„Lobbyregistergesetz“
- Nennungen
- 39
- Sitzungen
- 7 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/801,12 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/18003.07.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Philipp HartewigFDP 11
- 2 Patrick SchniederCDU/CSU 8
- 3 Stephan MayerCDU/CSU 6
- 4 Dr. Johannes FechnerSPD 3
- 5 Stephan BrandnerAfD 2
- 6 Bruno HönelGrüne 2
- 7 Thomas SeitzAfD 2
- 8 Fabian JacobiAfD 2
- 9 Daniela LudwigCDU/CSU 1
- 10 Dr. André HahnLinke 1
- 11 Dr. Till SteffenGrüne 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 36 →Bundesregierung haben. Es gibt aber durchaus Fälle, wo die Bundestagsverwaltung wie eine Behörde auftritt; ich nenne nur das Lobbyregistergesetz. Da muss es doch in unserem Interesse sein, auch über eine Akteneinsicht nachforschen zu können: Wird das so umgesetzt
wollen und können den Lobbyismus gar nicht eindämmen, weil Sie alle davon profitieren. Deshalb ist das Lobbyregistergesetz nichts als ein toter Vogel
Bundesverfassungsgerichts nicht an. Ich stand vor wenigen Minuten hier am Rednerpult und habe im Rahmen der Korruptionsdebatte – Stichwort „Lobbyregistergesetz“ – klargemacht: Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht; das ist schon schlimm genug. Aber Sie haben sich auch das Bundesverfassungsgericht
wissen, haben wir die Änderung des Lobbyregistergesetzes im letzten Jahr sehr deutlich kritisiert und abgelehnt. Ab 1. März gibt es mehr Intransparenz und sinnlose Bürokratie beim Lobbyregister
Durch die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen im Lobbyregistergesetz wurden die Schwellenwerte für Spenden deutlich erhöht: Die Spende muss über 10 000 Euro liegen und zugleich – und das ist die entscheidende Änderung – mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen
Änderungen im Lobbyregistergesetz sowie in der Geschäftsordnung sind in puncto Transparenz ein deutlicher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. In der Konsequenz lehnen wir daher heute auch die diesbezüglichen Änderungen in der Geschäftsordnung
Darstellung der vertretenen Interessen und der Praktikabilität auf. Im Oktober haben wir deswegen eine umfangreiche Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen, die in einer Woche in Kraft tritt. Mit diesen notwendigen Verschärfungen schaffen wir mehr Transparenz bei allen Aspekten der Interessenvertretung
Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vom 15. Januar 2024 zieht Änderungen im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nach sich. Diese werden durch eine Änderung der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umgesetzt. Am Regelungsgehalt der Anlage 2a zur Geschäftsordnung
anzupassen. Der gesamte Inhalt der geplanten Änderung wurde bereits am 15. Januar 2024 mit dem Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes beschlossen, weswegen es sich nur um Folgeänderungen aufgrund dieses Änderungsgesetzes handelt und eine erneute, tiefgreifendere Debatte nicht zielführend
entfällt mit den bereits beschlossenen Änderungen zum Lobbyregistergesetz die Möglichkeit, die Angabe der jährlichen finanziellen Aufwendungen, Zuwendungen und Zuschüsse im Bereich der Interessenvertretung, aus der öffentlichen Hand oder aus Schenkungen Dritter, Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten juristischer Personen zu verweigern
Ziel der Änderung des Lobbyregistergesetzes war es unter anderem, die registerführende Stelle zu stärken. Um die Regelung des neuen § 4 Absatz 3 des Lobbyregistergesetzes umzusetzen, werden die Befugnisse der registerführenden Stelle in der neuen Fassung des Absatz 9 der Anlage
Änderungen des Lobbyregistergesetzes und die daraus folgenden Folgeänderungen der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages tragen nachhaltig gleichermaßen zur Befriedigung des Bedürfnisses nach Transparenz, welche die Zivilbevölkerung von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertreter verlangt, und einer fortschreitenden Eindämmung unnötiger
Änderung des Lobbyregistergesetzes ist ab dem 1. März 2024 wirksam. Es ist daher folgerichtig, die Anpassungen des Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen
dass sie transparent sind. Mehr Transparenz: Genau das ist das Ziel. Dafür sorgen wir mit dieser erheblichen Verschärfung des Lobbyregistergesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen
Dazu gehört, dass wir den Anwendungsbereich des Lobbyregistergesetzes ausweiten. Zukünftig gilt schon als Lobbyist, wer mehr als 30 Lobbykontakte innerhalb von drei Monaten hat, also nicht wie bisher über
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Lobbyregistergesetz in der vorliegenden Form bleibt weiter hinter den großspurigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen zurück. Nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, setzen
besten mit möglichst hohen Spenden, damit Einzelspenden in Millionenhöhe nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Sie werden erleben, dass das Lobbyregistergesetz umgangen wird, jedenfalls das, was wir bisher damit vorhatten. Es wird zu mehr Intransparenz führen
Ergebnis wäre es sinnvoller gewesen, die ausstehende Evaluation des Lobbyregistergesetzes abzuwarten und mögliche Änderungsbedarfe gezielt
über Lobbyismus reden, dann reden wir immer auch über die Integrität von Parlament und Regierung. Auch wenn ein Lobbyregistergesetz nur die schlimmsten Auswüchse verhindert, ist es die damit verbundene Bürokratie wert, selbst wenn es auch in Zukunft vor allem
Heute bringen wir als Koalition eine klare, wirksame Verschärfung des Lobbyregistergesetzes aus der Mitte des Parlamentes ein. Und mit dieser Novelle setzen wir international höchste Standards und werden endlich zum Vorbild in Sachen Transparenz