„Mautgesetz“
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- Bundestag 20/13220.10.2023
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Alle 12 →dann zahlen muss, wird diese Mehrbelastung 400 Euro im nächsten Jahr ausmachen. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Lkw-Mautgesetz die größten Inflationstreiber im kommenden Jahr sein, meine Damen und Herren
Wenn ich das Ganze abwäge, kann ich nur sagen: Dieses Mautgesetz ist solide
Dieses Mautgesetz bringt auch die Mobilitätswende. In diesem Sinne kann ich Sie nur noch einmal ermutigen: Gehen Sie in sich! Hören Sie auf Ihren damaligen Minister! Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Maut in der Form
eigentlich unsere Wahlkampfhilfe noch machen? Erst stimmt ihr für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft ihr mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab, und jetzt macht ihr mit diesem Gesetz jedem Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle. Vielen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick
Eingangsstatement, dass Sie die Wirtschaft stärken und sich an Wirtschaftswachstum erfreuen wollen. Da muss ich noch mal auf das Mautgesetz zurückkommen. Sie haben gesagt: Wir belasten das Volk und die Spediteure mit dem Doppelten in Zukunft durch diese CO2-Komponente
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das Lkw-Mautgesetz. Das gibt es ja bekanntlich schon – das hat auch Andreas Scheuer nicht verbockt –, aber das werden wir jetzt ein weiteres Mal weiterentwickeln
haben Anfang dieses Jahres die Wegekosten entsprechend der Wegekostenrichtlinie umgelegt. Jetzt geht es darum, aus dem Lkw-Mautgesetz Stück für Stück ein echtes Verkehrswendegesetz zu machen. Damit werden wir jetzt beginnen, indem wir zum einen für eine CO2-Klimaanpassung sorgen
Dieses Mautgesetz hier ist ein entscheidender Schritt, künftig die wahren Kosten der Mobilität abzubilden, und genau damit schaffen wir eine wesentliche Grundlage dafür, Mobilität zukunftsfähig zu machen
Änderung dieses Lkw-Mautgesetzes wollen Sie Anreize in Richtung E‑Mobilität setzen. Ausgenommen sind ausschließlich Elektrolaster, nicht jedoch CO2-neutrale Lkw, die E‑Fuels tanken. Was ist aus Ihrer Technologieoffenheit geworden, Herr Wissing? In Ihrem Entwurf wollen Sie jetzt auch
Deswegen ist es so wichtig, dass die richtigen Signale gesetzt werden mit einer Änderung des Mautgesetzes im Sinne einer klimafreundlichen Transportpolitik. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will, ist auch sehr ärgerlich. Als zu Beginn dieses Jahrhunderts die Maut
einer Mobilitätsfinanzierung kommen. Die Länder brauchen diese Möglichkeit auch für Landesstraßen und Kommunalstraßen. Und zu guter Letzt: Das Mautgesetz ist ein Gesetz für klimafreundlichen Transport