„Transsexuellengesetz“
- Nennungen
- 63
- Sitzungen
- 14 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10444,8 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/21131.01.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Anke HennigSPD 7
- 2 Nyke SlawikGrüne 5
- 3 Lisa PausBundesregierung 5
- 4 Dr. Benjamin LimbachNordrhein-Westfalen 4
- 5 Doreen DenstädtThüringen 4
- 6 Kathrin VoglerLinke 4
- 7 Dr. Florian HerrmannBayern 2
- 8 Claudia RaffelhüschenFDP 2
- 9 Katja MeierSachsen 2
- 10 Dr. Stefan KaufmannCDU/CSU 1
- 11 Carmen WeggeSPD 1
- 12 Bettina Margarethe WiesmannCDU/CSU 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 59 →Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz, um das Erreichte auch verfassungsfest zu machen, und bei der Reform des Transsexuellengesetzes
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig
haben im April dieses Jahres das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und damit eine jahrzehntelange Diskriminierung von Transpersonen durch das menschenunwürdige Transsexuellengesetz beendet
Nein, keine Zwischenfrage. – Mit diesem Gesetz haben Sie die Missstände des alten – übrigens von SPD und FDP geschaffenen – Transsexuellengesetzes beseitigt. Das ist gut. Sie machen es aber sich und den betroffenen, vor allen jungen Menschen sprichwörtlich zu einfach. Sie behaupten
Aktionsplan soll staatliche Diskriminierung beenden. Sven Lehmann sprach eben über den § 175 StGB, andere ebenfalls. Auch das Transsexuellengesetz stellte eine Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich
Eine Betroffene hat mir geschildert, dass die Würde von Transmenschen immer wieder Verhandlungssache ist. Es ist gut, dass das Transsexuellengesetz, das diese diskriminierenden Regelungen beinhaltet hat, jetzt abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird, das künftig nicht mehr auf unwürdige
Erforderlich sind Erklärungen gegenüber dem Standesamt und ein ärztliches Zeugnis. Für transsexuelle Personen gilt aber bis heute das Transsexuellengesetz, das über 40 Jahre alt ist. Für nicht binäre Personen gibt es keine ausdrücklichen Regelungen. Auf sie findet nach der Rechtsprechung
diese Begutachtung verständlicherweise als entwürdigend. Durch diese fallen zudem erhebliche Verfahrenskosten an, die die Betroffenen tragen müssen. Weitere im Transsexuellengesetz für die große Lösung statuierte Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor 13 Jahren für verfassungswidrig und bis zum Inkrafttreten einer
zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz. Das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das wir damit ablösen, war immer im Paradigma der Fremdbestimmung verhaftet. Transidentitäre Menschen mussten bisher für eine Änderung ihres Namens
diesem Hintergrund ist es nun folgerichtig, das teilweise für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz von 1980 durch ein modernes, der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragendes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Mit dem vorliegenden Selbstbestimmungsgesetz wird es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen künftig einfacher
begrüße ich als Justizministerin natürlich besonders – auch zur Entlastung der Justiz beitragen. Denn das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz hat Tausende Streitfälle produziert, mit jährlich steigender Tendenz. Im Jahr 2013 wurden bundesweit bereits über 1 400 gerichtliche Verfahren erfasst. 2021 stieg
minderjährigen oder geschäftsunfähigen volljährigen Personen. Sehr geehrte Anwesende, die Thüringer Landesregierung hat sich frühzeitig für das Vorhaben eingesetzt, das Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Gesetz zu ersetzen, denn das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen muss im Mittelpunkt stehen. Der Umstand der Transidentität
Gebiet des Transsexuellenrechts besteht dabei seit Langem grundlegender Reformbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt
Auch hat sich die Beurteilung von Transsexualität in Medizin und Gesellschaft seit der Einführung des Transsexuellengesetzes im Jahr 1981 fortentwickelt. Das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ begegnet jedoch in seiner jetzigen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Vor circa zehn Jahren durchlief ich selbst das Transsexuellengesetz, das wir heute durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen werden. Meine Erfahrung damit möchte ich Ihnen heute schildern
beantragte damals die Änderung meines Namens und Personenstands nach Transsexuellengesetz. Ich war es schlichtweg leid, dass ich jedes Mal, wenn ich meinen Ausweis zeigen sollte – beim Besuch eines Klubs mit meinen Freundinnen und Freunden oder bei der Fahrscheinkontrolle
trans Personen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird. Wir müssen unmenschliche Hürden wie das Transsexuellengesetz ertragen, nur um wir selbst sein zu dürfen. Wussten Sie, dass trans Menschen bis 2008 sich scheiden lassen mussten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 12. Juni 1980 die zweite und dritte Lesung zum Transsexuellengesetz stattfand, lobten die Redner der damals im Parlament vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD und FDP, wie sachlich die Debatte geführt
zweiten und dritten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes schaffen wir endlich nach über vier Jahrzehnten das unsägliche Transsexuellengesetz und seine menschenunwürdigen Praktiken
machen, hindert uns nicht daran, auch gute Politik für die Mehrheitsgesellschaft zu machen – zumal das Bundesverfassungsgericht das geltende Transsexuellengesetz immer wieder und in wesentlichen Passagen für verfassungswidrig erklärt hat, weil es zu übergriffig war. Da gilt es als Gesetzgeber doch