Protokoll
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 28 a und 28 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
– Herr Abgeordneter Brandner, brauchen Sie eine Unterbrechung für eine Fraktionssitzung?
– Gut. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir darüber gesprochen, ob es noch möglich ist, in dieser Legislaturperiode die Dinge, die allen helfen, die in dem Sinne unpolitisch sind, wovon das Land profitieren würde und die noch beschlossen werden können, zu beschließen. Heute, am Freitag, zwei Tage später, muss man sagen: Jetzt gilt es.
Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen Ihnen heute in jeweils erster Lesung zwei Gesetzentwürfe vor: erstens zum TEHG. Das ist eine EU-Umsetzung, die zwingend erforderlich ist und über die es meiner Ansicht nach keinen politischen Dissens gibt, die Rechtssicherheit für die Unternehmen herstellt und die von den Unternehmen erwartet wird, damit sie rechtssicher planen können. Zweitens geht es darum, die Netzkosten mit 1,3 Milliarden Euro zu bezuschussen, um sie da zu stabilisieren, wo sie sind.
Reicht das? Nein. Mehr wäre wünschenswert. Mehr wäre meiner Ansicht nach auch nötig. Aber es ist das, was darstellbar ist, ohne den Haushaltsgesetzgeber der Zukunft zu sehr zu binden und damit vorzubelasten, ohne einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Die bessere Möglichkeit wäre ein Nachtragshaushalt. Aber die demokratische Opposition hat es abgelehnt, diesen Nachtragshaushalt zu beschließen. Das nehme ich, das nehmen wir zur Kenntnis.
Dennoch wäre es möglich, diese kleinere Summe aufzubringen, um damit die Netzentgelte wenigstens zu stabilisieren. Auch das hilft der Wirtschaft, auch das wird von der Wirtschaft erwartet.
Das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher – nicht in dem gewünschten und notwendigen, aber doch immerhin in einem gewissen Maße. Es ist das, was möglich ist, und das, was wir noch erreichen können in dieser Legislaturperiode. Deswegen mein Werben: Lassen Sie uns das gemeinsam tun!
Allerdings wäre mehr nötig, und es ginge auch mehr. Meiner Ansicht nach müssen die Netzentgelte deutlich reduziert werden. Als Hausmarke würde ich ansetzen: mindestens um die Hälfte. Gleichzeitig sollten wir die Stromsteuer abschaffen.
Warum? Die erneuerbaren Energien haben ihren Siegeszug angetreten. Der Strom ist sauber geworden. Je mehr wir diesen Strom gebrauchen bei Wärme, beim Verkehr, in der Industrie, umso besser ist das für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Industrie, für die Wirtschaft und für das Klima.
Indem wir Strom günstig machen, schaffen wir mit einer Maßnahme drei Ziele. Deswegen werden wir den Strom in der Zukunft günstig machen.
Wie wird das finanziert? Nun, verschiedene Modelle sind denkbar. Wir könnten uns ein Amortisationskonto wie beim Wasserstoffnetz überlegen. Das konnten wir in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen, weil die FDP sagte: Das könnte ein Schattenhaushalt sein. – Wir könnten eine gemeinsame Netzgesellschaft gründen. Netze sind natürliche Monopole.
Dort findet keine Konkurrenz statt. Die Effizienzen wären gut zu heben gewesen, vom Einkauf bis zur Steuerung. Auch das war nicht umsetzbar, obwohl wir eigentlich mit den Niederländern an dieser Stelle verhandlungseinig waren.
Wir können auch einen dauerhaften direkten Zuschuss verabreden, wie ich es vorschlage und anrege und wie es die Industrie auch erwartet.
Woraus ergibt sich die Begründung dafür? Wir bauen das Stromnetz nicht für eine Legislaturperiode, auch nicht für zwei oder drei. Wir bauen es für 30, 40, 60, vielleicht 70 oder 80 Jahre.
Natürlich kann man die Kosten dann auch vorfinanzieren. So muss nicht die Generation, die das Netz ausbaut, die Kosten direkt tragen. Es ist ein Generationenprojekt. Deshalb es ist auch geboten, die Investitionen für den Klimaschutz über die Generationen zu verteilen.
– Ich weiß, Herr Kruse, das alles war bei Ihnen nicht eingängig.
Deswegen müssen wir heute über die 1,3 Milliarden Euro reden und können die Wirtschaft nicht da entlasten, wo sie es am stärksten braucht. Das Argument ist trotzdem richtig.
Erlauben Sie mir abschließend noch eine kurze Analyse, woher eigentlich die hohen Kosten kommen, die wir im Moment zu tragen haben.
Über die Zukunft habe ich ja gerade geredet. Das Stromnetz hätte 2022 fertig sein sollen. Mit dem Atomausstieg 2012 von Schwarz-Gelb, von FDP und Union, wurde beschlossen, das Stromnetz so auszubauen, dass es 2022 fertig ist.
Durch das Zögern und das Versagen der letzten Regierungen, durch zehn Jahre Nichtstun haben wir heute die Kosten zu tragen. Wir liegen sieben Jahre hinter der Zeitplanung.
Nun ist interessant, wie eigentlich die Verzögerung entstanden ist; denn drei Jahre lang wurde ja eifrig geplant.
Und dann hat die bayerische Landesregierung – ich war damals im Bundesrat – gesagt: Oh, die Planung wollen wir doch nicht, wir wollen lieber ein Erdkabel haben. – Und dann gab es kein Halten mehr.
Jetzt bauen wir das teuerste Stromnetz mit drei Jahren Verzögerung, und daraus wurden dann sieben Jahre, weil die Planungen noch viel komplizierter waren und die bayerische Landesregierung die Planung aufgehalten hat.
Die hohen Netzentgelte heute sind die Konsequenz aus dieser Bummeligkeit und dem teuersten Stromnetz, das man sich denken kann. Es wäre denkbar, dass wir das Stromnetz jetzt wieder günstig bauen. Wir haben mit dem Ministerpräsidenten gesprochen. Eine Bereitschaft, die Verantwortung dafür zu übernehmen, gab es an dieser Stelle nicht. Nun muss man mit den Konsequenzen leben.
Woher kommen die Kosten?
Das Stromnetz ist nicht fertig ausgebaut. Wir müssen jetzt über die Netzentgelte finanzieren, wenn günstiger Strom von den Windkrafterzeugungsanlagen abgestellt wird und teure Gasverbrennungsanlagen hochgefahren werden, die sogenannten Redispatch-Kosten. Das ist in den Netzentgelten drin. Und wo werden die teuren Gasanlagen hochgefahren? Nun, im Süden der Republik, beispielsweise in Bayern. Die Netzentgelte sind allen Unkenrufen zum Trotz aus München und aus dem Süden der Republik ein Ausgleichsmechanismus vor allem für die teuren Erzeugungsanlagen in Bayern.
Das ist ein Solidaritätsmechanismus für Bayern.
Man könnte eine weitere Überlegung anstellen und sagen: Bauen wir das Stromnetz nicht so doll aus. Machen wir verschiedene Strompreiszonen in Deutschland. – Ich will das nicht. Ich bin dagegen.
Ich will, dass wir als Solidargemeinschaft gemeinsam handeln. Aber das heißt natürlich auch, dass die teureren Orte in Deutschland subventioniert werden von den günstigeren Orten. Und die liegen nun mal nicht in Bayern.
Das heißt, die Netzentgelte sind nicht nur ein Ausgleich für das Verbummeln und die Verantwortungslosigkeit aus Bayern, sondern das Festhalten an der Strompreiszone ist ein großes Subventionsinstrument, damit in Bayern und in anderen Bundesländern die gleichen Strompreise gezahlt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, warum erzähle ich das?
Ich erzähle das nicht, um Schuld zuzuweisen, sondern um darauf hinzuweisen, dass wir hier eine gemeinsame Verantwortung haben, die heute mit einer Debatte und mit einem Beschluss in eine Verantwortungsübernahme münden könnte.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, es ist schon eine besondere Form wahrscheinlich grüner Dialektik, diejenigen massiv zu beschimpfen, um deren Zustimmung man doch eigentlich werben will. Ich kann Ihnen nur sagen: So funktioniert das nicht.
So funktioniert das im Privaten nicht. So funktioniert das hier nicht. Das war kein guter Ansatz.
Der Minister Robert Habeck hat auf dem grünen Parteitag gesagt, er will „die großen Probleme unserer Zeit mit Antworten … bearbeiten, die groß genug sind“.
Das Problem ist groß, ohne Zweifel. Die energieintensive Industrie in Deutschland ächzt unter den hohen Stromkosten.
Investitionen wandern in Scharen ab. Hunderttausende Jobs sind weg oder wackeln. Die Hütte brennt. Das Problem ist riesig. Nur, ist es Ihre Antwort auch? Ist Ihre Antwort im Sinne Ihres eigenen Zitats, Herr Minister Habeck, groß genug für dieses große Problem unserer Zeit? Die einfache und offensichtliche Antwort ist: Nein, das ist sie nicht.
Ich kann Ihnen dafür drei Gründe nennen.
Erstens. 1,3 Milliarden Euro für die Netzentgelte sind schlicht zu wenig, ein Tropfen auf dem heißen Stein.
– Jetzt warten Sie mal! – Für viele Unternehmen und Verbraucher bedeutet das im Ergebnis nicht einmal eine Senkung, weil viele auf der Umspannebene sind. thyssenkrupp Steel, Dillinger Hütte, DB, Linde: Für alle auf der Umspannebene ist das nicht einmal eine Senkung, nur eine geringere Steigerung. Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung, aber keine Entlastung. Deswegen kann es unsere Zustimmung nicht finden.
Zweitens. Sie verbreiten hier Hektik.
Man müsse jetzt schnell beschließen. Die Wahrheit ist – und das sagen ja auch die Übertragungsnetzbetreiber und die Netzbetreiber –: Die Umsetzung, weil sie erst jetzt beschlossen wird, wird sowieso frühestens im April, im zweiten Quartal möglich sein, weil alles schon festgelegt ist.
Das kann also eine neue Regierung nach dem 23. Februar ganz in Ruhe machen. Es ist also keine Hektik nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und drittens. Das ist eigentlich das Bemerkenswerteste an Ihrer Drucksache – ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf –:
„Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten … soll durch Mittel des ...“
– ich wiederhole: Punkt, Punkt, Punkt –
„finanziert werden.“
Durch Mittel des Punkt, Punkt, Punkt. Was soll das sein? Ich weiß nicht, ob je eine Regierung die Chuzpe hatte, hier in den Deutschen Bundestag eine Bundestagsdrucksache einzubringen, ein Gesetz, in dem bei der Finanzierung steht, die Mittel werden aus dem „Punkt, Punkt, Punkt“ erbracht.
In Wahrheit wissen Sie noch gar nicht, wie Sie es finanzieren sollen. Allein deswegen ist dieses Gesetz schon nicht beratungsfähig.
Das habe ich ja noch nie gesehen, dass in einer Bundestagsdrucksache „Punkt, Punkt, Punkt“ steht.
Man muss es also zusammenfassen: Robert Habeck und die rot-grüne Restregierung betreibt hier hektische Flickschusterei.
Drei Jahre lang haben Sie die deutsche Industrie in diese schwere Krise geschickt.
Und jetzt kommen Sie hier kurz vor Toresschluss mit halbgaren Scheinlösungen um die Ecke.
Ein Gesamtkonzept, wie wir wieder ein attraktiver Standort für die energieintensive Industrie werden, fehlt.
Kollege Jens Spahn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne sogar.
Herr Kollege Spahn, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie hier darstellen, dass die Hütte brennt oder die Wirtschaft kollabiert:
Glauben Sie nicht, dass Sie mitverantwortlich sind?
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Ein Unternehmer aus Zwickau meinte zu mir, er habe im letzten Jahr Milliarden investiert. Er war dazu bereit, den Umschwung im Wärmesektor mitzugestalten und das Heizen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er hat investiert, hat Geld in die Hand genommen. Unter anderem dank Ihrer Aussagen und den Überschriften von Springer und Co bleibt er jetzt auf diesen Kosten sitzen.
Glauben Sie dementsprechend nicht, dass Sie mitverantwortlich sind für diese wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen?
Ich habe es noch nicht verstanden: Warum bleibt er auf den Kosten sitzen?
Er bleibt auf den Kosten sitzen, weil Sie mit Ihren abscheulichen Falschnachrichten Behauptungen aufstellen, die Sie überhaupt nicht belegen können. Herr Spahn, Sie haben letzte Woche erzählt, dass Ihre eigene Mutter eine Ölheizung – –
Das Format nennt sich aber Frage oder Bemerkung und nicht Dialog. Also, ich bitte darum, das jetzt zu einem Punkt zu bringen.
Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie haben in der letzten Woche dargestellt, dass Ihre Mutter eine Ölheizung besitzt. Das Heizen mit dieser Ölheizung wird in der Zukunft teurer werden. Dementsprechend: Herr Spahn, bitte lassen Sie uns jetzt zusammenarbeiten,
gemeinsam nach vorne gehen und Lösungen finden, sodass wir gemeinsam dieses Land voranbringen.
Sehr geehrter Herr Kollege, es spricht grundsätzlich nichts dagegen. Aber jetzt schauen wir noch mal, warum wir in dieser wirtschaftlichen Lage sind. Wir haben heute schon eine Wirtschaftsdebatte geführt, in der in den Reden von Rot-Grün ein Wort regelmäßig fehlt, nämlich „Wachstum“. Wir haben Ihnen ein Land in Wachstum übergeben. Wir haben Ihnen ein Land übergeben, das die längste Phase wirtschaftlichen Wachstums in der Geschichte der Bundesrepublik hatte.
Wir haben Ihnen ein Land übergeben, in dem die meisten Unternehmen die beste Zeit ihrer Unternehmensgeschichte hatten. Und Sie haben daraus in drei Jahren ein Land in der Rezession und im wirtschaftlichen Abstieg gemacht. Das ist die Folge Ihrer Politik, in ganz einfachen Worten.
Für die Lage der Unternehmen sind Sie mit Ihren Entscheidungen verantwortlich.
Zu Ihrer zweiten Frage – ich bin noch gar nicht fertig – will ich noch eins sagen, Herr Kollege. Millionen Menschen in Deutschland haben eine Ölheizung. Die Bedenken der Menschen – das ist der entscheidende Punkt und wird immer gerne aus dem Kontext gerissen – und die Art und Weise, wie über die Menschen diskutiert wird, die sich Sorgen machen, ob sie sich eine Investition von 10 000, 20 000 oder 30 000 Euro eigentlich leisten können, und sich fragen, ob es Wege jenseits der Wärmepumpe gibt, CO2 zu sparen, haben Sie mit System ignoriert. Sie haben mit Ihrem Habeck’schen Heizungsgesetz dieses Land in die Frustration, in die Enttäuschung, in die Verunsicherung geführt. Und dabei bleiben wir: Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn. Wir werden es wieder abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Selbst die Industrie sagt ja – auch heute Morgen wieder –: Lasst das lieber! Weite Teile der Industrie sagen: Keine Hektik, macht ein Gesamtkonzept nach der Wahl! – Deswegen wollen und werden wir, die Union, gemeinsam mit Friedrich Merz die Stromsteuer und die Netzentgelte strukturell durch die CO2-Einnahmen senken – dauerhaft, planbar und verlässlich für die deutsche Industrie. Wir brauchen keine hektische Flickschusterei, sondern eine echte Wirtschaftswende. Ihr halbgares Gesetz wird unsere Zustimmung nicht finden.
Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Bitte und den Ausführungen, die schon getätigt wurden – auch von unserem Minister –,
nur anschließen, sich den Realitäten zu stellen, Herr Spahn,
und der Verantwortung gerecht zu werden, die wir als Parlamentarier in den noch verbleibenden Monaten haben.
Ich möchte – weil die Bürger uns hier zuhören – noch mal kurz darstellen, dass Sie im Grunde genommen ein Dilemma produzieren, das für uns alle schädlich ist und auch das Parlament in eine ganz schwierige Situation bringt. Zuerst haben Sie es heftig kritisiert, als der Bundeskanzler ein Datum für die Vertrauensfrage und die anschließende Neuwahl genannt hat. Das war für Sie nicht früh genug. Dann hat es eine Verständigung gegeben unter den Fraktionen, dass beides zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden soll,
die Vertrauensfrage schon am 16. Dezember und die Neuwahlen am 23. Februar. Es wäre nach einer solchen Entwicklung doch eigentlich das Selbstverständlichste der Welt, dass die verbleibende Zeit dann wirklich effektiv genutzt wird, um die Dinge zu regeln, die dringend geregelt werden müssen; denn dafür sind wir hier.
Sie haben dafür gesorgt, dass es früher stattfindet. Aber jetzt soll bis zur Vertrauensfrage nichts gemacht werden.
Das ist den Menschen gegenüber einfach nicht aufrichtig.
– Sie misstrauen also den Worten des Kanzlers
und vermuten, dass möglicherweise die Vertrauensfrage nicht gestellt wird. Das ist interessant.
Also darum geht es – noch mal fürs Protokoll –: Es wird jetzt von der CDU/CSU-Fraktion angezweifelt, dass die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler am 16. Dezember gestellt wird. Okay, damit unterstellen Sie ja quasi, dass er lügt.
Das finde ich ganz schön heftig.
Zurück zum Thema. Sie entziehen sich der Verantwortung, wenn Sie jetzt die Möglichkeit einer Entlastung, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Bezug auf die Netzentgelte vorsehen, einfach in den Wind schlagen. Im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanungen haben wir noch die Möglichkeit, Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten vorzunehmen, zusätzlich zu den Entlastungen, die ab dem 1. Januar 2025 im Rahmen der Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur ohnehin kommen werden. Dann tritt ein neuer Wälzungsmechanismus in Kraft. Es werden sowieso Entlastungen kommen. Aber jetzt können wir im Rahmen der vorgenommenen Haushaltsplanungen weitere Entlastungen vornehmen. Sie fallen moderat aus. Das sehen Sie daran, dass wir im letzten Jahr vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil an sich schon eine Entlastung im Umfang von 5,5 Milliarden Euro vornehmen wollten. Jetzt sind 1,3 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Wir haben natürlich darauf reagiert, dass wir zurzeit begrenzte Möglichkeiten haben. Damit reichen wir der Union die Hand; denn wir können keinen gemeinsamen Haushalt auf den Weg bringen und befinden uns quasi in einer Übergangsphase. Aber nun diese ausgestreckte Hand auszuschlagen mit dem Argument, dass Ihnen das nicht reicht, und so den Menschen diese Entlastung nicht zu geben, das ist doch alles andere als ein verantwortlicher Umgang mit den Menschen.
In der Tat ist die vorgesehene Entlastung nur ein erster Schritt. Wir wissen, dass die Entlastung um 1,3 Milliarden Euro nicht mit der ursprünglichen um 5,5 Milliarden Euro vergleichbar ist. Wir wissen auch, dass die Entlastung um 5,5 Milliarden Euro im letzten Jahr letztendlich eine kurzfristige Reaktion gewesen wäre und dass wir uns damit grundsätzlich auseinandersetzen müssen. Das Wort „Amortisationskonto“ hat der Bundesminister gerade schon fallen lassen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Ausbaukosten bzw. die massiven Transformationskosten nicht einfach über Nutzungsentgelte abgebildet werden. Es ist eine staatliche Aufgabe, für Entlastung zu sorgen und gleichzeitig sicherzustellen, dass große infrastrukturelle Transformationsleistungen erbracht werden. Somit halten wir uns wettbewerbsfähig und entlasten die Menschen.
In diesem Sinne kann ich nur um Zustimmung werben.
Ich grüße Sie alle. – Jetzt geht auch das Mikro, worüber ich sehr froh bin.
Der nächste Redner ist Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unverhofft kommt oft – letzte Rede, die zweite. Ich werde mich jetzt ein wenig mit dem Treibhausgasemissionshandelssystem auseinandersetzen, und der Kollege Kruse wird sich gleich mit den Übertragungsnetzkosten befassen. So decken wir die unterschiedlichen Aspekte des Fachthemas ab.
Wir Freie Demokraten stehen für eine Klimapolitik aus einem Guss. Und die CO2-Bepreisung regelt eben nicht nur im Klein-Klein, sondern schafft einen großen Rahmen. Die TEHG-Novelle fügt sich in diese Strategie ein und sorgt dafür, dass auch die in Deutschland verursachten Emissionen in eine kohärente europäische Klimapolitik eingebunden werden. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre Deutschland schon längst diesen europarechtlich notwendigen Schritt in Richtung eines einheitlichen CO2-Preises gegangen. Es gibt also nichts zu motzen bei einem solchen Gesetz.
Das Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir uns auf einen europäischen Kurs in der Klimapolitik verständigen. Wer sich mit der Wirtschaft und dem Mittelstand austauscht, der stellt fest, dass die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel durchaus etablierte und anerkannte Instrumente sind.
Der Emissionshandel ist erwiesenermaßen das Mittel der Wahl, um ökonomisch und klimapolitisch voranzukommen. Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle. Bei aller Kritik an der Europäischen Union und den dort getroffenen Entscheidungen kann man hierbei zweifellos von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Kein anderes System sorgt so effizient und marktwirtschaftlich dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist und wo sie entstehen.
Worüber sicherlich in der neuen Legislatur noch zu reden sein wird, ist der deutsche Sonderweg einer Klimaneutralität bis 2045. Es ist nämlich nicht in unserem Sinne, dass wir länderübergreifende Kompromisse dahin gehend abändern, dass wir uns in einem Alleingang im Wettbewerb selbst schaden. Auch hier sollten wir uns schnell den europäischen Übereinkünften anschließen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat Steffen Kotré für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CO2-Besteuerung und die sinnlosen Klimamaßnahmen sind Gift für unseren Wohlstand, für unsere Gesellschaft und letztendlich für unsere Demokratie. Herr Minister Habeck – man müsste eigentlich besser sagen: Abwirtschaftsminister –, bitte erklären Sie mir einmal eine Zahl, eine einzige Zahl, worin das ganze Dilemma, die gesamte Katastrophe Ihrer Politik kulminiert. 2023 haben 210 000 gut ausgebildete Deutsche unser Land verlassen – 75 Prozent mit Hochschulabschluss –, weil sie woanders mehr verdienen. 210 000 allein in diesem Jahr! Das hat sich über die Jahre schon angebahnt und ist nicht beendet. Bitte, erklären Sie mir das. Das ist das Kernstück, und darin kulminiert eigentlich die gesamte Politik.
Was wir hier erleben, ist ein Fachkräfteexport von Deutschland in alle Welt. Wir exportieren gute Fachkräfte, und wir bekommen dafür Niedrigqualifizierte. Die Bundesregierung hat dieses Programm aufgelegt. Das ist das Ergebnis von CO2-Besteuerung, Energiewende und anderen wohlstandsfeindlichen Maßnahmen gegen Wirtschaft und Bevölkerung.
In dieser Massenauswanderung der Fachkräfte stellt sich auch der wirtschaftliche Selbstmord Deutschlands dar: die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen, die Zerstörung unserer Energieversorgung, die Vertreibung der energieintensiven Industrie,
die Dezimierung des Mittelstandes. Jetzt soll auch noch mit der Erhöhung der CO2-Steuer auf das Gaspedal gedrückt werden Richtung Abgrund. Zitat: „Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher“, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wir sind das einzige Industrieland ohne Wachstum. Jetzt werden alle Konsumgüter, alle Lebensmittel, Strom und Heizung noch teurer. Das steht im Gesetzentwurf genau so drin: Preiserhöhungen kämen dadurch zustande, dass die Unternehmen ihre steigenden Kosten an die Privathaushalte weitergeben. Genau das ist der Fahrplan zur Verarmung Deutschlands mit Ansage.
Die Anzahl der Flaschensammler wird steigen. Die Anzahl obdachloser Menschen auf der Straße wird zunehmen. Eltern und Großeltern werden ihren Kindern und Enkeln weniger außer der Reihe zustecken können. Das ist Ausdruck dieser desaströsen Politik, die man im Einzelnen durchaus kritisieren kann. Aber man muss darüber hinaus das Große und Ganze sehen. Das Große und Ganze bedeutet, dass wir es hier mit keiner patriotischen Politik zu tun haben, mit keiner Politik, die die deutschen Interessen wahrnimmt, und mit keiner Politik, die für die Bevölkerung da ist.
Diesen Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk werden wir beenden. Das wird die AfD beenden.
Wir werden den CO2-Steuereintreibern und Verarmungspolitikern das Handwerk legen.
Andreas Mehltretter hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 hat die Industrie pro Kilowattstunde 9,28 Cent Abgaben und Steuern gezahlt. Dieses Jahr sind es 1,49 Cent. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass die Strompreise für die Industrie heute unter dem Niveau von 2017 liegen.
Die Zahlen aus der BDEW-Strompreisanalyse, die vorgestern veröffentlicht wurden, erzählen die eine Hälfte der Wahrheit, die Sie, lieber Herr Spahn, heute hier natürlich völlig unterschlagen. Die andere Hälfte ist: Wir haben tatsächlich noch zu hohe Stromkosten. Anders als viele Konkurrenten am Weltmarkt müssen wir fossile Energieträger importieren. Auch deshalb ist die Energiewende, die wir massiv beschleunigt haben, so wichtig. Erneuerbare Energien senken die Stromkosten,
gleichzeitig kostet natürlich der Netzausbau Geld. Das ist gut investiert, aber die Leitungen müssen erst einmal bezahlt werden.
Mit dem Gesetz, das wir heute einbringen, wollen wir die Übertragungsnetzentgelte und so die Strompreise für alle stabilisieren. Wir wollen für 2025 1,3 Milliarden Euro für den Netzausbau zuschießen, damit die Netzentgelte gerade nicht angehoben werden müssen. Das wäre ein wichtiges Signal an alle Betriebe, die Strom zur Produktion verwenden, und alle Privatleute, die mit Strom heizen oder sich E-Autos anschaffen wollen. Es wäre ein wichtiges Signal für unsere Wirtschaft und die Transformation allgemein. Man kann sich 2025 dann auf stabile Übertragungsnetzentgelte verlassen, wenn wir dieses Gesetz beschließen.
Herr Spahn, in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ haben Sie eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten als eine dringende Maßnahme dargestellt. Sie haben konkret auch die Senkung der Netzentgelte genannt. Jetzt, wo Sie die Gelegenheit haben, das mit uns umzusetzen, wollen Sie davon nichts mehr wissen. Sinnvolle Maßnahmen zu verweigern, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Arbeitsplätze sichern. Zeigen Sie den Menschen und den Unternehmen in unserem Land, dass es Ihnen um die Sache geht und nicht um billigen Wahlkampf, liebe Union.
Meine Damen und Herren, auch das zweite Gesetz, das wir heute zur Beratung in den Bundestag einbringen – das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes –, sollte eigentlich eine breite Zustimmung finden. Ein CO2-Preis oder auch der Handel von Emissionszertifikaten sind ein sinnvolles Instrument für einen effizienten Klimaschutz. Gerade Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, sehen darin das Allheilmittel für den Klimaschutz. Dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir hier Planungssicherheit schaffen und die neuen europäischen Regeln umsetzen. Die Emissionsziele für die Luftfahrt werden verschärft, die Seefahrt in den Emissionshandel einbezogen und ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr geschaffen. Der wird dann unseren nationalen Emissionshandel ersetzen. Das ist richtig, und das wollen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen.
Wir wollen damit auch den sogenannten CBAM rechtzeitig vorbereiten. So heißt das CO2-Grenzausgleichssystem, das für faire Wettbewerbsbedingungen für die klimafreundliche Produktion von Grundstoffen, von Stahl, Zement oder Aluminium in der EU sorgen wird. Der Emissionshandel darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden, sonst verlagern wir nur die Emissionen. Dies würde passieren, wenn Unternehmen in anderen Teilen der Welt ohne CO2-Preis dadurch einen Wettbewerbsvorteil hätten. Das verhindern wir in Zukunft, indem bei Importen der gleiche CO2-Preis fällig wird wie bei Produktion in der EU.
Meine Damen und Herren, mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Produktion hier bei uns in Deutschland. Wir sorgen dafür, dass die Industrie, die die Transformation angeht, wettbewerbsfähiger wird. Das Ziel verfolgen wir, wenn man Ihren Reden Glauben schenken darf, alle gemeinsam. Dann lassen Sie uns doch die heute eingebrachten Maßnahmen auch gemeinsam beschließen.
Ansonsten sehen die Menschen, was von Ihren schönen Worten in der Realität übrigbleibt: absolut nichts.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Andreas Jung das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mehltretter, ich will dort anknüpfen, wo Sie aufgehört haben: Was bleibt von schönen Worten in der Realität übrig?
„Unser Land steht vor einer historischen Veränderung. Darum braucht es eine neue Art der politischen Führung … Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent.“
Wissen Sie, wer das gesagt hat? Olaf Scholz im letzten Bundestagswahlkampf.
Googeln Sie „Scholz Industriestrompreis“, da kommt genau dieses Zitat aus dem Magazin „Vorwärts“; das wird Ihnen bekannt sein. Aber direkt mit derselben Google-Suche kommt ein weiteres Zitat:
„Olaf Scholz: Kanzler bekräftigt Absage an subventionierten Industriestrompreis“.
Das bleibt von schönen Worten in der Realität übrig. SPD, Olaf Scholz – vorher und nachher!
Wir haben dem entgegengehalten, dass wir eine nennenswerte Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten für alle brauchen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren ist, nämlich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Sie haben das Klimageld für die Bürger – schöne Worte vorher – in das Schaufenster gestellt hat, um das Geld dann anders auszugeben.
Das hat der Akzeptanz geschadet.
Auch schöne Worte von Olaf Scholz bei Ihrer Konferenz am letzten Samstag:
Ich bin für eine Deckelung der Netzentgelte auf 3 Cent. – Olaf Scholz, letzte Woche!
Ich frage Sie: Warum ist eigentlich Olaf Scholz immer nur für eine nennenswerte Senkung der Strompreise, wenn er Wahlkämpfer ist?
Warum hat er es nicht als Bundeskanzler getan?
Und damit zu dieser Vorlage. Die von Olaf Scholz angekündigte Deckelung auf 3 Cent ist doch Lichtjahre von dem entfernt, was hier vorliegt. Da an unsere Verantwortung als Parlamentarier appelliert wurde: Ich habe im zuständigen Energieausschuss in dieser Woche die Bundesregierung gefragt, um wie viel die Netzentgelte mit dem, was auf dem Tisch liegt, gesenkt werden? Antwort: minus, keine Antwort.
Und die zweite Frage war: Wie wird das finanziert? Antwort: minus, keine Antwort. Damit ist klar: Das, was hier gemacht wird, ist unseriös. Es ist unausgegoren, und es ist ungedeckt. Es ist Schaufensterpolitik, aber nicht der große Wurf, den wir brauchen.
Wir erwarten bei dem zweiten Thema, um das es hier geht, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, klare Antworten auf die Frage, wie die CO2-Bepreisung, die wir mit breiter Mehrheit gemeinsam auf den Weg gebracht haben, europäisch so weiterentwickelt werden kann, dass ihr klares Signal für effizienten Klimaschutz bestehen bleibt,
sie aber sozial eingebettet ist, sodass wir Klimaschutz effizient und mit der Akzeptanz der Menschen umsetzen können?
Diese Frage muss beantwortet werden. Sie ist aber im Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, offengeblieben.
Vielen Dank, Herr Kollege.
Da brauchen wir eine klare Ansage, ein klares Eintreten der Bundesregierung.
Ich danke herzlich.
Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen interessieren sich viele Menschen für Hintergrundpapiere, die es im politischen Berlin gibt. Deswegen habe ich heute auch eins mitgebracht
– keine Sorge, diesmal nicht von uns –, nämlich eines aus der Fraktion der Grünen. In diesem Hintergrundpapier geht es darum, was die grüne Fraktion noch sagen möchte, um so zu tun, als würde man bis Februar noch Gesetze beschließen. Da gibt es auch eine Passage zum Thema Energie. Die Details erspare ich Ihnen; ich habe nur zwei Minuten Redezeit. Ich kann Ihnen jedenfalls glaubhaft bekunden, dass eines in dieser Passage nicht enthalten ist, nämlich die Senkung der Netzentgelte. Warum ist das nicht enthalten? Weil Sie es gar nicht wollen. Sie wollen nur den Eindruck vermitteln, dass Sie es wollen.
Denn – zweites sicheres Indiz – man müsste ja ein Verfahren in diesem Haus organisieren, um am Ende ein Gesetz zu beschließen. Wie würde dieses Verfahren aussehen? Nun ja, man hätte in dieser Woche, zum Beispiel am Mittwoch im Ausschuss – genau genommen war es nur am Mittwoch im Ausschuss noch möglich –, eine Expertenanhörung beantragen müssen, damit wir sie in der nächsten Sitzungswoche durchführen und wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen können. Dann kann es zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dieses Verfahren haben Sie von Rot-Grün nicht mal angestrebt.
Auch das ist ein sicheres Indiz dafür, dass Sie nur so tun, als wollten Sie hier noch Gesetze und Ziele erreichen.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Nestle zulassen?
Ja, selbstverständlich.
Frau Kollegin Nestle schätze ich sehr.
– Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, nur weil ich sage, dass ich die Kollegin Nestle sehr schätze, ist das kein Ausdruck von Selbstgerechtigkeit. Das ist ein großes Kompliment für eine Kollegin, die in der Regierungsfraktion sitzt. Wir sind jetzt in der Opposition. Ich denke, dass ein Kompliment an eine Person, die eine Zwischenfrage stellt, –
Okay. Aber jetzt ist die Zwischenfrage dran, Herr Kollege.
– auch eine Art Ausdruck von Wertschätzung ist. Also, ich weiß nicht, –
Ich müsste die Uhr wieder einschalten, wenn Sie hier Ihre zwischenmenschliche Kommunikation zu sehr ausweiten.
– ob Sie immer alles nutzen müssen, um mit Dreck zu werfen, Frau Kollegin.
Frau Nestle, bitte.
Ich möchte zwei Dinge klarstellen. – Ich weiß nicht, aus welchen Quellen Ihre angeblichen Hintergrundpapiere stammen. Ich jedenfalls bin auch in den Hintergrundgesprächen dabei, und selbstverständlich wollen wir dieses Thema wirklich angehen. Vielleicht müssen Sie sich auf seriösere Quellen stützen.
Sie haben gerade gesagt, das sei auch vom Verfahren her gar nicht mehr möglich. Wenn wir uns einigen, ist es natürlich vom Verfahren her noch möglich, in einer Sonderausschusssitzung eine Anhörung zu beantragen. Und ja, wir haben uns darum bemüht, eine Anhörung hinzubekommen.
Wir haben sowohl mit der Union als auch mit Ihrer Partei gesprochen, ob es noch möglich ist, gemeinsame Verfahren zu vereinbaren. Wir versuchen es, wir meinen es ernst.
Teilen Sie die Auffassung, dass es verfahrensmäßig noch geht, wenn wir uns heute darauf einigen, das zu tun?
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich teile Ihre Einschätzung, dass es theoretisch noch möglich wäre.
Deswegen habe ich das eben auch als Indiz bezeichnet.
Ich habe weitere Indizien feststellen können. Eines dieser Indizien ist Folgendes: Wir haben Ihnen ganz konkret angeboten, 30 Milliarden Euro zu sparen. Sie schlagen vor, 1,3 Milliarden Euro einzusparen, obwohl Sie nicht genau wissen, woher Sie das Geld nehmen wollen,
und wollen es auf Pump finanzieren, während wir Ihnen in diesem Sommer – die Reden sind hier als Protokoll verfügbar und auch online abrufbar – vorgeschlagen haben, 30 Milliarden Euro beim Netzausbau einzusparen.
Liebe Frau Kollegin Nestle, ich hätte mir gewünscht, dass Sie nicht nur eine Zwischenfrage stellen, sondern hier vorne ans Pult treten und sagen: Ich habe mit dem lieben Robert gesprochen. Ja, wir wollen 30 Milliarden Euro einsparen; denn wir sehen keine andere Maßnahme, die ein solches Einsparvolumen in diesem Land ermöglicht. – 1,3 Milliarden Euro auf Pump sind keine Einsparung.
Das ist eine Umverteilung. Ein um 30 Milliarden Euro günstigerer Netzausbau, das stand hier im Schaufenster,
das war möglich. Sie haben nicht zu denjenigen gehört, die das mit ermöglicht haben – leider.
Wir haben Ihnen auch vorgeschlagen, dass wir beim Offshorenetzausbau – es ist ja wahnsinnig teuer, die Netze für Offshore auszubauen – die Kosten senken, indem wir alle Flächen nach Preisausschreibung vergeben. Die Flächen, die wir nach Preisausschreibung vergeben haben – das haben wir als FDP-Fraktion in das Gesetz verhandelt –, bringen das 20-Fache an Kostenreduktion für den Offshorenetzausbau, der dringend erforderlich ist. Das 20-Fache! Unser Vorschlag ist dieses Jahr noch umsetzbar, ohne irgendein Gesetz anzufassen, –
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse.
– ohne Geld der Steuerzahler zu verwenden.
Vielen Dank!
Das 20-Fache! Lassen Sie uns das ermöglichen.
Das war die Rede.
Der Offshorenetzausbau kann viel günstiger werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort für Die Linke hat Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Die Linke hatte wieder einmal recht. 2012 forderten wir Linken, die Energiewende dezentral zu organisieren mit einem Strompreissystem, das schwankende Solar- und Windstromerzeugung berücksichtigt, das auf Speicher setzt und Bioenergie als Reserve für die Dunkelflauten fördert. Wir warnten, dass sonst die Netzentgelte extrem steigen würden.
Sie wischten alle unsere Vorschläge vom Tisch und behaupteten: Der Netzausbau ist 2022 fertig, und die Netzentgelte steigen maximal um 1 Cent. – Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2012 kostete das Netzentgelt durchschnittlich 6 Cent je Kilowattstunde, heute fast das Doppelte. Es sind 11,6 Cent, und der Netzausbau ist höchstens zu einem Drittel fertig. Läuft es weiter wie bisher, wird der Netzausbau umgesetzt wie geplant, dann steigen die Netzentgelte auf 25 Cent je Kilowattstunde. Aus Wahlkampfgründen wollen jetzt SPD und Grüne einmalig 1,32 Milliarden Euro bereitstellen. Das senkt dann die Netzentgelte um satte 0,3 Cent je Kilowattstunde.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke hat Vorschläge, die Netzentgelte und damit den Strompreis dauerhaft zu senken. Die Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber spart 7 Prozent garantierte Rendite; das machte 1 Cent weniger.
Mit der Aufteilung Deutschlands in verschiedene Strompreiszonen wäre ein sofortiger Preisvorteil von 4 Cent im Norden und 2 Cent im Süden möglich.
Eine Preiszonentrennung, ergänzt um ein neues Preis- und Netzentgeltsystem, spart Kosten und die Hälfte des geplanten Netzausbaus; das verringert den Anstieg um weitere 6 Cent.
Zusammen mit der Abschaffung der Stromsteuer und der Senkung der Mehrwertsteuer für Strom auf 7 Prozent könnte so der durchschnittliche Strompreis heute von 35 auf 24 Cent je Kilowattstunde sinken.
Danke sehr.
Energie ist wie Gesundheit Daseinsvorsorge. Sie muss gesellschaftlich organisiert und vor allem bezahlbar sein. Sie gehört in staatliche Hand.
Vielen Dank!
Vielen Dank.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie gefährlich eine unionsgeführte Bundesregierung ist – jetzt ist Herr Spahn leider schon weg –,
zeigt, glaube ich, ganz eindrücklich der Auftritt von Jens Spahn beim Wärmepumpen-Kongress. Da hat er nämlich gesagt, dass er lieber Ölheizungen und Gasheizungen statt der Wärmepumpe fördern will. Er verunsichert lieber Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen einer ganzen Branche,
statt dafür zu sorgen, dass es konkrete Vorschläge und Rahmenbedingungen gibt. Die Union schadet damit der Wirtschaft. Das ist die Wahrheit, die man hier auch immer wieder sagen muss.
Und es ist schon komisch, dass die FDP sich hierhinstellt und den rot-grünen regierungstragenden Fraktionen jetzt vorwirft, dass wegen uns irgendetwas nicht funktioniert hätte.
Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass einer der größten Blockierer hier in der Mitte des Hauses sitzt, und auch das muss man immer wieder wiederholen, wenn es darum geht, warum wir manche Dinge in der Ampelkoalition nicht durchgebracht haben, Herr Kruse.
Dieses Gesetz ist, anders als es hier dargestellt wird, alles andere als eine Mogelpackung. Was wir mit diesem Gesetz wollen, ist eine Stabilisierung der Netzentgelte, sodass sie nicht in die Höhe schnellen. Darum geht es am Ende – für die Bürgerinnen und Bürger, für Sie alle, für die Unternehmen und die Wirtschaft in diesem Land. Deshalb ist dieser Zuschuss so wichtig und so richtig.
Die Finanzierung erfolgt im Übrigen über die Mittel des Klima- und Transformationsfonds. Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben, dass Mittel aus der Ansiedelung der Chipfabrik von Intel in Magdeburg frei geworden sind,
Mittel, die man jetzt anders verwenden kann, Mittel, die man dafür aufwenden könnte, die Netzentgelte stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass es zu keiner Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen in diesem Land kommt. Das wäre was Vernünftiges.
Und es wäre dringend geboten, dass auch die Union diesem Gesetz am Ende zustimmt; denn am Ende geht es darum, günstige Energie für die Menschen in diesem Land bereitzustellen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Partei, der SSW, setzt sich dafür ein, dass das Leben für die Menschen bei uns im Norden bezahlbar bleibt, und gerade die hohen Energiepreise bedrücken die Leute und auch unsere Unternehmen. Deshalb ist es nicht falsch, die Übertragungsnetzkosten mit einem Zuschuss zu stabilisieren.
Aber ich hätte mir eine Lösung mit mehr Energiegerechtigkeit für den Norden gewünscht.
Denn auch nach der im Oktober angekündigten Entlastung durch die Bundesnetzagentur wird Schleswig-Holstein weiter erheblich höhere Netzentgelte als die meisten anderen Regionen haben, und das ist Irrsinn.
In der Küstenkoalition, lieber Robert Habeck, in Kiel haben wir damals die Energiewende angeschoben; da waren wir wesentlich weiter. Und heute krempeln die Leute an der Westküste nach wie vor die Ärmel hoch. Sie packen an für die Energiewende, aber sie stehen schlechter da als die Verweigerer aus dem Süden. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, muss ein Ende haben.
Es ist ungerecht und setzt die falschen Signale. Die Netzentgelte müssen für die, die die Energiewende vorantreiben, geringer sein als für diejenigen, die sie blockieren.
Frau Scheer, ich hätte mir auch ein paar Worte von Ihnen zu diesem Thema gewünscht.
Unsere Leute und unsere Wirtschaft müssen auch von der erstklassigen Verfügbarkeit von grünem Strom und niedrigen Strompreisen profitieren. Wer ein energieintensives Unternehmen hat, muss Anreize haben, zu uns in den Norden zu kommen. Und sollte es keine bundeseinheitlichen Kompromisslösungen geben, dann müssten wir konstruktiv auch über eine Aufteilung des Strommarktes in Deutschland reden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich eines nicht gedacht hätte, dann, dass Regierungsarbeit nach dem Ausscheiden der FDP noch etwas chaotischer, noch hektischer und für mich auch noch unverständlicher wird als vorher.
Herr Hümpfer, wie haben Sie gerade gesagt? Die FDP sei der größte Blockierer und das Hindernis für die Regierungsarbeit gewesen.
Die Kriterien gelten leider für beide Gesetze, die wir hier diskutieren. Ich fange mit den Netzentgelten an. Die Bundesregierung schickt eine Formulierungshilfe. Dann umgehen Sie die Einbringungsvoraussetzungen und den Artikel 110 des Grundgesetzes dadurch, dass die Fraktionen diesen Gesetzentwurf einbringen. Damit umgehen Sie, dass eine Regierung nach Artikel 110 des Grundgesetzes Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich bringen muss. Sie, Herr Hümpfer, haben gerade gesagt, man könne das über den KTF finanzieren. Das steht da aber nicht drin,
und deswegen ist das aus meiner Sicht eine in der Form unzulässige Vorlage.
Ich erkenne durchaus an, dass Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, schon immer für einen starken Industriestrompreis waren. Sie konnten sich nicht durchsetzen; das kann man jetzt nicht uns als Opposition anlasten. Aber der entscheidende Punkt ist doch nicht die einmalige, dann später nachträglich gutzuschreibende Netzentgeltsenkung.
Da gibt es eine Berechnung von 0,3 Cent, hat Ralph Lenkert gesagt; ich kenne eine von 0,7 Cent, wie auch immer das genau sein mag. Das führt ja nicht zu mehr Investitionen. Das führt nicht zu der Sicherheit, dass der Strompreis niedrig bleibt. Das führt auch nicht zu einem Industriestrompreis. Das ist aus meiner Sicht ein undurchdachter Gesetzentwurf.
Und ähnlich kritisch muss ich leider auch über den Entwurf zum TEHG urteilen. Zum einen geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die muss sein; der würden wir auch sicher zustimmen. Sie gehen aber darüber hinaus und regeln für ein einzelnes Jahr, nämlich für 2026, einen Teilbereich dessen, was die Abfallwirtschaft hinnehmen soll, ohne darauf zu warten, was jetzt eigentlich auf europäischer Ebene kommt. Und Sie legen auch kein Konzept vor – anders als Andreas Mehltretter das gerade gesagt hat –, wie denn eigentlich der Übergang von unserem Brennstoffemissionshandelsgesetz zu dem kommenden ETS II auf europäischer Ebene sein soll.
Auch das ist, ehrlich gesagt, eine Vorlage, der man so nicht zustimmen kann, die mehr unklar lässt als klarmacht und insbesondere für die nächsten Jahre gerade keine Investitionssicherheit darstellt.
Ich habe gleich das Vergnügen, noch mal was zum Heizungsgesetz zu sagen; da werde ich zu dem Thema Verfahren noch mal Stellung nehmen dürfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/14026, 20/13585 und 20/13962 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.