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Greenpeace

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Fundstellen

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Ich habe das gestern auch beim Parlamentarischen Abend von Greenpeace gesagt: Ich bin froh und dankbar für die Arbeit der Zivilgesellschaft, insbesondere auch der Umweltverbände; denn deren zentrale Aufgabe ist die Kontrolle, aber auch die Aufklärung und die Unterstützung der Bevölkerung. Deswegen unterstütze ich sie.

Damit befindet sich Deutschland bereits auf dem vierten Platz im weltweiten Ranking. Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.

Stefan Seidler fraktionslos

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gegen PFAS vorgehen wollen, dann betrifft das nicht nur unser Trinkwasser. Wenn Sie schon mal an unseren Stränden im Norden spazieren waren, dann kennen Sie ihn, den weißen Meeresschaum am Spülsaum. Er gehört zur Nordseeküste wie der Wattwurm ins Watt. Leider ist aber vielen nicht bewusst, dass auch dieser Meeresschaum besorgniserregende Mengen PFAS enthält. Letztes Jahr hat Greenpeace an den Sylter Stränden Werte von 96 000 Nanogramm pro Liter gemessen. Als Vergleich: In Dänemark liegt der Grenzwert für Badegewässer bei 40 Nanogramm pro Liter. Das sind keine Schreckgespenster mehr; das ist Realität. Die Folgen für unsere Küsten sind gravierend: Kinder spielen mit dem krebserregenden Schaum, und wir baden drin.

Die Mineralölkonzerne machen riesige Gewinne – nach Berechnungen von Greenpeace reden wir über 21 Millionen Euro pro Tag; 21 Millionen pro Tag! –, weil sie es können. Ministerin Reiche spricht immer von Marktwirtschaft und sagt: Der Markt soll es regeln. – Da frage ich mich: Welcher Markt denn? Die Monopolkommission sagt doch auch, dass es vollkommen vermachtete Marktstrukturen im Mineralölmarkt sind.

und schützt unser Klima, auch gegen die Bundesregierung. Deshalb: Herzlichen Dank an die Deutsche Umwelthilfe, an Greenpeace, an den BUND

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wären mit dem Ausbau der Infrastruktur schon viel weiter, wenn Sie von den Grünen mit Ihren Versorgungs- und Verhinderungsanstalten wie NABU, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe nicht jedes sinnvolle Infrastrukturprojekt in diesem Land torpedieren würden.

Die Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz kommt von allen Seiten. Greenpeace,

Wir reden über Energiesouveränität, und diese Regierung verkauft 20 Prozent der Tanklager – kritische Infrastruktur! – an einen amerikanischen Investor. Schauen Sie sich mal an, wer das ist! Das ist ein Trump-Buddy; er hat den Wahlkampf von Trump mitfinanziert. Schlimmer noch: Der hat massiv versucht, Greenpeace USA mit millionenschweren Klagen mundtot zu machen.

Die Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller, beim Import etwa von Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt für Verbrenner. Was für ein verlogener, grüner Imperialismus unter dem Deckmantel der Souveränität.

Ein weiteres Defizit betrifft den Schutz vor Einschüchterungsklagen, den sogenannten SLAPP-Klagen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen übermächtige Akteure Kritiker/-innen, Individuen und Organisationen wie Greenpeace, mit Klagen überhäufen, und das nicht, weil sie ihr Recht durchsetzen wollen, sondern weil sie sie zermürben wollen, weil sie sie mundtot machen wollen.

Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten.