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Gesetz

Vorgängergesetz

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Fundstellen

Jetzt lesen wir in der Zeitung: „Viessmann-Manager: ‚Wir haben die attraktivste Heizungsförderung, die es je gabʼ“. Es gibt viel Lob für die massive Entbürokratisierung, die mit dem Gebäudeenergiegesetz einhergegangen ist. Mit dem Vorgängergesetz – Sie haben es schon gesagt – hätten dieses Jahr gerade in Ostdeutschland sehr viele Heizungen getauscht werden müssen, einfach weil es so von der Union festgelegt wurde.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig ist.

Bürokratieabbau ist das Konjunkturprogramm zum Nulltarif par excellence. Alles muss schneller, einfacher und digitaler gehen bei uns. Genau deshalb hat Bundesminister Buschmann mit dem BEG IV ein Paket auf den Weg gebracht, das mehr Entlastung schafft als die drei Vorgängergesetze zusammen.