Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das Lkw-Mautgesetz. Das gibt es ja bekanntlich schon – das hat auch Andreas Scheuer nicht verbockt –, aber das werden wir jetzt ein weiteres Mal weiterentwickeln.
Wir haben Anfang dieses Jahres die Wegekosten entsprechend der Wegekostenrichtlinie umgelegt. Jetzt geht es darum, aus dem Lkw-Mautgesetz Stück für Stück ein echtes Verkehrswendegesetz zu machen. Damit werden wir jetzt beginnen, indem wir zum einen für eine CO2-Klimaanpassung sorgen und zum anderen in der Mitte des nächsten Jahres auch die 3,5-Tonner mit einbeziehen. Das ist richtig so – wir werden Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker machen –, und zwar deswegen, weil es zum einen eine Klimawirkung auslöst und zum anderen einen fairen Wettbewerb auf unseren Straßen ermöglicht.
Wir tun das, indem wir diesen Bereich technologieübergreifend, sektorübergreifend, verkehrsmittelübergreifend betrachten, und wir werden damit auch die Logistikbranche in der Summe stärken.
Wie tun wir das? Wir haben bis jetzt den Grundsatz „Straße finanziert Straße“. Davon werden wir jetzt abweichen, indem wir den Grundsatz neu definieren und sagen: „Verkehr finanziert Verkehr“; denn das ist in der Tat überfällig.
Es ist ja nicht so, dass die Transportbranche in mehrere Teile gegliedert ist, sondern es ist natürlich ein Transport, der vollzogen werden muss, und deswegen ist das gut und richtig.
Zu Ende gedacht, ist es so: Wenn wir die Straße entlasten, indem wir Verkehr auf die Schiene verlagern, dann entlastet das mittelfristig natürlich auch die Straßen und die Autobahnen. Das ist ein Nutzen für alle, die die Straßen nutzen, und das ist nicht nur die Transportbranche, das stimmt, das sind auch die Menschen mit den Pkws.
Wir werden bessere Wettbewerbsbedingungen auf unseren Straßen hinbekommen, auch weniger zulasten der Fahrerinnen und Fahrer. Sie wissen alle, dass wir einen Fahrer/-innenmangel haben, und auch dort können wir mit diesem Gesetz sicherlich einen kleinen Anstoß für bessere Arbeitsbedingungen leisten.
Das Geld bleibt in der Branche; auch das ist wesentlich. Wir werden damit insbesondere die Schiene stärken, aber auch die Wasserstraße. Wir werden von dieser Lkw-Maut im Wesentlichen die Bahnreform mitfinanzieren, unterlegen.
Sie wissen alle, dass die Situation sowohl im Bereich Schiene als auch im Bereich Straße – Stichwort „Sanierung“, Stichwort „Instandhaltung“ – prekär ist, und wir werden jetzt mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut diesen Sanierungsrückstand aufholen. Das ist wichtig – das ist auch für die Klimawirkung sehr wichtig –; denn nur eine funktionierende Bahn kann Güter transportieren.
So, und damit bleibt zu sagen: Es ist ein gutes Gesetz. Wir haben das jetzt in der ersten Lesung. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir noch in diesem Jahr dazu kommen, das alsbald zu beschließen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie erwartet, wollte uns der Vertreter der Regierungskoalition eben weismachen, dass dieses Gesetz unmittelbar dem Klimaschutz dient, die Logistikbranche stärkt
– genau so war die Wortwahl eben; ich dachte, ich höre schlecht – und auch höhere Einnahmen für die Schiene generiert. Aber bei genauerer Betrachtung ist das Ganze eine Mogelpackung,
und ich spreche von einer Ist-Analyse.
Wenn wir genau hinschauen, sehen wir zum Ersten: Die Maut wird verdoppelt,
und Sie gehen EU-rechtlich an das Maximum der Erhöhung der CO2-Komponente,
zur jetzigen Zeit mit vielen Belastungen; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Zum Zweiten wird dieses Gesetz zu keiner sofortigen klimapolitischen Lenkung führen. Ich sage Ihnen auch, warum: Ich sehe keine E-Lkws, ich sehe auch keine Wasserstoff-Lkws. Wir haben keine Ladesäulen und Beladungsmöglichkeiten zu diesem Zeitpunkt; das wissen Sie genau. Wir müssen doch in der Praxis erst einmal beginnen, die Verteilernetze aufzubauen.
Und im Übrigen: Wenn Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen würden – –
– Bitte sprechen Sie mir nicht ständig dazwischen; das ist höchst unangenehm. Hören Sie bitte zu, was Sie hier für einen Mist verzapfen!
Und nichts anderes ist es, was Sie hier heute vorlegen; das muss man zu dieser späten Stunde, um 23.31 Uhr, auch mal ganz genau sagen. – Sie reden in diesem Gesetz von E-Trucks, aber auch von Wasserstoff-Trucks, die sich in Pilotphasen der technologischen Entwicklung befinden. Wir sprechen von Fernverkehren, die abgewickelt werden müssen, von dreifachen Preisen dieser Lkws im Vergleich zu einem Dieselfahrzeug. Im Fernverkehr können diese Fahrzeuge heute noch nicht eingesetzt werden, weil wir schlichtweg die Infrastruktur dafür nicht haben.
Wenn Sie mit den Logistikverbänden sprechen, dann werden diese die Bereitschaft signalisieren, auch Güterverkehre auf die Schiene zu verlagern. Aber Sie wissen doch auch, dass das aktuell aufgrund des Zustands der Schiene nicht möglich ist. Sie planen die Korridorsanierungen, was auch ein gutes Ziel ist, aber die Schiene ist nicht leistungsfähig ab morgen. Punkt! Das ist ein Faktum, und das können wir hier nicht ignorieren.
Ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne an Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – vielleicht habe ich einen anderen Koalitionsvertrag vorliegen als Sie –: Sie formulieren als Bedingung für die Einführung der Maut, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis werde es nicht geben; das wollen Sie ausschließen. – An diesen Worten müssen Sie sich messen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber Papier ist geduldig; auch das ist Fakt.
Ich rede gar nicht von den Mehreinnahmen, die nur teilweise in die Schiene fließen sollen. 7,6 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger: Das bezahlen Sie, das bezahlen die Unternehmerinnen und Unternehmer, weil sie faktisch nicht ab morgen auf alternative Antriebe umstellen können. Die Mehrbelastung ist da.
Deshalb brauchen wir ein gestuftes Verfahren, eine vernünftige Lösung, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– an der Praxis orientiert, und ein Belastungsmoratorium für die Branche, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, –
Frau Kollegin!
– liebe Vertreter der Ampel.
Vielen Dank, Frau Kollegin Englhardt-Kopf. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Brandes, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehntausende Insolvenzen in 2023, 12 Prozent mehr als im letzten Jahr! Aber die Ampel – Herr Gelbhaar hat das gerade bestätigt – kann und will noch mehr davon.
Der nächste CO2-Hammer kommt aus dem Hause unseres grünen FDP-Verkehrsministers:
11 Cent mehr pro Liter Sprit dank CO2-Bepreisung. Und in freudiger Erregung erhöht unsere Klimasekte die Lkw-Maut um bis zu 82 Prozent, je nach Fahrzeug.
Die drastisch erhöhten Transportkosten werden die Preisexplosion weiter anheizen. Der Inflationseffekt der Maut beträgt laut Experten 0,4 Prozent. Eine Kiste Mineralwasser könnte zukünftig 50 Cent teurer werden.
Besonders Familien werden die Zeche dafür zahlen, und der nächste Preisschock kommt dankenswerterweise pünktlich zur Weihnachtszeit.
Viele Spediteure werden ihre Betriebe aufgeben müssen. – Das sage nicht ich oder die AfD, sondern das sagt der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt.
Bei allen Gesetzen im Namen Ihrer Klimareligion sind die Verlierer immer die gleichen: die arbeitende Mittelschicht und die mittelständischen Unternehmen; sie leiden weiter. Es trifft genau diejenigen, die mit der weltweit höchsten Abgabenlast im Übrigen auch Ihre Diäten und Ihre Pensionsansprüche finanzieren,
diejenigen, die Ihren Neubürgern die Bürgergelderhöhung, die Wohnung und das Quer-durch-Deutschland-Ticket bezahlen.
Sie zocken die Spediteure ab, um Transporte vom Lkw auf die Schiene zu verlagern. Dabei gibt Minister Wissing selber zu, dass die Bahn, wenn überhaupt, erst 2070 einen signifikanten Anteil am Güterverkehr übernehmen könnte. Die Spediteure sollen die gesamte Verkehrsinfrastruktur finanzieren,
weil Sie alle hier die letzten Dekaden nicht in der Lage waren, die Substanz unserer Straßen, Brücken und der Bahn aus dem gewöhnlichen Haushaltsetat zu erhalten.
– Moment, jetzt kommt es noch!
Stattdessen reisen unsere Regierungspolitiker wie Dukatenesel durch die Welt und verteilen die Steuergelder der fleißigen Bürger. – Da brauchen Sie gar nicht den Kopf schütteln.
1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe für die neue Raumfahrtnation Indien! Und während man in Indien stolz darauf ist, den Rikschafahrer von seiner Fron zu befreien, setzen Sie die Deutschen auf das Lastenfahrrad. Ganz toll!
Gut, dass der Wähler Ihren Klimazug bald in die Abstellung schiebt. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen.
Herzlichst Ihr Dirk Brandes von der Zukunftsfraktion Alternative für Deutschland.
Nächster Redner ist der Kollege Henning Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich schon mal hier gestanden und zur letzten Mautreform der Ampelregierung gesprochen. Die damalige Erhöhung kam schon zur Unzeit. Die Transportunternehmen hatten da wegen des Krieges in der Ukraine schon mit massiven Energie- und Kraftstoffpreisen zu kämpfen.
Und „zack“ kommt die nächste Mauterhöhung der Ampel. Für die Unternehmen sind das rund 20 000 Euro zusätzliche Kosten pro Lkw pro Jahr. Das ist besonders für die Mittelständler, die gerade schon mit dem Rücken an der Wand stehen, eine Riesenbelastung.
Was ist der Effekt einer solchen Mauterhöhung? Die Logistiker werden die Kosten an ihre Kunden weitergeben müssen. Das macht alle Waren teurer für die Verbraucher. SPD, FDP und Grüne machen sich selbst zum Inflationstreiber. Die Ampel macht das Leben teurer.
Und noch etwas hat die Ampelregierung anscheinend nicht durchdacht: Um die Mauterhöhung zu vermeiden, sagt die Ampel, sollen die Speditionen Diesel-Lkw abschaffen und Elektro-Lkw anschaffen.
Schön gedacht, klappt aber nicht. Von 800 000 Lkw in Deutschland sind gerade mal 300 Elektro-Lkw im Einsatz. Die Lieferzeiten sind ewig, und eine vollelektrische Zugmaschine kostet das Dreifache von einem sauberen Diesel der neuesten Generation. Lkw, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie Bio-LNG fahren, werden auch nicht angemessen berücksichtigt. So werden diejenigen, die ihre Flotten schon klimafreundlich umgestellt haben, überhaupt nicht belohnt.
Die CDU/CSU wird hierzu konstruktive Vorschläge machen; das werden wir in nächster Zeit einreichen.
Seit fast zwei Jahren trommle ich nun als Oppositionsabgeordneter und langjähriger Verkehrsunternehmer für wirksame Maßnahmen gegen den Fahrermangel.
– Halten Sie doch mal die Klappe da vorne!
Wir brauchen eine Straffung der Ausbildung auf österreichisches Maß, eine unkomplizierte Anerkennung von Lkw-Führerscheinen aus Drittstaaten wie der Ukraine oder der Türkei und eine schnellere Visaerteilung in den deutschen Auslandsvertretungen. Heute muss man als türkischer Lkw-Fahrer gut und gerne sechs Monate auf einen Termin bei der deutschen Auslandsvertretung warten, um überhaupt ein Visum beantragen zu können. An dieser Stelle muss die Außenministerin Annalena Baerbock deutlich nachlegen und Leute in die Konsulate schicken.
Weil die Ampel die richtigen und hilfreichen Vorschläge der Union nicht umsetzt,
steigt der Lkw-Fahrer-Mangel weiter, und es steigt nicht nur der Druck auf die Speditionen, sondern ganz besonders auch auf die Lkw-Fahrer und die Disponenten, die sich tagtäglich ein Bein ausreißen und alles geben, damit die Fahrzeuge besetzt werden und die Güter pünktlich zum Kunden kommen.
Mitglieder der Ampelregierung, ob Maut oder Fahrermangel: In den deutschen Speditionen brennt der Baum.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wachen Sie auf!
Vielen Dank. – Ich will nur darauf hinweisen, dass für Ruhe und Ordnung in diesem Hause ich sorge und „Klappe, da vorne!“ kein ordentlicher Ausdruck ist. Sie sind um 23.40 Uhr knapp an einer Ordnungsmaßnahme vorbeigeschrammt.
So, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, die Kollegin Dorothee Martin, SPD, der Kollege Thomas Lutze, Die Linke, und der Kollege Udo Schiefner, SPD, haben ihre jeweilige Rede zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wir haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in diesem Jahr den CO2-Zuschlag zur Lkw-Maut einführen. Mit der Nutzerfinanzierung der Straßen generieren wir erhebliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Deutschland – Mittel, die wir sonst aus Steuern, also von der Allgemeinheit, erheben müssten, Mittel, die dringend benötigt werden, um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft abzusichern.
Differenzierende Mautsysteme setzen Anreize, um die Antriebswende voranzubringen. Unsere Ziele müssen heute lauten: Emissionen verhindern, unnötige Verkehre vermeiden, Verkehre insgesamt besser lenken und Infrastruktur und Mobilität stabil finanzieren. Für diese Ziele sind die Maut und der CO2-Aufschlag die richtigen Werkzeuge.
Mit der CO2-Maut erhöhen wir die Kosten für das Güterkraftgewerbe. Die Maut ist aber grundsätzlich transparent und kann an die verladende Wirtschaft bzw. den Auftraggeber weitergegeben werden. Insofern ist die CO2-Maut aus wettbewerblicher Sicht für die Transporteure eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alle anderen Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen prägen. Die Maut gilt für alle Betroffenen im Straßengüterverkehr, und sie kann nicht umgangen werden.
So hat die Maut erhebliche Vorteile gegenüber einer Anlastung der CO2-Kosten an der Tankstelle über den nationalen Emissionshandel. Auf deutschen Autobahnen zahlen nichtdeutsche Unternehmen bald 50 Prozent der Lkw-Maut. Viele davon sind sehr große international tätige Speditionen. Diese Großunternehmen, die in Deutschland viel Geld verdienen und die Straßen stark nutzen, können wir durch die Maut effizient an den von ihnen mitverursachten Kosten beteiligen. Das ist der entscheidende Vorteil einer Bepreisung über die Maut gegenüber der Anlastung insbesondere der CO2-Kosten über den nationalen Emissionshandel.
Dem CO2-Aufpreis auf Kraftstoff können die, die europaweit fahren, ausweichen, indem sie ihren Diesel außerhalb Deutschlands tanken. Auch im Umweltbundesamt geht man deshalb davon aus, dass es grundsätzlich nur eine Form der CO2-Bepreisung geben sollte. Diese Form sollte die Maut sein.
Aus genau diesen Gründen haben wir damals mit dem Koalitionsvertrag die Mauterhöhung unter der Bedingung beschlossen, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Mir stellt sich deshalb heute genau eine zentrale Frage: Wie kann der wichtigen Forderung, die wettbewerbsschädliche Doppelbelastung durch den zusätzlichen Emissionshandelsaufschlag beim Diesel zu kompensieren, entsprochen werden?
In einer Branche, in der der Wettbewerbsvorteil Lohnkosten insbesondere von osteuropäischen Unternehmen massiv genutzt wird, kann sich für kleine und mittelständische Unternehmen, die fair zahlen, jeder zusätzliche Kostennachteil existenzgefährdend auswirken. Immer wieder wird in der Diskussion aber auf die kurze Laufzeit des Problems „Emissionshandel nur bis 2027“ hingewiesen; denn dann kommt der europäische Emissionshandel, der dann wieder alle gleich trifft.
Wenn aber die Unternehmen, die es betrifft, in vier Jahren nicht mehr am Markt sind, ist niemandem geholfen. Denn die kleinen und mittelständischen Transportunternehmen, die besonders im Wettbewerb stehen und Mehrkosten nicht einfach abfedern können, sind die, die für ordentliche und gut bezahlte Beschäftigung in der Branche stehen. Deshalb müssen wir für fairen Wettbewerb sorgen und einen Weg finden, die ungerechtfertigten Mehrkosten an die zahlenden Unternehmen zurückzulenken.
Wie der Weg aussieht, wird sich noch klären. Ich kann mir dazu verschiedene Lösungen vorstellen. Eine Lösung muss aber her.
Mobilität ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, für soziale Teilhabe und für Klimaschutz. Die Basis dafür ist eine gute Infrastruktur, und diese will finanziert sein. Das bewährteste und auch fairste Mittel dafür ist eine streckenabhängige Maut, wie wir sie in Deutschland seit 2005 haben. Sie bildet nach dem Verursacherprinzip die Kosten der Belastung der Straßen ab. Zunächst galt sie nur auf Autobahnen für Fahrzeuge über 12 Tonnen, mittlerweile haben wir die Maut in viele Bereiche ausgedehnt – auf alle Bundesstraßen, auf Fahrzeuge über 7,5 Tonnen –, und wir haben die Kosten der Luftverschmutzung und der Lärmbelastung internalisiert.
Unser Ziel ist es, die Kosten des Verkehrs tatsächlich abzubilden. Das muss künftig auch für die CO2-Belastung gelten. Und wir wollen auch kleinere Lkw über 3,5 Tonnen in die Maut einbinden.
Es ist richtig und gut, dass von diesen Einnahmen ein großer Teil in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene fließt, und auch die Wasserstraße wird von den Einnahmen profitieren. Das veraltete Prinzip „Straße finanziert Straße“ ist damit aufgebrochen. Mit den Einnahmen aus der CO2-Komponente gilt es nun, die Transformation im Verkehrssektor weiter voranzubringen.
Die Maut ist dabei auch wettbewerbsgerecht, und das ist uns sehr wichtig. Sie belastet ausländische Fahrzeuge ebenso wie die heimischen. Das trifft bei anderen Vorschlägen, die wir hören, wie dem CO2-Zuschlag beim Diesel, leider nicht zu.
Als SPD ist es daher unser klares Ziel, hier einen gut umsetzbaren Ausgleich zu schaffen und dabei eine Doppelbelastung zu vermeiden. Das steht in unserem Koalitionsvertrag, und das ist für uns eine klare Forderung für dieses Gesetzesvorhaben.
Wie man eine Maut nicht umsetzt, hat uns die Union gezeigt. Über 300 Millionen Euro Staatsgelder haben die CSU-Minister mit der rechtswidrigen Pkw-Maut in den Sand gesetzt. Was hätte man mit diesem Geld alles umsetzen können für eine bessere Mobilität und bessere Infrastruktur! Die CSU hat unserem Land damit einen großen Schaden zugefügt.
Dieses Mautgesetz hier ist ein entscheidender Schritt, künftig die wahren Kosten der Mobilität abzubilden, und genau damit schaffen wir eine wesentliche Grundlage dafür, Mobilität zukunftsfähig zu machen.
Man kommt als Oppositionspolitiker selten in die Verlegenheit, einem Gesetzentwurf der Regierung positiv gegenüberzustehen. Der vorliegende Entwurf schafft endlich den Finanzierungskreislauf Straße ab, der jährlich Geld in die Straße gepumpt hat, während die Schiene vernachlässigt wurde. Nun soll die Hälfte der CO2-Einnahmen in die Schiene fließen. Das hilft dem Güterverkehr auf der Schiene nicht nur durch neue Investitionen, sondern schafft auch mehr Wettbewerbsfähigkeit zwischen den beiden Hauptverkehrsträgern.
Ein Güterzug muss für das Befahren jeden Kilometers Schiene bezahlen, für Lkw gilt dies weiterhin nur auf dem Netz der Bundesfernstraßen. Daher stellt der Abfluss des Geldes in die Schiene auch keine Fremdfinanzierung dar, weil Güter auch auf der Schiene transportiert werden können.
Leider müssen diese neuen Regelungen recht zügig kommen, damit Speditionen nicht auf den erhöhten Kosten sitzen bleiben. Die Abgabe soll bereits zum 1. Januar 2024 eingeführt werden, was bereits jetzt nur noch wenige Wochen sind. Das ermöglicht Speditionen weder Planungssicherheit, noch können bestehende Verträge mit Auftraggebern angepasst werden, um die neuen Kosten an diese weiterzugeben.
An dieser Stelle darf ich auch die rechte Seite des Hauses beruhigen, dass eine Weitergabe der Mauterhöhung zu keiner weiteren unkontrollierten Inflation für Endkundinnen und Endkunden führt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits dargelegt, dass solche Abgaben nur zu Erhöhungen im Centbereich führen. In der Schweiz sind die Kosten pro Kilometer für Lkw sogar deutlich höher, und dort ist die Welt auch noch nicht untergegangen.
Zum 1. Januar 2005 wurde in Deutschland die Lkw-Maut auf Autobahnen als Instrument der Nutzerfinanzierung eingeführt und befindet sich damit aktuell im 19. Jahr der Erhebung. In mehreren Stufen wurde die Mautpflicht auf alle Bundesfernstraßen sowie Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. In diesem Zeitraum wurden bis Ende August 2023 Einnahmen in Höhe von rund 92 Milliarden Euro generiert.
Die Mitgliedstaaten der EU müssen bei der Erhebung von Mautgebühren die Vorgaben der Eurovignetten-Richtlinie umsetzen. Die Mautsätze werden auf Grundlage dieser durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt. Das aktuelle Wegekostengutachten deckt den Zeitraum von 2023 bis 2027 ab.
Die Beschlüsse der letzten Bundesregierung im Klimaschutzgesetz und auf EU-Ebene zu Antrieben haben hier einen Pfad festgelegt. Alte Beschlüsse binden Handlungsspielraum dieser Regierung!
Gleichzeitig sagt die Verkehrsprognose klar voraus: Der Güterverkehr wird weiter deutlich anwachsen. Dafür benötigen wir langfristige Planungssicherheit für die Infrastruktur. Das betrifft insbesondere den Straßengüterverkehr.
Förderkulisse und Lkw-Maut bilden hier den Rahmen, damit sowohl Infrastrukturerhalt als auch Hochlauf nachhaltigen Straßengüterverkehr rollen lassen können. Dabei ist uns klar: Die Anpassung der Maut ist eine Belastung für die Logistik und die verladende Wirtschaft.
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einzubeziehen und einen CO2-Zuschlag einzuführen. Die Mehreinnahmen sollen für Mobilität eingesetzt werden.
CO2-Differenzierung der Lkw-Maut: Die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut ist eine wichtige Maßnahme für die Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels.
Zum 1. Dezember 2023 soll daher die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut in Form eines CO2-Aufschlags unter Nutzung des europarechtlichen Rahmens auf Grundlage eines CO2-Tonnenpreises von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden.
Der vorgesehene CO2-Aufschlag soll ein Preissignal senden, durch das die Nutzung von Lkw mit alternativen Antrieben – wie Batterie- und Brennstoffzellen-Lkw – kostenseitig deutlich attraktiver wird und der Markthochlauf insbesondere von emissionsfreien Fahrzeugen angereizt wird.
Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Mautpflicht befreit werden, und ab dem 1. Januar 2026 müssen für emissionsfreie Fahrzeuge nur 25 Prozent des Mautteilsatzes für Infrastrukturgebühren zuzüglich der Mautteilsätze für Lärmbelastung und Luftverschmutzung entrichtet werden.
Mautausweitung auf 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse: Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden, sollen zum 1. Juli 2024 in die Mautpflicht einbezogen werden.
Für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen soll die sogenannte Handwerkerausnahme angewendet werden und entsprechende Fahrzeuge befreit werden.
Verwendung Mauteinnahmen: Das vorliegende Gesetz sieht auch vor, dass die zusätzlichen Mauteinnahmen in Mobilität investiert werden.
Wir wollen das dem Bund zustehende Mautaufkommen nach bestimmten Abzügen künftig zweckgebunden zur Hälfte für den Finanzierungskreislauf Straße und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege verwenden. Das ist ein Paradigmenwechsel, aber unvermeidbar, wenn wir die Schiene stärken wollen.
Die Lkw-Maut bildet durch ein klares Preissignal einen wichtigen Anreiz für Innovationen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft. Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir durch die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen den Klimaschutz und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, auch der Schiene, stärken.