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Thema

CO2-Abgabe

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Fundstellen

Und was bekommen unsere Unternehmen aus Berlin als Antwort geliefert, außer warmen Worten? Hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und immer neue Bürokratie. Erst verteuert die Politik die Produktion, und dann wundert sie sich, dass Unternehmen im Ausland investieren. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn!

Ihre Strategie ist die, die alle Sozialisten verfolgen. Ihre Politik ist sozialistisch, weil Sie den freien Markt zerstören. Das ist das Einzige, was Sie können: Sie nehmen den Menschen die freie Entscheidung. Sie machen die sogenannten fossilen Energien absichtlich teuer. Sie legen Kraftwerke still – Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke. Das ist Volksvermögen, das uns Milliarden an günstigem Strom hätte liefern können. Sie vernichten es einfach. Sie erheben eine CO2-Abgabe, die Energie teuer macht. Sie zocken die Bürger ab.

Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe – Sie kassieren die Bürger ab.

Wer die Politik der Verschlechterung für Familien wirklich stoppen will, der muss die CO2-Abgabe abschaffen,

Für die eigenen Bürger haben Sie nur höhere Steuern, Abgaben, zusätzliche Belastungen, Kürzungen im Sozialbereich und gestrichene Leistungen übrig. Sie erhöhen die Sozialbeiträge für sogenannte Gutverdiener und meinen damit die schon geschundene Mittelschicht und treffen damit die jetzt schon viel zu hohen Arbeitskosten in der Wirtschaft. Sie schrauben die CO2-Abgabe auf Energie und Transport noch weiter nach oben. Die Tabaksteuer soll in gigantische Höhen klettern. Damit nicht genug, erfinden Sie sogar noch neue Steuern: auf Zucker und auf Plastikverpackungen.

Und Sie schaffen es auch nicht, den Irrweg der Energiewende zu beenden, die Rückkehr zur Kernkraft einzuleiten und die Wiederherstellung einer flexiblen, resilienten und diversifizierten Energieversorgung in Angriff zu nehmen. Und Sie sind auch nicht in der Lage, Bürgern und Unternehmen durch drastische Senkung der Energiesteuern und Abschaffung der CO2-Abgabe wieder Luft zum Atmen zu geben, und speisen sie stattdessen mit einem mickrigen Tankrabatt ab. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu unterbieten von dieser Bundesregierung.

Also, eine Hausaufgabe an Sie alle: Energiekosten senken, Abgabenlast verringern, Bürokratie abbauen. Darüber hinaus: zurück zur Kernkraft, CO2-Abgabe komplett streichen, genauso wie das Energieeffizienzgesetz. Punkt!

Erstens. Sie ersticken das Angebot mit Klima- und Dämmwahn, explodierenden CO2-Abgaben und einem Dschungel aus immer neuen Bauauflagen.

Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und bei den Spritpreisen hat es auch nur zu einer Minientlastung auf Zeit gereicht. Anderswo geht es. In Polen sind die Preise 50 Cent niedriger, in Österreich 30 Cent niedriger. Auch in Schweden ist es günstiger. Unsere Pendler und Transportunternehmer gucken in die Röhre. Dabei haben wir hier in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Sprit. Auf den Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf das Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer.

Und weil Sie auch noch den CO2-Preis angesprochen haben: Sie müssten wissen, dass die 17 Cent Entlastung genau der CO2-Abgabe entsprechen. Im Grunde genommen adressieren wir also alle diese Punkte.

Wir müssen die gewonnenen Spielräume nutzen, um die viel zu hohen Energiepreise zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen, Energiesteuern senken und eine Reform der Unternehmen- und Einkommensteuern durchsetzen, die echte Entlastung bringt, und vor allen Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch absenken. Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm für die Menschen in diesem Land.

Energiesteuer: 47 Cent, CO2-Abgabe: 17 Cent, Mehrwertsteuer noch einmal 39 Cent, erhoben auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. In Deutschland werden selbst Steuern besteuert. An jedem Liter Diesel verdient der Staat damit mehr als 1 Euro mit. Der Finanzminister könnte das ändern. Er tut es nicht; er macht das Gegenteil.

In diesem Haushaltsentwurf steht, was der Bund 2027 am Sprit und am Heizen mitverdienen möchte: 35,6 Milliarden Euro Energiesteuer und 20 Milliarden Euro CO2-Abgabe, zusammen 55,6 Milliarden Euro – plus Mehrwertsteuer. Die CO2-Abgabe allein steigt gegenüber diesem Jahr um ein Fünftel.

10 Milliarden Euro Sonderschulden jedes Jahr ersparen wir so unseren Kindern und Enkeln. Von über 20 Milliarden Euro CO2-Abgaben entlasten wir die Bürger. Beim Tanken sparen sie fast 20 Cent pro Liter. Die Kernkraft hat mit uns wieder eine Perspektive. Wir beschaffen günstiges Erdgas aus allen verfügbaren Quellen. Auch Strom und Heizen werden für die Bürger so endlich wieder bezahlbar.

Wir brauchen kein neues Bürokratiemonster. Wir brauchen keine kurzfristigen Scheinlösungen. Wir brauchen eine dauerhafte, drastische Senkung der Steuern auf Energie und Kraftstoffe. Und wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Und das geht auch. Wir haben entsprechende Vorschläge schon in den Bundestag eingebracht. Wir müssen die Steuern senken auf Benzin und Diesel. Wir müssen die CO2-Abgabe abschaffen, die Energiesteuer auf ein Minimum senken und runter mit der Mehrwertsteuer. Das funktioniert. Der Tankrabatt wurde weitergegeben; das hat sich eindeutig gezeigt. Die AfD will genau das, und zwar nicht nur für zwei Monate, wie Sie es gemacht haben, sondern dauerhaft.

Dafür stehen die CO2-Abgaben, CO2-Zölle, CO2-Quoten und daraus gestrickte faktische Verbote wie für den Verbrennungsmotor. Die Krönung ist ein besonders ehrgeiziges Datum für die angebliche Klimaneutralität. Auf die mangelnde wissenschaftliche Fundierung dieser Politik habe ich heute schon in der ersten Debatte zum Klimafonds hingewiesen.

Den Klimafonds lösen wir auf; die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das entlastet die Bürger und die Wirtschaft um über 20 Milliarden Euro jährlich. So stärken wir die Kaufkraft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens. Dazu kommen steigende CO2-Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff und steigende Gebühren für ein Gasnetz, das von immer weniger Nutzenden finanziert werden muss. Die Kosten werden in die Höhe gehen.

Ebenso irritierend ist die Ablehnung praktischer Lösungen. Während Sie höhere CO2-Abgaben und den Ausbau der Schiene fordern, lehnen Sie zugleich einfache Maßnahmen zur Hitzeanpassung ab. Besonders deutlich wird das beim Thema Klimaanlagen.

Ich habe Sie im März gefragt, ob Sie die CO2-Abgabe wenigstens aussetzen könnten, um die Autofahrer zu entlasten. Ihre Antwort hat damals einige verstört. Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten? Oder bleiben Sie bei Ihrer sinngemäßen – ich sage extra „sinngemäß“ – Antwort, die man damals so aufgefasst hat, dass die Menschen sich eher ein E-Auto kaufen sollten, wenn sie sich Benzin nicht leisten können? – Danke.

sondern sie glauben eher, dass sie durch zahlreiche Steuern abkassiert werden sollen. Es gibt ja auch bei der Spritabgabe x Steuern, zum Beispiel die CO2-Abgabe usw. Das ist alles extrem teuer für den kleinen Mann.

Selbst der Weltklimarat hat seine Horrorszenarien inzwischen einkassiert. Warum also warten? Wir müssen die CO2-Abgabe beseitigen, die Energiesteuern senken, in die Kernkraft wieder einsteigen,

Für Betreiber von sogenannten fossilen Heizungen werden neben möglichen steigenden Netzentgelten und der steigenden CO2-Abgabe perspektivisch zusätzliche Kosten entstehen; das ist unbestritten. Wir müssen den Menschen aber auch zutrauen, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Ihre gesamte Energiewende ist der maßgebliche Treiber für die Verteuerung des täglichen Lebens in unserem Land. Die CO2-Abgabe steigt unaufhörlich, die Bau- und Sanierungskosten explodieren, und die Mieten werden durch staatlich verordnete Modernisierungsmaßnahmen unbezahlbar. Wenn Sie den Menschen vorschreiben, funktionierende Heizungen herauszureißen und durch teure Wärmepumpen zu ersetzen, treiben Sie Familien, Rentner und den Mittelstand in diesem Land sehenden Auges in den finanziellen Ruin.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Sie erreichen mit Ihrer bisherigen Politik und diesen Anträgen genau das Gegenteil: Sie machen aus einem Grundbedürfnis ein Luxusgut einer grünen Elite. Und auch die Änderungen am Heizungsgesetz werden an diesen Verarmungsmechanismus nichts ändern. Die Regierungskoalition verbietet zwar nicht die Heizungen, aber macht Heizen mit konventionellen Brennstoffen jedes Jahr teurer und am Ende unbezahlbar. Es wurde von den Vorrednern schon herausgearbeitet, dass durch die steigende CO2-Abgabe, durch die Netzentgelte und am Ende auch durch die Biotreppe Brennstoffe einfach teuer werden. Am Ende wird das einfach eine Kostenfrage sein; die Bürger werden sich ihre Brennstoffe nicht mehr leisten können. Das ist einfach nur das Heizungsgesetz durch die Hintertür, und wir als AfD-Fraktion lehnen das natürlich ab.

Aber sie hat in einer Studie klargemacht, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließt. 61 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU. Dazu kommen noch einmal 20 Prozent durch das Bundesemissionshandelsgesetz. Das heißt: 81 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU und in Deutschland, während man für gerade mal 6 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich ist.

Die Merkel-Regierung hatte 2010 versprochen: Sobald die CO2-Abgabe da ist, sollte die Luftverkehrsteuer wieder entfallen. Diese Abschaffung hat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Februar sogar noch einmal bekräftigt. Wie so viele Versprechen wird auch dieses von der Regierung gebrochen. Wir fordern deswegen die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und handeln Sie endlich im Interesse der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft. Denn das bringt Wachstum, mehr Passagiere, mehr Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze. Deutschland muss endlich wieder abheben und darf nicht am Boden bleiben.

Genau dieses Szenario wird seither benutzt, um immer neue Eingriffe zu rechtfertigen: Heizungsgesetze, CO2-Abgaben, Verteuerung der Energie, Einschränkung von Mobilität und von Landwirtschaft.

Als wäre das alles noch nicht genug, treiben Sie die Kosten zusätzlich durch immer höhere CO2-Abgaben nach oben. Das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Mobilität. Sie wollen das Fliegen nicht effizienter machen; Sie wollen es den Menschen austreiben. Besonders grotesk ist dabei die Doppelbesteuerung im innerdeutschen Luftverkehr. Hin- und Rückflug werden jeweils separat abkassiert.