Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:
Als erstem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich dem Kollegen Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer, und die Auswirkungen der Energiewende kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit 2021 verschärft. Die Energiewende droht zu scheitern. Dies hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. – Das alles sagt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht. Damit ist das Scheitern Ihrer Energiepolitik amtlich.
Anstatt sich sachlich mit der Kritik auseinanderzusetzen, haben Sie sich entschieden – ich bin gespannt, ob Sie das heute in bekannter Ampelmanier fortsetzen –, den Bundesrechnungshof, eine unabhängige, angesehene oberste Behörde des Bundes, von oben herab zu diskreditieren. Das hat ja ein Muster; das haben wir schon erlebt. Als das Bundesverfassungsgericht Ihnen in den Arm gefallen ist und Ihre verfassungswidrige Schuldenpolitik gestoppt hat, haben Sie das Gericht in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie das! Sonst beschädigen Sie zu Ihrem eigenen Vorteil die angesehensten Institutionen unserer Republik. Hören Sie auf damit!
Im Kern geht es um zwei Kritikpunkte. Im Bericht heißt es, Ihre Annahmen zur Versorgungssicherheit sind „wirklichkeitsfremd“, weil Sie nur Wünsch-dir-was-Szenarien zugrunde legen. Sie unterstellen, dass Ihre Ausbauziele bis 2030 voll gelingen. Doch Sie hängen schon jetzt hinterher. Vor allem der Wind-an-Land-Ausbau ist weit hinter Plan. Sie unterstellen, dass der notwendige Netzausbau schnell genug gelingt. Doch der ist bereits 6 000 Kilometer und sieben Jahre hinter Plan.
Sie unterstellen, dass 2030 ausreichend Reservekapazitäten da sind. Dafür müssten aber in den nächsten sechs Jahren neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von über 20 Gigawatt gebaut werden. Dabei passiert das Gegenteil. Ende dieses Monats gehen Kohlekraftwerke mit 8 Gigawatt Leistung vom Netz – ohne jeden Ersatz. Übertragungsnetzbetreiber rechnen schon für den nächsten Winter mit einer Lücke bzw. einem Importbedarf von 19 Gigawatt in der Spitze.
Wir haben schon jetzt ein riesiges Problem bei der Versorgungssicherheit, und das wird sich weiter vergrößern. Und wenn Sie mir gleich wieder mit dieser ganzen Leier, den 16 Jahren und den Versäumnissen in der Vergangenheit, kommen,
dann haben Sie den Kern der Kritik nicht verstanden.
Wir werfen Ihnen nicht vor – auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht nicht –, dass die Zahlen so sind, wie sie sind. Was wir Ihnen vorwerfen, ist die rosarote Brille, mit der Sie unrealistische Schönwetterannahmen machen, und ist, dass Sie die Perspektiven eines Industrielandes auf diesen Schönwetterannahmen aufbauen. Das ist das eigentliche Problem.
Wir werfen Ihnen vor, dass Sie den Kohleausstieg durchziehen wollen, ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei muss endlich gelten: kein Ausstieg mehr ohne vorherigen Einstieg in die entsprechenden Alternativen.
Wir können ein Industrieland wie Deutschland nicht nach dem Prinzip Hoffnung fahren.
Der zweite Kritikpunkt im Bericht lautet: Die Strompreise sind zu hoch; sie zählen zu den höchsten in Europa. Und es wird immer teurer, nicht günstiger. „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“, das ist der größte Blödsinnssatz der deutschen Energiedebatte;
das arbeitet der Bundesrechnungshof eindrucksvoll heraus. Die massiven Kosten des Netzausbaus – weitere 450 Milliarden Euro in 20 Jahren –, die enormen Kosten des notwendigen Netzmanagements von bis zu 7 Milliarden Euro jährlich, die riesigen Milliardeninvestitionen in Reservekraftwerke, die nur 800 Stunden im Jahr laufen, aber viel kosten – all das macht Ihre Art der Energiepolitik wahnsinnig teuer.
Deswegen: Leiten Sie endlich eine Kostenwende ein!
Ich nenne ganz konkrete Vorschläge. Lassen Sie den überdimensionierten Netzausbau weg!
Setzen Sie da, wo es passt und auch möglich ist, mehr auf Freileitungen! Setzen Sie nicht immer auf die Goldrandlösung – Wasserstoff in allen Bereichen –, sondern machen Sie Gaskraftwerke, wo es passt, mit CCS möglich! Befördern Sie echte Technologieoffenheit! Sie setzen nur auf Sonne und Wind. Allen anderen Technologien geben Sie keine Chance. Senken Sie mit den CO2-Einnahmen die Stromsteuer und die Netzentgelte! Das würde einen Unterschied machen in Ihrer Energiepolitik.
Der Herr Minister, der heute leider nicht da ist, hat letzte Woche in Washington gesagt – Zitat –:
„Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“
Ja, Herr Habeck bringt Deutschland auf Kurs, auf einen Crashkurs in der Energiepolitik; das ist das Problem.
2022, zu Beginn der Energiekrise, hat die Regierung schnell entschlossen und geschlossen gehandelt, und wir haben Sie unterstützt. Aber seitdem herrschen Chaos, Unsicherheit, Ideologie. Wer den Mund so voll nimmt und unsere internationalen Partner so belehrt wie der Minister in den USA, der sollte wenigstens seine Hausaufgaben gemacht haben. Das haben Sie aber nicht. Ich will mich bei der Wortwahl nicht ganz auf das Niveau des Ministers begeben, aber eines sage ich Ihnen: Lösen Sie verdammt noch mal zuerst Ihre Probleme zu Hause, bevor Sie andere belehren.
Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, mit Rhetorik allein lässt sich die Energiewende mit Sicherheit nicht zum Gelingen bringen. Das ist ein plumper Versuch, der auf jeden Fall zum Scheitern verurteilt ist.
– Sie steigen auch noch drauf ein, Frau Klöckner.
Dann weiß ich ja, was von Ihrer Rede zu erwarten sein wird. Sie werden auch nur in das gleiche Horn blasen.
Wenn ich trotz der zur Schau gestellten, übertriebenen Rhetorik auf Ihre Kritik eingehen wollte, müsste ich meine Rede jetzt komplett zur Seite legen und eins zu eins, Satz für Satz widerlegen, was Sie da gerade erklärt haben.
Ich nehme nur ein paar Beispiele heraus, weil ich hier auch noch ein paar andere Dinge zum Besten geben möchte, die auch was mit den Fakten zu tun haben, was bei Ihrer Rede leider nicht der Fall war.
Sie beklagen zum einen, dass Ihnen der Netzausbau nicht schnell genug voranginge. Dann sagen Sie, wir sollten den nach Ihren Worten „überdimensionierten“ Netzausbau doch lieber sein lassen. Sie sagen, die Stromkosten würden immer weiter steigen. Fakt ist doch,
dass der Netzausbau jetzt so schnell vorangeht wie nie zuvor.
Wir haben im letzten Jahr Baugenehmigungen für Leitungen im Umfang von 4 500 Kilometern Länge erteilt. 2022 hatten wir Baugenehmigungen für gerade mal 300 Kilometer erteilt. Das ist doch ein eklatanter Unterschied. Mit den gesetzlichen Regelungen, die wir geschaffen haben, haben wir die Befähigung zur Beschleunigung der Energiewende geschaffen. Daraus lässt sich natürlich ableiten, dass die folgenden Jahre entsprechende Beschleunigungen bringen.
In der Tat lässt der Bundesrechnungshof dies außer Acht – insofern ist das eine völlig legitime Kritik am Bundesrechnungshof –, weil er für diesen Bereich überhaupt kein Mandat hat, und das weiß er auch.
Genau deswegen stehe ich auch zu der Kritik. An der Stelle, wo der Bundesrechnungshof kein Mandat hat – er hat die Kostenanalyse zu erstellen – und er energiewirtschaftlich argumentiert, muss er natürlich damit rechnen, dass ihn die energiewirtschaftliche Expertise widerlegt. Ich habe mühsam gesucht, um wissenschaftliche Statements zu finden, die die energiewirtschaftlichen Thesen des Bundesrechnungshofs stützen. Ich habe keine gefunden. Ich habe nur Kritik gefunden, und zwar nicht parteipolitischer Natur. By the way: Wir wissen alle um das Parteibuch von Herrn Scheller.
– Es ist so. Wir wissen um das Parteibuch,
und wir wissen auch um seine vorherige Funktion.
Ich habe ihm nichts unterstellt. Ich sage nur: Wir wissen um das Parteibuch.
Ich möchte noch mal klarstellen: Das, was an energiewirtschaftlicher Kritik im Bericht des Bundesrechnungshofes zu finden ist, findet keinen Widerhall in der Wissenschaft.
Im Gegenteil, das wird von der Wissenschaft sogar landauf, landab kritisiert.
Kollegin Scheer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Entschuldigung. Wir haben gerade den Vorsitz gewechselt. Das habe ich nicht mitbekommen. Ich war unaufmerksam.
Ich möchte gleichwohl noch mal auf den Inhalt eingehen. Wenn der Bundesrechnungshof diesen Exkurs wagt, scheue ich mich nicht, mich damit auseinanderzusetzen.
Zum Beispiel heißt es in dem Bericht, dass wir eine Umkehr brauchen. Das ist eine Aussage in dem Bericht. Eine Umkehr würde ja bedeuten, dass wir zum Beispiel zur Atomenergie zurückkehren. Interessanterweise findet man auch bei Ihnen im Grundsatzprogramm wieder, dass man zur Atomenergienutzung zurückkehren soll.
Wenn man sich die Zahlen – das ist faktenbasiert, was ich hier sage; das lässt sich überall nachlesen – zu den Kosten der Atomenergie anschaut, dann stellt man fest, dass sie in den letzten Jahren um 33 Prozent bis 49 Prozent gestiegen sind – gestiegen! Bei der Solarenergie sind die Kosten um 90 Prozent gesunken; bei der Windenergie sind sie um 70 Prozent gesunken.
Die Atomenergiegewinnung ist weltweit die teuerste Form der Energiegewinnung.
Das sind Fakten; die können Sie überall nachlesen. Das habe ich mir nicht ausgedacht.
Wenn jetzt der Bundesrechnungshof – die Betonung liegt auf „Rechnungshof“ – fordert, eine Umkehr vorzunehmen, dann frage ich mich: Wie soll denn die Umkehr aussehen? Insofern kann nur dringend geraten werden – auch in Richtung Bundesrechnungshof –, dass die Institutionen, die wir autorisiert haben – und es ist im Grundgesetz verankert, wozu sie autorisiert sind –, auch tatsächlich die Expertise liefern, für die sie autorisiert wurden, damit auch das Ansehen dieser Institutionen nicht leidet.
Und das kann man eben leider bei den Aussagen, die ich gerade zitiert habe, nicht wiedererkennen.
Gleiches gilt übrigens auch, wenn ich das noch hinzufügen darf, etwa für die Prognose, dass wir mehr Gaskraftwerke bräuchten. Man kann nicht einerseits behaupten, es gebe Probleme in der Versorgungssicherheit und bei den Umweltprüfungen, andererseits aber ein Konzept vorschlagen, das auch in der Wissenschaft nicht auf der Basis von Fakten nachvollziehbar ist, –
Kollegin.
– und genau die Instrumente, die sehr wohl zur Kapazitätssicherung führen würden, wie zum Beispiel auch die Auslastung von bestehenden Biogaskraftanlagen, völlig außer Acht lassen. Auch hier sind die Statements zur Energiewende, die vom Bundesrechnungshof getätigt wurden, weder ökonomisch –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ja, der letzte Satz – noch wissenschaftlich nachvollziehbar.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt. – Ich entschuldige mich noch mal für die kleine Verwirrung. Wir sind im Format „Aktuelle Stunde“; es gibt also keine Zwischenfragen, Zwischenbemerkungen usw.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also, dass Sie, Frau Dr. Scheer, sich hinstellen und bemängeln, dass in den Behörden Personen mit Parteibüchern sitzen, das erstaunt mich. Das erstaunt mich wirklich, weil gerade die SPD und auch die Grünen sich den Staat ja zur Beute gemacht haben und die Behörden nach Gutdünken mit Leuten besetzen, die Ihre eigenen Parteibücher haben. Meine Damen und Herren, diesen Parteienstaat lehnen wir ab.
Aber zurück zum Thema. Die Energiepolitik hat lediglich drei Aufgaben, nämlich eine bezahlbare, eine umweltverträgliche und eine versorgungssichere Energieversorgung zu gewährleisten. Bei all diesen drei Aufgaben – so sehen wir das auch ganz klar aus diesem Bericht des Bundesrechnungshofs – versagt die Bundesregierung, bzw. sie missachtet diese Aufgaben. Wenn ich zitieren darf:
„Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Dies birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. … Insgesamt haben sich die Risiken … verschärft.“
Genau das ist leider die realistische Bewertung des Bundesrechnungshofes, und das, meine Damen und Herren, ist die Bescheinigung dieser Politik als Sabotagepolitik an unserer Energieversorgung.
Wir haben mit die höchsten Strompreise – im Durchschnitt 41 Cent, Tendenz steigend. Energieintensive Unternehmen verlassen das Land oder fahren ihre Produktion zurück. Wir haben eine abnehmende Versorgungssicherheit. Der größte Verteilnetzbetreiber rechnet damit, dass wir in Zukunft im Jahr bis zu einhundert Abschaltungen haben werden. Und die Umweltzerstörung, meine Damen und Herren, sehen wir ja mit den Windrädern an Land und eben auch im Meer.
An einer Stelle räumt der Bundesrechnungshof auch mit einer ganz großen Lüge auf. Er schreibt nämlich, dass die volatilen Energien nicht billiger sind. Und da bin ich ihm sehr dankbar. Denn systematisch werden die Integrationskosten dieser volatilen erneuerbaren Energien weggelogen.
Das hat jetzt eben auch der Bundesgerichtshof festgestellt.
Er schreibt dann nämlich auch: „Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten …“. Wind und Sonne schicken auf jeden Fall und eben doch ihre saftigen Rechnungen.
Der Bundesrechnungshof stellt weiterhin eine Beeinträchtigung der Biodiversität fest.
Umweltschutzrelevante Maßnahmen, Verfahrensstandards sind abgesenkt worden.
Unfassbar, meine Damen und Herren! Unfassbar ist auch, dass es kein Umweltmonitoring mehr gibt. Mit anderen Worten: Die Grünen, die Ampel zerstören unsere Umwelt, und wie in der DDR werden dann die Daten dieser Umweltschäden unter Verschluss gehalten.
Fahren wir fort mit dem Bericht zur Sabotagepolitik dieser Ampelregierung. Es gibt nur optimistische, also beste Szenarien; Risiken werden ignoriert. Diese Szenarien sind – so Zitat – „wirklichkeitsfremd“. „Wirklichkeitsfremd“: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. – Wirklichkeitsfremd genau wie Ihre Politik insgesamt!
Eine Überprüfung der sogenannten Energiewende als solche findet ja auch nicht mehr statt. Damit werden, so der Bundesrechnungshof, „Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar“. Mit Herrn Habeck als Geschäftsführer würde jedes Unternehmen pleitegehen – oder einfach mit seinen Worten: nicht mehr produzieren. Aber sein Motto ist ja: „Der Wirtschaft geht’s gut, nur die Zahlen sind schlecht“. Aha!
Aber der Bundesrechnungshof entlarvt natürlich die Parolen von Herrn Habeck als Märchen. Herr Habeck sagt, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Genau das ist das Problem, nämlich die Realitätsverweigerung des Herrn Habeck.
Die Märchen der Gebrüder Grimm fangen an mit: „Es war einmal“. Bei den ökosozialistischen Märchen von Herrn Habeck heißt es: „Es wird einmal“.
Genau das sind diese typischen Heilsversprechen sozioökologischer Ideologien. Aber es wird nichts. Es wird allenfalls dunkel, meine Damen und Herren.
Der Bundesrechnungshof ist eine der letzten unabhängigen Behörden aus der alten Bundesrepublik. Kritiker werden ja bekanntlich als rechtsextrem verunglimpft, und da stellt sich die Frage: Ist der Bundesrechnungshof vielleicht bald ein Verdachtsfall?
Er kritisiert die Ampel. Das ist ja in den Augen der Ampelregierung jetzt eine Delegitimierung des Staates. Ist der Bundesrechnungshof also rechtsextrem –
Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf die Redezeit.
– oder vielleicht gesichert rechtsextremistisch? Jedenfalls bestätigt der Bundesrechnungshof die gesamte Kritik der AfD-Fraktion vollumfänglich.
Nein, meine Damen und Herren, Zukunft heißt: Weg mit der Ampel –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und her mit Kernenergie.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lisa Badum das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, ich würde Ihnen gern am Anfang gleich in einem Punkt zustimmen: Der Netzausbau ist in den letzten Jahren zu langsam vorangegangen. – Ich frage mich nur: Woran liegt das? Als jemand, der in Bayern wohnt, habe ich eine Vermutung.
Ich kann mich erinnern, dass Herr Seehofer erbittert die Trasse vom Norden in den Süden bekämpft
und darauf bestanden hat, dass alles erdverkabelt wird – seine „Lex Erdverkabelung“, die jetzt für alle HGÜs gilt. 20 Milliarden Euro Mehrkosten für die Stromkundinnen und Stromkunden gehen auf Kosten der Union.
Davon haben Sie natürlich nichts erzählt. Also wäre es doch sinnvoll, wenn wir jetzt im Sinne der Regierung, in der Herr Habeck tätig ist, den Netzausbau wirklich schnell und gut voranbringen.
Ich glaube, diese ganze Verzögerung entsteht – bei der Windkraft ist es ja ähnlich; Sie haben die Windkraft an Land, wo es auch hängt, ja angesprochen –, wenn man einfach in dem Moment, in dem ein Windkraftgegner um die Ecke biegt, sobald ein Stromtrassengegner um die Ecke biegt, Angst hat und flieht und wegrennt. Wenn man nicht in der Lage ist, sich in den Wind zu stellen, wenn man nicht in der Lage ist, vor einer Menge zu sprechen, die auch mal Widerworte gibt, und Rückgrat zu zeigen, dann wird es halt nichts mit Veränderungen. Wir machen das.
Sie haben die USA-Reise von Herrn Habeck angesprochen. Ich war letzte Woche auch dort, und ich habe da eigentlich ein sehr positives Bild gehabt. Ich war sehr stolz, unseren Kolleginnen und Kollegen dort im Abgeordnetenhaus, im Senat – Demokraten und Republikanern –, zu erzählen, was wir hier in den letzten Jahren gemacht und geschafft haben: zu sagen, dass wir jetzt die Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie auf den Weg bringen, zu sagen, dass wir im letzten Jahr aus der Atomenergie ausgestiegen sind und dass eben nicht die Lichter ausgegangen sind, wie Sie hier prophezeit haben, zu sagen, dass eben kein Kohlewinter kam, wie geunkt wurde, sondern dass wir im Gegenteil einen Boom bei den erneuerbaren Energien haben. Und da haben meine Gesprächspartner gesagt: Respekt! Weiter so!
Übrigens, die kleinen Atomkraftwerke, die Sie ja auch so favorisieren – derzeit das wichtigste Projekt in den USA –, sind leider gestoppt worden. Deswegen: Schauen Sie sich gerne in der ganzen Welt um, aber bitte bei den Erfolgsmodellen.
Jetzt komme ich noch zu den Abgaben und Umlagen. Sie haben ja recht: Die Stromkundinnen und Stromkunden sind zu stark mit Abgaben und Umlagen belastet. Ich meine, was haben wir in dieser Legislatur gemacht? Wir haben lediglich die komplette EEG-Umlage abgeschafft.
Wir haben lediglich die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Das ist im Gegensatz zu dem, was Herr Altmaier in den letzten vier Jahren gemacht hat, natürlich richtig groß, richtig gut. Da ist richtig was passiert.
Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir auch beim Strompreis – der Börsenpreis ist schon gut – noch weiterkommen.
Jetzt möchte ich zum letzten Punkt kommen – der hat auch mit Zahlen zu tun –: Ich habe den Eindruck, dass Sie einfach ein Problem mit Zahlen haben.
Das zeigen hier auch regelmäßig die Auftritte der CSU – Herr Lenz, lieber Andi, nicht von dir –, und ich muss das noch mal zurechtrücken, weil sich hier regelmäßig bayerische Vertreter/-innen mit dem Ausbau der Erneuerbaren in Bayern brüsten.
– Ja, im Bericht ging es unter anderem um den stockenden Ausbau der Windenergie an Land; darüber rede ich ja gerade.
Nur um noch mal die Fakten zu bringen: Letztes Jahr hat Bayern 17 Windkraftanlagen genehmigt, 7 Windkraftanlagen sind ans Netz gegangen. Es gibt ein Bundesland, das noch schlechter dasteht als Bayern; das ist das Saarland. Ist das jetzt das Land, nach dem wir uns ausrichten? Also von der Größe her: Das Flächenland Bayern orientiert sich am Saarland? Gute Nacht! Gott stehe uns bei! Das möchte ich als Fränkin, Bayerin bitte nicht. Meine Ansprüche sind etwas höher.
Aber wo Sie recht haben: Es gibt hohe Zahlen bei der installierten Solarenergie. Woher kommt das? Kommt das vielleicht vom Solardeckel, den die CDU-Minister hier viele Jahr aufrechterhalten haben?
Oder hat diese Bundesregierung mit Entbürokratisierung, mit Entlastung, mit Steuerbefreiung bei den Solaranlagen hier einen Boom ausgelöst?
Deswegen sollte der Dank hier nicht in erster Linie
an die Staatsregierung gehen. Er sollte an die Bürgerinnen und Bürger gehen, die unter diesen Rahmenbedingungen, mit diesen Parametern gearbeitet haben. Das ist die Energiewende von unten. Die bauen keine kleinen Kernkraftwerke, sondern die bauen Balkonkraftwerke, Solarkraftwerke auf ihren Dächern.
Das ist der Pfad, auf dem wir unterwegs sind; es ist ein guter Pfad. Und ich freue mich auf die nächsten Jahre.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs sagen, dass mich die eine oder andere Reaktion auf die Erstellung dieses Berichts gewundert hat. Ich glaube, wir alle tun gut daran, einen solchen Bericht nicht nur ernst zu nehmen,
sondern ihn auch mit dem gegenüber der Institution nötigen Respekt entgegenzunehmen.
Ich glaube, dass gerade Hinweise von Institutionen, die nach meiner Kenntnis nicht nur in einer parteipolitischen Richtung operieren, sondern auf generelle Themen und Problemstellungen hinweisen, für unsere Demokratie sehr wertvoll sind. Viele in diesem Raum arbeiten daran, dass die Institutionen unserer Demokratie gestärkt werden, einige wenige nicht. Wir tun gut daran, unseren Institutionen auch den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen.
Ich erspare Ihnen jetzt all die Passagen aus dem letzten Rechnungshofbericht. Es wäre heiter, hier vorzulesen, was der Bundesrechnungshof just vor zwei Jahren in seinem Bericht zum Jahr 2021 festgestellt hat: was in diesem Land alles nicht läuft, wie hoch die Stromkosten sind und was daraus alles an Problemen für dieses Land erwächst. – Was man festhalten kann, ist, dass ein großes Maß an Problemen, die wir in diesem Bereich haben, bereits länger besteht.
Nun kann man die Diskussion darüber führen, ob wir jetzt über die 16 Jahre sprechen oder nicht. Ich will das an dieser Stelle nicht machen, weil ich glaube, dass dieser Bericht eine echte Chance für uns beinhaltet. Die Chance dieses Berichts lautet nämlich, dass wir erkennen: Was ist schon lange an Themen da? Was ist an Herausforderungen da? Was lässt sich vielleicht auch gar nicht wegdiskutieren? Und was ist vielleicht zusätzlich dazugekommen? – Einige der Themen, die wir im Moment in diesem Bereich diskutieren, sind übrigens auch dazugekommen, weil wir mit dem Erneuerbaren-Ausbau in den letzten zwei Jahren so schnell vorangekommen sind.
Ich nenne mal ein Beispiel. Den Vorschlag des Rechnungshofs, den Netzausbau zu beschleunigen, macht heute übrigens auch EON-Chef Birnbaum. Dieser Vorschlag ist sehr richtig. Den Netzausbau mit dem Kapazitätszubau bei den Erneuerbaren-Anlagen zu parallelisieren und damit diese Erzeugungsanlagen, die wir zubauen, auch nutzbar zu machen, ist genau richtig.
Was sind aber jetzt die konkreten Maßnahmen? Ich habe mich sehr über den Vorschlag des Kollegen Spahn für mehr Freileitungen gefreut, und ich möchte auch einmal darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag genau genommen eine Korrektur Ihrer Politik ist.
Denn die Erdverkabelungen sind in Ihrer Zeit auf den Weg gebracht worden. Ich freue mich trotzdem über den Vorschlag, weil er zeigt, dass Sie sich an dieser Stelle korrigieren, und dieser Korrekturbedarf ist bei einem so immensen Projekt wie dem Ausbau der zukunftsfähigen Energie für Deutschland öfter mal erforderlich.
Es bringt nichts, das zu ignorieren. Es bringt auch nichts, das an diesem Rednerpult wegzudiskutieren. Deswegen glaube ich, dass wir hier zum Beispiel beim Netzausbau auf diesen Vorschlag noch zurückkommen sollten. Denn er vergünstigt den Netzausbau und trägt damit zu etwas bei, was wir in diesem Land ja allesamt als Ziel haben. Wir hören auch von Unionssprechern – zuletzt in dieser Woche, auch auf vielen Fachpodien –, dass keiner die Ziele infrage stellt, die wir als Koalition ausgegeben haben,
nämlich zum Beispiel 80 Prozent Erneuerbare im Stromnetz. Deswegen, meine ich, müssen wir jetzt über die richtigen Instrumente reden.
Wir haben immer öfter zu viel erneuerbare Energie im Netz.
Das ist ein Erfolg des Ausbaus. Das bedeutet, die Instrumente lauten: Wir müssen erstens diese Erneuerbaren, die zu viel sind, für andere Zeiten nutzbar machen, wo wir noch zu wenige haben, und zweitens die Förderung so aufstellen, dass wir nicht mehr so blind fördern, wie wir das bisher getan haben. – Wir fördern den Zubau im Moment ohne genaue Zielstellung. Wir fördern nicht am richtigen Ort. Wir fördern nur über den Preis. Und wir sagen nicht: Wir brauchen hier so viel und da so viel, und dort ist es vielleicht schon zu viel.
Genau diese passgenaue Förderung, zum Beispiel, nicht mehr große PV-Anlagen zu fördern, die in einer Zeit einspeisen, zu der die Preise am Strommarkt negativ sind, und dafür noch teures Geld zu bezahlen, muss jetzt erfolgen.
Wir haben eine große Chance. Die Kosten für Stromspeicherung werden immer geringer. Sie werden von den Menschen heute übrigens individuell, ohne Förderbescheid selbst getragen, weil die Menschen sagen: Wir wollen das selbst in die Hand nehmen. – Genau diesen Weg sollten wir weitergehen: dass der Strom dezentral über die Entscheidungen der Menschen nutzbar gemacht wird. Dann wird auch die große Problemlage, dass die Zustimmung zur Energiewende schwindet, wie der Bundesrechnungshof ja anmahnt, nicht mehr weiter bestehen. Denn wir nehmen die Menschen dann mit. Aber dafür müssen wir auch einiges anpacken.
Der Bundesrechnungshof hat also recht: Wir müssen eine ganze Menge machen. – Wir machen auch schon eine ganze Menge, und jetzt wird es weitergehen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Jung das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, mit Verlaub, das war nun wirklich billig.
Der Bundesrechnungshof legt einen kritischen Bericht vor, und es ist total in Ordnung, dass wir in der parlamentarischen Debatte den auch kritisch und kontrovers diskutieren. Aber Ihr Verweis auf das Parteibuch des Präsidenten ist nicht nur billig;
der ist falsch. Der Bundesrechnungshof ist ein Kollegialorgan mit über 50 Mitgliedern, und da entscheidet nicht ein Präsident alleine; die entscheiden gemeinsam, und zwar sachorientiert.
Ich darf Ihnen sagen: Wenn irgendjemand Zweifel an der Unabhängigkeit des amtierenden Präsidenten gehabt hat, dann hat er die durch seine Gutachten in der letzten Legislaturperiode, als wir noch regiert haben, eindrucksvoll ausgeräumt. – Ich weise das einfach ganz entschieden zurück.
Der Kollege Kruse hat es ja angesprochen: Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2021 einen Bericht zur Energiewende vorgelegt. Und auch der, Kollege Kruse, war kritisch. Wenn wir jetzt regieren würden, dann müssten auch wir daraus Lehren und Konsequenzen ziehen, und man hätte – Sie haben es an einem Beispiel angesprochen – Dinge auch neu justieren und ausrichten müssen. Das wäre unsere Aufgabe gewesen.
Jetzt gibt es aber den neuen Bericht, und der schreibt Ihnen wörtlich ins Stammbuch: Seit dem Jahr 2021 hat sich die Lage „verschärft“.
Und wenn die Regierung nicht umsteuert, dann, so wörtlich, „droht die Energiewende zu scheitern“.
Wenn der Bundesrechnungshof so einen Bericht, mit Fakten unterlegt, vorlegt, dann, Herr Kellner, ist nicht unsere Erwartung, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Ich nehme ihn zur Kenntnis, mehr aber auch nicht“, sondern dann ist unsere Erwartung an Robert Habeck, dass er diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern dass er ihn sich auch zu Herzen nimmt, dass Sie gemeinsam Lehren daraus ziehen, dass Sie nicht einfach weiterwursteln, sondern dass Sie die Energiepolitik neu ausrichten, und zwar auf Gelingen ausrichten.
Denn es sind ja alles Fakten. Der Bundesrechnungshof belegt: Es gibt eine Dreifachlücke. Es gibt eine Erneuerbarenlücke, es gibt eine Kraftwerkslücke, und es gibt eine Netzlücke. Wenn Sie die alle zusammennehmen, dann verdichtet sich das zu einer Versorgungslücke, zu dem drohenden Steigen der Strompreise und zu einer Klimalücke.
Sie haben „Wärmewende“ gesagt und haben einen Rekord bei neuen Öl- und Gasheizungen geerntet. Und hier droht, dass Sie „Energiewende“ sagen und Kohlekraftwerke ernten. Sie sagen „Klimaschutz“ und ernten mehr CO2.
Deshalb ist unsere Erwartung, dass Sie das jetzt ernst nehmen, dass Sie umsteuern, dass Sie Ihre Zweiklassengesellschaft bei den erneuerbaren Energien beenden. Bei Ihnen hören wir immer nur „Wind und Sonne“. Die sind wichtig, und diese Energien müssen auch noch besser vorangebracht werden. Aber wenn man sagt: „Wir erhöhen die Ziele, wir haben mehr Ambitionen“, dann darf man nicht auf Potenziale verzichten.
Deshalb erwarten wir, dass Sie endlich die Biomassestrategie vorlegen, dass Sie die Geothermiestrategie vorlegen, dass Sie die Potenziale der Wasserkraft nutzen, dass Sie die Speicherstrategie nicht nur ankündigen, sondern dass Sie sie vorlegen und dass wir damit insgesamt erneuerbare Energien voranbringen und einen Beitrag dazu leisten, dass hohe Ziele nicht nur formuliert werden – auf dem Papier mit „Wünsch dir was“-Prognosen vorhergesagt und herbeigesehnt werden –, sondern tatsächlich mit konkretem Handeln angegangen werden.
Ich erkläre es am Beispiel des Solarpakets. Das Solarpaket hat Robert Habeck im August letzten Jahres angekündigt. Im August letzten Jahres! Seitdem ist die Erde ein halbes Mal um die Sonne gewandert – etwas mehr sogar. Passiert ist nichts. Jede Woche kündigen Sie an: Es kommt nächste Woche. – Jetzt heißt es wieder: Es kommt nächste Woche. – Wir stellen fest: Es kommt nicht. Es müssen dringend Hürden für Agri-PV, für Baggersee-PV, für Parkplatz-PV abgebaut werden. Wir brauchen Resilienz bei der Solarindustrie. Was passiert? Nichts. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie Ihren Streit, raufen Sie sich zusammen, und handeln Sie, sonst wird die Energiewende in den Sand gesetzt!
Bei der Kraftwerksstrategie ist es so ähnlich. Sie haben im Februar 2022 gesagt: Wir legen eine Kraftwerksstrategie vor. – Robert Habeck hat gesagt: 2030 droht eine Lücke von 24 Gigawatt. – Und jetzt gibt es keine Strategie. Es gibt eine Pressemitteilung, in der steht: Wir machen eine Strategie – die gibt es aber noch gar nicht; die müssen wir in Brüssel, in der Ampel noch konkretisieren – für 10 Gigawatt. – Das ist noch nicht mal die Hälfte davon. Und dann wundern Sie sich, wenn der Bundesrechnungshof sagt: Da droht eine Lücke. – Er hat Ihre eigenen Zahlen als Maßstab genommen.
Deshalb: Wir wollen den Erfolg dieser Energiewende. Aber dann muss jetzt bei Erneuerbaren, bei der Kraftwerksstrategie und auch bei den Netzen konsequent gehandelt werden, mit einer neuen Sichtweise, mit einer neuen Offenheit auch für Überlandverkabelung, weil es dann schneller und effizienter geht.
Das ist eine sensible Debatte; aber all das müssen wir machen. Wir müssen es gemeinsam voranbringen. Bitte handeln Sie!
Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einhundert Jahren gibt es Hinweise auf den und Warnungen vor dem Klimawandel und damit die Notwendigkeit, unser Energiesystem zu ändern.
Seit Jahrzehnten gibt es Studien von Forschungszentren und Berichte vom Weltklimarat. Die CDU hat sich aber entschieden, heute über den Bericht des Bundesrechnungshofs zu sprechen. Diesen Bericht kann man kurz so lesen: Der Ampel ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Versäumnisse der letzten hundert Jahre in zwei Jahren aufzuholen.
Ich muss feststellen: Die CDU nimmt jede Gelegenheit wahr, der Regierung den noch so schwachsinnigsten Vorwurf zu machen. – Ich wünschte, die CDU und andere hätten in den letzten Jahrzehnten die Warnungen der Wissenschaft vor dem Klimawandel mit genauso viel Eifer ernst genommen.
Und ich wünschte, mehr Leute hätten früher das Potenzial der Erneuerbaren erkannt. Aber selbst die Physikerin Angela Merkel ließ sich 1997 zu dem Satz hinreißen, mehr als 4 Prozent Erneuerbare seien unrealistisch. – Spoiler: Wir haben letztes Jahr über 50 Prozent gehabt – über die Hälfte Erneuerbare im Strommix. Das ist ein Erfolg, den wir und andere gegen die Union erstritten haben und den wir in der Ampel mit mehr Tempo ausbauen.
Wenn der Bundesrechnungshof jetzt anmerkt: „Das wird gerade ganz schön eng und teuer mit der Energiewende“, dann trifft die Kritik eben weniger diese Bundesregierung als jede Bundesregierung, die versäumt hat, das zu tun, was diese Ampelregierung jetzt eben tut.
Aber am Ende des Tages geht es nicht darum, wer schuld ist, sondern darum, wie wir es hinbekommen, dass unsere Energie sauber, sicher und günstig ist. Und hier wird es spannend. Der Bundesrechnungshof hat auf 58 Seiten zusammengeschrieben, was ihn stört. Das soll er tun. Aber auf diesen 58 Seiten findet sich praktisch kaum ein Vorschlag, wie es denn besser ginge.
Da gibt es ein Kapitel, in dem lang und breit und richtigerweise steht: Wir haben noch zu wenig Erneuerbare. – Und am Schluss gibt es einen kurzen Abschnitt mit dem Titel „Empfehlungen“. Dort empfiehlt der Bundesrechnungshof in großer Weisheit und kurzen Sätzen: Baut mehr Erneuerbare! – Vielen Dank!
Jetzt kann man sagen: Es ist nicht der Job des Bundesrechnungshofs, zu sagen, wie es besser gehen könnte.
Aber es ist Ihr Job.
Es ist der Job dieser Opposition, die das Thema heute aufmacht, und da kommt doch wenig bis gar nichts.
Zwei große Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs sind: erstens genügend Strom in den nächsten Jahren, zweitens Kosten senken. – Was hören wir öffentlichkeitswirksam von Ihnen? Immer irgendwas mit Atomkraftwerken! Aber wer jetzt neue Atomkraftwerke bauen will, muss dazusagen: Es dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis die Strom liefern. – Bis dahin haben wir längst die Erneuerbaren ausreichend ausgebaut. Wer in Atomkraft investieren will, muss sagen, wie viele zig Milliarden Euro das den Staat kosten wird.
Das heißt, was Sie den Leuten ständig verkaufen wollen, geht meilenweit an der Kritik des Bundesrechnungshofs und sowieso an der Realität vorbei.
Andersrum ist es bei den Erneuerbaren: Jedes Windkraftrad, jede Solaranlage drückt den Strompreis nach unten.
Und die bauen wir aus.
Und jetzt muss man wissen: Als wir die Regierung übernommen haben, hat es gut und gerne acht Jahre gedauert, ein Windkraftrad zu planen, zu genehmigen und zu bauen. Da sind wir direkt reingegrätscht und haben die Planungs- und Genehmigungszeiten massiv zusammengestrichen.
Heute geht es deutlich schneller, Windräder und Solaranlagen ans Netz zu bringen. Das ist ein großes Verdienst unserer Politik.
Diese Regierung darf jeder kritisieren. Ich bin gerade bei eigenen Entscheidungen immer kritisch, weil ich das Beste rausholen will. Aber wir müssen doch drei Dinge berücksichtigen:
Erstens. Wir bauen gerade im Eiltempo Windkrafträder, Solaranlagen, Stromleitungen, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und vieles mehr. Wir ändern die Regeln, damit es noch viel schneller geht. Dennoch kriegen wir die Zeit für die Errichtung doch niemals auf null. Erfolg braucht seine Zeit, und das hat auch der Bundesrechnungshof zur Kenntnis zu nehmen.
Zweitens. Keine Regierungskoalition dieser Welt kann unendlich viele Gesetze gleichzeitig ausarbeiten und beschließen. Und es ist doch so: Die Opposition beschwert sich oft, dass es ihr zu schnell geht.
Gerade kleine Stadtwerke haben damit zu kämpfen, überhaupt umzusetzen, was wir beschließen. Wir haben Engpässe bei Ingenieurbüros, Technikern und Bauleuten, die ins Land bringen könnten, was wir brauchen. Unternehmen setzt der Wandel zu, auch wenn wir uns reinhängen, das so leicht wie möglich zu machen.
Das heißt: Natürlich muten wir dem Land einiges zu. Aber wenn die CDU heute kritisiert, dass es viel zu lange dauert, und sonst kritisiert, dass es viel zu schnell geht, dann sind das billige Sprüche, die absolut keinen Sinn ergeben, geschweige denn irgendeine politische Haltung zeigen.
Drittens. Lassen Sie uns nicht nur über Zumutungen sprechen! Die Energiewende kostet erst mal Geld; aber sie ist so viel günstiger, als weiter von teuren Fossilen abhängig zu bleiben und immer mehr Klimaschäden in Kauf zu nehmen.
Die Energiewende bietet so viele Chancen. Früher hatte niemand ein Kohlekraftwerk im Garten; aber heute haben viele Leute PV-Anlagen und erzeugen ihre Energie günstig selber.
Und es ist nicht unsere Aufgabe, den Fortschritt zu verteufeln, sondern dafür zu sorgen, dass er bei allen ankommt: egal ob sie arm oder reich sind, auf dem Land oder in der Stadt wohnen, ein Unternehmen oder eine Privatperson sind.
Wir haben brutal viel zu tun. Aber wir tun es, und wir tun es gut. Und wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, dann teilen Sie die doch einfach mit.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute auf Grundlage des Sonderberichts des Bundesrechnungshofes über den Stand der Energiewende diskutieren und reden; denn da können wir uns mal ein paar Fakten und Zahlen anschauen.
Wir haben seit 2022 viele Maßnahmen ergriffen, die bereits seit dem letzten Jahr wirken – ich komme gleich noch einmal auf die Einzelheiten zurück –, und diese Wirkungen werden sich in den nächsten Jahren weiter verstärken. Denn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit, zum Klimaschutz und zur Senkung der Strompreise.
Erstens. Der Rechnungshof sagt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien war in der Vergangenheit zu langsam. Da hat er recht.
Wenn ich mir die Zahlen für 2023 anschaue: Wir haben 2023 einen Zubau bei Solaranlagen von 14,6 Gigawatt erreicht. Das Ziel waren 9 Gigawatt. Das heißt, wir haben das Ziel bei Weitem übertroffen. 70 Prozent der privaten Solaranlagen werden heute mit Speichern gebaut, also ein großer Erfolg.
Wir haben bei Wind an Land zugelegt. Dort haben wir eine Steigerung um circa 50 Prozent erzielt. Das reicht noch nicht aus. Aber bei den Genehmigungen im Jahr 2023 gab es eine Steigerung um 80 Prozent. Und wir haben mit dem Wind-an-Land-Gesetz dafür gesorgt, dass die Flächen, die ja so oft für den Ausbau fehlen, in den Ländern bereitgestellt werden müssen. Also, wir kommen auch mit dem Windausbau voran und sehen dort Erfolge. Wir hatten letztes Jahr erstmalig über 50 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor, und das ist ein gemeinsamer großer Erfolg dieser Regierung.
Zweitens. Der Rechnungshof meint, der Netzausbau gehe zu langsam voran. Das stimmt. Der wurde in der Vergangenheit massiv verzögert.
Wir haben mit einer Vielzahl von Gesetzen die Planung und Genehmigung beschleunigt. Wir haben den Stromnetzausbau so beschleunigt, dass wir jetzt statt sechs Jahren nur noch drei bis vier Jahre für eine neue Leitung brauchen.
Das ist vielleicht immer noch zu langsam, aber es ist ein riesiger Fortschritt, den wir da innerhalb von zwei Jahren erreicht haben.
Herr Spahn, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Vorstoß bei der Erdverkabelung. Das können wir gerne machen. Dann zähle ich auch auf Ihre Unterstützung bei den Ländern, weil oft von dieser Seite entsprechende Forderungen erhoben werden. Lassen Sie uns doch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten reden und schauen, wie wir die Kosten nach unten bekommen.
Drittens. Wir haben als Koalition ein Wasserstoffkernnetz von 9 700 Kilometern Länge auf den Weg gebracht. Wir nehmen die gesamte Republik in den Blick – von Nord nach Süd, von West nach Ost –, um die Energiewende voranzubringen; denn auch Wasserstoff als Molekül ist ein Speicher für die erneuerbaren Energien. Das bringen wir voran, während vorher nur ein kleiner Teil der Republik in den Fokus genommen wurde.
Viertens. Wir haben es geschafft, eine Kraftwerksstrategie vorzulegen. Das konnte der Bundesrechnungshof allerdings in seinem Sonderbericht nicht mehr berücksichtigen, weswegen man ihm das nicht anlasten kann. Darin haben wir in Abstimmung mit der EU und nach Einigung innerhalb der Koalition festgelegt, dieses Jahr mit der Ausschreibung einer 10-Gigawatt-Leistung zu beginnen.
Das heißt, wir haben den Ausbau erneuerbarer Energien und den Netzausbau beschleunigt, das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, und wir setzen die Kraftwerksstrategie um. Das ist schon mal gar nicht so schlecht.
Jetzt schauen wir uns doch mal an, welche Auswirkungen das auf Preise, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kosten hat. Schauen wir uns einmal die Preise an: Wir haben heute für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil wir die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft auf europäisches Mindestmaß abgesenkt haben, Strompreise auf dem Niveau von 2017.
Was für ein Erfolg, den wir hier gemeinsam für die KMUs erreicht haben!
Die Strompreise für die energieintensiven Unternehmen sind zurückgegangen, die Gaspreise sind wieder auf Vorkrisenniveau. Trotz alldem ist die Inflation auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2021. Obwohl wir im Januar auf den CO2-Preispfad der Großen Koalition zurückgekehrt sind, sind die Energiepreise im Februar im Vergleich zu Januar gesunken. Auch die privaten Stromverträge sind heute deutlich billiger zu haben: gestern 25,6 Cent die Kilowattstunde für Neukunden. Auch dieser Preisrückgang ist ein großer Erfolg. Hier rechnet der Rechnungshof leider mit den alten Zahlen.
Lassen Sie mich etwas zur Versorgungssicherheit sagen. Die Versorgungssicherheit war in den letzten zwei Jahren immer gegeben – trotz all der Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen Deutschland aufgrund der Abhängigkeit von Russland stand. Und zum obersten Ziel der Versorgungssicherheit sage Ihnen ehrlich: Bevor wir Kohlekraftwerke abschalten, muss die Versorgungssicherheit immer gegeben sein.
Das ist das A und O unserer Energiepolitik.
Aber jetzt schauen Sie sich doch mal an, wo wir in der Kohleverstromung im letzten Jahr standen, obwohl die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden. Wo standen wir denn bei der Kohleverstromung? Auf einem historischen Tiefstand in Deutschland. Seit 1963 wurde nicht so wenig Kohle in Deutschland verstromt wie im letzten Jahr. Das ist doch ein riesiger Erfolg, auch für den Klimaschutz.
Ich bin sicher, dass der Kohleausstieg marktgetrieben weit vor 2038 kommen wird, weil wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so vorankommen.
Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen der Klimabilanz an; denn das ist ja ein wichtiger Punkt. Ich bin Herrn Jung sehr dankbar, dass er es angesprochen hat: Wir haben laut Projektionsbericht der Bundesregierung eine Lücke von 1 100 Millionen Tonnen CO2 bis zur Erreichung der Klimaziele 2030 geerbt.
Laut Projektionsbericht ist die Lücke im letzten Jahr auf 200 bis 300 Millionen Tonnen CO2 verkleinert worden.
Das heißt, wir haben die Lücke, die wir vorgefunden haben, um 80 Prozent verringert.
Wir werden morgen die neuen Zahlen bekommen. Sie werden sehen, dass wir die Klimalücke zur Erreichung der Klimaziele 2030 weiter verringern. Und das ist ein Riesenerfolg, den wir hier gemeinsam in den letzten zwei Jahren erreicht haben.
Lassen Sie mich zuletzt noch etwas zu den Kosten sagen. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass die Kosten hoch sind. Ja, wir müssen Geld in die Hand nehmen.
Doch die Alternative des Nichthandelns wäre doch angesichts einer sich beschleunigenden Klimakrise noch viel teurer. Ich will nur an die furchtbare Katastrophe im Ahrtal mit Kosten von über 40 Milliarden Euro erinnern. Es gibt keine Alternative zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Heute wurde eine Studie von PricewaterhouseCoopers veröffentlicht, in der dafür plädiert wird, dass man möglichst schnell ausbaut, weil die Kosten, die durch die Investitionen jetzt entstehen, durch niedrige Energiekosten überkompensiert werden. Diese Studie liegt seit heute vor.
Der Bundesrechnungshof macht keine Vorschläge. Das muss er auch nicht. Im politischen Raum gibt es dann gerne mal den Vorschlag: Zurück zur Atomenergie. Schauen Sie nach Großbritannien. Dort wird gerade Hinkley Point gebaut: ein Drittel teurer als geschätzt – 40 Milliarden Euro.
Das werden die teuersten Kilowattstunden, die je erzeugt werden, falls das Ding jemals fertig wird.
Das heißt, wir als Regierung bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir sind auf dem Weg, die Klimaziele 2030 zu erfüllen. Wir sichern die Versorgung in Deutschland und senken die Preise. Und damit machen wir weiter.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich komme zurück zu den Wahlen: Die Zeit für die Wahlen läuft um 15.50 Uhr ab. Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Gelegenheit hatten, ihre Stimmen abzugeben, können sich jetzt bitte langsam auf den Weg machen, sodass wir um 15.50 Uhr die Urnen schließen können.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses ehrenwerte Pult ist nicht unbedingt dazu da, dass Träume wahr werden, aber vielleicht doch dazu da, dass Hoffnungen erfüllt werden. Meine Hoffnung, Kollege Spahn, dass Sie heute hier reden, ist erfüllt worden.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an den März 2023. Da waren Sie sportlich genug, auf eine Wette einzugehen, die ich Ihnen hier angeboten hatte. Die Union stellte damals einen energiepolitischen Antrag, in dem sie davor warnte, dass es die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Betriebe in diesem Lande im Winter 2023/24 mit massiv steigenden Energiepreisen zu tun haben werden. Ich darf heute hochoffiziell feststellen: Diese Wette haben Sie haushoch verloren.
Es ist dieser Tage in der Presse zu lesen gewesen, dass sich zum Beispiel die Energiekosten insbesondere für kleine und mittlere Betriebe ungefähr wieder im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 bewegen. Ein wettbewerblich gut aufgestellter Strommarkt in Deutschland sorgt dafür, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor Anbieter so auswählen können, dass sie Hunderte, manchmal sogar mehrere Tausend Euro im Jahr sparen können. Zugegebenermaßen ist es so, dass wir im Bereich der Industrie in der Tat dafür sorgen müssen, dass Energie in diesem Lande bezahlbar bleibt und die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
Kollege Jung, mit welchen Argumenten, mit welchen Vorschlägen reagieren Sie auf den Bericht des Bundesrechnungshofes? Bezeichnenderweise mit Vorschlägen, in denen Sie mit Geld um sich schmeißen, als ob es kein Morgen gäbe.
Wir von den Freien Demokraten sind aber fest davon überzeugt, dass es ein Morgen geben wird.
Deswegen trauern wir, anders als Sie, nicht dem planwirtschaftlichen Monstrum des Klimaschutzgesetzes in seiner bisherigen Form hinterher, sondern wir Freie Demokraten werden dafür sorgen, dass der Euro dort eingesetzt wird, wo er am meisten Klimaschutz bringt.
Interessanterweise führen Sie auch das Stichwort der Resilienz im Munde, das jetzt sehr heftig durch die bundesdeutsche Debatte weht. Interessanterweise kommen Sie überhaupt nicht darauf zu sprechen, was die EU-Kommission, deren Präsidentin Ihr Parteibuch trägt, im Zuge des Net-Zero Industry Act auf den Weg gebracht hat.
Bei einem sind wir Freie Demokraten dabei: dass die wettbewerbliche Energieversorgung des freiheitlichen Europas bitte überhaupt nicht in bundesdeutschen Grenzen gedacht werden darf, sondern dass wir das Ganze international – in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union und übrigens auch jenseits des Atlantiks – auf den Weg bringen müssen.
Ich kann nur sagen: Ich habe vorletzte Woche Gespräche in Brüssel geführt. Es hat sich wieder sehr gelohnt, mal mit Partnern aus anderen Ländern ins Gespräch zu kommen. Während es immer noch sogenannte wissenschaftliche Stimmen in Deutschland gibt, die beim Thema Wasserstoff – Herr Spahn, auch Sie fanden den ja wahnsinnig teuer – vom „Champagner der Energieversorgung“ sprechen,
haben wir auf der anderen Seite des Atlantiks Partner, die bereit sind, Milliarden – Milliarden! – Dollar privaten Kapitals in den Hochlauf der Wasserstoffproduktion und von Transportkapazitäten zu investieren,
wenn wir in Deutschland mit der Infrastruktur vorankommen, und die uns dann den Wasserstoff so liefern, dass er für uns bezahlbar wird.
Insofern kommt da mal wieder die Meldung: Die europäische Ebene könnte mal in die Pötte kommen.
Deswegen werden wir Freie Demokraten uns dafür einsetzen, dass es bei der Europawahl auch andere Signale gibt als das ewige Klein-Klein und das ewige Strangulieren neuer Ideen durch Frau von der Leyen.
Deswegen kann ich zum Abschluss für die Freien Demokraten nur sagen: Unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, führt auf einem ihrer Wahlplakate das wunderbare Wort „Courage“ im Mund.
Zu verstehen, was sie damit meint, damit sind Teile des Hauses intellektuell überfordert. Aber diejenigen, die die zukünftige klimaneutrale Energieversorgung mit Mut angehen wollen, wissen, was damit gemeint ist.
Kollege Spahn, ich zögere damit, Ihnen eine weitere Wette anzubieten,
ob vielleicht mal wirklich sinnvolle, belastbare Vorschläge zur Energieversorgung von Ihnen kommen, weil ich nicht weiß, ob Sie die gewinnen können. Aber wenn Sie die Wettschulden jetzt einlösen würden, würde ich mich darüber freuen. Dann könnten wir da ja die Gelegenheit nutzen, miteinander in einen konstruktiven Austausch zu kommen. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich auf die Energieriegel von Ihnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit – wohlgemerkt: der Bundesnetzagentur; Sie kennen den Präsidenten Müller – vom letzten Jahr attestierte lediglich eine mögliche Versorgungssicherheit im Jahr 2030. Ich will zu Beginn gleich eines sagen: Ein Vielleicht darf es bei der Versorgungssicherheit nicht geben. Die Versorgungssicherheit muss gegeben sein, meine Damen und Herren.
Das Problem war schon damals, dass der Bericht der Bundesnetzagentur viele offene Wetten enthielt, Herr Stockmeier, beispielsweise beim Zubau der Erneuerbaren, beim Bau neuer Kraftwerke für die gesicherte Leistung, bei der Bereitstellung des dafür notwendigen Wasserstoffs, aber auch beim entsprechenden Netzausbau.
Das Problem war schon vor einem Jahr, dass beim Versorgungssicherheitsbericht viele Annahmen schlicht unseriös waren. Wir kritisierten das übrigens auch schon im letzten Jahr in einer ähnlichen Art und Weise, wie es jetzt der Bundesrechnungshof kritisiert.
Die Versorgungssicherheit des Landes ist zu wichtig, um Schönwetterpolitik zu betreiben; sie ist zu wichtig für ein Wünsch-dir-was. Wir brauchen insgesamt mehr Realismus in der Energiepolitik, meine Damen und Herren.
Sie wollten eigentlich bereits im letzten Jahr eine Kraftwerksstrategie vorlegen. Sie haben jetzt im Januar keine Strategie vorgelegt, sondern lediglich eine Pressemitteilung, dass eine Kraftwerksstrategie folgen könne. Niemand baut aktuell neue wasserstofffähige Gaskraftwerke, weil dazu schlichtweg der Rahmen fehlt.
Ursprünglich hieß es, Sie wollten 23,8 Gigawatt gesicherte Leistung zubauen; das sind ungefähr 40 große Gaskraftwerke. Jetzt kündigen Sie lediglich 10 Gigawatt an Leistungszubau an. Meine Damen und Herren, das wird nie und nimmer reichen, um die notwendige gesicherte Leistung für Deutschland bereitzustellen.
Alles, was von Ihnen kommt, ist zu wenig, und das zu Wenige kommt noch dazu zu spät. Wenn Sie so weitermachen, stellen Sie Ihren eigenen Kohleausstieg 2030 massiv infrage, meine Damen und Herren.
Jetzt sagen Sie immer, dass die Frage der Versorgungssicherheit eine europäische Frage ist. Das stimmt natürlich; aber die Wahrheit ist doch auch, dass Sie auf französische Kernkraftwerke setzen und hoffen, aber die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Da geht es gar nicht um die neuen Kraftwerke, die man irgendwann mal bauen könnte. Es ist nach wie vor ein Fehler, aus der Kernkraft in der Weise ausgestiegen zu sein.
Sie lassen doch die Kohlekraftwerke laufen, anstatt wasserstofffähige H2-ready-Gaskraftwerke neu zu bauen.
Letztlich ist durch Ihre Politik nicht nur die Energiewirtschaft verunsichert, sondern auch die Wirtschaft im Land insgesamt. Deindustrialisierung droht nicht nur; Deindustrialisierung findet statt. Investitionen werden nicht mehr in Deutschland getätigt, sondern im Ausland.
Letzten Endes geht es gerade hier um Verlässlichkeit. Wir brauchen Bezahlbarkeit.
Es mag vielleicht so sein, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen; aber die Netzbetreiber stellen natürlich eine Rechnung. Hören Sie endlich auf, auch hier den Menschen Sand in die Augen zu streuen, meine Damen und Herren! Wir brauchen Verlässlichkeit; wir brauchen auch entsprechende Bezahlbarkeit. Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben!
Der Bundesrechnungshof muss nicht immer recht haben – er heißt ja auch nicht „Rechtungshof“;
er heißt „Rechnungshof“. Aber auch die Ampel hat eben nicht immer recht, und in diesem Fall ist die Kritik des Bundesrechnungshofes weitgehend berechtigt.
Frau Scheer, ich muss Ihnen eines schon sagen: Auch die Wissenschaft teilt diese Kritik. Schauen Sie sich an, was beispielsweise Professor Harald Bradke vom Fraunhofer-Institut sagt: Auch er sieht die Versorgungssicherheit mit den jetzigen Maßnahmen massiv gefährdet. Also: Nehmen Sie sich doch diese Kritik entsprechend zu Herzen!
Der Bundesrechnungshof hat ja auch in den vergangenen Jahren Kritik an der Energiewende in dieser Form geübt. Da traf es uns, und auch wir haben uns natürlich diese Kritik entsprechend zu Herzen genommen.
Was Ihnen von der Ampel generell nicht schaden würde, wäre die Bereitschaft zu einer gewissen Selbstkritik.
Wir brauchen letztlich in Deutschland gesicherte Leistung, die bezahlbar verfügbar ist. Oder um mit den Worten zu sprechen, die der Minister verwendet: Lösen Sie verdammt noch mal die aktuellen Probleme!
Herzlichen Dank.
Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei. Ich beabsichtige, nach dem nächsten Beitrag in dieser Aktuellen Stunde die Urnen zu schließen. Sollte noch ein Mitglied des Hauses anwesend sein, welches seine Stimme noch nicht abgegeben hat, dann bitte ich, das jetzt zügig zu tun.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist klar: Der Bundesrechnungshof ist entweder links, oder er hat viel bei der Linken abgeschrieben.
Das zeigt sich daran, dass seine Kritik meiner Kritik entspricht. Dass Sie alle linken Vorschläge wegwischen, bin ich ja gewohnt. Aber ich befürchte, dass Sie das beim Bundesrechnungshof auch machen werden.
Viele Menschen haben Angst, die nächste Stromrechnung nicht bezahlen zu können. Die Menschen haben Sorge, dass es zu Stromausfällen kommt. Die Menschen wollen funktionierende Preisbremsen, eine Preisaufsicht. Sie wollen nicht für die Profite der Spekulanten und Konzerne bluten.
Die meisten wollen einen Ausgleich für die Belastungen, wollen faire Preise statt Preisaufschlägen und falschen Regulierungen für einen börsengesteuerten Markt.
Die Beschäftigten in der Solarbranche bei Meyer Burger in Freiberg verlieren ihre Jobs. Sie haben wie ich null Verständnis für die Ausreden und fehlenden Hilfen gegen chinesisches Dumping. Für die Ignoranz, mit der die Bundesregierung Deutschland in die Abhängigkeit von China rutscht, hat niemand mit strategischem Denken noch Verständnis.
Die Menschen haben Sorge vor kalten Wohnungen im Winter bei Windstille und Dunkelflaute. Und die Landwirte wissen nicht, wie sie ihre Biogasanlagen erhalten sollen. Dabei könnten diese im Winter Strom und Wärme garantieren. Die Stadtwerke könnten in ihren dezentralen Kraftwerken Strom und Wärme für Dunkelflauten bereitstellen und sind beunruhigt, weil diese Bundesregierung das nötige KWK-Gesetz genauso verschlampt wie die Regelungen für Biogas.
Diese Ängste, diese Sorgen sind gefährlich. Sie bringen Menschen dazu, Atomkraftwerke mit Restrisiko zu wollen, deren Neubau Jahrzehnte dauert und fast unbezahlbar ist.
Angst zerstört Vertrauen in unsere Demokratie.
Der Bundesrechnungshof will, dass Sie die Herausforderungen angehen. Ich will das auch. Und deshalb mache ich hier seit Jahren die nötigen Vorschläge. Immer wieder! Sie können sie gern nachlesen.
Jetzt brauchen die Menschen die Sicherheit, dass Energie bezahlbar ist, dass Wirtschaftspolitik die Jobs sichert, dass warme Wohnungen und sichere Energieversorgung garantiert werden. Wenn die Koalition weiterwurstelt wie bisher, dann scheitert die Energiewende, dann riskieren wir unsere Demokratie, und dann verlieren wir den Kampf gegen den Klimawandel. Dann tragen Sie die Verantwortung, und die Bürger müssen es ausbaden.
Springen Sie jetzt über Ihre Vorurteile! Setzen Sie die Vorschläge der Linken um! Der Klimaschutz, der soziale Frieden, unsere Gesellschaft würden es Ihnen danken. Das wäre die Aufgabe. Dafür sind Sie gewählt. Und wenn Sie diese Aufgabe nicht erfüllen, dann haben wir Probleme. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für eine sozial gerechte Gesellschaft.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist vorbei. Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat nicht nur der Bundesrechnungshof seinen Bericht vorgestellt. Letzte Woche hat auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft das von ihr in Auftrag gegebene Energiemonitoring vorgestellt.
Dieses Monitoring betrachtet nicht nur den Bund insgesamt. Es betrachtet auch Bayern im Speziellen, lieber Herr Lenz.
Was sehen wir da? In Bayern ist der Ausbau der Windenergie praktisch zum Erliegen gekommen. Es waren vor zehn Jahren um die 300 Megawatt, die in Bayern pro Jahr zugebaut wurden. 2023 waren es 36 Megawatt.
Bayern blockiert den Windkraftausbau. Bayern hat jahrelang den Netzausbau verschleppt. Und ja, bei den Solaranlagen schaut es besser aus. Aber auch wenn Bayern wirklich schön ist und die Sonne oft scheint:
Allein mit Solaranlagen werden wir die Energiewende dort nicht schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wäre es bei dieser Bilanz nicht ehrlicher, den Titel der Aktuellen Stunde zu ändern in „Verschärfte Risiken der bayerischen Energiepolitik“?
Während die Bayerische Staatsregierung zuschaut, wie ein wichtiges Windkraftprojekt scheitert, das die Energieversorgung und damit die Zukunft des bayerischen Chemiedreiecks sichern würde,
haben wir die Ausbaumengen erhöht, haben wir mehr Flächen für Wind- und PV-Anlagen organisiert, Planungen beschleunigt und den Netzausbau vorangetrieben. 2023 wurde deshalb bereits mit über 14 Gigawatt fast doppelt so viel Photovoltaikleistung zugebaut wie noch 2022. Bei den Windrädern haben wir die Zahl der Genehmigungen fast verdoppelt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt also endlich Fahrt auf. Das lässt sich eindeutig und objektiv feststellen.
Dass das im letzten Jahr noch nicht ganz das Niveau war, zu dem wir hinwollen und hinmüssen, ist ja klar. Das sollte aber für alle, die ernsthaft ihrer Prüfaufgabe nachgehen wollen, sei es in einer Oppositionsfraktion oder bei einem Rechnungshof, eigentlich ganz logisch sein.
Wenn wir Mitte 2022, ein halbes Jahr nach Regierungsantritt, die Weichen bei der Energiewende grundlegend umstellen, sprießen nicht überall im gleichen Jahr noch die Windräder wie Löwenzahn aus dem Boden. Die Bundesländer haben gerade erst mal angefangen, die Flächen dafür zusammenzukratzen, weil wir sie dazu verpflichtet haben. Projekte müssen geplant werden, Produktionskapazitäten müssen hochgefahren werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber all das passiert. Es kommt all das jetzt ins Rollen,
weil wir die Weichen richtig gestellt haben.
Wenn man sich genauer anschaut, was der Bericht des Bundesrechnungshofes eigentlich aussagt, muss man sich ja wundern, dass Sie, liebe Union, das heute selbst zum Thema machen.
Der Bericht ist nämlich kein Blick auf die heutige Energiepolitik.
Der Bericht ist ein Blick in die Vergangenheit. Wenn wir in dieser Aktuellen Stunde über Energiepolitik diskutieren, dann diskutieren wir in erster Linie über die Energiepolitik der Vergangenheit, über Ihre Energiepolitik.
Die Ausbauzahlen der letzten Jahre, das Hinterherhinken beim Netzausbau sind die Resultate Ihrer Energiepolitik. Vielleicht können Sie sich auch noch daran erinnern – wie lange war es? –:
16 Jahre hat die Union rechts und links alles, was mit der Energiewende zu tun hatte, blockiert. Es waren 16 Jahre, in denen wir viel mehr für die Energiewende hätten tun können und viel mehr hätten tun müssen. Das ist es, was der Bericht des Bundesrechnungshofs deutlich macht: Er ist ein vernichtendes Urteil über die Energiepolitik der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was der Bericht eigentlich zeigt: Wenn wir die letzten beiden Jahre im Altmaier-Trott weitergemacht hätten, dann stünden wir jetzt vor riesigen Problemen. Aber genau das haben wir nicht gemacht.
Wir haben das Ruder in der Energiepolitik herumgerissen, um uns aus diesem Doomsday-Scenario herauszubringen, in das Sie uns manövriert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
und das natürlich – weil Sie es angesprochen haben, Herr Lenz – mit ausreichend gesicherter Leistung, die es ja gibt. 115 Gigawatt: Da können Sie die Panikmache ruhig einstellen.
Und auch mit allen erneuerbaren Energien! Zu Biomasse und Geothermie, lieber Herr Jung, sagt der von Ihnen so hochgelobte Bericht übrigens absolut gar nichts. So viel zum Thema hilfreiche Vorschläge, Herr Spahn.
Wozu der Bericht etwas sagt, sind die Energiepreise, die im letzten Jahr schon wieder gesunken sind. Was wir gesehen haben im Laufe der letzten beiden Jahre und was der Bericht untersucht, das waren die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges. Und das alles zeigt doch, wie richtig die Energiepolitik und der Kurs der Ampel ist. Wir müssen uns schnellstmöglich unabhängig von den fossilen Energien machen, damit wir so einen Energiepreisschock nie wieder erleben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine haben wir darüber diskutiert, in welcher Reihenfolge wir Industrien abschalten müssen oder ob wir im Winter die Heizungen ausschalten müssen.
Nichts davon ist passiert. Gleichzeitig haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fundamental beschleunigt und auf den richtigen Weg gebracht. Das ist die Bilanz unserer Energiepolitik, und die kann sich sehen lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, die Debatte ist schon spannend. Da gibt es einen Bericht vom Bundesrechnungshof. Auf Bayerisch gesagt: Das ist eine Watschn für die Koalition, eine Riesenwatschn! Wer es nicht versteht: Ohrfeige.
Der Punkt ist: Wie begegnen Sie nun dieser Kritik? Da sagen die einen: Ja, der meint ja gar nicht uns, der meint ja die alte Regierung. Die anderen sagen: Nee, nee, das ist ja alles gar nicht so schlimm, wie es da dargestellt ist. Das Argument ist vorhin gesagt worden: Es heißt, der Präsident hat das falsche Parteibuch. Das alles ist nichts anderes als der Versuch, sich mit der Kritik des Bundesrechnungshofes gar nicht auseinandersetzen zu müssen, meine Damen und Herren.
Das ist der Punkt; das nehme ich Ihnen wirklich übel. Wenn ihr recht habt, dann setzt euch doch damit auseinander. Aber so fegt man die Kritik einfach vom Tisch.
Meine Damen und Herren, vernichtender kann das Urteil des Rechnungshofs gar nicht sein: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer, und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. – Wenn ich als zuständiger Minister eine solch Kritik erhielte, dann würde ich mich doch zumindest in Ruhe mit meinen Leuten zusammensetzen und überlegen, was falsch gemacht wurde. Aber das macht ihr nicht. Im Klartext heißt es: Die Energiepolitik hat zu extremen Energiepreisen geführt. Die Versorgungssicherheit ist nach wie vor nicht gewährleistet, und Umweltfolgen sind Ihnen eigentlich egal.
Das ist das Schlimme an Ihrer Energiepolitik, und das empfinden auch die Leute so. Umwelt spielt keine Rolle mehr. Gucken Sie nach Rügen, wo die Leute protestieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht erneut von Deindustrialisierung. Gleichzeitig beziehen wir Fracking-Gas aus den USA. Umweltschädlicher geht’s kaum, und sicher ist es auch nicht. Wie man weiß, wird überlegt, uns weniger zu liefern.
Wissen Sie, was da angesagt ist, meine Damen und Herren der Ampel? Da ist eigentlich eine Umkehr angesagt. Wenn Sie schon nicht umkehren, dann sollten Sie wenigstens sachlich bleiben
und nicht sagen, der Präsident habe das falsche Parteibuch. Mit diesem Argument haben Sie den Vogel abgeschossen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katrin Uhlig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Bundesrechnungshof hatte ich bis letzte Woche mit anderen Themen verbunden, insbesondere mit der grundsätzlichen Kontrolle der Ausgaben des Bundes. Wofür ich ihn bisher noch nicht im Blick hatte, waren tiefergehende Kenntnisse in den Bereichen Strommarktdesign, Energiewirtschaft und Genehmigungsrecht.
Im Bericht wird kritisiert – ich habe den nämlich gelesen, Herr Spahn –, dass, obwohl im Jahr 2022 Maßnahmen ergriffen wurden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land 2023 nicht ausreichende Gebote abgegeben worden wären. Schauen wir uns diesen Punkt doch einmal genauer an. Im Sommer 2022 wurden die neuen Regelungen für Flächenausweisungen und Genehmigungsverfahren beschlossen. Wir können jetzt schon sehen, dass sich etwas tut. Alle Länder sind aktiv geworden, prüfen auf Grundlage des Wind-an-Land-Gesetzes Flächen und steigen in Planungsverfahren ein. Gleichzeitig sind viele Windprojekte angestoßen worden, und Anlagen, die lange in Genehmigungsprozessen festhingen, wurden inzwischen genehmigt. Diese Genehmigungen aber sind Grundlage für eine Beteiligung an den Ausschreibungen.
Die Planungen und Genehmigungen zur Errichtung einer Windenergieanlage, selbst wenn man diese beschleunigt, dauern wesentlich länger als zum Beispiel die Installation einer Solaranlage auf einem Haus.
Ob sich wirklich etwas geändert hat, wird sich bei Wind an Land erst zeitverzögert zeigen. Es gibt aber bereits heute Anzeichen dafür, dass es einen zunehmenden Ausbau gibt.
Besonders interessant fand ich, dass an vielen Stellen im Bericht bereits vermerkt wurde, dass eine Vielzahl von Hinweisen bereits in einem Bericht 2021 angesprochen wurde. Das heißt, eine Vielzahl der Hinweise sind nicht neu. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Zur Wahrheit gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir gerade Schritt für Schritt die Probleme lösen, die Sie uns aus den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hinterlassen haben.
Dass dies nicht über Nacht geschehen kann, sondern bei Berücksichtigung der Versorgungssicherheit Schritt für Schritt ordentlich geschehen muss, muss mit Blick auf Planungssicherheit selbstverständlich sein.
Klar ist aber auch: Wir brauchen bezahlbare Strompreise für die Menschen in unserem Land genauso wie für die Unternehmen. Deshalb: Lassen wir doch mal die unterschiedlichen Perspektiven und Bedenken zur Nutzung einzelner Energieträger beiseite. Auch Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie wirklich ehrlich sind, dass weder neue Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke bezahlbar sind, und da haben wir nur von den Investkosten gesprochen und nicht von der Abhängigkeit von den Importen
und auch nicht von den Folgekosten.
Sie wissen auch, dass die Wirtschaft nicht nur Versorgungssicherheit braucht, sondern mehr grünen Strom und grünen Wasserstoff,
um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Und Sie wissen auch, dass die Bewältigung der extremen Auswirkungen der Klimakrise, wenn wir nichts tun, von der Nordsee bis zu den Alpen, von der Landwirtschaft bis zur Industrie, uns unglaublich viel mehr kosten wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, ich gebe zu, ich finde es mutig von Ihnen, heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema anzumelden, für das Ihre Fraktion, die sich ihrer Wirtschaftskompetenz rühmt, gar kein eigenes Konzept hat,
und das, obwohl Sie einen Fraktionsvorsitzenden und einen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden haben, die beide aus dem Energie- und Industrieland NRW kommen. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Man kann natürlich als Opposition immer sagen: „So, wie Sie das machen, wollen wir das nicht. Wir sehen die Probleme“, oder: „Wir lehnen Ihre Politik ab.“ Aber meine Frage lautet dann – und sie wurde heute schon wieder nicht beantwortet –: Was wollen Sie dann? Wie würden Sie es machen?
Welche Ideen und Lösungen haben Sie für die aktuellen Herausforderungen, vom Bundeshaushalt über die Energiewende bis zur Transformation der Wirtschaft?
Da wird die vermeintlich einfache Antwort der ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Thema vorgezogen.
Anständige und solide Politik setzt sich ernsthaft mit den Herausforderungen dieses Landes auseinander, beschäftigt sich damit, vor welchen Herausforderungen Menschen und Unternehmen stehen, und gibt darauf Antworten. Alles, was ich von Ihnen heute gehört habe, ist: So nicht! Seien Sie doch auch hier mal mutig. Erarbeiten Sie gute und echte Vorschläge, bringen Sie sie in unsere Debatten ein; dann freue ich mich auf eine ehrliche, offene und anständige Diskussion darüber,
welcher Weg der beste ist und wie wir die entscheidenden Weichen stellen, um dieses Land und diesen Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen.
Herzlichen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.