Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
TOP 26 · Drucksache 20/10290

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen.

Der Kollege Dr. Johannes Fechner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann es kurz machen: Wir haben in unserer Geschäftsordnung eine Anlage, und zwar den Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter. Diese Änderung haben wir gemacht, weil wir die Umsetzung des Lobbyregisters, also wie wir hier im Bundestag mit Lobbyisten umgehen wollen, glasklar regeln wollen. Wir haben ein sehr gutes Lobbyregister. Dieses haben wir noch einmal erheblich verschärft. Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist also die Folge. Wir setzen quasi um, was wir im Lobbyregister geregelt haben. Das schreiben wir jetzt auch in den Verhaltenskodex hinein. – Damit ist dazu auch schon alles gesagt.

Ich will die Gelegenheit, dass wir hier über die Geschäftsordnung sprechen, noch nutzen und sagen: Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen jetzt Gespräche darüber gestartet haben, wie wir unsere Geschäftsordnung gegen verfassungsfeindliche Spielchen absichern, wie wir sie noch effektiver gestalten, wie wir sie ganz transparent machen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch hier im Bundestag dafür sorgen, dass rechtsradikale Parteien unsere Institutionen nicht für ihre rechte Hetze missbrauchen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch das ist ein wichtiges Ziel, und ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat Patrick Schnieder seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] und Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich gebe das Wort an Stephan Brandner für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, das war ja weit am Thema vorbei, was Sie hier geredet haben. Aber die sieben Minuten haben Sie uns geschenkt – prima Sache! Die Menschen draußen müssen allerdings wissen: Es ist ja völlig egal, was Sie in Ihre Geschäftsordnung reinschreiben, Sie halten sich hinterher sowieso nicht dran, wenn es zulasten der AfD geht. Von daher: ziemliche Heuchelei, muss ich Ihnen sagen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wieso verlieren Sie dann dauernd? Warum verlieren Sie dauernd vorm Verfassungsgericht?“

In der Sache selber – das Thema haben Sie ja leider verfehlt; setzen, sechs, Herr Fechner – geht es um Altparteien, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, familiäre Bande. Wir haben das ja schon kennengelernt in dieser Legislaturperiode mit dem Graichen-Clan im grünen Ministerium. Plötzlich ein neuer Skandal im FDP-Verkehrsministerium: Da hat wohl ein Abteilungsleiter für Wasserstoff seine Verwandten und Bekannten mit Millionenbeträgen versorgt;

Zuruf Tina Rudolph [SPD]: „Grüße nach Aserbaidschan!“

deshalb schnell der Stopp des Wasserstoffprojektes im Verkehrsministerium.

Das sind aber alles keine Ausnahmen, meine Damen und Herren. Wir haben die Porsche-Mails, von denen Herr Wissing wahrscheinlich auch nichts gehört hat. Wir haben Herrn Lindner und die BBBank, was alles sehr dubios ist. Wir haben die Kahrs-Connections, über die der Kollege Kahrs seine Sozikumpels in Hamburg versorgt hat. Wir wissen nicht genau, was mit dem Benko-Clan und der Bundesregierung ist. Wir haben Löbel, Tandler, Sauter, Nüßlein, Hauptmann von CDU und CSU,

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Sie sind doch die Fraktion mit den meisten Straftätern!“

alle bis zur Halskrause im Korruptions- und Spendensumpf.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So, jetzt mal zum Verhaltenskodex! Mal zum Thema!“

Und Sie stellen sich allen Ernstes hierhin und tun so, als wenn Sie irgendetwas zum Besseren verändern wollen!

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren draußen, Sie müssen wissen: Egal ob Maskendeals, Habeck-Clan, Benko, Gabriel, Lindner, Tandler, Löbel oder wie sie alle heißen, egal also, ob SPD, FDP, Grüne, CDU oder CSU:

Zuruf Tina Rudolph [SPD]: „Eigene Korruptionsskandale schön ausklammern!“

Sie haben sich alle – und das sage ich immer wieder von hier vorne – den Staat zur Beute gemacht, hemmungslos. Sie kennen keine Grenzen, um sich Ihre Taschen zulasten der Steuerzahler draußen zu füllen. Ihre Diäten sollten genug sein.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Christos Pantazis

Sie sind auf Lobbyismus doch gar nicht angewiesen. Trotzdem kümmern Sie sich einen Scheiß darum, was den Menschen draußen im Kopf herumgeht, meine Damen und Herren.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das ist unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der SPD“

Apropos Lobbykontakte: Ist Frau Agnes Strack-Rheinmetall auch hier?

Zuruf Ingo Bodtke [FDP]: „Eine Frechheit ist das!“

Weiß ich gar nicht. Die lobbyiert wahrscheinlich gerade wieder.

Sie wollen und können den Lobbyismus gar nicht eindämmen, weil Sie alle davon profitieren. Deshalb ist das Lobbyregistergesetz nichts als ein toter Vogel.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „„Toter Vogel“! Da haben Sie aber lange drüber nachgedacht!“

Es enthält keinen legislativen, keinen exekutiven Fußabdruck, wie wir es wollen, sodass nachgeprüft werden kann: Wo hat wer wie Einfluss auf Gesetzgebung ausgeübt? Das wollen Sie alles nicht. Interessenvertreter können die Angaben über ihre Finanzierung verweigern. Lobbyisten müssen nicht angeben, zu welchen Projekten und Gesetzesvorhaben sie arbeiten. Es gibt so viele Ausnahmen, dass die Ausnahmen schon die Regel sind, meine Damen und Herren.

Heute geht es nur um minimale Änderungen. Damit wollen Sie verbrämen, dass Sie den ursprünglichen Gesetzgebungsprozess einfach verpennt haben.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Wie kann man so viel Unsinn quatschen!“

Sie haben Hals über Kopf, wenige Stunden vor der Schlussabstimmung, in diesem Parlament Änderungsanträge eingebracht, die Sie selber nicht kapiert haben. Deshalb müssen Sie heute hierhin, um redaktionelle Änderungen im Plenum zu besprechen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Schwachsinn! Dummes Zeug! Wir machen nichts am Lobbyregister! Es wird nichts am Lobbyregister geändert!“

Wir hätten uns das alles sparen können. Hätten Sie vernünftige Gesetzgebungsarbeit gemacht, so wie wir es machen werden, wenn wir demnächst in der Regierung sind, hätten wir uns diesen Debattenpunkt völlig sparen können.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie haben ja nichts gelesen, Herr Brandner! Sie begreifen nicht die einfachsten Punkte!“ Zuruf Tina Rudolph [SPD]: „Wir können uns die ganze Demokratie sparen, wenn Sie in der Regierung sind!“

Sie haben sich mal wieder selber entlarvt. Gut, dass man das noch mal aussprechen konnte von hier vorne; ich weiß ja nicht, wie lange das noch geht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, tschüs!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion. Vielen Dank dafür!

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/10290 zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Anlage 2a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion.

Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]

Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.