Protokoll
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 und 15:
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Des Weiteren liegt hierzu ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich einen sitzungsleitenden Hinweis geben. – Es wäre auch schön, wenn alle teilnehmenden Abgeordneten sich dem Plenum zuwenden und diesem nicht den Rücken zukehren. Aber mein Hinweis hat einen anderen Inhalt. – Nachdem dieses Thema bereits in mehreren Debatten zuvor, so auch bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes, kontrovers diskutiert wurde,
habe ich die Erwartung, dass eine Aussprache hier möglich sein wird, in der Kolleginnen und Kollegen des Hauses nicht persönlich angegriffen werden und in der auf Diffamierungen und Beleidigungen von Menschen und Personengruppen verzichtet wird.
Insbesondere erwarte ich die Achtung der geschlechtlichen Identität der Mitglieder des Hauses. Dies ist eine Frage des respektvollen Miteinanders als Basis von jeder politischen Debatte, die wir hier führen. Lassen Sie uns bei aller Kontroverse eine sachliche Auseinandersetzung führen, die der Würde des Hauses gerecht wird.
In diesem Sinne eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Vor circa zehn Jahren durchlief ich selbst das Transsexuellengesetz, das wir heute durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen werden. Meine Erfahrung damit möchte ich Ihnen heute schildern.
Ich beantragte damals die Änderung meines Namens und Personenstands nach Transsexuellengesetz. Ich war es schlichtweg leid, dass ich jedes Mal, wenn ich meinen Ausweis zeigen sollte – beim Besuch eines Klubs mit meinen Freundinnen und Freunden oder bei der Fahrscheinkontrolle in der Bahn –, mit der Frage konfrontiert wurde: Ist das der Ausweis deines Bruders? Jedes Mal musste ich erklären, dass der vermeintliche Junge, den der Ausweis da zeigte, ich bin, oder vielmehr: ich war. Ich war es leid, mich jedes Mal erklären zu müssen. Ich war es leid, dass Leute mich anstarrten, wenn ich ihnen erklären musste, dass ich trans bin.
Zwei Jahre und viele Gutachter/-innen-Gespräche und einen Amtsgerichtsprozess später war es so weit: Die Namensänderung war durch und ich knappe 2 000 Euro ärmer, die ich dafür zahlen musste. Geld, das ich als junge Frau gerne in einen Führerschein investiert hätte oder in den Umzug in die erste eigene Wohnung.
Als trans Personen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird. Wir müssen unmenschliche Hürden wie das Transsexuellengesetz ertragen, nur um wir selbst sein zu dürfen. Wussten Sie, dass trans Menschen bis 2008 sich scheiden lassen mussten, um das Gesetz in Anspruch nehmen zu können, und dass sie bis 2011 eine Sterilisation nachweisen mussten? Erst das Bundesverfassungsgericht machte damit Schluss. Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch die unnötig langen Gutachter- und Gerichtsverfahren der Namensänderung als Unrecht beenden und dass wir heute endlich die Würde von trans, inter und nicht binären Menschen achten.
Das heute abzustimmende Gesetz regelt nur das Personenstandsrecht. Auch bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, bei Beratungsangeboten und der Wiedergutmachung der Menschenrechtsverletzungen gegenüber trans, inter und nicht binären Menschen gibt es noch viel zu tun.
Mit dem heutigen Gesetz machen wir einen ersten großen Schritt in eine selbstbestimmtere Gesellschaft. Ab dem 1. August können trans, inter und nicht binäre Menschen beim Standesamt Termine ausmachen, um nach einer dreimonatigen Wartezeit neue Vornamen und ihren Geschlechtseintrag endlich selbstbestimmt zu wählen.
Inter Personen brauchen kein Attest mehr und trans und nicht binäre Menschen keine Gutachten mehr. Dann bestimmen nur noch sie selbst über ihren Geschlechtseintrag.
Ich hätte mir als Jugendliche sehr gewünscht, dass es ein solches Gesetz gibt. Und es war einer der Gründe, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden wollen.
Von ganzem Herzen: Danke!
Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 12. Juni 1980 die zweite und dritte Lesung zum Transsexuellengesetz stattfand, lobten die Redner der damals im Parlament vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD und FDP, wie sachlich die Debatte geführt worden sei. Ich stelle mit Bedauern fest – und das beziehe ich explizit nicht auf Sie, Frau Slawik, aber auf die vorhergehenden Debatten –, dass unseren Diskussionen diese so dringend gebotene Sachlichkeit oft fehlt.
Dies zeigte sich auch zum Beispiel an Ihrer Rede, Frau Paus, in der ersten Lesung. Darin geißelten Sie das TSG als reine Demütigung. Dabei unterschlagen Sie – und ich finde, diesen historischen Kontext muss man einmal herstellen, ohne ihn zu verteidigen –, dass das Gesetz im Kontext seiner Zeit überhaupt eines der ersten Gesetze weltweit war, das den Geschlechtswechsel ermöglichte. Für viele Menschen war es der Ausweg und eine Alternative zum Suizid.
Es gelang damals, das Gesetz einstimmig – bei zwei Enthaltungen – im Bundestag zu verabschieden. Und bis Mitte der 2000er-Jahre war dieses Gesetz auch gesellschaftspolitischer Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. In Zeiten der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde das Gesetz im Kern nicht infrage gestellt. Und es waren erst – und darauf haben Sie verwiesen, Frau Slawik – die Betroffenen selbst, die ihre Situation durch erfolgreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf die politische Bühne gehoben haben.
Diese historischen Tatsachen sollten eher zu rhetorischer Demut veranlassen anstatt zu Selbstheroisierung oder gar parlamentarischer Partykultur, wovon wir in der Gesellschaftspolitik leider in den letzten Wochen einiges erlebt haben und eventuell heute auch wieder erleben werden.
Den Funken Demut, dass wir als politische Entscheidungsträger nie mit hundertprozentiger Sicherheit wissen, ob wir bei unseren Entscheidungen in der historischen Rückschau richtig liegen, habe ich allzu oft vermisst, insbesondere wenn es um so sensible Themen wie Identität, Geschlecht und Jugendschutz ging.
Dass das TSG heute nicht mehr in die Zeit passt, erkennen auch wir als Union an. Auch wir sind der Meinung, dass eine Vereinfachung des Weges zum Wechsel des Geschlechtseintrages für transgeschlechtliche Menschen möglich sein muss. Der Möglichkeit eines vollkommen voraussetzungslosen Wechsels, wie Sie, Frau Paus, sie nun im Selbstbestimmungsgesetz vorsehen, können wir dagegen nicht zustimmen.
Ihr Gesetz, Frau Paus, richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Personen. Wir sind uns einig, dass die Personen dieser Gruppen eine möglichst niedrigschwellige Möglichkeit haben müssen, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dies ist eine Frage der Würde und des Respekts vor der Einzigartigkeit jedes Menschen. Aber Ihr Gesetz ermöglicht es, dass jeder Bürger sein Geschlecht wechseln kann, ohne hierfür seine Motivation darlegen zu müssen.
– Jede Bürgerin auch.
Dies bringt Probleme mit sich, für die Sie auch in den parlamentarischen Beratungen keine Lösungen vorgelegt haben. Möglichem Missbrauch wird nichts entgegengesetzt, wenn man Vornamen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ändern kann. Der Staat stellt nicht mehr sicher, dass die Menschen, die ihr Geschlecht wechseln, auch wirklich darüber informiert sind, welche Entscheidungen sie treffen, und, was am schwersten wiegt, Sie vernachlässigen die Schutzfunktion des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen.
Sie nehmen in Kauf, dass Minderjährige, ohne dass sie angemessen beraten worden sind, vorschnell einen Weg einschlagen, der sich hinterher vielleicht als falsch herausstellt.
Missbrauchsschutz, Übereilungsschutz, Jugendschutz – keiner dieser Anforderungen wird das Selbstbestimmungsgesetz gerecht, und deshalb werden wir es heute auch begründet ablehnen.
Ihr Gesetz, das Sie als gesellschaftlichen Fortschritt gepriesen haben, lässt weiterhin viele Menschen mit Fragezeichen und Kopfschütteln zurück. Ihr Gesetz versteht Geschlecht als etwas jenseits der biologischen Fundierung, und dies nimmt ein Großteil der Menschen im Land einfach anders wahr. Wir halten diese Art von Politik für falsch, mehr noch: Wir halten sie für gesellschaftlichen Sprengstoff.
Die Kompromisslosigkeit und Unausgewogenheit, mit der Sie Gesellschaftspolitik betreiben, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unseren politischen Diskurs vergiften wollen. Um einer solchen hasserfüllten Stimmung den Boden zu entziehen, braucht es eine Politik, die auf der einen Seite die Akzeptanz von Verschiedenheit unterstützt und auf der anderen Seite in der Breite der Bevölkerung verstanden wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anke Hennig für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Heute ist ein guter Tag. Ich würde sogar behaupten: Heute schreiben wir ein Stück Geschichte.
Mit der zweiten und dritten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes schaffen wir endlich nach über vier Jahrzehnten das unsägliche Transsexuellengesetz und seine menschenunwürdigen Praktiken ab.
Wir haben uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, das Selbstbestimmungsgesetz endlich möglich zu machen. Heute haben wir geliefert.
Ich habe es bereits in meiner ersten Rede gesagt und werde niemals müde, es immer wieder zu sagen: Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg. Ganz im Gegenteil: Es beseitigt Unrecht.
Ich sehe es als unsere Pflicht an, als Abgeordnete eines demokratischen Rechtsstaates dieses Unrecht zu beseitigen.
Bewusst gestreute Desinformationen und Hetze führen dazu, dass Misstrauen gesät und negative Emotionen gegenüber Transpersonen aufgebaut werden. Dabei hat all dies in der Debatte nichts verloren. Die negativen Auswirkungen dieser Debattenkultur treffen gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft, die feststellen, dass sie trans sind. Kinder und Jugendliche haben genauso wie Erwachsene ein Recht darauf, sich frei zu entfalten. Dazu zählt auch die geschlechtliche Identität.
Deshalb haben wir sie in dem Gesetz auch bewusst mitgedacht.
In der Realität sind gerade Kinder oftmals Opfer von Mobbing. Es existieren böswillige Unwahrheiten, sie werden stigmatisiert, und ihr Umfeld kann oder will sie nicht angemessen unterstützen. Dass wir Kinder und Jugendliche im Selbstbestimmungsgesetz stärken, bedeutet auch, dass wir ihre Rechte stärken. Es wäre nach meiner Auffassung somit völlig folgerichtig, endlich Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Aus meiner praktischen Erfahrung als Kindertagespflegeperson kann ich Ihnen berichten, dass unsere Jüngsten es oftmals schon sehr früh wissen, wenn das ihnen zugewiesene Geschlecht nicht zu ihrer Identität passt. Ein Beispiel dazu: Ein Kind von sechs Jahren stellt sich bei mir in der Gruppe mit den Worten vor: Hallo Anke, mein Name ist Lara, aber eigentlich bin ich ein Junge.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz können wir Kindern und Jugendlichen wie Lara einen Weg ermöglichen, den Personenstand und den Namen zu ändern, fernab von Angst, erniedrigenden Fragen und Zwangsbegutachtung.
Es ist notwendig, dass die Gesellschaft endlich alle Personen in ihrer Mitte akzeptiert, anstatt sie für ihre persönlichsten Entscheidungen zu verurteilen. Auch hier betone ich immer wieder gerne: Queeres Leben muss selbstverständlich sein.
Ich werbe deshalb noch mal eindringlich um Ihre heutige Zustimmung zu diesem Gesetz.
Ich danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen wir uns vor, Kanzler Scholz würde zur nächsten Regierungserklärung eine französische Garde-Grenadier-Uniform des 19. Jahrhunderts tragen und erklären, er sei Napoleon und würde in Zukunft gerne als Kanzler Napoleon angesprochen werden. Die Folge wäre, dass man ihm Hilfe anbieten würde, Herr Pistorius endlich zum Kanzler gewählt werden könnte
und man auf seine baldige Genesung hoffen würde. Das ist Realität.
Niemand in diesem Hause käme auf den Gedanken, dass Herr Scholz das Recht hätte, seine Papiere bis zur Geburtsurkunde in „Napoleon Scholz“ zu ändern und als „Kanzler Napoleon“ bezeichnet zu werden, nur weil er es sich einbildet und eine Uniform aus der Mottenkiste trägt, und das zu Recht, meine Damen und Herren.
Aber genau das will das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf die Geschlechtlichkeit tun. Ihr Gesetz wäre im Grunde unfreiwillig komisch, wenn es nicht so tragisch, aber vor allen Dingen gefährlich wäre.
Es wäre komisch, weil es im Grunde die Infantilisierung des aktuellen politischen Mainstreams zeigt.
Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können, alles sein dürfen, jederzeit, sogar rückwirkend, die gesamte eigene Geschichte verleugnend.
Ein Mann wird aber nicht zur Frau, wenn er sich eine Perücke aufsetzt und ein klischeehaft tief ausgeschnittenes Kleid anzieht, das in Wahrheit nur seine eigenen Stereotype von Weiblichkeit nach außen spiegelt, meine Damen und Herren.
Eine Frau wird auch nicht zum Mann, wenn sie sich die Haare etwas kürzer schneidet, etwas breitbeiniger geht und von sich behauptet: So, nun bin ich halt ein Mann.
Und ein Mann oder eine Frau werden auch nicht irgendetwas ganz anderes, wenn sie sich selbst einem der neu erfundenen zahllosen Geschlechter für zugehörig erklären. Das alles ist ideologischer Unfug, meine Damen und Herren.
Wie gesagt, es wäre komisch, wäre da nicht die ganz konkrete Gefährdung zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen. Der aktuelle Transhype resultiert aus dem von Transextremisten vermittelten Eindruck, man könne die Herausforderungen der Pubertät oder auch die mannigfaltigen Probleme durch Geschlechtsänderung beenden. Betroffene Kinder werden damit in Situationen gebracht, die sie hoffnungslos überfordern. Das kritisiert auch Professor Ahrbeck von der Internationalen Psychoanalytischen Universität Berlin.
Schon jetzt hat sich in Deutschland die Zahl der geschlechtsangleichenden Operationen bei 15- bis 25-Jährigen von 2007 bis 2021 versiebzehnfacht – eine Tendenz, die dieses Gesetz in unverantwortlicher Weise weiter begünstigt. Das ist Jugendgefährdung durch Ampelpolitik.
Jugendlichen, die sich in unterschiedlichsten persönlichen Krisen befinden, hilft man nicht, indem man alles leichtfertig auf eine Störung der Geschlechtsidentität zurückführt und eine Änderung der Papiere vornimmt. Nein, meine Damen und Herren, hier gilt es, Hilfe anzubieten, wie wir es mit unserem Antrag auch tun wollen. Es ist nicht jeder transphob oder ein schlechter Mensch, nur weil er nicht Ihrer Meinung ist.
Darum hagelt es auch von überall her Kritik an diesem aberwitzigen Gesetz – Kritik, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Kritik, die Sie in Zukunft mit horrenden Bußgeldern mundtot machen wollen. Wir aber lassen uns nicht mundtot machen und lehnen dieses unsinnige Gesetz entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Katrin Helling-Plahr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie daran gezweifelt, eine Frau zu sein, und es fällt mir schwer, nachzuvollziehen, wie es in Menschen aussieht, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen. Ich würde nie auf die Idee kommen, mein Pronomen auf meinem X-Profil zu verewigen, und mit Woke-Kultur kann ich überhaupt nichts anfangen. Wenn ich gendern müsste, fiele mir die Zunge ab. Und dennoch finde ich das Gesetz, das wir heute beschließen wollen, richtig – weil Menschen unterschiedlich sind,
weil es Menschen gibt, die ganz offenbar anders empfinden als ich, Menschen, die sich in dem Geschlecht, in das sie geboren sind, falsch fühlen, die leiden und zuweilen sogar Suizide begehen.
Dass es Menschen gibt, die eine andere Geschlechtsidentität empfinden als im Personenstandsregister eingetragen, respektiere ich, auch wenn ich es überhaupt nicht nachfühlen kann. Wer bin ich, dass ich dem Lebensglück dieser Menschen entgegenstehe?
Warum diese Menschen gängeln, wenn man ihnen auch helfen kann? Geben wir ihnen die Möglichkeit, über ihren Geschlechtseintrag zu bestimmen, ohne sich entwürdigenden Fragen nach bevorzugter Unterwäsche oder Sex und Selbstbefriedigungsverhalten stellen zu müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es Gesetzesvorhaben, die am Ende mehr Menschen betreffen, und es geht tatsächlich ja auch um nicht mehr als um Einträge in Register. Aber gute Politik für Minderheiten zu machen, hindert uns nicht daran, auch gute Politik für die Mehrheitsgesellschaft zu machen – zumal das Bundesverfassungsgericht das geltende Transsexuellengesetz immer wieder und in wesentlichen Passagen für verfassungswidrig erklärt hat, weil es zu übergriffig war. Da gilt es als Gesetzgeber doch zu reagieren.
Natürlich darf man mit einem solchen Gesetz nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Wenigen zu helfen, darf niemandem schaden. Um es mit Immanuel Kant zu formulieren: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. – Man muss also verantwortungsvoll agieren und darf kein Detail unbedacht lassen. Weil das gelungen ist, bin ich der Überzeugung, dass das heute vorliegende Gesetz ein gutes Gesetz ist.
Wir haben die Sorgen, die uns in der Debatte um das Gesetz begegnet sind, ernst genommen. Viele hatten Angst um Frauenhäuser und Frauenschutzräume, um Frauentoiletten und Fitnessstudios. Wir sind dem nachgegangen und haben im Gesetz wörtlich formuliert:
„Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt.“
Dementsprechend erläuterte uns unter anderem auch der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Die Fachberatungsstellen … entwickeln in ihrer Praxis Modelle und Lösungen, die den unterschiedlichen Nutzer*innen und deren Bedürfnissen versuchen gerecht zu werden. Das SBGG ändert daran nichts und stellt die Ausgestaltung von Schutzräumen nicht in Frage.“
Durch das SBGG werden Damentoiletten, Umkleiden und Duschen nicht weniger sicher als bisher.
Es gab die Sorge um unfaire Wettbewerbe im Sport. Deshalb haben wir ins Gesetz geschrieben:
„Die Bewertung sportlicher Leistungen kann unabhängig von dem aktuellen Geschlechtseintrag geregelt werden.“
Und viele hatten Sorge um Kinder und Jugendliche, deren Schutz gerade auch meiner Fraktion besonders am Herzen liegt.
Wir haben deshalb im parlamentarischen Verfahren noch ein besonderes Sicherheitsnetz für sie eingezogen und geregelt,
dass sie bzw. ihre Eltern auch beraten worden sein müssen, zum Beispiel durch Psychologen. Bei Kindern können nur die Eltern eine Erklärung mit Einverständnis der Kinder abgeben.
Und auch bei Jugendlichen werden die Eltern einbezogen, müssen zustimmen, gibt es einen Dissens, sogar das Familiengericht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Gesetz ist kein Detail, keine Eventualität unbedacht und jede Sorge ernst genommen. Für mich und für Sie ändert sich durch dieses Gesetz überhaupt nichts, wenn Sie das nicht wollen.
Einigen Menschen können wir helfen. Lassen Sie uns das tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört: Über 40 Jahre lang hat das Transsexuellengesetz viel Leid verursacht: Sterilisierungen, Scheidungen, psychiatrische Begutachtungen und langwierige, teure, bürokratische Gerichtsverfahren, und zwar nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nun mal sind. Heute machen wir damit endlich Schluss.
Das Selbstbestimmungsgesetz, das gleich zur Abstimmung steht, ist öffentlich sehr intensiv diskutiert worden. Einige dieser Diskussionen waren verstörend und verletzend, vor allem für die Menschen, um die es geht.
Da wurden transgeschlechtliche Menschen beschimpft, es wurde sich über sie lustig gemacht – wir haben es auch eben wieder gehört –; sie wurden als Gefahr oder sogar als Ideologie dargestellt. Transgeschlechtliche Menschen sind aber zuallererst Menschen – Menschen, die das Recht auf volle Grundrechte haben, und genau das setzen wir in diesem Gesetz um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz; denn es beendet die staatliche Bevormundung von Menschen und stärkt ihre Persönlichkeitsrechte.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist auch ein feministisches Gesetz.
Denn es stärkt Selbstbestimmung und gleiche Rechte, und deswegen wird dieses Gesetz auch von allen großen frauenpolitischen Organisationen in Deutschland unterstützt: dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund, der Frauenhauskoordinierung, dem LesbenRing und vielen mehr. Und für diese Unterstützung möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Gesetz, das die Würde des Menschen stärkt,
und genau das haben auch die Kirchen deutlich gemacht. So sagt zum Beispiel das Zentralkomitee der deutschen Katholiken – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, das die gleiche Würde eines jeden Menschen betont, setzt sich das ZdK für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans* und inter* Menschen innerhalb der Kirche und in unserer Gesellschaft … ein. Das ZdK begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung ...“
Auch die evangelischen Frauen, der BDKJ und der Kinderschutzbund fordern sehr deutlich dieses Gesetz. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie bitte auf die Kirchen, wenn Sie schon nicht auf die Koalition hören, und stimmen Sie diesem Gesetz gleich zu!
Ich danke ausdrücklich SPD, Grünen und FDP für die Arbeit an diesem Gesetz und dafür, dass sie den Entwurf in einigen Punkten verbessert haben. Dieses Gesetz ist wahrscheinlich nur in einer Fortschrittskoalition möglich. Wenn Sie gleich mit Ja stimmen, dann werden Sie nicht nur ein Stück Grundrechtsgeschichte schreiben; Sie werden auch viele Menschen glücklich machen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zum Thema habe hier ich darum gebeten, den Gesetzentwurf auf die Seite zu legen und noch mal eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen. Das ist, wie zu erwarten war, nicht geschehen. Stattdessen stellen Sie Ihre Ideologie wieder einmal über einen vernünftigen Konsens.
Sie wollen eine laute, aber sehr kleine Gruppe zufriedenstellen und spalten so die Gesellschaft. Sie gefährden die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Sie verpflichten Menschen, gegen ihre eigene Wahrnehmung Aussagen zu bestätigen, und ermöglichen Kriminellen, unterzutauchen. Sie nehmen sich der wirklich Betroffenen nicht an
und ignorieren die berechtigten Bedenken vieler Frauen und Mädchen.
Eltern sollen für ihre Kinder bis 14 Jahre einen Namens- und Geschlechtseintragswechsel beantragen können. Der Kritik, das geschehe ohne Einbeziehung der Kinder, begegnen Sie damit, dass Kinder ab fünf Jahren diesem Wechsel zustimmen müssen.
Ein Kind im Alter von fünf Jahren ist nicht in der Lage, die Tragweite einer solchen Entscheidung für sein Leben zu überblicken.
Kinder wollen in diesem Alter ihren Eltern gefallen.
Der Entwurf sieht auch entgegen Ihren Beteuerungen keine verpflichtende Beratung für die Kinder und Jugendlichen vor, sondern lediglich eine Erklärung, dass der Antragsteller beraten worden ist. Es ist offensichtlich, dass diese Regelung nur als Feigenblatt dienen soll.
Sie verlangen keinen Nachweis darüber, ob eine Beratung tatsächlich erfolgt ist. Wie die Beratung aussehen soll, geben Sie nicht vor. Das kann ein Gespräch mit einer Peergroup sein, die eher informiert als ergebnisoffen berät. Dies wird der schwierigen Situation der Eltern und Kinder nicht gerecht.
Mit dieser Regelung will man sich nun die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der Ampel sichern, die Bedenken zum Kinder- und Jugendschutz geäußert haben. Ich hoffe, sie fallen auf dieses Manöver nicht herein.
Das Offenbarungsverbot – also das Verbot, den ursprünglichen Namen und den Geschlechtseintrag zu nennen, das bisher nur für Behörden galt – wird nun auf den privaten Bereich ausgedehnt und mit einem Bußgeld belegt.
Das gilt in Fällen mit Schädigungsabsicht nun auch für den engsten Familienkreis.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Für mich gebietet es der Respekt, dass ich einen Menschen so anspreche, wie er oder sie es sich wünscht.
Aber daraus eine gesetzliche Verpflichtung abzuleiten, dies auch gegen die eigene Wahrnehmung zu tun, ist mehr als übergriffig.
Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber Transsexuellen gibt es – leider –, genauso wie ausreichende Mittel im Strafrecht, dagegen vorzugehen.
Weiter birgt der vorliegende Entwurf eine Sicherheitslücke: Die neuen Vornamen und Geschlechtseinträge werden nun nicht mehr an die Sicherheitsbehörden übermittelt,
damit unter anderem Fahndungslisten aktualisiert werden könnten. Kriminelle werden das ausnutzen und mit diesem Trick Kontrollen entwischen oder Deutschland unerkannt verlassen.
Diese Sicherheitslücke, die Sie ja selber sehen – sonst würden Sie den Entschließungsantrag auch nicht einbringen –, wird nach Ihrer Aussage erst zum Ende des Jahres geschlossen.
Bei Ihrem „Deutschlandtempo“ wird das zum einen nicht eintreten, und die ersten Namensänderungen sind zum anderen schon zum 1. November möglich.
Weiter ignorieren Sie die berechtigten Bedenken vieler Frauen. Der Zugang zu Frauenschutzräumen durch Männer, die sich missbräuchlich als Frauen identifizieren, bleibt ungeregelt.
Frauen und Mädchen werden sich in letzter Konsequenz aus diesen Schutzräumen zurückziehen.
Und wenn Sie, Herr Lehmann, sagen, dass dies ein feministisches Gesetz ist, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie vor die Tür auf die Wiese vorm Bundestag! Da stehen die Feministinnen und demonstrieren, und zwar dagegen!
Die Diskussionen zu diesem Thema haben eines gezeigt: Keine Seite hat gewonnen – am wenigsten die Betroffenen, die einfach nur ihr eigenes Leben leben möchten.
Und für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir als Gesellschaft am gegenseitigen Verständnis arbeiten
und Toleranz und Respekt nicht nur dann einfordern, solange es die eigene Meinung betrifft.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jan Plobner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Heute entscheiden wir nach jahrzehntelangen gesellschaftlichen und rechtlichen Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz. Wir werden uns als Gesetzgeber heute endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen zur staatlichen Anerkennung ihrer Identität gezwungen waren, ihre Ehen scheiden oder sich sterilisieren zu lassen. Wir werden uns endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen eine psychische Störung nachweisen sollten, um korrekte Ausweisdokumente zu erhalten.
Wir machen die Korrektur von Namen und Geschlechtseintrag zu einem Verwaltungsakt, wie die Schließung einer Ehe es im Grunde auch ist, und das alles aus tiefer Überzeugung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Bescheidenheit und bei allem Respekt vor der Arbeit, die jeden Tag in diesem Haus geleistet wird: Dieser Beschluss ist historisch. Dieser Beschluss beendet eine Menschenrechtsverletzung, die wir bis zum heutigen Tag in unserer Gesellschaft geduldet haben.
Nur um an dieser Stelle mal eine geschätzte Vorgängerin von uns allen wiederzugeben – zumindest sinngemäß –: Ich möchte hier feststellen, dass trans, Inter- und nicht binäre Menschen dieser Regierung nicht etwa im althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Sie hat ihnen gegeben, was ihnen bis heute zu Unrecht vorenthalten worden ist.
Nein, niemand ist uns zu Dank verpflichtet. Dank gilt einem Geschenk, einer großzügigen Gabe, einer Geste der Großherzigkeit.
Aber wir als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Menschen dieses Landes haben die Pflicht, Unrecht zu beseitigen. Wir haben die Pflicht, den Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Wir haben die Pflicht, Unrecht zu erkennen und zu beseitigen, gerade wenn es sich dabei um eine so offensichtliche und eklatante Verletzung der Menschenwürde handelt.
Und – das möchte ich hier ganz bewusst betonen – wir haben die Pflicht dazu, Unrecht zu beseitigen, selbst wenn es nur einen einzigen Menschen in diesem Land beträfe.
Wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen gegen andere, vermeintlich wichtigere Probleme abzuwägen, wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen kleinzureden und bestimmten Gruppen das Menschsein an sich absprechen, wenn wir beginnen, die Würde zu relativieren, dann werden wir unserer Verantwortung als Mitglieder dieses Hauses nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Koalition das erste Mal in der Geschichte Deutschlands aus eigener Überzeugung Grundrechtsverletzungen an trans, Inter- und nicht binären Menschen beseitigt, und das, ohne dass das Bundesverfassungsgericht uns dazu hätte auffordern müssen. Aber ist das Gesetz, das wir heute verabschieden, in allen Punkten perfekt? Nein, auch dieses Gesetz würde ich, wenn ich es alleine beschließen könnte, vermutlich anders handhaben. Auch dieses Gesetz ist das Produkt, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Dieses Gesetz ist das Produkt von Politik, und als solches ist es gut.
Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen. Es wird mir als Standesbeamtem eine große Freude sein, dieses Gesetz anzuwenden. Es wird mir eine Freude sein, diesen Verwaltungsakt zu vollziehen. Und es wird mir immer wieder eine Freude sein, dabei Menschen zu sehen, denen Selbstverständliches nicht mehr vorenthalten wird. Es wird mir eine große Ehre sein, meiner hochgeschätzten Kollegin Tessa diese Selbstverständlichkeit eines passenden Eintrags zu ermöglichen.
Denn eines ist heute klar: Transrechte sind Menschenrechte, jeden Tag und überall.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat nun die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trans und intergeschlechtliche Menschen leiden immer noch häufig unter massiver Diskriminierung – im Alltag, am Arbeitsplatz und bei der Wohnungssuche. Sie sind oft von Armut betroffen. Sie werden bedroht, beschimpft und ausgegrenzt, sogar in diesem Haus und leider nicht immer nur von ganz rechts. Auch der Staat hat sie mit dem Transsexuellengesetz bis heute systematisch diskriminiert. Deswegen freue ich mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Müllhaufen der Geschichte werfen; denn da gehört es hin.
Die Linke unterstützt das Selbstbestimmungsgesetz,
auch wenn wir uns im Sinne der Betroffenen und ihrer Familien mehr wünschen würden. Die einfachere Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt ohne psychologische Gutachten und Gerichtsverfahren entspricht der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Transgeschlechtlichkeit existiert, dass es sich nicht um eine Krankheit, sondern um eine Variante des Geschlechtsempfindens handelt.
Daraus folgt, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung ein Gebot der Menschenwürde und der Menschenrechte ist.
Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank! Es ist gut, dass die Ampel unserer Forderung gefolgt ist und die automatische Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden wieder gestrichen hat. Mit den Ausnahmen für Ausländer/-innen und für den Kriegsfall ist es immer noch kein richtig gutes Gesetz geworden. Und vor allem: Es reicht nicht. Wenn wir die Selbstbestimmung stärken wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Menschen überall Zugang zu guter Beratung haben.
Wenn wir richtigerweise die Pflicht zu psychologischen Gutachten abschaffen, dann braucht es im Gegenzug das Recht auf Beratung – für die Betroffenen selbst, für ihr Umfeld und für ihre Familien. Und wir erwarten, dass Herr Lauterbach nun unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Finanzierung von gesundheitlichen Maßnahmen regelt. Das sind notwendige nächste Schritte, und da wird Die Linke nicht lockerlassen.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal pro Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können – auf diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst gewartet,
zumal in einem Land, in dem man nach Ihren Plänen über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos in Zukunft nicht mehr frei entscheiden kann.
Es ist wie immer bei der Ampel: Ideologie triumphiert über Realität. Das Geschlecht wird von einer biologischen Tatsache zu einer Frage der Gemütsverfassung.
Das ist einfach nur albern, wenn es nicht so gefährlich wäre.
Wenn sich Männer durch bloßen Sprechakt zur Frau erklären können, gehören Frauenrechte und Frauenschutzräume der Vergangenheit an.
Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet gerade, wie sich wegen häuslicher Gewalt angezeigte Männer mittels des dortigen Selbstbestimmungsgesetzes Zugang zu Frauenhäusern verschaffen, in die ihre Partnerinnen geflohen sind.
Statt zu hinterfragen, warum viele Mädchen in der Pubertät mit ihrem Körper hadern, weil er vielleicht den Schönheitsidealen der heilen Instagram-Welt nicht entspricht, wird ihnen quasi nahegelegt, dass sie doch eigentlich Jungen sind.
Ja, das Gesetz enthält keine Regeln zu chirurgischen Eingriffen.
Aber es stellt die Weichen dafür, und das halten wir für verantwortungslos.
An einem Punkt übrigens verraten Sie, dass Sie an die dem Gesetz zugrundeliegende Ideologie selbst nicht glauben. Im Kriegsfall soll es nämlich keine Wahlfreiheit geben.
Im Kriegsfall bleiben Männer dann eben doch Männer. Das heißt: Für die Ampel zählt Kriegstüchtigkeit offensichtlich dann doch mehr als Transideologie.
Wer Diskriminierungen überwinden will, der hätte die bestehende Gesetzeslage behutsam reformieren können. Das hätten wir absolut unterstützt. Da ist Handlungsbedarf, keine Frage. Aber Sie sind bewusst einen anderen Weg gegangen. Ihr Gesetz ist frauenfeindlich.
Und Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharmaindustrie profitiert.
Das BSW sagt Nein zu diesem gefährlichen Irrsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an meinen geschäftsleitenden Hinweis zu Beginn der Debatte und bitte Sie, diese Debatte in Würde zu Ende gehen zu lassen.
– Also, Sie schweben in höchster Gefahr,
einen Ordnungsruf zu kassieren, wenn Sie sich hier entsprechend einlassen.
Ich bitte jetzt wirklich, diese Debatte in Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen weiterzuführen und Meinungsäußerungen, verbale und nonverbale – das steht Ihnen alles zu –, in angemessener Lautstärke und Form zu Protokoll zu geben. Ansonsten wird das auch gar nicht im Protokoll landen, weil es nicht mehr verständlich ist.
Nachdem wir das geklärt haben, hat nun der Kollege Hakan Demir für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Januar hat eine Dokumentation hier in Berlin Premiere gefeiert. Sie zeigt den Weg von Henri Vogels Transition und wie er von seinem Mann Hannes begleitet wird. Henri ist ein Transmann. Er spricht in der Doku über seine Perspektive auf Gesellschaft, Politik, Religion und Transsein. Ich kenne Henri seit vielen Jahren aus Berlin-Neukölln und habe mich häufig mit ihm über gesellschaftspolitische Fragen unterhalten, besonders zum Selbstbestimmungsgesetz. Er selbst hat das Transsexuellengesetz durchlaufen.
Wie wir alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht 1978 entschieden, dass Menschen die Möglichkeit erhalten müssen, ihren bei der Geburt zugewiesenen rechtlichen Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Geburtenbuch ändern zu lassen. Dies wurde 1980 mit dem TSG umgesetzt. Was zunächst eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Selbstbestimmung betroffener Personen war, stellte sich im Laufe der Jahre jedoch als unzureichend, grundgesetzwidrig und als staatlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit heraus. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Teile dieses Gesetzes deshalb außer Kraft gesetzt. Das zeigt: Das Gesetz ist entwürdigend, diskriminierend und urteilt über die individuelle geschlechtliche Identität von Menschen. 40 Jahre lang haben viele darauf gewartet, dass dieses Gesetz abgeschafft wird, und heute machen wir es endlich.
Unsere Gesellschaft wird durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht schlechter, sondern gerechter. Hier wird auch niemandem etwas weggenommen. Hier werden fundamentale Rechte einer stark diskriminierten Gruppe endlich anerkannt.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik. Daran haben die vielen Verbände, Organisationen und Menschen gearbeitet, denen das Gesetz heute auch gewidmet ist und ohne die es das Selbstbestimmungsgesetz so nicht gegeben hätte.
Henri ist leider im März bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommen. Er wurde nur 40 Jahre alt. In der Doku über ihn sagte er mal: Trans zu sein bedeutet, diskriminiert zu werden, gedemütigt zu werden, ferngesteuert zu werden. Andererseits bedeutet es auch, mich selbst zu erfinden, einen neuen Namen für mich zu wählen, der zu sein, der ich bin. – Diese Wahlmöglichkeit, diese Selbstbestimmung schaffen wir endlich mit diesem Gesetz.
Kollege Demir, ich habe die Uhr angehalten, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mehr solche Geschichten erzählen von Menschen, für die wir Politik machen, Geschichten von mutigen Menschen wie Henri, die für die Gleichberechtigung kämpfen. Henri kann dieses Gesetz nicht mehr miterleben, aber viele werden davon profitieren, und das ist auch sein Beitrag.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten von Storch das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hakan –
und an die SPD gerichtet –, hier ist vielerorts kritisiert worden, aus den Reihen der Union und von uns, dass insbesondere der Minderjährigenschutz nicht gewährleistet ist und dieses Gesetz deshalb eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche ist. Das haben Sie, bin ich der Meinung, in Ihrem eigenen Gesetzentwurf auch kodifiziert. In § 5 ist die Sperrfrist für die Vornamenbestimmung bei Rückänderung geregelt. Nach einem Jahr darf man sich umentscheiden. Damit sagen Sie, dass sich bei den Erwachsenen dieser Wunsch ändern kann, vielleicht einmal im Jahr. Ausdrücklich ausgenommen sind die Minderjährigen. Sie können sich noch früher wieder rückbenennen. Sie gehen also selber davon aus, dass das bei Kindern und Jugendlichen ein unglaublich volatiles Moment ist. Dem tragen Sie nicht Rechnung. Vielmehr leisten Sie dem Vorschub.
Also, ich finde, Sie haben in Ihrem eigenen Gesetz dargelegt, dass gerade Kinder und Jugendliche in diesem Entschluss nicht gefestigt sind. Ein Fünfjähriger, der über seine geschlechtliche Identität befindet, ja, gegen den Willen von Eltern und Familie, denkt möglicherweise nach acht Wochen plötzlich, dass er doch kein Junge oder Mädchen mehr ist, sondern vielleicht ein Indianer, oder vielleicht möchte er zurück zu seinem eigenen Geschlecht. Also vielleicht können Sie dazu mal Stellung nehmen.
Das Wort zur Erwiderung hat der Abgeordnete Hakan Demir.
Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch mal auf einige Punkte des Gesetzentwurfs einzugehen. Sie haben jetzt viele Punkte einfach vermischt. Wir haben in den Beratungen – das hat auch der erste Entwurf dieses Gesetzes ganz klar gemacht – natürlich auf die Kinder geschaut. Beispielsweise ist im Gesetz geregelt, dass in einem Konfliktfall, wenn die betroffene Person über 14 Jahre ist und, sagen wir mal, die Eltern die Änderung nicht wollen, ein Familiengericht dann letztendlich entscheidet. Hier ist der Schutz gewährleistet. Es ist nicht so, dass wir nicht darauf geachtet hätten. Dieser Schutz ist gegeben. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Es liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln werden sie Bestandteil des Protokolls unserer Beratungen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11004, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9049 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion und zwei Kollegen aus der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Auch mehrere Kollegen aus der FDP-Fraktion und aus der Gruppe Die Linke.
Ein Abstimmungsverhalten der anderen Gruppe kann ich nicht erkennen
aufgrund von Abwesenheit.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch eine weitere einfache Abstimmung durchführen. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Moment im Saal befinden, noch einen Augenblick hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.37 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 15. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11002, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8203 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, große Teile der CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Bevor ich den Vorsitz an die Kollegin Özoğuz übergebe, gebe ich Ihnen Gelegenheit, die Plätze zu wechseln, soweit das notwendig ist, und bitte Sie, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich. Bis sich alle wieder gesetzt haben, möchte ich auf einen Punkt hinweisen. Ich habe mir noch einmal das Protokoll der gestrigen Plenarsitzung angeschaut. Beim TOP 6 – Vereinbarte Debatte: Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda – hat Frau Kollegin Kordula Schulz-Asche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerufen – ich zitiere –: „Das sind die Reden der zukünftigen Völkermörder!“ Dafür erteile ich ihr nachträglich einen Ordnungsruf.