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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Der dritte Punkt. Sie haben über die Nachrichtendienstreform gesprochen. Sie haben gefordert, es solle ein eigenständiges BND-Gesetz geben. Ehrlich gesagt: Ich habe die Drucksache jetzt in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig durchgeguckt. Ich habe sehr oft das Thema gefunden, dass der BND ein eigenständiges Gesetz bekommt. Das ist nämlich ein Artikelgesetz. Das bedeutet, der BND hat ein eigenständiges Gesetz. Es ist kein Gesetz von der Art: Wir schmeißen alle Nachrichtendienste in einen Topf. Nein, die Nachrichtendienste kriegen natürlich ein eigenständiges Gesetz! Alles andere wäre doch fatal.

Henning Otte Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Das damit verbundene Vertrauen in die politische Führung darf aber nicht enttäuscht werden. Der Jahresbericht zeigt exemplarisch auf, wo es hakt. Über 4 000 Vorgänge, das sind meldepflichtige Ereignisse oder Eingaben als persönliche Beschwerden, gilt es zu bearbeiten. Der Personalaufwuchs hat begonnen und zeigt in die richtige Richtung. Aber das Ziel, auf 260 000 Soldatinnen und Soldaten zu kommen, ist ein großes Ziel. Ein Aufwuchs ist bei den freiwillig Dienenden zu verzeichnen, aber es gilt, insbesondere den Personalkörper von Zeit- und Berufssoldaten zu stärken. Hier könnte ein Artikelgesetz Personalaufwuchs helfen.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Wir haben im Augenblick keine Anhaltspunkte dafür, dass Freiwilligkeit nicht reicht, was aber nicht heißt, dass sie nicht noch auftreten können, insbesondere dann, wenn es um die Besetzung von Dienstposten geht, die besondere Qualifikationen erfordern, und es nicht viele gibt, die diese Dienstposten ausfüllen können. Wir gucken uns das an. Wir beobachten das aufmerksam. Bislang gibt es dafür keine Anzeichen. Wir haben, insbesondere auch durch die Verbesserungen im Artikelgesetz, diese Jobs sehr attraktiv gestaltet. Die Erfolge bei den freiwilligen Meldungen bis jetzt geben uns da komplett recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer aktuellen angespannten Sicherheitslage ist es nicht gerade beruhigend, eine solche Einschätzung der EU zu lesen. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit schaffen wir genau diesen Handlungsspielraum für den Militärischen Abschirmdienst und für die Bundeswehr. Gerade auch mit Blick auf die Brigade in Litauen bestand dringender Handlungsbedarf, noch in diesem Jahr eine entsprechende rechtliche Grundlage für den MAD zu schaffen. Und dabei geht es um nichts anderes als um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in Litauen, aber auch um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten hier in Deutschland.

Überholte Regelungen mussten an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Als Grüne haben wir hier schon sehr lange Druck gemacht, und es ist gut, dass mit dem vorliegenden Artikelgesetz wenigstens das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst an neue Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte angepasst wird.

Thomas Erndl CDU/CSU

Die Stärkung des MAD und die Befugnisse der Feldjäger sind wesentliche Punkte, die wir in diesem Artikelgesetz verankert haben.

Thomas Erndl CDU/CSU

Meine Damen und Herren, dieses Gesetzespaket, dieses Artikelgesetz, bringt Modernisierung, Klarheit und Handlungsfähigkeit. Es stärkt unseren Schutz vor Spionage, Extremismus, Sabotage und Cyberangriffen. Es verbessert staatliche Verfahren, definiert Zuständigkeiten neu und beschleunigt Abläufe, ohne Abstriche bei der Sicherheit.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Kasernen, Depots, logistische Routen sind Angriffsziele. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Visier. Unsere bisherigen rechtlichen Grundlagen, aus ganz anderen Zeiten stammend, reichen nicht aus, um angemessen auf diese Bedrohungslage reagieren zu können. Das ändern wir mit dem Artikelgesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Um es gleich zu Beginn offen zu sagen: Wir begrüßen die heutige Vorlage dieses Artikelgesetzes, das die Selbstschutzrechte der Bundeswehr stärkt und Anpassungen an die grundlegend veränderten Gefahren endlich vornimmt. Sie alle wissen auch: Wir hätten uns das schon viel früher gewünscht und haben uns immer wieder, auch öffentlich, hierfür eingesetzt; denn diese Schutzlücken bestehen seit Langem. Wir haben auch in der letzten Legislatur schon daran gearbeitet.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Das Bundesverteidigungsministerium – das darf ich gerade auch mit Stolz auf die Mann- und Frauschaft meines Geschäftsbereichs sagen – hat in den ersten Monaten dieser Legislatur geliefert. Mit dem Gesetz über die Einführung des neuen Wehrdienstes stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf ein stabiles Fundament. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas bei wichtigen Rüstungsvorhaben und schaffen wesentliche Voraussetzungen für einen Kapazitätsausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das Artikelgesetz Militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, verbessert die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gerade mit Blick auf neue Einsatzrealitäten wie beispielsweise in Litauen. Mit dem Entwurf des Haushalts 2026 stellen wir die Mittel zur Verfügung, die dem Bedarf unserer Bundeswehr und den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern entsprechen.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Zweitens. Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit schützen wir unsere Truppe, unsere Kasernen und digitalen Netze besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen.

Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

Und das Dritte ist – und auch dafür sage ich herzlichen Dank; eine wichtige Entscheidung für die Brigade in Litauen – das Artikelgesetz. Es wurde im Januar verabschiedet, aber in 2024 schon diskutiert; deswegen nenne ich es im Zusammenhang mit 2024. Viel Gutes für die Brigade in Litauen steht da drin, zum Beispiel Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Aber auch über die Brigade Litauen hinaus ist das eine ganz wichtige gesetzliche Verbesserung.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit passen wir auch das Sicherheitsrecht an. Wir stärken die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes, verbessern den Schutz vor Sabotage, Spionage und Drohnen und schaffen die Voraussetzungen, um die Brigade Litauen effektiv und dauerhaft zu schützen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages! Liebe Sara Nanni, danke für die Legislaturperiode. – Am Ende der letzten Wahlperiode, meine Damen und Herren, diskutierte die Republik über das Ergebnis einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion, der, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, eine Mehrheit nur erreichen konnte mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD. Völlig überschattet von dieser heftig geführten Diskussion in der Woche über einen Antrag, der noch nicht einmal den Anspruch hatte, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wurde ein Gesetzesvorhaben, das nur zwei Tage später von der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses verabschiedet wurde, das Artikelgesetz „Zeitenwende“. In Dutzenden von Sitzungen, Anhörungen und Arbeitstreffen wurde über Monate hinweg gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, der Union und dem BMVg ein für die Versorgung und Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten unendlich wichtiges Gesetz erarbeitet und dann verabschiedet. Meine Damen und Herren, wir können es. Und die Menschen in unserem Land können von uns erwarten, dass sie beschützt werden, im Inneren wie im Äußeren.