen Kamm zu scheren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Bitte schön, Herr Kleinwächter, Sie haben noch eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, hierzu eine Nachfrage: Wie viel Prozent der Männer und wie viel Prozent der Frauen erreichen aktuell das jetzige Renteneintrittsalter schon nicht? Haben Sie da eine aktuelle Zahl?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Das müsste ich Ihnen im Detail nachliefern. Ich kann Ihnen aber eine Hausnummer nennen: Es arbeiten heute schon viel mehr Menschen zwischen 60 und 64 Jahren als noch vor 20 Jahren. Wir haben ein durchschnittliches Renteneintrittsalter, das statistisch bei 64,4 Jahren liegt, also gestiegen ist. Die Leute arbeiten länger – zum Teil, weil sie es können und wollen, und zum Teil auch, weil sie es müssen, weil die Rentenanwartschaft zu niedrig wäre. Die genauen Zahlen können Sie aber dem heute beschlossenen Rentenversicherungsbericht entnehmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Weitere Nachfragen? – Frau Schulz, bitte schön.

AS
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Herr Minister, mich würde interessieren, auf welcher Basis Ihre Behauptung fußt, dass von dem Rentenpaket II, also von der Sicherung des Rentenniveaus, auch die jüngere Generation profitiert. Es gab zu diesem Rentenpaket eine öffentliche Anhörung, in der die ganze Wissenschaft vehement widersprochen

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

und erläutert hat, dass es eine Grenze zwischen Gewinnern und Verlierern gibt, die ungefähr bei 45 Jahren liegt.

Beifall bei FDP

Das heißt, alle Menschen, die jünger als 45 Jahre und Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung sind, werden nur höhere Beiträge zahlen, aber nicht vom Rentenpaket profitieren.

Zuruf Stephanie Aeffner
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Das ist falsch, Frau Kollegin. Das finde ich ein bisschen schade; denn das hat der damalige Bundesfinanzminister Lindner gemeinsam mit mir vorgelegt. Wir waren gemeinsam federführend. Wir haben in das Gesetz reingeschrieben, dass das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft – nicht nur bis 2039 – festgeschrieben werden soll. Bis 2039 ist es im Gesetz durch die Maßnahmen abgesichert, und dann gibt es einen Revisionszeitraum. Aber ich bin dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleibt, und davon profitiert die jüngere Generation.

Der Umkehrschluss ist logisch, nämlich das, was ich vorhin beschrieben habe. Wenn Sie den Leuten gerne sagen würden: „Ihr zahlt höhere Beiträge“ – die Beiträge werden aufgrund der Demografie leicht steigen – „und ihr müsst länger arbeiten, dafür sinkt für euch das Rentenniveau“, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– wäre das nicht generationengerecht und würde auch zulasten der jungen Generation gehen. Das ist der Zusammenhang. Im Übrigen gab es zur Anhörung sehr unterschiedliche Stellungnahmen und keine einheitlichen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Herr Birkwald.

Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, warum das Rentenniveau mindestens stabilisiert, besser deutlich angehoben werden muss, der Sachverständige des Sozialverbandes VDK genau ausgeführt hat, warum das Rentenniveau eigentlich auf 53 Prozent angehoben werden müsste, und auch der Sachverständige Reiner Heyse in dieselbe Richtung berichtet und argumentiert hat? Alle drei Sachverständigen und weitere haben darauf hingewiesen, dass die Stabilisierung respektive die deutliche Anhebung des Rentenniveaus auch und gerade für die künftigen Rentnerinnen und Rentner, also für die heutige mittlere und junge Generation, wichtig ist.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Ich kann das nicht nur bestätigen, sondern möchte auch eine Anmerkung zu anderen Stellungnahmen machen, die ja zum Teil von Verbänden gekommen sind, in denen es heißt, es gehe um Generationengerechtigkeit, die aber im Kern wollen, dass die Arbeitnehmer ihre Alterssicherung selbst zahlen und es keinen Arbeitgeberbeitrag in diesem Bereich mehr gibt. Das ist doch der Hintergrund. Die Menschen – Frau Kollegin Schulz, das würde ich gerne zu meiner letzten Antwort noch ergänzt haben; aber ich sage es auf die Frage von Herrn Birkwald –, die sagen, man könne dem Sinken des Rentenniveaus zugucken und der Vorschlag sei angeblich für Arbeitnehmer, verschweigen, dass dann die Menschen die Lücke in ihrer Kaufkraft, die dann entstehen würde, selbst – ohne ein solidarisches System – auffüllen müssten.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Ja!“

Das muss man den Menschen mal sagen.

Die Kampagnen von bestimmten Initiativen, die millionenschwer unterstützt werden

Beifall bei SPD

und den Begriff –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– der Generationengerechtigkeit zur Keule gegen ein solidarisches Sicherungssystem machen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Minister.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– vertreten ganz spezielle Interessen, aber nicht das Gemeinwohl der jungen Generation. Das will ich mal sagen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. – Herr Teutrine.

JT
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Sehr geehrter Herr Minister, für stabile Renten braucht es eine funktionierende Wirtschaft.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales · Zwischenfrage/-bemerkung
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Richtig.

JT
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Wenn es Wirtschaftswachstum gibt, steigen die Löhne. Steigende Löhne und mehr Beitragszahler führen dazu, dass die Renten steigen.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales · Zwischenfrage/-bemerkung
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Genau.

JT
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Das ist das Fundament, auf dem das System fußt, und nicht irgendwelche kleinen Paragrafen, die Sie ändern. Welchen Beitrag leisten Sie für Wirtschaftswachstum in diesem Land, dafür, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, wie es bei Ihrem Modell der Fall ist?

Beifall bei FDP Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Wart ihr nicht dabei bei Fachkräfteeinwanderung, bei Weiterbildung usw.?“
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Das will ich Ihnen sagen. Zum einen haben wir mit Ihrer Zustimmung dafür gesorgt, dass nicht nur der Mindestlohn gestiegen ist, sondern auch Bezieher unterer Einkommen bei den Beiträgen entlastet werden. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt, ohne dass sie sich im sozialen Schutz verschlechtert haben; Sie erinnern sich vielleicht daran.

Das Zweite ist: Wir haben, was den Bereich „Wirtschafts- und Industriepolitik“ betrifft, doch vier strukturelle Aufgaben. Erstens geht es um offene Märkte. Wir haben vorhin darüber diskutiert, dass wir offene Handelsmärkte brauchen und im Moment erleben, dass der exportorientierte Teil unserer Wirtschaft darunter leidet, dass nicht nur die Nachfrage zurückgeht, sondern auch, dass andere sich abschotten. Deshalb sind Handelsverträge wichtig. Es geht auch um bezahlbare Energieversorgung, damit die Industrie investiert. Es geht um die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Da haben wir gemeinsam viel geschafft, zum Beispiel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und es geht auch darum, dass wir Planungsbeschleunigung durchsetzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Minister.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Das sind alles Dinge, die zum Wirtschaftswachstum beitragen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– und zwar nicht nur auf der Nachfrageseite, sondern auch auf der Angebotsseite.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Und da haben wir noch vor ein paar Tagen einen Konsens gehabt, Herr Teutrine.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. – Die nächste Hauptfrage kommt von Herrn Brandner.

Jens Peick [SPD]: Dann wäre jetzt auch Zeit für Feierabend!

Ich habe eine Frage an Herrn Schmidt, die dritte Hauptfrage der demokratischen Opposition hier im Hause, Herr Schmidt, wenn Sie gestatten. Es geht um das gespenstische Szenario von vor ziemlich genau einer Woche, als der Bundeskanzler nach dem beantragten Rausschmiss von Herrn Lindner und der Beendigung der Koalition vor die Presse trat und eine ambitionierte, fast viertelstündige Rede gehalten hat. Viele waren begeistert und dachten sich: Mensch, der Kanzler kriegt ja sonst nicht zwei zusammenhängende Sätze raus, wenn er sie nicht aufgeschrieben bekommen hat. – Der „Scholzomat“ ist ja jedem noch im Gedächtnis. – Wie kommt er denn plötzlich auf eine Viertelstundenrede? Und die hält er auch noch fast fehlerfrei.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was sind denn das für Fragen?“

Dann kam heraus, dass der Teleprompter zum Einsatz kam und die Rede offenbar vorformuliert war.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Sie müssen auch ablesen!“

Meine Frage ist jetzt: Wann wurde diese Rede für den Bundeskanzler denn geschrieben? Wohl nicht zwischen Rausschmiss und Beginn der Rede; das waren ja nur wenige Minuten. Und seit wann benutzt der Bundeskanzler einen Teleprompter?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Typisch! Das sind die intelligenten Fragen!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie haben echt Probleme!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das Niveau ist ja unterirdisch! Unterirdisch!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sollte Sie auch interessieren!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
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Ich gebe zu, dass ich es interessant finde, was Sie für die wichtigsten Fragen an die Bundesregierung halten. Aber ich versuche gerne, soweit ich das aus eigener Kenntnis machen kann, zu antworten.

Seit wann der Bundeskanzler bei Reden oder anderen Auftritten einen Teleprompter benutzt, weiß ich nicht; aber das ist schon eine Weile so. In dem konkreten Fall war es so, dass dieser Teleprompter wegen des Statements, das er am Mittag zur Wahl des US-amerikanischen Präsidenten abgegeben hatte, dort aufgebaut war.

Ich glaube, es ist öffentlich bekannt – deswegen erzähle ich hier nichts aus dem Arkanbereich der Regierung –, dass der Bundeskanzler sich auf den Abend ja nicht nur inhaltlich in sehr vielen Gesprächsrunden mit dem Bis-dato-Bundesminister der Finanzen und dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister vorbereitet hatte, sondern natürlich auch überlegt hat: Welches mögliche Ergebnis steht bevor? Es ist berichtet worden, dass es drei verschiedene Varianten für eine Rede gab: eine – an der ich zum Beispiel gearbeitet habe, wie Sie vielleicht dem Papier, das als Beschlussvorschlag vorgelegt worden war, entnehmen können –, mit der er die gefundene Einigung mit freudigen Worten hätte begrüßen wollen. Eine Variante, in der der geschätzte ehemalige Kollege Lindner die Regierung selber verlassen hätte, und eine für den Fall, der dann eingetreten ist, dass der Bundeskanzler zum Instrument der Entlassung greifen musste.

Wann begonnen wurde, die Rede zu schreiben, weiß ich nicht; ich bin nicht der Redenschreiber des Herrn Bundeskanzler. Ich kann aber berichten, dass bis kurz vor dieser Pressekonferenz noch daran gearbeitet wurde, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– weil natürlich die aktuellen Ereignisse des Abends aufgenommen werden mussten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Brandner?

Ja, eine. – Die nicht gehaltenen Reden können Sie mir vielleicht zukommen lassen.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Ja, so weit kommt’s noch!“

Es würde mich mal interessieren, was da drinsteht, was sich da so ausgedacht wurde.

Jetzt hatte ja der Herr Kukies, der neue Finanzminister – ich glaube, gestern war es –, beim Wirtschaftsforum der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass er schon einen Tag vorher, also einen Tag bevor diese drei Reden zu den drei Szenarien vorbereitet waren, davon erfahren hat, dass er Nachfolger von Lindner werden soll. Er sei angefragt worden, sage ich mal. Warum wurden überhaupt noch drei Szenarien vorbereitet, wenn doch schon einen Tag vorher laut Herrn Kukies feststand, dass Herr Kukies Herrn Lindner ablöst?

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Planlose AfD spricht da!“ Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Stand ja nicht fest!“ Zuruf Jens Peick [SPD]: „Nur weil Sie sich auf nichts vorbereiten!“ Beifall bei Grüne
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
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Also, das Problem ist wie so häufig – wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf –, dass die Prämisse Ihrer Frage schon wieder nicht stimmt. Nach dem, was ich wahrgenommen habe – ich habe nur den Ausschnitt auf Social Media gesehen –, was Herr Kukies gesagt hat, hat er nicht gesagt, dass er gefragt worden ist, ob er das machen würde, und damit das Szenario vorbereitet war. Insofern kann ich eine Frage, die sich auf einen Nicht-Sachverhalt bezieht, nicht beantworten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist schade!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Dann sind wir in der Reihenfolge bei der Hauptfrage von Herrn Biadacz.

MB
Marc Biadacz CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, wir wollen mal wieder zurück zur Fachpolitik. Ich würde gerne mit Ihnen über den Jobturbo sprechen wollen. Sie wollten damit geflüchtete Menschen schnell in Arbeit bringen. Ihr eigener Bericht an den Haushaltsausschuss, aber auch der Bericht des Bundesrechnungshofs stellen Ihnen ein desaströses Zeugnis aus. Können Sie uns heute, an diesem Abend, hier sagen, wie viele Menschen jetzt in Arbeit gekommen sind? Und sagen Sie uns bitte eine sehr konkrete Zahl, Herr Minister!

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Eine sehr konkrete Zahl sind 272 000 ukrainische Geflüchtete – davon etwa 221 000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Das sind nicht die beim Jobturbo! Das sind alle!“

Ich will noch eine Bemerkung machen: Ich rate Ihnen wirklich, sich recht rasch noch mal mit Herrn Terzenbach unterhalten. Wir haben das ja gemeinsam, Bund und Länder, auf den Weg gebracht.

Der Rechnungshofbericht – ich habe ihn zur Kenntnis genommen – hat einen Berichtszeitraum, der schon weit in der Vergangenheit liegt. Inzwischen hat sich eine ganze Menge getan: Trotz der schlechten Konjunktur bringen wir Stück für Stück, Monat um Monat mehr Menschen, auch Geflüchtete aus der Ukraine, in Arbeit, auch in sozialversicherungspflichtige. Das finde ich eine ziemliche Leistung aller Beteiligten.

Einen letzten Beitrag noch: Ich habe mir den Rechnungshofbericht angeguckt. Ich glaube, er basiert auf Umfragen in sage und schreibe 5 von rund 400 Jobcentern,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wow! So viel!“

wenn ich das richtig weiß. Insofern stelle ich seine Validität infrage.

Beifall bei SPD, Grüne

Nichts gegen die Kollegen vom Rechnungshof, aber die Bundesagentur hat da aktuellere Zahlen und sieht einen guten Trend.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.

MB
Marc Biadacz CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Minister, ich stelle Ihre Aussage und Ihre Validität infrage.

Sonstiges: Hubertus Heil, Bundesminister: Das ist ein freies Land! Das können Sie!

Ich möchte eine konkrete Zahl dazu, was der Jobturbo geleistet hat, und keine Gesamtzahlen. Sagen Sie uns: Wie viele Menschen, die geflüchtet sind, sind durch den Jobturbo der jetzt noch amtierenden Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt ist, zum ersten Mal in Arbeit gekommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die ist nicht geschäftsführend im Amt! Die ist ganz normal im Amt! Sie kennen sich da nicht aus!“

Sagen Sie uns bitte diese Zahl!

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Der Jobturbo hat die Entwicklung, die wir schon hatten, dass Menschen – ich habe die Gesamtzahl seit Beginn des russischen Angriffskriegs genannt – in Arbeit gebracht werden, massiv beschleunigt. Die Zahlen werde ich im Detail nachliefern – das kann ich Ihnen gerne versprechen –, meinetwegen auch morgen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wunderbar.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Es ist ein bisschen schwierig, mit einer Prozentzahl zu argumentieren, weil wir Zu- und Abgänge haben. Das muss man wissen. Aber wir sind von 19 Prozent auf an die 30 Prozent gekommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke. – Herr Rohwer, Sie sind dran.

LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade vom Jobturbo und vom Arbeitsmarkt gesprochen. Wir haben heute eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers erlebt, in der er über den Arbeitsmarkt nicht gesprochen hat. Das ist für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler ziemlich ungewöhnlich. Deswegen möchte ich Ihnen jetzt die Möglichkeit geben, geradezurücken, was geradezurücken ist.

Heute ist das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vorgelegt worden. Es hat sehr klar und deutlich benannt, dass dieser Arbeitsmarkt 2025 zum Erliegen kommt. Was tun Sie in Ihrer verbliebenen Zeit, um das zu ändern?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Herr Kollege, ich habe das Gutachten heute mit entgegengenommen. Die Wirtschaftsweisen waren heute im Kanzleramt. Wir haben es auch gelesen, weil wir es vorher schon bekommen haben. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Sachverständigen haben eingeräumt, dass sie die Wachstumsimpulse, die wir im Kabinett zu größeren Teilen auf den Weg gebracht haben, in ihrer Betrachtung nicht mit einbezogen haben. Vielleicht ist das Anlass, für die wirtschaftliche Dynamik – und daran hängt ja der Arbeitsmarkt – das, was der Kanzler angesprochen hat, in diesem Jahr vielleicht noch gemeinsam hinzubekommen, damit wir möglichst viel aus der Wachstumsinitiative umsetzen, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Das können wir gemeinsam machen. Dazu lade ich Sie ein. Der Kanzler hat es auch getan.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.