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Deutscher Bundestag 20/174

174. Sitzung

Mittwoch, 12. Juni 2024Berlin 13:00 – 19:47 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2024
6:47 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
53.386
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
823
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.477
SPD
9.008
Bundesregierung
8.800
FDP
4.897
Grüne
4.560
AfD
4.378
Linke
1.653
fraktionslos
741
BSW
422

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
237
79
Grüne
222
45
FDP
181
40
CDU/CSU
138
99
AfD
44
121
Linke
22
fraktionslos
9
BSW
7

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    138 Beiträge · 13.189 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. TOP 13
  6. ZP 11
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. TOP 5
    Umweltbericht 2023
    11 Beiträge · 4.767 Wörter
  8. TOP 6
TOP 3 · Drucksache 20/4573

Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4573
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendAusschuss für Inneres und HeimatSportausschussRechtsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitAusschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SL
Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau 30 Jahren wurde § 175 Strafgesetzbuch endgültig abgeschafft. Damit endete ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, unter dem Generationen vor allem homo- und bisexueller Menschen gelitten haben. Ihre Liebe wurde staatlich verfolgt, sie mussten sich verstecken, sie riskierten ihren Arbeitsplatz. Zehntausende wurden inhaftiert, viele davon in den Suizid getrieben. Ich denke, dass ich auch in ihrem Namen spreche, wenn ich sage: So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Heute sind wir zum Glück weiter. Ich konnte vor einem Monat den Mann, den ich liebe, heiraten, und ich möchte, dass auch in Zukunft alle Menschen den Menschen heiraten dürfen, den sie lieben, egal welches Geschlecht dieser Mensch hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Oder wie viele es sind!“

Damit Errungenschaften wie die Ehe für alle – die ja nicht vom Himmel gefallen sind, sondern sehr hart erstritten wurden – von Dauer sind und nicht wieder zurückgedreht werden können, braucht es einen ausdrücklichen und verfassungsrechtlichen Schutz in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz.

Dafür bitte ich ganz besonders Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, um Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass immer mehr CDU-geführte Landesregierungen genau dieses Anliegen unterstützen. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Zeichen in dieser Legislaturperiode, auf das sehr viele Menschen setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in den letzten zwei Jahren große Fortschritte für queere Menschen erreicht: Wir haben die Diskriminierung bei der Blutspende abgeschafft; wir haben Hasskriminalität gegen LSBTIQ* ausdrücklich ins Strafrecht aufgenommen, und wir haben mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte für transgeschlechtliche Menschen gestärkt. Dafür bin ich dem Bundestag sehr dankbar und viele Menschen auch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Fortschritte lassen sich messen: Nach vielen Jahren Stillstand ist Deutschland bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* auf Platz acht innerhalb der Europäischen Union aufgestiegen. Ich finde, darauf können wir zusammen sehr stolz sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das reicht natürlich nicht; wir wollen unter die Top 5 – mindestens. Alles, was dazu notwendig ist, steht im Aktionsplan der Bundesregierung, den wir heute hier debattieren. Es ist der erste Aktionsplan dieser Art einer Bundesregierung überhaupt, mit dem sich alle Ressorts zur Umsetzung verpflichtet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Fortschritte gehen auch in diesem Jahr bei den CSDs im ganzen Land wieder Millionen Menschen auf die Straße. Bei diesen CSDs geht es nicht, wie manchmal behauptet wird, um Sonderrechte einer Minderheit, sondern es geht um grundlegende Menschenrechte für alle Menschen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

nämlich das Recht, selbstbestimmt zu leben und zu lieben, und zwar frei von Diskriminierung und Anfeindungen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Gesellschaft freier und stärker ist, wenn alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten und Würde sind. Auch daran zeigt sich, wie stark unsere Demokratie ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ein paar kurze persönliche Sätze zum gestrigen 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB sagen. Es ist schlimm genug, dass die Strafbarkeit von Homosexualität in der Bundesrepublik bis 1969 vollumfängliche Rechtslage war und § 175 erst gestern vor 30 Jahren, im Jahr 1994, restlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.

Trotz oder gerade aufgrund dieser traurigen Vorgeschichte ist das gestrige Jubiläum ein Ereignis, das mich persönlich tief berührt. Denn es lässt nicht nur an das unsagbare Leid zurückdenken, das so viele Männer und Frauen in unserem Land in der Vergangenheit erfahren mussten, und zwar einzig und allein deshalb, weil sie liebten, wen sie liebten. Nein, an solchen Tagen kann man vielleicht auch spüren, dass es so etwas wie gesellschaftliche Weiterentwicklung wirklich gibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Angesichts dieser Vorgeschichte halte ich es für richtig, dass wir uns hier im Hohen Haus immer wieder mit den Rechten und der Situation der Menschen in unserem Land beschäftigen, die sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten angehören.

Eine andere Sache, die Sie mit dem Aktionsplan vorlegen, lieber Herr Lehmann, dagegen irritiert mich, und zwar die Vereinnahmung aller Menschen, die sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten angehören, durch das Label „queer“. Nicht jeder, der homosexuell oder transgeschlechtlich ist, kann mit diesem Label „queer“ etwas anfangen; das sagen mir zum Beispiel schwule Männer oder lesbische Frauen immer wieder. Die Vereinnahmung durch diesen aktivistischen Sammelbegriff lehnen sie erst mal ab.

Schwule, lesbische, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche Menschen sind eine sehr heterogene Gruppe, so wie wir als Gesellschaft heterogen sind. Nicht alle wählen grün; nicht alle finden queerpolitische Vorstöße gut,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Immer weniger!“

und nicht alle freuen sich über das Selbstbestimmungsgesetz.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Differenzierung, finde ich, muss schon stattfinden.

Es ist politisch nicht zielführend, allen ein einheitliches Label überzustülpen und nur noch gruppenbezogen zu denken; denn dann läuft man Gefahr, blind zu werden für das große Ganze und den Einzelnen mit all seinen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen.

Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund noch auf einen konkreten Punkt Ihres Aktionsplans eingehen, der mich besonders verärgert hat; denn Sie kündigen etwas Sinnvolles an, was Sie aber nicht umsetzen. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in Ihrem Aktionsplan sprechen Sie davon, wie wichtig Beratungsstrukturen zum Beispiel für Menschen mit Geschlechtsdysphorie sind, insbesondere für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Dies ist ja nun umso wichtiger, wenn Jugendliche durch das Selbstbestimmungsgesetz jetzt bereits mit 14 Jahren selbst ihren Geschlechtseintrag ändern können.

Aber anstatt die Stärkung von unabhängigen, qualifizierten Beratungsstellen tatsächlich in die Tat umzusetzen, behaupten Sie seit Neuestem, dass jede Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe eine solche Beratung entsprechend durchführen könnte. Damit, lieber Herr Lehmann, machen Sie eben nicht das, was Sie ankündigen und was Sie als Staatssekretär und als Queer-Beauftragter eben tun könnten. Sie hätten alle Mittel in der Hand, Beratungsstellen ins Leben zu rufen, aber Sie tun genau nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube, wir brauchen weniger Strategieprozesse oder Aktionspläne und runde Tische. Wir brauchen eine Regierung, die das, was sie ankündigt, dann auch entsprechend in die Tat umsetzt. Das erwarten wir von Ihnen, und da müssen Sie noch nacharbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Anke Hennig das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Eigentlich müsste ich mich freuen, dass wir heute endlich die Möglichkeit bekommen, über den Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu sprechen. Aber ich stehe heute hier und ringe um etwas, das für mich bisher immer klar gewesen ist: der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Grundprinzip unserer demokratischen Werte und die Gewissheit, dass wir für unsere Positionen in und zwischen den demokratischen Parteien streiten können, aber nie im Bösen auseinandergehen, sondern konstruktiv und lösungsorientiert zusammenarbeiten.

Beifall bei SPD

Die rechten Kräfte sind nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit stärker geworden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Gott sei Dank!“

Sie bespielen international ihre Netze und Verbindungen, um das, was wir als freiheitlich-liberale Demokratie verstehen, zu zersetzen. Sie nehmen aktiv Minderheiten wie etwa die queeren Menschen in den Fokus, um sie gegenüber der Gesellschaft zu instrumentalisieren, als ob Trans- und nicht binäre Menschen sie in ihren Rechten beschneiden oder ihnen etwas wegnehmen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was ist denn eigentlich „nicht binär“?“

Bewusst gestreute Desinformationen und Hetze führen dazu,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie hetzen doch hier!“

dass Misstrauen gesät und negative Emotionen gegenüber Trans-, Inter- und nicht binären Personen aufgebaut werden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir haben einen Haufen Schwule und Lesben bei uns in der Partei!“

Sie versuchen mit allen Mitteln, die Zeit dahin zurückzudrehen, in der noch nicht mal die Rede von Gleichberechtigung von Mann und Frau war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist Unsinn, was Sie erzählen!“

Und wenn Sie jetzt glauben, dass ich hier den Abgesang auf die Demokratie mache und einfach aufgebe, dann haben Sie sich getäuscht. Ich kann Ihnen aus tiefstem Herzen versichern: Jetzt erst recht!

Beifall bei SPD, Grüne

Gleiche Rechte für alle Menschen bedeuten nicht weniger Rechte für eine einzelne Person. Dass Sie das immer propagieren, heißt nicht, dass es deshalb richtig ist. Queerpolitik zu machen, bedeutet nicht, während des Pride-Monats mal eine Regenbogenflagge zu schwenken oder mal auf einen CSD zu gehen. Wir machen Queerpolitik aus Überzeugung.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist unsere Überzeugung, zur queeren Community zu stehen und weltweit für deren Rechte zu kämpfen, weil alle demokratischen Kräfte wissen, dass es hier um etwas viel Größeres geht. Wir verteidigen die Grundwerte unserer liberalen Demokratie. Wir verteidigen den Grundgedanken einer progressiven und liberalen Gesellschaft. Das ist meine, das ist unsere Pflicht als Abgeordnete eines demokratischen Rechtsstaates. Wir halten dagegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es muss aber auch festgehalten werden, dass 16 Jahre unionsgeführte Regierungen wenige Spuren in der Queerpolitik hinterlassen haben. Das versuchen wir als Ampelkoalition zu verändern, auch wenn die Wege hin zu einer Einigung nicht immer einfach sind. Wir sind angetreten als Fortschrittskoalition mit dem Versprechen, auch in der Queerpolitik endlich anzupacken. Wir haben es geschafft, das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, und damit viele Jahrzehnte staatlicher Diskriminierung beendet.

Wir haben dafür gesorgt, dass das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, abgeschafft wird. Wir haben dafür gesorgt, dass das Diskretionsgebot gekippt wird und queere Geflüchtete nicht mehr mit der Begründung in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sie könnten sich dort ja auch diskret verhalten.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir haben dafür gesorgt, dass die systematische Verfolgung queerer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in das Völkerstrafrecht aufgenommen wird. Damit ist Deutschland auf internationaler Ebene Vorreiter.

Zuruf Frank Rinck

Es ist endlich an der Zeit, ins 21. Jahrhundert zu gehen. Es war und ist notwendig, progressive Politik zu machen, die alle in den Blick nimmt.

Beifall bei SPD Zuruf

Und wir sind auch noch lange nicht am Ende angekommen; denn nach wie vor gibt es unzählige Bereiche, in denen queere Menschen keine Gleichberechtigung erfahren. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin zusammenstehen und als Gesellschaft miteinander unsere Werte verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren erstmals einen entsprechenden Aktionsplan aufgelegt. Darin werden alle Lebensbereiche queerer Menschen in den Blick genommen – vom Kindergarten über die Jugendarbeit bis hin zur Pflege und zum Alter.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Queere Kindergärten vor allen Dingen!“

Der Bund, die Länder sowie mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten derzeit gemeinsam an Empfehlungen zur Umsetzung dieses Aktionsplans, mit dem Ziel, den Alltag queerer Menschen endlich diskriminierungsfrei, selbstbestimmt und gleichberechtigt zu gestalten und die rechtliche Gleichstellung voranzubringen.

Beifall bei SPD

Ich versichere euch: Wir bleiben dran, aus tiefstem Herzen und aus voller Überzeugung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Bis ihr einstellig seid, bundesweit!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Der ideologische Firlefanz der Ampel wurde am Sonntag eindrucksvoll abgewählt.

Beifall bei AfD Zuruf

Herr Scholz und die Regierungsparteien aber zeigen dem Volk gelassen den Mittelfinger. Mehr noch: Sie erklären die Wähler für dumm, weil sie die Segnungen von Rot-Gelb-Grün angeblich nicht verstehen. Drei Tage nach dem Wahldebakel insbesondere der Grünen stellt diese Regierung allen Ernstes den „Aktionsplan … für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben“ vor.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ja, davon kennen Sie ja nichts!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie zeigen ja auch, warum das nötig ist! Das führen Sie ja gerade vor!“

Der sogenannte Aktionsplan ist die völlige Abkehr vom biologischen Fakt der Zweigeschlechtlichkeit. Er schafft die Grundlagen für Männer in Frauenumkleidekabinen, Dragqueens mit Dildos in Grundschulen und Masturbationsräume in Kindergärten. Das lehnen wir ab. Und das ist nicht homophob, das ist vernünftig, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Nyke Slawik [Grüne]: „Mein Gott, ist das engstirnig!“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Sie sind auf eine ganz eklige Art und Weise herablassend, Herr Kollege!“

Der Aktionsplan ist ein Musterbeispiel für die kulturkämpferische Agenda der Grünen, die die traditionelle Familie zersetzen, Frauen und Kinder gefährden und Minderheitenpolitik der Mehrheit aufdrücken will.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Deutlicher könnten Sie Ihre Verachtung gegenüber der Mehrheit der Menschen in Deutschland gar nicht dokumentieren.

Beifall bei AfD

Denn laut INSA-Umfrage vom Mai dieses Jahres sehen 86 Prozent der Befragten die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Grundlage der Gesellschaft und als wünschenswertes Lebensmodell an.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Anke Hennig

Ihre jahrelange politische Umerziehung fruchtet nicht. Ihre links-grünen Lügen will schon lange keiner mehr hören, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die Menschen haben die Nase voll von der rot-grünen, familienfeindlichen Transgenderideologie.

Aber auch die Union stellt sich dem Irrsinn nicht entgegen. Die Union hat im Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz durchgewunken, für das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag gestimmt, und dank der Union hat Berlin jetzt den ersten Queer-Beauftragten. Auf allen vieren kriecht die Union dem links-grünen Zeitgeist hinterher.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Nicht so sehr wie Sie Herrn Putin!“

Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, stuft jegliche Kritik an der Genderideologie als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Welch ein Hohn auf die Meinungsfreiheit! Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch, das Amt des Queer-Beauftragten abzuschaffen.

Beifall bei AfD

Wir wollen Familien fördern und Kinder und Jugendliche schützen.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Vor Ihnen!“

Deshalb fordern wir in unserem Antrag unter anderem einen nationalen Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, Einführung eines Familiensplittings, Mehrwertsteuersenkung bei Produkten und Dienstleistungen des Kinderbedarfs, die Überprüfung aller Gesetze auf Familienfreundlichkeit und das Verbot jeglicher Form an Kinder gerichteter LGBTQ-Propaganda,

Zuruf Nyke Slawik [Grüne]: „Genau wie in Russland! Ja!“

zum Beispiel im Fernsehen und in Kindertagesstätten. Das ist Familienpolitik, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Mit Propaganda kennen Sie sich ja aus!“

Eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Eine Regierung, die der Genderideologie folgt, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zerstören will, hat keine Zukunft.

Am Wochenende haben junge Menschen und fleißige Arbeiter mehrheitlich die AfD gewählt, weil sie ein Leben in Freiheit, ein Leben in Wohlstand

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Das stimmt doch gar nicht!“

und ein Leben in Sicherheit wollen. Und ich sage Ihnen das eine: Wir, die AfD, sind die Zukunft Deutschlands. Sie haben politisch abgewirtschaftet, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme, wie angekündigt, noch einmal kurz zur Debatte der Aktuellen Stunde zurück. Ich rüge ausdrücklich den ersten Satz des Redebeitrages der Kollegin Derya Türk-Nachbaur, der geeignet war, den Abgeordneten Farle mindestens in ein falsches Licht zu stellen. Ich will jetzt nicht noch ausdrücklich weitere Bewertungen vornehmen.

Ich bitte, zu respektieren, dass wir in allen Debatten, die wir in dieser Woche noch miteinander zu bestreiten haben, in denen wir in der Sache um die besten Antworten, die besten Lösungen hart streiten sollten, Abgeordnete nicht persönlich angreifen oder diskreditieren. Ich denke, in den Debatten haben wir genügend Raum, all das, was uns an Einschätzungen unterscheidet, entsprechend darzustellen.

Damit führen wir die Debatte zum Tagesordnungspunkt 3 fort. Das Wort hat der Kollege Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für Ihre mahnenden Worte. – Das Thema dieser Debatte ist nicht so einfach. Am Anfang will ich sagen: Gesellschaftliche Akzeptanz, Rückhalt von der Familie und von Freunden, Zivilcourage und Sichtbarkeit sind der beste Schutz vor Gewalt und Diskriminierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das spiegelt der Inhalt des Nationalen Aktionsplans wider. Der ressortübergreifende Nationale Aktionsplan soll finanziell unterlegt und umgesetzt werden, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Der Aktionsplan ist eine Selbstverpflichtung der gesamten Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, ich hatte gerade mit meinem Kollegen Kruse die kurze Diskussion: Wann ist eine Minderheit eigentlich eine Minderheit? In Deutschland definieren sich 11 Prozent der Menschen als queer. Das sind über 9 Millionen Menschen. 26 Prozent sagen von sich selbst, dass sie schon einmal sexuelle Erfahrungen mit dem eigenen Geschlecht hatten. In der gesamten Gesellschaft sagt jeder zweite Mensch, dass er einen homosexuellen oder einen queeren Menschen in der Familie, in seinem Freundeskreis oder in seinem Kollegenkreis hat.

Meine Damen und Herren, reden wir hier wirklich von einer Minderheit? Dennoch gibt es Teile in der Bevölkerung, die keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen haben.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir müssen diese Menschen mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das schafft dann am Ende Verständnis und Akzeptanz. Auch wenn die Menschen in Deutschland nach wie vor hinter der Gleichstellung von homosexuellen Paaren stehen, sehen wir doch, dass es zurzeit eine Umkehrbewegung gibt. Gewalt, Anfeindungen und auch Straftaten gegen queere Menschen nehmen in Deutschland mittlerweile zu. Das sollte uns alle miteinander beunruhigen.

Es sollte uns auch beunruhigen, was wir alle schon als selbstverständlich gesehen haben: Jeder vierte Deutsche ist in Deutschland mittlerweile gegen die Ehe für alle. Das sollte uns echt zu denken geben. Wenn wir uns die Zustimmungswerte zu Regenbogenfamilien und queeren Lebensentwürfen einmal anschauen, dann sehen wir, welche Notwendigkeit gerade dieser Nationale Aktionsplan hat, der für solche Informationen, für Sichtbarkeit, für Akzeptanz sorgen soll.

Frau Kollegin Wulf, Sie hatten beim Selbstbestimmungsgesetz angemahnt, dass wir noch nicht die Beratungsangebote aufgebaut haben. Da muss ich Sie leider korrigieren. Erstens beginnt der Umsetzungsprozess des Aktionsplans erst im Herbst. Das heißt also, das, was Sie fordern, kann jetzt noch nicht daraus gefolgt sein. Und zum anderen gibt es diese Beratungsstellen auch heute schon. Auch heute werden Transpersonen nicht allein gelassen. Auch heute gibt es tatsächlich schon Beratungsstellen in einem gewissen Umfang, den wir natürlich noch ausbauen wollen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Jürgen Lenders (fortgesetzt)

Ja, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bei dieser Gelegenheit grüße ich Sie alle ganz herzlich. – Bitte schön, Frau Kollegin.

MW
Mareike Lotte Wulf CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben mich direkt angesprochen, und deshalb müssen wir die Debatte hier einmal führen. Der Aktionsplan liegt seit November 2022 vor. Er wird jetzt erstmalig im Parlament beraten. Jetzt sagen Sie, er soll im Herbst umgesetzt werden. Finden Sie nicht auch, dass dieses Tempo der Bundesregierung – unabhängig davon, ob wir die Inhalte teilen oder nicht –

Heiterkeit/Lachen bei AfD

vielleicht ein bisschen langsam ist?

Frau Wulf, wenn man sich den Aktionsplan genau anschaut und durcharbeitet, merkt man, dass es hier auch einen Beteiligungsprozess gibt. Der ist in solch einer Vielfalt, dass es natürlich auch eines zeitlichen Aufwands bedarf, alle Akteurinnen und Akteure mit an Bord zu holen, um die Maßnahmen umzusetzen. Es macht keinen Sinn, dass man das der Bevölkerung von der Regierungsbank aus vorschreiben will, sondern man muss natürlich mit allen Beteiligten reden. Ich finde es sehr schön, dass Sie mehr Tempo fordern. Danke dafür. Aber das ist ein Beteiligungsprozess, der Zeit braucht wie auch die Umsetzung am Ende. Trotzdem bleibe ich dabei: Es gibt auch heute schon Beratungsangebote. Transmenschen werden auch heute nicht alleingelassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber was mir bei der Diskussion Sorgen gemacht hat, Frau Kollegin, ist, dass das Selbstbestimmungsgesetz zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, dass wir Debatten geführt haben, die am Ende so etwas wie einen Kulturkrieg ausgerufen haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „In der Tat!“

Und der ist von vielen ausgerufen worden, nur nicht von den Transpersonen. Das waren Menschen, die ganz eigene und sehr falsche Ziele verfolgt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

– Ja, weil die Kollegin da schon so reinruft: Mich wundert es tatsächlich ein Stück weit auch, dass queere Menschen die AfD wählen. Aber queere Menschen sind halt nicht besser und nicht schlechter und nicht schlauer als der gesamte Durchschnitt der Bevölkerung.

Zuruf Martin Reichardt

Aber es ist eine gute Gelegenheit gewesen, hier einmal an eine AfD-Forderung zu erinnern, wie die Ehe für alle abzuschaffen oder CSDs zu verbieten.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der AfD? Entschuldigung, ich muss dazwischengehen, weil so wenig Zeit ist.

Jürgen Lenders (fortgesetzt)

Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne zum Schluss kommen. Die haben bestimmt noch Gelegenheit, ihre kruden Thesen vorzutragen.

Meine Damen und Herren, auch wenn sich die AfD hier als Beschützerin der Community verkaufen will, bleibt es dabei, dass sie einen Kulturkampf führen will gegen eine liberale Gesellschaft. Dem werden wir eine klare Absage erteilen.

Klar ist, eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ist mehr als die Abwesenheit von diskriminierenden Gesetzen. Vielfalt macht eine Gesellschaft freier und damit auch stärker. Sie kann die Gesellschaft sogar einen, wenn es gelingt, Anderssein zu akzeptieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast drei Jahren hielt ich hier eine Rede, die verschiedene Anträge der damaligen Opposition zum Schutz von Menschen der LSBTIQ-Community zum Gegenstand hatte, einer davon zu einem bundesweiten Aktionsplan. Heute steht dieser Aktionsplan in einer aktualisierten Fassung – es wurde schon gesagt – vom November 2022 zur Debatte. Und ja, auch wir als CDU/CSU sagen: Es besteht weiter Handlungsbedarf, damit Menschen dieser Community in unserem Land weder benachteiligt noch angegriffen werden und damit ihre besonderen Bedürfnisse zum Beispiel als Ehepartner oder Eltern berücksichtigt werden.

Sie von den Grünen waren damals nicht zufrieden mit dem, was wir mit der SPD erreicht hatten, auch wenn die SPD das heute schon ein bisschen vergessen hat:

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, die haben es vergessen!“

der Eintrag „divers“ im Personenstandsregister, das Verbot von Operationen an intersexuellen Kindern, die Rehabilitation soldatischer Opfer des § 175 Strafgesetzbuch, das Verbot von Konversionsbehandlungen an jungen und willensschwachen Menschen und schließlich die Einführung des gemeinsamen Adoptionsrechts für homosexuelle Paare.

Ich stelle fest: Sie von der Ampel haben viel Zeit gebraucht, um den nahezu gleichen Handlungsbedarf abzüglich der Dinge, die wir gemacht haben, genauer zu beschreiben. Und die Fortschritte sind bis heute eher bescheiden. Was Sie aber gesetzlich geändert haben – einiges haben Sie erwähnt – oder was Sie uns angekündigt haben, das würde den Schutzrechten und Bedürfnissen von Kindern und jungen Erwachsenen nicht gerecht. Darauf möchte ich in meiner verbleibenden Redezeit noch eingehen.

Beifall bei CDU/CSU

Zwei Punkte. Erstens: Selbstbestimmungsgesetz.

Sonstiges bei AfD: Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Nein, keine Zwischenfrage. – Mit diesem Gesetz haben Sie die Missstände des alten – übrigens von SPD und FDP geschaffenen – Transsexuellengesetzes beseitigt. Das ist gut. Sie machen es aber sich und den betroffenen, vor allen jungen Menschen sprichwörtlich zu einfach. Sie behaupten, begleitende medizinische Maßnahmen seien von diesem Gesetz gar nicht berührt. Dabei liegt es aber nahe, dass eine einfache Erklärung zum Geschlechtswechsel begleitende Eingriffe ebenso einfach nach sich ziehen wird.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist der Eintrag! Das ist kein Geschlechtswechsel! Sie hat es nicht verstanden!“

Wie passt es zusammen, dass Sie wie wir junge Menschen vor Konversionsbehandlung schützen wollen, vor leichtfertiger Hormoneinnahme oder weiterreichenden Eingriffen aber gerade nicht?

Beifall bei CDU/CSU

Das sollen jetzt die Ärzte mit einer medizinischen Leitlinie regeln; das Konzept liegt ja auch schon vor. Aber gerade weil diese viel Spielraum lässt, muss, so denken wir, eine qualifizierte, verpflichtende Beratung vor einer Änderung des Geschlechtseintrags stattfinden – für Kinder, für Jugendliche sowie zumindest auch für junge Erwachsene, deren Persönlichkeitsentwicklung mit der erreichten Volljährigkeit in der Regel gar nicht abgeschlossen ist. Andere Länder, etwa Schweden, machen das bereits; folgen Sie ihnen doch.

Beifall bei CDU/CSU

Noch kurz zu zweitens: Es ist richtig, sozialen Müttern in lesbischen Familien durch einfache Regelungen die rechtliche Mitmutterschaft zuzuerkennen. Denn Kinder mit nur einem rechtlichen Elternteil sind schlechter geschützt, und das muss sich ändern. Aber es ist nicht in Ordnung, den Kindern durch komplizierte Umgangs- und Partnerschaftsgestaltungen das Wissen über und den Umgang mit ihren leiblichen Vätern zu erschweren, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bettina Margarethe Wiesmann (fortgesetzt)

– was Sie mit Ihren Eckpunkten zum Familien-Abstammungsrecht angekündigt haben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Bettina Margarethe Wiesmann (fortgesetzt)

Mein Rat: Wer sich für den Eintrag der Kinderrechte ins Grundgesetz starkmacht, sollte diese in jedem konkreten Fall beachten. Das ist hier leider eklatant nicht der Fall.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie setzen sich gar nicht für Kinderrechte ein!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erhält das Wort die Abgeordnete von Storch.

Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit. – Ich hätte die CDU/CSU – Sie und Ihre Vorrednerin – gerne Folgendes fragen wollen: Sie kritisieren an diesem Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, dass er nicht schnell genug umgesetzt wird, dass nicht genug getan wird. Sie sehen Handlungsbedarf bei der Behandlung von queeren Menschen. Sie verweisen auf die Errungenschaften der CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode, nämlich die Einführung eines dritten Geschlechtes „divers“. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass es beispielsweise in ganz Sachsen vier Personen, genau genommen eine Person gibt, die diese Umtragung als „divers“ jetzt angestrebt hat,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „In Sachsen würde ich mich auch nicht outen!“

und drei Babys sind von ihren Eltern umgetragen worden; die haben das also nicht selber gewollt. Errungenschaften der CDU/CSU!

Ich hätte von einer Rede der Union jetzt erwartet, dass Sie eine Generalabrechnung machen mit diesem linken Problemmanagement von Dingen, die die Menschen im Land überhaupt nicht interessieren, die an den echten Problemen der Menschen vorbeigehen – Sie reden eine Diskriminierung von Queeren, Bisexuellen und sonstigen daher –, und dabei klarmachen, dass das an den Problemen der Menschen vorbeigeht.

Im Übrigen: Sie reden von Bisexualität, aber leugnen, dass es zwei – „bi“ – Geschlechter gibt. Das ist alles ein völliges Hirngespinst.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Wie lange darf die denn noch fragen? Das ist doch eine Rede! Das ist doch unglaublich!“ Zuruf Josephine Ortleb [SPD]: „Nur, weil sie keine Redezeit bekommen hat!“

Deswegen kam es zur Abstrafung der Ampelregierung, die das zu ihrem Kitt, zu ihrem einzig noch bestehenden Gegenstand erklärt hat, was sie in der Politik erreichen kann. Von der CDU/CSU höre ich nur, dass Ihnen das alles nicht schnell genug geht.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Können Sie der nicht mal Redezeit geben? Muss man sich nicht zweimal so einen Blödsinn anhören von der AfD!“

Da gebe ich Ihnen jetzt noch einmal die Gelegenheit, sich von diesem ganzen Quatsch zu distanzieren und klarzumachen, dass auch die CDU eine konservative Partei ist.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, möchten Sie antworten?

Ich möchte sehr gerne antworten. – Als Union sind wir eine Fraktion – das haben wir mit vielen hier im Raum gemeinsam –, die die Schöpfung ehrt und jedes einzelne Individuum auf diesem Planeten mit einer göttlichen Würde behaftet erkennt und es – ihn/sie/es – deshalb in seiner Individualität zur Entfaltung bringen möchte.

Zuruf

Das ist eine Verpflichtung, die wir als CDU/CSU ganz intensiv empfinden; denn wir glauben an das christliche Menschenbild.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Fangen Sie mal bei Genesis an!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gott schuf den Menschen als Mann und Frau!“

Das ist etwas, womit auch Sie sich das ein oder andere Mal geschmückt haben, aber von dem Sie offensichtlich nichts verstehen. Dass Sie uns hier vorwerfen, dass wir uns für diese Gruppe, für Individuen in dieser vielfältigen Gesellschaft einsetzen, wirft nur auf Sie ein schlechtes, ein bezeichnendes Licht. Aber so kennen wir Sie ja auch.

Ich will deshalb noch ein Letztes hinzufügen: Selbstverständlich ist es uns ein Bedürfnis, uns um die Anliegen dieser Menschen, dieser Gruppen zu kümmern. Deshalb haben wir uns in der letzten Regierung, die wir angeführt haben, zusammen mit den Sozialdemokraten um viele Dinge mit guten Ergebnissen gekümmert; ich habe sie genannt. Wir haben manches begrüßt, was die Ampel auf diesem Gebiet gemacht hat; aber wir bedauern, dass noch Dinge offen sind und die Ampel kein großes Umsetzungstempo zu erkennen gibt. – Das ist meine Rede.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nyke Slawik Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu Beginn meiner Rede muss ich kurz was klarstellen; denn bei der Union sind ein paar Dinge durcheinander gegangen. Frau Wiesmann, auf dem Standesamt bekommt niemand Hormone verschrieben. Für medizinische Maßnahmen muss man nach wie vor zum Arzt oder zur Ärztin gehen,

Zuruf Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: „Das hat sie gesagt!“

und da gibt es intensive Beratungsgespräche. Frau Wulf, die Beratungsstrukturen sind Ländersache. Dafür kann sich die Union gerne in den Landesregierungen einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir tun aber natürlich auch was in der Bundesregierung. Es gibt das tolle Programm „Demokratie leben!“, mit dem übrigens auch viele wichtige queere Projekte gefördert werden.

Beifall bei SPD

Jetzt zu meiner Rede. Täglich erleben LSBTIQ-Personen in Deutschland Übergriffe, Mobbing in der Schule oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz. Keineswegs ist Queerfeindlichkeit ein importiertes Problem, wie es die AfD manchmal behauptet.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nyke Slawik (fortgesetzt)

Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. – Es gibt allerdings sehr häufig ein rechtsextremes Weltbild bei den Tätern. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Deutschland inhärent ein Problem mit Queerfeindlichkeit hat. Deswegen müssen wir es auch gesamtgesellschaftlich angehen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

und deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Aktionsplan „Queer leben“ dagegen ankämpfen; denn niemand sollte für die eigene geschlechtliche oder sexuelle Identität attackiert werden.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau!“

Wir sind die erste Koalition auf Bundesebene, die einen queerpolitischen Aktionsplan vorgelegt hat. Auf Landesebene gibt es übrigens schon in 15 von 16 Bundesländern – in allen bis auf Bayern – Aktionspläne. Vielleicht, liebe Union, können Sie auch da mal ein gutes Wort bei Herrn Söder einlegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ganz genau!“

Der Aktionsplan soll staatliche Diskriminierung beenden. Sven Lehmann sprach eben über den § 175 StGB, andere ebenfalls. Auch das Transsexuellengesetz stellte eine Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Queerpolitisch haben wir in der Ampel viel bewegt. Wir haben mit Ferda Ataman endlich wieder eine Antidiskriminierungsbeauftragte in Deutschland.

Zuruf Martin Reichardt

Wir haben das Blutspendeverbot abgeschafft, und das Thema „Hassgewalt gegen LSBTIQ“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

Zuruf Beatrix von Storch

Für all das haben wir uns doch jahrelang eingesetzt, und jetzt haben wir es in dieser Legislaturperiode endlich auch umgesetzt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anke Hennig [SPD]: „So ist es!“

Aber was liegt noch vor uns? Unter anderem die Reform des Abstammungsrechts. Wie kann es sein, dass, wenn ein verheiratetes Paar aus Mann und Frau ein Kind bekommt, beide automatisch Eltern sind, aber wenn zwei Frauen verheiratet sind und eine ein Kind bekommt, die andere Partnerin den komplizierten Weg über die Adoption gehen muss?

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wo bekommt sie das Kind denn her?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das könnte ich Ihnen erklären! Das hat was mit Biologie zu tun!“

Das kann es doch echt nicht sein. Wir müssen das Familienrecht ins 21. Jahrhundert bringen und auch Regenbogenfamilien endlich berücksichtigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben noch viele weitere Punkte vor uns wie einen Entschädigungsfonds für Transpersonen und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Deutschland ist kürzlich, nach Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes, endlich in die Top Ten im europäischen Regenbogenranking aufgerückt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

In wenigen Tagen beginnt die Herrenfußball-EM, und viele fiebern auf den Europameistertitel hin. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur im Sport den Europameistertitel anstreben, sondern auch in der Gleichstellungspolitik. Dafür hoffe ich auf Ihre Unterstützung; denn auch Politik ist ein Teamsport.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren des Stillstands in der Queerpolitik weckte der Koalitionsvertrag neue Hoffnungen. Die Stelle des Queer-Beauftragten wurde geschaffen, und der Aktionsplan der Bundesregierung wurde vorgestellt. Der Aktionsplan ist aber schon zwei Jahre alt. Auf Länderebene gibt es solche Aktionspläne schon lange, den ersten übrigens in Berlin, maßgeblich initiiert durch Die Linke unter Rot-Rot vor sage und schreibe 15 Jahren.

Beifall bei SPD, Linke

Ja, wir begrüßen diesen Nationalen Aktionsplan; denn wir brauchen dringend eine aktive Politik gegen die Diskriminierung von queeren Menschen. Aber ich finde, dass die sozialen Themen in diesem Kabinettsbeschluss doch etwas zu kurz gekommen sind. So fehlt – um ein Beispiel zu nennen, Herr Lehmann – das Thema „Wohnungslosigkeit von jungen, queeren Menschen“.

Zuruf Beatrix von Storch

Auch an der Umsetzung des Aktionsplans hapert es. Die Koalition feiert das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg. Doch leider ist es vom Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen geprägt. Außerdem ist die Ampel bei dem Anliegen, Schutz für queere Geflüchtete zu schaffen, gescheitert. Die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland wird selbst von Ihrem eigenen Queer-Beauftragten scharf kritisiert. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes verpasste die Ampel die Gelegenheit für eine Initiative, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich auch um queere Menschen zu erweitern.

Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen nehmen tagtäglich zu. Das Ziel, queere Menschen besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, muss viel besser umgesetzt werden.

Beifall bei Linke

Die Bundesregierung versprach 70 Millionen Euro jährlich, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Doch die angekündigten Gelder flossen nicht – jedenfalls nicht bis heute. Ein breites Bündnis aus LSVD und vielen anderen schrieb jetzt an die Bundesregierung: „Werden die hierin … aufgegriffenen Reformen nicht mit Nachdruck umgesetzt, droht“ der Aktionsplan „ein Feigenblatt zu werden“.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Es ist daher an der Zeit, den Aktionsplan endlich mit Leben zu füllen. In diesem Tempo wird das nichts.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zwei Jahren hat die Koalition den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Queere Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Aber lassen Sie mich als queeren Mann hier direkt zu Beginn eines festhalten: Das war und ist trotz aller Fortschritte immer noch nicht vollständig der Fall.

Eines ist nach den vergangenen zwei Jahren aber auch klar: Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Die Koalition hat sich den gesellschaftlichen Fortschritt auf die Fahnen geschrieben, und wir haben auch geliefert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Jan Plobner (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich wollte einfach nur wissen, was ein queerer Mann ist!“

Ich möchte den Anlass heute nutzen, um Revue passieren zu lassen, was die Ampel in ihren knapp drei Jahren erreicht hat. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir jahrzehntelange rechtliche Diskriminierung von Trans- und nicht binären Menschen abgeschafft. Ab November wird die Zeit, in der Menschen zur staatlichen Anerkennung ihrer Identität gezwungen waren, ihre Ehen scheiden zu lassen oder sich sterilisieren zu lassen, die Zeit, in der Menschen eine psychische Störung nachweisen sollten, um korrekte Ausweisdokumente zu erhalten, endlich der Vergangenheit angehören.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben das diskriminierende Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, abgeschafft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu verweigern, Blut zu spenden, ist nicht nur eine unverschämte Stigmatisierung, sondern verschärft eine ohnehin schon problematische Versorgung mit Blutkonserven. Das gefährdet Menschenleben.

Beifall bei SPD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau so ist es!“

Wir haben mit der Anpassung des Sanktionsrechts auf die Zunahme queerfeindlicher Straftaten reagiert. Queerfeindliche Tatmotive können jetzt vor Gericht explizit strafverschärfend gewertet werden – genau wie fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Motive.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nur deutschenfeindliche Motive, die können nicht strafverschärfend wirken!“

Außerdem können queere Geflüchtete in Deutschland nicht mehr mit der absurden Begründung, sie könnten ihre sexuelle Orientierung ja diskret ausleben, in Länder abgeschoben werden, in denen Gefängnis und Tod drohen. Und wer hier weiterhin denkt, das sei ein valider Grund, der hat Gleichberechtigung eindeutig nicht richtig verstanden. Gleichberechtigt zu leben, bedeutet nicht, sich irgendwie vor Verfolgung schützen zu können. Es bedeutet, die Person sein zu können, die man ist, ohne dass man überhaupt einen Gedanken daran verschwenden muss, ob das kleinere oder gravierendere Nachteile für einen selbst haben könnte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Das alles sind nicht nur kleine Verbesserungen für das Leben und den Schutz von queeren Menschen, das sind Meilensteine. Es sind weitreichende Gesetzesänderungen, die nach jahrelangem Stillstand – seit 2017 schon – endlich den Weg ebnen zu einem Rechtssystem, das zu unserer Gesellschaft passt: modern, offen und wunderbar bunt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wunderbar!“

„Meilensteine“ heißt aber auch, dass wir noch nicht am Ziel sind. Es ist noch viel zu tun. Vergehen gegen queere Menschen nehmen überall auf der Welt zu, auch hier in Deutschland. Queere Menschen werden weiter diskriminiert – von anderen Menschen, aber auch durch den Staat. Letzteres liegt in unserer Macht zu ändern. Noch immer werden Regenbogenfamilien nicht in dem Maße anerkannt wie ihre heterosexuellen Pendants. Noch immer wird bei polizeilichen Durchsuchungen und Unterbringungen nicht genug auf die Bedürfnisse von Trans-, Inter- und nicht binären Menschen geachtet. Noch immer fehlt die rechtliche Absicherung von queeren Wahlfamilien und allen Menschen, die grundsätzlich Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Noch immer gibt es kein wirksames Verbot von Konversionsbehandlungen und von geschlechtszuweisenden Operationen. Noch immer fehlt im Grundgesetz ein explizites Verbot der Diskriminierung von queeren Menschen. Aber es gibt eine gute Nachricht an dieser Stelle: Auch da sind wir dran.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Aber nicht mehr lange!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]
TS
Thomas Seitz fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben.“

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das wollt ihr nicht!“

Mit Ausnahme dieses Satzes gehört Ihr ganzer Aktionsplan in die Tonne. Gleichberechtigung ist schon lange durchgesetzt. Sicherheit ist vor allem im öffentlichen Raum seit Beginn der Massenmigration oft nur frommer Wunsch. Bei Freiheit und Selbstbestimmung kommt es darauf an: Sein ungeborenes Kind im Mutterleib töten kann man faktisch nach Belieben. Aber noch vor Kurzem sollte ganz Deutschland gezwungen werden, sich einer experimentellen Gentherapie mit sogenannten Coronaimpfstoffen zu unterziehen. Damals hat der Zwangsstaat auf Freiheit und Selbstbestimmung nur gespuckt, obwohl es um Menschenwürde, Gesundheit und oft das Leben ging.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Nicht zu glauben!“

Trotzdem: Wenn jemand auf allen Vieren läuft, weil er sich als Hund identifiziert, warum nicht? Solange jemand nicht gegen Gesetze verstößt, soll er doch herumlaufen, wie er will, oder sogar „Döp-dö-dö-döp“ singen. Für diese Freiheit braucht es keinen Staat, der etwas erlaubt, sondern eine Welt ohne grüne oder schwarze Verbotsparteien.

Die Realität ist, dass jeder Mensch eine genetische Identität als Mann oder Frau hat, abhängig von seinen Chromosomen. Daraus folgt das biologische Geschlecht – ebenfalls als Mann oder Frau. Und natürlich gibt es Menschen, die von Fehlentwicklungen betroffen sind und meist schwer darunter leiden. Aber um die wirklich Betroffenen geht es Ihnen gar nicht. Ihnen geht es um den Zoo der Abartigkeiten als neue Normalität, die jeder gut finden muss, und das unter Strafandrohung. Es ist pervers, Schutzräume von Frauen für verkleidete Männer zu öffnen.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist doch lächerlich! Was reden Sie denn da? So eine Unverschämtheit!“

Und Sie hassen alle, die Ihren Irrsinn nicht mitmachen, und zwar unter Strafandrohung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Seitz (fortgesetzt)

Dennoch: Ein Mann in Frauenkleidern ist ein Mann in Frauenkleidern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Wie kann man so eine schlechte Rede halten! Schlecht! Schlecht!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Entschuldigung, das war unparlamentarisch, oder? Ich hätte schon wieder eine Rüge gekriegt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich habe hier auch schon Dinge nicht kommentiert, die von Ihrer Seite kamen, die auch nicht gerade das Niveau dieser Debatte gehoben haben.

Martin Reichardt [AfD]: Meine Bemerkungen heben immer das Niveau!

Ich will jetzt das Wort der letzten Rednerin in dieser Aussprache geben, und das ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Aktionsplan „Queer leben“ vom November 2022. Herr Lehmann, Sie haben bei der Vorstellung des Aktionsplans damals festgestellt, dass einiges zu tun ist und dass sich die Stärke unserer Demokratie daran misst, wie die Gesellschaft mit Minderheiten umgeht. Ich bin der Meinung: Die Stärke der Demokratie zeigt sich im Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Mir persönlich geht es um eine tolerante und offene Gesellschaft und um ein respektvolles Miteinander.

Beifall bei CDU/CSU

Der Aktionsplan geht weder über die Regelungen des Koalitionsvertrages hinaus, noch ist er mit einer Zeitschiene oder wirklich mit Geld hinterlegt. Die Umsetzung obliegt den einzelnen Ministerien. Herr Lehmann, damit sind Sie praktisch Bittsteller. Im Rechtsbereich hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis die Eckpunkte der Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts sowie für die Verantwortungsgemeinschaften vorlagen. Ich frage mich: Ist das das vielzitierte Deutschlandtempo, oder sagt das etwas über die Zustimmung zum Aktionsplan aus?

Beifall bei CDU/CSU

Auch braucht es die Regelungen zur Verantwortungsgemeinschaft nicht. Das Gesetz bringt keinen Mehrwert, sondern schafft nur neue Bürokratie.

Herr Lenders, das Stichwort „Beteiligung der Bürger“ – über Themen sprechen und die Leute mitnehmen – passt gut zum Selbstbestimmungsgesetz; denn vor den großen gesellschaftspolitischen Reformen, wie zum Beispiel der Ehe für alle, gab es einen umfassenden gesellschaftlichen Diskurs.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Da gab es zwei Wahlperioden, wo nichts voranging!“

Die Entscheidung war von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist das gerade nicht der Fall.

Beifall bei CDU/CSU

Heute – das Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft – führen wir die ersten Diskussionen über Männer in Schutzräumen von Frauen – es geht hierbei um ein Fitnessstudio, das nur für Frauen bestimmt ist –, und den Bürgern dämmert langsam, was dieses Gesetz bedeuten könnte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Könnte!“

Frau Slawik, Sie haben angesprochen, dass es keine explizite Beratungspflicht gibt bzw. das Ländersache ist. Das ist ja genau der Grund, weshalb Sie das nicht ins Gesetz aufgenommen hatten. Sie hatten nämlich Angst, die Zustimmung im Bundesrat nicht zu erhalten.

Statt immer mehr zu differenzieren und Unterschiede herauszustellen, sollten wir uns auf die Themen konzentrieren, die viele Menschen bewegen, zum Beispiel die Reform des Unterhaltsrechts. Bei den anderen Themen sollten wir die notwendigen Änderungen vorsehen, statt einen realitätsfremden Gesellschaftsumbau nach grüner Manier voranzutreiben.

Beifall bei CDU/CSU

So können wir für die Menschen wieder glaubwürdig werden. Das gelingt nicht, indem wir den Fokus ausschließlich auf eine Minderheit legen und damit den Eindruck erwecken, die anderen marginalisierten Gruppen wären uns nicht wichtig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4573 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11748 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.