Protokoll
Einzelplan 30
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushalt, das sind natürlich Zahlen: 22,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sind 2025 eingeplant. – Die Union scheint das leider nicht zu interessieren, was wir an Milliarden für die Forschung zusammen auf den Weg bringen.
Das vierte Jahr in Folge ein Plus: 830 Millionen diesmal. Verglichen mit den Plänen der Vorgängerregierung sind es sogar über 2,5 Milliarden Euro mehr. Die Startchancenmilliarde kommt noch on top. Genauso die Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes und der Wachstumsinitiative; damit weiten wir die Forschungszulage für Unternehmen aus. Das bringt ihnen 1 Milliarde Euro mehr für Forschung: ein echter Innovationsbooster.
Trotz schwieriger Ausgangslage wahren wir die Balance. Wir halten die Schuldenbremse ein. Zugleich investieren wir in die Zukunft, in Bildung und Forschung.
Es geht aber um mehr als Zahlen. Technologie durchdringt unser Leben. Deutschlands wirtschaftliche und geopolitische Stärke beruht auf unserer technologischen Stärke, auf wissenschaftlichem Fortschritt, auf Innovation. Deutschland bleibt aber noch zu häufig hinter seinen Möglichkeiten zurück, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Kraft haben.
Wir schauen viel zu viel auf Risiken, wir regulieren zu scharf. Aber wir arbeiten daran, dies zu ändern. Unnötige Barrieren für die Forschung gehören auf den Prüfstand. Ich will, dass wir stärker auf die Chancen der Wissenschaft schauen. Denn die Zukunft ist offen, und deswegen müssen wir offen sein, gerade in der Forschung: technologieoffen und ideologiefrei.
Das Fundament dafür ist gelegt. Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit. Ob Robotik, KI, Quantenphysik, Materialforschung, Kreislaufwirtschaft oder Zukunftsenergien: Sie garantieren den Wohlstand von morgen. Wir können Innovation made in Germany.
Und weil wir Innovation können, stärken wir die letzte Meile, den Transfer: Im umfassenden Sinne durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation: Durch Transferbrücken – eine Stärkung der Bausteine, die es braucht, um das Wissen aus den Hochschulen in die Anwendung zu bringen – und natürlich durch unsere wunderbare SPRIND.
Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion.
So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen. Unser Ziel ist ein Fusionskraftwerk und dass dieses Kraftwerk in Deutschland steht. Wir wissen nämlich, dass man da auch mal einen langen Atem benötigt. Aber so, wie es der ehemalige Präsident der DFG, Professor Strohschneider, auf den Punkt gebracht hat: „Moderne Wissenschaft ist stets damit befasst, wie Neues in die Welt kommt – und zwar nicht allein das Neue bloß im Sinne des bis dato Ungedachten, sondern vor allem auch im Sinne des bisher ganz Undenkbaren.“
Wir müssen mutig sein. So geht Fortschritt in unserem Land.
Genauso in der Bildung. Das IW Köln sagt mit Blick auf das Startchancen-Programm: Jeder Euro kann sich fünffach auszahlen.
20 Milliarden Euro investieren Bund und Länder gemeinsam. Viele haben nicht daran geglaubt; wir haben es jetzt auf den Weg gebracht. Der Nutzen für die Volkswirtschaft liegt bei bis zu 100 Milliarden Euro. Hinzu kommt, was man nicht messen kann, dass wir viele wunderbare neue Lebenschancen eröffnen. Und es ist richtig, dass wir das in diesem Land tun.
Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und es lohnt sich. Ich war in vielen Schulen: in Neubrandenburg, in Erfurt, in Aschaffenburg, in Hamburg, und ich werde mir auch noch andere anschauen. Dort herrscht Aufbruchstimmung, weil dort Tolles geleistet wird von Lehrerinnen und Lehrern zusammen mit den Schülerinnen und Schülern. Und es ist toll, zu sehen, wie groß dort die Freude darüber ist, dass jetzt noch mehr Chancen geboten werden können, wo es vorher schwierig war oder wenig Chancen gab.
Wir gestalten im BMBF mit jungen Menschen den Digitalgipfel in diesem Jahr, und die sagen uns ganz klar: Wir sind die Generation, die die Digitalisierung leben wird. Wir müssen die Kompetenzen dafür haben. – In diesem Geiste: Auch der Digitalpakt 2.0 muss kommen,
und zwar umfassend und nicht nur mit Investitionen in Geräte. Der konkrete Vorschlag des Bundes liegt auf dem Tisch. Nun sind die Länder am Zug, damit der Digitalpakt 2025 starten kann.
Aufstieg durch Bildung ist ein Versprechen. Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Die Mittel, die wir heute in Bildung und Forschung investieren, entscheiden darüber, ob wir in einer Gesellschaft leben, eine Gesellschaft bleiben, die die Zukunft aktiv gestaltet. Ich freue mich auf die Debatte dieses Haushaltsplans.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich war schon gespannt, was wir heute wieder von Ihnen an großer Rhetorik und bombastischen Begriffen zum Haushalt und auch zu Ihrer Politik hören werden. Und Sie haben mich nicht enttäuscht.
„Die Zukunft ist offen“, „Wir wollen mutige Schritte gehen“, „ambitionierte Ziele, die wir mit Nachdruck verfolgen“, „So geht Fortschritt“: Große Begriffe, rhetorische Übertreibungen, das ist die Art, wie Sie hier seit drei Jahren Politik machen, bei jeder Rede am Rednerpult, bei jedem Auftritt in der Öffentlichkeit.
Fakt ist aber, dass die tatsächliche Politik Ihres Hauses hinter dieser bombastischen Rhetorik weit zurückbleibt. Sie können da nicht mithalten. Das Ergebnis Ihrer Politik ist ernüchternd.
Die Rhetorik ist groß; aber was wir in der Realität vorfinden, ist wirklich enttäuschend.
Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nämlich viele aufgerissene Baustellen, wenig Ergebnisse und vor allem eine große Verunsicherung.
Es gibt nach wie vor keine DATI – sie wird seit drei Jahren angekündigt –, keine große BAföG-Reform, kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, keine KI-Strategie, keinen Digitalpakt, keinen Social Impact Fonds, kein Gesetz für Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen mit China, keinen Einsatz für die Wissenschaft beim Tierschutzgesetz,
ein Hin und Her bei der Batterieforschung, aber eine große Rhetorik.
Große Rhetorik, wenig Ergebnisse.
Und der Bundeshaushalt schafft noch mehr Verunsicherung. Denn erstens kommt der Haushaltsentwurf ja insgesamt hier im Bundestag an und bringt mehr Fragen als Antworten.
Zweitens. Wenn man sich die Zahlen dieses Haushalts anschaut, wird deutlich: Ein Großteil des vermeintlichen Aufwuchses des BMBF-Haushalts ergibt sich durch Umbuchungen und die Verschleierung von Einsparungen.
Und was besonders schwer wiegt, ist, dass die globale Minderausgabe, also das, was im nächsten Jahr im laufenden Verfahren eingespart werden muss, in diesem Haushalt größer ist als in anderen Haushalten. So eine globale Minderausgabe bringt eine wahnsinnige Verunsicherung mit sich, weil keiner weiß, wo am Ende gespart wird.
Deshalb bringt dieser Haushalt insgesamt mehr Fragen als Klarheit und vor allem eine große Verunsicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fatal, und es kommt zur Unzeit; denn Europa insgesamt und Deutschland ganz besonders befinden sich in einer Situation, wo man kein Zaudern und keine Verunsicherung ertragen kann.
Das hat der Draghi-Bericht deutlich gemacht, der unmissverständlich einfordert, dass Europa nicht nur bei technologischen Innovationen mit den USA mithalten muss, sondern auch in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen und hochwertige Arbeitsplätze aufschließen und die USA überholen sollte. Dazu braucht es Bildung, Forschung und Innovation.
Das sind auch die Appelle aus der Wirtschaft in den letzten Tagen, ob vom Startup-Verband mit seiner Innovationsagenda oder vom BDI. Alle sagen: Innovationspolitik, Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung sind das, was man heute braucht, um die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung dieses Landes zu stoppen.
Auf diese Appelle müsste dieser Haushalt, müssten Sie als Ministerin eine Antwort geben. Das tun Sie aber nicht. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Sie haben selbst den Digitalpakt angesprochen. Seit drei Jahren kündigen Sie eine Fortsetzung des Digitalpakts an. Seit drei Jahren sagen Sie: Der nächste Digitalpakt wird viel besser, viel praxisorientierter. Wir machen es zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen. Die digitale Bildung ist so wichtig, und wir als FDP setzen uns dafür ein. Digitalisierung first, Bedenken second. – Seit drei Jahren hören wir diese Rhetorik. Was liegt auf dem Tisch? Nichts!
Sie haben jetzt im Sommer den Ländern plötzlich eine 50 : 50-Finanzierung angeboten – zu einer Zeit, in der die meisten Landeshaushalte schon längst in der Aufstellung sind. Sie haben selbst Gelder in den Haushalt eingestellt, wobei aber klar ist: Die müssen erst mal noch für den Digitalpakt 1 verwendet werden.
Und vor allem ist nach wie vor nicht klar, was eigentlich die Inhalte dieses neuen Digitalpakts sein sollen. Der alte ist ausgelaufen; es liegt kein neuer auf dem Tisch.
Das ist die Partei, die immer Digitalisierung gefordert hat; gefördert wird sie nicht. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen bei allem, wo es um das Thema „digitale Bildung“ geht.
Genauso ist es mit der Innovationspolitik. Schlimm genug, dass Sie in vielen Bereichen kürzen, bei Mikroelektronik, Quantentechnologie, Batterieforschung und KI-Infrastruktur. Fakt ist zudem: Es gibt keinerlei KI-Strategie. Wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man: In allen Ressorts werden munter KI-Projekte gekürzt, ohne Widerstand der Ministerin.
Sie haben eben Entbürokratisierung angesprochen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Warum machen Sie es nicht? Es kostet nichts, es setzt Wachstumsimpulse frei. Die Wissenschaft wartet darauf, dass endlich entbürokratisiert und entschlackt wird. Das könnten Sie tun. Damit würden Sie Impulse freisetzen. Ich erwarte von dieser Ministerin mehr als große Worte und Wortungetüme.
Ich erwarte Taten.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schön, Sie haben von der großen Rhetorik gesprochen. Bei Ihnen war das jetzt fünf Minuten lang eine große Rhetorik des Bedauerns, aber eigene konkrete Vorschläge
oder mal eine Vorstellung, wo die CDU/CSU denn hinwill, gab es nicht. Nicht einen Vorschlag!
Ich will das am Anfang sagen, weil ich wirklich ehrlich auf konstruktive Vorschläge hoffe; denn die brauchen wir in diesen Haushaltsverhandlungen. Ich setze auf Kerstin Radomski, weil die nämlich immer sehr konstruktiv dabei ist;
aber ich hoffe, dass es die Unionsfraktion insgesamt an dieser Stelle schafft, konstruktive Vorschläge zu machen und Änderungsanträge einzubringen. Beim letzten Mal haben Sie das ja verpasst.
Meine Damen und Herren, in dieser Woche beginnen wir im Bundestag mit den Debatten und den Verhandlungen über den Entwurf des Bundeshaushalts. Wir befinden uns weiterhin in Zeiten multipler Krisen, die ganz verschiedene Lebensbereiche betreffen, ob es Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist, die Coronapandemie, steigender Handlungsdruck beim Klimawandel oder ein Erstarken des Rechtsextremismus. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, und die Menschen erleben, dass viele Gewissheiten so nicht mehr gelten.
In dieser Zeit übernehmen wir mit diesem Haushaltsentwurf Verantwortung, weil wir Sicherheit geben wollen und weil wir nicht zulassen werden, dass die äußere, die innere oder die soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden.
Wir übernehmen nicht nur Verantwortung und geben damit Sicherheit, sondern wir richten auch den Blick in die Zukunft. Wir erhöhen auch in diesem Haushalt wieder die Investitionen, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch prozentual. Darum ist das ein zukunftsgerichteter Haushalt.
Für all das, meine Damen und Herren, in Zeiten voller geopolitischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche brauchen wir doch die Wissenschaft umso mehr. Wir brauchen die Bildung, weil sie der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben ist. Wir brauchen die Forschung, um die Zukunft zu gestalten. Bildung und Forschung brauchen wir für gesellschaftliche Resilienz, für technologische Souveränität, für Sicherheit im Wandel.
Das sind die Kernaufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, und deshalb ist es richtig, dass wir dessen Etat in diesem Haushaltsentwurf auf 22,3 Milliarden Euro erhöhen; das sind 800 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit diesem Geld werden wir unsere eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, und wir werden in einigen Bereichen neue Akzente setzen.
In der Bildung wird das das Startchancen-Programm sein. Damit unterstützen wir 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler – 10 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre.
Damit werden wir die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem verbessern.
Wir erhöhen das BAföG; wir haben es der Lebenswirklichkeit der heutigen Studierenden angepasst. Insbesondere freue ich mich über die Studienstarthilfe, die wir jetzt eingeführt haben. Und auch bei der Finanzierung der Studienplätze in den Ländern ist der Bund verlässlich und unterstützt die Hochschulen im kommenden Jahr mit 2,1 Milliarden Euro – Rekordsumme.
Im Bereich der beruflichen Bildung erhöhen wir die Begabtenförderung und die Investitionen in die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, und wir werden das Aufstiegs-BAföG und die berufliche Weiterbildung reformieren.
Auch in der Forschung hält der Bund seine Zusagen an die Wissenschaft ein. Deutschland bietet seinen großen Forschungsorganisationen auch in Zeiten, die finanziell schwierig sind, die langjährige Planungssicherheit. Wir erhöhen die Förderung auf Basis des Pakts für Forschung und Innovation um 170 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro. Auch die Forschungsförderung wird gestärkt. Mehr Geld ist eingeplant für Lebenswissenschaften, für die Themen Nachhaltigkeit, Klima und Energie.
Eine der schwimmenden Forschungseinrichtungen, die zur Beforschung dieser Themen die extremsten Regionen des Planeten aufsuchen wird, befindet sich – explizit auf Beschluss des Haushaltsausschusses – derzeit in der Ausschreibung; das ist die „Polarstern 2“. Wir werden das intensiv begleiten und zusehen, dass der Bau möglichst bald beginnen kann.
Nicht zuletzt stärken wir auch die Innovationsförderung. Für Maßnahmen zur Stärkung regionaler Innovationssysteme sind fast 50 Millionen Euro mehr vorgesehen, für das Bund-Länder-Programm „Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften“ 5 Millionen Euro mehr. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen, SPRIND, werden von 190 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro erhöht.
Für die Pilotförderlinien der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, DATI, sind 10 Millionen Euro mehr eingestellt. Die Ausschreibungen für die Innovationssprints und -communitys wurden von der Wissenschaftscommunity richtig gut angenommen; es gab unglaublich viele Anträge. Das zeigt, wie groß das Potenzial für die Forschungsvorhaben ist, die ganz konkreten, anwendungsorientierten Transferforschungsprojekte beforschen und entwickeln zu können, und da wollen wir weitergehen.
Ich sage an dieser Stelle ganz ehrlich, dass es bei uns inzwischen nur noch auf Unverständnis trifft, warum wir immer noch keine Gründung der DATI erleben. Wir werden schauen, wie wir damit beim kommenden Haushalt umgehen.
Natürlich – auch das gehört zum Gesamtbild dazu –, der Haushaltsentwurf des BMBF mit seinen rund 100 Haushaltstiteln mit rund 220 Erläuterungsziffern beinhaltet auch einige Kürzungen. Dass wir uns die jetzt konkret angucken, wird Kernaufgabe in den Verhandlungen sein. Wir als SPD-Fraktion sind beispielsweise der festen Überzeugung und es ist uns ein großes Anliegen, dass die exzellente Batteriezellenforschung, die wir in Deutschland haben, am Forschungsstandort Deutschland bleibt. Das ist eine Frage von technologischer Souveränität, die wir in diesen Zeiten brauchen. Das werden wir uns noch mal genau angucken.
Meine Damen und Herren, ich will auch ehrlich sagen, dass mir die GMA, die globale Minderausgabe, von 3,6 Prozent im Budget noch zu hoch ist. Da werden wir schauen, ob es Möglichkeiten gibt, in Sachen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit noch nachzuschärfen; denn das muss unser Anspruch als Parlament sein.
Das wird dann die ganz klassische Kärrnerarbeit in den nächsten Wochen sein: Beratungen, von denen ich mir sicher bin, dass wir sie unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr ruhig, sehr sachlich und wahrscheinlich ziemlich geräuschlos hinbekommen. Auf diese Beratungen freue ich mich, damit wir, wie in jedem Jahr, diesen Haushalt noch ein kleines Stückchen besser machen können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Brücke in Dresden ist eingestürzt. Zuvor hatten anscheinend die falschen Parteien kommunal einen Antrag gestellt zur Überprüfung der Dresdner Brücken: Er wurde abgelehnt. Das Szenario steht sinnbildlich für vieles in Deutschland, so auch für das Geschehen im Bildungsressort.
Wie viele Anträge haben die AfD-Fraktionen in Bund und Land schon gestellt? Zig – alle abgelehnt. Ihr Milliarden-Startchancen-Programm ist, behaupten Sie, das Leuchtturmprojekt. Fachleute unken bereits: Im Lichte dieses Leuchtturms kann wenigstens jeder sehen, was so los ist an deutschen Schulen.
Der Digitalpakt hat offensichtlich nicht zur Erhöhung des Bildungsniveaus beitragen können. Sie aber überlegen, diesen neu aufzulegen, und feiern sich dafür.
Auch mit diesem Haushalt tun Sie wieder so, als könnten Sie in Ihrem Ressort weiterplanen wie bisher. Das ist sträflich falsch.
Denn nahezu alle Planungsparameter haben sich verändert, und ich bin so alt, meine Damen und Herren, ich kann das beurteilen. Ich komme aus einer Zeit, wo man an den Schulen Lesen und Schreiben lernte, wo man lernte, dass eins plus eins zwei ist, dass es zwei Geschlechter gibt und ein paar Menschen mit Ausprägungen von beiden.
Auch die Grundlagen der Geografie und Staatskunde wurden in der Grundschule gelegt. Dort lernten wir: Frankreich ist das Land der Franzosen; dort spricht man Französisch. Polen ist das Land der Polen; dort spricht man Polnisch. Und ja, ich kann Ihnen das nicht ersparen, meine Damen und Herren: Deutschland ist das Land der Deutschen, und hier spricht man Deutsch.
In den 70er-Jahren war das normal.
Damals war alles besser? Sicher nicht. Uns wurde eingetrichtert: Der Klügere gibt nach. – Das war falsch; denn das Resultat regiert uns heute.
Lehrermangel gab es schon damals. Aber will man die Ganztagsschule, Inklusionsbemühungen und die Unterstützung von besonders benachteiligten Schulen umsetzen, kalkulierte Bildungsexperte Klemm bereits 2022 in der „WAZ“, könnten damit bis 2030 rund 150 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Das wird die Schulbildung in der Fläche nicht verbessern, denken Sie nicht auch?
Zu meiner Schulzeit lernten Kinder schnell Deutsch, auch durch das Eintauchen ins sogenannte Sprachbad. Heute tauchen die vereinzelten deutschen Kinder ins Sprachbad an den Schulen ein, und heraus kommen Sätze wie: Ey, Alda, geh isch Kiosk, wallah. – In meiner Kindheit nannte man diese Sprache „Kanak“, und das ist das heutige Sprachbad an den Schulen, meine Damen und Herren.
Dabei bedingen sich die Komplexität von Sprache und Gedanken gegenseitig. Das schaffen Sie gründlich ab. Sie feiern die „Tagesschau in Einfacher Sprache“, Sie betreiben Sichtbarkeitsvoodoo via Sprachverhunzung, und Sie holen weiter Analphabeten zu Tausenden ins Land.
Wie meine Große Anfrage ergeben hat, sind mehr als zwei Drittel der Analphabeten aus fernen Ländern – wallah.
Sie alle sollen teilhaben. Teilhaben an was? An der Kultur der Dichter und Denker, der Ingenieure und Nobelpreisträger oder gar an einer hochgebildeten und hochzivilisierten Gesellschaft? Eher nicht.
Ihr Fortschritt ist der des intellektuellen Niedergangs Deutschlands. Weder Ihre kaputte Ampel noch dieser Haushalt werden irgendetwas daran ändern.
Das ist wohl auch Ziel dieses neuen Totalitarismus.
Vielen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich die AfD von den deutschen Dichtern und Denkern reden höre, muss ich erst mal an das Interview mit Tino Chrupalla denken, in dem er nach seinem deutschen Lieblingsgedicht gefragt wurde und ihm kein einziges Gedicht eingefallen ist.
Das ist schon einigermaßen ironisch, Frau Höchst.
Zum Haushalt. Der Haushaltsentwurf wurde unter sehr schwierigen Bedingungen aufgestellt. An vielen Stellen mussten schmerzhafte Sparbeträge erbracht werden. Das Bildungs- und Forschungsministerium wurde davon zu Recht verschont.
Der Etat wächst weiter an, um mehr als 800 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro. Das ist in absoluten Zahlen ein Plus von 5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau und bedeutet wie übrigens in jedem Ampeljahr Rekordausgaben für Bildung und Forschung.
In Anbetracht der Herausforderungen hat die Bildungsministerin uns hier einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt, der vor allem mehr Chancengerechtigkeit bringen wird, aber eben auch wichtige Investitionen in Menschen, ihre Bildungswege und auch in Zukunftstechnologien enthält. Und das finden wir Grüne richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen. Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr das Startchancen-Programm an den Start gegangen ist. Wir stellen zusammen mit den Ländern insgesamt 20 Milliarden Euro bereit, um benachteiligte Schülerinnen und Schüler besonders zu unterstützen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gibt uns da jetzt Rückenwind; darauf hat die Bildungsministerin hingewiesen. Denn neben mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem kann das Programm auch einen fiskalischen Mehrwert von über 100 Milliarden Euro schaffen. Dies zeigt erneut: Jeder Euro, der in Bildung investiert ist, ist gut investiert und kommt um ein Vielfaches zurück. Das ist ein großer bildungspolitischer Erfolg dieser Ampelkoalition.
An dieser Stelle möchte ich auch ganz kurz auf das eingehen, was Sie, Frau Schön, hier vorgetragen haben. Sie stellen sich hier erneut als Kämpferin für das Startchancen-Programm oder den Digitalpakt dar.
Ich muss Ihnen einfach sagen, dass ich das ein bisschen unehrlich finde und hier auch korrigieren muss. Wir kennen ja die Kürzungsliste der Union, seit Ihr Chefhaushälter, Herr Middelberg, seine Vorstellungen zur Konsolidierung des Haushaltes mit uns geteilt hat. Wir wissen also, was passiert wäre, wenn Sie jetzt an unserer Stelle stünden
und die Regierungspolitik und diesen Haushalt zu verantworten hätten. Sie hätten genau da, wo Sie aus Ihrer Oppositionsrolle heraus höhere Ausgaben fordern,
in Regierungsverantwortung radikal gekürzt,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Deswegen noch einmal fürs Protokoll, damit man es nachvollziehen kann: Im März letzten Jahres gab es einen Unionsantrag, der einen schnelleren Start des Startchancen-Programms gefordert hat. Im Juli 2024 fordert Ihr Haushälter Middelberg die Streichung des Programms. Auf Ihrem Parteitag im Mai haben Sie die Fortsetzung des Digitalpaktes gefordert. Nur zwei Monate später wollen die CDU/CSU-Haushälter den Digitalpakt eindampfen.
Ich kann nur mutmaßen, dass Sie selber nicht wissen, was Sie eigentlich wollen, oder einfach nicht miteinander reden.
Vielleicht ist es auch ein Ergebnis des Vorwahlkampfes; ich weiß es nicht. Aber es ist mir herzlich egal.
Was ich weiß, ist: Mit uns, mit der Ampelkoalition, wird es keine Kürzungen im Bereich „Bildung und Forschung“ geben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Hönel, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Ja, bitte.
Erst mal: Guten Tag!
Meine Zeit läuft noch, Frau Präsidentin! Es waren jetzt so zehn Sekunden.
Herr Hönel, mir ist es wichtig, etwas klarzustellen, weil es nicht sein kann, dass Sie hier am Rednerpult falsche Aussagen treffen.
Es gibt keinerlei Beschlüsse unserer Fraktion, dass wir den Digitalpakt streichen oder kürzen wollen. Im Gegenteil: Wir haben im Mai als Bundespartei auf unserem Parteitag einen Beschluss gefasst, dass wir den Digitalpakt fortsetzen wollen.
Das ist Konsens zwischen Vertretern unserer Partei aus Bund, Ländern und Kommunen.
Die FDP konnte sich zu diesem Beschluss auf ihrem Parteitag vier Wochen vorher nicht durchringen. Und Fakt ist, dass diese Ampelkoalition bis heute keinen Digitalpakt verhandeln konnte und der alte Digitalpakt mittlerweile ausgelaufen ist.
Ich würde Sie gerne bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht auf der Basis von einzelnen Wortmeldungen einzelner Kollegen
eine Linie der Gesamtfraktion zu machen, weil das die Menschen unnötig verunsichert. Es gelten die Beschlüsse, die wir gefasst haben. Und darauf würde ich gerne an dieser Stelle hinweisen.
Liebe Frau Schön, es spielt nicht so eine große Rolle für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag, was Sie auf Ihren Parteitagen beschließen.
Eine Rolle spielt, was Sie beispielsweise im Haushaltsausschuss beantragen, was Sie an konkreten Vorschlägen machen. Und den einzigen konkreten Vorschlag, den ich von der Union kenne, ist die Kürzungsliste von Ihrem Chefhaushälter Middelberg.
Von daher kann ich auch diesen Einwurf nicht verstehen, Frau Schön.
Dabei bin ich ja beim Digitalpakt mit Ihnen einer Meinung. Bei der Nachfolge steht eine Einigung mit den Ländern aus; da haben Sie völlig recht. Hier möchte ich alle Beteiligten aufrufen, konstruktiv und schnell an Lösungen zu arbeiten,
damit wir beim Digitalpakt 2.0 schnell für Planungssicherheit sorgen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind wir noch nicht so weit gekommen, wie wir das gern hätten.
Hier erwarten wir zeitnah ein Konzept, wie sich das Ministerium vorstellt, in Zukunft eine deutliche Verbesserung zu erreichen. Befristete Verträge, der Zwang zu ständigen Ortswechseln, fehlende Zukunftsperspektiven vermiesen den klugen Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern den Spaß an der Forschung. Das muss sich ändern, wenn wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiterhin attraktiv bleiben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim BAföG haben wir ebenfalls große Fortschritte erreicht. Auch hier möchte ich noch mal auf Sie eingehen, Frau Schön. Sie haben ja recht, dass wir nicht nur eine BAföG-Reform gemacht haben, nein, wir haben in dieser Legislaturperiode direkt einmal drei BAföG-Reformen gemacht. Das ist die Wahrheit, liebe Kollegin Frau Schön.
Die im Frühjahr beschlossene BAföG-Reform mit höheren BAföG-Sätzen, mit Flexisemester und mit Studienstarthilfe ist abgesichert. Das sind wichtige strukturelle Reformen, die für mehr Gerechtigkeit und vor allem auch für mehr Flexibilität bei Studierenden sorgen.
Das ist die Realität, sehr geehrte Kollegin Frau Schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Abschluss noch mal über ein Thema sprechen, das mich als Politiker, aber eben auch als Psychologe sehr stark beschäftigt: die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Ich war schockiert über eine Zahl im „Deutschen Ärzteblatt“, nämlich dass fast 40 Prozent der Schüler/-innen in Deutschland den Gedanken hatten, sich das Leben zu nehmen. Im Jahr 2023 war Suizid die häufigste Todesursache bei jungen Menschen. Besonders seit Corona haben psychische Erkrankungen, Stress und Zukunftsängste in dieser Altersgruppe zugenommen. Ich sage das, weil wir diesem Thema nicht die Aufmerksamkeit schenken, die es verdient.
Aber wir müssen die psychischen Belastungen junger Menschen und Krankheiten wie Depressionen, Ess- oder Angststörungen ernst nehmen; denn sie sind da, und sie werden häufiger.
Natürlich müssen wir auch Schritte einleiten, um die psychische Belastung von jungen Menschen zu reduzieren. Ich war im Vorfeld dieser Rede einmal mit der Bundesschülerkonferenz in Kontakt und verweise da gern auf ihre Forderungen: weniger Leistungsdruck, eine Stärkung der Schulpsychologie und mehr Schulsozialarbeit. Schulen müssen Orte sein, an denen sich Schülerinnen und Schüler sicher und unterstützt fühlen. Nur dann können sie ihr Potenzial auch wirklich erreichen.
Das Startchancen-Programm ist da eine wichtige Maßnahme; aber das allein reicht nicht. Ich habe die Rolle der Pandemie angesprochen. Ich glaube – das ist meine persönliche Meinung –, dass wir als Koalition einen Vorschlag machen sollten, wie wir die Coronazeit aufarbeiten. Da geht es vor allem um Vertrauen in Politik und Lernen für die Zukunft. Es geht aber eben auch um die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Wenn wir da jetzt nicht rangehen –
Sie kommen bitte zum Schluss, Herr Kollege.
– ich komme zum Schluss –, dann wird eine ganze Generation junger Menschen mit einem schweren Coronarucksack durch ihr Leben gehen.
Vielen Dank.
Wir sollten dafür sorgen, dass wir diesen Rucksack zumindest ein bisschen leichter machen.
Herzlichen Dank.
Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einige Punkte zu diesem Haushalt sagen.
Erstens. In 16 Jahren – in der Zeit der Kanzlerschaft der Union – haben wir diesen Haushalt für Bildung und Forschung fast verdreifacht.
Zweitens. In dem, was Sie uns hier heute vorlegen, sehen wir erneut eine Seitwärtsbewegung – wenn wir das inflationsbereinigt sehen, sogar ein Sinken.
Das, was als vermeintliche Zunahme gefeiert wird – 0,8 Milliarden Euro –, ist „Wie gewonnen, so zerronnen“. In gleicher Höhe haben Sie eine globale Minderausgabe.
Hinzu kommt, dass die Mittel aus dem alten Digitalpakt, wo es Rechtsansprüche gibt, aus einem eigenen Haushaltstitel außerhalb des Einzelplans jetzt hier reingenommen wurden. Damit fehlen weitere 1,62 Milliarden Euro für eine Vergleichbarkeit zu den Vorjahren. Dieser Haushalt ist deshalb ein Abstieg.
Dazu kommt, dass Mittel veranschlagt sind, die wahrscheinlich gar nicht verausgabt werden. Ein Phänomen ist seit mehreren Jahren die DATI – eine Art Phantom –, aber auch das Startchancen-Programm mit Finanzhilfen für die Länder in Höhe von 0,4 Milliarden Euro für Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Ich bin gespannt, ob Sie hier im nächsten Jahr einen Mittelabfluss hinbekommen.
Punkt drei. Es fehlen Strukturreformen. Sie wollten ja mal unsere Vorschläge hören. Es gibt fast 28 000 Förderprojekte. Tausende von Mitarbeitern in zahlreichen Projektträgern administrieren mittlerweile eine Forschungsverwaltung, in der unendlich viele Dinge beantragt, geprüft, dokumentiert, ausgezahlt, noch mal dokumentiert und geprüft werden müssen. In Zeiten, in denen es immer einen Aufwuchs gab, konnte man so was vielleicht machen. Aber da muss man jetzt ran.
Frau Ministerin, Sie haben dieses Thema in drei Jahren nicht angefasst. Und es kommt immer Neues hinzu: Beim Thema Fusionsforschung haben Sie auf die gute Grundfinanzierung jetzt auch dieses Projektthema draufgelegt, sodass jetzt auch hier künftig beantragt, geprüft, dokumentiert und ausgezahlt werden muss.
Wie man es anders machen kann, sieht man in den USA. In den USA ist es so: Man will das erste Fusionskraftwerk bauen. Das haben wir hier übrigens beantragt; das haben Sie abgelehnt. Zum Zweiten: Man will dafür aber Tax Breaks machen, das heißt also Rückzahlungen auf Ausgaben von Steuern. Keine Anträge, keine Dokumentation, keine Auszahlung.
Das bringt mich zu Punkt vier. Wir brauchen neue Finanzierungsquellen. Wenn der Haushalt sich seitwärts bewegt, brauchen wir neue Mittel, und das kann das Hebeln privater Mittel sein, so wie es die USA machen. Wir haben das bei der Raumfahrt gemacht, bei Trägerraketen: 11 Millionen Euro für Aufträge für Isar Aerospace, 400 Millionen Euro für private Investments. Ähnliches bei Quantencomputern.
Sie haben da eine Abrisskante geschaffen, Frau Ministerin. Sie haben noch nicht einmal davon geredet, hier private Mittel zu hebeln.
100 Milliarden Euro Sondervermögen – zusätzlich zum Verteidigungsetat. Sie haben gar nicht darum gekämpft – obwohl es auch Bundeswehruniversitäten gibt –, dass über die Bundeswehr auch Innovationen aus diesen 100 Milliarden Euro finanziert werden.
Ferner ist da das Thema CO2-Einnahmen. Der Klima- und Transformationsfonds: 18 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr. Wenn Sie nur 1 Prozent der CO2-Einnahmen dafür nehmen würden, das erste Fusionskraftwerk mit einem Meilensteinwettbewerb anzureizen, wären das 180 Millionen Euro – 1 Prozent der CO2-Einnahmen.
Das alles haben Sie nicht in die Hand genommen. Das werden wir aber in die Hand nehmen, weil wir überlegt haben, was man tun kann.
Frau Ministerin, das Größte in diesem Haushalt ist der Pakt für Forschung und Innovation: 8 Milliarden Euro für unsere Forschungsorganisationen. Da wird jetzt neu verhandelt, was eigentlich die Zielvereinbarungen sind. Die Zielvereinbarungen sind ebenfalls kompliziert und kleinteilig. Wir werden hier die Debatte darüber führen, aber nur, weil wir es beantragen. Sie haben bisher nichts zum Thema PFI gesagt und nichts dazu, dass wir diesen allergrößten Brocken effizienter einsetzen können. Hier ist eine dringende Vereinfachung notwendig.
Und dann kommen die regulatorischen Themen dazu. Sie haben unseren Antrag für ein Fusionsgesetz abgelehnt. Sie haben es verschlafen, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die für medizinische Entwicklungen wichtigen Tierversuche noch möglich sind. Es geht so weiter bis in den Bereich der Genomeditierung und bis zum Forschungsdatengesetz. Sie haben auf der regulatorischen Ebene bisher eine Nullperformance hingelegt.
Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es verdammt viel Arbeit. Wenn ich in der Wissenschaftscommunity unterwegs bin, dann höre ich eins am häufigsten: Das kann doch jetzt nicht ernsthaft noch ein Jahr lang so weitergehen.
Finde ich übrigens auch. Ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus!
Für die FDP-Fraktion hat Ria Schröder jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche habe ich in Hamburg zwei Schulen besucht, die seit dem neuen Schuljahr Teil des Startchancen-Programms sind. Und der Schulleiter brachte das Programm auf den Punkt, als er sagte: Wir haben hier großartige Kinder. Wir wollen ihnen helfen, ihr Potenzial zu entfalten. – Meine Damen und Herren, das ist die Essenz des Startchancen-Programms. Wir fördern die Talente, die schon in den Kindern stecken, aber heute noch viel zu oft übersehen werden.
Wir sagen gerne: Das Startchancen-Programm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und das nicht nur, weil wir in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen, sondern auch, weil es das Größte ist, jungen Menschen in unserem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen.
Der Entwurf für den Einzelplan 30, meine Damen und Herren, steigt um etwa 800 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro an. Das ist eine gute Nachricht, und es ist doppelt generationengerecht; denn wir investieren in Bildung, und wir halten die Schuldenbremse ein. Beides ist gut für die junge Generation.
Ein großer Kostenpunkt ist das BAföG. Nach unseren Reformen erhalten Studierende jetzt knapp 1 000 Euro im Monat, und wir haben das BAföG für mehr junge Menschen geöffnet. In diesen Wochen erhalten das erste Mal Studierende die neue Studienstarthilfe. Auch das stärkt das Aufstiegsversprechen und freut mich als Liberale ganz besonders.
In dem Haushaltsentwurf steigen aber auch die Mittel im Bereich der beruflichen Bildung um 40 Millionen Euro an, etwa für die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, mit der Innovationen an Berufsschulen gefördert werden, und die Berufsorientierung, und zwar auch an den Gymnasien.
Im Juni kam eine repräsentative Umfrage zu dem Ergebnis, dass besonders Abiturientinnen und Abiturienten Beratung in Bezug auf ihren weiteren Lebensweg fehlt. Das Ergebnis kennen wir: Viele wissen dann nicht, was sie machen sollen, und denken, sie müssten studieren, schreiben sich irgendwo ein, werden unglücklich, brechen ab.
Die Exzellenzinitiative steuert dagegen. Das ist gut für junge Menschen, und das ist gut gegen den Fachkräftemangel.
Der Haushaltsentwurf sieht auch eine Steigerung der Mittel im Bereich der Frauengesundheit vor – darauf möchte ich noch mal eingehen –; denn jede zehnte Frau in Deutschland leidet an Endometriose. Damit ist das die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Viele Betroffene leiden unter starken Schmerzen, und die Krankheit hat auch Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit. Dennoch ist die Krankheit so unbekannt und wenig erforscht, dass viele Patientinnen erst nach zehn Jahren eine Diagnose erhalten. Das muss sich ändern, und deswegen finde ich es großartig, dass das BMBF fünf neue Forschungsverbünde fördert, um die Diagnose und die Behandlung von sowie die Vorbeugung gegen Endometriose zu verbessern.
Meine Damen und Herren, uns liegt ein guter Entwurf vor. Ich blicke den weiteren Beratungen entgegen. Bruno Hönel hat es angesprochen: Auch der Aufarbeitung der Coronapandemie, gerade im Bereich von jungen Menschen, sehen wir als Freie Demokraten sehr positiv entgegen, –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit war zu Ende.
– und wir hoffen, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch angehen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist schon wieder Murmeltiertag. Jedes Jahr die gleiche Rhetorik.
Sie beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf erneut, dass „Fortschrittskoalition“ für Sie nur ein wohlklingendes Etikett ist. Forschung als Stiefkind der Nation, das ist beschämend.
Die Wirtschaft ist im Sturzflug, und das Einzige, was uns retten kann, nämlich wertschöpfende Forschung und Innovation, hat bei Ihnen keine Priorität. Der Forschungshaushalt stagniert, und das vor dem Hintergrund massiv gestiegener Kosten. Ohne den Pakt für Forschung und Innovation, der den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Zuwächse garantiert, sähe es auch dort düster aus. Die Zuwächse gleichen nicht einmal die Inflation aus. Nach wie vor gießen Sie erhebliche Forschungsmittel auf zahlreiche Diskussionen und Stuhlkreise für Gedöns aus.
In Zeiten knapper Kassen, die Sie zu verantworten haben, brauchen wir die Konzentration auf das Wesentliche, und das ist Forschung, die zu Wertschöpfung führt.
Vor allem brauchen wir diese in entscheidenden Zukunftsfeldern wie künstlicher Intelligenz und Mikroelektronik sowie mittelfristig Kernfusion. Hier braucht es endlich eine nationale Kraftanstrengung, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Aber auch unsere klassischen Stärken, wie Maschinenbau, Elektrotechnik und Produktionstechnik, dürfen nicht vernachlässigt werden; denn dort wird Geld verdient.
Aber was machen Sie? Sie kürzen die Projektförderung für Mikroelektronik und Supercomputing um satte 29 Prozent. Gleichzeitig will diese Regierung aber 10 Milliarden Euro – mehr als das gesamte Budget für die Projektförderung in der Forschung – für eine Werkbank des US-Konzerns Intel ausgeben. Wir brauchen technologische Souveränität und keine Abhängigkeit von ausländischen Konzernen.
Zum wiederholten Mal stellen Sie einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die DATI ein, die noch gar nicht existiert.
Die bisherigen Mittel wurden nur zu einem Bruchteil ausgegeben, wie Sie auf meine Kleine Anfrage bestätigt haben. Die Differenz fließt dann wohl in die globale Minderausgabe statt in echte Wertschöpfung, in Forschung. Das sind Taschenspielertricks.
Sie verbrennen das Geld der Steuerzahler, ohne Deutschland damit einen Millimeter voranzubringen. Machen Sie endlich Platz, damit der Fortschritt in Deutschland wirklich Raum greifen kann!
Einen schönen Tag noch.
Oliver Kaczmarek hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir versuchen ja, mit diesem Haushalt eine Klammer für innere und äußere Sicherheit zu schaffen, worüber wir gestern und heute Morgen diskutiert haben: soziale Sicherheit und auch Wachstumsimpulse.
Ich glaube, dass dieser Haushalt das dokumentiert und dass Bildung und Forschung auch einen Beitrag dazu leisten. Man muss das nach der vorherigen Rede klarstellen: Natürlich wächst dieser Haushalt, um 4 Prozent. Das ist nicht wenig in den Zeiten, wo wir an anderen Stellen, auch in Einzelplänen, Kürzungen sehen. Deswegen ist es so, dass wir nicht nur ein Wort gegeben haben, sondern es auch gehalten haben: Priorität für Bildung und Forschung in der Ampelkoalition.
Wenn ich bei sozialer Sicherheit bin: Soziale Sicherheit heißt eben auch, gleiche Chancen zu schaffen. Wir wissen, dass gleiche Chancen zu haben in Deutschland sehr häufig nicht der Fall ist, dass der Bildungserfolg junger Menschen vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir wissen, dass sich viele soziale Ungleichheiten in Stadtteilen, in Quartieren bündeln und dass es dort Schulen ganz besonders schwer haben. Gerade für diese Schulen machen wir endlich ein Programm, das Ungleiches ungleich behandelt, das sich ehrgeizige Ziele vornimmt, nämlich beispielsweise in der Grundschule die Reduzierung der Risikogruppe der Schülerinnen und Schüler, die am Ende der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben können, um die Hälfte.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Das ist das größte und am meisten gerechtfertigte Bildungsprogramm, das wir in den letzten Jahren hatten: das Startchancen-Programm. Das schafft neue Chancen.
Ich will an der Stelle noch einen Punkt sagen: Wenn Sie in die Schulen gehen – die Ministerin hat das gemacht, und viele von uns machen das –, dann werden Sie dort feststellen: Es gibt viel Hoffnung und viel Erwartung; aber wir machen mit dem Startchancen-Programm eben nicht nur die Problemlagen dieser Schulen sichtbar, sondern auch deren Leistungen, die sich jeden Tag darin äußern, dass die Menschen in die Schulen gehen, egal ob die Kinder Deutsch können oder nicht, sich schwierigen sozialen Herausforderungen stellen und dafür sorgen, dass es trotz der Bedingungen die besten Bildungschancen gibt. Das ist etwas, was die Leistungen dieser Schulen sichtbar macht. Deswegen ist das Geld für das Startchancen-Programm gut angelegt.
Soziale Sicherheit heißt für uns aber auch Gewissheit für die junge Generation: Eure Ausbildung wird unterstützt. Wir haben die Ausbildungsgarantie eingeführt; die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung läuft. Wir haben mit dem Programm „Junges Wohnen“ erstmals einen kontinuierlichen Ansatz zur Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende: jedes Jahr 500 Millionen Euro. Und wir haben – auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte, sage ich das ganz selbstbewusst – in drei Schritten die größte BAföG-Reform der letzten 20 Jahre gemacht, die ganz vielen Studierenden und Auszubildenden helfen wird. Das ist Politik für die junge Generation.
Ich rieb mir ein bisschen die Augen, als ich gestern Ihren Fraktionsvorsitzenden, den Oppositionsführer, hörte, wie er hier sagte, die Koalition würde Politik auf dem Rücken der jungen Menschen machen. Das ist doch derselbe, der hier an diesem Redepult gesagt hat: Wenn man was im Bundeshaushalt einsparen will, dann müsste man sich doch mal die Aufgaben angucken, die der Bund zusammen mit den Ländern finanziert und die eigentlich Länderaufgaben sind; 40 Milliarden Euro könnte man da einsparen. – Wenn man sich fragt: „Was meint er denn damit?“, dann kommt Herr Middelberg, so wie Herr Hönel es gerade erklärt hat, und stellt das klar. Es geht um die Streichliste des Grauens: Startchancen-Programm weg, Digitalpakt weg.
Das ist der Unterschied. Viele Sprechblasen machen, das reicht nicht, um dieses Land in schwieriger Zeit zu führen; das kann er nicht. Wir krempeln die Ärmel hoch, wir nehmen Milliarden in die Hand, um in Chancen für junge Menschen zu investieren. Das ist der richtige Weg.
Ich glaube Ihnen, dass Sie das auch persönlich engagiert betreiben. Wir kennen uns ja teilweise schon seit vielen Jahren. Aber Ihr Rückhalt in der Spitze der Unionsfraktion reicht noch nicht mal so weit, dass Sie einen Änderungsantrag zum Haushalt hier stellen können. Das ist beim letzten Mal das Problem gewesen.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Natürlich.
Bitte.
Herr Kollege, das ist keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. Ich will einfach sagen, weil Sie jetzt schon der zweite Redner sind, der behauptet, dass Friedrich Merz das Thema der Bildungspolitik infrage stellt: Friedrich Merz hat am 5. Juli 2024 in der ARD – man kann das sehr gut online nachgucken – klar gesagt: Bei der Bildung von Kindern darf nicht gespart werden. – Damit ist doch die Diskussion beendet, die Sie hier unentwegt versuchen zu führen.
– Genau, das allgemeine Murmeln zeigt, dass Ihnen das nicht passt. Da kann ich aber auch nichts für. Das ist eben unsere Politik. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Jarzombek, für die Frage.
– Ich will trotzdem gerne darauf antworten.
Ich habe mir gestern, weil ich die Frage erahnt habe, auch noch mal das Interview im „Morgenmagazin“ der ARD angesehen. Herr Merz hat nicht nur gesagt, bei Bildung darf nicht gespart werden, sondern er hat den Satz hinzugefügt: Man muss nur mal gucken, wer für was zuständig ist.
Ich sage Ihnen: Ihr Fraktionsvorsitzender kennt den Unterschied zwischen den Sätzen „Bei Bildung darf nicht gespart werden“ und „Der Bund darf nicht bei Bildung sparen“. Diese Unterscheidung macht er eben nicht. Somit ist ganz klar, worauf er abzielt. Die Streichliste von Herrn Middelberg hat schon eine Grundlage. Das ist unsere feste Überzeugung.
Es gibt große Umbrüche in der Wirtschaft und Industrie. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin auf konstant hohem Niveau für Forschung eintreten. Der Pakt für Forschung und Innovation dynamisiert, übrigens wie der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das war in der Großen Koalition ja leider nicht möglich; das haben wir jetzt gemacht: 8 Milliarden Euro allein für den Pakt für Forschung und Innovation. Unser großes Ziel bleibt, den Transfer zu beschleunigen, das heißt, schneller von der Erkenntnis in der Wissenschaft zu innovativen Produkten und Dienstleistungen zu kommen und damit auch zu Wertschöpfung in Deutschland. Um das zu erreichen, haben wir die SPRIND, die Agentur für Sprunginnovationen, in dieser Wahlperiode nicht nur entfesselt, sondern statten sie auch mit einem kontinuierlichen Mittelaufwuchs aus, auch in diesem Jahr wieder.
Wir werden im Rahmen des Wachstumspaketes noch einmal die steuerliche Forschungszulage anpassen und damit die Bedingungen für private Investitionen in Forschung noch einmal deutlich verbessern. Und wir werden die DATI mit mehr Mitteln ausstatten. Das steht im Regierungsentwurf drin, und das ist gut; denn Forschung, Anwendung und dann Wertschöpfung auch in Deutschland bilden die Kette, die wir brauchen, um den Wohlstand im Land zu sichern. Dazu werden Bildung und Forschung einen entscheidenden Beitrag leisten.
Ich will aber auch ganz offen sagen: Wir sind noch nicht bei allen Punkten da, wo wir eigentlich sein wollen. Ich habe die DATI angesprochen – meine Kollegin Wiebke Esdar hat es auch schon gesagt –: Wir wollen die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen. Sie ist ein wichtiges Projekt, das Geld steht bereit, und sie muss in diesem Jahr noch Kontur, Struktur und Gesichter bekommen. Wir ermuntern Sie gerne, Frau Ministerin, und helfen auch dabei, den Konflikt mit dem Finanzminister aufzulösen. Es muss jetzt ein Lebenszeichen für die DATI geben. Das ist ein wichtiges Projekt.
Wir wollen das Aufstiegs-BAföG gemeinsam reformieren und sind darüber in Gesprächen. Das muss ein echter Beitrag zur Weiterentwicklung der Bildungsrepublik werden. Das ist ein ganz wichtiges Vorhaben.
Wir wollen miteinander noch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren, und wir werden das auch tun. Wir sind darüber in Gesprächen. Es ist für uns, für die SPD-Fraktion, wichtig, dass wir an der Stelle dazu kommen, echte und einklagbare Arbeitnehmerrechte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Das ist auch im Interesse der Wissenschaftsgesellschaft oder der Wissenschaftscommunity; denn das ist ein Beitrag dazu, dass junge Leute sich für ein stabiles Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft entscheiden.
Vielen Dank, dass wir das noch mal klarstellen konnten. Andere irrlichtern ein bisschen auf dem neuen Kurs. Wir krempeln die Ärmel hoch und investieren in Bildung und Forschung.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Etat steigt auf 22,3 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordhaushalt für Bildung und Forschung, und das ist gut so.
Leitgedanke dieser Koalition ist, Bildung als eine Chance zu begreifen, und zwar als eine Chance für alle, unabhängig von Herkunft und Startbedingungen. Darum investieren wir 2 Milliarden Euro fürs BAföG und 1 Milliarde Euro ins Startchancen-Programm und damit in die Zukunft unserer Kinder.
Dass dieses Engagement bitter nötig ist, hat eine OECD-Studie diese Woche wieder eindrücklich belegt. Da frage ich mich schon, wie weit einzelne Kollegen der Union von den Kindern und Jugendlichen und Familien in unserem Land weg sein müssen, wenn man auf die Idee kommt, den Digitalpakt und das Startchancen-Programm auf die Streichliste zu setzen. Selbst Ihre Lieblingskultusministerin Karin Prien fand diese Idee töricht – und sie hat recht.
Für uns ist klar und für Sie jetzt ja auch: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Ein Angebot von der Bundesebene liegt vor. Jetzt sind die Länder am Zug.
Denn wir wollen die digitale Innovation doch gemeinsam mit den Ländern in die Klassenzimmer bringen.
Gemeinsam haben sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass die Forschung an den HAWen gefördert und das Professorinnenprogramm bis 2030 fortgeführt wird. Sie können mir glauben: Als Professorin an einer Hochschule weiß ich, wie wichtig diese Programme für die angewandte Forschung, für den Transfer und für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen auch, dass ich mich besonders freue, dass wir die Ausbildung jetzt richtig anpacken; denn ich weiß aus sehr vielen persönlichen Gesprächen – so auch gestern wieder mit den Azubis unserer Fraktion –: Eine Ausbildung schafft Perspektiven. Eine Ausbildung schafft Handlungskompetenz. Und eine Ausbildung macht stark.
Und Sie wissen, dass ich mich leidenschaftlich für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetze. Darum ist es richtig, dass das Budget für die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung um 43 Prozent erhöht wird.
Und ja, eine gute Ausbildung braucht auch gute Lernorte. Darum ist es auch richtig, dass 97 Millionen Euro – das sind auch fast 40 Prozent mehr – in ein Update für überbetriebliche Bildungsstätten fließen.
Was wir vermissen und wofür wir Grüne uns jetzt einsetzen, ist die Stärkung des Aufstiegs-BAföG, der Berufsorientierung, der Grundbildung und der heutzutage so wichtigen Demokratiebildung. Und ja, das kostet Geld. Aber es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – und das ist keine Bildung. Und das können wir uns nicht leisten.
Vielen Dank.
Ich weise darauf hin, dass um 15.37 Uhr, also in sechs Minuten, die Zeit für die Wahl vorbei ist. Wer noch nicht abgestimmt hat, möge das jetzt tun. Dann schließe ich nach dem nächsten Redner, und das ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswoche nach üblichen Regeln: Die einen loben alles über den grünen Klee, die anderen kritisieren auf Deubel komm raus.
Ich will es mal etwas differenziert angehen: Ja, ich sehe im Bereich berufliche Bildung, eine wenn auch geringe Steigerung, zum Beispiel bei der Berufsorientierung. Das Problem ist da nur: Das machen wir schon seit Jahren. Hier bedarf es einer neuen Idee. Wir mahnen diese immer wieder an. Lieber Jens Brandenburg, wir haben sie in der Enquete-Kommission erarbeitet; das muss endlich unterfüttert werden, damit das auch funzt.
Die Ansätze für überbetriebliche Bildungsstätten, ja, die wurden etwas stärker angehoben – wichtig und gut –, die für das Aufstiegs-BAföG leider gar nicht. Das wäre allerdings auch wichtig gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Inflation. Also, angesichts von 2,9 Millionen Menschen ohne Ausbildung sollte man hier doch etwas stärker zuschlagen.
Ähnlich ist es beim Etat für die Gesundheitsforschung, der als Ganzes zwar angehoben wurde, jedoch dann wieder: hier ein bisschen und dort ein bisschen und hier ein bisschen ... Nun ist es wahrscheinlich Ihre Hoffnung, sich durch diesen, ich nenne es mal, Budget-Tango im Wiegeschritt der Kritik zu entziehen. Das ist an sich okay, aber zwei Punkte machen mich dann doch sehr sorgenvoll.
Erstens. Über all dem schwebt das Damoklesschwert einer nie dagewesenen GMA, einer globalen Minderausgabe, in Höhe von über 800 Millionen Euro. Das hat es in dieser Größe noch nie gegeben. Und das wird wehtun; denn eine solche Menge Geld bleibt am Ende des Jahres nicht einfach so schmerzlos übrig, sondern muss sehr schmerzvoll eingespart werden. Dies führt zur Verunsicherung in der Community. Sie haben diese Entscheidung nur auf später vertagt, um jetzt nicht noch mehr Konflikte miteinander zu haben, als Sie ohnehin schon ertragen müssen.
Zweitens. Wer alles ein bisschen macht, macht halt nichts so richtig. Die Wissenschaft wartet seit langen Jahren auf das Zeichen, wo die Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden. KI: Fehlanzeige. Quantencomputing: Fehlanzeige. Fusion: Man redet viel darüber, aber im Klein-Klein – der Kollege hat es schon gesagt – passiert da wenig. Batterieforschung: Fehlanzeige. Kürzungen, wenn auch teilweise wieder zurückgenommen – auch dies erwarten wir wieder –, sind am Ende für die Forschung keine Vision und für die Industrie ein wahrer Nackenschlag, den sie momentan nicht braucht.
Als Letztes: Über 2 Millionen Betroffene von Long Covid und ME/CFS bzw. den postviralen Erkrankungen als Ganzes warten endlich auf ein Zeichen eines wissenschaftlichen Rucks, flankierend zu den Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums. Hier haben wir genauer nachgefragt. Antwort: 17 Millionen Euro sind für 2025 vorgesehen. Wer weiß, wie viel die Erforschung von Erkrankungen und Therapien kostet, weiß, dass das weit weg ist von einem Ruck. Oder, um es in ampelanisch auszudrücken: Der Wumms bleibt aus, und das Wümmschen wird es nicht richten.
Wir kämpfen weiter für die Betroffenen und setzen auf Ihre Einsicht im parlamentarischen Verfahren.
Herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat Dr. Stephan Seiter jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt war ich fast geneigt, noch rüberzugehen und die Tanzschuhe zu holen, lieber Stephan, damit wir hier zusammen übers Parkett schweben können.
– Das war nicht meine Absicht. Um Gottes willen!
Tango ist vor allen Dingen mit Promenade. Nicht, dass das schiefgeht mit den Schritten und der Taktfolge!
Ja, das könnte schiefgehen; das ist schwer zu beherrschen.
Da wir bei „schwer beherrschen“ sind: Wir haben jetzt einiges zum Thema Haushalt gehört; die verschiedenen Kolleginnen und Kollegen haben Zahlen genannt. Vielleicht noch mal zur Erinnerung: Aufwuchs um 883 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, 4,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. Der Anteil des EPl 30, also des Haushalts für Bildung und Forschung, am Bundeshaushalt ist von 3,64 Prozent auf knapp 4,6 Prozent gestiegen. Was sagt uns das? Das sagt uns, dass diese Koalition eine klare Fokussierung auf das Thema „Bildung und Forschung“ hat.
Es wurde jetzt mehrmals an dieser Stelle das Startchancen-Programm genannt. Es ist das größte Programm, das wir in der Bundesrepublik Deutschland jemals hatten, um Bildung voranzubringen, und zwar dort, wo es besonders notwendig ist. Dieses Programm – das haben die Kolleginnen und Kollegen vom Institut der deutschen Wirtschaft berechnet – hat eine Wirkung von 100 Milliarden Euro. Wer sich ein bisschen mit VWL beschäftigt hat, weiß: Der Staatsausgabenmultiplikator hier beträgt fünf. Man möge mir andere Programme zeigen, die solche Multiplikatoren erzeugen, plus die Effekte, die schon angesprochen wurden, nämlich dass wir jungen Menschen eine Chance geben, dass wir unser Fachkräfteproblem angehen und dass wir letztendlich zusätzlich auch nichtmonetär messbare positive Effekte erzielen können.
Warum die Zahl im Vergleich mit 2019? Es ist einfach so, dass man Jahre miteinander vergleichen sollte, die vergleichbar sind. Wer meint, die Phase der Coronazeit als Vergleich nehmen zu müssen, der kann das gern tun, sollte aber immer schauen: Wie wäre eigentlich der Aufwuchs gewesen, wenn wir Normalzeiten gehabt hätten?
Wenn Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung als Volkswirt erlauben: Wir haben auch schon 2019 Zeichen einer strukturellen Krise in Deutschland gesehen. Diese wurden aber durch die hohen Coronaausgaben – das wollen wir gar nicht kritisieren – letztendlich überdeckt.
Jetzt gilt es, durch mehr Forschung und Innovation sowie durch entsprechende Programme im Hinblick auf die Wirtschaftswende die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir sowohl die strukturellen Bedingungen verbessern als auch die konjunkturelle Situation. Lassen Sie mich noch den Gedanken zu Ende bringen: Es ist auch eine Frage, wie wir in Zukunft mit unseren Staatsausgaben umgehen. Konsumtive Ausgaben schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit, keine Arbeitsplätze.
Herr Kollege.
Forschung und Entwicklung schaffen Innovationen, neue Geschäftsmodelle und zukünftige Beschäftigung.
Danke.
Jetzt komme ich zurück zu den Wahlen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht wählen konnte? – Tatsächlich. Dann aber schnell; das wäre meine dringende Bitte. Denn jetzt – es ist 15.39 Uhr – würde ich eigentlich schließen wollen.
Dann gebe ich jetzt das Wort Marcus Bühl für die AfD.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Mittelverteilung im Einzelplan Bildung und Forschung setzen Sie auch im Entwurf für 2025 die falschen Prioritäten. Die Förderung der beruflichen Bildung kommt deutlich zu kurz. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie wirken sich verheerend auf unsere Wirtschaft aus. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal, ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung.
Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich wie seit vielen Jahren einseitig auf berufliche Laufbahnen zu konzentrieren.
Daher gilt es, über neue Instrumente auch auf Bundesebene nachzudenken. Wir treten ein für Azubi-BAföG, den Neubau von Azubiwohnungen, besonders bei Mangelberufen, einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Und natürlich benötigen wir bessere Aufklärungsarbeit in den Schulen; denn wir können stolz sein auf unser Handwerk und unsere Industrie, und genau das muss vermittelt werden.
Das von Ihnen verabschiedete Startchancen-Programm bietet mit 400 Millionen Euro für nächstes Jahr eine vollkommen unzureichende Antwort auf die drängende Notwendigkeit von Schulgebäudesanierungen. Gemäß linksgrünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Dieses Investitionsprogramm benachteiligt vor allem den ländlichen Raum.
Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht.
Gemessen am hohen Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro bei Schulgebäuden in unserem Land ist das Startchancen-Programm völlig unzureichend und keine ernsthafte Lösung. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf für einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern eingebracht, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen sollen. Frau Ministerin, Milliarden in die Entwicklungshilfe in alle Welt, Milliarden in die Aufrüstung und dann selektiv verteilte 400 Millionen Euro für unsere Schulen mit 50 Milliarden Euro Sanierungsstau: Das sind eindeutig die falschen Prioritäten dieser linksgrünen Bundesregierung.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Jetzt schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse werden Ihnen später bekannt gegeben.
Ich gebe das Wort Holger Mann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch 2025 stellt die Ampel erneut mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung.
Seit unserem Regierungsantritt haben wir den Haushaltsansatz des BMBF um 1,7 Milliarden Euro erhöht, und wir wollen auch im kommenden Jahr nochmals rund 800 Millionen Euro mehr dafür mobilisieren. Meine Damen und Herren, das ist – zumal in finanziell schwierigen Zeiten – ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und Fortschritt.
Ich will das auch ganz kurz international einordnen. Wir waren gerade mit dem Forschungsausschuss zur GAIN in Kalifornien, also am Hotspot der Technologieinvestitionen, und haben dort unter anderem zwei der 17 großen nationalen Forschungslabore der USA besucht. Was uns dort aber an Wertschätzung für die kontinuierliche, verlässliche, hohe Wissenschaftsfinanzierung gespiegelt wurde, das sollten wir auch mal hierzulande wahrnehmen. Jedenfalls sind die kontinuierlichen Aufwüchse für Bildung und Forschung in den letzten zehn Jahren international keine Selbstverständlichkeit. Und ich sage deshalb auch hier mit Stolz wie Überzeugung: Das hat auch damit zu tun, dass die SPD seit zehn Jahren in diesem Land regiert.
Und beides ist gut so.
Die Opposition, vor allen Dingen die Union, hat hier gerade mal wieder erklärt: Das reicht nicht, viel zu wenig. Hier würde ein Bund-Länder-Programm auslaufen, das wäre eine Kürzung. Das, muss ich sagen, finde ich in zweifacher Hinsicht bemerkenswert und diskussionswürdig.
Erstens, weil Sie bei ehrlicher Analyse des Haushaltes das nicht weiter behaupten könnten. Zum Aufwuchs im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von 3,7 Prozent kommt nämlich noch das Startchancen-Programm für bessere Schulbildung über 1 Milliarde Euro sowie die auf 760 Millionen Euro verdoppelte Forschungszulage im Einzelplan 60. Sogar Sie sollten also den deutlichen Aufwuchs der Mittel für Bildung und Forschung anerkennen.
Zum Zweiten – und da verwundert Ihre Kritik besonders –, weil der einzig wahrnehmbare Beitrag aus der CDU/CSU-Fraktion – das kam schon zur Sprache – in der Finanzdebatte zu diesem Haushalt bisher von Ihrem Vizevorsitzenden Herrn Middelberg kam. Der schlug unumwunden vor, bei den Mitteln für das Startchancen-Programm wie für den Digitalpakt zu kürzen, weil das keine Bundesaufgabe sei.
– Das müssen Sie sich schon anhören. – Ich muss sagen: Vor dem Hause schreien, fordern und demonstrieren, aber hinten die Hütte anzünden – das kannte ich bisher nur von Parteien rechts von Ihnen.
Was auch immer, meine Damen und Herren, Sie von den von Ihnen regierten Ländern und Kommunen dazu gehört haben: Wir hoffen jedenfalls, das ist nicht der neue Stil der Unionsfraktion.
Auch ich bin gespannt, ob sich die Union in diesen Haushaltsverhandlungen mit eigenen Anträgen einbringt oder wieder wegduckt. Bis dahin müssen Sie zumindest damit leben, dass wir diese doppelgesichtigen Schaufensterreden hier, gerade beim Digitalpakt 2.0, kritisieren.
Meine Damen und Herren, große Zahlen allein sind wenig plastisch, deswegen lassen Sie mich zumindest kurz an einigen Beispielen die Schwerpunkte im Hochschul- und Forschungsbereich illustrieren.
Ja, wir fördern gerade Innovation mit 40 Millionen Euro zusätzlich für die SPRIND und auch die zukünftige DATI
und zudem mit noch höheren Aufwüchsen im Übrigen Entwicklung und Transfer bei den HAWs, also den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Auch die außeruniversitären Forschungsorganisationen, die Hochschulen wie die Wissenschaftsakademien können sich bekanntlich auf Aufwüchse verlassen.
Der Haushalt zeigt deswegen: Die neue, gerade verbesserte steuerliche Forschungsförderung – und hier sind wir eben bei Innovationsförderung, meine Damen und Herren von der Union – wird gut angenommen. Sie ist unser Angebot gerade an Partner in Industrie und Mittelstand, in den Forschungsstandort Deutschland zu investieren. Es lohnt sich nach unserer festen Überzeugung nicht nur finanziell.
Wie gesagt, dieser Haushalt hat vieles richtig gemacht. Und dennoch gibt es manche Titel, die unnötig unter Druck geraten. Ich will hier zum einen die internationale Arbeit vieler Austauschorganisationen nennen. Exzellente Forschung und konkret auch die Wissenschaftler/-innen leben davon. Hier haben uns gleich zwei Häuser noch Aufgaben hinterlassen; diese müssen wir uns in den Haushaltsdebatten anschauen und uns derer annehmen.
Eines treibt mich besonders um: Der vergleichsweise kleine Titel für Wissenschaftskommunikation wurde um 17 Prozent gekürzt. Das ist in einer Zeit, in der die Ministerin das Wissenschaftsjahr zur Freiheit ausgerufen hat, diese aber in unserem Land zunehmend unter Druck gerät, ganz klar das falsche Signal.
Wir brauchen in einer komplexer werdenden Welt mehr Erklärung und Aufklärung – ob über Impfstoffe, Technologien oder soziale Bewegungen. Wissenschaftskommunikation ist lebendiger Transfer. Wissenschaftler/-innen wie Wissenschaftsjournalismus brauchen hier mehr Unterstützung, erst recht bei Anfeindungen. Genau das hatte der Bundestag erst vor Kurzem in diesem Plenum mit breitestmöglicher demokratischer Mehrheit beschlossen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir im Haushaltsverfahren ran, wenn wir uns selbst und unsere Aufträge ernst nehmen.
Vielen Dank.
Nicole Gohlke hat das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im letzten Jahr dieser Regierung. Wir verhandeln hier den letzten Haushalt der Ampelkoalition. Und die Wahrheit ist: Das, was die Regierung den Menschen für die Bildung versprochen hat – Fortschritt, Chancen, Aufstieg –, das hat sie nicht eingelöst.
Ihr habt eure Koalition und ein paar von euren Programmen zwar so benannt, aber für die Menschen sind diese Dinge nicht zur Realität geworden. Für die Menschen da draußen gibt es weder mehr Chancen noch mehr Aufstiege. Das ist die Realität.
Die Wahrheit ist, dass die soziale Infrastruktur unter der Ampelregierung einfach weiter vor die Hunde geht. Es gibt weiter so gut wie kein Geld für schöne Schulen, für genug Lehrkräfte oder für gute Arbeit in der Kita, in der Schule und in der Wissenschaft. Und genau dieses Vorgehen – Versprechungen machen, die man dann nicht einhält – und das Kaputtsparen unseres gesellschaftlichen Fundaments sind Gründe dafür, warum die Menschen so politikverdrossen sind, und auch das treibt die Menschen in die Arme der Rechten. Das dürfen Sie nicht länger zulassen.
Mit diesem Bildungshaushalt hätte die Ampel jetzt das letzte Mal die Chance, substanziell etwas gegen den Lehrkräftemangel zu tun, gegen die maroden Schul- und Hochschulbauten, dagegen, dass Arbeiten in der Wissenschaft gleichsam zum Synonym für „Prekarität“ geworden ist. Und sie hätte die Chance, was dagegen zu tun, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet ist.
Aber auch dieses Mal bleibt das alles aus. Sie haben es mit drei BAföG-Reformen nicht hingekriegt, das BAföG armutsfest und existenzsicher zu machen. Das Verwaltungsgericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass der BAföG-Höchstsatz fast 100 Euro unter dem Bürgergeld liegt. Aber die Ampel hält es nicht für nötig, darauf irgendwie zu reagieren. Sie senken die Ausgaben für das Studierenden-BAföG im Haushalt sogar noch ab. Das ist komplett irre.
Wieder gibt es keine zusätzlichen Gelder für mehr feste Stellen in der Wissenschaft. Dabei haben sogar eure eigenen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss genau das verlangt: ein Programm, um endlich feste Stellen in der Wissenschaft schaffen zu können. Aber auch davon ist in Ihrem Haushaltsentwurf wieder nichts zu sehen.
Das sogenannte Startchancen-Programm, der ganze bildungspolitische Stolz der Ampelregierung, kann natürlich dem monströsen Sanierungsstau an Schulen und dem dramatischen Fachkräftemangel nicht ernsthaft entgegenwirken. Natürlich sind 2 Milliarden Euro im Jahr viel Geld. Aber angesichts eines Sanierungsbedarfs von 55 Milliarden Euro nur bei den Schulgebäuden, angesichts von 70 000 fehlenden Lehrkräften in den nächsten zehn Jahren ist es eben nur der Tropfen auf den heißen Stein.
An der Stelle kann ich Ihnen dann auch nicht den Vergleich mit den Ausgaben für Aufrüstung und Militär ersparen. 75 Milliarden Euro stellt die Ampel dafür zur Verfügung. Wenn man alle Einzelpläne zusammenrechnet, sind es sogar 90 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung.
Für Bildung und Forschung haben Sie 22,3 Milliarden Euro übrig, plus 1 Milliarde Euro für das Startchancen-Programm im Einzelplan 60; die will ich natürlich nicht unterschlagen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, es ist gesellschaftspolitischer Wahnsinn, welche Prioritäten Sie da verfolgen.
Steuern Sie jetzt endlich um, statt diesen fatalen Kurs immer weiter zu vertiefen. Noch könnten Sie es.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Laura Kraft das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel darüber gesprochen, was wir alles miteinander erreicht haben. Wenn wir in diesen Haushaltsplan reingucken, dann erkennen wir – und ich finde das sehr gut –, dass wir einen Aufwuchs der Mittel haben, und das ist dringender denn je. Denn letzten Endes brauchen wir gute Investitionen in Forschung, in Bildung. Das bringt die beste Rendite. Das wurde uns jetzt auch noch mal extern bestätigt. Das ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Da ist auch kein Cent zu viel ausgegeben. Man kann nicht aus Versehen zu viel in Bildung investiert haben. Das wird nicht passieren. Deswegen begrüße ich den Aufwuchs sehr.
Ich begrüße es, dass wir das Startchancen-Programm haben. Es wurde als größtes Bildungsprogramm, das es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat, jetzt hier schon mehrfach erwähnt. Ich glaube, es wird seine Wirkung entfalten. Die Kinder, die dadurch auf ihrem Bildungsweg eine neue Zukunft bekommen, werden es uns danken, und es wird sich langfristig auszahlen.
Auch den Aufwuchs der Mittel in der Gesundheitsforschung begrüße ich sehr. Ich finde es gut, dass wir die Mittel für den Bereich „Long Covid“ ressortübergreifend – auch mit dem Gesundheitsressort zusammen – gut abgesichert haben. Das sind insgesamt über 200 Millionen Euro. Aber natürlich kann es da meiner Meinung nach immer noch ein bisschen mehr sein.
Aber nichtsdestotrotz: Den Aufwuchs der Mittel in der Gesundheitsforschung, in so vielen Bereichen – sie umfasst ja mehrere Titel –, finde ich einfach sehr wichtig und sehr gut, genauso wie beim BAföG.
Beim BAföG haben wir eine sehr große Reform durchgeführt. Bruno Hönel hat es eben schon erklärt: Es war nicht nur eine Reform, es waren insgesamt drei Novellen. Das hat es so in der Geschichte des BAföG auch noch nicht gegeben. Damit werden wir auch ganz neue Chancen schaffen. Sie haben ja eben kritisiert, Frau Gohlke, dass die Mittel für den Titel abgesenkt wurden. Das hat mit einer Prognose zu tun. Aber der gesetzliche Anspruch auf das erhöhte BAföG, den wir im Rahmen der BAföG-Reform erwirkt haben, und auf die Studienstarthilfe, mit allem, was da drinsteckt, gilt natürlich. Jeder, der antragsberechtigt ist und einen Anspruch auf BAföG hat, wird es auch bekommen.
Jetzt muss ich aber etwas noch mal ansprechen. Mir fehlt ein Titel, und zwar das Bund-Länder-Programm für Dauerstellen im Mittelbau. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, was aber auch voraussetzt, dass wir insgesamt mehr Stellen schaffen können. Und dafür braucht es dieses Bund-Länder-Programm. Es gab einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, und da wurde eine Deadline für die Vorlage eines Konzeptes bis Ende September gezogen. Ich warte darauf. Es arbeiten viele daran; auch der Wissenschaftsrat erarbeitet Empfehlungen. Es ist ein Programm, das sämtliche Wissenschaftsorganisationen, Vertreter der Hochschulen und aus der Wissenschaftscommunity dringend brauchen, und wir brauchen es auch. Wenn wir eine erfolgreiche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes machen wollen, dann müssen wir sie damit flankieren, damit es die Chance gibt, dass die Hochschulen mehr Dauerstellen schaffen können. Denn sie brauchen finanzielle Mittel, und wir brauchen neue Karrierewege und -perspektiven.
Deswegen möchte ich noch mal sagen: Ich finde es nicht akzeptabel, dass es da keinen Titel gibt. Es gibt andere Titel, wo man das einbringen könnte. Es gibt einen Titel zur Unterstützung der Länder; da könnte man das einbauen. Man könnte auch einen Titel schaffen und symbolisch wenigstens einen Euro einstellen oder eine Verpflichtungsermächtigung beschließen. Das ist nicht passiert. Das finde ich sehr enttäuschend.
Frau Kraft, Ihre Redezeit!
Ich hoffe, dass wir da im Verfahren noch nachbessern können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Katrin Staffler hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, ich habe mich gefragt, womit man diesen BMBF-Haushalt, den wir heute hier besprechen, vergleichen könnte. Und ich habe sofort das Bild von einem leeren Teller im Kopf gehabt. Der Teller ist die Grundlage fürs Essen; da sind wir uns einig. Aber von einem leeren Teller allein wird man halt nicht satt.
Sie reden sich hier einen Haushalt schön. Wir haben jetzt von Verschiedenen gehört, wie toll das alles ist, wie viel mehr usw. Ich finde es ein bisschen schade, dass der Ausschussvorsitzende, Kai Gehring, heute nicht sprechen darf. Er hat in einem Interview ganz offen gesagt, was er wirklich von diesem Haushalt hält, nämlich dass es sein Anspruch ist, den BMBF-Etat nachzubessern, denn gerade „bei Bildung, Forschung und Innovation würde sich der Rotstift rächen.“
Durchaus interessante Einblicke!
Ich ziehe mein Fazit gleich vorweg – und ich würde mich an der Stelle dem Ausschussvorsitzenden anschließen –: Der Haushalt, der hier heute vorgelegt ist, ist ungenügend, und er setzt vor allen Dingen die falschen Prioritäten.
Sie jonglieren hier mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, Sie wollen dabei allen Beteiligten gefallen, aber am Ende fällt Ihnen doch jeder einzelne Ball runter, angefangen beim Digitalpakt 2.0. Es ist heute schon viel darüber gesprochen worden. Am Ende des Tages ist es ein völlig unwürdiges Schauspiel,
was das BMBF da mit den Ländern und vor allem mit den Leidtragenden, den Kommunen, veranstaltet. Sie haben es versäumt, den Digitalpakt 2.0 so zu verhandeln, dass es einen echten Übergang aus dem ersten Digitalpakt gibt.
– Er hat das Nötige dazu bereits am gestrigen Tag gesagt.
Sie haben es versäumt, den Digitalpakt 2.0 so zu verhandeln, dass es einen Übergang aus dem ersten Digitalpakt gibt. Deswegen besteht heute, im September – der Digitalpakt ist übrigens im Mai dieses Jahres ausgelaufen –, immer noch keine Klarheit,
wie die finanziellen Rahmenbedingungen für den Digitalpakt 2.0 ausschauen sollen. Die Einigung ist in weiter Ferne und die digitale Zukunft unserer Schulen ungewiss; und das ist ein Armutszeugnis.
Aber damit nicht genug: Sie schaffen es ja nicht einmal, die Themen, die Sie sich als Koalition gemeinsam auf das Tableau gesetzt haben, verlässlich mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Es gibt da viele Beispiele. Bestes Beispiel ist die Wissenschaftskommunikation. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem steht, wie wichtig die Wissenschaftskommunikation ist.
Wir teilen, dass die Wissenschaftskommunikation wichtig ist. Trotzdem kürzen Sie in dem Bereich.
Ich habe noch ein Beispiel: BAföG.
Für 2024 haben Sie noch 1,52 Milliarden Euro für das BAföG eingestellt. Dann kam – wenn man die Reden in den Debatten verfolgt hat und ihnen Glauben schenken kann – die große, die umfangreiche strukturelle BAföG-Reform. Demnach sollen künftig deutlich mehr Studierende höhere Mittel bekommen.
Das haben Sie den Menschen vor drei Monaten versprochen. Sie haben es gerade noch mal bekräftigt.
Folgerichtig haben wir jetzt natürlich erwartet, dass die Mittel für das BAföG in 2025 steigen müssen. Das wäre ja logisch. Alles andere würde ja bedeuten, dass Sie dem Versprechen Ihrer eigenen Reform nicht glauben bzw. dass Sie sich an Ihre eigenen Versprechen nicht halten.
Dann schauen wir halt nach, was im Haushalt für das BAföG drinsteht.
Ich erinnere: Für 2024, dieses Jahr, sind 1,52 Milliarden Euro eingestellt. Und für 2025? Für das kommende Jahr haben Sie Mittel in Höhe von 1,39 Milliarden Euro eingeplant, also 130 Millionen Euro weniger.
Ich würde sagen, das spricht an dieser Stelle für sich.
Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin?
Nein, danke.
– Sie haben jetzt ausreichend Zeit gehabt, zum BAföG zu sprechen. Ich würde sagen, das spricht für sich, und da brauchen wir jetzt auch keine Zwischenfrage.
So ist es bei vielen Projekten in Ihrem Etat: Es wird da gekürzt, es wird hier gekürzt, dann kommt die globale Minderausgabe dazu. Im Endeffekt ist klar, was passiert: Es kann überhaupt niemand mehr verlässlich planen.
Spannend ist, wer mit dem Etat planen kann: die DATI. Das Problem ist nur: Die gibt es immer noch nicht. Für den Ausbau der DATI und für weitere Transfermaßnahmen stehen im Einzelplan über 460 Millionen Euro für das nächste Jahr zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel, die ausschließlich für die DATI vorgesehen sind, ist jedoch fraglich. Das liegt daran, dass Sie sich seit Monaten nicht auf ein endgültiges DATI-Konzept einigen können. Die DATI hat noch nicht einmal einen Geschäftsführer, und trotzdem sind so viele Millionen dafür eingeplant. Ob das zielführend ist, daran haben sogar – das haben wir heute auch deutlich gehört – die eigenen Kolleginnen und Kollegen Zweifel.
Bei der DATI blicken Sie weit, vielleicht zu weit, in die Zukunft. Es wäre schön, würden Sie das auch bei anderen Bereichen tun. Zum Beispiel im Bereich künstliche Intelligenz könnten wir Weitsicht brauchen; aber da wird dann gekürzt, zumindest im Haushalt des BMBF.
Besser macht es ausgerechnet das BMWK. Da gibt es Investitionen im Bereich KI. Aber man kann die KI nicht isoliert betrachten. Wir brauchen Investitionen in das passende Know-how, in Infrastruktur, Fachkräfte, Forschung und so viel mehr. Wir brauchen ein ressortübergreifendes Ökosystem. Und da vermisse ich einfach Ihren Plan für die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten dringend damit beginnen, Prioritäten zu setzen.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.
Denn wir wollen nicht, dass der Bereich Bildung und Forschung am langen Arm verhungert. Insofern: Setzen Sie endlich Prioritäten.
Danke schön.
Da der Kollege Gehring persönlich angesprochen worden ist, gebe ich ihm die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich bewusst entschieden, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte zu sprechen. Aber weil Sie mich ja so herzlich angesprochen haben, Frau Kollegin, wollte ich Sie informieren, dass ich dieser Debatte vor allem deshalb intensiv lauschen wollte, um mal zu hören, ob von der Union irgendein konzeptioneller Vorschlag kommt mit einer neuen, eigenen Idee,
ob Sie etwas ankündigen, damit man ein Gefühl dafür bekommt, was wäre, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen würden, wie Sie sich als Bildungs-, Forschungs- und Haushaltspolitiker sozusagen über die Aussagen von Herrn Merz hinwegsetzen würden. Ich wollte hören, ob Sie hier auch mal einen konstruktiven, innovativen, nach vorne gerichteten Vorschlag machen. Denn das gehört zu einer Opposition mit Substanz dazu.
So haben das die Grünen und viele andere hier im Haus zu Oppositionszeiten immer gehalten: eigene Vorschläge machen, eine Perspektive aufzeigen, wo man eigentlich hinwill, damit man auch für Koalitionsgespräche etwas in der Hand hat.
Worüber ich mich wirklich ärgere, ist: Zur Opposition gehört auch, dass man anerkennt, wenn etwas gelingt.
Das kann ich auch aus eigener Oppositionserfahrung sagen. Und diese Koalition hat den größten BAföG-Booster seit Bestehen des BAföG gezündet.
Das ist hier mehrfach betont worden. Allein die Anhebung der Freibeträge für Elterneinkommen um 20,75 Prozent. Wir haben das BAföG aus dem Unionsloch herausgeholt. Es gab einen jahrelangen Abstieg der BAföG-Sätze.
Es gab pro Wahlperiode ein Reförmchen. Und jetzt haben wir zwei inhaltlich große Reformen und mit dem Krisenmechanismus noch eine dritte auf den Weg gebracht. Die größten BAföG-Erhöhungen aller Zeiten.
Vielen Dank, Herr Gehring.
Wir wissen, dass das noch nicht reicht, um alle Studierenden aus dem Armutsrisiko herauszuholen.
Herr Gehring, die Zeit für Ihre Kurzintervention ist um; auch die haben nämlich eine zeitliche Begrenzung.
Dann trotzdem zu sagen, es sei nichts passiert, ist weder korrekt noch konstruktiv.
Frau Staffler zur Erwiderung.
Lieber Kollege Gehring, die Zwischenintervention zeigt ja, dass offensichtlich doch der Wunsch nach Redezeit bestand.
Über die Inhalte, die Sie vorgetragen haben, bin ich doch ein Stück weit irritiert. Sie sagen, Sie wollten dieser Diskussion heute sehr aufmerksam folgen. Dann wundere ich mich, dass Sie die zahlreichen ganz konkreten Vorschläge – zum Beispiel zur Fusionsforschung, zur Berufsorientierung, zu all den Punkten, die der Kollege Albani vorgetragen hat – nicht gehört haben. Also offensichtlich gibt es hier eine Schere zwischen dem, was gesagt worden ist, und dem, was bei Ihnen angekommen ist. Das ist schade.
Zum BAföG kann ich an dieser Stelle nur sagen: Sie haben den Menschen die größte, umfangreichste BAföG-Reform, die es je gegeben hat, versprochen. Aber der Haushaltsansatz sinkt um 130 Millionen Euro – 130 Millionen Euro.
Das ist nicht das, was Sie den Menschen versprochen haben. Es ist schade, dass Sie nicht auf das zurückkommen, was Sie den Menschen versprechen.
Vielen Dank. – Ich gebe das Wort Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Wir debattieren in dieser Woche, wie Sie sehen, leidenschaftlich den Entwurf zum Haushalt. Das ist ein bisschen wie Fahrradfahren: Man verlernt es nicht, wenn man es einmal kann. Sie haben bestimmt in den Nachrichten schon einiges zu diesem Haushaltsentwurf gehört – mindestens die Nachricht, dass es mal wieder heiß hergeht in der Ampel. Ich glaube aber: Wir müssen miteinander sprechen. Mancher nennt es Streit. Ich nenne es konstruktive Diskussion und demokratischen Aushandlungsprozess.
Ich finde, wir müssen uns mehr trauen, es ehrlich so zu nennen.
Demokratinnen und Demokraten sollten Debatten, und ja, auch Streit nicht fürchten, solange der Ton stimmt. Wir alle hier sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, aber, na klar haben wir auch unterschiedliche Positionen. Und dann ist doch auch logisch: Solange nicht alle in der Koalition bereit sind, die Einnahmeseite zu erhöhen – Steuern für Superreiche,
Reform der Schuldenbremse usw. –, und gleichzeitig die Ausgaben immer weiter steigen, ohne dass wir das in jedem Fall verhindern können, müssen wir eben an einigen Stellen etwas wegnehmen. Das wissen auch alle hier im Haus. Nur, die einen wagen den schwierigen Prozess, machen Vorschläge, ringen um Lösungen, und die anderen, liebe Union, machen keine Vorschläge und meckern immer nur, wenn irgendwo weniger Geld da ist.
Nun wollen wir aber alle, dass in den Bereichen, die uns besonders wichtig sind, möglichst nichts weggenommen wird. Und für uns Sozen ist natürlich soziale Gerechtigkeit wichtig. Die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung ist uns wichtig; denn Bildung ist der Faktor für Chancen in dieser Gesellschaft.
Ich kann Ihnen sagen, was mir am Entwurf schon gefällt. Zum Beispiel ist mir als Lausitzerin wichtig, dass bei der Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregion nicht gekürzt wird. Die Investitionen in die Zukunft der Lausitz sind essenziell. Die Gelder dafür sind da, und das freut mich und meine Kollegin Kathrin Michel und meinen Kollegen Hannes Walter; denn dafür haben wir sehr gestritten.
Und wenn Sie in diesen Tagen hören, dass die Union von Friedrich Merz ein Theater aufführt und Fundamentalopposition spielt, so kann ich Ihnen sagen, dass das für die Kollegen der Union aus der Lausitz, nämlich Lars Rohwer und Knut Abraham, nicht gilt. Die kämpfen nämlich mit uns zusammen für unsere Region und die Menschen, die dort leben,
und es geht ihnen nicht darum, eine dramatische Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung zu erzeugen.
Eins ist sicher: Die erste Antwort auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss doch sein: Zusammenhalt der demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, vor Ort etwas zu erreichen. Und die zweite Antwort muss lauten: Investitionen in die Menschen, in die Regionen und, wenn Sie mich fragen, in den Osten. Die Ampel hat den Bildungsetat im Vergleich zum letzten Jahr auf 22,3 Milliarden Euro erhöht. Darauf sind wir zu Recht stolz; jetzt müssen wir das miteinander diskutieren.
Abschließend möchte ich als Brandenburgerin noch etwas Persönliches sagen: Vielleicht gibt es etwas, was Sie an meiner Arbeit oder an der Arbeit der Ampel stört – und darüber lassen Sie uns bitte auch reden –, aber nichts, wirklich nichts rechtfertigt es, Faschisten zu wählen. Das können wir besser.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während sich die Schülerinnen und Schüler meines Deutschleistungskurses gerade bei der pantomimischen Interpretation der Schlussszene von „Nathan der Weise“ in „allseitigen Umarmungen“ befanden – das würde uns übrigens auch manchmal guttun –, platzte plötzlich der Medienbeauftragte meiner Schule herein. Er war stinksauer, weil wieder irgendwer das WLAN-Passwort des Lehrerzimmers weitergegeben hatte. Zugegeben: Ich habe das Passwort auch manchmal weitergegeben, weil ich meinen Schülerinnen und Schülern irgendwie digitale Kompetenzen vermitteln musste.
Es ging nicht anders, weil meine Schule noch nicht mal einen Glasfaseranschluss hat. Leider ist meine Schule, was die digitale Infrastruktur angeht, kein Einzelfall. Das zeigt: Der Digitalpakt 2.0 ist bitter nötig.
Der Toleranzgedanke von Lessing – analog – und die Digitalisierung: Beides macht uns als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und als Demokratie resilient. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen persönlich und von den Kultusministerinnen und Kultusministern, dass Sie die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 endlich erfolgreich abschließen.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Regierungsentwurf an vielen Stellen verbessern müssen. Dennoch: Der Entwurf schafft an einer entscheidenden Stelle Verlässlichkeit. Natürlich ist das Startchancen-Programm abgesichert, und es profitieren eben die Schulen mit der höchsten Kinderarmutsquote. Acht Schulen in meinem Wahlkreis Oberhausen bekommen zusätzliche 11 Millionen Euro, und – noch wichtiger – sie bekommen insgesamt gut 280 000 Euro zur freien Verfügung aus dem Chancenbudget. Damit werden beispielsweise zusätzliche Sprachförderangebote, Maßnahmen zur Demokratiebildung oder die so wichtigen Präventionsprojekte ermöglicht. So helfen wir Schülerinnen und Schülern, Lessing oder Kafka überhaupt zu verstehen. Ich empfehle Ihnen dringend ein bisschen Lektüre der Ringparabel oder von Kafkas „Prozess“. Das würde Ihnen nicht schaden.
3 947 Schülerinnen und Schüler in Oberhausen, vor allem in Grundschulen, profitieren von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln. Das ist wichtig; denn bei den Kleinsten wird der Grundstein für jedes Lernen gelegt. Deswegen investieren wir mit dem dritten KiTa-Qualitätsgesetz weiter in die frühkindliche Bildung, konkret: in Fachkräftequalifizierung für die Sprachförderung.
Aber seien wir ehrlich: Startchancen-Programm und KiTa-Qualitätsgesetz allein werden die Bildungskrise nicht lösen. Wir müssen die gesamtstaatlichen Bildungsausgaben zielgerichtet erhöhen. Dafür braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Unsere Einladung – auch an die Union –, darüber zu sprechen, steht; denn die Schuldenbremse darf keine Schulenbremse werden.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion spricht Kerstin Radomski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe in der Debatte immer „wir“ gehört.
Ich hoffe, dass nicht die Parlamentarier den Etat der Bundesregierung aufgestellt haben, und möchte hier einmal darauf hinweisen, dass wir uns noch vor den parlamentarischen Verhandlungen befinden und dass die Entwürfe, die uns heute vorliegen, vom Finanzministerium und von dem BMBF stammen. Frau Wallstein hat das Gott sei Dank gesagt, und auch meine Vorrednerin wusste es. Aber es gab einige Redner in dieser Debatte, die das einfachen nicht wussten. Sie haben immer von „wir“ gesprochen.
Wir werden jetzt aktiv. Nach dieser Haushaltswoche steigen wir in die Beratungen ein, und da setze ich natürlich auf die Ampelkollegen aus dem Haushaltsausschuss und erwarte, dass es noch einige Änderungen vonseiten des Parlaments geben wird.
Kommen wir zu den Herausforderungen. Ich möchte noch einmal auf den Fachkräftemangel eingehen und auf die große Zahl an jungen Menschen, die entweder keinen Schulabschluss oder keine abgeschlossene Ausbildung haben. Das Statistische Bundesamt hat kürzlich ermittelt, dass 2022 2,86 Millionen der 20- bis 34-Jährigen über keine formale Qualifikation verfügten. Das entspricht fast einem Fünftel dieser Altersgruppe und stellt einen neuen Höchstwert dar. Ein Jahr zuvor waren es nämlich noch 2,64 Millionen. Es ist daher positiv – man muss auch loben können –, dass die überbetrieblichen Bildungsstätten 27 Millionen Euro mehr erhalten.
Doch – ein bisschen Wasser in den Wein – allein Geld wird, glaube ich, die Problematik, die wir in der beruflichen Bildung haben, nicht mehr lösen.
Deshalb möchte ich noch einmal auf die Rede von meinem Kollegen Albani verweisen, der dazu aufgerufen hat, die Berufsorientierung einer Reform zu unterziehen. Auch die berufliche Bildung bedarf tatsächlich einer Reform.
Auch in der Forschung gibt es gravierende Herausforderungen, und das Ministerium versäumt es, dringend notwendige Reformen anzupacken. Ein Beispiel für die mangelnde Durchdachtheit der Maßnahmen des Ministeriums ist das kürzlich vorgestellte Papier zur „Offensive für Technologieoffenheit“. Das Impulspapier preist Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wohlstand, zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und zur strategischen Unabhängigkeit. Ich glaube, das sind Ziele, die wir alle hier teilen. Doch die Wissenschaftsgemeinschaft zerreißt Ihr Papier förmlich, Frau Ministerin. Der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation, Uwe Cantner, sagt dazu – ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis –:
„Ich fürchte, das BMBF ist sich nicht darüber im Klaren, was Technologieoffenheit wirklich bedeutet.“
Ein weiteres anschauliches Beispiel für Ihre fehlende strategische Weitsicht und Planlosigkeit ist der Umgang mit dem Titel „Neue Materialien“. Unter unserer Führung damals lag der Ansatz im Jahr 2021 bei rund 140 Millionen Euro. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie selbst keine konsistente Linie verfolgt. 2019 haben Sie eine Senkung gefordert, 2020 dann eine Erhöhung, 2021 wieder eine Senkung.
Diese inkonsequente Haltung haben Sie leider auch in der Regierung fortgesetzt. 2022 stiegen die Mittel für „Neue Materialien“ auf 150 Millionen Euro, eine beträchtliche Summe. Doch in den Jahren 2023 und 2024 sind diese Mittel dann wieder auf 110 Millionen Euro gekürzt worden. Dieses ständige Auf und Ab führt zu erheblicher Unsicherheit in den betroffenen Forschungsinstituten und Unternehmen und zeigt deutlich, dass hier kein klarer, kein langfristiger und eigentlich überhaupt kein Plan verfolgt wird.
Innovationen brauchen Verlässlichkeit und keine kurzfristigen Schwankungen. Es ist an der Zeit, dass wir als Parlament nicht nur finanzielle Mittel bereitstellen, sondern auch aktiv daran arbeiten, die Forschungslandschaft von Bürokratie zu befreien, sie zu entlasten und einen klaren Plan zur Stärkung der Forschungsbedingungen in Deutschland zu haben.
Ich hoffe auf die Haushaltsberatungen und auf die Parlamentarier der Ampelfraktionen und wünsche uns allen ein gutes Gelingen. Bis zur nächsten Runde!
Das Wort hat Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal offen sagen, dass mich persönlich an der Haushaltsdebatte – immerhin unsere Königsdisziplin hier im Hause –
irritiert, dass sie oft allein auf die Instrumente verengt wird, zwar nicht von allen, aber doch immer wieder, vor allem in der Öffentlichkeit. Es geht meiner Meinung nach viel zu sehr um ideologische Schranken. Ich fände es sinnvoll, wenn wir uns zuerst mal fragen würden, was wir eigentlich erreichen wollen, was wir für die Menschen schaffen wollen, die ja zu Recht Erwartungen an uns haben.
Hier möchte ich mal ein Beispiel nennen. Jeder Bachelor-Student in diesem Lande muss den Anspruch haben, dass der Master kostenfrei ist. Das ist ja auch so, und das ist richtig so. Genauso muss jeder Azubi in diesem Land aber doch den Anspruch haben können, dass der Meister kostenfrei ist – klare Sache.
An dieser Stelle möchte ich mal gemeinsam mit Ihnen nach Hessen schauen. In Hessen hat sich nämlich Kaweh Mansoori – einst Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt SPD-Wirtschaftsminister – genau diese Frage gestellt: Was muss ich eigentlich tun, damit der Meister kostenfrei ist?
Soll ich Ihnen mal was sagen? Er hat es einfach gemacht. Es ist gelungen.
Der Meister in Hessen ist jetzt kostenfrei.
Es ging da nicht um wildes Hetzen auf dem Rücken von Menschen in diesem Land. Es ging übrigens auch nicht um luftleere Schlagzeilen – da haben wir ja heute auch schon einige Beispiele gehört –, sondern es ging um ganz konkrete Lösungen: Meister kostenfrei. Das hat Kaweh Mansoori einfach gemacht.
Wir als SPD wollen jetzt auch erreichen, dass Master und Meister kostenfrei sind. Wir wollen, dass die Ausbildung, dass Meister, Fachwirte und Techniker die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Hier kommt jetzt der Haushalt ins Spiel; denn der Haushalt enthält die Lösungen. Der Schwerpunkt in diesem Haushalt – das kann man sagen; es ist auch schon angeklungen – ist die berufliche Bildung. Wir investieren aus diesem Grund in überbetriebliche Ausbildungsstätten: weil es um diese Wertschätzung geht. Und wir haben auch Aufwüchse im Aufstiegs-BAföG, also im ganzen Themenbereich des Meisters.
Haben wir damit den kostenfreien Meister auf Bundesebene geschaffen? Nein. Und genau deshalb, weil wir dort noch nicht angekommen sind, kämpfen wir als SPD dafür, dass Kostenfreiheit hergestellt wird
und sich beim Aufstiegs-BAföG noch etwas tut. Deshalb kämpfen wir für mehr Geld in diesem Bereich.
Als SPD wissen wir auch, dass die besten Bedingungen für Auszubildende dann geschaffen sind, wenn es gute Berufsschulen gibt. Hier ist noch sehr viel zu tun; das belegt der DGB-Ausbildungsreport. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, damit jedes Kind, jeder junge Mensch die Chancen bekommt, die sie oder er verdient; egal in welchem Postleitzahlgebiet man wohnt. Und deshalb investieren wir Milliarden in das Startchancen-Programm. Und hier gibt es – das kann ich Ihnen nicht ersparen – einen eklatanten Unterschied zur Union. Wenn Sie nun sagen, dass Sie das Startchancen-Programm nicht abschaffen wollen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es Ihnen einzig und allein darum ging, luftleere Schlagzeilen zu produzieren. Sie bieten keine echten Lösungen an, die am Ende den Menschen dienen.
Also im ganzen Bild: Wir als SPD kämpfen für gerechte Bildung – in Ausbildung, in Berufsschulen, aber eben auch in Kitas. Wir tun das, was nötig ist. Danach fragen wir. Und erst dann gucken wir uns Instrumente an.
Wir wissen, dass es eine ganze Menge ist: 100 Milliarden Euro Investitionsstau im gesamten Bildungsbereich, 50 Milliarden Euro allein bei den Schulen. Da ist verdammt noch mal viel zu tun. Diesen Herausforderungen stellen wir uns, nicht mit luftleeren Schlagzeilen,
nicht mit irgendwelcher Hetze, sondern indem wir Lösungen suchen.
Ich kann eine Sache versprechen: Für uns geht es ums Lösen dieser Bildungskrise.
Dafür brauchen wir Lösungen, die nichts mit Debatten über ideologische Instrumente zu tun haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Mir liegen zu diesem Einzelplan keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt.
Die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin ist folgendermaßen ausgegangen:
Abgegeben wurden 645 Stimmzettel, einer war ungültig. 78 haben mit Ja gestimmt, mit Nein 552, es gab 14 Enthaltungen. Damit hat der Abgeordnete Karsten Hilse die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht und ist nicht gewählt.
Die Wahl des Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes ist folgendermaßen ausgegangen:
Abgegebene Stimmzettel 645, ungültige Stimmzettel: keine. Mit Ja haben 82 gestimmt, mit Nein 538, 5 Enthaltungen hat es gegeben. Die Abgeordnete Christina Baum hat nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes die erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht, und sie ist damit nicht als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.