„CO2-Einnahmen“
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- Bundestag 20/1850,32 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 20/20719.12.2024
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Alle 7 →Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken
Deswegen wollen und werden wir, die Union, gemeinsam mit Friedrich Merz die Stromsteuer und die Netzentgelte strukturell durch die CO2-Einnahmen senken – dauerhaft, planbar und verlässlich für die deutsche Industrie. Wir brauchen keine hektische Flickschusterei, sondern eine echte Wirtschaftswende
Ferner ist da das Thema CO2-Einnahmen. Der Klima- und Transformationsfonds: 18 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr. Wenn Sie nur 1 Prozent der CO2-Einnahmen dafür nehmen würden, das erste Fusionskraftwerk mit einem Meilensteinwettbewerb anzureizen, wären das 180 Millionen
Herr Habeck hat hier bei der Regierungsbefragung gesagt, dass Sie es seit Januar wissen. Sie haben falsch geplant, CO2-Einnahmen anderweitig ausgegeben. Dadurch haben Sie dieses Haushaltsloch selbst verschuldet. Jetzt wollen wir wissen: Wie wird das finanziert? Bleibt es dabei
Technologieoffenheit! Sie setzen nur auf Sonne und Wind. Allen anderen Technologien geben Sie keine Chance. Senken Sie mit den CO2-Einnahmen die Stromsteuer und die Netzentgelte! Das würde einen Unterschied machen in Ihrer Energiepolitik
kann man vernünftig einsetzen, um die tiefgreifende Rezession zu überwinden. Aber anstatt diese enormen CO2-Einnahmen und Rücklagen für eine wirklich ausgewogene Klimapolitik zu nutzen, dampfen bzw. streichen Sie die vernünftigen Klimaprojekte so massiv ein, dass sie leider keinerlei Wirkung
jährlich Geld in die Straße gepumpt hat, während die Schiene vernachlässigt wurde. Nun soll die Hälfte der CO2-Einnahmen in die Schiene fließen. Das hilft dem Güterverkehr auf der Schiene nicht nur durch neue Investitionen, sondern schafft auch mehr Wettbewerbsfähigkeit