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Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 29 · Drucksache 20/7346, 20/1322, 20/8828, 20/288, 20/8828, 20/8863

Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8863
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerkehrsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 29 a bis c:

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache, und für die SPD hat das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Vorgänge hier im Parlament, unsere Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen können, dass sie transparent sind. Mehr Transparenz: Genau das ist das Ziel. Dafür sorgen wir mit dieser erheblichen Verschärfung des Lobbyregistergesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

800 Millionen Euro werden jedes Jahr für Lobbyismus in Deutschland ausgegeben. Das zeigt, wie stark und intensiv die Bestrebungen sind, uns hier zu beeinflussen. Dabei muss Interessenvertretung gar nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Wenn wir zum Beispiel darüber beraten, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, dann müssen wir uns natürlich auch mit dem Deutschen Mieterbund – als ein Beispiel – austauschen. Interessenvertretung ist also nicht per se was Schlechtes; aber es muss eben transparent und klar sein, wer Einfluss nimmt.

Dazu gehört, dass wir den Anwendungsbereich des Lobbyregistergesetzes ausweiten. Zukünftig gilt schon als Lobbyist, wer mehr als 30 Lobbykontakte innerhalb von drei Monaten hat, also nicht wie bisher über 50.

Lobbyorganisationen müssen zukünftig Stellungnahmen, die sie abgeben, im Lobbyregister veröffentlichen, und wir wollen auch mehr Transparenz dadurch erreichen, dass klar wird, wer hinter den Lobbyorganisationen steht. Deswegen haben wir umfangreiche Verschärfungen, was die Finanzangaben angeht, geregelt. Die Lobbyorganisationen müssen jetzt Angaben machen, etwa zu ihren Hauptfinanzierungsquellen, zu den Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung, zu den öffentlichen Zuwendungen, zu Schenkungen und zu den Mitgliedsbeiträgen. Ganz wichtig: Bisher konnten diese Angaben verweigert werden. Das ändern wir. Jetzt müssen diese Finanzangaben zwingend gemacht werden. Das ist eine wichtige Verschärfung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir hatten eine sehr spannende, sehr interessante Anhörung, und da haben wir festgestellt, dass wir an manchen Punkten doch sehr viel Aufwand für die Interessenvertreter beschließen, den wir eigentlich gar nicht brauchen, weil das gar keinen großen Transparenzgewinn bringt. Zwei Beispiele möchte ich hier nennen: Wir haben jetzt geregelt, dass die Verpflichtung, Stellungnahmen hochzuladen, nur dann gilt, wenn die Stellungnahmen nicht schon woanders veröffentlicht sind, etwa auf den Seiten der Bundesministerien, und wir haben geregelt, dass die Anzahl der Beschäftigten im Bereich des Lobbyismus in einem Unternehmen erst dann veröffentlicht werden muss, wenn die Beschäftigten mindestens 10 Prozent ihrer Tätigkeit im Bereich der Interessenvertretung ausüben. Das ist eine niedrige Grenze, aber wir finden, sie ist ausreichend, und das stellt eine erhebliche Entlastung der Betroffenen dar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der Beratungen sagte ein Experte: Dieses neue Lobbyregister wird das beste Lobbyregister der Welt. – Das war sehr schön zu hören. Aber ich finde, wir müssen auch den sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen, also eine Regelung, die dafür sorgt, dass die Lobbyistenkontakte zur Bundesregierung klar und nachvollziehbar sind. Dazu erwarten wir von der Bundesregierung einen Vorschlag. Wir brauchen auch hier mehr Transparenz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den ich mit für die wichtigste Regelung halte. Wir alle reden in Sonntagsreden, wenn wir bei Verbänden, bei sozialen Einrichtungen sind, immer darüber, wie wichtig es ist, dass es die Wohlfahrtsverbände – das Rote Kreuz, die DLRG, die Caritas, die Diakonie und viele andere wichtige Institutionen und Verbände – bei uns gibt. Mit diesem Gesetz tun wir diesen Verbänden wirklich etwas Gutes. Wir sichern ihnen ihre weitere finanzielle Ausstattung. Denn wenn wir geregelt hätten, wie wir es bisher haben, dass die Spendernamen angegeben werden müssen, dann wären den Verbänden – das haben sie uns in einem extra anberaumten Gespräch wirklich sehr überzeugend und glaubhaft geschildert – die Spender weggebrochen. Und da sprechen wir über Millionen, wenn nicht sogar über zweistellige Millionenbeträge, die diesen Verbänden fehlen würden.

Ich muss schon sagen: Ich finde es ein krasses Foulspiel von der Union, dass Sie diese Regelung nicht wollen.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Wir sind für Transparenz!“

Wir stehen hier an der Seite der Verbände.

Zuruf

Wir reden nicht nur in Sonntagsreden darüber, diese wichtigen Verbände zu unterstützen. Wir verschleiern hier nichts – das ist etwas, was Sie den Verbänden vorwerfen –, sondern wir stehen an der Seite der Verbände. Wir unterstützen die wichtige Arbeit vom Roten Kreuz, von Diakonie und Caritas, Brot für die Welt und allen anderen wichtigen Verbänden. Die müssen für ihre wichtige Arbeit gut ausgestattet sein. Deswegen diese Regelung, die viele Millionen diesen wichtigen Verbänden sichern wird!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Patrick Schnieder das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
PS
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Lobbyregistergesetz in der vorliegenden Form bleibt weiter hinter den großspurigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen zurück. Nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, setzen Sie hier und heute um, nichts: keine Einbeziehung von Kontakten zu Ministerien ab Referentenebene, keine Erweiterung der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen – wir erinnern uns hier noch an die Kritik, dass Kirchen, Religionsgemeinschaften, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände nicht einbezogen seien; nichts in dem Bereich wird geregelt –, kein Fußabdruck für Einflüsse Dritter auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag. Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch kläglich gescheitert!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ich frage mich, warum Sie es selber nicht reingeschrieben haben!“

Stattdessen werden die beabsichtigten Änderungen zu zwei Folgen führen: Sie führen entgegen dem, was Sie uns hier weismachen wollen, zu mehr Intransparenz, und sie führen zu viel mehr Bürokratie.

Der größte Zuwachs an Intransparenz entsteht in der Tat durch die geänderte Spendenregelung. Bisher ist vorgesehen, dass bei Spenden ab 20 000 Euro veröffentlicht werden muss, von wem diese Spenden stammen. Das war bei spendenfinanzierten Interessenvertretern wichtig, damit man überhaupt weiß, wie sich diese Organisationen finanzieren.

Sie verändern dieses Gefüge jetzt komplett. Sie haben im Übrigen an dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, in dem Punkt überhaupt nichts mehr geändert. Wenn Spenden über 10 000 Euro vorliegen, die zugleich nicht mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen, muss hier nichts mehr veröffentlicht werden.

Das führt dazu – anders als Sie uns weismachen wollen, haben Sie ja nicht die wohltätigen Organisationen, die Sie genannt haben, im Blick –,

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Selbstverständlich! Genau die!“

dass die links-grünen Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der BUND, der WWF Deutschland – ich könnte die Liste fortsetzen – in Zukunft nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Das heißt, bei Gesamtspendensummen – ich nenne nur mal die von Greenpeace in den letzten ein, zwei Jahren – von 80 Millionen Euro im Jahr werden Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht. Das ist kein Mehr an Transparenz, das ist mehr Intransparenz; das ist ein bewusstes Verschleiern der Herkunft dieser Gelder.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Alle Sachverständigen sagen das Gegenteil! Alle Sachverständigen sagen: Das ist ein Mehr an Transparenz!“

Ich muss schon sagen: Sie haben aus dem Katar-Gate im Europäischen Parlament nichts, aber auch gar nichts gelernt.

Beifall bei CDU/CSU

Die Krokodilstränen, die sozialdemokratische Abgeordnete in Brüssel vergossen haben angesichts der Kollegen, die über Spenden aus Drittstaaten Korruption betrieben haben,

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Ich sage nur: Herr Hauptmann aus Thüringen, CDU! Oder Herr Nüßlein!“

haben Sie überhaupt nicht mehr in Erinnerung. Hier ist ein großes Einfallstor für solche Geschichten, für viel Intransparenz. Da haben Sie nichts gelernt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Geschichten erzählen nur Sie, Herr Schnieder!“

Ich muss schon sagen: Wenn Sie uns unterstellen, dass wir gegen diese Regelung, diese Änderung, sind, weil wir die karitativen Organisationen nicht im Blick haben

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das sagen die uns! Das sagen die Verbände!“

– nein –, dann ist das schon nah an der Unwahrheit.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „„Nah an der Unwahrheit“!“

Wir haben ausdrücklich anerkannt – das kann man, wenn ein Protokoll geführt worden ist, nachlesen –, dass diese Bedenken durchaus nachvollziehbar sind. Aus unserer Sicht ist das, was Sie dort machen, aber eben keine Lösung, weil Sie einen ganzen großen Graubereich bzw. einen Schwarz-/Dunkelbereich schaffen, um denen zu helfen.

Man kann denen auch anders helfen, nämlich mit der bestehenden Regelung, der Möglichkeit, die Angaben zu verweigern. Die ist damals aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgenommen worden, weil es ja durchaus Gründe geben kann, die grundgesetzliche Positionen zur Grundlage haben, warum man bestimmte Dinge nicht angeben muss. Die sind damals auf der sogenannten Prangerliste erschienen. Das wäre denen durchaus zumutbar gewesen. Das wäre jedenfalls die bessere Lösung gewesen als das, was Sie hier machen, nämlich all diese Organisationen komplett rauszunehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen, was in Zukunft passieren wird: Jede Organisation wird doch gut beraten sein, einen Verein nach diesem Vorbild zu gründen und sich nur noch spendenfinanziert hier um Interessenvertretung zu bemühen. Sie werden Vereine zur Unterstützung der notleidenden deutschen Industrie bekommen, spendenfinanziert, am besten mit möglichst hohen Spenden, damit Einzelspenden in Millionenhöhe nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Sie werden erleben, dass das Lobbyregistergesetz umgangen wird, jedenfalls das, was wir bisher damit vorhatten. Es wird zu mehr Intransparenz führen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das ist falsch!“

Ein letzter Punkt. Das Gesetz bleibt ein wahres Bürokratiemonster. Sie haben hier ein paar Marginalien beschrieben, wo Sie nachgebessert haben. Das sehen übrigens die Interessenvertreter und die Organisationen komplett anders, als Sie das hier dargestellt haben.

Die Regelung, die Sie da machen – man muss es hochladen, aber wenn es anderswo hochgeladen ist, muss man es doch nicht hochladen –, bedeutet doch viel mehr Aufwand. Die müssen ja, damit sie nicht sanktioniert werden, erst mal gucken, ob das schon von der Bundesregierung hochgeladen worden ist, gerade gegen Ende des Quartals. Wenn sie dann feststellen, dass es nicht hochgeladen ist, müssen sie es selber hochladen. Der Aufwand an Bürokratie steigt gerade dadurch zusätzlich.

Beifall bei AfD Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Sie waren nicht in dem Gespräch, oder?“

Ich prophezeie: Das Lobbyregister wird in Zukunft mit unzähligen Stellungnahmen geflutet, ohne dass es für die Öffentlichkeit einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gibt. Am Ende blickt keiner mehr durch. Die Masse an Einstellungen wird dazu führen, dass wir weniger Transparenz haben werden.

Im Ergebnis wäre es sinnvoller gewesen, die ausstehende Evaluation des Lobbyregistergesetzes abzuwarten und mögliche Änderungsbedarfe gezielt –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Patrick Schnieder (fortgesetzt)

– unter dem Gesichtspunkt eines höheren Erkenntnisgewinns für die Öffentlichkeit herauszuarbeiten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Patrick Schnieder (fortgesetzt)

Dieses Gesetz ist vollkommen vermurkst; es führt zu mehr Intransparenz und Bürokratie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das nimmt der Union niemand ab! Niemand!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Seitz spricht für die AfD.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Lobbyismus reden, dann reden wir immer auch über die Integrität von Parlament und Regierung. Auch wenn ein Lobbyregistergesetz nur die schlimmsten Auswüchse verhindert, ist es die damit verbundene Bürokratie wert, selbst wenn es auch in Zukunft vor allem an einem vollständigen exekutiven Fußabdruck fehlen wird.

Völlig daneben liegt die Chaoskoalition, wenn notwendige Regelungen unterbleiben, weil betroffene Lobbyisten jammern. Die Fassung aus 2021 sah eine umfassende Offenlegung der Finanzen von Interessenvertretern vor. Aber es war nur Scheintransparenz; denn eine Textzeile weiter kam die Erlaubnis, die Finanzangaben praktisch folgenlos zu verweigern. Das ist der Grund, warum aktuell die Verbände, die mit ihren Ausgaben für Lobbyismus registriert sind, gemessen am Grad der Einflussnahme nur unbedeutend sind. Wo wirklich das große Geld fließt, wurden bisher die Angaben verweigert. Das Gesetz läuft leer.

Wenn künftig die Finanzangaben nicht mehr freiwillig sind, wäre dies ein Fortschritt, aber nicht, wenn die Regeln so verwässert werden, dass viele kritische Informationen doch wieder herausfallen.

Beifall bei AfD

Es geht um Mitgliedsbeiträge und Spenden, die ab 10 000 Euro pro Jahr registerpflichtig werden.

Aber der Schein von mehr Transparenz trügt; denn Beitrag oder Spende müssen zudem mehr als 10 Prozent der Gesamtsumme ausmachen. Was bedeutet das? Laut Jahresbericht bekam Greenpeace Deutschland letztes Jahr Spenden von mindestens 74,4 Millionen Euro. Hätte Bill Gates 8 Millionen Euro gespendet, wäre dies nicht veröffentlichungspflichtig; denn die Spende hätte das Gesamtaufkommen auf 82,4 Millionen Euro erhöht und damit die 10-Prozent-Schwelle nicht erreicht. Bei superreichen Oligarchen wie Bill Gates oder George Soros ebenso wie bei NGOs ohne demokratische Legitimation muss die Öffentlichkeit aber erkennen können, wo Einfluss auf die deutsche Politik genommen wird.

Beifall bei AfD

Die Koalition verbreitet hierzu das Märchen, dass karitative Organisationen unter einer Veröffentlichungspflicht leiden würden. Aber kann eine Organisation überhaupt karitativ sein, wenn sie nach Einfluss auf die Politik strebt? Wenn Namen wie Caritas, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt fallen, muss klar gesagt werden, dass diese allesamt nicht karitativ sind, sondern eine milliardenschwere Sozialindustrie bilden, die eigene, nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und zu den Profiteuren der illegalen Massenmigration gehört.

Beifall bei AfD

Wenn hier Großspender das Licht der Öffentlichkeit scheuen, dann hat das seinen Grund, und der ist für unsere Gesellschaft meist kein guter. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf, der Transparenz verhindert, ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „So ein Unsinn!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zu dieser schönen Stunde. Ich freue mich auf die nächsten Stunden; ich weiß noch nicht, wie lange es geht.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt geht die Sonne auf!

Ich kann sofort verkünden, dass Bruno Hönel, Philipp Hartewig und Susanne Hennig-Wellsow ihre Reden zu Protokoll geben und ich somit die Aussprache schließen kann.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8828, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/7346 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind auch wieder die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8892. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen außer der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8828, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1322 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Haus. Wer enthält sich? – Da sehe ich niemanden. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/8828 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/288 mit dem Titel „Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8863 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.