Protokoll
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen.
Der Kollege Dr. Johannes Fechner hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann es kurz machen: Wir haben in unserer Geschäftsordnung eine Anlage, und zwar den Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter. Diese Änderung haben wir gemacht, weil wir die Umsetzung des Lobbyregisters, also wie wir hier im Bundestag mit Lobbyisten umgehen wollen, glasklar regeln wollen. Wir haben ein sehr gutes Lobbyregister. Dieses haben wir noch einmal erheblich verschärft. Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist also die Folge. Wir setzen quasi um, was wir im Lobbyregister geregelt haben. Das schreiben wir jetzt auch in den Verhaltenskodex hinein. – Damit ist dazu auch schon alles gesagt.
Ich will die Gelegenheit, dass wir hier über die Geschäftsordnung sprechen, noch nutzen und sagen: Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen jetzt Gespräche darüber gestartet haben, wie wir unsere Geschäftsordnung gegen verfassungsfeindliche Spielchen absichern, wie wir sie noch effektiver gestalten, wie wir sie ganz transparent machen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch hier im Bundestag dafür sorgen, dass rechtsradikale Parteien unsere Institutionen nicht für ihre rechte Hetze missbrauchen können.
Auch das ist ein wichtiges Ziel, und ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat Patrick Schnieder seine Rede zu Protokoll gegeben.
Ich gebe das Wort an Stephan Brandner für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, das war ja weit am Thema vorbei, was Sie hier geredet haben. Aber die sieben Minuten haben Sie uns geschenkt – prima Sache! Die Menschen draußen müssen allerdings wissen: Es ist ja völlig egal, was Sie in Ihre Geschäftsordnung reinschreiben, Sie halten sich hinterher sowieso nicht dran, wenn es zulasten der AfD geht. Von daher: ziemliche Heuchelei, muss ich Ihnen sagen.
In der Sache selber – das Thema haben Sie ja leider verfehlt; setzen, sechs, Herr Fechner – geht es um Altparteien, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, familiäre Bande. Wir haben das ja schon kennengelernt in dieser Legislaturperiode mit dem Graichen-Clan im grünen Ministerium. Plötzlich ein neuer Skandal im FDP-Verkehrsministerium: Da hat wohl ein Abteilungsleiter für Wasserstoff seine Verwandten und Bekannten mit Millionenbeträgen versorgt;
deshalb schnell der Stopp des Wasserstoffprojektes im Verkehrsministerium.
Das sind aber alles keine Ausnahmen, meine Damen und Herren. Wir haben die Porsche-Mails, von denen Herr Wissing wahrscheinlich auch nichts gehört hat. Wir haben Herrn Lindner und die BBBank, was alles sehr dubios ist. Wir haben die Kahrs-Connections, über die der Kollege Kahrs seine Sozikumpels in Hamburg versorgt hat. Wir wissen nicht genau, was mit dem Benko-Clan und der Bundesregierung ist. Wir haben Löbel, Tandler, Sauter, Nüßlein, Hauptmann von CDU und CSU,
alle bis zur Halskrause im Korruptions- und Spendensumpf.
Und Sie stellen sich allen Ernstes hierhin und tun so, als wenn Sie irgendetwas zum Besseren verändern wollen!
Meine Damen und Herren draußen, Sie müssen wissen: Egal ob Maskendeals, Habeck-Clan, Benko, Gabriel, Lindner, Tandler, Löbel oder wie sie alle heißen, egal also, ob SPD, FDP, Grüne, CDU oder CSU:
Sie haben sich alle – und das sage ich immer wieder von hier vorne – den Staat zur Beute gemacht, hemmungslos. Sie kennen keine Grenzen, um sich Ihre Taschen zulasten der Steuerzahler draußen zu füllen. Ihre Diäten sollten genug sein.
Sie sind auf Lobbyismus doch gar nicht angewiesen. Trotzdem kümmern Sie sich einen Scheiß darum, was den Menschen draußen im Kopf herumgeht, meine Damen und Herren.
Apropos Lobbykontakte: Ist Frau Agnes Strack-Rheinmetall auch hier?
Weiß ich gar nicht. Die lobbyiert wahrscheinlich gerade wieder.
Sie wollen und können den Lobbyismus gar nicht eindämmen, weil Sie alle davon profitieren. Deshalb ist das Lobbyregistergesetz nichts als ein toter Vogel.
Es enthält keinen legislativen, keinen exekutiven Fußabdruck, wie wir es wollen, sodass nachgeprüft werden kann: Wo hat wer wie Einfluss auf Gesetzgebung ausgeübt? Das wollen Sie alles nicht. Interessenvertreter können die Angaben über ihre Finanzierung verweigern. Lobbyisten müssen nicht angeben, zu welchen Projekten und Gesetzesvorhaben sie arbeiten. Es gibt so viele Ausnahmen, dass die Ausnahmen schon die Regel sind, meine Damen und Herren.
Heute geht es nur um minimale Änderungen. Damit wollen Sie verbrämen, dass Sie den ursprünglichen Gesetzgebungsprozess einfach verpennt haben.
Sie haben Hals über Kopf, wenige Stunden vor der Schlussabstimmung, in diesem Parlament Änderungsanträge eingebracht, die Sie selber nicht kapiert haben. Deshalb müssen Sie heute hierhin, um redaktionelle Änderungen im Plenum zu besprechen.
Wir hätten uns das alles sparen können. Hätten Sie vernünftige Gesetzgebungsarbeit gemacht, so wie wir es machen werden, wenn wir demnächst in der Regierung sind, hätten wir uns diesen Debattenpunkt völlig sparen können.
Sie haben sich mal wieder selber entlarvt. Gut, dass man das noch mal aussprechen konnte von hier vorne; ich weiß ja nicht, wie lange das noch geht.
Vielen Dank.
Der Kollege Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion. Vielen Dank dafür!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/10290 zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Anlage 2a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.