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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 19 · Drucksache 20/12779, 20/12970

Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Ar… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12779
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und de… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12970
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme zu den Tagesordnungspunkten 19 a und b:

Die Debatte hierzu soll maximal 26 Minuten dauern. – Die Plätze werden sicherlich sehr schnell gewechselt werden.

Ich gebe das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme. Bitte schön.

Beifall bei Abgeordneten der SPD
AK
Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort und soll es auch bleiben.

Beifall bei SPD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das sehen aber die Wirtschaftsinstitute seit heute etwas anders!“

Das A und O dafür sind Fachkräfte. Auf sie kommt es an; denn nur mit genügend Fachkräften werden wir dauerhaft unseren Wohlstand sichern können.

Zuruf

Dazu leistet auch das SGB-III-Modernisierungsgesetz einen Beitrag. Es sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen wir die Fachkräftesicherung verbessern wollen. Was bedeutet das konkret? Wir wollen die Arbeitsförderung für junge Menschen weiter verbessern, zur Unterstützung ausländischer Fachkräfte nutzen und bürgerfreundlicher gestalten.

Junge Menschen werden jetzt schon auf ihrem Weg in einen Beruf begleitet. Das wollen wir weiter verbessern und werden dazu die Beratung und Betreuung durch die Agenturen für Arbeit ausbauen. Junge Menschen, die einen erhöhten Unterstützungsbedarf haben, sollen ganzheitlich beraten und betreut werden. Neu ist, dass die Betreuung auch aufsuchend erfolgen kann.

Zusätzlich wird die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialleistungsträger bei der Betreuung junger Menschen gestärkt, beispielsweise in den Jugendberufsagenturen. Das ist wichtig, wenn wir dafür sorgen wollen, dass junge Menschen passgenaue und aufeinander abgestimmte Unterstützung erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem wollen wir Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen noch besser dabei unterstützen, schneller auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ihre Qualifikationen gewinnbringend einzusetzen. Hier geht es vor allen Dingen um die Beratung zum Anerkennungsverfahren von Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen. Diese soll die Bundesagentur für Arbeit ab 2029 übernehmen. Damit verstetigen wir die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, die bisher über eine ESF-Förderung durch die Netzwerke „Integration durch Qualifizierung“ wahrgenommen wurde.

Darüber hinaus wollen wir die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter ausgestalten. Deswegen ist ein weiterer Fokus des SGB-III-Modernisierungsgesetzes die Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung der Arbeitsförderung. Beispielsweise sollen die Möglichkeiten für eine Beratung per Videotelefonie erweitert werden. Auch die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen neuen Kooperationsplan ersetzt. Dieser wird für die Arbeitsuchenden verständlicher sein und daher den Vermittlungsprozess fördern.

Daneben enthält der Gesetzentwurf einige weitere Regelungen. So unterstützen wir Existenzgründerinnen und Existenzgründer durch Anpassungen beim Gründungszuschuss. Wir verbessern die Absicherungsmöglichkeiten von Selbstständigen in der Arbeitslosenversicherung. Auch beim Kurzarbeitergeld sieht der Gesetzentwurf vereinfachende und klarstellende Regelungen vor.

Das alles sind Maßnahmen, die wir im SGB III vornehmen, um die Arbeitsförderung moderner zu gestalten und so die Fachkräftesicherung zu verbessern.

In diesem Sinne bitte ich um wohlwollende Beratung des Gesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen, der Vorsitz hat gewechselt. Meine herzliche Bitte – nicht an die nächste Rednerin, sondern allgemein – ist, zu vorgerückter Zeit noch mal darüber nachzudenken: nicht jede Rede muss gehalten werden. Man macht sich – gelegentlich – lebenslange Freunde, wenn man die Rede nicht hält. Das ist auch für die Bediensteten gut.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es hier heute nicht um ein zentrales Thema unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ginge, nämlich die Vermittlung von Arbeitsuchenden in Arbeit, dann könnte man ja darüber nachdenken, seine Rede zu Protokoll zu geben. Aber dafür ist dieses Thema schlichtweg zu wichtig.

Unsere Staatssekretärin hat vom starken Wirtschaftsstandort und einer bürgernäheren Vermittlung gesprochen. Nur, was wird aus diesem starken Wirtschaftsstandort, wenn wir mit diesem Gesetzentwurf die Menschen eben nicht in Arbeit bekommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber der Fehler des Bürgergeldes wird hier wiederholt.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist nämlich vorgesehen, die Eingliederungsvereinbarung abzuschaffen

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Bürgergeld 2.0!“

und stattdessen einen Kooperationsplan einzuführen. Was ist denn, bitte schön, Frau Staatssekretärin, daran nicht zu verstehen, wenn man die Menschen höflichst darum bittet, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Es geht hier um die Arbeitslosenversicherung! Es geht nicht um Sanktionen!“

und dafür die geeigneten Fähigkeiten ermitteln will,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Mann, Mann, Mann!“

gemeinsam, in einem persönlichen Gespräch? Was ist denn daran so schwer? Was muss denn da vereinfacht werden?

Im Übrigen: Der einstigen Eingliederungsvereinbarung, die hier abgeschafft werden soll, lag ja ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zugrunde; es war ein Vertragswerk. Und da sagt jetzt der Gesetzgeber in seiner Begründung:

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Gesetzgeber sind wir!“

Oh, wir können diesen Vertrag nicht erfüllen, wir brauchen etwas unverbindlichere Regelungen. – Also, ich sage Ihnen ganz ehrlich: So wird das nicht klappen – erst recht nicht, wenn man die beim Bürgergeld erwiesenermaßen geleisteten Fehler an dieser Stelle wiederholt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Haben Sie dem Bürgergeld zugestimmt oder nicht? Wer hat denn zugestimmt?“ Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Also, diese Rede wäre besser zu Protokoll gegangen!“

Nächster Punkt – es wird ja immer besser –: das persönliche Gespräch. Im bisherigen Gesetz war ganz klar formuliert: Ein persönliches Gespräch ist zwingend. – Jetzt wird gesagt, es reicht die Videokonferenz. Okay, jetzt sind wir auch nicht von gestern – bitte nicht falsch verstehen! –,

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Doch!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Von vorgestern! Von vorgestern seid ihr!“

aber die Begründung, dass die Menschen heute alle im Homeoffice und mobil arbeiten und wir deswegen das alles nicht brauchen, ist doch wieder hanebüchen. Ich bitte Sie, Herr Rosemann! Sie wissen doch auch, was der Gesetzgeber mit den Hartz-IV-Reformen, mit der Agenda 2010 bezweckt hat, nämlich Verbindlichkeit herzustellen, mit dem Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen. Was Sie hier machen, ist Wohlfühlpolitik, nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wissen Sie, dass wir nicht über das Bürgergeld reden, sondern über das SGB III?“

Vielleicht noch einen Satz zu den Kollegen von der AfD. Wir haben hier vor einiger Zeit schon mal über Ihren Antrag diskutiert, in dem Sie fordern: Nur Erwerbsfähige haben noch ein Anrecht auf Vermittlung, alle anderen werden in die Sozialhilfe abgeschoben. Sie führen das mit Ihrem heutigen Antrag fort, in dem Sie fordern, die Behörden zusammenzulegen. Wir haben das damals schon kritisiert und tun es jetzt auch. Insofern erhalten beide Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, nicht unsere Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich habe kurz überlegt, ob ich auf die vorhergehende Rede eingehen soll, aber ehrlich gesagt ist mir die Redezeit dafür zu schade. Das war so unterirdisch. Deswegen rede ich lieber zum Gesetz; dazu haben Sie nämlich fast nichts gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Jetzt ist schon mal eine Minute um! Gut!“

Denn das Gesetz ist eigentlich ein gutes Zeichen, wozu die Ampel fähig ist. Es hat noch mal deutlich gemacht, was der Unterschied zwischen der Ampel und der rückwärtsgewandten Politik der Union ist, zeigt aber ein bisschen auch die Grenzen auf; weil wir an manchen Stellen durchaus weiter gehen würden.

Um die Herausforderungen noch mal deutlich zu benennen: Die Arbeitsmärkte stehen vor großen Veränderungen – Digitalisierung, Demografie, nicht zuletzt ökologischer Wandel –; das muss gestaltet werden. Die Arbeitswelt verändert sich. Selbstständige Beschäftigung ist anders, als sie früher war. Der Übergang zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung wird fließend. Diese neue Arbeitswelt muss neu gestaltet werden, auch in den sozialen Sicherungssystemen.

Deswegen wollen wir Grüne die Arbeitslosenversicherung grundlegend reformieren, zu einer Arbeitsversicherung. Das wäre wirklich ein Modell für die Zukunft.

Beifall bei Grüne, FDP

Das heißt dann zum Beispiel, dass nicht nur Arbeitslose unterstützt werden, sondern Jugendliche am Anfang der Berufskarriere stärker unterstützt werden, dass Selbstständige besser abgesichert werden, dass mehr für Weiterbildung getan wird. Bei allen drei Punkten handelt die Ampel. Bei der Weiterbildung haben wir schon eine Menge gemacht, im Bürgergeld, aber auch schon im SGB III, mit der Einführung des Weiterbildungsgeldes, der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, der Einführung des Qualifizierungsgeldes, der verbesserten Weiterbildungsförderung – eine ganze Menge.

In diesem Gesetz – die Staatssekretärin hat es schon angesprochen – werden neben vielen kleineren Punkten, die verbessert werden, zwei weitere Punkte angegangen, nämlich einerseits die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Einstieg in das Arbeitsleben. Das ist enorm wichtig, weil wir zu viele Jugendliche haben, die bei diesem Einstieg verloren gehen, was dann für das ganze Erwerbsleben Folgen hat. Wir haben beim Bürgergeld schon einiges gemacht. Jetzt geht es darum, auch in der Arbeitslosenversicherung die Unterstützung von Jugendlichen deutlich zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört eine bessere Kooperation. Dazu gehört eine bessere Förderung. Dazu gehört, Maßnahmen, die wir beim Bürgergeld schon gemacht haben, Verbesserungen, die wir beim Bürgergeld gemacht haben, auch hier umzusetzen. Dadurch schaffen wir einen besseren Einstieg für die Jugendlichen – ganz wichtig.

Zweiter Punkt: Selbstständige. Förderung von Selbstständigkeit ist enorm wichtig für diesen ganzen Transformationsprozess. Wir müssen Existenzgründungen stärker fördern, auch und gerade aus der Arbeitslosigkeit heraus. Auch das haben wir beim Bürgergeld schon gemacht. Bei Abschaffung des Vermittlungsvorrangs haben wir Gleichwertigkeit von Qualifizierung und Existenzgründung vorgesehen.

Zuruf Kai Whittaker

So haben wir die Förderung von Existenzgründungen im Bürgergeld schon verbessert. Auch hier gehen wir noch weitere Schritte.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie streichen noch mehr Geld!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach mal ins Gesetz gucken, Herr Kollege! Einfach mal googeln!“

– Die Union hat offenbar kein Interesse an Existenzgründungen, so interpretiere ich diese Zwischenrufe. Das ist bei der Ampelkoalition anders. Wir wollen mehr Existenzgründungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen bauen wir beim Existenzgründungszuschuss Hürden ab. Wir könnten uns da als Grüne durchaus noch mehr vorstellen. Aber das ist ein wichtiger Schritt. Wir verbessern für Selbstständige den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Auch das ist wichtig für diese neue Arbeitswelt. Man sieht also: Die Ampel handelt im Sinne der Zukunft – die Union steckt in der Vergangenheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GH
#

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Gesetzentwurf der Ampel lässt anklingen, dass wir es in unserem Land mit einer problembeladenen Jugend zu tun haben, die in den Schulen nicht mehr das lernt, was früher selbstverständlich war:

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Wo steht das denn?“

Lesen, Rechnen, Schreiben. Fast 3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in unserem Land haben keinen Berufsabschluss. Die linke Politik der letzten Jahre hat unser Land der Dichter, Denker und Forscher in eine multikulturelle Förderschule verwandelt.

Beifall bei AfD

Sie aber wollen das nicht sehen und lassen tagtäglich weiter gering gebildete Menschen ins Land.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Das ist billige Hetze! Billige Hetze!“

Aus einer Leistungsgesellschaft haben Sie eine Minderleistergesellschaft gemacht.

Beifall bei AfD

Das klingt nicht schön, aber wohin es führt, wenn man hier die Wahrheit nicht mehr sehen will, das haben wir die letzten Jahre ausgiebig erleben dürfen.

Beifall bei AfD

Glauben Sie wirklich, dass Sie dieses Problem durch stärkere Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit lösen können oder durch eine Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu Kooperationsplänen? Wer soll das denn noch ernst nehmen?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wenn man es nicht versteht, kann man es auch nicht ernst nehmen!“

Die sogenannten Kunden der Bundesagentur sicher nicht. Die wollen zum großen Teil gar nicht bei der BA einkaufen – weder ihre Jobangebote noch ihre Ausbildungsofferten –, die meisten wollen schlicht in Ruhe gelassen werden, ihr Bürgergeld und ihre warme Wohnung genießen – oder in ihren Parallelgesellschaften arbeiten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wie kann man nur so über Menschen reden!“

Doch das Problem, das Sie nicht sehen wollen, ist riesig: Heute haben wir gut 4 Millionen Erwerbsfähige im Bürgergeld,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wie viele?“

fast die Hälfte von ihnen zugewandert,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Arbeitslose sind 1,7 Millionen! Mal mit den Zahlen beschäftigen! Und hier geht es übrigens um die Arbeitslosenversicherung!“

und durch Ihre desaströse Wirtschaftspolitik kommen jetzt noch gut 1 Million versicherte Arbeitslose dazu, also zusammen 5 Millionen Menschen, die angeblich arbeitsfähig sind, stattdessen aber vielfach anders beschäftigt sind, in wenig zielführenden Maßnahmen stecken oder dauerkrank sind.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Fake News!“

Ins Verhältnis gesetzt zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, auf die es ja ankommt, ergibt das eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 14 Prozent.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Diese 14 Prozent liegen der arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche. Und da habe ich die Familienmitglieder der Bürgergeldempfänger und andere Grundsicherungsempfänger nicht mal mitgezählt. Ich weiß von keinem anderen Land, das so lax mit seiner Massenarbeitslosigkeit umgeht wie Sie.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Widerliche Hetze und dummes Zeug!“

Sprechen Sie endlich eine Sprache, die auch die zugewanderten Arbeitslosen verstehen! Das heißt: Führen Sie den Vermittlungsvorrang wieder ein! Setzen Sie alle verfassungsmäßigen Sanktionen wieder ein! Betreuen Sie alle Arbeitslosen zukünftig aus einer Hand, durch die BA!

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ich glaube es echt nicht! Wir reden über ein Gesetz zur Arbeitslosenversicherung!“

Übertragen Sie die Aufgaben des Arbeitgeberservice auf die operativ tätigen Integrationskräfte! Dann verstehen die endlich, was die Unternehmen tatsächlich brauchen. Und vermitteln Sie die Arbeitslosen anhand der tatsächlichen Fähigkeiten und nicht mehr vorrangig nach dem meist illusorischen Berufswunsch! Verpflichten Sie Arbeitsuchende, die nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben, zu kommunalen Hilfsarbeiten!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Und lassen Sie nur noch Maßnahmen zu, deren Erfolg für die Vermittlung vom Bildungsträger nachgewiesen wird!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Weitere wichtige Maßnahmen finden Sie im beigestellten Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie haben nicht gemerkt, dass wir nicht über das Bürgergeld reden!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die Kollegen Pascal Kober, Peter Aumer und Jens Peick haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, wofür ich mich ausdrücklich bedanke.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

– Das kann man gern mit Applaus versehen. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12779 und 20/12970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.