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Thema

CO2-Komponente

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Fundstellen

indem wir die CO2-Komponente bei der Lkw-Maut auf das europarechtliche Maximum erhöht haben – eine Maßnahme, gegen die Sie von der CDU/CSU sind –, indem wir das 49-Euro-Ticket eingeführt haben und damit das Bus- und Bahnfahren endlich in ganz Deutschland unbürokratisch und bezahlbar gemacht haben,

Ein Vorschlag, um das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkws zu erreichen, ist unter anderem eine CO2-Komponente bei der Dienstwagenbesteuerung. Das ist keine Neiddebatte, sondern ein Diskussionsbeitrag, den meine Kolleginnen und Kollegen und ich eingebracht haben, zu der Frage: Wie können wir Investitionen in Technologie und Infrastruktur so finanzieren, dass sie diejenigen bezahlen, die zum einen CO2 emittieren, die teure Dienstwagen fahren und die die wirtschaftliche Stärke haben, diese Investitionen zu tragen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut bindend.

Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut.

Nach jahrelanger Unterfinanzierung haben wir jetzt die Chance, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest aufzustellen. Die Maut hilft uns dabei. Mit der Einführung der CO2-Komponente bei der Maut werden wir die Kosten im Lieferverkehr erhöhen – das ist richtig –, aber nicht willkürlich, sondern klar nach dem Verursacherprinzip: Wer die Straßen abnutzt, der zahlt.

Aufgrund dessen haben wir von der Union in der Ausschusssitzung einen Änderungsantrag vorgelegt, der von Ihnen abgelehnt wurde. Wir sehen die großen Investitionsbedarfe für die Infrastruktur, aber auch für die Förderprogramme zur Umstellung auf alternative Antriebstechnologien, um auch die Unternehmer zu entlasten. Wir sehen hier aber auch, dass Ihre Politik völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Ich hatte soeben die CO2-Komponente angesprochen. Sie ignorieren auch die wertvolle Möglichkeit von Biokraftstoffen völlig, die wir auch nutzen könnten, um Übergangszeiträume zu generieren. Es gäbe schon ein Vorbild, nämlich die Agrardieselrückvergütung in der Landwirtschaft. Auch hier könnten Rückvergütungen an die Unternehmer zur Überbrückung umgesetzt werden, um CO2-Emissionen sofort umfassend zu reduzieren. Also, wenn es um das Klima geht, dann nutzen Sie doch alle Möglichkeiten,

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Sie sagten in Ihrem Eingangsstatement, dass Sie die Wirtschaft stärken und sich an Wirtschaftswachstum erfreuen wollen. Da muss ich noch mal auf das Mautgesetz zurückkommen. Sie haben gesagt: Wir belasten das Volk und die Spediteure mit dem Doppelten in Zukunft durch diese CO2-Komponente. – Eine Transportfahrt von München nach Hamburg wird künftig rund 130 Euro mehr kosten, und Familien – das wird auch die Zuschauer hier im Saal sehr interessieren – werden durchschnittlich 350 bis 400 Euro jährlich mehr zu zahlen haben.

Auch im Schwerlastverkehr setzen wir Klimaschutz um. Wir werden mit der ambitionierten Umgestaltung der Maut und der CO2-Komponente auch hier die Anreize setzen, damit sich im Lieferverkehr, der einer der Hauptemittenten ist, auch die Antriebswende realisieren lässt; genauso wie wir unsere Regulatorik für die Elektromobilität so gestalten werden, dass E-Auto zu fahren in Zukunft immer günstiger sein wird, als Verbrenner zu fahren.

und Sie gehen EU-rechtlich an das Maximum der Erhöhung der CO2-Komponente,

Es ist richtig und gut, dass von diesen Einnahmen ein großer Teil in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene fließt, und auch die Wasserstraße wird von den Einnahmen profitieren. Das veraltete Prinzip „Straße finanziert Straße“ ist damit aufgebrochen. Mit den Einnahmen aus der CO2-Komponente gilt es nun, die Transformation im Verkehrssektor weiter voranzubringen.

Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

Unsere Vorgehensweise muss jedoch mit Bedacht erfolgen und darf nicht dazu führen, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit der heimischen Straßengüterverkehrsbranche auf der Strecke bleibt. Die Lkw-Maut muss neben der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur auch und insbesondere auf eine Lenkungswirkung der Straßengüterverkehrsbranche hin zu den emissionsfreien Fahrzeugen und weiteren alternativen Technologien gerichtet sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Gesetzesvorgaben im Einklang mit dem Stand der Technik stehen. Diese Voraussetzungen scheinen, bei der vorgesehenen Einführung einer CO2-Komponente zum 1. Dezember 2023 nicht bedacht zu sein.

Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

Die prognostizierten Mautmehreinnahmen bis 2027 durch die Einführung dieser CO2-Komponente in Höhe von ca. 27,15 Milliarden Euro lesen sich gut. Jeden Finanzpolitiker wird eine so üppige Einnahmequelle freuen. Damit allein reduzieren wir jedoch nicht einen Gramm CO2-Ausstoß, da es derzeit noch keine marktreife Alternative zum Diesel-Lkw im Fernverkehr gibt. Diese soll erst im Jahre 2025 in Serie gehen. Es gibt in Deutschland auch noch keine flächendenkende Ladeinfrastruktur bzw. Tankinfrastruktur für emissionsfreie Nutzfahrzeuge. Auch dieses Netz soll erst im Jahre 2025 zur Verfügung stehen.

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften haben Sie endlich Ihr Konzept für die große Reform der Lkw-Maut vorgelegt. Es war von Anfang an klar, dass die Maut mit der Einführung einer neuen CO2-Komponente steigen wird. Aber Sie packen jetzt für die schon durchaus belastete Branche den Vorschlaghammer aus

Auch klimapolitisch können Sie diesen Schritt nicht rechtfertigen; denn die Transportunternehmen haben keine ökonomische Alternative, um den höheren Kosten durch die CO2-Komponente zu entgehen. Die CO2-Maut wird also erst mal nicht zu weniger CO2-Ausstoß im Güterkraftverkehr führen. Sie wollen ausschließlich elektrisch angetriebene Lkw von der Maut befreien. Wir reden hier von Fahrzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die etwa dreimal so viel kosten wie vergleichbare Diesel-Lkw, für die es aber keine Ladesäulen und kein flächendeckendes Ladenetz in Deutschland gibt.

Nun zum eigentlichen Gesetzentwurf. Wir brauchen die Maut. Wir wollen Emissionen verhindern, Verkehre besser lenken und Infrastruktur stabil finanzieren. Die Maut ist dazu das geeignetste Steuerungssystem. Die Eurovignetten-Richtlinie ermöglicht uns, Mautsysteme auf kleinere Fahrzeugklassen im gewerblichen Güterverkehr auszuweiten, und fordert zugleich, dass dies mit einer CO2-Komponente geschieht. Wir entsprechen mit dem, was wir heute vorlegen, und dem, was im kommenden Jahr folgt, den EU-Vorgaben und dem letzten Wegekostengutachten. Die Lkw-Maut muss sich an den tatsächlichen Kosten der Verkehrswege orientieren und die Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung abbilden. Auch das möchte ich hier noch mal betonen.

Dabei bietet die Nutzerfinanzierung der Straßen nicht nur das richtige Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Intelligente, differenzierende Mautsysteme lenken die Fahrzeugflotten in die gewünschte Richtung. Wir wollen Emissionen verhindern, Verkehre besser lenken und Infrastruktur stabil finanzieren. Die Maut ist das geeignetste Steuerungssystem zur Emissionsvermeidung und Verkehrslenkung. Die Eurovignetten-Richtlinie ermöglicht uns, Mautsysteme auch auf kleinere Fahrzeugklassen auszuweiten, und fordert zugleich, dass dies dann mit einer CO2-Komponente geschieht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal hat Caren Lay mit ihrer Feststellung zu den Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter natürlich recht. Ich will aber an dieser Stelle sofort darauf hinweisen, dass die CO2-Komponente beim Wohngeld Berücksichtigung gefunden hat. Wir haben im Übrigen auch gerade den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld beschlossen. Wir müssen noch über eine Klimakomponente reden. Die haben wir selbstverständlich im Koalitionsvertrag. Das heißt mit anderen Worten: Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Das ist das eine.