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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/130

130. Sitzung

Mittwoch, 18. Oktober 2023Berlin 13:00 – 20:05 Uhr Nächste Sitzung: 19.10.2023
7:05 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 2 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
55.351
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
879
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
11.033
CDU/CSU
9.144
SPD
8.220
Grüne
5.001
AfD
4.331
FDP
4.005
Linke
2.812
fraktionslos
497

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
288
39
Grüne
279
56
FDP
252
22
CDU/CSU
158
94
Linke
96
6
AfD
59
179

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ – das sind die Drucksachen 20/8341 und 20/8797 – · TOP 3
angenommen
4 Enthaltungen · 672 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8801
SPD18802
CDU/CSU17710
Linke0320
fraktionslos140
Grüne10611

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 3. Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, V…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 22. September 2023 (123. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes · Drucksache 20/8290, 20/8670

Zur ersten Beratung: TOP 33 der 123. Sitzung am 22. September 2023

Die am 11. Oktober 2023 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Raumfahrtstrategie der Bundesregierung · Drucksache 20/8550

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 127. Sitzung am 11. Oktober 2023
TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, sowie den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Marco Buschmann.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat die islamistische Hamas den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger mit Terror überzogen. 1 300 Menschen, 1 300 Israelis, sind zu Tode gekommen. Das ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Unzählige weitere Menschen sind verwundet, vergewaltigt und verschleppt worden.

Der einzige Platz, den Deutschland angesichts dieser monströsen Verbrechen einnehmen kann – und das ist die Haltung der Bundesregierung –, ist an der Seite von Israel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Israel geht nun militärisch gegen die Hamas vor. Und militärisches Vorgehen ist mit Leid verbunden. Es sterben Menschen, auch unschuldige Menschen, auch auf beiden Seiten. Es ist auch nicht falsch, sondern im Gegenteil richtig, um jedes unschuldige Opfer zu trauern, auch auf beiden Seiten. Aber was nicht geht, ist, dass einige versuchen, Israel und die Hamas auf die gleiche Stufe zu stellen.

Deshalb möchte ich ganz klar sagen: Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Es ist keinem Staat der Welt zumutbar, dass er angesichts einer solchen Bedrohung und der Möglichkeit, dass sich diese schrecklichen Taten wiederholen, tatenlos zusieht. Das ist das Recht des Staates Israel.

Zweitens. Israel unternimmt ganz konkrete Anstrengungen, um auch die Vorgaben des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Israel hat beispielsweise einen humanitären Korridor auf der Salah-al-Din-Straße eingerichtet und hat auch seine Angriffe angekündigt.

Ich will noch eins sagen, weil es gelegentlich unter die Räder gerät: Israel ist die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten. Israel ist unser Wertepartner. Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten will, dann will sie einen jüdischen Staat vernichten, sie will aber auch eine parlamentarische Demokratie und damit die Werte, die Israel mit uns teilt, vernichten. Deshalb kann es nicht sein, dass die Hamas und Israel auf die gleiche Stufe gestellt werden. Das wäre eine perfide Verkehrung der Rollen von Täter und Opfer, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

In Deutschland treiben diese Ereignisse viele Menschen um. Es ist auch – das möchte ich ausdrücklich sagen – völlig in Ordnung, dass Menschen auf die Straße gehen, weil sie zu Krieg und Frieden demonstrieren und eine Meinung haben, weil sie sich für die Zweistaatenlösung einsetzen.

Was aber nicht geht, ist, dass das Strafrecht verletzt wird. Wer gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland hetzt, macht sich der Volksverhetzung strafbar. Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar. Wer für die Hamas Propaganda betreibt, macht sich strafbar. Und wer den Mord an Menschen in Israel bejubelt, macht sich der Billigung von Straftaten strafbar. Ich erwarte von allen beteiligten Behörden, dass sie Verdächtige identifizieren, Beweismittel sammeln und dass diese Taten dann auch zur Anklage gebracht werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es kann nicht sein, dass auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Das kann nicht sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wozu dieses Klima führt, haben wir in der letzten Nacht gesehen. Es gab einen Anschlag hier in Berlin auf ein jüdisches Gotteshaus. Es ist eine Schande, dass in Deutschland wieder ein jüdisches Gotteshaus brennen sollte. Das ist eine Schande. Auch hier erwarte ich, dass alle beteiligten Behörden alles dafür tun, die Täter zu ermitteln und das zur Anklage zu bringen.

Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den klaren und ernsten Worten des Justizministers ist es etwas schwer, auf die Verkehrs- und Digitalpolitik einzugehen. Ich will es dennoch im Dienste der Sache tun.

217 003 Kilometer waren die Staus zusammen, die sich im Sommer auf deutschen Autobahnen gebildet haben. Das ist eine Strecke, die fünfmal um die Erde reicht. Eine unfassbare Verschwendung von Zeit, Energie und Ressourcen und auch von finanziellen Mitteln ist damit verbunden.

Das Gleiche gilt für die 205 Millionen Verspätungsminuten, die im vergangenen Jahr im Netz der Deutschen Bahn angefallen sind. Solche Zahlen sind alarmierend. Sie können uns nicht tatenlos zusehen lassen.

Deswegen bin ich sehr froh, dass der Entwurf für den Haushalt 2024 in unserem Einzelplan Verkehrsinvestitionen von mehr als 22 Milliarden Euro vorsieht. Bei der Schiene planen wir sogar, bis 2027 zusammen mit weiteren Mitteln rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Das ist ein monumentales Finanzpaket für die deutsche Verkehrsinfrastruktur, und das ist überfällig. Zukunftsfähige Verkehrswege sind Voraussetzung für Mobilität, Teilhabe, Freiheit, gute Versorgung, Logistik und – davon können wir viel gebrauchen – Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Allerdings müssen wir schneller werden beim Planen, Genehmigen und Bauen, viel schneller. Deshalb ist es gut, dass es nun in dieser Woche nach langen Verhandlungen gelungen ist, uns abschließend auf einen sehr guten Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung zu einigen. Er wurde heute zusammen mit Gesetzentwürfen zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Verkehrsausschuss beraten. Mit diesen drei Gesetzen modernisieren wir die Infrastruktur und setzen notwendige Anreize, um sie klimaneutral zu nutzen. Wir modernisieren unser Straßenverkehrsgesetz.

All das zeigt: Die Bundesregierung liefert. Bei der Elektromobilität etwa ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte seit Amtsantritt der Bundesregierung um 90 Prozent gestiegen und die insgesamt installierte Ladeleistung sogar um 95 Prozent. Wir liefern beim Glasfaserausbau. Bereits heute kann jeder vierte Haushalt in Deutschland leistungsfähige Glasfaseranschlüsse nutzen. Das sind 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. So schnell ging es noch nie voran. Auch der Mobilfunkausbau entwickelt sich sehr dynamisch. Im Juli waren bundesweit 89 Prozent der Fläche mit 5 G versorgt.

Meine Damen und Herren, der Fortschritt ist messbar und spürbar. Die Bundesregierung weiß, dass sie gerade in Zeiten angespannter Haushaltslage den Schwerpunkt klar auf Investitionen legen muss, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist auch die Digitalisierung. Deshalb arbeiten wir mit internationalen Partnern eng zusammen, um verantwortungsvolle künstliche Intelligenz mit kluger Regulierung voranzubringen. Und wir sorgen für mehr Datenverfügbarkeit, damit Start-ups den Rohstoff bekommen, den sie benötigen.

Mit alldem legen wir die Basis dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ganz vorne dabei ist, und damit die Basis dafür, dass auch nachfolgende Generationen gut und gerne in unserem Land leben.

Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.

Ich weise jetzt schon mal darauf hin, dass bitte auch alle an die jeweilige Frage- und Antwortzeit denken; auch die beiden Minister bitte ich darum, sich in ihrer Beantwortung an die Zeiten zu halten.

Wir beginnen zuerst mit einer Frage aus der CDU/CSU-Fraktion durch Carsten Müller.

CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buschmann, ich möchte voranstellen, dass ich Ihnen außerordentlich dankbar bin für Ihre deutlichen Worte, die Sie zu den ganz fürchterlichen, barbarischen, terroristischen Aktivitäten der Hamas gefunden haben, die wir seit dem 7. Oktober in Israel erleben müssen. Das war bewegend und eine ganz wichtige Einordnung.

Meine Damen und Herren, wir sind entsetzt über das, was dort passiert. Und wir sind nicht weniger entsetzt darüber, dass Antisemiten, Terrorunterstützer, Judenhasser in Deutschland Feste feiern, wenn an anderer Stelle in Israel Menschen brutal massakriert werden. Wir sind uns hoffentlich in diesem Haus alle einig, dass wir diesen Umtrieben auf deutschen Straßen mit aller Härte begegnen müssen.

Sie haben das Strafrecht angesprochen. Seit 2002 fehlt im Strafrecht etwas: Die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung hat den Tatbestand der Sympathiewerbung für Terrororganisationen abgeschafft. Die Union fordert seit mehreren Jahren – nicht erst in den letzten Tagen – eine Wiedereinführung dieses Straftatbestandes. Werden Sie, sehr geehrter Herr Minister Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf diesem Haus vorlegen?

Beifall bei CDU/CSU
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen Dank für die Frage. – Ich habe diesen Punkt telefonisch beispielsweise mit Herrn Staatsminister Eisenreich erörtert. Es gibt eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen dazu: Sie kennen die Vorschläge von Herrn Klein, die er öffentlich geäußert hat; sie kennen die Vorschläge von Frau Hoven; und wir werden uns diese Vorschläge jetzt genauer anschauen und im Lichte auch der Spruchpraxis der Gerichte das natürlich auswerten.

Prinzipiell glaube ich, dass wir auf der Ebene des materiellen Rechts eigentlich schon ein sehr gutes Instrumentarium haben.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Es kommt jetzt darauf an, dass zum Beispiel in den Einsatzkonzepten der Polizei nicht Deeskalation stärker gewichtet wird als Identitätsfeststellung von Verdächtigen und Beweismittelsicherung, damit wir diese Dinge zur Anklage bringen können. Aber ich bin offen dafür, das, wenn sich jetzt nach dem ersten Durchgang der Verfahren und auch Verurteilungen dort Lücken auftun, sachlich zu prüfen. Darauf würde ich mich jetzt aber gerne noch nicht festlegen, sondern die Rechtsprechung hier erst ihre Arbeit machen lassen.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wenn Sie diesen Weg beschreiten, unterstützt Sie die Unionsfraktion dabei.

Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen, und Ihr Haus nimmt an einer Vielzahl von Stellen Kürzungen vor, unter anderem auch beim Anne-Frank-Zentrum. Wir haben das verschiedentlich thematisiert. Uns ist es wichtig, dass dort keine Kürzungen erfolgen. Denn der Anne Frank Tag 2024 ist aktuell gefährdet. Im letzten Jahr haben über 100 000 Schülerinnen und Schüler von rund 650 Schulen daran teilgenommen. Sehr geehrter Herr Minister, planen Sie eine neue Bewertung dieser von Ihrem Haus und der Mehrheit im Haus angedachten Kürzung?

Beifall bei CDU/CSU
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, also, Sie wissen ja, dass uns die Aufstellung des Entwurfs für meinen Einzelplan sehr schwergefallen ist – wie allen Häusern –, weil wir erhebliche Einsparungen vornehmen mussten. Sie wissen, dass es in meinem Einzelplan sehr wenig Möglichkeiten gibt, etwas umzuschichten, weil wir sehr personallastig sind und ein übergroßer Teil der Mittel bei uns einfach in Personal und Mieten gebunden sind. Deshalb waren wir sehr froh, dass wir die institutionelle Förderung für alle Förderungsnehmer überhaupt aufrechterhalten können. Wir führen aber natürlich auch Gespräche mit dem Haushaltsausschuss.

Am Ende ist es ja nicht meine Entscheidung; es verbietet sich für mich, dass ich jetzt hier den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und letztendlich auch des Plenums vorgreife. Wir sind offen für alle Vorschläge, die es darstellbar machen. Es darf nur eines nicht passieren: Es darf nicht passieren, dass in meinem kleinen Haushalt dann das Ergebnis ist, dass ich sozusagen nicht mehr arbeitsfähig bin.

Den Beitrag wollen wir leisten; wir sind da offen. Diese Debatten werden jetzt sicherlich auch gleich im Haushaltsausschuss geführt und im Rahmen der Etatberatungen auch hier im Parlament. Das ist das, was ich zum jetzigen Verfahrensstand dazu sagen kann.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Zanda Martens.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, zum Thema Mietrecht: Ich möchte zunächst unsere Erwartung noch mal bekräftigen, zeitnah aus Ihrem Haus einen Gesetzentwurf zu erhalten, mit dem wir die Koalitionsvereinbarungen zum Thema Mietrecht umsetzen.

Und außerdem möchte ich Sie auf eine Gesetzesvorschrift hinweisen, die in der Praxis nicht funktioniert und nachgebessert werden muss. Die Norm zur Unterbindung von Mietwucher greift derzeit kaum, da die Mieter/-innen beweisen müssen, dass der Vermieter das geringe Angebot an Wohnungen ausgenutzt hat. Der Bundesrat hat bereits in einem Gesetzentwurf kritisiert, dass die aktuelle Fassung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in der Praxis weitestgehend wirkungslos ist. Die letzte Bundesregierung hatte die Prüfung angekündigt – ich zitiere –, „… wie dem Anliegen des Bundesrates … rechtssicher entsprochen werden kann“. Und in der Kabinettssitzung im März 2022 hatte Ihr Haus angedeutet, die Meinungsbildung sei hier noch nicht abgeschlossen, und ebenfalls auf eine Prüfung verwiesen.

Konkrete Frage: Wie weit sind Sie in dieser Prüfung mittlerweile fortgeschritten? Und wann entspricht Ihr Haus dem Wunsch des Bundesrates und stellt einen Paragrafen scharf, der für den Mieterschutz von so essenzieller Bedeutung ist? – Vielen Dank.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Die Ampel streitet schon wieder!“
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Frau Kollegin, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich kann es nicht genau sagen, ob es an dieser Stelle war, aber ich meine, ich habe das hier im Plenum schon erörtert. Das Problem bei dem Vorschlag des Bundesrates ist, dass er darauf hinausläuft, dass wir möglicherweise einen Vorgang sanktionieren, der wie folgt lautet: Wenn das Angebot knapp wird, steigen die Preise. – Das ist aber ein Vorgang, der sozusagen noch nicht ausreichend indiziert, ob ein Handlungs- und Erfolgsunwert in entsprechender Weise vorliegt. Deshalb ist mein Haus der Meinung, dass die Idee des Bundesrates nicht sauber genug sozialschädliches Verhalten von sozial adäquatem Verhalten abgrenzt. Und da müsste man schon ein sauberes Abgrenzungskriterium finden. Das ist im Übrigen auch keine neue Auffassung, sondern diese Haltung hat mein Haus auch schon unter der Leitung meiner Vorgängerin eingenommen; jedenfalls kann ich das der Aktenlage so entnehmen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Die rechtliche Problematik ist ja eigentlich klar. Und genau darum geht die Frage auch in die Richtung: Wer prüft wie diese komplizierte Rechtslage? Und wann können wir erwarten, dass ein Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, damit wir beraten können, wie wir mit diesem Paragrafen weiter umgehen, damit er nicht unsinnig im Gesetz steht, sondern auch wirklich angewendet werden kann?

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Also zunächst einmal: Ich werde als Bundesminister der Justiz kein vom Parlament beschlossenes Gesetz als unsinnig bezeichnen, sondern das ist geltende Rechtslage. Und die geltende Rechtslage ist eben die, dass, bevor man die Rechtsfolge dieser Sanktionsnummer herbeiführen kann, der Tatbestand eben insofern anspruchsvoller ist, als dass mehr hinzukommen muss als einfach nur, dass bei einem knappen Angebot die Preise steigen, was eben per se noch kein sozialschädliches Verhalten ist, sondern den Regeln der Marktwirtschaft entspricht. Es muss etwas Zusätzliches als Kriterium hinzukommen, das ein sozialschädliches Verhalten indiziert. Das ist sozusagen die Haltung, die wir im Rechtsstaat als BMJ einnehmen.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr und Digitales, Herrn Dr. Wissing. Herr Wissing, mir geht es um das Straßenverkehrsgesetz; wir beraten es ja diese Woche im Parlament. Wir haben aktuell die Situation, dass viele Oberbürgermeister von SPD und Grünen den Autoverkehr weitgehend aus den Städten verbannen wollen. Ein Beispiel dafür sind die Ankündigungen des Oberbürgermeisters von Hannover, der den Autoverkehr in der Innenstadt weitgehend unterbinden will.

Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass hier eine einseitige Klientelpolitik der Autogegner – man könnte auch sagen: Autohasser – betrieben wird. Die Anhänger der grünen Partei sind im Wesentlichen im öffentlichen Dienst beschäftigt oder Studenten. Das sind also Milieus, die eher nicht oder nur untergeordnet zur Wohlstandssicherung in unserem Land beitragen. Umso erstaunter bin ich dann doch, dass ausgerechnet aus dem Haus der FDP, aus Ihrem Haus, ein Gesetzentwurf kommt, der den Gegnern des Autoverkehrs voll in die Hände spielt und ihnen ein Handwerkszeug mitgibt, mit dem man dieses Ziel, Autos aus unseren Städten zu verbannen, weitgehend erreichen kann.

Wie wirkt sich denn Ihrer Ansicht nach diese Maßnahme auf die Entwicklung des innerstädtischen Handels aus? Wie sind Ihrer Ansicht nach die Funktionen zu bewerten, die gerade Zentren und Oberzentren im ländlichen Raum haben, wo man tatsächlich auch auf die Zugänglichkeit zu den Städten angewiesen ist?

Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt müssten Sie aber zur Frage kommen.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat ja keine!
Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Ja, das war ja schon die Frage: Wie wirkt sich das Ihrer Ansicht nach aus, wenn es darum geht, den Menschen im ländlichen Raum entsprechend Zugang zu den Städten zu gewährleisten?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ihre Unterstellung, dass sich die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gegen den Autoverkehr richtet, gibt der Gesetzeswortlaut nicht her.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Gesetzeswortlaut ermöglicht eine Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung dahin gehend, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Geschwindigkeitsbeschränkungen an sicherheitsrelevanten Bereichen anzuordnen, etwa an Bushaltestellen, an Kindertagesstätten oder an Schulen. Ich glaube, jeder, der die Situation und die Klagen der Menschen vor Ort ernst nimmt, wird verstehen, dass die Bundesregierung sich darum kümmert, Hürden abzubauen, um unsere Kinder davor zu schützen, dass sie Risiken im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Das hat nichts mit Politik gegen Autos zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weiterhin ist es so, dass wir die Situation haben, dass Verkehrsraum in den Städten knapp ist, und auch die Anforderung besteht, diesen Verkehrsraum so aufzuteilen, dass jeder – Automobilverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr – sich angemessen nach seinen freien Entscheidungen bewegen kann. Genau dafür schafft die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Voraussetzung, beispielsweise indem auch Fragen der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können, um Busspuren anzuordnen. Das alles ist eine Politik, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume gibt, ohne einzelne Verkehrsträger zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Spaniel, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht noch mal ganz konkret darum: Bisher war es durchaus auch möglich, aus Sicherheitserwägungen Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen. Das heißt, es ist in dem neuen Gesetz aber gerade auch eine Erweiterung aus anderen Gründen, zum Beispiel auch aus Umweltschutzgründen, vorgesehen. Unserer Ansicht nach ist das in dem Sinne keine Argumentation der Sicherheit.

Wie wollen Sie denn zukünftig sicherstellen, dass der Verkehr auf Bundesstraßen im städtischen Raum fließen kann und dass diese Straßen in den Städten eben gerade nicht in die Hoheit der Kommunen übergehen und dann zu Tempo-30- oder Tempo-20-Zonen werden?

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Und Tempo 10!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Das stellen wir dadurch sicher, dass wir eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30 nicht zulassen, sondern es bei der Richtgeschwindigkeit von Tempo 50 innerorts bleibt. Und was Sicherheitsgründe oder auch das Schließen von Lücken angeht: Wir haben beispielsweise die Situation, dass es einen Tempo-30-Abschnitt wegen einer Kindertagesstätte gibt. Dann wird der aufgehoben, und ein paar Hundert Meter weiter folgt ein neuer Tempo-30-Abschnitt wegen eines Krankenhauses und weil dort Lärmschutz erforderlich ist. Dass man diese Lücke schließen kann und es nicht zu einem Schilderwirrwarr kommen muss, sind alles pragmatische Dinge, die die Kommunen fordern, die ihnen helfen und die nichts mit dem Zurückdrängen eines bestimmten Verkehrsträgers zu tun haben. Ich habe immer gesagt, dass ich Tempo 30 flächendeckend ablehne, und das bleibt auch in diesem Gesetz so klar geregelt.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

SG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage auch an Dr. Volker Wissing. Die Klimabilanz der Vorgängerregierung im Verkehrsbereich war ja dramatisch schlecht. Sie haben jetzt dankenswerterweise schon angesprochen, dass wir beim Thema Straßenverkehrsgesetz, beim Thema Lkw-Maut und beim Thema Schnellladeinfrastruktur als Ampelkoalition mit großen Schritten voranschreiten. Ich würde tatsächlich noch das 49-Euro-Ticket und die beginnende Bahnreform ergänzen. Trotzdem ist es ja so, dass beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung der Expertinnen- und Expertenrat wie auch die Fachöffentlichkeit attestiert haben, dass das nicht reicht, dass trotzdem eine Klimaschutzlücke existiert. Deswegen wollte ich fragen, welche Maßnahmen da in Ihrem Haus diskutiert und von Ihnen angeschoben werden, um diese Klimaschutzlücke zu schließen.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Bundesregierung ist bestrebt, die Klimaschutzziele einzuhalten, und unternimmt deshalb große Anstrengungen. Das Klimaschutzprogramm, das Herr Kollege Habeck vorgelegt hat und das auch einen Verkehrsteil enthält, gibt die Antwort auf Ihre Frage. Die noch vorhandene Lücke nehmen wir selbstverständlich ernst; wir beobachten das und steuern nach.

Wir müssen aber im Mobilitätsbereich sehen, dass sehr viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen wurden, die man nicht von heute auf morgen klimaneutral stellen kann. Es ist auch keine Option, den Bürgerinnen und Bürgern Einschränkungen in der Mobilität zuzumuten; denn die Menschen bewegen sich ja nicht grundlos. Berufspendler brauchen Mobilität, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Gleichzeitig haben wir auch im Güterverkehr dringenden Bedarf, die vorhandenen Verbrennungsmotoren auf klimaneutrale Antriebe umzustellen; aber auch das braucht Zeit. Wenn man sich das Klimaschutzprogramm anschaut, dann erkennt man: Wir versuchen, diese Zeit zu verkürzen, wo immer es möglich ist. Und wenn sich in Zukunft Möglichkeiten ergeben, das noch weiter voranzutreiben, wird die Bundesregierung das tun, damit diese Lücke geschlossen wird.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SG
#

In dem Kontext wird ja immer wieder diskutiert, welche Steuergesetze zum Beispiel klimaschädliche Wirkungen haben. Sie hatten kürzlich in einem Interview Zeitungsberichten zufolge die Hoffnung geweckt, dass zum Beispiel beim Thema Dienstwagen Verbesserungen möglich sind. Wo sind Sie hinsichtlich klimaschädlicher Steuergesetze im Verkehrsbereich im Gespräch mit dem Finanzministerium, um da Abhilfe zu schaffen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, Sie haben in der Tat zu Recht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen. Aber Steuergesetze emittieren ja kein CO2, sondern entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern CO2-neutrale Mobilitätsangebote machen. Das tun wir durch die Bahnreform, durch das Deutschlandticket, durch Anreize zum Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. Das ist der entscheidende Faktor. Wie man jetzt am Ende die Nutzung eines Dienstwagens besteuert – durch kilometergenaue Abrechnung oder durch eine Pauschale –, das wird in der Klimaschutzwirkung offensichtlich überhöht und kann keinen Beitrag dazu leisten, die von Ihnen erwähnte Lücke zu schließen. Wir arbeiten hier konkret daran, dass wir klimaneutrale Antriebe in die Nutzung bringen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Ein bisschen weniger Kohle verfeuern!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

BR
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Minister Dr. Wissing. Herr Dr. Wissing, ich kann nicht verstehen, warum Sie zulassen, dass eine an und für sich gute Maßnahme wie das 49-Euro-Ticket oder Deutschlandticket derzeit zerredet wird, weil Sie den Ländern keine klaren Finanzierungszusagen geben. Deshalb meine Frage: Können Sie sicherstellen, dass das 49-Euro-Ticket auch 2024 bleibt, und wie stellen Sie sich vor, dass den Ländern da eine klare Zusage gegeben wird? Es handelt sich dabei ja nicht um irgendwelche irren Summen, sondern eigentlich um etwas, das machbar sein muss.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, ich beteilige mich nicht an dem Zerreden des Deutschlandtickets. Diese Äußerungen stammen ausschließlich von Verantwortungsträgern in den Bundesländern. Auf die Frage, warum ich das zulasse: Nun, wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit. Deswegen gehört es dazu, dass ich akzeptiere, dass die Landesverkehrsministerinnen und -verkehrsminister sich zum Teil so äußern.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Klug finde ich es nicht. Ich finde es auch nicht hilfreich für das Ticket. Wir sollten eher gemeinsam ein Interesse daran haben, dass es erfolgreich wird.

Die Bundesregierung hat dieses Interesse und hält sich deshalb an den Beschluss, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im November letzten Jahres vereinbart haben. Darin ist vorgesehen, dass wir sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro beitragen, um dieses Ticket zu finanzieren. Für 2023 wollten die Länder eine Nachschusspflicht; für 2024 ist diese nicht vereinbart. In dem Beschluss ist auch vereinbart, dass wir erst Ende 2024 darüber reden. Noch haben wir 2023. Der Bund verhält sich also vollkommen vertragstreu, und es gibt deswegen keinen Grund, dass wir uns jetzt anders verhalten. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass das Ticket weiterhin Bestand haben wird; denn es ist sehr erfolgreich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

BR
#

Herr Dr. Wissing, jetzt sind Sie aber der Frage aus dem Weg gegangen, wie die errechneten oder noch nicht richtig errechneten Mehrkosten getragen werden sollen. Darum geht es ja bei dieser Frage. Es geht nicht um die 1,5 Milliarden Euro, die Sie zugesagt haben.

Wenn die Mehrkosten nicht hälftig vom Bund getragen werden, besteht doch eindeutig die Gefahr, dass die Preise erhöht werden und das 49-Euro-Ticket – eine wichtige Maßnahme, um Leute zum Umstieg vom Auto auf die Bahn zu bewegen – bedroht ist. Und deswegen noch mal meine Nachfrage: Wie steht es um die Deckung der Mehrkosten?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, Sie haben in der Fragestellung selbst einen wichtigen Aspekt erwähnt, nämlich die Tatsache, dass es überhaupt keine Berechnung von Mehrkosten gibt. Es sieht im Jahr 2023 eher so aus, als würde das Geld reichen, als wäre sogar ein Überschuss da. Und für das Jahr 2024 gibt es keine Zahlen, weil das Jahr noch nicht begonnen hat. Die Länder selbst haben gesagt, dass sie erst am Ende des Jahres 2024, nach einem vollen Jahr, evaluieren können, wie der tatsächliche Finanzbedarf ist. Daraus resultiert auch die Vereinbarung mit der Ministerpräsidentenkonferenz, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu sprechen. Bis dahin läuft alles wie vereinbart.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.

Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Herr Minister, kaum ein Gespräch mit einer Bürgerin oder einem Bürger vor Ort und erst recht kein Unternehmensbesuch, bei dem einem nicht geschildert wird, wie sehr die Menschen die Bürokratielast drückt. Wir als FDP-Fraktion wollen die Menschen entlasten. Wir stehen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein. Sie haben ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Können Sie mir bitte erläutern, wie Unternehmen, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger von Ihrem Vorschlag ganz konkret profitieren könnten?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Die Frage finden wir gut! Wir haben es nämlich auch nicht verstanden!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Wir haben es auch nicht verstanden – gar nicht bislang!“
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Herzlichen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. – In der Tat ist es so – ich benutze ja die Metapher vom „Bürokratie-Burn-out“ –, dass viele Betriebe berichten, dass sie durch die vielen bürokratischen Pflichten so sehr von ihrem Kerngeschäft abgelenkt werden, dass sie dem gar nicht mehr ordentlich nachkommen können.

Also, das BEG IV ist ja eine Gemeinschaftsleistung der gesamten Bundesregierung. Und ich bin sehr froh, dass viele Häuser zugeliefert haben. Es gibt ja eine ganze Reihe von Maßnahmen. Sehr prominent ist die Reduzierung der Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege. Da kann sehr viel Papier sehr viel früher beseitigt werden. Das schafft Entlastungen. Im Hotelgewerbe werden beispielsweise die Meldepflichten auf Papier, die Zettel, die Sie kennen, für Inländer abgeschafft. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen.

Mir ist nur eins wichtig: Mit dem BEG IV haben wir nur angefangen. Das ist dann nicht abgehakt, und der Deckel wird zugemacht, sondern innerhalb der Bundesregierung arbeiten wir weiter daran, bürokratische Lasten abzubauen. Ich bin im Gespräch mit dem BMWK, was das Vergaberecht angeht, was die weitere Senkung von Informationspflichten angeht. Wir haben eine europäische Initiative mit unseren Freunden in Frankreich begonnen, um auch auf europäischer Ebene Bürokratie abzubauen. Das heißt, das ist ein erster Schritt, und weitere müssen folgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Herr Minister, mich würde interessieren – wir wollen ja auch die Digitalisierung in diesem Land voranbringen –, inwieweit Sie sich erhoffen, dass durch das Bürokratieentlastungsgesetz und die weiteren geplanten Maßnahmen auch ein Schub für die Digitalisierung in diesem Land entstehen kann?

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Vielen Dank für die Frage. – Die Digitalisierung ist ja ein Querschnittsthema, und es wäre sicherlich eine Überforderung, wenn das BMJ die Digitalisierung alleine umsetzen müsste.

Aber bei einem Punkt können wir schon einen erheblichen Beitrag leisten, und zwar: Ich kriege immer wieder berichtet, dass es schlimm sei – sowohl in Behörden, aber auch in Betrieben –, dass digital organisierte Workflows immer wieder unterbrochen werden, weil es zu Medienbrüchen kommt, beispielsweise weil mitten im Prozess plötzlich die Schriftform erforderlich ist und dann plötzlich etwas ausgedruckt und unterschrieben werden muss und das dann wieder eingescannt wird; das ist sehr aufwendig. Deshalb bemühen wir uns darum, möglichst viele Schriftformerfordernisse zu prüfen und durch elektronische Textformen zu ersetzen. Da haben wir ja schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, sowohl für den zivilrechtlichen Bereich, aber auch beispielsweise im Bereich der Justiz. Das ist, glaube ich, ein guter Beitrag, um Digitalisierung in diesen Bereichen praktisch handhabbarer und damit auch erfolgreicher zu machen.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir kommen nun zum zweiten Teil, zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Martina Englhardt-Kopf.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Herrn Bundesminister Wissing. Die geplante Verdoppelung der Lkw-Maut und die geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro werden die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft massiv belasten. Wir sind uns an dieser Stelle einig, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sinken müssen. Wir können dies aber nur schaffen, wenn wir auch alternative Antriebstechnologien und CO2-neutrale Lkws zur Verfügung haben und auch mehr Güter auf die Schiene verlagern können. Dies alles ist gegenwärtig nicht der Fall – mangels Kapazitäten, mangels Serienreife der alternativen Antriebstechnologien, aber auch mangels Bezahlbarkeit und mangels Lieferbarkeit der Hersteller. Deshalb ist diese geplante Erhöhung nichts anderes als eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmer.

Sie als FDP hatten ja Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen. Herr Lindner sagte in einem Sommerinterview, dass sich durch weitere Steuererhöhungen tatsächlich die Koalitionsfrage stellen würde. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie rechtfertigen Sie diese Mehrbelastungen zum jetzigen Zeitpunkt, sehr geehrter Herr Wissing?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, zunächst einmal handelt es sich bei der Maut nicht um eine Steuer.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „„Mehrbelastungen“ hat sie gesagt!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Steuergleiche Wirkung! Mehrbelastung!“

Aber davon abgesehen ist es so, dass auf europäischer Ebene die Einführung vereinbart ist. Das heißt, die Bundesregierung ist verpflichtet, eine CO2-Differenzierung einzuführen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass wir eine Verlagerung auch von Verkehren auf die Schiene hinbekommen; da liegt einiges im Argen.

Wir haben ein marodes Schienennetz übernommen, weil die Vorgängerregierung viel zu wenig in die Schiene investiert hat. Wir haben ein Netz, das faktisch nichts zusätzlich aufnehmen kann. Deswegen ist es notwendig, dass wir einerseits unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen und andererseits die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zusätzliche Güterverkehre klimaneutral stattfinden und dass so viel wie möglich auf Straße und Wasserstraße verlagert werden kann. Auch in diesem Kontext ist die Maut zu sehen. Sie dient auch der Finanzierung des Investitionsrückstaus, den man der Bundesregierung hinterlassen hat. Das kommt sowohl der Schiene als auch der Straße zugute; denn die Entlastung der Straße von Verkehr durch Verlagerung auf die Schiene bedeutet eben auch einen besseren Verkehrsfluss auf unseren Straßen.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herzlichen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Sie gehen europarechtlich an das Maximum der CO2-Bepreisung; hier wäre wirklich viel Spielraum. Einen weiteren Spielraum sehen wir ganz klar in der Verschiebung der Mauterhöhung. Der Starttermin 1. Dezember ist für die Branche wirklich schwierig umzusetzen. Sie haben monatelang lang gestritten, und jetzt wollen Sie dieses Gesetz binnen einer Woche durch den Bundestag und den Bundesrat peitschen. Der Branche steht wirklich das Wasser bis zum Hals. Warum verschieben Sie die Lkw-Mauterhöhung nicht wenigstens vom 1. Dezember 2023 auf den 1. Januar 2024, um die Planungssicherheit der Branche zu gewährleisten?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, Sie sagen: Es gibt viel Spielraum. – Es gibt immer Spielraum nach unten. Bei den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur hat man allerdings so lange den Spielraum nach unten gewählt, dass sie in einem so schlimmen Zustand ist, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr länger zuschauen, wie auf der Grundlage eines maroden Eisenbahnnetzes in Deutschland kaum mehr ein Zug pünktlich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist das mit diesem Spielraum nach unten wirklich schwierig.

Es gibt auch beim Klimaschutz immer einen Spielraum nach unten. Deswegen haben wir jetzt eine Situation, in der wir so viel Druck haben: weil man sich eben so lange an unteren Werten orientiert hat. Deutschland hat dringend Reformbedarf und Fortschritt verdient. Und die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gemacht, schnell zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zum Thema Lkw-Maut weitere Nachfragen? – Ich sehe zwei, die sich melden.

Zunächst Kollege Ullrich aus der CDU/CSU-Fraktion.

VU
#

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich möchte auf die gesamtwirtschaftliche Dimension dieser Entscheidung zu sprechen kommen. Wir kommen aus einer Periode der Inflation mit gestiegenen Lebensmittelpreisen, die gerade für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen spürbar sind. Die Lkw-Maut wird zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Sie werden die Umsatzsteuer auf Gas wieder auf 19 Prozent erhöhen. Was tun Sie denn ganz konkret für die Entlastung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die Sie durch Ihre Entscheidungen belasten?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, wir müssen mehrere Dinge beachten. Wir brauchen dringend mehr Wachstum in Deutschland.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Dann mal los! Minus 0,6 Prozent!“

Eine große Wachstumsbremse ist eine marode Infrastruktur. Eine schlechte Infrastruktur wird es uns in den nächsten Jahren nicht ermöglichen, die zusätzlichen Verkehre, die wir auf der Straße, auf der Schiene zu erwarten haben, aufzunehmen. Insbesondere Güterverkehre müssen von unserer Infrastruktur aufgenommen werden können. Dafür sind die Investitionen jetzt dringend erforderlich. Man hat durch unterlassene Infrastrukturinvestitionen in der Vergangenheit schon einen Beitrag geleistet, dass Deutschland sein Wachstumspotenzial heute nicht voll ausschöpfen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das war nicht die Antwort auf meine Frage!“
Präsidentin Bärbel Bas

Es besteht der Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar vom Kollegen Rehbaum aus der CDU/CSU-Fraktion.

HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, Sie haben die Frage der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf nur ausweichend beantwortet. Mit der Mauterhöhung generieren Sie ja zusätzliche Einnahmen von ungefähr 7,6 Milliarden Euro. Das sind rein rechnerisch ungefähr 100 Euro pro Kopf, pro Bürger, vom Baby bis zur Rentnerin. Davon gehen aber nur rund 4 Milliarden Euro in den Verkehrssektor. Wir sind uns alle einig, dass das Geld dort dringend gebraucht wird. Wie rechtfertigen Sie denn, dass rund die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut genutzt werden soll, um Haushaltslöcher bei Ihrem Parteikollegen, dem Finanzminister Lindner, zu stopfen?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, wir stopfen damit nicht Finanzlöcher, sondern wir nehmen die Mauteinnahmen und geben sie den Bürgerinnen und Bürgern auch wieder zurück,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau das wird passieren!“

und zwar in Form einer besseren Bahninfrastruktur, auch in Form von besseren Straßen. Das ist notwendig; denn es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass der Zustand, den man bei der Deutschen Bahn heute leider erleben muss, sich nicht perpetuiert. Deswegen sind diese Einnahmen natürlich einerseits eine Belastung; aber die Bürgerinnen und Bürger bekommen sie zurück in Form von Infrastrukturinvestitionen, die ihnen eine bessere und pünktlichere Bahn bieten. Ich muss Ihnen offen sagen: Die Zuschriften, die ich bekomme, signalisieren ganz klar, dass das auch das ist, was die Bürgerinnen und Bürger wollen und erwarten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Reden Sie mal mit Speditionen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich sehe, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar bei Herrn Hoppenstedt.

Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, Sie hatten die Frage meines Kollegen Ullrich eigentlich schlichtweg nicht beantwortet. Um sie Ihnen noch mal in Erinnerung zu rufen: Sie ziehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2024 vor. Des Weiteren werden sich durch die Erhöhung der Maut die Preise für Waren und Güter deutlich erhöhen; das wird wieder einen inflationstreibenden Effekt haben. Die Frage war deshalb: Was tut Ihre Bundesregierung, was tun Sie, damit die Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen entsprechend entlastet werden?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, der Bundesfinanzminister nimmt die finanzpolitische Situation sehr ernst und kämpft deswegen sehr energisch und entschlossen – sowohl in der nationalen Finanzpolitik als auch auf europäischer Ebene – gegen diese Inflation.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Aber leider erfolglos!“

Deswegen bin ich sehr sicher, dass wir hier auch erfolgreich sein werden.

Ich will es noch mal sagen: Für mehr Wachstum in den nächsten Jahren ist es notwendig, dass wir unsere Infrastruktur in einen Zustand versetzen, der es ermöglicht, die erwartbaren Steigerungen im Güterverkehr auch aufnehmen zu können. Wir müssen vorausschauende Infrastrukturpolitik machen. Man kann nicht kurzfristig Versäumnisse aufarbeiten; deswegen darf man sie erst gar nicht aufkommen lassen. Es wäre gut, man hätte in der Vergangenheit so gedacht.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe jetzt noch zwei Nachfragewünsche vorliegen, einmal vom Kollegen Gelbhaar aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dann noch von einem Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion.

SG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick auf den Schadensersatz ist. Was ist davon schon ausgezahlt worden? Gibt es Ergebnisse bei der Prüfung der Frage, ob Herr Scheuer dafür auch persönlich in Haftung genommen werden kann?

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das ist ja mal eine interessante Frage!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, der Schaden liegt bei 243 Millionen Euro. Das Geld ist ausbezahlt. Die Frage der Haftung lassen wir extern klären; wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist eine nicht einfach zu beantwortende Rechtsfrage.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist aber jetzt das letzte Aufgebot!“

Ich sehe uns in einer Verpflichtung, diese Frage zur Wahrung der Vermögensinteressen des Bundes sorgfältig klären zu lassen, weil wir selbst auch eine Vermögensbetreuungspflicht haben. Wir können bei einer unklaren, komplizierten Rechtslage nicht einfach die Akten weglegen. Eine solche Entscheidung steht mir nicht zu. Deswegen wird das durch einen externen Gutachter geprüft. Das Gutachten liegt noch nicht vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das war mal eine gute Frage!“
Präsidentin Bärbel Bas

Die letzte Nachfrage zu dem Thema stellt der Kollege Ulrich Lange aus der CDU/CSU-Fraktion.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Verkehrsminister Wissing, Sie haben die Frage des Kollegen Rehbaum einfach ignoriert. Er hatte nämlich gefragt, was mit der zweiten Hälfte der Mauteinnahmen unternommen wird. 4 Milliarden Euro sind für die Verkehrsinfrastruktur. Dann bleiben 3,6 Milliarden Euro – wofür? Da kamen erneut die „Schienenplatte“ und erneut die „Infrastrukturplatte“. Ich erinnere nur an den Hochlauf, den wir zusammen mit Ihrem heutigen Koalitionspartner damals vorgenommen hatten. Trotzdem bleibt die Frage: Was wird aus den 3,6 Milliarden Euro, die nicht bei Ihnen landen?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, das ist eine interne Verrechnung im Haushalt. Damit sprechen Sie die Plafondabsenkung an. Es ist in der Tat so, dass die Einnahmen bei uns landen, wir aber aufgrund einer Plafondabsenkung nicht über die volle Summe verfügen können.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Mit dem Minister muss man Mitleid haben! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das wissen wir ja!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich gehe weiter zur nächsten Hauptfrage. Die stellt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, vor einem Jahr habe ich Sie auf einen Tweet angesprochen, in dem Sie sagten, dass Sie Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln und sichern würden. Ich habe Sie daraufhin gefragt, ob sich dies auch auf Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite bezieht. Sie sagten, wenn es Beweise für solche Kriegsverbrechen gäbe, solle diesen nachgegangen werden, und zwar unabhängig davon, wer die Verbrechen begangen hat. Das fand ich eine sehr gute Stellungnahme.

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – in einer Sendung bei Herrn Lanz – und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen. Nun, ein Jahr später, frage ich Sie ganz konkret: Ist die Generalbundesanwaltschaft den Aussagen des Herrn Kratzenberg nachgegangen, und wurde dieser ebenfalls als Zeuge vernommen?

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – In der Tat ist es richtig, dass wir in unserem Strukturermittlungsverfahren die Lage in der Ukraine aufklären und systematisch Informationen sammeln. Das Strukturermittlungsverfahren dient in der Tat der Aufklärung von Kriegsverbrechen, die in der Ukraine stattfinden, und zwar erst mal unabhängig davon, wer sie begeht. Wir haben die Phase des Strukturermittlungsverfahrens, in der es um individuelle Vorwürfe bzw. um ganz konkrete Geschehnisse geht, erst in einem Fall erreicht, bei dem es ein ganz konkretes Ermittlungsverfahren jenseits der allgemeinen Strukturermittlungen gibt. Das von Ihnen beschriebene Geschehen gehört nicht dazu.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Vielen Dank. – Angesichts des Berichts von Amnesty International und verschiedener auf Video festgehaltener Folterungen von russischen Kriegsgefangenen gibt es genügend Anhaltspunkte für ukrainische Kriegsverbrechen. Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen recherchiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Also, wir haben einen Aufruf dazu gestartet, dass sich Zeugen und Opfer von Kriegsverbrechen, wenn sie sich in Deutschland befinden, bei uns melden sollen, sodass wir dem nachgehen können.

Ansonsten will ich eines an dieser Stelle sagen, was sich ein bisschen auf meine allgemeinen Ausführungen bezieht: Wenn hier der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Ukraine in gleicher Weise verbrecherisch vorgehen sollte wie Russland, dann kann ich Ihnen schon als Zwischenergebnis mitteilen, dass das in keiner Weise der Fall ist. Und wenn man hier den Versuch unternimmt, den Eindruck zu erwecken, das wäre der Fall, dann muss ich das in aller Form zurückweisen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es aus den anderen Fraktionen dazu noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall.

Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Mathias Stein.

MS
#

Vielen Dank, Herr Wissing, für die Ausführungen zum Thema Infrastruktur. Unsere Infrastruktur bedarf dringend einer Sanierung. – Ich will eine Frage stellen zum Thema Wasserstraßen. Der Rhein ist ja die wichtigste europäische Wasserstraße, die wir haben. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Niedrigwasserperioden gehabt, und es ist eine Investition notwendig, um im Mittelrhein an einigen Stellen eine Vertiefung vorzunehmen. Ein solche Vertiefung, das ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Wasserstraßen. Sie geht einher mit hohen Kosten im Vergleich zum Nutzen. Es hat eine Beschleunigungskommission gegeben, die vorgelegt hat, welche Maßnahmen dort ergriffen werden können.

Mich und auch die Branche interessiert jetzt, wie Sie nach einem Monat damit umgehen, also welche Maßnahmen Sie jetzt konkret dafür umsetzen, dass mehr Güter tatsächlich auch auf die Wasserstraße kommen und auch der Industriestandort am Mittelrhein gestärkt werden kann. Wir wissen, dass viele Industriestandorte, insbesondere Chemiestandorte, davon abhängen. Welche Maßnahmen werden Sie konkret umsetzen, und in welchem Zeitrahmen wird dies geschehen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Maßnahme der Engpassbeseitigung am Mittelrhein ist wirklich eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen, was man erkennt, wenn man sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die Bedeutung dieser Maßnahme für den Industriestandort anschaut. Natürlich haben wir auch ein großes Interesse, dass die Wasserstraße so viel aufnimmt wie möglich; denn sie hat noch Kapazitäten. Allein, hier haben wir durch diese Engpässe eine Problematik, die sich durch den Klimawandel und die Niedrigwassersituationen noch stärker belastend auswirkt als in der Vergangenheit. Deswegen wollen wir so schnell wie möglich die Engpässe beseitigen.

Die Bundesanstalt für Wasserbau hat in Karlsruhe ein großes Modell, bei dem man sehr gut sehen kann, wie komplex diese Angelegenheit allerdings ist. Hier geht es um sehr komplizierte Sedimentablagerungsfragen, die man genau analysieren muss, bevor man die Maßnahmen in ihrer Auswirkung abschätzen kann. Gleichzeitig habe ich diese Beschleunigungskommission eingesetzt, damit alle Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen und die Maßnahmen zu beschleunigen, genutzt werden. Die Beschleunigungskommission hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt, den wir jetzt engagiert umsetzen werden, und wir werden auch gemeinsam mit der Kommission die Umsetzung nachhaltig begleiten.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

MS
#

Eine der wesentlichen Maßnahmen war – das hat mich etwas erschrocken –, dass nur 50 Prozent von den Stellen, die dafür notwendig sind, aber auch bereitgestellt werden, überhaupt besetzt sind. Was unternehmen Sie da konkret, um diese Maßnahme am Ende umzusetzen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Die Problematik der Stellenbesetzung im Bereich der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist in der Tat eine große Herausforderung. Wir leiden im öffentlichen Dienst wie in vielen anderen Bereich auch unter Fachkräftemangel. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir nutzen, um auf die Attraktivität der Berufe hinzuweisen, um Werbung zu machen und um die Menschen direkt anzusprechen. Wir haben auch einen Fachkräftedialog gestartet, der eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert hat, die wir umsetzen wollen.

Es gibt nicht die eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Aber wir wollen auch hier viele mit ihren Erfahrungen, mit ihren Möglichkeiten einbeziehen, um keine Möglichkeit ungenutzt zu lassen, diese Stellen so schnell wie möglich zu besetzen.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Thema aus den anderen Fraktionen noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall.

Dann gebe ich jetzt das Wort für eine nächste Frage an den fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister Wissing. Herr Bundesminister, bald beginnt die erste Generalsanierung, und Sie unterstützen ja die Korridorsanierung, den Plan der Bahn, ein sogenanntes Hochleistungsnetz aufzubauen. Zu diesem Netz gehört auch die wichtige Jütland-Route, also die zentrale europäische Achse nach Skandinavien. Aber die Strecke Hamburg–Flensburg gehört laut DB Netz neben anderen Strecken in Schleswig-Holstein zu denen mit dem schlechtesten Zustand in unserem Land. Können Sie mir und den Menschen im Norden erklären, warum der marode Jütland-Korridor Teil des Hochleistungsnetzes sein soll, aber zugleich nach 2029 nicht generalsaniert werden soll? Und: War die Landesregierung in Schleswig-Holstein in Kiel in diesen Entscheidungsprozess mit eingebunden?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die genauen Gründe für die Einstufung dieses Korridors kann ich Ihnen hier nicht nennen; die können wir Ihnen aber gerne nachliefern. Generell sind wir daran interessiert, dass wir überall, wo wir Sanierungsbedarf haben, handeln; deswegen das große Finanzpaket. Dort, wo man keine Sperrung machen muss, weil es sich um einzelne Maßnahmen handelt und die Schieneninfrastruktur nicht so marode ist, dass man sie erneuern muss, gibt es Alternativen.

Aber im Kernnetz haben wir eine ganze Reihe von Korridoren, bei denen die Reparatur nicht mehr die Antwort auf das Problem sein kann, weil die Zahl der Baustellen auf diesen Korridoren eben trotz Reparaturen zunimmt. Das ist so wie bei einem Auto, das irgendwann mehr Zeit in der Werkstatt als auf der Straße verbringt; dann hilft es nichts, dass man sich eine andere Werkstatt sucht, sondern dann muss man irgendwann erneuern. Wir beantworten Ihnen aber gerne im Detail, was genau die Gründe für die Einstufung der von Ihnen genannten Korridore sind.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie möchten keine Nachfrage stellen? – Dann habe ich den Wunsch zu einer Nachfrage zu diesem Thema beim Kollegen Ulrich Lange aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, können Sie uns erklären, wie Sie das Wort „Generalsanierung“ insofern verstehen, als dass bei der Generalsanierung der Riedbahn – so wie hier jetzt Jütland genannt wurde – bei 106 Brücken keine einzige Brückensanierung enthalten ist? Inwiefern sind bei den Generalsanierungen planfeststellungsbedürftige Abschnitte enthalten?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege Lange, die Idee des Hochleistungskorridorkonzeptes ist, dass man die bisher erfolglose Sanierung unter dem rollenden Rad umstellt auf ein Verfahren, das nicht die abgängigen Teile ersetzt, sondern das den Korridor sperrt und dass dann die gesamten Infrastrukturen erneuert werden – unabhängig davon, ob sie bereits abgängig sind oder nicht –, weil man die Zeit der Sperrung maximal ausnutzen möchte.

Hinzu kommt bei diesem Konzept auch noch, dass eben moderne Technik eingebaut wird, sodass die Strecken hinterher nicht nur neu, sondern auch leistungsfähiger sind und mehr Verkehre aufnehmen können.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Donth, ich nehme Sie gerne noch dran für eine Nachfrage zu diesem Thema.

MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Herr Minister, mein Kollege Lange hat gerade ganz konkret gefragt zu diesen 106 Brücken, die es auf diesem jetzt zu sanierenden und gesperrten Hochleistungskorridor gibt. Die Planung sieht vor, von diesen 106 Brücken null Brücken zu sanieren. Brücken sind ja andernorts auch der Schwerpunkt in der Infrastruktur. Wie erklären Sie, dass gar keine Brücke auf diesem Hochleistungskorridor saniert wird?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, Brücken werden dann saniert, wenn sie saniert werden müssen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Genau! Logisch!“

Die Probleme, die die Bahn mit Verspätungen hat, liegen ja nicht an ihren Brücken, sondern die Probleme, die die Bahn mit ihren Verspätungen hat, liegen, soweit sie aus der Infrastruktur resultieren, an Problemen bei der Oberleitung, an Problemen im Gleisbett, an Problemen bei der Signalisierung. Deswegen werden diese Dinge jetzt schnell erneuert, damit die Probleme behoben werden können, unter denen die Bürgerinnen und Bürger leiden. Selbstverständlich müssen auch Eisenbahnbrücken erneuert und instand gehalten werden. Aber das ist ein anderes Thema.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Es gibt eine weitere Nachfrage vom Kollegen Bochmann. Bitte.

RB
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing, ich möchte noch mal auf die Frage von dem Kollegen vorhin bezüglich des Fehmarnbelttunnels eingehen. Wir haben einen Staatsvertrag mit Dänemark geschlossen. In ihm steht, dass wir 2029 diesen Verkehrsweg nach Skandinavien eröffnen wollen, was natürlich auch irgendwas mit Vertrauen gegenüber unserem unmittelbaren Nachbarn zu tun hat und auch für Europa eine entsprechende Aussage trifft. Werden wir den Termin 2029 halten, ja oder nein? – Danke.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, es ist selbstverständlich das Ziel der Bundesregierung, die Vereinbarung einzuhalten, und wir sind mit unseren europäischen Freunden darüber auch im Gespräch.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Wir sollten vielleicht bei den Nachfragen darauf achten, dass sie noch zur Ursprungsfrage gehören.

Nächster Fragesteller ist jetzt der Kollege Tobias Peterka, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Buschmann, letzte Nacht gab es in Berlin antisemitische Ausschreitungen, Barrikaden in mehreren Bezirken mit den bekannten Parolen, mit Solidarisierung mit der Hamas und schlussendlich offenem Judenhass. Das Holocaustmahnmal musste mit einer Hundestaffel verteidigt werden.

Vor einigen Tagen haben Sie, Herr Minister, in Ihrem Ministerium ein Video aufgenommen und veröffentlicht, wo Sie recht kleinlaut die Sicherheitsbehörden bitten, doch zumindest bei ausländischen Staatsbürgern zu versuchen, die Identitäten gleich bei dem ersten Verstoß auf solchen Versammlungen festzustellen. Jetzt stand die FDP für mich eigentlich bisher nicht für die linke Lust am Untergang. Aber wie können Sie es als Justizminister verantworten, ein solches Zeitdokument der Hilfslosigkeit zu veröffentlichen, bei dem jeder Bürger, der selbst nachdenkt, darauf kommt, dass bei uns langsam alles aus den Fugen gerät?

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister Buschmann, Sie haben das Wort.

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Herr Kollege Peterka, so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen: Die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei mir melden, haben die eigentliche Botschaft dieses Videos schon verstanden. Sie wissen ja, dass ich als Bundesminister der Justiz für die Bundesgerichte und für den Generalbundesanwalt zuständig bin. Aber ich bin nicht Landesinnenminister, ich bin auch nicht zuständig für die Landesjustizbehörden.

Was ich an dieser Stelle getan habe, war, die zuständigen Behörden – die kann ich nicht anweisen; das wissen Sie auch; das sieht unsere Rechtsordnung nicht vor – darum zu bitten, alle Identitäten von Tätern, natürlich übrigens von ausländischen und inländischen, festzustellen, damit das zur Anklage gebracht werden kann; das ist nicht Ausdruck von Hilflosigkeit, das ist der Rechtsstaat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie haben eine Nachfrage, Kollege Peterka. Bitte.

Kann man dann aus Ihren Ausführungen, auch denen, die Sie hier eingangs teils berechtigt abgegeben haben, vielleicht ablesen, dass Sie persönlich oder auch die FDP die Gleichgültigkeit gegenüber massenhafter kulturfremder Zuwanderung in Zukunft aufgeben?

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Herr Kollege Peterka, ich bedanke mich für die Frage; aber ich kann den Hintergrund nicht verstehen.

Zuruf Leni Breymaier

Ich habe in meinem Eingangsstatement unmissverständlich klargemacht, dass es für Antisemitismus hier keinen Platz gibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist auch erst mal egal, ob Judenhetze von Deutschen in strafbarer Weise begangen wird oder von Ausländern:

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Oder von der AfD!“

Sie müssen beide zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Ausländern kommt dann die ausländerrechtliche Würdigung hinzu. Das kann ein gesteigertes Ausweisungsinteresse begründen. Ich bin sehr dafür, dass jede zuständige Ausländerbehörde das auch sehr sorgfältig prüft. Anweisen und zwingen kann ich sie nicht, weil ich nicht Landesinnenminister bin. Aber ich fordere dazu auf, dass das auch getan wird. Ja, das ist so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die nächste Nachfrage hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

Danke, Herr Präsident. – Herr Justizminister, ich muss da schon mal nachfragen; denn eigentlich ist es doch so, dass letzte Woche der Herr Bundeskanzler die Bürger in Deutschland dazu aufgerufen hat, jüdische Einrichtungen zu schützen.

Zuruf Anette Kramme

Also wie kann so ausgedrückt werden, dass die Institutionen stark genug wären, um hier in Deutschland für den Schutz jüdischen Lebens zu sorgen, wenn der Bundeskanzler selbst dazu auffordert, dass die Bürger diese eigentlich hoheitliche Aufgabe mit übernehmen sollen? Wie passt das zu Ihren Aussagen gerade?

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Der arme Minister!“
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Offen gestanden, Herr Abgeordneter, glaube ich, dass Sie den Bundeskanzler grotesk falsch verstanden haben oder falsch verstehen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat nicht gesagt, dass der Staat jüdische Institutionen nicht schützen kann oder soll; ganz im Gegenteil, das müssen sie tun. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat zu Wachsamkeit aufgefordert und die Bevölkerung gebeten, dass sie, wenn sie Hinweise darauf hat oder beobachtet, dass so etwas in Vorbereitung ist, die Sicherheitsbehörden sofort informieren soll, damit der Staat hier seiner Schutzpflicht für Sicherheit und Ordnung insbesondere für jüdisches Leben auch nachkommen kann, Herr Abgeordneter.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Eine weitere Frage hat der Kollege Kuhle, FDP-Fraktion.

Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, wir haben jetzt über mögliche Strafrechtsverschärfungen gesprochen, wir haben über das Ausländerrecht gesprochen. Aber welche Chancen bietet eigentlich das bestehende materielle Strafrecht, um auf diese Vorkommnisse, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben, auf diese Ausbrüche des Antisemitismus angemessen zu reagieren? Braucht es da überhaupt Strafrechtsverschärfungen? Oder haben wir nicht längst das Instrumentarium, das wir brauchen?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das haben wir doch gerade schon am Anfang geklärt!“
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Also, wir haben einmal den Straftatbestand der Billigung bestimmter Straftaten wie Mord. Dafür ist es völlig egal, ob sie im Inland oder im Ausland stattfinden.

Es gab in den letzten Tagen eine Diskussion darüber, ob dieser Straftatbestand nur einschlägig ist, wenn es um einen spezifischen Mord geht. Meine persönliche Rechtsauffassung ist klar: Wenn es strafbar ist, dass man bejubelt und billigt, dass ein Mensch ermordet wurde, ist es erst recht strafbar, wenn man bejubelt und billigt, dass tausend Menschen ermordet worden sind. Deshalb, glaube ich, kann er zur Anwendung kommen.

Wenn Flaggen des Staates Israel verbrannt werden, ist das strafbar. Wenn Propaganda für die Hamas gemacht wird, wenn für sie Geld gesammelt wird, dann ist das strafbar. Wenn Volksverhetzung stattfindet, beispielsweise gegen die jüdische Gemeinde in Deutschland, dann ist das strafbar.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Dr. Marco Buschmann (fortgesetzt)

Deshalb glaube ich, dass wir schon ein gutes Instrumentarium haben. Trotzdem bleibe ich dabei: Das Bessere ist des Guten Feind.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Marco Buschmann (fortgesetzt)

Ich bin dafür, dass wir jetzt die Justiz ihre Arbeit machen lassen, und wenn sich dann durch die Spruchpraxis ergeben sollte, dass wir dieses Verhalten nicht ausreichend erfassen können, dann bin ich auch offen dafür, eine Debatte zur Fortentwicklung des materiellen Strafrechts zu führen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Wir sollten dann aber auch mal wieder andere – –

Zuruf von der CDU/CSU: Das entscheiden immer noch wir!
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Verherrlichung dieser barbarischen Straftaten findet oft im Internet statt, durch irgendwelche Posts, bei denen beiläufig über Freiheit für Palästina und Ähnliches gesprochen wird, tatsächlich aber verherrlicht wird, welche Massaker da in Israel passiert sind. Sehen Sie auch dafür im materiellen Strafrecht ausreichend Vorsorge getroffen? Ist das auch Billigung von Straftaten? Oder wird es viel schwieriger, wenn es nur im Internet passiert?

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
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Also die Rechtspraxis ist die, dass der isolierte Satz „Befreiung von Palästina“ nicht strafbar ist; das ist auch richtig so. Wenn sich aber durch den Kontext ergibt – das haben wir ja gesehen –, dass damit zum Ausdruck gebracht wird, dass man die Ermordung von 1 300 Israelis billigt, dann ist das eine Billigung von Straftaten, und dann ist das natürlich auch anwendbar, unabhängig davon, ob das in der analogen oder der digitalen Welt geschieht. Ohnehin ist es ja häufig eine Fehlvorstellung, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Entscheidend ist vielmehr, ob dadurch der öffentliche Frieden gestört wird.

Ich bin der Meinung, dass dieses Tatbestandsmerkmal kein Problem darstellt. Aber ich bin nicht die Justiz. Deshalb habe ich vorhin gesagt: Ich bin offen dafür, mir die Spruchpraxis jetzt anzuschauen und, wenn es dort Lücken gibt, auch eine sachliche Debatte darüber zu führen. Aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir ausreichendes materielles Strafrecht für diese Fallgestaltung haben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.

AT
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Minister Buschmann. Wir haben uns als Ampel ja gemeinsam vorgenommen, den Schutz vor Diskriminierung effektiver zu gestalten. Wir wollen das AGG reformieren: zunächst evaluieren und dann Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich erweitern. Meine Frage ist: Wo stehen wir genau in der Bearbeitung, und wann ist mit einem Entwurf des Gesetzes zu rechnen? – Danke.

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
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Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Es ist, wie Sie sagten, unser gemeinsames Ziel, dass Menschen in Deutschland nicht unter Diskriminierung leiden und dass wir die Einrichtungen, die wir dafür haben, effektiver gestalten. Was eine Schutzlücke ist, ist am Ende natürlich eine normative Beurteilung. Deshalb tragen wir im Moment viele Fakten und Informationen dazu zusammen; denn es besteht ja der Wunsch, auf einer solchen Faktengrundlage beurteilen zu können, was wir anders, besser und effektiver gestalten wollen. Diese Arbeiten laufen, und die sind auch schon vorangeschritten. Ich kann Ihnen jetzt keine Kalenderwoche nennen; aber wir haben eigentlich vor, bis, sagen wir mal, Ende des Jahres eine Grundlage zu schaffen, auf der man dann gemeinsam darüber beraten kann, was eine Schutzlücke ist und was effektiver gemacht werden sollte.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

AT
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Es gab ja bereits zum zehnjährigen Bestehen des AGG eine Evaluation. Wird das in Ihrer Beurteilung Berücksichtigung finden? Vielleicht muss man an der Stelle auch nicht alles evaluieren, weil schon einige Daten und Fakten vorliegen. Wie schätzen Sie das ein?

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
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Wir werten alle seriösen Erkenntnisquellen aus, die es dazu gibt. Und das fließt auch alles in unsere Beurteilung ein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat Herr Kollege Dr. Krings, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Minister, können Sie ausschließen, dass weitere Diskriminierungsmerkmale, die zu erheblichen Erweiterungen des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes führen, eingefügt werden?

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
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Sehr geehrter Abgeordneter, es würde die Funktion einer Evaluation ein bisschen konterkarieren, wenn ich vor der Evaluation schon das Ergebnis festlegen würde. Wir wollen das vielmehr ergebnisoffen machen. Wenn wir die Fakten zusammengetragen haben, sollten wir, wie ich finde, auf Basis der Fakten Vorschläge erarbeiten und dann die Debatte darüber führen, ob wir diese gut oder schlecht finden. Ich bin sehr sicher, dass wir das in der gebotenen Sachlichkeit, aber auch Leidenschaftlichkeit hier im Plenum tun werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Eine weitere Nachfrage des Kollegen Reichardt, AfD-Fraktion.

Herr Minister, ich möchte die Frage stellen, ob bei Ihrer Bekämpfung der Diskriminierung endlich auch die Bekämpfung der Diskriminierung von Deutschen eine Rolle spielt. Wir haben derzeit eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die zum Beispiel der Meinung ist, dass Deutsche, wenn sie als Kartoffeln beschimpft werden, sich dann mal nicht so anstellen sollen. Ich sehe hier dringenden Nachbesserungsbedarf. Wie wollen Sie dem in Zukunft Rechnung tragen?

Zuruf
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
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Offen gestanden ist die Frage so allgemein gehalten, dass Sie vielleicht konkretisieren müssten, welche Fallgestaltung Sie meinen.

Und generell bin ich nicht der Pressesprecher der Antidiskriminierungsbeauftragten.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte.

MP
Dr. Martin Plum CDU/CSU
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Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Krings nicht ausgeschlossen, dass es auf nationaler Ebene zu Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes kommt. Können Sie denn zumindest ausschließen, dass es mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu einer Erweiterung des Diskriminierungsschutzes kommt? Sie wissen, dass dort seit 2008 der Vorschlag für die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie im Raum steht. Die Bundesregierung scheint jetzt darauf hinzuarbeiten, sich da neu zu positionieren; das Bundesfamilienministerium will das voranbringen. Werden Sie sich diesen Forderungen anschließen?

Beifall bei CDU/CSU
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
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Generell ist es das Ziel der Bundesregierung, Diskriminierungsschutz und sozusagen die Handhabbarkeit dieses Schutzes in der Praxis in einen guten Ausgleich zu bringen. Ausschließen kann ich das natürlich nicht; denn wir entscheiden in Europa nicht alleine. Wenn die Frage darauf gezielt haben sollte, ob ich, selbst wenn sich die Bundesregierung einig wäre, garantieren kann, dass keine alternativen Mehrheiten zustande kommen: Das kann ich natürlich nicht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Denn ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

CB
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Buschmann. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von der Wichtigkeit des Völkerrechts gesprochen. Auch aus unserer Sicht ist das sehr wichtig. Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Tiefste.

Seit dem 4. Oktober wird Nordostsyrien von der Türkei massiv bombardiert. Getötet wurden Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und Männer. Es wurde zivile Infrastruktur zerstört. Allein in 72 Stunden wurden 172 Angriffsziele erwischt. Herr Buschmann, Sie haben gesagt, das Völkerrecht sei Ihnen wichtig und es dürfe keine Völkerstraftat ungesühnt bleiben. Der Wissenschaftliche Dienst hat diese Taten in Nordostsyrien in der Vergangenheit als völkerrechtswidrig eingestuft. Deshalb meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie als Justizminister die türkischen Bombardements in Nordostsyrien?

Beifall bei Linke
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
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Also, die Lage nach dem humanitären Völkerrecht ist völlig klar: Es darf keine gezielten Angriffe auf zivile Einrichtungen geben. Es sind Personen, die nicht Kombattanten sind, also Zivilisten, zu schützen. Und wer gezielt zivile Infrastruktur zerstört, wer gezielt zivile Ziele bombardiert, der verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Zu Details einzelner Vorfälle kann ich Ihnen jetzt keine präzise Auskunft geben, weil mir dazu keine detaillierten Berichte vorliegen. Aber die Lage nach dem humanitären Völkerrecht ist klar: Zivilbevölkerung ist zu schützen, zivile Einrichtungen sind zu schützen, und militärische Aktionen, die sich gezielt dagegen richten, verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage?

CB
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Ja. – Vielen Dank auch, dass Sie sich hinter das humanitäre Völkerrecht in dieser Sache stellen; dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich möchte dann aber fragen, warum die türkischen Angriffe bisher nicht in Strukturermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt gemündet sind, warum es in der Vergangenheit keine Ermittlung bei dem GBA in dieser Sache gegeben hat. Warum ist das der Fall?

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
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Also, der Generalbundesanwalt entscheidet in eigener Verantwortung, ob er ein solches Strukturermittlungsverfahren eröffnet. Es ist gute Sitte, dass er das als unabhängige Ermittlungsbehörde tut. Ich kann gerne mit ihm Rücksprache halten, nach welchen Kriterien das geschieht, und Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt diese handlungsleitenden Kriterien erläutern.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Gibt es dazu eine weitere Nachfrage? – Das sehe ich nicht. Dann ist als Nächster der Kollege Volker Redder, FDP-Fraktion, dran.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage richtet sich an Herrn Minister Wissing. Herr Minister Wissing, in Ihrem Haus wird ja das Mobilitätsdatengesetz vorbereitet. Meine Frage diesbezüglich wäre: Könnten Sie vielleicht erklären, in welcher Form das Mobilitätsdatengesetz einen intermodalen Verkehr beschleunigt, ökologisch und ökonomisch, und wozu wir das eigentlich brauchen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Redder. – Das Mobilitätsdatengesetz ist ein Gesetz im Rahmen unserer Datenstrategie. Wir wollen Datenverfügbarkeit erhöhen. Wir brauchen multimodalen Verkehr, und der wird für die Bürgerinnen und Bürger nur angenehm nutzbar sein, wenn digitale Dienste, Smart Services die unterschiedlichen Verkehrsträger optimal miteinander verbinden. Dafür brauchen wir Daten. Damit diese Daten verfügbar werden und in entsprechender Qualität zur Verfügung gestellt werden, wollen wir mit dem Mobilitätsdatengesetz eine entsprechende Regelung schaffen.

Wir sehen im multimodalen Verkehr eine große Chance, Verbesserungen sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die große Aufgabe besteht ja darin, die Transformation so zu gestalten, dass die Menschen auch in Zukunft bezahlbare Mobilitätsangebote haben, die zwar klimaneutral sind, aber eben auch zu den Bürgerinnen und Bürgern passen. Es gibt kaum etwas so Unterschiedliches wie Mobilität und Mobilitätsbedürfnisse. Wenn man dann auch noch unterschiedliche Verkehrsträger verwenden möchte, dann kommt man in der analogen Welt ganz schnell an Grenzen. Ohne Daten keine Digitalisierung. Mit dem Mobilitätsdatengesetz schaffen wir den Rohstoff für die Digitalisierung der Mobilität.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Herr Kollege Redder, Sie haben eine Nachfrage, wie ich sehe. Bitte.

Ja. – Wir reden ja auch ganz viel über das Deutschlandticket. Und das Coole am Deutschlandticket ist ja, dass auch da die Daten digital erfasst werden. Beim Mobilitätsdatengesetz reden wir ja von zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und schnellen Daten, also am besten in Echtzeit. Inwieweit spielt dabei das Deutschlandticket eine Rolle?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Mir war von Anfang an wichtig, Herr Kollege, dass das Deutschlandticket ein digitales Ticket wird, weil wir Voraussetzungen schaffen wollen, um überhaupt das Erheben von Daten zu ermöglichen. Wir brauchen Auslastungsdaten für öffentliche Verkehre, wir brauchen Datenverfügbarkeit auch in diesem Bereich. Und insofern spielt es hier eine Rolle.

Das Thema Ticketing selbst ist nicht Gegenstand des Mobilitätsdatengesetzes; aber es ist eben wichtig, dass in diesen ganzen Bereichen Daten generiert werden und dass sie auch zur Verfügung gestellt werden. Das hilft uns einerseits, die genannte multimodale Mobilität zu organisieren, aber es hilft uns auch, den ÖPNV besser und effizienter zu planen. Wenn man weiß, wie viele Menschen zu welcher Uhrzeit von wo nach wo fahren wollen, dann weiß man auch, was gebraucht wird. Das kann man analog nicht so präzise planen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die nächste Nachfrage hat der Kollege Donth. – Ich möchte auch die Vertreter der Ampel darauf hinweisen, dass man die Ampelsignale, die hier im Saal gegeben werden, vielleicht auch beachten sollte.

Herr Kollege Donth, Sie haben das Wort.

MD
Michael Donth CDU/CSU
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Digitalisierung beim 49-Euro-Ticket ein wichtiges Element ist, und auch auf die Bedeutung der Mobilitätsdaten hingewiesen. Jetzt gibt es seit sechs Monaten das 49-Euro-Ticket, das digital verkauft wird. Bis heute liegen keine Zahlen zum Verkauf vor. Wir haben lediglich Zahlen aus der Marktforschung vom VDV. Wann werden Sie endlich Zahlen nennen können, wie viele Tickets, die ja digital verkauft wurden, tatsächlich auf den Markt gekommen sind?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, wie Sie wissen, liegt die Zuständigkeit hierfür in der Hand der Länder. Ich habe auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln angemahnt, dass die letzten Monate von den Ländern meines Erachtens nicht ausreichend genutzt worden sind, um die notwendigen Reformschritte voranzubringen, die ja hinter dem Deutschlandticket auch noch anstehen: Digitalisierung, Datenverfügbarkeit – all diese Dinge müssen schneller vorangebracht werden. Ich habe das angemahnt. Der wichtigste Schritt war erst einmal, dass der Bund sagt: Wir geben Geld, aber nur, wenn wir einen Digitalisierungsschritt gehen. – Da gab es sehr viel Widerstand von den Ländern. Manche wollten Papierfahrscheine dauerhaft zulassen. Das machen wir nicht mehr, sondern wir wollen jetzt konsequent Datenverfügbarkeit schaffen. Aber die Verantwortung für diese Aufgabe liegt bei den Ländern.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage dazu sehe ich nicht.

Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

RB
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Herr Minister, die FDP ist im Wahlkampf großspurig angetreten: „Digital first. Bedenken second“. Davon ist jetzt wohl keine Rede mehr. Digitalpolitik findet praktisch nicht statt. Man kann das auch am Haushalt ablesen. Noch im Koalitionsvertrag hat die Ampel – auch großspurig – ein zusätzliches Digitalbudget versprochen. Das ist nicht umgesetzt worden. Stattdessen machen Sie das Gegenteil: Sie kürzen auf breiter Front die Mittel für Digitalisierung, auch in Ihrem Haus.

Aber lassen wir das Geld mal für einen Moment beiseite. Schauen wir auf die Gesetze. Ich habe jetzt eine Frage an Sie als Digitalminister: Wie viele Gesetze haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Digitalminister bereits federführend durch den Deutschen Bundestag gebracht?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie sehr erfolgreich. Wir haben zum einen bei der Digitalstrategie deutliche Fortschritte erzielt: Wir haben beispielsweise i-Kfz, die elektronische Patientenakte, das E-Rezept auf den Weg gebracht. Zum anderen ist die Bundesregierung auch bei ihrer Gigabitstrategie sehr erfolgreich. Ich habe die Zahlen vorhin genannt. Wir kommen beim Mobilfunkausbau und Gigabitausbau extrem schnell voran; und das sind die entscheidenden Kriterien. Wir bemessen unsere Arbeit nicht an der Anzahl von Gesetzen, die wir durch den Bundestag bringen, sondern wir bemessen die Qualität unserer Arbeit in der Digitalpolitik daran, ob wir bei der Umsetzung unserer Kernziele, der Digitalstrategie und der Gigabitstrategie, vorankommen. Und die Zahlen sprechen für sich.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Dr. Brandl, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.

RB
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Herr Bundesminister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie als Digitalminister bisher kein einziges Gesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht haben. Können Sie mir zumindest zustimmen, dass Sie beim ersten Gesetz aus Ihrem Haus, das Sie im Moment verhandeln, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz im Zuge der Umsetzung des DSA, seit dem Frühjahr mit Ihrem Kabinettskollegen Volker Buschmann über die Verteilung von Planstellen und Zuständigkeiten zwischen BMJ und BMDV streiten

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

und es aufgrund dessen bisher zu keinem Gesetzesbeschluss gekommen ist und die fristgerechte Umsetzung des DSA deswegen gefährdet ist?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, zunächst einmal: Ich arbeite mit dem Kollegen Buschmann zwar außerordentlich gut zusammen, aber die Zusammenarbeit geht nicht so weit, dass wir unsere Vornamen vertauschen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Und zum Zweiten ist es so, dass wir überhaupt keinen Dissens haben, was die Umsetzung dieses Digitale-Dienste-Gesetzes angeht. Wir sind da beide einer Meinung, und wir werden dieses Gesetz jetzt in der Bundesregierung abschließend beraten. Es sind noch technische Fragen zu klären, und dann wird das zügig umgesetzt.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Dazu gibt es eine weitere Nachfrage der Kollegin Künast.

RK
#

Danke. – In diesem Zusammenhang würde ich gerne eine Nachfrage an Herrn Buschmann richten. Das Digitale-Dienste-Gesetz ist der eine Punkt, da der Digital Services Act auf dem Tisch liegt. Wir haben in den Medien gelesen, dass es intensive, ich hoffe, kreative und erfolgreiche Diskussionen zwischen den beiden Ministerien gibt. Und dann ist da noch das digitale Gewaltschutzgesetz. Wann dürfen wir gerade angesichts der besorgniserregenden Entwicklung von Rechtsextremismus, Gewalt und Hatespeech, die ja immer mehr zunimmt und vielen Menschen auf der Seele liegt, mit der Vorlage eines digitalen Gewaltschutzgesetzes rechnen, das tatsächlich mehr Möglichkeiten, gegen Hatespeech vorzugehen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Renate Künast (fortgesetzt)

– und auch eine Accountsperre beinhaltet?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Sie nur zur Ursprungsfrage Nachfragen stellen können.

Renate Künast (fortgesetzt)

Das war dazu.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die Ursprungsfrage ging an den Minister Wissing. Deshalb ist es problematisch, eine Frage, die thematisch auch nicht ganz im Zusammenhang steht, an den Minister Buschmann zu stellen.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!

– Gut, dann stimmt es nicht.

Renate Künast (fortgesetzt)

Jetzt stehe ich hier …

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „… und kann nicht anders!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Also, Herr Kollege, bitte.

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Da die Kollegin hier steht und nicht anders kann, antworte ich natürlich gerne, auch wenn ich Katholik bin. Also, zunächst einmal zum Digitale-Dienste-Gesetz. Ich kann bestätigen, was Herr Wissing sagt: Unsere beiden Häuser sind einer Meinung, was die Fragestellungen angeht. Und deshalb, glaube ich, werden wir das auch alles gut hinbekommen.

Das zweite: das digitale Gewaltschutzgesetz. Dazu haben wir als BMJ schon ein Eckpunktepapier entwickelt. Dazu haben wir jetzt Rückmeldungen bekommen. Bei uns gingen, ich glaube, etwas über 50 Stellungnahmen ein; die werten wir jetzt aus. Und natürlich ist das Ziel, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem wir Opfern von digitaler Gewalt eine aktive Rolle geben, dass sie sich selber wehren können, dass sie Auskunftsansprüche bekommen, und gemäß dem Rechtsfolge, wenn eben Wiederholungsgefahr besteht, auch eine Accountsperre sein kann. Das ist auch schon in den Eckpunkten so angedacht gewesen. Wir werten jetzt diese Stellungnahmen aus. Ich habe großes Interesse daran, der Bundesregierung und dann letztendlich auch dem Hause hier möglichst zügig einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu meinem großen Leidwesen, Frau Künast, muss ich mich bei Ihnen entschuldigen und darauf hinweisen, dass ich hier belehrt worden bin, dass wir uns im Ältestenrat – wahrscheinlich habe ich zu diesem Zeitpunkt präsidiert – darauf verständigt haben, dass Cross-over-Befragungen erlaubt sind. Ich bitte also vielmals um Nachsicht.

Nächster Nachfrager ist der Kollege Reichel, CDU/CSU-Fraktion.

MR
#

Meine Nachfrage geht an Herrn Minister Dr. Volker Wissing.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Angesichts der beschriebenen Situation beim Digitale-Dienste-Gesetz und der von uns wahrgenommenen Nichteinigung zwischen Ihnen und Herrn Minister Dr. Marco Buschmann frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Februar 2024 Strafzahlungen an die EU zahlen muss, da der Koordinator für die digitalen Dienste nicht entsprechend eingesetzt ist?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Nein, Herr Kollege, davon gehe ich nicht aus.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, das war eine kurze und bündige Antwort. – Der nächste Nachfrager ist der Kollege Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

TJ
#

An die beiden Herren Bundesminister, sage ich einmal: Sie haben einen sehr entspannten Umgang, was die Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes betrifft, auch in Anbetracht dessen, was alles momentan an Judenhass im Internet verbreitet wird. Wir würden uns schon wünschen, dass Sie mit der Gesetzgebung jetzt mal in die Hufe kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Bundesminister Wissing, die Nachfrage wäre hier schon, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die BNetzA jetzt schon als Krücke an den EU-Sitzungen der Koordinatoren für digitale Dienste teilnimmt, obwohl es offenbar noch gar keine gesetzliche Grundlage gibt.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, wie wir eben bereits erörtert haben, ist die gesetzliche Grundlage auf dem Weg. Die noch offenen technischen Fragen werden kurzfristig geklärt, sodass das Gesetz dann auch zügig verabschiedet werden kann.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist keine Antwort auf die Frage!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Hoppenstedt, nur noch eine Nachfrage dazu.

Herr Minister, es ist gebetsmühlenartig jetzt schon das zweite Mal, dass Sie die Frage einfach nicht beantwortet haben. Die Frage lautete: Auf welcher Rechtsgrundlage schicken Sie einen Herrn Irgendwas in dieses Gremium hinein? Ich würde Sie freundlich bitten, diese Frage zu beantworten.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Aber wenn er es doch nicht kann!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Wir beantworten Ihnen diese Frage schriftlich, Herr Kollege.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.

CW
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Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Minister Buschmann. Wir freuen uns sehr, dass wir uns als Fortschrittskoalition dafür entschieden haben, dass wir an der Seite von Frauen stehen – Frauen, die in einer Konfliktsituation sind, das heißt in einer Situation, in der sie sich dafür entscheiden müssen, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen wollen. Deswegen haben wir § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, haben uns aber auch darauf verständigt, dass wir die sogenannten Gehsteigbelästigungen unterbinden wollen. Meinen Informationen nach gibt es dazu inzwischen einen Gesetzentwurf aus dem Hause Ihrer Kollegin Frau Paus, der sich aktuell in der Abstimmung befindet.

In der Zwischenzeit bekommen wir sehr viele Rückmeldungen von Beratungsstellen, die tagtäglich mit Frauen in solchen Konfliktsituationen zu tun haben. Uns wird berichtet, dass dort Menschen stehen, die diese Frauen beleidigen, stille Mahnwachen abhalten mit Kerzen und Kindersärgen. Also, es sind unhaltbare Zustände für Frauen in solchen Situationen und auch für die Beratungsstellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kann doch Meinungsfreiheit sein, oder nicht? Demonstrationsfreiheit – so nennt man das!“ Zuruf Beatrix von Storch

Deshalb meine Frage: Was plant die Bundesregierung, um solche Gehsteigbelästigungen in Zukunft zu unterbinden?

Beifall bei SPD, Linke
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Gestatten Sie mir, zunächst zu sagen: Wenn es zu Beleidigungen kommt, ist das nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wie hier in das Plenum hineingerufen wurde,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

sondern wenn Beleidigungen stattfinden, ist das ein Straftatbestand nach § 185 StGB.

Zweitens. Sie haben völlig recht: Wir arbeiten in der Bundesregierung im Moment an einem Ordnungswidrigkeitentatbestand der Gehsteigbelästigungen. Da geht es beispielsweise darum, dass Frauen in unangemessener Form davon abgehalten werden sollen, Beratungsstellen aufzusuchen. Weil es sich um eine Sanktionsnorm handelt – der Ordnungswidrigkeitentatbestand ist ja auch eine Sanktionsnorm –, gilt hier der Satz: Nulla poena sine lege stricta. Also: Der Tatbestand muss hinreichend präzise sein, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, wo sanktionswürdiges Verhalten beginnt und wo es noch nicht der Fall ist.

Wir haben sehr kollegial mit dem Haus von Lisa Paus zusammengearbeitet. Wir haben den Tatbestand etwas präzisiert und sind jetzt dabei, ein, zwei Themen so zu klären, dass es auch für die Gerichte leicht handhabbar ist und nicht erst sehr aufwendige Beweisaufnahmen stattfinden müssen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Kürze dazu einen Entwurf der Bundesregierung vorlegen können.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie haben eine Nachfrage, Frau Wegge. Bitte.

CW
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Meine Nachfrage wäre jetzt gewesen, wann genau wir mit einem abgestimmten Gesetzentwurf rechnen können. Vielleicht können Sie noch ein bisschen präziser sagen, was „in Kürze“ bedeutet.

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
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Ich habe schon als Anwalt immer den Grundsatz vertreten, dass man nichts versprechen soll, was man nicht halten kann. Wir, beide Häuser, haben das nicht in der Hand. Wir können einen gemeinsamen Vorschlag machen. Dieser geht dann in die Ressortabstimmung. Wenn er da schnell durchgeht, ist der Entwurf schnell da. Wenn es ein Haus oder mehrere Häuser gibt, die noch Verbesserungs- und Änderungsbedarf haben, könnte es auch etwas länger dauern, ohne dass dies an mir oder an Frau Paus liegen würde. Deshalb kann ich Ihnen die Kalenderwoche jetzt nicht versprechen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Gibt es eine weitere Nachfrage aus dem Hause dazu? – Das sehe ich nicht.

Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dirk Brandes, AfD-Fraktion.

DB
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Sie sagten in Ihrem Eingangsstatement, dass Sie die Wirtschaft stärken und sich an Wirtschaftswachstum erfreuen wollen. Da muss ich noch mal auf das Mautgesetz zurückkommen. Sie haben gesagt: Wir belasten das Volk und die Spediteure mit dem Doppelten in Zukunft durch diese CO2-Komponente. – Eine Transportfahrt von München nach Hamburg wird künftig rund 130 Euro mehr kosten, und Familien – das wird auch die Zuschauer hier im Saal sehr interessieren – werden durchschnittlich 350 bis 400 Euro jährlich mehr zu zahlen haben.

Die Wirtschaft ist empört. Der BGL spricht von einem „sinnlosen Inflationstreiber inmitten einer Wirtschaftskrise ohne jede Lenkungswirkung“. Meine Frage: Hat der BGL recht, und, wenn ja, warum betreiben Sie eine regelrecht bösartige Politik gegenüber der Transportbranche und den Verbrauchern?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, wir betreiben konstruktive und wachstumsorientierte Politik. Dazu gehört auch, dass wir zum einen unsere Infrastrukturinvestitionen stärker in den Blick nehmen, als es die Vorgängerregierung getan hat; denn die Infrastruktur braucht mehr Investitionen. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurück, indem wir ihnen pünktlichere Bahnen, bessere Infrastrukturen bieten. Natürlich setzen wir damit auch eine europäische Verpflichtung um; das wissen Sie. Deswegen ist das eine richtige Maßnahme.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie haben eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Brandes.

DB
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Antwort, Herr Dr. Wissing. Sie sagten, dass wir einen Anreiz brauchen, um auf klimaneutrale Antriebe in der Logistik umzustellen. Entsprechend haben Sie den europäischen Rahmen ausgeschöpft und die ganze Maut ziemlich teuer gestaltet. Die großen Logistikverbände sind sich aber einig, dass es für die mittelständisch geprägte Branche keine wirtschaftlich tragfähigen Möglichkeiten gibt, um überhaupt Alternativen zu haben, den CO2-Preis zu umgehen. Können Sie den Verbänden und den Spediteuren sagen, wo Sie die Lenkungswirkung für die Unternehmen sehen? Wie kann ein kleines Transportunternehmen den CO2-Preis umgehen, ohne den Betrieb aufzugeben?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die Lenkungswirkung besteht darin, dass diejenigen, die in klimaneutrale Antriebe investieren, begünstigt werden bei der Maut. Das ist der entscheidende Lenkungsmechanismus. Es ist so, dass die klimaneutralen Fahrzeuge zunehmend verfügbar sind. Deswegen muss man natürlich die Frage beantworten, ob sich die Investition am Ende lohnen wird. Und die CO2-bezogene Maut führt dazu, dass die Investition in teurere Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben belohnt wird durch eine günstigere Maut.

Selbstverständlich sind wir mit der Branche im Gespräch und fördern auch, wo wir können, den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. Allen muss klar sein: Die Transformation ist ein Kraftakt, und den muss man gemeinsam angehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Brandner, AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Wir hatten schon zweimal Fragen zur Lkw-Maut, die ab dem nächsten Jahr ganz konkret dem Bürger 7 Milliarden Euro jährlich wegnimmt. Jetzt haben Sie zwei- oder dreimal ausgeführt, der Bürger bekomme auch irgendetwas zurück. Wir haben herausgearbeitet: 4 Milliarden Euro landen in Ihrem Haushalt, 3 Milliarden Euro versickern irgendwo anders.

Deshalb meine konkrete Frage, die Sie auch ganz konkret beantworten können: Ab dem nächsten Jahr zahlt der Bürger 7 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Wann konkret bekommt der Bürger was in dieser Höhe zurück?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Die Bürgerinnen und Bürger bekommen eine verbesserte Infrastruktur zurück, und sie bekommen eine pünktliche Bahn. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen eine Infrastruktur, die es ermöglicht, auch die Güterverkehre aufzunehmen, die in den nächsten Jahren kommen werden.

Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung nur mit den Mauteinnahmen in die Infrastruktur investiert, sondern es gibt zusätzliche Mittel, sodass über die Mauteinnahmen hinaus erhebliche Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Es gibt noch zwei Nachfragen, die ich zulasse. Die eine ist von Dr. Kraft, AfD-Fraktion, und dann Herr Donth als letzter Fragesteller. Danach ist die Befragung der Bundesregierung zu Ende. – Bitte.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die Investitionen in klimaneutrales Fahren angesprochen. Nun muss man natürlich sagen, dass viele von Ihren Forschungs- und Förderungsprojekten eklatant und krachend gescheitert sind. Man hat einen dreistelligen Millionenbetrag in Testzentren für Oberleitungs-Lkws gesteckt, die jetzt nicht gebaut werden. Es ist nicht zukunftsfähig, es ist überhaupt nicht rentabel, das zu machen.

Ähnlich sieht es aus bei Wasserstoffzügen. Die werden irgendwo für viel Geld angeschafft. Dann werden sie irgendwann still und heimlich wieder entsorgt, weil es einfach nicht vernünftig ist, das zu tun.

Wie viele von diesen gescheiterten weißen Elefanten der Verkehrsbranche muss es denn noch geben, bis Sie sich eingestehen, dass das, was Sie hier vorhaben, am Markt und an der Realität scheitert?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, in dieser Pauschalität ist das wirklich sehr undifferenziert. Wir können gerne über einzelne Förderprojekte reden und können uns mit der Frage beschäftigen: Was ist der Erkenntnisstand daraus? Was sind die Konsequenzen? Was ist der Fördergrund? Aber es ist auch nicht einfach so, dass die Frage der Oberleitungen abschließend beantwortet werden kann. Es gibt durchaus ernstzunehmende Interessen, diese Technologie streckenweise zu nutzen.

Wir verhalten uns grundsätzlich technologieneutral. Wo wir einen Bedarf sehen, Teststrecken zu fördern, tun wir das, weil wir viele Möglichkeiten erproben müssen, um am Ende möglichst viele nutzbare Angebote für klimaneutrale Mobilität und Logistik nutzen zu können. Wir sind gern bereit, Ihnen Fragen zu einzelnen Förderprojekten zu beantworten. Alle machen unserer Überzeugung nach Sinn.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die letzte Nachfrage hat der Kollege Donth, CDU/CSU-Fraktion.

MD
Michael Donth CDU/CSU
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben sehr betont, dass die Verdopplung der Lkw-Maut eine Lenkungswirkung haben soll, damit klimafreundliche Fahrzeuge auf den Markt kommen. Wir haben etwa 800 000 40-Tonner in Deutschland, so sagt es der BGL; 800 000 auf deutschen Straßen. Die deutsche Industrie, die bei der Produktion federführend ist, sagt, sie könne im nächsten Jahr etwa 200 bis 400 – nicht 1 000 – Stück im Testbetrieb zur Verfügung stellen. Wo ist denn da die Lenkungswirkung? Und jetzt soll die Steuer, die Abgabe, nein, die Maut, wie auch immer es dann heißt, ja schon zum 1. Dezember kommen. Wie soll der Spediteur da umsteuern und auf mautsparende Fahrzeuge wechseln?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Wir haben uns, was das Inkrafttreten angeht, natürlich den Markt angeschaut und sehen, dass der Markthochlauf auch klimaneutraler Lkws beginnt. Deswegen liegen wir mit dieser Maut im europäischen Gleichklang zeitlich richtig.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Ich bedanke mich bei beiden Ministern, die hier Rede und Antwort gestanden haben.