Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 20:
26 Minuten sind hier für die Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend kommen wir dem Tag, an dem das letzte Mal ein Telefax an ein deutsches Gericht gesandt wird oder von dort versandt wird, einen ganz wichtigen Schritt näher.
Mit dem hier zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht führen wir gleich mehrere sichere digitale Übertragungswege und damit Zugänge zum wichtigsten deutschen Gericht ein. Es gibt dann einen umfassenden digitalen Zugang.
Behörden, Länder, Kommunen und andere öffentliche Institutionen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, Schriftsätze beim Bundesverfassungsgericht digital einzureichen – ein ganz wichtiger Schritt für die Digitalisierung der deutschen Justiz.
Für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gilt nach einer gewissen Übergangsfrist – hier haben wir per Änderung noch die Regelungen der VwGO übernommen – die gleiche Verpflichtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Daher ist entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger mit dieser Gesetzesänderung endlich auch einen elektronischen Zugang zum höchsten deutschen Gericht bekommen, so wie das alle in ihrer tagtäglichen Praxis gewohnt sind.
Aber eines bleibt klar: Der Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt auch auf anderen Wegen möglich. Der Zugang zum Bundesverfassungsgericht ist zentral für das Funktionieren unserer Rechtsordnung, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Gesetz enthält zudem einen weiteren wichtigen, zentralen Punkt für die Digitalisierung des Bundesverfassungsgerichts. Es schafft die Grundlagen für die Einführung der elektronischen Akte auch in Karlsruhe, auch dort einschließlich der Möglichkeit, elektronisch Akteneinsicht zu nehmen. Und damit das kein Papiertiger bleibt, haben wir das Ganze im Haushaltsverfahren für den Haushalt 2024 bereits ausfinanziert und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, sodass das Projekt beim Bundesverfassungsgericht unverzüglich starten kann. Wir freuen uns alle darauf, wenn das dann endlich entsprechend funktioniert.
Das ist eine gute Nachricht: Die Zeiten, in denen umfangreichste Schriftsätze gerade in Organstreitverfahren per Telefax nach Karlsruhe übermittelt werden, haben endlich ein Ende – der Minister hat ein eindrucksvolles Beispiel in der Einbringungsrede vorgebracht –; das ist endlich vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zusätzlich – und das ist ein wichtiger Punkt –: Für die Sicherung der wehrhaften parlamentarischen Demokratie nehmen wir eine Veränderung bei den Fristen für die Richteranklage vor. Die bis jetzt zweijährige Frist verlängern wir auf fünf Jahre, weil sich in der Praxis klar gezeigt hat: Wir brauchen hier mehr Spielraum, um entsprechend zu ermitteln. Auch das ist ein wichtiger Schritt für den Rechtsstaat.
Abschließend weise ich auf einen Teil des Gesetzes hin, der zwar überhaupt nichts mit Digitalisierung zu tun hat, der aber für die Demokratie und die Erinnerungskultur in diesem Land gleichwohl wichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Forschungsvorhaben beschlossen, welches die personellen Verquickungen gerade in der Anfangszeit des Gerichts mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime untersuchen soll. Es gibt Hinweise, dass Persönlichkeiten dort leider – es ist allerdings auch nicht ganz überraschend, wie ich finde – verquickt waren.
Dieser Aufarbeitung, die für Institutionen ja oft sehr schwierig ist, stellt sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht. Auch das haben wir im Haushalt bereits finanziell abgesichert. Gerne unterstützen wir das. Es gibt für Forschende zukünftig die Möglichkeit, entsprechend Akteneinsicht zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend sage ich: Hier steht ein wichtiger, zukunftsweisender Entwurf zur Abstimmung. Ich werbe für die Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, ein Gericht, welchem von über 60 Prozent der Menschen in Deutschland großes bzw. sogar sehr großes Vertrauen entgegengebracht wird. Ich finde, darauf können wir stolz sein. Wir haben die Verpflichtung, dieses Gericht nicht nur zu schützen, sondern auch zukunftsfest zu machen.
Die Zeiten, in denen Anwälten, wenn sie eine Verfassungsbeschwerde einreichen, nachts der Schweiß von der Stirn tropft, weil noch 150 Seiten Schriftsatz zu faxen sind und die Deadline, also die Schriftsatzfrist, ausläuft, gehören der Vergangenheit an, weil in diesem Gesetz zwei Dinge geregelt werden: zum einen der elektronische Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht und zum anderen die Einführung der elektronischen Akte. Beides ist zu begrüßen.
Gleiches gilt für die Frage der sogenannten Richteranklage. Die Verlängerung der Frist von zwei Jahren auf fünf Jahre ist sachgemäß, weil sich gezeigt hat, dass die Frist von zwei Jahren oftmals zu kurz ist.
Alles in allem liegt hier ein vernünftiger Gesetzentwurf vor, welcher das Verfassungsgericht auf die kommunikative Höhe der Zeit hebt. Deswegen wird die Unionsfraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Sonja Eichwede hat für die SPD-Fraktion ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Für die AfD gebe ich Stephan Brandner das Wort.
Liebe deutsche demokratische Altfraktionen! Liebe Kollegen von der Alternative für Deutschland! Liebe Kollegen aus dem Arbeitskreis Recht, vollzählig angetreten! Das nenne ich mal vorbildliches Leben des Parlamentarismus in Deutschland.
– Bei der CDU war nur noch einer da; aber wir sind vollständig da.
Meine Damen und Herren, wir reden mal wieder über Zwangsdigitalisierung. Diese Zwangsdigitalisierung soll nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir darüber gesprochen, Stichwort „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“. Auch war da die Frage: Zwangsanschluss – ja oder nein? Unsere Auffassung ist: Digitalisierung kann man machen, aber ohne Zwang. Wir stehen also für Freiwilligkeit und nicht für Zwang.
Wir stehen für fakultative Anwendbarkeit und nicht obligatorische.
Daran dürfte man auch gar keinen Zweifel haben: Wenn das, was Sie vorschlagen, alles so toll ist, dann wird sich das Ganze auch von selber durchsetzen. Da braucht man nicht von oben zu oktroyieren. Deshalb ist unsere Auffassung: Freiheit vor Zwang.
Dieser hilft ja auch nicht weiter; denn das Bundesverfassungsgericht muss nach wie vor auch Papierakten führen, das Bundesverfassungsgericht muss nach wie vor Verfassungsbeschwerden bearbeiten, auch von dem normalen Bürger draußen, der nicht digital unterwegs ist. Sie schießen da deutlich übers Ziel hinaus – in der einen Hinsicht.
In anderer Hinsicht gehen Sie die wahren Probleme des Bundesverfassungsgerichts nicht an. Ich stand vor wenigen Minuten hier am Rednerpult und habe im Rahmen der Korruptionsdebatte – Stichwort „Lobbyregistergesetz“ – klargemacht: Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht; das ist schon schlimm genug. Aber Sie haben sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht. Und da sollten Sie mal rangehen: Finger weg von der Gewaltenteilung! Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!
Das ist unsere Auffassung.
Erklären Sie den Menschen draußen doch mal, warum nicht ein einziger Bundesverfassungsrichter Verfassungsrichter wird, ohne dass er von einer politischen Partei, von einer Altpartei vorgeschlagen wird! Es gibt nie Kandidaturen gegeneinander. Wir können nie eine Wahl treffen. Sie haben die 16 Richter unter sich aufgeteilt. Ein paar gehen an die CDU, ein paar gehen an die SPD; ab und zu fallen mal Brosamen für CSU, FDP und Grüne ab.
Das können Sie den Menschen draußen nicht vermitteln.
Das können Sie auch bei Auslandsreisen nicht vermitteln. Die Leute fragen doch: Wie besetzt ihr euer Bundesverfassungsgericht? – Und dann sagen wir: Die Parteien schlagen das vor.
Es gibt nie Gegenkandidaturen.
Sie haben das Bundesverfassungsgericht eigentlich zu einer Ruine gemacht.
Es war einmal ein Bollwerk des Rechts in Deutschland mit einem hohen Ansehen, hochgradig seriös. Sie – nicht zuletzt die CDU mit Herrn Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der jahrelang an Merkels Seite kämpfte –
haben es dem Verdacht und dem Ruf ausgesetzt, fast ein Parteiunternehmen geworden zu sein.
Ich muss Ihnen sagen: Finger weg vom Bundesverfassungsgericht! Versuchen Sie auch da, das zu machen, was die AfD macht, nämlich das Grundgesetz leben,
jeden Tag das Grundgesetz leben, nicht nur darüber labern wie Sie! Leben Sie auch die Gewaltenteilung! Nehmen Sie die Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!
Und versuchen Sie, das Bundesverfassungsgericht wieder zu dem zu machen, was es einmal war, nämlich die Herzkammer unseres Rechtsstaats, die Herzkammer unserer Demokratie.
Vielen Dank.
Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen, und Ansgar Heveling, CDU/CSU, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10408, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9043 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Jetzt dürfen Sie für die
und Schlussabstimmung aufstehen, wenn Sie zustimmen wollen, damit auch alle schön wach bleiben. – Wer stimmt dagegen und steht jetzt auf? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Wir haben bereits wichtige Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung unserer Justiz getan. Das jetzige Vorhaben zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist ein weiterer notwendiger Schritt, in dem eine Rechtsgrundlage zur Sicherung der zeitgemäßen und zukunftsfähigen Arbeitsweise unseres höchsten Verfassungsorgans geschaffen wird.
Seit seiner Gründung 1951 verkörpert das Bundesverfassungsgericht die Prinzipien und Werte, auf denen unsere Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben aufbauen. Das Gericht spielt nicht nur für den Schutz der Rechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger eine unverzichtbare Rolle. Ebenso wahrt es die Einhaltung von Verfassung und Gewaltenteilung.
Das Gericht hat wegweisende Entscheidungen getroffen, die das deutsche Rechtssystem maßgeblich geprägt haben. Darüber hinaus hat die Arbeit unseres Bundesverfassungsgerichts internationale Anerkennung für das hohe Maß an Grundrechtsschutz, für die Stärkung demokratischer Prinzipien und für die dabei bewahrte Unabhängigkeit der Justiz erfahren.
Das Bundesverfassungsgericht schafft es, unsere Verfassung zeitgemäß zu interpretieren und dadurch den Herausforderungen einer sich verändernden Welt gewachsen zu sein. Als höchstes Verfassungsorgan der Bundesrepublik muss es – genau wie die Instanzgerichte – die Möglichkeit haben, mit der Zeit zu gehen und seine alltägliche Arbeit praktikabel zu gestalten. Es steht dabei in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht über die notwendigen technischen und materiellen Ressourcen hierfür verfügt.
Zeitgemäß ist es einerseits, auf dem Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht rechtswirksam moderne Kommunikationsmittel nutzen zu können. Die Klageeinreichung per Fax entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr der alltäglichen Rechtspraxis. Es muss möglich sein, die Kommunikation vom Beginn des Verfahrens bis hin zur abschließenden Entscheidung über den elektronischen Rechtsverkehr abwickeln zu können.
Andererseits erfordert das zeitgemäße Arbeiten am Bundesverfassungsgericht den sukzessiven Abschied von der Papierakte. Ermöglichen wird dies der Einzug der elektronischen Akte, die im juristischen Alltag bereits erfolgreich genutzt wird.
Angesichts der weltpolitischen Lage, in der die Legitimität von Demokratien und deren Rechtsstaatlichkeit nicht nur angezweifelt werden, sondern permanentem Druck und fortwährenden Angriffen ausgeliefert sind, hat die Behütung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine herausragende Bedeutung.
Um die Justiz resilienter und auf allen Ebenen wehrhaft gegen die Unterwanderung durch rechte Kräfte zu machen, verlängern wir die Fristen für die Richteranklage, mit der verfassungsfeindliche Richterinnen und Richter aus dem Amt entfernt werden können. Gerade gegenüber der bedeutsamen Arbeit der Richterschaft im Namen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist dies ein wichtiges Zeichen.
Nicht zuletzt tragen wir dem öffentlichen Interesse an unserem Hüter der Verfassung Rechnung. Mit dem aktuellen Vorhaben erleichtern wir der Forschung für ausgewählte Vorhaben den Zugang zu Archivmaterial von Gerichtsverfahren, in denen Entscheidungen zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung getroffen wurden.
Wenn wir heute über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht abstimmen, vollziehen wir für die Verfassungsgerichtsbarkeit das nach, was sich in anderen Verfahrensordnungen schon bestens bewährt hat. Im Zivilprozess, in arbeits-, familien- und sozialgerichtlichen Verfahren, aber auch vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten ist die elektronische Kommunikation für Anwälte und Behörden bereits seit dem 1. Januar 2022 verpflichtend. Vor allem aber ist der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ein gutes Beispiel für eine gelungene Digitalisierung, die für alle Beteiligten enorme Erleichterungen schafft. Denn er spart Papier, Zeit und schont nicht zuletzt Nerven. Und diese kann man schon einmal verlieren, wenn man aktuell noch versucht, kurz vor Fristablauf einen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht per Fax einzureichen. Vor allem schafft der elektronische Rechtsverkehr auch die Sicherheit, dass Schriftsätze schnell und geschützt den zuständigen Empfänger erreichen.
Nicht zuletzt ist der elektronische Rechtsverkehr natürlich auch unerlässlich für die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung, die das Bundesverfassungsgericht damit erhält. Das erleichtert die Verfahrensführung ganz erheblich und stärkt das Bundesverfassungsgericht, gerade auch angesichts der nach wie vor hohen Verfahrenszahlen und der erheblichen Auslastung der beiden Senate des Gerichts.
Auch wenn die Pflicht zur elektronischen Kommunikation nicht für die Bürgerinnen und Bürger gilt, die sich im Rahmen von Individualverfassungsbeschwerden ohne anwaltliche Vertretung an das Bundesverfassungsgericht wenden: Die Vorteile werden spürbar sein. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt und die uns hier im politischen Berlin in ganz besonderer Weise betreffen, etwa bei Organstreitverfahren oder abstrakten Normenkontrollen. Denn bei diesen Verfahren werden ja regelmäßig Hochschullehrer des öffentlichen Rechts mit der Wahrnehmung der Interessenvertretung mandatiert. Und auch für sie gilt ab 2026 die Pflicht zur elektronischen Kommunikation. Wenn die Verfahrensbevollmächtigten zukünftig bei der Abgabe ihrer Schriftsätze nicht mehr den Postlauf einrechnen müssen, sorgt das ja auch für eine gewisse Stressreduktion.
Insgesamt ist es ein gelungener Gesetzentwurf, dem wir als Union zustimmen werden.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition 2021 die Digitalisierung der Verwaltung und Gerichte versprochen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir nun die Möglichkeit, auch mit dem höchsten Gericht im Lande auf elektronischem Wege zu kommunizieren und dieses damit leichter zugänglich zu machen. Damit ist das Bundesverfassungsgericht in puncto Digitalisierung und elektronischer Rechtsverkehr kein gallisches Dorf mehr.
Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizieren wir außerdem die Vorschriften für die im Grundgesetz verankerte Richteranklage. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, aber die Richteranklage hat sich bislang als Schwert erwiesen, das stumpf geblieben ist. Dieses Instrument soll verhindern, dass Extremistinnen und Extremisten Recht sprechen können. Bislang ist es aber zu keiner erfolgreichen Richteranklage gekommen, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Ein Blick auf vergleichbare Fälle zeigt, dass innerhalb der gegenwärtigen Fristen die Nutzung dieses Instruments nicht realistisch ist: Einerseits wird es regelmäßig mehrerer Äußerungen oder Handlungen bedürfen, um eine verfassungsfeindliche Handlung nachzuweisen. Andererseits sollen die hier antragsbefugten Parlamente das Instrument nicht leichtfertig, sondern nach sorgfältiger Debatte nutzen. Daher schärfen wir hier nun nach – eine kleine, aber wichtige Änderung; denn Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts verloren.