„Sicherheit und Verteidigung“
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- 117 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/21424,75 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105221.03.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Olaf ScholzBundesregierung 98
- 2 Boris PistoriusBundesregierung 72
- 3 Annalena BaerbockBundesregierung 34
- 4 Agnieszka BruggerGrüne 29
- 5 Michael RothSPD 27
- 6 Christine LambrechtBundesregierung 26
- 7 Alexander DobrindtCDU/CSU 22
- 8 Johannes ArltSPD 20
- 9 Dr. Marcus FaberFDP 20
- 10 Saskia EskenSPD 19
- 11 Thomas ErndlCDU/CSU 19
- 12 Sebastian HartmannSPD 19
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 294 →Dabei ist klar: Wenn wir nicht selbst für unsere Sicherheit und für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sorgen, dann wird es keiner tun. Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas, sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch. Letztlich geht es auch
dass wir mehr in die Sicherheit investieren können und dies nicht mehr gegen andere Bereiche gestellt wird. Auf der anderen Seite gibt es die berechtigte Kritik: Warum gibt es eigentlich diese Bereichsausnahme nur für Verteidigung und nicht auch für andere
Deshalb sind die massiven Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung, in den Zivilschutz notwendig. Deshalb sind natürlich genauso massive Investitionen in unsere Infrastruktur nötig. Beides gehört zusammen: für die notwendige Krisenresilienz unseres Landes und im Übrigen, ich will
hier vorliegt. Der erste Punkt. Beim Thema „Bereichsausnahme der Verteidigung“ ist es, glaube ich, wichtig und gut, was die grüne Seite hier noch hineinverhandelt hat: Zivil- und Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Nachrichtendienste. Aber jeder weiß aus der eigenen Praxis
staatspolitisch sehr zu begrüßen. In der aktuellen Weltlage führt an einer deutlichen Weitung des Finanzrahmens zugunsten unserer Sicherheit und Verteidigung kein Weg vorbei
über mindestens ein Jahrzehnt – wahrscheinlich sehr viel mehr – in einer trügerischen Sicherheit geglaubt. Jetzt müssen wir Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen, und zwar mit einer technologiegetriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie, mit automatisierten Systemen, mit eigenständiger europäischer Satellitenüberwachung
meistern können. Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen: für uns, aber vor allem auch für die kommenden Generationen
Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus, und wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und: Wir müssen
eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen
Immunsystem der Wirtschaft auch gegen hybride Angriffe besser zu schützen. Genau deswegen gibt es die Ausnahme des Bereichs „Sicherheit und Verteidigung“ von der Schuldenbremse. Es geht schlichtweg darum, dass wir Schutz brauchen im Militärischen und im Wirtschaftlichen
wird über zwei Pakete gesprochen, die ich „Investitionspakete“ nennen möchte. Das eine hat sehr stark mit dem Thema „Verteidigung und Sicherheit“ zu tun. Ja, das ist, glaube ich, ein Thema, das wir alle in diesen Zeiten wirklich gar nicht anders
gilt für das Klima, aber genauso für unsere Sicherheit. Ihren Schutz gibt es nicht umsonst. Und nichts wird uns mehr kosten, als diese wichtigen Werte und Güter nicht zu verteidigen und nicht zu schützen
Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik in der Verteidigung. Dabei müssen wir die Sicherheit im Ostseeraum stärker in den Blick nehmen. Das gilt nicht nur für Tunnel, Pipelines, Kabel oder Offshore-Anlagen, sondern auch beim Bevölkerungsschutz, beim Klimaschutz
Denn heute verteidigen wir die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch
Diese Entscheidungen bedeuten mehr als Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Die Entscheidungen heute bedeuten, dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit weiterhin gemeinsam denken. Denn ein Land ist nur stark, wenn es sicher ist: sicher vor äußeren Bedrohungen, sicher
beschleunigt werden und zum anderen sichergestellt werden muss, dass langfristig die staatliche Kernaufgabe Sicherheit wieder aus dem Kernhaushalt bestritten werden kann. Deshalb darf der Aufwand für Verteidigung im Kernhaushalt nicht bei 1 Prozent des BIP verharren, sondern es müssen durch
finden Angriffe auf Netze und Versorgungsleitungen und systematische Propagandaoperationen statt. Wir haben uns in einer trügerischen Sicherheit gewähnt. Wir haben für unsere Verteidigung im Wesentlichen auf die USA vertraut. Aber die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns darauf nicht
Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu. Diese Ausnahmereglung umfasst Ausgaben für Verteidigung, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und Hilfe für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, wie zum Beispiel die Ukraine
Grundgesetz verankerte Schuldenregel so zu verändern, dass die entsprechend der veränderten internationalen Sicherheitslage notwendigen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung der Bundesrepublik und unserer Bündnispartner gewährleistet werden können
bewältigen. Daher stimme ich der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zu – nicht als Selbstzweck, sondern als notwendige Grundlage, um die Verteidigung unseres Landes langfristig zu sichern