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Gesetz

Umwandlungsgesetz

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Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

die intendierte Änderung des Lobbyregistergesetzes von diesem Umwandlungsgesetz abzukoppeln –

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen vom Grundsatz her die Vorlage dieses Novellierungsgesetzes zum Umwandlungsgesetz. Aber, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muss sagen: Mit der Zustimmung ist es noch nicht so weit. Wir sind in der ersten Lesung, und es kommt noch eine Anhörung, bei der wir uns sehr intensiv mit den Sachverständigen und mit den eingegangenen unterschiedlichen Stellungnahmen der Interessenverbände beschäftigen werden.

Grundsätzlich unterstützen wir die Umsetzung der Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie, die unter Wahrung der bewährten Grundsätze und der bewährten Systematik des deutschen Umwandlungsrechts erfolgt. Es ist richtig, die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zu konzentrieren. Auf diese Weise werden Anteilseigner-, Gläubiger- und Arbeitnehmerrechte bei grenzübergreifenden Umwandlungen geschützt, Verfahren erleichtert und Spruchverfahren durch eine verpflichtende anwaltliche Vertretung reformiert. Das bietet allen Beteiligten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.