„BUND“
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- Höchster Wert
- Bundesrat 102546,7 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105221.03.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dr. Florian HerrmannBayern 91
- 2 Bettina Stark-WatzingerBundesregierung 68
- 3 Dr. Andreas BovenschulteBremen 61
- 4 Prof. Dr. Benjamin-Immanuel HoffThüringen 57
- 5 Manuela SchwesigMecklenburg-Vorpommern 54
- 6 Stefan Seidlerfraktionslos 54
- 7 Erik von MalottkiSPD 54
- 8 Olaf ScholzBundesregierung 53
- 9 Winfried HermannBaden-Württemberg 53
- 10 Lisa PausBundesregierung 51
- 11 Otto FrickeFDP 46
- 12 Dr. Paula PiechottaGrüne 44
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5.655 →diese genutzt werden, ist dann eine politische Entscheidung der neuen Koalition im Bund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekenne ganz freimütig: Als in der Wolle gefärbter Föderalist stimme ich einigen der Änderungen des Grundgesetzes nur mit einem erheblichen Störgefühl
dieses Artikels mit der heutigen Verfassungsänderung erneut auf. Artikel 109 Grundgesetz geht von der Haushaltsautonomie der Länder und des Bundes aus. Dort heißt es in Absatz 1: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig
Voraussetzung für eine echte Haushaltsautonomie ist aber eine klare und transparente staatliche Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine auskömmliche Finanzausstattung der Länder und Kommunen. Deshalb geht von der heutigen Entscheidung auch ein Handlungsauftrag an uns alle
genau da müssen wir ansetzen, die Regelungsdichte drastisch reduzieren und vereinfachen, den Erfüllungsaufwand der Gesetze verringern, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen entflechten und neue Regeln für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen. Wir brauchen wieder klarere Zuständigkeiten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss investieren in seine Sicherheit. Bund, Länder, Kommunen müssen in die Sicherheit im Sinne der Verteidigungsfähigkeit investieren, weil Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zerstörung der bisherigen Friedensordnung bedeutet und weil
Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere wichtig, dass es das große Investitionsvolumen gibt von 500 Milliarden Euro, wodurch der Bund investieren kann, aber auch, dass ohne Wenn und Aber 100 Milliarden Euro für die Länder bereitstehen, damit wir gemeinsam
dieses große Paket wichtig, aber auch der Spielraum von 0,35 Prozent des BIP zur Kreditaufnahme, wie ihn der Bund jetzt schon hat. Es gibt einen Punkt, der in unserer Koalition unterschiedlich bewertet wird: die Bereichsausnahme für die Bundeswehr
verknüpfen unsere Zustimmung auch mit der Erwartung, dass darauf geachtet wird, dass, wenn der Bund Programme aus den 400 Milliarden Euro aufsetzt, die Kofinanzierungsanteile nicht letztendlich die 100 Milliarden Euro für die Länder auffressen, und auch darauf, dass bei möglichen
müssen anerkennen, dass der Bund 100 Milliarden Euro Kredit aufnimmt, abtragen wird, inklusive Zinsen, die wir als Länder mit den Kommunen investieren können. Das ist eine neue Form von Anerkennung des Bundes – eine Anerkennung der Notwendigkeiten in Ländern und Kommunen
Deutsche Bahn fließen wird. Ich erlaube mir an dieser Stelle aus Bremer Perspektive, aus norddeutscher Perspektive, an den Bund zu appellieren, sich an den Kosten der Häfen stärker als bislang zu beteiligen. Wir werden heute noch über eine Initiative
appelliere an den Bund, bei der weiteren gesetzlichen Konkretisierung zügig und im engen Dialog auf die Länder zuzugehen, denn es ist wichtig, dass wir aus vergangenen Verfahren lernen und unnötige Bürokratie zwischen den Gebietskörperschaften vermeiden. Ich habe es schon gesagt
appelliere deshalb an den Bund, zügig auf uns zuzugehen, um gemeinsam die jetzt zu fassenden Beschlüsse umzusetzen, aber auch eine Perspektive aufzuzeigen, um an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse zu arbeiten. Auch das ist notwendig. Das jetzige Paket
Dann hätten wir ein bloßes Nullsummenspiel; und ich denke, wir werden, wenn der Bund entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen wird, alle gemeinsam, auch hier im Haus, darüber noch mal mit verstärkter Höflichkeit verhandeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
heute dieser Grundgesetzänderung zustimmt, dann stellt das nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Art Neubegründung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern dar. Das ist ein Megaimpuls für Deutschland – und das nicht nur, weil die Größenordnung für den einen oder
bilden. Die Menschen im Land erwarten zu Recht von uns, von der Politik – und zwar völlig egal, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen, und egal, von wem regiert –, dass es einen klaren Kurs für Sicherheit, Wachstum, Wohlstand
Länder brauchen genauso wie der Bund und die Kommunen das Geld zügig, damit es vor Ort ankommen kann. Und ja, es muss auch um investive Verausgabungen gehen. Das Stichwort „Zusätzlichkeit“ ist genannt worden. Ich komme aus einem Bundesland
alle gemeinsam nur zu gut: Die Investitionen, die nötig sind, können wir aus unseren bestehenden Haushalten nicht stemmen. Bund und Länder brauchen endlich die gleichen Möglichkeiten bei der Kreditaufnahme, damit sie gemeinsam in Zukunft investieren können. Wir brauchen eine Infrastruktur
Nachrichtendienste. Aber jeder weiß aus der eigenen Praxis in den Ländern, wie groß die Überschneidungen zwischen Bevölkerungsschutzthemen des Bundes und jenen auf der Länderebene sind. Wir werden miteinander und mit dem Bund darüber sprechen müssen, wie wir dort zu fairen
Dass die Gleichstellung beim Restverschuldungsspielraum zwischen Bund und Ländern bezogen auf die 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wirklich überfällig ist, haben wir in der Finanzministerkonferenz auch noch einmal klargestellt. Das liegt sicherlich einigen Unterlagen entsprechend bei. Es ist ja durchaus
Punkt der Tagesordnung. Kollege Bovenschulte hat angesprochen, dass beispielsweise die Häfenfinanzierung ein Punkt ist, bei dem nachher nicht der Bund sagen sollte: Ihr habt jetzt ja 100 Milliarden Euro mehr bekommen. Wenn ihr da mehr machen wollt, ist das richtig